auf
NGO Staat Wirtschaft Zentralismus Sozialforum Kollektiv Bündnisse Beispiele
Materialversand

Filz zwischen Staat und Verbänden

Günther Anders 1986 im Interview mit der Zeitschrift "natur" über die ausgeschlagene Ehrung durch Bundesinnenminister Zimmermann
Seine Ehre kann man nur retten dadurch, daß man die Ehren derer, die es nicht wert sind, einen zu ehren, ablehnt.

EU-FörderungRechts: Forderungen an die EU, finanziert von der EU ...

Zitate

Jugendverbände und "NO ANGELS" unterstützen Bundesumweltminister Trittin
Mit  Unterstützung  des  Deutschen Bundesjugendrings, der Naturschutzjugend NAJU,  BUNDjugend,  der Naturfreundejugend  und  der  Band "NO ANGELS" gab Bundesumweltminister Trittin in Berlin am 27. Juli 2001 den Startschuss für den  bundesweiten  Umweltwettbewerb  "Mission: possible“ kämpft für die Umwelt", der vom Zeitbild Verlag durchgeführt wird. Parallel zum Wettbewerb wird  im  September  Unterrichtsmaterial zum  Thema Umweltschutz an 16.000 Schulen verschickt.
Kerstin  Brümmer,  Bundesjugendsprecherin  der  NAJU,  sagte  u. a. auf der Pressekonferenz:  "Der Agendaprozess  seit  Rio zeigt, wie wichtig es ist, dass  Regierungen mit Nichtregierungsorganisationen zusammen arbeiten."
(aus: Pressemitteilung der Naturschutzjugend vom 9.8.2001)

Und wieder die BUNDjugend - diesmal mit Siegmar Gabriel
Auszug aus der Pressemitteilung der BUNDjugend vom 30. November 2007
Millionen Kinder freuen sich auf Samstag, denn dann dürfen sie das erste Türchen im Adventskalender öffnen. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug war es schon am Donnesrstag so weit: Sie entdeckten zauberhafte Welten des Projekts „Die Welt ist eckig!“ als Ausstellung und gaben sie als Adventskalender frei.

Jochen Flasbarth noch 2001 als Naturschutzbund-Präsident:
FR: Herr Flasbarth, es ist nicht lange her, da heben die die Grünen als Regierungspartei heftig attackiert. Die schadeten dem Umweltschutz mehr, als dass sie ihm nützten. Nun loben Sie Rot-Grün auf einmal für die Umweltpolitik. Wie das?
Jochen Flasbarth: Damals haben wir die Grünen kritisiert, weil sie den Umweltschutz programmatisch halb in der Versenkung verschwinden lassen wollten, um sich dann als Mittelstandspartei neu aufzustellen. Das ist nun zum Glück Vergangenheit.
(aus: FR-Interview am 14.8.2001, S. 5)
Kurze Zeit später wurde Flasbath Abteilungsleiter im Umweltministerium des Grünen Trittin
Kurz vor der Bundestagswahl 2005 wurde er auf Lebenszeit verbeamtet. Dazu eine Pressemitteilung aus dem Ministerium zu Filz-Vorwürfen (Pressedienst Nr. 168/05, Berlin, 23. Juni 2005)
Trittin erwirkt einstweilige Verfuegung gegen "Focus"
Magazin darf Behauptungen ueber Beguenstigung eines Abteilungsleiters im BMU nicht weiterverbreiten
Bundesumweltminister Juergen Trittin hat heute beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfuegung gegen den "Focus" erwirkt. Der Redaktion des Muenchner Magazins ist es ab sofort untersagt, den Eindruck zu erwecken, die Verbeamtung eines Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium stehe im Zusammenhang mit den geplanten Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. (Az. 27 O.569/05)
Unter der Ueberschrift "Warmer Regen" hatte "Focus" in seiner Ausgabe Nr. 25 vom 20.6.2005 von einer angeblichen Befoerderungswelle in einigen rot-gruen gefuehrten Bundesministerien berichtet. Ueber das Bundesumweltministerium hiess es in dem Bericht: "Fuer ihre Leute sorgen auch die Gruenen. In Trittins Umweltministerium wurde der seit zwei Jahren angestellte Leiter der Abteilung Naturschutz, Jochen Flasbarth, am 25. Mai zum Beamten auf Lebenszeit ernannt."
Das Magazin verschwieg jedoch die Tatsache, dass das Verbeamtungsverfahren fuer Flasbarth bereits seit April 2005 lief, obwohl die Redaktion von der BMU-Pressestelle vor der Veroeffentlichung ausdruecklich darauf hingewiesen worden war. Das Magazin war auch darueber informiert worden, dass Flasbarth durch die Uebernahme ins Beamtenverhaeltnis in keiner Weise besser gestellt wird. Denn er war bereits als Angestellter seit 2003 einem Beamten wirtschaftlich und versorgungsrechtlich gleichgestellt.
Weiterhin hatte Focus behauptet: "Kollegen munkeln allerdings, die Massnahme diene der Sicherung seines Arbeitsplatzes." Auch die Weiterverbreitung dieser Behauptung wurde dem Magazin gerichtlich untersagt.

