Verbände und Anbiederung

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Links: Scan aus der Broschüre "Auf I Stegen I Bleiben" der Naturfreundejugend Deutschland (S. 11)

Greenpeace weist die heutige Darstellung des Bundesgrenzschutzes Hannover und entsprechende Medienberichte, wonach Greenpeace-Aktivisten in Göttingen einen ICE-Zug an der Ausfahrt gehindert hätten, entschieden zurück. Greenpeace hat weder an der Planung noch an der Durchführung einer solchen Aktion im Bahnhof von Göttingen teilgenommen.
Zu dieser Aktion hatte offenbar ein „Anti-Atom-Plenum“ in Göttingen aufgerufen. Möglicherweise haben die Demonstranten behauptet, sie seien Greenpeace-Aktivisten oder Sympathisanten. Greenpeace hat mit diesen Demonstranten nichts zu tun. Greenpeace protestiert nur gezielt gewaltfrei gegen die Atommüll-Transporte. Aktionen dieser Art, die gezielt Behinderungen im Personen-Verkehr verursachen, sind sinnlos und schaden den friedlichen Protesten gegen die Atomindustrie. Greenpeace lehnt jegliche Eingriffe in den Personen-Verkehr strikt ab.
(Auszüge aus: Presseinformation von Greenpeace vom 10.4.2001)

Bürgerinitiative: Ein Stadtteil steht auf
Gegründet: 21.11.96 ehem. Hafenkrankenhaus – Haus 5
Seewartenstr. 10 20459 Hamburg Tel./Fax: 317 902 61
Hamburg, 1. Juli 2003
Offener Brief an
die Geschäftsführung von Greenpeace, Fax: 306 18 100
den Betriebsrat von Greenpeace, Christiane Sattler
die Belegschaftsversammlung von Greenpeace am Mittwoch, den 2.Juli 2003
Durch die taz hamburg vom 30.6.2003 haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Mitarbeiter der Deutschland Zentrale von Greenpeace in einer Form von innerstädtischen Konflikten, hier die Vertreibung der Bambule aus dem Karoviertel und die daraus resultierenden Folgen, distanziert haben, die an Erbärmlichkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten ist.
Ein Bereichsleiter namens Peter Küster will keinen Ärger mit dem Verfassungsschutz haben und kündigt deshalb 3 Honorarkräften, denen er Sympathisantentum mit der Bambulebewegung vorwirft!
Ein Mensch namens Fouad Hamdan, seines Zeichens „Leiter Kommunikation“ schwadroniert in unerträglicher Weise über die Gewaltfrage. Im Bildzeitungsstil und Herrn Innensenator Schill sicher zum Wohlgefallen, versucht er die Bambulebewegung in friedliche und in gewalttätige Sympathisanten zu spalten. Zu seinen Gunsten gehen wir davon aus, dass er über die Gewaltfrage noch nie nachgedacht hat, sonst würde er nicht den Polizeijargon von einem „harten Kern der Gruppe, der gewaltbereit ist“ nachplappern.
Wir kennen die Bambule-Leute aus unseren Stadtteil, aber wir kennen keinen „harten Kern, der gewaltbereit ist“ oder zur Gewalt aufgerufen hätte“!
In diesem Fall –wie in vielen anderen Fällen auch – ging die Gewalt ausschließlich vom Staat aus.Schon die Art der Räumung des Bauwagenplatzes durch ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot war Gewalt, die Art wie die Bauwagen dann durch die Stadt getrieben wurden bis den Bewohnern in Harburg, dort wohin auch die Kampfhunde verbannt worden waren, ein Platz zugewiesen wurde, war Gewalt.  Dieses polizeiliche Vorgehen empörte selbst Menschen, die bis dato von der Existenz des Bauwagenplatzes Bambule nichts wussten und führte dazu, dass die Bauwagenbewegung Bambule – auch weit über Hamburgs Grenzen hinaus – bekannt wurde. Ausdruck dieser Empörung waren dann die Demonstrationen, an denen Tausende friedlich und unbewaffnet teilnahmen. Die Reaktion des Staatsapparates war ein martialisches Polizeiaufgebot, von dem schon allein durch die Ausrüstung: Helm, Schild, Handfesseln in der Brusttasche, Gummiknüppel in der Hand, Ellenbogen und Knieschutz und Wasserwerfer im Hintergrund und in den Seitenstraßen, Gewalt ausging. Eine Gewalt, die auch durch den Einsatz der der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel ganz konkret wurde. Über diese Art von Gewalt sollte Herr Hamdan mal nachdenken, statt mit seinen Äußerungen zu versuchen, soziale Einrichtungen und Bewegungen gegeneinander auszuspielen. Wir waren bisher der Auffassung, dass Greenpeace Deutschland – Gruppe Hamburg – Teil der sozialen Bewegung in dieser Stadt ist. Wir gehen davon aus, dass wir vom Ergebnis der Belegschaftsversammlung am kommenden Mittwoch unterrichtet werden und hoffen, dass wir unsere Meinung nicht revidieren müssen.
Für die Bürgerinitiative St. Pauli :Ein Stadtteil steht auf
Marianne Wilckens

