Am 14.9. fand ein antirassistischer Aktionstag in Gießen statt. Organisiert von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen mit offenen Treffen zur Vorbereitung. Der Aktionstag sah einen Rahmen vor, innerhalb dessen alle Gruppen und Menschen auch ihre eigenen Ideen umsetzen konnten. Doch viele wollten offenbar nicht bis zum Aktionstag warten ...

August/September

Immer öfter wurden in ganzen Orte um Giessen sowie auch Giessen selbst Wahlplakate massiv verändert. Durch geziele Überklebungen wurde der Inhalt verdreht. Das Foto zeigt ein Plakat, im Hintergrund ein Teil der Demo am 14.9.-Aktionstag. Weitere Beispiele für Veränderungen:

• Stoiberplakat: Statt "Zeit für Taten" nun "Zeit für Torten" oder "... für Tüten"
• CDU-Plakat: Statt "Aufschwung beginnt mit den Köpfen" nun "Rassismus beginnt ..."
• PDS-Plakat: Statt "Arbeit soll das Land regieren" nun "Keine soll das Land regieren"
• Schröder-Plakat: "Statt "Ein moderner Kanzler für ein modernen Land" nun "... für ein mordendes Land" usw.
• Die Polizei rief mehrfach über die Presse dazu auf, sachdienliche Hinweise zu geben, wer die Plakatfälschungen machte.
• Mehr: Viele Beispiele, Fotos von veränderten Plakaten usw. unter www.wahlquark.de.vu.
  

Direct-Action-Vorbereitungstag

In der Projektwerkstatt in Saasen fand am 13.9. ein Vorbereitungstag statt: Theaterstücke entwerfen und Proben, Aktionsmaterialien zusammenstellen, Transpis malen usw. Dort entstand auch das Anti-Wahl-Mobil, daß am Folgetag als erstes von den Bullen komplett beschlagnahmt wurde.
Leider kamen nur sehr wenige Menschen und Gruppen zu diesem Treffen, so daß nicht alle Ideen verwirklicht werden konnten. Damit bleibt auch diesmal die Kritik, daß nur selten gut vorbereitete Aktionsgruppen agieren. Damit werden Chancen vertan ...

Foto: Hof der Projektwerkstatt, rechts im Hintergrund der fast fertige Wagen.

Die Nacht vor dem Aktionstag

In Gießen kam es zu mehreren Anschlägen gegen Einrichtungen im Zusammenhang mit Rassismus und Herrschaft. Zur Zeit sind noch nicht alle Informationen gesammelt.
Aus den Medien sowie Angaben der Polizei sind bekannt:

• Aktionen am Bahnhof (gegen BGS?)

• Sprühereien an Gebäuden von Gericht/Staatsanwaltschaft, u.a. laut Presse der Spruch "Feuer und Flamme für Knast/Justiz und Staat!"

• Brandanschlag auf das Landgericht

Nähere Infos siehe im obigen Zeitungsartikel (Sonntagmorgenmagazin, 15.9.2002, Titelseite), weiteres zur Presse unten. Die Demoroute am Folgetag führte an den genannten Anschlagsorten vorbei - zusammen mit den vielen veränderten Plakaten links und rechts des Weges eine nette und symbolische Kulisse (Foto: Bullensicherung vor den zugenagelten Fenstern während des Aktionstages am 14.9.).
Polizeifahrzeuge überwachten nach dem Anschlag bis ca. Uhr morgens die Projektwerkstatt in Saasen, drangen aber nicht in das Gebäude ein.

Demoauftakt am Bahnhof: Die Bullenmacht ist aufmarschiert ...

