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Wahlkritik

Bündnis 90/Die Grünen

Zitate ++ Krieg ++ Atom ++ Joschka ++ Ökoneoliberalismus ++ Schwarz-Grün ++ Umweltthema ++ NGOs umgarnen ++ Links

Die Fraktion im Bundestag 2005 bis 2009:
9 BeamtInnen ++ 6 öffentl. Dienst ++ 1 Pfaffe ++ 12 NGO-Hauptamtliche ++ 2 Wirtschaftsleute
0 Selbständige ++ 0 LandwirtInnen ++ 4 AnwältInnen ++ 6 FreiberuflerInnen ++ 0 ArbeiterInnen ++ 7 Sonstige

Zitate

Grünes Nachwuchstraining
Aus dem Bericht zur Bundesversammlung der Grünen Jugend, in: Spunk, Dez. 2001 (S.25)
In der folgenden Astimmung fehlten fünf Stimmen für die notwendige Dreiviertel-Mehrheit. Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte der BuVo einen Rückholantrag und kündigte für den Fall der Teilorga-Ablehnung den gemeinsamen Rücktritt an. Dann folgte das, was von einigen TeilnehmerInnen später als moralisches Feuerwerk bezeichnet wrude. Der Rückholantrag bekam nur eine Stimme mehr als nötig. Bei der zweiten Teilorga-Abstimmung reichte es wohl nur deshalb zur Dreiviertel-Mehrheit, weil einige Teilnehmer sich schon auf den Weg nach Hause gemacht hatten.

Im Original: Ralf Fücks & Heinrich-Böll-Stiftung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Vorbemerkung: Ralf Fücks gilt als Vordenker konservativer Konzepte in den Grünen und des Umbaus zu einer bürgerlichen Partei. Da er gleichzeitig die größte Geldquelle für NGOs ist (als Chef der Heinrich-Böll-Stiftung), gibt es gerade mit ihm unglaubliche Koalitionen. Im folgenden finden sich Zitate zu Ralf Fücks und zu Kooperationen mit NGOs.

Aus Berichten zum Parteitag der Grünen in Rostock, in: Spunk, Dez. 2001 (S.19 und 21)
Nicht ein pazifistische roder zumindest regierungskritischer Antrag hatte es in das Rennen der zwei am meisten unterstützten Anträge zu kommen geschafft. In der letzten Abstimmung standen sich der BuVo-Antrag und de Antrag des Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, gegenüber, der den Krieg eindeutig unterstützte und in einer Zusammenkunft der Parteilinken am Vorabend als "noch schlimmere" Alternative zum Vorschlag des Bundesvorstandes bezeichnet wurde. (S. 19)
Der Leiter der Grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hatte einen Antrag, P-44, gestellt, hatte noch stärker als der Grünen-Bundesvorstand (BuVo) Militäreinsätze befürwortet. P-44 ist ein rotes Tuch für die Linken. Wenn P-44 durchkommt, heißt es, könne man austreten. P-44 war dazu gedacht, dass es nicht nur sieben Anträge links vom Grünen-BuVo gibt, sondern auch einen rechts davon. P-44 hat ... in der Schlußabstimmung ähnlich viele Stimmen bekommen wie der BuVo-Antrag, wahrschenlich sogar mehr ... (S. 21)


Fücks zum Verhältnis Heinrich-Böll-Stiftung - geförderte NGOs
Aus: Ralf Fücks, Vom Umgang mit Wertekonflikten, in: Evang. Akademie Loccum, 69/1998, Stiftungen und NGOs als Architekten des Wandels (S. 25ff)
Auch die Beziehung zu NGOs ist durchaus nicht konfliktfrei. Das hängst sehr stark mit unserer Rolle als Geldgeber zusammen. Wir können viel und voller Empathie über gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehungen sprechen, aber es bleibt immer ein Gefälle, ein Machtgefälle, eine strukturelle Ungleichheit zwischen den Geldgebern und denen, die von dieser Finanzierung abhängig sind. ...
Die suchen die Kooperation mit NGOs innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik. Wir suchen sie im Rahmen der von uns definierten Ziele und Schwerpunkte. ...
... Rückfrage von Projektpartnern ... Arbeitet ihr nur noch mit einer ganz schmalen Elite von Partnerinnen aus dem Süden oder aus Europa zusammen, die sich auf einem bestimmten Niveau bewegen und entsprechende Qualifizierung haben? Da meldet sich die Sorge, ob mit einer solchen Ausrichtung nicht vielleicht doch am Ende nur kurzatmige internationale Konferenzdiplomatie gefördert wird, von Seminaren, Konferenzen, Meetings, bei denen man, wie Peter L. Berger sagte, nicht genau weiß, was die eigentlich für eine nachhaltige Wirkung haben gegenüber dieser eher basisorientierten Arbeit, die sich auf Aufbau von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Strukturen richtet.


