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Filz zwischen Staat und Verbänden

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Günther Anders 1986 im Interview mit der Zeitschrift "natur" über die ausgeschlagene Ehrung durch Bundesinnenminister Zimmermann
Seine Ehre kann man nur retten dadurch, daß man die Ehren derer, die es nicht wert sind, einen zu ehren, ablehnt.

EU-FörderungRechts: Forderungen an die EU, finanziert von der EU ...

Zitate

Aus: Pressemitteilung der Naturschutzjugend vom 9.8.2001
Jugendverbände und "NO ANGELS" unterstützen Bundesumweltminister Trittin
Mit  Unterstützung  des  Deutschen Bundesjugendrings, der Naturschutzjugend NAJU,  BUNDjugend,  der Naturfreundejugend  und  der  Band "NO ANGELS" gab Bundesumweltminister Trittin in Berlin am 27. Juli 2001 den Startschuss für den  bundesweiten  Umweltwettbewerb  "Mission: possible“ kämpft für die Umwelt", der vom Zeitbild Verlag durchgeführt wird. Parallel zum Wettbewerb wird  im  September  Unterrichtsmaterial zum  Thema Umweltschutz an 16.000 Schulen verschickt.
Kerstin  Brümmer,  Bundesjugendsprecherin  der  NAJU,  sagte  u. a. auf der Pressekonferenz:  "Der Agendaprozess  seit  Rio zeigt, wie wichtig es ist, dass  Regierungen mit Nichtregierungsorganisationen zusammen arbeiten."

Und wieder die BUNDjugend - diesmal mit Siegmar Gabriel
Aus der Pressemitteilung der BUNDjugend vom 30. November 2007
Millionen Kinder freuen sich auf Samstag, denn dann dürfen sie das erste Türchen im Adventskalender öffnen. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug war es schon am Donnesrstag so weit: Sie entdeckten zauberhafte Welten des Projekts „Die Welt ist eckig!“ als Ausstellung und gaben sie als Adventskalender frei.

Jochen Flasbarth 2001 als Naturschutzbund-Präsident:
Aus: FR-Interview am 14.8.2001 (S. 5)
FR: Herr Flasbarth, es ist nicht lange her, da heben die die Grünen als Regierungspartei heftig attackiert. Die schadeten dem Umweltschutz mehr, als dass sie ihm nützten. Nun loben Sie Rot-Grün auf einmal für die Umweltpolitik. Wie das?
Jochen Flasbarth: Damals haben wir die Grünen kritisiert, weil sie den Umweltschutz programmatisch halb in der Versenkung verschwinden lassen wollten, um sich dann als Mittelstandspartei neu aufzustellen. Das ist nun zum Glück Vergangenheit.


Kurze Zeit später wurde Flasbath Abteilungsleiter im Umweltministerium des Grünen Trittin
Kurz vor der Bundestagswahl 2005 wurde er auf Lebenszeit verbeamtet. Dazu eine Pressemitteilung aus dem Ministerium zu Filz-Vorwürfen (Pressedienst Nr. 168/05, Berlin, 23. Juni 2005)
Trittin erwirkt einstweilige Verfuegung gegen "Focus"
Magazin darf Behauptungen ueber Beguenstigung eines Abteilungsleiters im BMU nicht weiterverbreiten
Bundesumweltminister Juergen Trittin hat heute beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfuegung gegen den "Focus" erwirkt. Der Redaktion des Muenchner Magazins ist es ab sofort untersagt, den Eindruck zu erwecken, die Verbeamtung eines Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium stehe im Zusammenhang mit den geplanten Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. (Az. 27 O.569/05)
Unter der Ueberschrift "Warmer Regen" hatte "Focus" in seiner Ausgabe Nr. 25 vom 20.6.2005 von einer angeblichen Befoerderungswelle in einigen rot-gruen gefuehrten Bundesministerien berichtet. Ueber das Bundesumweltministerium hiess es in dem Bericht: "Fuer ihre Leute sorgen auch die Gruenen. In Trittins Umweltministerium wurde der seit zwei Jahren angestellte Leiter der Abteilung Naturschutz, Jochen Flasbarth, am 25. Mai zum Beamten auf Lebenszeit ernannt."
Das Magazin verschwieg jedoch die Tatsache, dass das Verbeamtungsverfahren fuer Flasbarth bereits seit April 2005 lief, obwohl die Redaktion von der BMU-Pressestelle vor der Veroeffentlichung ausdruecklich darauf hingewiesen worden war. Das Magazin war auch darueber informiert worden, dass Flasbarth durch die Uebernahme ins Beamtenverhaeltnis in keiner Weise besser gestellt wird. Denn er war bereits als Angestellter seit 2003 einem Beamten wirtschaftlich und versorgungsrechtlich gleichgestellt.
Weiterhin hatte Focus behauptet: "Kollegen munkeln allerdings, die Massnahme diene der Sicherung seines Arbeitsplatzes." Auch die Weiterverbreitung dieser Behauptung wurde dem Magazin gerichtlich untersagt.