Solange der Naturschützer mit Schmetterlingsnetz und Botanisiertrommel durch das Gelände läuft, Vögel bestimmt, Käfer zählt und vielleicht noch kleine Kinder im Umgang mit der Natur unterrichtet, ist er wohl gelitten. Wenn er aber als gleichberechtigter Partner, als Grundbesitzer und damit auch als Machtfaktor ein mit anderen Nutzungsvorstellungen konkurrierendes Projekt vorantreibt, wird er massiv kritisiert und in Frage gestellt. ...
(Zum Naturschutz in den neuen Bundesländern:) Hier ist die Entwicklung aber besonders erstaunlich, weil der Naturschutz zu DDR-Zeiten eigentlich ein Bereich war, in dem sich bei gewisser Staatsferne vergleichsweise unabhängige personen über die politischen Brüche der Wende hinübergerettet haben. Die Staatsquote, die in Brandenburg vielfach schon deutlich über 50 Prozent liegt, ist überdurchschnittlich hoch. Fast jeder Naturschützer hat bereits eine Stelle beim Land oder bei den Kreisen. Zumindest ist er auf Zuwendungen oder Aufträge staatlicherseits angewiesen. Persönlich und wirtschaftlich unabhängige Naturschützer sind selten und meist schon im Rentenalter.
(Ansgar Vössling, "Naturschutz: Unabhängige vor dem Aussterben", in: punkt.um 10/2001, S. 20f)

Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen underfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw.auf dem Spenden- und Zuschussmarkt.In diesem Sinne kann eine solche tech-nisch ausgerichtete Kooperation, können solche „Public Private Partnerships “meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden. ...
(Auszüge aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten")

Empfehlungen an NGOS und das Bundesumweltministerium im Ergebnisbericht (Beilage zu punkt.um 6/2002)
So gab es einige Ideen zur Unterstützung kleinerer Verbände durch das BMU bei der Aufbauarbeit ... (S. 7)
So wäre durchaus eine gemeinsame Arbeit von Verbänden und BMU denkbar ... (S. 7)
Wichtigstes Anliegen an das BMU bleibt die Unterstützung des Fundraisings von Initiativen und kleinen Verbänden in der Form von Fortbildungen, Beratung, Ausstattung mit Technik und Know-How, Bürgschaften o.ä. ... (S. 8)

Ex-Umwelt- und Atomminister Töpfer als Jubelfigur deutscher Umweltverbände
Auszüge aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 107)
Klaus Töpfer hat als erfolgreicher deutscher Umweltminister ...

Deutschland als Vorbild
Auszüge aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 106 f.)
Die bisherige Stärke der Bundesrepublik Deutschland war die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich, die Chancengleichheit und die Balance zwischen Freiheit und Gerechtigkeit. Sozialer Ausgleich hat bei den Deutschen einen besonders hohen Stellenwert.

Deutsches Image verbessern
Auszug aus dem Vorwort des NABU-Präsidenten Olaf Tschimpke in der Verbandszeitung "Naturschutz heute", 3/06 (S. 3)
... vier Wochen lang war Deutschland außer Rand und Band: ein offenes, fröhliches Land und ein guter Gastgeber für hunderttausende Fußballfreunde als aller Welt. Dem deutschen Ansehen hat diese WM zweifelsohne gut getan.

Auszug aus einer Einladung zu Pressekonferenz der DUH am Montag, 4. September 2006 um 10:30 Uhr in Berlin
Rainer Baake, der langjährige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, führt ab der kommenden Woche gemeinsam mit Jürgen Resch die Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Baake folgt dem bisherigen DUH-Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher, der der DUH in beratender Tätigkeit eng verbunden bleiben wird. Der DUH-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Harald Kächele wird anlässlich unserer Pressekonferenz den Wechsel in der Geschäftsleitung erläutern.

Jubel für große Koalition
Auszug aus "Lob für Kontiuität in Umweltpolitik", in: FR, 5.10.2006 (S. 6)
Doch summa summarum gilt bisher, was Umweltverbände auch für den Bereich Naturschutz konstatieren. "CDU, CSU und SPD setzen auf Kontinuität" - und die schillert gar nicht so un-grün.

Integriere und herrsche ...

Beim G8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen, die ganz überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. ...
Wir sehen Genua als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt. ... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.
(Michael Müller und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001, S.7)

Die Bewegung schafft es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere" Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.
Die AntiFa empfiehlt die Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.
Aber die Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird, gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir uns Diskussionen.
(Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001)

Kanzler lobt Protestbewegung
Verständnis für Forderung der Globalisierungskritiker nach Spektulationssteuer
... Der Kanzler lobte ausdrücklich das Engagement der Demonstranten ... er spreche dabei nicht vom "Krawall-Block", so Schröder. ... Die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac, begrüßt, dass die Bundesregierung mit Schröders Äußerungen ihre harte Linee gegen die Tobin-Steuer "aufweiche".
(Haupttext auf Titel)
Kanzlers Brückenschlag
Fast zwei Monate hat es gedauert, bis beim Kanzler die Verärgerung über die demonstrierenden Globalisierungskritiker von Genua verflogen war. Aber dann bekamen offenkundig kluge Texter den Auftrag, eine Rede zu entwerfen, die der Versuch eines Brückenschlages sein soll.
(Kommentar in derselben Ausgabe der FR, 5.9.2001)

