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Beim G8-Treffen fanden sich
unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen,
die ganz überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. ...
Wir sehen Genua als ein
Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit
der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine
wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt.
... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte
kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.
(Michael Müller
und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001, S.7)
Die Bewegung schafft
es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung
der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die
Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung
und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere"
Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur
Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer
vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.
Die AntiFa empfiehlt die
Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre
ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.
Aber die Erfahrungen der
Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen
aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam
demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht
mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns
die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von
dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte
Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei
es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht
durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler
Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen
politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der
Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird,
gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür
scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste
Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir
uns Diskussionen.
(Rede der Erfurter Gruppe
PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001)
Kanzler lobt
Protestbewegung
Verständnis für
Forderung der Globalisierungskritiker nach Spektulationssteuer
... Der Kanzler lobte ausdrücklich
das Engagement der Demonstranten ... er spreche dabei nicht vom "Krawall-Block",
so Schröder. ... Die Dachorganisation der Globalisierungskritiker,
Attac, begrüßt, dass die Bundesregierung mit Schröders
Äußerungen ihre harte Linee gegen die Tobin-Steuer "aufweiche".
(Haupttext auf Titel)
Kanzlers Brückenschlag
Fast zwei Monate hat es
gedauert, bis beim Kanzler die Verärgerung über die demonstrierenden
Globalisierungskritiker von Genua verflogen war. Aber dann bekamen offenkundig
kluge Texter den Auftrag, eine Rede zu entwerfen, die der Versuch eines
Brückenschlages sein soll.
(Kommentar in derselben
Ausgabe der FR, 5.9.2001)
Hinter der Einbindung von NGO
vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso
besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer,
sondern als "moderierender" Staat, de rauf der diskursiven Ebene zwischen
den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt,
selbst aber weniger angreifbar wird.
Die Absicht ist die Neutralisierung
von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO,
deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.
... findet auch unter NGO
Anhänger. Angesichts zunehmende Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden
Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens
mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse
der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien,
die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation
allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder
die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings
mehr als fraglich.
(Thomas
Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001,
Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf.
Dampfboot in Münster, Seite 116f)
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