Ansgar Vössling, "Naturschutz: Unabhängige vor dem Aussterben", in: punkt.um 10/2001 (S. 20f)
Solange der Naturschützer mit Schmetterlingsnetz und Botanisiertrommel durch das Gelände läuft, Vögel bestimmt, Käfer zählt und vielleicht noch kleine Kinder im Umgang mit der Natur unterrichtet, ist er wohl gelitten. Wenn er aber als gleichberechtigter Partner, als Grundbesitzer und damit auch als Machtfaktor ein mit anderen Nutzungsvorstellungen konkurrierendes Projekt vorantreibt, wird er massiv kritisiert und in Frage gestellt. ...
Zum Naturschutz in den neuen Bundesländern:Hier ist die Entwicklung aber besonders erstaunlich, weil der Naturschutz zu DDR-Zeiten eigentlich ein Bereich war, in dem sich bei gewisser Staatsferne vergleichsweise unabhängige personen über die politischen Brüche der Wende hinübergerettet haben. Die Staatsquote, die in Brandenburg vielfach schon deutlich über 50 Prozent liegt, ist überdurchschnittlich hoch. Fast jeder Naturschützer hat bereits eine Stelle beim Land oder bei den Kreisen. Zumindest ist er auf Zuwendungen oder Aufträge staatlicherseits angewiesen. Persönlich und wirtschaftlich unabhängige Naturschützer sind selten und meist schon im Rentenalter.

Aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten"
Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen underfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw.auf dem Spenden- und Zuschussmarkt.In diesem Sinne kann eine solche tech-nisch ausgerichtete Kooperation, können solche „Public Private Partnerships “meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden. ...

Empfehlungen an NGOS und das Bundesumweltministerium im Ergebnisbericht (Beilage zu punkt.um 6/2002)
So gab es einige Ideen zur Unterstützung kleinerer Verbände durch das BMU bei der Aufbauarbeit ... (S. 7)
So wäre durchaus eine gemeinsame Arbeit von Verbänden und BMU denkbar ... (S. 7)
Wichtigstes Anliegen an das BMU bleibt die Unterstützung des Fundraisings von Initiativen und kleinen Verbänden in der Form von Fortbildungen, Beratung, Ausstattung mit Technik und Know-How, Bürgschaften o.ä. ... (S. 8)

Ex-Umwelt- und Atomminister Töpfer als Jubelfigur deutscher Umweltverbände
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 107)
Klaus Töpfer hat als erfolgreicher deutscher Umweltminister ...

Deutschland als Vorbild
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 106 f.)
Die bisherige Stärke der Bundesrepublik Deutschland war die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich, die Chancengleichheit und die Balance zwischen Freiheit und Gerechtigkeit. Sozialer Ausgleich hat bei den Deutschen einen besonders hohen Stellenwert.