Rechts: Auszug aus einem Text über Barbara Unmüßig, ehemals WEED-Spitzenfunktionärin. Inzwischen arbeitet sie in leitender Funktion bei der Heinrich-Böll-Stiftung ... (Quelle: BNN, 22.3.1995)

All diese NGOs machen selbstverständlich eine unersetzbare Arbeit, doch sind sie kaum mehr als Feuerwehren gegen die vom System angerichteten Schäden. Wo sie "Lösungen" anbieten (wie Greenpeace das tun will), handelt es sich meist bloss um technologische Gadgets (Kühlschränke, Autos). ... Sie wollen und können keine Programme vertreten, die eine planetarsiche Alternative beinhalten, wenn sie nicht ihre Spendenquellen verlieren wollen.
(P.M., 2001: Subcoma, Paranoia City Verlag in Zürich, S. 88)

Links: Auszug aus dem Programm des Deutschen Naturschutztages 2006, der auch von Umweltverbänden mitgetragen wird

NGOs müssen eine Politik im Rahmen der herrschenden Verhältnisse machen, da sie als Organisation sowie die in ihnen agierenden Hauptamtlichen (und NGO-Aktivitäten basieren vor allem auf Hauptamtlichkeit) direkt und finanziell abhängig sind entweder vom Staat und den Konzernen als zentrale Strukturen des herrschenden Systems oder die überdurchschittlich reichen BürgerInnen als SpenderInnen.
(Gruppe Landfriedensbruch, 2001)

Auszüge aus einem Brief von Klaus Schlüter, Vorstandsvorsitzender* der Grünen Liga an Umweltminister Trittin, nachdem eine Mitarbeiterin Kritik an einer geplanten Tourismusmaßnahme in einem Naturgebiet geäußert hatte (22. Mai 2002)
Sehr geehrter Herr Minister Trittin,
mit Verwunderung haben wir die Beschwerde bezüglich der geplanten Manahemen auf der Insel Vilm ..., die eine ehemalige Praktikantin der GRÜNEN LIGA e.V. Frau Iri Wolle, an Sie gerichtet hat, zur Kenntnis genommen. Wir möchten hiermit noch einmal die Position der GRÜNEN LIGA e.V. zum Ausdruck bringen und mögliche Missverständnisse dahingehend, daß die Meinung von Frau Wolle mit der Position der GRÜNEN LIGA e.V. übereinstimmt, ausräumen. ...
Im Hinblick auf die vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf der Insel Vilm geplanten Vorhaben zum Tag der Artenvielfalt vertrauen wir auf die Erfahrungen des BfN**, insbesondere des international anerkannten Naturschutzexperten Dr. Hannes Knapp** ... Somit sind ideale Voraussetzungen für die Koordinierung der kontrollierten Arbeit von Artenexperten und Medienvertretern auf der Insel gegeben. ...
*Dieses Amt gibt es gar nicht, dennoch unterzeichnet Schlüter so. Der Brief war mit dem Bundesvorstand nicht abgesprochen. Zwei Tage später wäre eine Vorstandssitzung gewesen ...
**Einrichtung bzw. Angestellter der Regierung!