Schon beim Vorbereitungsgespräch versuchten Ordnungsamt und Pozilei, die Urheberschaft für Aufrufe zu Aktionen rund um die Demo sowie deren Sinn zu erforschen. Völlig unerwartet erfuhren sie nix ... die Aktionen in den Tagen vorher mögen sie zusätzlich erwogen haben, richtig fett aufzufahren. Zum Zeitpunkt des Beginns der Demo überfielen die Bullen das Grundstück des Infoladens und durchsuchten Autos und Personen. Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde das Anti-Wahl-Mobil beschlagnahmt (siehe Foto ...), was tags zuvor beim Vorbereitungstag zusammengebaut wurde. Nicht nur der Hänger, sondern auch das ziehende Fahrrad samt persönlichem Kram eines Aktivisti, der mit dem Fahrrad gekommen war, wurden von den Bullen gezockt. Eine Rechtsgrundlage konnten die Bullen nicht nennen. Polizeiführer Wiese, der sich in diesem Streit nach Vorwürfen willkürlichen Handelns selbst mit "Ich bin Gott" titulierte, behauptete, es sei mit Anzeigen z.B. wegen Beleidigung zu rechnen und daher würde man das Beweismaterial schon jetzt sicherstellen. Die Pozilei weigerte sich zudem eine Liste der beschlagnahmten Materialien zu übergeben - auch von der Seite ist die Beschlagnahme illegal. Aber ... wer die Macht hat, hat das Recht. Und auf den Rechtsstaat sich positiv zu beziehen, heißt die Spielregeln anzuerkennen. Also machten die Bullen das, das in einem Herrschaftssystem zu erwarten ist!


Die Fotos zeigen den Hänger vor der Abfahrt (oben die Seitenflächen, unten die Rückseite. Schon bei der Anfahrt war er Blickfang - auf der Demo fehlte er nun ...

Auf dem Bahnhofsvorplatz wurden zudem mehrere kleine Gruppen von den Bullen gefilzt, teilweise dafür auch mini-gekesselt. Einer Person wurde vom BGS ein Platzverweis sowie mehrfach von der Polizei die Festnahme angedroht.
Fast alle Stöcker an Transparenten wurden beschlagnahmt, ebenso ein Holzschild mit Spruch.

Alle Teilnehmis erhielten einen Zettel mit Stadtplatz, wichtigen Punkten, sonstigen Infos, Telefonnummern usw. sowie einen Kurztext mit Rechtstipps bei Bullengewalt, Verhaftung usw.

Bemerkenswert war noch die ständig am Rand stehende Führungsrunde. Neben den Ober-Bullen stand dort der Gießener Bürgermeister Haumann (CDU) und die PressevertreterInnen. Nach unseren Beobachtungen ließ sich die Presse alle Informationen von der Polizei geben, fotografierte auch die Bullenübergriffe nicht und nahm nicht einmal Kontakt zu DemonstrantInnen auf. Auch die Presseinformationen mit dem Aufruf zur Demo waren schon in der Presse verschwiegen worden. Das war ein klares Bild für die Existenz von elitären Seilschaften als Steuernde des demokratischen Regimes.

Der Umzug bis zur Innenstadt

Mit erheblicher Verzögerung ging es los - ca. eine Dreiviertelstunde hatten die Bullen mit Kontrollen und Beschlagnahmen die Demo aufgehalten. Leider gab es zu diesem Zeitpunkt nur wenige kreativ-widerständige Handlungen seitens der DemonstrantInnen, die meist eher in ihren Zusammenhängen irgendwo herumstanden. Erst nach einer halben Stunden konnten ca. 30 Menschen dazu bewegt werden, wenigstens die Straße einzunehmen, um mehr Druck auf die Bullenmacht auszuüben. Das wirkte auch. Es gab dann einen ersten Redebeitrag des Gießener Antifa-Cafes zum Thema Rassismus (Text hier ...).
Ganz anders als diese Vorphase entwickelte sich die Demo selbst schnell zu einer bunten, lautstarken und druckvollen Demo. Ca. 150 Demonstrantis, Trommeln, Musik, Sprechchöre und mehr erzeugten viel Aufmerksamkeit. Zudem waren viele inhaltliche Transparente dabei - auch ein gute Vermittlung nach außen. Der erste Haltepunkt nach der Strecke Bahnhofstraße, Liebigstraße und Frankfurter Straße war das Selterstor (Elephantenklo). Schon bei der Ankunft schauten viele PassantInnen von der Plattform zu uns herab (siehe Foto). Die Taktik, sich öffentlichkeitswirksam im Straßenraum aufzuhalten, ging auf - hier wie an anderen Kreuzungen hatten die Bullen immer größte Mühe, mit Drohungen sowie an der letzten Kreuzung (Berliner Platz) auch direkterer Gewalt die Fahrbahnen freizuschieben.

Beim E-Klo (Selterstor) gab es einen Redebeitrag gegen Justiz und Knäste sowie Abschiebehaft (frei gehalten ... daher hier kein Text).