Hinter der Einbindung von NGO vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer, sondern als "moderierender" Staat, de rauf der diskursiven Ebene zwischen den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt, selbst aber weniger angreifbar wird.
Die Absicht ist die Neutralisierung von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO, deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.
... findet auch unter NGO Anhänger. Angesichts zunehmende Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien, die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings mehr als fraglich.
(Thomas Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster, Seite 116f)

Wir nehmen alles : Die Bundeswehr als Öko-Truppe

EnergieAgentur NRW feiert Öko-Truppe (Quelle: Internet, 25.8.2008)
Energiesparen und Klimaschutz sind bei der Bundeswehr kein Strohfeuer, sondern ein Dauerbrenner: Im ersten Halbjahr 2008 hat "die Truppe" nochmals 192,2 Mio. kWh Strom und Wärme eingespart.
Damit beträgt die Reduzierung seit Januar 2007 insgesamt 770 Mio. Kilowattstunden bzw. 14 Prozent, 254.500 Tonnen Kohlendioxid oder 55 Millionen Euro! Jeder einzelne Bundeswehrangehörige hat somit seine Energiebilanz in 18 Monaten um 2.200 Kilowattstunden und seine CO2-Bilanz um fast 730 Kilogramm aufgebessert.

Umweltverbände und Parteien

Auszug aus "Richtungsstreit in der WASG" in der FR, 23.1.2006
Die Parteivorsitzende Dolores Rente wurde offenkundig abgewählt, weil sie für einen Linkspartei-freundlichen Kurs stand. Außerdem, weil sie angeblich einen "Masseneintritt" von Mitgliedern des Naturschutzbundes in die WASG vorbereitet habe.


BUND Hessen ruft auf eigener Internetseite zu Wahl von Rot-Grün auf (Landtagswahl 2008)

Umweltverbände und Regierungen

NABU-Präsident Jochen Flasbarth wechselte ins Umweltministerium und wurde dann Chef des Umweltbundesamtes. Im Interview warb er dafür, die Lage des Umweltschutzes positiver darzustellen und auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht negativ zu sehen. Auszug aus umwelt aktuell 11/2009 (S. 23):
Ich glaube, dass wir im Naturschutz in den letzten sieben Jahren objektiv sehr viel erreicht haben – was selbstverständlich nicht das Verdienst eines Einzelnen ist. ...
Wichtig ist meines Erachtens, auch immer wieder die ja durchaus erzielten Erfolge im Natur- und Umweltschutz herauszustellen. Aber das haben die Verbände wohl auch selbst erkannt.
umwelt aktuell: Der Ausgang der Bundestagswahlen ist von der Umweltbewegung alles andere als euphorisch aufgenommen worden. Welche Chancen und welche Herausforderungen sehen Sie in Schwarz-Gelb?
Jochen Flasbarth: Die Umweltverbände sind gut beraten, die neue Regierung nicht vorab zu stigmatisieren. Jede politische Konstellation hat die Möglichkeit, gute Umweltpolitik zu gestalten.

Der Filz wird zum System: Global Governance

Vorweg: Global Governance bezeichnet eine Form des weltweiten Regierens ohne eine formalisierte Regierung. Vielmehr soll es einen ständigen Prozeß der Abstimmung zwischen Nationen, Konzernen und NGOs, also den großen Verbänden, geben. Letztere sollen dabei die Zivilgesellschaft vertreten, tatsächlich sind sie aber eher abhängig von Staaten und Konzernen oder stellen selbst abgehobene Institutionen dar. Global Governance bedeutet das "Eine Hand wäscht die andere" zwischen selbsternannten Trägern der Entscheidungsgewalt.

... kann ein Legitimationsgewinn durch Transparenz und Zurechnung von Verantwortlichkeit erreicht werden. Dabei sind unterschiedliche Elemente zentrale:

  1. Die Schaffung einer Öffentlichkeit, unter anderem via NGOs und Medien
  2. Transnationale Netzwerke von Berufs-, aber auch Interessengruppen
  3. Märkte, die zumindest durch Kundenreaktionen Wirkungen zeitigen können, aber auch Ratingagenturen, sowie
  4. Codes of Conduct unterschiedlichster Organisationen.

(aus: "Hin zur Sustainability Governance", in Ökologisches Wirtschaften, 3-4/2001, S. 14)

Die Einbeziehung von NGO´s in Institutionen wie der Weltbank führt nicht dazu das diese plötzlich nach ganz anderen Mechanismen funktioniert. Sie kann vielmehr zu einer verstärkten Legitimation dieser dienen und ist daher als eine politische Strategie zu verstehen.
(aus: Gruppe I.N.K.A.K., 2000: Kritik der verkürzten Kapitalismuskritik, S.18)

Hier schreibt Michael vom Attac-Büro in Verden. Ich brauche Daten betreffs Aktionen zu Quatar, falls Ihr welche plant. ...
Sendet mir - möglichst sofort - Zeit, Ort, Verabstalter und Kurzbeschreibung (Titel oder ein Satz genügt) falls ihr eine Aktion zur zivilgesellschaftlichen "Begleitung" der WTO-Tagung plant.
(Auszug aus einer Mail aus dem Attac-Büro in Verden, 25.10.)