Pressemitteilung des NABU von Freitag, 20. Dezember 2002
NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2002

Pro-Rotgrün im Wahlkampf 2002

Peter Küppers im "Editorial" des KGV-Rundbriefs 3/2002 (S. 1)
Wer Umweltschutz als wichtig ansieht und/oder nicht der Wirtschaft überrlassen will, sollte zur Wahl gehen, auch wenn er der Politik der letzten Jahre nicht voll zustimmt Denn es kann noch schlechter werden.
Auszug aus einer Pressemitteilung des BUND, 25.6.2002
Der BUND hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Ergebnis: Die Programme weisen in punkto Umweltschutz markante Unterschiede auf - vor allem bei den Themen Energiepolitik und Ökosteuer.
Haben Buendnis 90/Die Gruenen sehr anspruchsvolle Umweltziele, so sind sie bei SPD, CDU/CSU und PDS nur vage benannt. Die FDP setzt in Sachen Umweltschutz allein auf die Wirkungen des Marktes. 
Die ausfuehrliche Analyse und weitere Informationen erhalten Sie bei: BUND-Pressestelle, Ruediger Rosenthal, Tel. 030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net; Presse-Archiv unter www.bund.net?archiv.
Jürgen Resch, DNR-Schatzmeister und DUH-Geschäftsführer, im Ergebnisbericht der Fachtagung Fundraising und Umweltschutz (Beilage zur punkt.um 6/2002)
... Regierung seit 1998, die tatsächlich ein beispielloses Erfolgsprogramm an Umweltgesetzen und Verordnungen vorweisen kann ...
NABU-Präsident lobt rotgrüne Regierung kurz vor Wahl 2002 (Junge-Welt-Text ...)
Auszug aus einer Presseinfo des Deutschen Naturschutzring nach der Wahl (23.9.2002)
Mit Genugtuung kommentierte heute Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. "Gewinnerin der Wahl ist auch die Natur, denn jetzt kann das öko-soziale Pflänzchen der Hoffnung weitergedeihen," sagte Weinzierl.
Auszug aus dem Jahresrückblick des Fördervereins
Ökologische Steuerreform gehört nicht nur die jüngste Fortentwicklung der Ökosteuer selbst, sondern auch der gesamte Umweltteil der rotgrünen Regierungserklärung zu den erfreulichsten Elementen eines insgesamt recht unerfreulichen Gesamtbildes.

Koalition setzt Zukunftszeichen / DNR-Präsident Weinzierl begrüßt Perspektiven für Politik der Nachhaltigkeit im neuen Koalitionsvertrag
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute die umweltpolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung als „Zukunftszeichen“ positiv gewürdigt.  „Wir begrüßen darin vor allem die Perspektive für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung“, kommentierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl die Koalitionsziele.
Weinzierl hob insbesondere die Stärkung des Umweltressorts als ein Signal der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie hervor. Gerade unter dem Vorzeichen eines drohenden Klimawandels sei es wichtig, dort die Maßnahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien zu bündeln und damit effektiver zu machen. Die von der Bundesregierung auch international angestrebte Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz sichere darüber hinaus einen Technologievorsprung für das Exportland Deutschland und damit zukünftige Arbeitsplätze.
Im Naturschutz sieht der DNR-Präsident entscheidende Fortschritte aufgrund der Aussagen zum vorbeugenden Hochwasserschutz. „Die Schaffung neuer Auenlandschaften an den Flüssen, die Absage an einen Donauausbau mit Staustufen, der Stopp der Elbe-Zerstörung - all das sind wichtige und richtige Schritte im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes, wie wir ihn empfehlen“, sagte Weinzierl.
Schließlich lobte der DNR die angekündigte Fortsetzung der Agrarwende in Deutschland. „Wenn in Zukunft stärker die ländlichen Räume statt die Überproduktion gefordert wird, hilft das, die bäuerliche Landwirtschaft und die natürliche Tier- und Pflanzenwelt zu sichern“, erläuterte der DNR-Präsident.
Eine große Herausforderung sieht der Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände in der zukünftigen Verkehrspolitik.  Sie könne nur durch eine radikal neue Weichenstellung auf Nachhaltigkeitskurs gebracht werden. Weinzierl wörtlich: „Jede Milliarde, die nicht in das Straßennetz investiert wird, ist eine Investition in das Netzwerk des Leben.“
Der Präsident des DNR forderte die Koalition schließlich auf, den mit der neuen Vereinbarung eingeschlagenen Kurs mutig beizubehalten.  „Die von der Bundesregierung erarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie ist jedenfalls die geeignete Basis für eine zukunftsfähige Politik“, sagte Weinzierl.
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse
ots Originaltext:     Deutscher Naturschutzring (DNR)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=29188