Aus einer Einladung der HBS Hessen (Veranstaltung am 15.3.2012)
Zum Jahrestag der im März 2011 beschlossenen Libyen-Resolution desUN-Sicherheitsrates und vor dem Hintergrund der Massaker in Syrienstellen sich die Fragen zur Schutzverantwortung, der „responsibilityto protect“, noch dringender: Was bedeutet die Schutzverantwortungkonkret? Darf die Staatengemeinschaft angesichts der Massakertatenlos zusehen? Auf welche Weise sollte die internationaleGemeinschaft gegebenenfalls intervenieren?

 

Heinz-Herwig Mascher, Vorstand Grüne Liga Brandenburg und aktiv bei Bündnis 90/Die Grünen im Interview des AlLigators 2/05 (S. 5)
Die hiesigen Bündnisgrünen sind heute meist im Speckgürtel Berlins lebende Zuzügler, oft in Behörden des Bundes oder zweiter Bundesläünder arbeitend. Die sprechen nicht die sprache der Menschen von hier und denken zum Teil ganz anders. Fast eine Parallelgesellschaft. ...
Parteien wollen Politik gestalten, also brauchen sie Macht, und die Leute, die die Macht dann ausüben sollen, müssen sich erst mal intern durchsetzen. Parteien sind ohne solche inneren Widersprüche nicht denkbar ... Umwelt wird meist auf technische Dinge reduziert, ohne die eigentlcihen Hintergründe und Motivationen zu hinterfragen. Windkreaft- statt Atomenergie z.B. ist ein Dogma, aber das wachsender Energieverbrauch und wachsende Arbeitslogikeit zusammen gehören, wird dort inzwischen genauso wenig thematisiert wie in anderen Parteien. Naturschutz spielt dagegen nur eine geringe Rolle. ... Dass die Grünen die zinsgespeiste Riester-Rente propagieren, obwohl auch sie mal was von den Grenzen des Wachstums gehört haben müssen, sagt doch alles.

Joschka Fischer im Interview der FR, 16.7.2005 (S. 38)
Ich bin ein Anhänger der Post-Privatisierung und der Bahn-Privatisierung gewesen.

Joschka Fischer im Interview der FR, 17.2.2011 (S. 24)
Ich warne zum Beispiel vor den Verharmlosern, die sagen: "Die Frauenrechte in Afghanistan - gut und schön, aber das kann doch kein Grund einen Krieg sein". ...
Von Deutschlang hängt für die europäische Sicherheit verdammt viel ab. Das muss die Bundesregierung gegen alle Kritik, gegen alle Angriffe immer wieder vertreten. Deshalb sind wir in Afghanistan. ...
Frage: "Freewheeling Fischer" macht Kasse mit hochdotierten Beraterverträgen, ausgerechnet beim Energie-Multi RWE.
Fischer: Was das "Hochdotierte" betrifft - also, da können Sich sich entspannen! Und überhaupt, was sollen diese Anwürfe? Ist ein Spitzenpolitiker "lebenslänglich" Leibeigener des deutschen Volkes? ...
Frage: Haben Sie selber kein Problem damit, auf der Payroll eines Atom-Konzerns zu stehen?
Fischer: Berate ich RWE in Nuklear-Angelegenheiten? Nein! Die haben mich gebeten, ihnen bei "Nabucco" in außenpolitischen Fragen zu helfen. Ich habe ja gesagt, weil ich davon etwas verstehe, weil ich von "Nabucco" überzeugt bin und weil ich sicher bin, dass wir umso mehr auf Erdgasreserven angewiesen sein werden, je stärker wir den Ausbau der erneuerbaren Energien betreiben.