Wir brauchen eine Abteilung, die die Zivilgesellschaft stärker einbezieht, die sich um die NGOs, die regierungsunabhängigen Organisationen, kümmert. Die haben da draußen eine ganze Reihe brillianter junger Leute mit Doktortiteln, die helfen können.
(Mike Moorer, WTO-Chef, im Interview mit der FR, Magazin 9.2.2002, S. 5)

Was ist "Global Governance"?
Da, wo Rot und Grün sich auf eine ernsthaft Debatte über die Nord-Süd-Dimension der Globalisierung einlassen, treffen sie sich zumeist mit kritischen Bewegungen bei der Forderung nach Globalen Regelungsmechanismen (neudeutsch: "Global Governance") für eine weltweite und grundsätzlich kapitalistisch verfaßte Wirtschaft. Diese grundsätzliche Forderung nach Regulierung statt Liberalisierung haben soziale Bewegungen in den letzten Jahren erfolgreich auf sehr konkrete einzelne Forderungen zugespitzt, an denen sich nun die Ernsthaftigkeit einer proklamierten Reformbereitschaft auf Seiten der Regierungsparteien überprüfen läßt. Die Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin Tax") gehört ebenso dazu, wie die nach einer Reform der schuldenproduzierenden staatlichen Exportbürgschaften (Hermes-Reform).
(aus: erlassjahr.de - Kampagnen-Kurier Oktober 2001, S.9)

Bündnis 90/Die Grünen als Zentrale der neuen Zivilgesellschaft/Governance?
In den kommunalen Bündnissen zur "Lokalen Agenda 21" zum Beispiel finden sich etliche jener zivilgesellschaftlichen Strukturen wieder, die nach der Wende lokaler undregionaler Basis entstanden sind. Hier entsteht und verdichtet sich exakt jenes politische Milieu, asu dem die künftige Wählerschaft eines offenen, bürgernahen Parteiprojekts erwachsen kann und wird.
Der Agenda 21- Prozess und ähnliche zivilgesellschaftliche Ansätze böten den verbliebenen bündnisgrünen Aktivisten im Osten die Chance, sich aus dem isolierenden Parteikokon zu befreien und sich mit dem vorhandenen Erfahrungspotenzial (etwa dem der Runden Tische) als Initiatoren und Konstrukteure solcher neuen Bündnisse zu betätigen. ...
Nicht zuletzt geht es darum, einem solchen zivilgesellschaftlichen Aufbruch eine publizistische Stimme zu geben: ...
... ist es möglich und nötig, die auf politische Teilhabe drängenden Teile der Zivilgesellschaft politisch zu bündeln und ihnen ein größeres Gewicht in den defizitären Entscheidungsstrukturen unserer Gesellschaft zu verschaffen. ...
(Erhard O. Müller, Bündnis-90-Mitgründer und NGO-Funktionär, in einem Beitrag zur Zukunft der Grünen, FR 23.10.2001, S. 18)

Oder lieber Attac?
Hunderttausende können in den elektronischen Quartalszeitschriften, in den Websites aller Attac-Filialen Abhandlungen, Polemiken, Informationen und Hinweise auf tausend weitere Links finden. So wird eine gemeinsame Gesprächsgrundlage für die globale Bürgergesellschaft gelegt.
(aus: C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin, S. 165)

Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weier vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können. Arabische und/oder muslimische Länder, die dem "Weltweiten Vertrag2 beitreten möchten", müssten große Bereitschaft zeigen, ihre eigenen fundamentalistischen Elemente zu isolieren.  Es wäre oft hilfreich, VertreterInnen der NRO des Nordens und der Zivilgesellschaften einzubeziehen, die bereits mit unabhängigen Gruppen des Südens gearbeitet haben, um sicherzustellen, das die Regierung und die Elite nicht einfach manipulieren oder die "Zivilgesellschaft" ersetzen.
(aus: Attac Deutschland, 2002: Eine andere Welt ist möglich!, VSA Hamburg, S. 146)

Der sich heute abzeichnende Deal in Doha zu einer neuen Welthandelsrunde mit den Themen des Nordens ist ein Schlag ins Gesicht vieler Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft. ...
Bereits Anfang Dezember 2001 werden sich NGOs und BewegungsvertreterInnen aus Nord und Süd treffen, ...
(Doha / Bonn, 14. November 2001, WEED-Pressemitteilung)

Governance soll im Gegensatz zu Government ausdrücken, dass nicht nur Regierungshandeln gefördert ist, sondern das Zusammenwirken von Regierungen, internationalen und supranationalen Institutionen, Unternehmen und NGOs im Rahmen formeller und informeller Beziehungen im Vordergrund steht. ...
In den Konzepten von Global Governance kommt den NGOs die Rolle eines mitgestaltenden Akteurs zu, der aus Gründen der Effizienz berücksichtigt wird. Sie gewinnen als Impulsgeber für alternative Lösungsvorschläge, kostengünstige Durchführungsorganisationen auf Projektebene und als Bindeglied zwischen der lokalen und internationalen Arena politische Relevanz. Die erheblichen Potenziale der Problembearbeitung werden in das internationale System integriert. Diese Vorstellungen gehen allesamt von einer erweiterten gesellschaftlichen Teilnahme aus, ohne jedoch danach zu fragen, wer denn eigentlich wen repräsentieren soll im Global Governance-Konstrukt. ... NGOs tendieren eher dazu, als moralische Unternehmen denn als Interessenvertreter ihrer Mitglieder zu agieren.
(aus: Heike Walk, Neue Spielräume für NGOs?, in: Politische Ökologie Okt. 2001, S. 56f)

