Die Agenda 21 ist ein Dokument der Herrschenden, verabschiedet von den RegierungschefInnen der Welt in Rio 1992.

Die Agenda fordert den Ausbau der Atomtechnik in allen Ländern der Welt, eine Weiterentwicklung der Gentechnik sowie eine Stärkung der Privatunternehmen, vor allem multinationaler Konzerne, bis hin zur Gleichberechtigung mit den politischen Gremien.

• Die Agenda stärkt die Rechte der Wirtschaft, während sie für die BürgerInnen im allgemeinen oder besondere Gruppen (Jugendliche, Frauen, ArbeitnehmerInnen) nur unverbindliche Formulierungen aufweist (Dialog, Konsultationsprozeß ...).
• Die Agendadebatte verschleiert die aktuelle Politik. Während an Agendatischen unverbindlich geredet wird, schaffen die Mächtigen Fakten: Deregulierung, d.h. Beschneidung der Beteiligungsrechte und wichtiger Umweltschutzstandards, Verfahrensbeschleunigungen, neues Atomgesetz, internationales Abkommen zum Schutz der Großkonzerne (MAI).
• Die Agenda ist Werk und Werkzeug der Mächtigen auf Bundes- und Landesebene. Wer den Namen populär macht, nützt denen, die mit der Expo 2000, dem MAI, Müllverbrennungsanlagen usw. ganz andere Akzente setzen.
• Die Agenda verschlingt Gelder, Personal und Zeit ohne sichtbare Ergebnisse für den Umweltschutz oder eine gerechte Welt. Die runden Tische der Agenda werden inzwischen in der Öffentlichkeit, bei der Mittelvergabe und Informationsweitergabe gegenüber unabhängigen Arbeitsformen bevorzugt.
• Die Agenda grenzt aus. Sie bezieht neben Firmen und staatlichen Stellen in der Regel nur bestimmte Organisationen ein, während unabhängige Aktionsgruppen und Initiativen ausgegrenzt werden. Die Agenda spaltet.
• Die Agenda schafft einen Zwang zum Konsens mit denen, die verantwortlich sind für die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung vieler Menschen. Konsenszwang dort, wo gegenteilige Interesse vorliegen, schafft Handlungsunfähigkeit. Die Agenda ist daher strukturell ungeeignet, wirksame Arbeitsbedingungen zu entwickeln.
• Der von der Agenda formulierte Begriff der Nachhaltigkeit klammert die Fragen der Herrschaftsstrukturen, Unterdrückung, Gleichberechtigung und der wirtschaftlichen Monopolbidlung aus und reduziert wirtschaftliche Forderungen auf die Produktionsmethoden und den Ressourcenverbrauch (Effizienzrevolution). Die Folge wäre eine optimierte Produktion vor allem bei den Großkonzerne ohne sonstige gesellschaftliche Verbesserungen.
• Die Agenda ist Etikettenschwindel: Die meisten der als Agendaprojekte gefeierten Projekte sind ohne konkrete Wirkung oder waren auch ohne Agenda schon in Planung, d.h. haben nur nachträglich den Stempen "Agenda" erhalten".

Um dem Kampf für den Schutz der Umwelt und für eine gerechte Welt wieder Nachdruck zu verleihen, ist wichtig, daß gesellschaftliche Bewegungen wieder aktionsfähig und durchsetzungsstark werden.

• Die notwendige Kooperation zwischen sozialpolitischen, internationalistischen und Umweltgruppen muß selbstbestimmt erfolgen. Sie muß gestärkt werden und darf nicht von staatlichen Stellen abhängig sein.
• Die politischen Gruppen müssen klare politische Positionen entwickeln und gegenüber den Mächtigen einbringen. Dazu ist eine bessere Zusammenarbeit der Gruppen nötig, die für gesamtgesellschaftliche Änderungen im Sinne einer herrschaftsfreien und ökologischen Welt eintreten.
• Klare Positionen und Forderungen müssen immerwährende Kompromißbereitschaft ersetzen.
• Politische Gruppen müssen den Ausbau echter Beteiligungsrechte (direkte Demokratie, Akteneinsicht, Dezentralisierung politischer Entscheidungen) fordern und sich selbst zu InitiatorInnen solcher Prozesse machen, vor allem da, wo sie selbst privilegiert beteiligt werden (z.B. als anerkannter Naturschutzverband, als NGO, in Gremien usw.).
• Der Monopolisierung und Globalisierung muß die Forderung nach einer Ökonomie von unten entgegengesetzt werden. Politisch bedeutet das die Abschaffung jeglicher Förderung überregionaler Konzernstrukturen sowie die Bevorzugung selbstverwalteter Betriebe. Politische Gruppen sollten Kollektive als PartnerInnen bevorzugen.
• Lobbyarbeit und Dialog (runde Tische usw.) ist nur sinnvoll, wenn in den Verhandlungen ein Druckpotential besteht. Dieses kann nur in öffentlicher Aktionsfähigkeit bestehen (Boykott, direkte Aktion, Widerstand, Öffentlichkeitsarbeit). Sie wiederzuerlangen, muß primäres Ziel aller politischen Gruppen sein, denn von ihr hängt alles ab.

Kein Fuß breit den BefürworterInnen der Atom- und Gentechnik, von Herrschaft und Ausbeutung!
Stoppt die Agenda und andere Machtinstrumente!

UnterstützerInnen des Anti-Agenda-Aufrufs:

• ASTA der Gesamthochschule Kassel
• Ökoscouts, Braunschweig
• BI Lüchow-Dannenberg
• Institut für Ökologie, Marburg
• Jugend-Umwelt-Projektwerkstatt, Bad Oldesloe
• BürgerInnen gegen Castor e.V.
• Anarchistische Gruppe c/o ALICE, Hamburg
• Gruppe Landfriedensbruch, Saasen
• Lüneburer Bündnis gegen Gen
• Widerstand weiltweit (WiWa) Wendland
• Anti-Expo-AG und Büro für mentale Randale, Recklinghausen
• BUNDjugend Lüneburg
• AKTION 3. WELT Saar

(aus dem Jahr 1998)