Bundestagswahljahr 2005

Zum Kongress McPlanet in der Jungen Welt am 7.6.2005 (S. 4)
Die Grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hatten an der Gestaltung des Programms mitgewirkt. Das war unschwer zu übersehen und verdeutlichte in gewisser Weise auch das Dilemma, vor dem die etablierten Teile der Umweltbewegung stehen: Die Verhältnisse verlangen nach mehr Radikalität, aber man wird nicht so richtig seine emotionale Bindung an das Milieu der grünen Regierungspartei los. ... Lichtblicke der Veranstaltung waren hingegen einige Referentinnen aus den Ländern des Südens ... Einsichten, die in Deutschland, wo Organisationen wie Greenpeace und BUND viele Jahre auf die Durchsetzung marktkonformer Steuerungsinstrumente gesetzt hatten, noch immer nicht zum Konsens der Umweltbewegung gehören. Verbudnen mit der Regierungsnähe eines Teils der Apparate dieser Gruppen führt das auch zu einem indifferenten Verhältnis zum Sozialabbau, das Sven Giegold von ATTAC im Abschlußplenum beklagte. ...
Der Text stammt von Wolfgang Pomrehn, der in den vergangen Jahren selbst radikale Positionen im Umweltschutz angegriffen, aus der Jungen Welt zensiert und gerade die großen Verbände samt ihrer Regierungsnähe gehypt hatte (z.B. rund um die Klimakonferenz 2001 in Bonn). Offenbar scheint er das Ergebnis auch seiner Strategie nicht mehr besonders positiv einzuschätzen ...

Appelle an die Mächtigen

Trittin und Stoiber sollen gemeinsam intervenieren
Vor dem Erörterungstermin zum tschechischen Atomreaktor Temelin am morgigen Donnerstag in Passau hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, zu einer „überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor“ aufgerufen. Es sei sehr erfreulich, dass Bundes- und Staatsregierung darin übereinstimmen, dass das Pannen-AKW im benachbarten Tschechien nicht ans Netz gehen dürfe.
Weinzierl forderte deshalb Umweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, diesen gemeinsamen Standpunkt auch offensiv gegenüber der tschechischen Regierung zu vertreten. „In einer solchen Koalition der Vernunft gegen das AKW Temelin kann die Politik auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen und neue Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte Weinzierl.
Der DNR-Präsident begrüßte, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland mit dem Erörterungstermin Gelegenheit bekommen, ihre Einwände zu äußern.  Allerdings stellte Weinzierl das Verfahren grundsätzlich in Frage.
„Dieser Schrottreaktor wird nicht gebraucht und ist gefährlich. Deshalb darf es nicht um nebensächliche Schönheitsreparaturen oder bauliche Detailfragen gehen, sondern um die prinzipielle Genehmigungsfähigkeit“, erklärte Weinzierl.
Quelle/Text: (link:http://www.dnr.de) DNR

Staatsnahe Gewerkschaften

Links

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