Nicht nur wegen des sich ständig erweiternden wirtschaftlichen Erpressungspotenzials transnationaler Konzerne gegenüber Ländern und Regionen, sondern wegen der zunehmenden Entfernung und damit Nichtgreifbarkeit der politischen Entscheider und der Anonymisierung der Entscheidungsprozesse wächst die Politik- und Demokratieverdrossenheit - und treten Menschen statt der Flucht ins Globale andere Fluchtbewegungen an: politische Abstinenz, Lokalismus, Neonationalismus, Xenophobismus, Neofaschismus, Demokratieverachtung.
Wie soll da „Global Governance“ abhelfen, mit der der Abstand zwischen Repräsentanten und Repräsentierten nochmals größer ist und die Entscheidungsprozesse noch weniger transparent sind? Wenn schon kaum einer weiß, wer sein Europaabgeordneter ist und was der tut (in Deutschland kommt auf achthunderttausend Wähler ein Europaparlamentarier, auf 125.000 Wähler ein Bundestagsabgeordneter), wie wäre das erst bei einem Weltparlament von tausend Abgeordneten (bereits viel zu groß für ein arbeitsfähiges Parlament), in dem ein Volksvertreter auf sechs Millionen Menschen käme?
Der Einfluss mächtiger Interessengruppen auf politische Institutionen wächst mit deren Undurchsichtigkeit - und mit dieser schwindet die demokratische Legitimation der Institutionen wie die Akzeptanz des politischen Personals. Dies ist ein soziologisches Gesetz der Demokratie. ...
Die Globalisierung als ein alle Lebensbereiche dominierender Prozess liefert die Weltentwicklung zwangsläufig denjenigen wirtschaftlichen und politischen „Global Players“ aus, die die überlegenen Mittel zur globalen Organisierung haben. ...
Die Grenze zwischen globalem Miteinander und demokratischem Selbstorganisationsspielraum muss erkannt und gezogen werden.
(Hermann Scheer, Globalisierung und Demokratie: Ein Widerspruch? in: taz-Magazin vom 22.9.2001)

Konkreter Vorschlag für ein NGO-Parlament
Warum eigentlich gibt es kein "Expertenparlament", das heißt einen "Zukunftsrat" zusätzlich zu dem Generalistenpartlament, das wir haben und das wir vermutlich auch weiterhin benötigen? Einen "Zukunftsrat" ausschließlich für existenzielle Fragen ...
Warum also sollte die Zuständigkeit für "existenzielle" Fragen der Menschen und der Menschheit (Krieg und Frieden, Entwicklung, Armut, Umwelt, Klima, Menschenwürde) nicht einer neuen dritten "Kammer", einem Zukunftsrat übertragen werden können? ...
Bei dem geforderten Zukunftsrat handelt es sich also immer auch um eine Versammlung der wissenschaftlichen Elite des Landes. Öffnet der Zukunftsrat damit - gewollt oder ungewollt - Tür und Tor hin zu einer Elitendemokratie ohne Bezug zum Souverän, dem Volk? Diese Frage wäre als Vorwurf berechtigt, wenn es sich bei den Experten und Expertinnen des Zukunftsrates ausschließlich um Vertreter und Vertreterinnen der hauptberuflichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall: Strategische Kompetenz kann auch über ehrenamtliches Engagement gewonnen und themenspezifisches Fachwissen über die Mitarbeit in Sozialen Bewegungen und vor allem in NGO erworben werden. Nicht zufällig sind mittlerweile selbst bei hochrangigen wissenschaftlichen Konferenzen Vertreter und Vertreterinnen der "Praxis" gesuchte Referenten und Diskussionsteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Rückbindung an die Zivilgesellschaft, insbesondere an die Kommunikationsstrukturen der Bewegungen und NGO, dadurch gefördert werden, dass nicht ein zentraler Bundes-Zukunftsrat, sondern 16 Länder-Zukunftsräte gebildet werdne. ...
Die Wahlen zur Dritten Kammer könnten an die Wahlen zu den Länderparlamenten  gebunden werden. Die Kandidatenaufstellung würde allerdings nicht durch die Parteien, sondern durch (durchaus miteinander konkurrierende) Institute, NGO und Bewegungen erfolgen.
(Dieter S. Lutz, Ist die Demokratie am Ende?, in: Willy-Brandt-Kreis (Hrsg.), 2001, "Zur Lage der Nation", Rowohlt-Verlag, zitiert nach FR, 14.1.2001, S. 6)