Deutsches Image verbessern
Aus dem Vorwort des NABU-Präsidenten Olaf Tschimpke in der Verbandszeitung "Naturschutz heute", 3/06 (S. 3)
... vier Wochen lang war Deutschland außer Rand und Band: ein offenes, fröhliches Land und ein guter Gastgeber für hunderttausende Fußballfreunde als aller Welt. Dem deutschen Ansehen hat diese WM zweifelsohne gut getan.

Aus einer Einladung zu Pressekonferenz der DUH am Montag, 4. September 2006 um 10:30 Uhr in Berlin
Rainer Baake, der langjährige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, führt ab der kommenden Woche gemeinsam mit Jürgen Resch die Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Baake folgt dem bisherigen DUH-Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher, der der DUH in beratender Tätigkeit eng verbunden bleiben wird. Der DUH-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Harald Kächele wird anlässlich unserer Pressekonferenz den Wechsel in der Geschäftsleitung erläutern.

Jubel für große Koalition
Aus "Lob für Kontiuität in Umweltpolitik", in: FR, 5.10.2006 (S. 6)
Doch summa summarum gilt bisher, was Umweltverbände auch für den Bereich Naturschutz konstatieren. "CDU, CSU und SPD setzen auf Kontinuität" - und die schillert gar nicht so un-grün.

Integriere und herrsche ...

Michael Müller und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001 (S. 7)
Beim G8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen, die ganz überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. ...
Wir sehen Genua als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt. ... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.

Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Die Bewegung schafft es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere" Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.
Die AntiFa empfiehlt die Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.
Aber die Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird, gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir uns Diskussionen.

Haupttext auf Titel der FR, 5.9.2001
Kanzler lobt Protestbewegung
Verständnis für Forderung der Globalisierungskritiker nach Spektulationssteuer
... Der Kanzler lobte ausdrücklich das Engagement der Demonstranten ... er spreche dabei nicht vom "Krawall-Block", so Schröder. ... Die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac, begrüßt, dass die Bundesregierung mit Schröders Äußerungen ihre harte Linee gegen die Tobin-Steuer "aufweiche".

Kommentar in derselben Ausgabe
Kanzlers Brückenschlag
Fast zwei Monate hat es gedauert, bis beim Kanzler die Verärgerung über die demonstrierenden Globalisierungskritiker von Genua verflogen war. Aber dann bekamen offenkundig kluge Texter den Auftrag, eine Rede zu entwerfen, die der Versuch eines Brückenschlages sein soll.

Thomas Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (Seite 116f)
Hinter der Einbindung von NGO vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer, sondern als "moderierender" Staat, de rauf der diskursiven Ebene zwischen den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt, selbst aber weniger angreifbar wird.
Die Absicht ist die Neutralisierung von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO, deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.
... findet auch unter NGO Anhänger. Angesichts zunehmende Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien, die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings mehr als fraglich.

Wir nehmen alles : Die Bundeswehr als Öko-Truppe

EnergieAgentur NRW feiert Öko-Truppe (Quelle: Internet, 25.8.2008)
Energiesparen und Klimaschutz sind bei der Bundeswehr kein Strohfeuer, sondern ein Dauerbrenner: Im ersten Halbjahr 2008 hat "die Truppe" nochmals 192,2 Mio. kWh Strom und Wärme eingespart.
Damit beträgt die Reduzierung seit Januar 2007 insgesamt 770 Mio. Kilowattstunden bzw. 14 Prozent, 254.500 Tonnen Kohlendioxid oder 55 Millionen Euro! Jeder einzelne Bundeswehrangehörige hat somit seine Energiebilanz in 18 Monaten um 2.200 Kilowattstunden und seine CO2-Bilanz um fast 730 Kilogramm aufgebessert.

Gründung der Umwelt-NGOs von Staatsseite?