Anschließend ging es weiter durch Westanlage, Reichensand, Bahnhofstraße und Katharinengasse zum Hauptkundgebungsort Hiroshimaplatz, der bereits in der Innenstadt lag. Links und rechts machten die Bullen ein lockeres Spalier.

Innenstadt

Auf dem Hiroshimaplatz gab es eine längere Kundgebung mit Redebeiträge von MigrantInnen (mit Übersetzung). Das erste Foto zeigt diese Situation. Redetexte liegen uns nicht vor, zum Teil wurden die Reden auch frei gehalten.

Auf dem weiteren Weg schnitt die Demo mehrfach die Fußgängerzone und endete auch dort. Die Bullen errichteten dort ein dichtes Spalier, um die Wahlstände zu schützen. Die Route führte über die Goethestraße und Südanlage zum Berliner Platz. Dort verhinderten die Bullen eine Kundgebung, indem sie diese von der Straße abdrängten. Jedes Wahlplakat wurde von Bullen geschützt (siehe Foto unten).
Die Demo endete dann nach dem weiteren Verlauf durch Neuen Bäue und Fußgängerzone am Kugelbrunnen in der Mitte Gießens. Während der Abschlußkundgebung sicherten Bullen erneut nach beiden Seiten per dichtem Spalier die Wahlstände (Foto). Ein Redebeitrag zu konkreten Handlungsmöglichkeiten im Alltag gegen Rassismus bildete den Abschluß (Text hier ...).


Nach der Auflösung verteilten sich viele DemostrantInnen in der Innenstadt - doch nur der PDS-Wahlstand konnte noch besucht werden, alle anderen waren schon geflohen ...

Weitere Fotos, Bilder usw. von der Demo

Front-Transpi mit Sprüchen:
"Herrschaft abwählen!" (links) und
"Lieber einen anständigen Aufstand als einen Aufstand der Anständigen" (rechts mit Bild, wo Figur rechte Symbole zerschlägt).





Oben: Schild auf dem Rücken eines Aktivistis.
Links: Deutschland-Wahlurnen als Teil des geplanten Theaters zur Anbetung der Demokratie, später vor dem Knast mit Füßen getreten (Wahlurnen-Fußball) und in kleinen Fetzen auf Bullen geschnibselt.

Kundgebung vor dem Knast

Ab 17 Uhr lief dann die Kundgebung vor dem Gießener Knast. Hier sitzen Untersuchungs-, Straf- und Abschiebehäftlinge (letztere beim Absitzen einer Haftstrafe mit anschließender Abschiebung). Die Demo wurde zu einer bunten Party auf der Gutfleischstraße. Die Bullen sicherten links und rechts mit vielen Wannen die Gerichtsgebäude ab, vor allem dort, wo nachts zuvor der Brandanschlag stattfand. Aus dem Knast heraus reagierten einige Gefangene, riefen und winkten mit Tüchern. Musik und einige Rede, u.a. mit Berichten aus dem Inneren des Gießener Knastes prägten das ca. 1,5stündige Geschehen. Hauptslogen, immer wieder gerufen: "Die Mauer muß weg!".

  Anti-Knast-Seiten im Internet hier ...

P.S. Schöne Grüße an die Schafherden des 14.9. in Köln. Ihr habt was verpaßt ... und wußtet das vorher. Why?