Gleich noch einer ...
Auszug aus Mohssen Massarrat, "Eine Kammer für NGOs" in: Weltwirtschaft und Entwicklung, 12/94
Soziale Bewegungen können ihre historische Aufgabe in den industrialisierten Zentren nur dann wahrnehmen, wenn sie ihre strukturelle Schwäche zu überwinden und ihre strategische Kompetenz in politische Macht umzusetzen in der Lage wären. Zu diesem Zweck kommen sie nicht umhin, ihre Partiziaptionsspielräume zu erweitern und neue Terrains mit verfassungsrechlicher Verankerung zu gewinnen. Denkbar ist in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßig garantierte, thematisch beschränkte Recht der NGOs auf Gesetzesinitiativen und die verfassungsmäßig garantierte, thematisch eingegrenzte Zustimmungskompetenz für die vom Parlament beschlossenen Gesetze. Der Vorschlag intendiert die Einrichtung einer themenspezifischen dritten Kammer neben dem Parlament und dem Bundesrat für die unbestritten wichtigen gesellschaftlichen Konfliktfelder wie Ökologie, Friedenssicherung, Arbeitslosigkeit, Entwicklung und Zusammenarbeit, Frauen etc.

Die Zivilgesellschaft
Da der Begriff der Zivilgesellschaft ein sehr „lebendiger“ ist und sich dementsprechend einer exakten allgemein anerkannten Definition entzieht, wir aber andererseits nachvollziehbare Teilnahmekriterien angeben wollen, halten wir folgende Merkmale als bestimmend für eine Initiative bzw. Organisation der Zivilgesellschaft:
Umfassende Achtung der menschlichen Würde - Die Zivilgesellschaft ist ein essentieller Pfeiler in der politischen Praxis eines demokratischen Verfassungsstaates. Dementsprechend agieren die betreffenden Gruppierungen auf der Grundlage der Allgemeinen Menschenrechte und bekennen sich somit zu Achtung der Würde, Gewaltfreiheit und Nichtdiskriminierung. Sie zielen damit im weitesten Sinn auf die Erhaltung und die Förderung des Lebens allgemein ab (weshalb die positive Bezeichnung „Civil Society Organisation“, CSO, dafür gefunden wurde).
Freiwilligkeit - Die Gruppierungen betätigen sich freiwillig aus eigenem, „inneren“ Antrieb, sie sind in diesem Sinne autonom und haben keinen außerhalb der      Gruppe stehenden Auftraggeber (deswegen oft auch die Bezeichnung Non Governmental Organisation, NGO, Nicht-Regierungsorganisation, NRO – in Abgrenzung zur öffentlichen Verwaltung, um zu zeigen, dass die jeweilige Gruppierung eben nicht im Auftrag einer Regierung oder öffentlichen Verwaltung aktiv ist.)
Kein Profitinteresse - Ihr Zusammenschluss erfolgte nicht aus Profitinteresse (deswegen werden sie oft als Non Profit Organisation, NPO, bezeichnet – in Abgrenzung zum profitorientierten Sektor der privaten Marktwirtschaft). Das gemeinsame Grundanliegen der am Zusammenschluss Beteiligten liegt vielmehr im gesellschaftlichen, im kulturellen/künstlerischen, im politisch/rechtlichen, im Bildungsbereich und verwandten Bereichen.
(Definition auf der Internetseite der "Visionale" in Österreich, http://www.european-webhoster.de/visionale/zivilgesellschaft.php)

Auszug aus Ernst-Ulrich von Weizsäcker, "Globalisierung - Krebsgeschwür für die nationale Demokratie und die globale Umwelt" in: Hager, Frithjof (1997), "Im Namen der Demokratie", Primus Verlag Darmstadt (S. 132 f.)
Über Internet können sich Verbraucher, Menschenrechts- und Umweltgruppen weltweit auf auf Aktionen verständigen, die ihre Wirkung selbst auf die mächstigsten internationalen konzerne nicht verfehlen. Hierzu bedarf es keines internationalen Parlamentes. Vielmehr sind es die Nichtregierungsorganisationen (NROs), die eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Entwicklung eines "Weltgewissens" insbesondere in Umwelt- und Menschenrechtsfragen spielen.
Neben dieser neuartigen Entwicklung gibt es auch den klassischen Weg der internationalen Harmonisierung von Standards und Vorschriften und die Entwicklung von internationalen Umweltschutzabhkommen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Auszüge aus dem Zwischenbericht der Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten

Definitionen
Zunächst scheint es um Individuen zu gehen ...
Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln ...
... aber dann werden nur noch Institutionen erwähnt:
Auf globaler Ebene hat man unter Ordnungspolitik bisher vorwiegend das System der zwischenstaatlichen Beziehungen verstan-den,doch heute müssen auch Nichtregierungsorganisaionen, Bürgerbewegungen, Multinationale Konzerne und der globale Finanzmarkt mit einbezogen werden. ...
(zitiert im Zwischenbericht aus einer Definition der Stiftung Entwicklung und Frieden, 1995 in „Nachbarn in einer Welt“)
Im Spannungsfeld zwischen Staaten und multinationalen Institutionen, globalisierter Wirtschaft und Finanzwelt, Medien und Zivilgesellschaft befürwortet Global Governance eine neue, kooperative Form der Problembearbeitung: ...
(aus der Definition des Zwischenberichts selbst)

Die Globalisierung kann andererseits aber auch Positives mit Blick auf diese Probleme und ihre Lösung leisten, z.B. durch besseren Zugang zu Wissen und Technologie, Herausbildung gut informierter und emanzipierter gesellschaftlicher Gruppen oder Ressourceneinsparung durch Effizienzgewinne. ...