Aus Thomas Barth (2014), "Politik mit der Umwelt" (S. 78)
Der BBU versteht sich bis heute als eine direktdemokratische Vertretung der Basisgruppen und wurde 1972 auf Initiative der evangelischen Kirche, der Ministerialverwaltung und Bürgerinitiativen gegründet (vgl. Engels 2006:334). Er war damit also aus Sicht der institutionalisierten Umweltpolitik des BMI auch Bestandteil der Strategie, im Vorfeld des Regierungsapparates 'Hilfstruppen' aufzubauen. Die Verhältnisse zwischen dem BBU und der etablierten Politik waren entsprechend durch die Ambivalenz von Nähe und Distanzierung gekennzeichnet. Zum einen ging nicht nur die Gründung des Verbands auf Initiative aus dem BMI zurück, er war zudem dauerhaft von staatlicher Finanzierung abhängig und es bestanden z.T. enge Verbindungen und personelle Überschneidungen zu politischen Parteien; der Kontakt zu den Ministerien wurde gepflegt.* Zum anderen aber setzten sich nicht zuletzt aufgrund des BBU Schwerpunktes der Anti Atom Proteste bald auch radikal auftretende Bürgerinitiativen gegenüber den kirchlichen und traditionell ausgerichteten Vereinen durch.
*"Das Innenministerium hatte sich zur Verkündung des Umweltprogramms eine schlagkräftige Umweltlobby gewünscht, die in Parlamentsanhörungen ein Gegengewicht zur Industrie bildete" (Engels 2006: 334). Anders wäre die Finanzierung des BBU wohl auch gar nicht denkbar gewesen. So sicherten wie Engels (ebd.: 337) beschreibt die regelmäßigen Gespräche mit Vertretern des BMI, BMFT und dem UBA seine finanzielle Existenz, indem er z.B. Gutachteraufträge erhielt oder staatlich finanzierte Tagungen abhielt. Er hält zudem fest: "Entgegen aller antibürokratischen Rhetorik hatten die meisten Initiativen enge Kontakte und Kooperationsbeziehungen zu öffentlichen Verwaltungen. Zumindest am Beginn der siebziger Jahre beteiligten sich Gemeindeverwaltungen oft an ihrer Gründung und förderten sie finanziell, personell oder mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten. Dennoch erhielten die Bürgerinitiativen kaum institutionalisierte Mitwirkungsmöglichkeiten in der Lokalpolitik. Sie mussten sich Aufmerksamkeit und Gehör jeweils neu verschaffen" (ebd.: 327).

Umweltverbände und Parteien

Aus "Richtungsstreit in der WASG" in der FR, 23.1.2006
Die Parteivorsitzende Dolores Rente wurde offenkundig abgewählt, weil sie für einen Linkspartei-freundlichen Kurs stand. Außerdem, weil sie angeblich einen "Masseneintritt" von Mitgliedern des Naturschutzbundes in die WASG vorbereitet habe.


BUND Hessen ruft auf eigener Internetseite zu Wahl von Rot-Grün auf (Landtagswahl 2008)

Umweltverbände und Regierungen

NABU-Präsident Jochen Flasbarth wechselte ins Umweltministerium und wurde dann Chef des Umweltbundesamtes. Im Interview warb er dafür, die Lage des Umweltschutzes positiver darzustellen und auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht negativ zu sehen. Aus umwelt aktuell 11/2009 (S. 23):
Ich glaube, dass wir im Naturschutz in den letzten sieben Jahren objektiv sehr viel erreicht haben – was selbstverständlich nicht das Verdienst eines Einzelnen ist. ...
Wichtig ist meines Erachtens, auch immer wieder die ja durchaus erzielten Erfolge im Natur- und Umweltschutz herauszustellen. Aber das haben die Verbände wohl auch selbst erkannt.
umwelt aktuell: Der Ausgang der Bundestagswahlen ist von der Umweltbewegung alles andere als euphorisch aufgenommen worden. Welche Chancen und welche Herausforderungen sehen Sie in Schwarz-Gelb?
Jochen Flasbarth: Die Umweltverbände sind gut beraten, die neue Regierung nicht vorab zu stigmatisieren. Jede politische Konstellation hat die Möglichkeit, gute Umweltpolitik zu gestalten.

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