Reaktionen

• Presse: Das war schon ein beeindruckendes Verhalten. Im Vorfeld wurde der Aktionstag nach unseren Beobachtungen in keiner (!) Tageszeitung veröffentlicht - weder in der regionalen Presse noch in den sich immer "links" gebenden Blätter aus den PDS-Seilschaften usw. Selbst die Bundestagswahlbeilagen und -sonderseiten vermieden überall Verweise auf den Aktionstag oder die www.wahlquark.de.vu (Ausnahme: Bildzeitung, die wenigstens hetzte). Am Aktionstag dann standen die regionalen Pressevertreter immer bei der Polizei bzw. beim Gießener CDU-Bürgermeister Haumann. Trotz der Einladung zu einem Pressegespräch nahmen sie nicht einmal Kontakt zu DemonstrantInnen oder beteiligten Gruppen auf. Deutlich sichtbar wurde so regional der widerliche Filz der herrschenden Eliten aus Politik, Medien und Exekutive, überregional wurde der Haß gerade vieler "Linker" auf radikal herrschafts- und staatskritische Strömungen sichtbar. Die linken Eliten dieser Gesellschaft sind die Staats-Fans schlechthin - so auch ihre Medien. Ohne den Brandanschlag und die inhaltlich vermittelnden Sprühereien wäre alles wahrscheinlich komplett verschwiegen worden. Sehr deutlich zeigt sich somit der Wert gezielter Militanz als Propaganda der Tat!
  Die regionalen Blätter brachten getrennte Berichte zu Aktionstag und Anschlag. Der Haß der Journalisten auf kreativ-widerständige Aktionen wurde erneut sichtbar (wie schon in den Tagen davor: Beschimpfungen von Aktivistis gegen Westerwelle und Fischer bei deren Wahlveranstaltungen, Nichtankündigung von Demo/Aktionstag). Die Bild berichtete vom Anschlag ähnlich ("politischer Wirrkopf"). In der taz wurde nur der Anschlag (ohne Nennung des politischen Motivs), in der FR nur der Anschlag (mit Nennung des gesprühten Spruchs) erwähnt. Der Aktionstag wurde komplett verschwiegen - vorher und hinterher. Die Junge Welt verhielt sich wie die FR. Alle drei sind seit Monaten die "Jubelperser" von Attac - das zeigt auch die Berichterstattung nach dem 14.9.2002. Auf dem Junge-Welt-Titel wehen Attac-Fahnen und der Titelautor schreibt: "Nach der Abschlußkundgebung auf den Jahnwiesen konstatierte ATTAC-Sprecher Sven Giegold, noch nie hätten in der Bundesrepublik so viele Menschen unter ATTAC-Fahnen demonstriert."
  

Seite mit gescannten Presseberichten
Presseberichte im Netz: Netzzeitung.de +++ Gießener Anzeiger zum Anschlag +++ Gießener Anzeiger zum Aktionstag +++ taz +++ FR

• Das Anti-Wahl-Mobil ist weiter verschollen bei den Bullen. Ein Brief mit der Aufforderung um unverzügliche Rückgabe ist an die Bullen gefaxt (Wortlaut bei Indymedia).

Strafanzeige

An die Staatsanwaltschaft Gießen
   (zur Kenntnis: Presse in Mittelhessen)

Anzeige wegen bewaffneten Raubüberfall, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Amtsanmaßung mit Raub von Fahrrad, Anhänger, Kleidung und mehr am 14.9. ca. 12.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Gießen

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14.9.2002 wurde ich gegen 12.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz von mehreren bewaffneten und weitgehend einheitlich gekleideten Männern überfallen. Mit wurde unter Androhung von Gewalt ein Fahrrad samt Kleidung (in den Satteltaschen) und ein Fahrradanhänger gestohlen. Zudem wurde einer weiteren Person unter gleicher Androhung etwas anrissen. Die bewaffnete Horde transportierte alles Raubgut in einen dafür bereitstehenden Wagen. Einige der beteiligten bewaffneten Räuber gaben zur Tarnung an, daß sie der Polizei angehörten, ein anderer (ihr Wortführer, der an seiner Jacke die Biotoptypbezeichnung „Wiese“ trug) behauptete von sich „Ich bin Gott“. Doch es fiel auf, daß das nur vorgeschoben war, weil es dann für das Handeln eine Rechtsgrundlage hätte geben müssen. Die Räuber gaben aber auf Nachfrage selbst zu, keine zu haben. Außerdem hätte es ein Beschlagnahmeprotokoll geben müssen, was die Räuber ebenfalls weder mir noch dem anderen Mann gaben. Daher dürfte feststehen, daß es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln dürfte.
Auch habe ich das Polizeipräsidium angefaxt, wie es bei Ihnen aussehe um Fahrrad, Anhänger usw., jedoch keine Antwort erhalten. Offenbar ist dort nichts bekannt, so daß die Vermutung eines bewaffneten Raubüberfalls sich verstärkt.

Für Ihre Fahndung kann ein Foto hilfreich sein, daß den Raubüberfall zeigt. Es ist unter http://www.de.indymedia.org/2002/09/29670.shtml
Ich stelle hiermit Strafantrag.

Mit freundlichen Grüßen

Repressionsandrohung und Schikanen der Behörden

Fahrrad beleidigt PolitikerInnen? Vielleicht ganz eventuell etwa möglicherweise ... äh ... Diebstahl?


16.10.2002:
Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt! Bericht auf Indymedia ...

Mai 03: Anti-Wahlmobil, Fahhrad & PC werden rausgegeben ...