Akzeptanzbeschaffung durch Governance:
Vielmehr ist Global Governance als globale Struktur- und Ordnungspolitik ein Mittel zum Zweck, dient folglich der Umsetzung politisch zu bestimmender Inhalte und Ziele. ...
Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nicht staatliche Akteure schon heute hilfreich.Die Vor-teile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen undder Öffentlich-keit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. ...

Staat und Markt „gut“ machen
Jetzt geht es um die Beseitigung der Defizite,die durch das Fehlen der Staatlichkeit auf globaler Ebene entstehen,also um Global Gover-
nance im umfassenden Sinne,um die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Einbettung der internationalen Märkte. Hier lassen sich Ähnlichkeiten zu den Prozessen feststellen,die in Deutschland zur Tradition der sozialen Marktwirtschaft geführt haben. ...

Pro Nationalstaat
Global Governance meint auch nicht das Ende des Nationalstaates. Im Gegenteil: Ziel aller zwischenstaatlichen Kooperation ist es, dass Staaten für die effektive Bearbeitung globaler Probleme Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen. Das heißt, Global Governance läutet gerade nicht das Sterbeglöckchen für den Nationalstaat, sondern will dem Staat dort Handlungskompetenz zurückgeben, wo er als Einzelner in Gefahr steht, diese durch Globalisierungsprozesse zu verlieren. ...

NGOs als Teil der institutionalisierten Macht
Bei den Vereinten Nationen können sich internationale NGOs über den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)für Verhandlungen akkreditieren, bei dem auch seit 1948 der Council for Non Governmental Organisations (CONGO)angesiedelt ist. Bei der Weltbank gibt es seit 1981 ein NGO-Komitee. Die reelle Bedeutung dieser Foren ist jedoch sehr unterschiedlich. Der Politikdialog mit NGOs kann für (zwischen-)staatliche Institutionen vielfältige Vorteile haben: die Abschöpfung von Expertise und Problemlösungskompetenz, die Legitimierung der eigenen Politik und die Stärkung der eigenen Position ge-genüber anderen Regierungen oder zwischenstaatlichen Organisationen, sowie auch die Früherkennung von gesellschaftlichen Problemen und sozialem Protest.  Eine aktuell diskutierte Idee, wie diese Konsultationsver-fahren im Rahmen einer Global Governance ausgebaut werden könnten, bezieht sich auf Politiknetzwerke und Formen der Netzwerksteuerung (vgl. Reinicke u.a.2000).Globale Politiknetzwerke, von denen zur Zeit etwa 60 bis 70 existieren, sind eine noch junge institutionelle Innovation und zeichnen sich durch ihre offene und dynamische Form aus.
Ihr Zweck ist es, verschiedene Akteure zusammenzubringen und Brücken zwischen dem öffentlichen Sektor,der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zu bauen, oft unter Mithilfe von internationalen Organisationen. Gemeinsam erarbeiten diese Akteure dann an „Runden Tischen “Problemlösungen. Dabei handelt es sich um Vorschläge (im internationalen Recht spricht man von „soft law “oder „non-binding legal standards “), die dann ggf. national angenommen, parlamentarisch legitimiert und umgesetzt werden können. ...
Die NGOs selbst weisen allerdings darauf hin, dies könne und solle nur eine zeitlich befristete Rolle sein, bis das Nachwachsen der Legislative und demokratischer Kontrolle vollzogen sei ...

Filz von NGOs und Staat
Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen underfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw.auf dem Spenden- und Zuschussmarkt.In diesem Sinne kann eine solche tech-nisch ausgerichtete Kooperation, können solche „Public Private Partnerships “meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden. ...
(Drucksache 14/6910, siehe www.bundestag.de/globalisierung)

Beispiel: Weltzukunftsrat

Der Weltzukunftsrat ist von verschiedenen industrienahen Öko-NGOs inganggeschoben worden, deren Sitz in Hamburg ist. Sie strebten früh eine enge Kooperation mit der rechten Stadtregierung von Hamburg an, die damals u.a. von der Schillpartei mitgetragen wurde. Ihre Internetseite lautet www.weltzukunftsrat.de. Von dieser Stammen die ausgewählten Zitate unten.

Die Initiative ist deutsch dominiert und entspricht den Logiken der Agenda 21, des Ökologischen Marshallplans von 1992 und des Globalen Marshallplan von 2003. In ihnen ist immer ein Führungsanspruch europäisch-deutscher Lebenskultur zu finden.

Zitate

Quelle: Auszüge aus den Listen auf www.weltzukunftsrat.de.

Unsere Welt braucht eine starke Stimme, die für unsere Werte als Weltbürger und für die Interessen des Planeten spricht.
Der Welt-Zukunftsrat wird als Stimme der globalen Vernunft, die sich für gemeinsame menschliche Werte und Traditionen einsetzt, einen Dialog über die Alternativen zu der gegenwärtigen eindimensionalen Zukunfts-Perspektive beginnen. Durch enge Vernetzung mit Politik und Gesellschaft wird der Welt-Zukunftsrat unsere Visionen einer möglichen Zukunft in die politische Entscheidungsfindung einbringen und Veränderungen bewirken.

Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen. ...
Der Rat strebt an, als Katalysator zu fungieren, der wichtige allgemeine Anliegen anspricht und Antworten formuliert. Seine Macht ist moralisch. Als Stimme der globalen Verantwortung wird er das Vertrauen in unsere Fähigkeit gemeinsam zu handeln, stärken und eine bedeutende Kraft für Veränderungen sein. Über Initiativen wie e-Parliament wird der Welt-Zukunftsrat direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen.

Die Mitglieder der ersten Jahre sollen nach einem breiten Konsultationsprozess ausgesucht werden, mit Hilfe der schon an dieser Initiative beteiligten Organisationen wie EarthAction, Friends of the Earth, B.A.U.M. usw.. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es sicher möglich sein, Mitglieder des Rates direkt zu wählen.
Die Legitimität des Rates wird sich aus der Qualität seiner Vorschläge und seiner Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern ergeben, deren Unterstützung für die Umsetzung erforderlich sein wird.
Der Rat wird eine Exekutive wählen, die sich mit Notfallsituationen befasst.

Jetzt geht es darum, dass sich herausragende Vertreter der Wirtschaft, Politik und Verbände, der Wissenschaft und Kultur für die Einrichtung des Welt-Zukunftsrats aussprechen und ihr Know-how in das Projekt einbringen.

Welche neuen Institutionen werden benötigt, welche Institutionen müssen wie reformiert werden und welche sind nicht mehr nützlich? ...
Wie kann eine sinnvolle Hierarchie von internationalen Abkommen geschaffen werden?

Wie kann man die Demokratie sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene rehabilitieren? ... Wie können die "Polites", Bürger, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigen, wieder Respekt auf Kosten jener, die nicht darin involviert sind,- welche die Griechen "Idiotes" nannten - gewinnen? ... Wäre ein elektronisches Weltparlament (eParlament), wo alle demokratisch gewählten Parlamentsmitglieder das Recht haben, Modellgesetze vorzustellen und darüber abzustimmen, praktikabel und könnte es genügend Teilnehmer anziehen, damit es einen Einfluss hat?
Quelle: Auszüge aus den Texten auf www.weltzukunftsrat.de.

Den Eliten endlich wieder vertrauen können ... und das braucht die Welt: Ein neues Weltgremium, bestimmt von ganz wenigen, vor allem deutschen Intellektuellen
Auszug aus Jakob von Uexküll, "Die herrschende Ordnung überwinden!" in: Politische Ökologie 0kt. 2005 (S. 68 ff.)
"Wir brauchen dringend eine glaubwürdige Stimme, die andere Normen vertritt, als die der Werbung", sagt die Alternative Nobel-Preisträgerin Medha Patkar. ...
Fehlendes Vertrauen in herrschende Eliten ...
Der große Historiker der menschlichen Zivilisation, Arnold Toynbee, hat viele untergegangene Gesellschaften untersucht und festgestellt, dass der auslösende Moment der Verlust der Glaubwürdigkeit der Eliten war. ...
Für die meisten Menschen gibt es andere Prioritäten als eine möglichst große Auswahl von Konsumgütern. Aber wo ist die Stimme dieser Prioritäten? Wo ist in der derzeitigen Reform-Diskussion die Stimme unserer Verantwortung für unsere Um- und Nachwelt? Wo ist die Stimme der Kinder und zukünftiger Generationen? Um diese Lücke zu füllen, habe ich einen World Future Council, einen Weitzukunftsrat vorgeschlagen, aus ethisch integren, respektierten Persönlichkeiten, die national und international Vertrauen genießen - erfahrene "planetary elders", Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie junge Leaders of tomorrow". ...
Schon Macchiavelli hat gewarnt: "Will es aber das Schicksal, dass das Volk zu niemandem Vertrauen hat, dann stürzt es unaufhaltsam in sein Verderben." Ohne Vertrauen können wir nichts erreichen. Auch deswegen brauchen wir eine Institution, bestehend aus Menschen, die noch Vertrauen genießen.
Die Spende eines deutschen Ehepaares ermöglichte es, 2003 eine Stiftung zur Unterstützung des Weltzukunftsrates mit Sitz in München zu gründen. Wir haben seitdem 8.000 Organisationen in 200 Ländern angeschrieben, mit der Bitte, Namensvorschläge für Ratsmitglieder aus ihrer Region zu benennen. Wir haben auch mehrere Tausend Parlamentarier mit derselben Bitte kontaktiert. Die Initiative Weltzukunftsrat wird unter den eingegangen Vorschlägen bis zu 25 Gründungs-Mitglieder aussuchen, die dann weitere Ratsmitglieder bestimmen werden.

Wer ist dabei?

Ein breitgestreutes Bündnis aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ist unabdingbar, um den Aufbau des Welt-Zukunftsrats in Deutschland zu unterstützen.

Schon jetzt haben wir viel erreicht - was für das Interesse an der Arbeit und den Zielen des Rats spricht.

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.