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Im Original: Kritische Stimmen über die Grünen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 159 f., mehr Auszüge)
Den Umweltbewegungen ist es in ihrem Verhältnis zur Staatsmacht nicht besser ergangen. Sie haben ganze Wälder für symbolische Baumreservate hergegeben. Riesige Wildnisgebiete wurden für Nationalparks aufgegeben. Endlose Wattenmeere wurden gegen ein paar Hektar ursprünglichen Strandes eingetauscht. Soweit Umweltschützer als Grüne in nationalen Parlamenten vertreten sind, haben sie im allgemeinen wenig mehr als öffentliche Aufmerksamkeit für ihre selbstgefälligen parlamentarischen Abgeordneten erzielt, aber fast nirgends die Zerstörung der Umwelt aufhalten können.
Die erste rotgrüne Koalition in Hessen Mitte der 80er Jahre nahm ein schmähliches Ende. Der "realpolitische Flügel" der Partei vernebelte nicht nur durch Kompromisse die höchsten Prinzipien der Bewegung, sondern er machte die Partei auch bürokratischer, manipulativer und "professioneller" - kurz, so etwa wie die politischen Gegner, die man einst bekämpfte.
Aber Reformismus und Parlamentarismus besitzen wenigstens noch eine konkrete Faßbarkeit, die ernsthafte Fragen der politischen Theorie und das Gefühl einer gesellschaftlichen Orientierung aufwirft. Die jüngste Strömung innerhalb der Umweltbewegung ist hingegen völlig geisterhaft und unfaßbar wie Luft. Grob gesagt besteht sie aus Versuchen, die Ökologie in eine Religion zu verwandeln, indem sie die Natur mit Göttern, Göttinnen, Waldgeistern und ähnlichem bevölkert - alles dargeboten von einer Garde finanztüchtiger indischer Gurus, ihren einheimischen Konkurrenten, Hexen aller Art und selbsternannten "Hexer-Anarchisten".

Aus Helmut Höge: "Moderne vs. Ökologie", in: Junge Welt am 26.3.2013 (S. 12)
Warum führen die Grünen in Europa nicht viel mehr als ein NIschendasein, obwohl es überall auf dem Kontinent von Bürgerinitiativen wimmelt, ob gegen Bahnhofsneubauten, Staudämme, Gastrassen, Autobahnen oder Großschlachthöfe. All diese Projekte sollen von korrupten Politikern, technoiden Machern und BVL-verblödeten Managern geplant und durchgezogen werden. Die Grünen haben keinen Zulauf, der dieser Entwicklung entspricht, weil sie in der "Moderne" dieser "Planer" stehen, d.h. sie greifen Bürgerprotest zwar auf (mit denen gegen Atomkraft sind sie großgeworden), bringen sie dann jedoch auf die handelsüblichen Lösungswege. Die da wären: Einzäunen und Nutzung reduzieren (Nationalparks und Schutzzonen); besser, wenn auch teurer, produzieren und verkaufen (Biosupermäkrte); industrielle Verfahren optimieren (entgiften, recyceln, den CO2-Ausstoß reduzieren); wissenschaftlich erforschen; anerkannte Experten (zahlenverliebte Darwinisten) heranziehen, selbst zu werden - und ganz allgemein die "Performance" verbessern, "optimieren". All diese Wegen enden früher oder später im Etikettenschwindel.
Pro Hierarchie!

Hessischer Grünenchef Al-Wazir freut sich über Hierarchien bei Linken, in: FR, 15.10.2008 (Hessen D6)
Etliches von dem, was beim Parteitag der Linken gesagt wurde, buchen wir unter Parteitagsrhetorik ab. Für uns ist entscheidend, was die Fraktion und der Parteivorstand der Linken zugesagt haben.

Grüne und Krieg

Grüne einstimmig für Kongoeinsatz der Bundeswehr
Aus "Grüne to the front", in: Junge Welt, 6.5.2006 (S. 1)
Die für Ende Juli avisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo – deren sicheren Verlauf die von der Europäischen Union geleitete Militärmission vorgeblich sicherstellen soll – seien »die Wiedergeburt der Republik und der Demokratie in diesem Land«, erklärte Ströbele. Die Entsendung von EU-Truppen – an denen auch die einstige Kolonialmacht Belgien beteiligt ist – sei »ein sichtbares Zeichen: Wir kümmern uns um dieses Land im Herzen Afrikas«. Daß die Kongolesen mit dem »Kümmern« der europäischen Mächte nicht gerade gute Erfahrungen gemacht haben, mußte indes auch Ströbele zugeben. In die Deutschen setze »die Zivilgesellschaft« des Landes aber große Hoffnungen. Schließlich verfolge die Bundesrepublik »nicht wie andere ökonomische Interessen«, glaubt Ströbele. Im Gegenteil: »Die phantastischen kongolesischen Bodenschätze«, so Nachtwei, sollten wieder der Bevölkerung des Landes zugute kommen. Über gegenteilige Aussagen von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der die Intervention u.a. mit den Interessen der deutschen Wirtschaft begründet hatte, habe er sich »geärgert«, gab Ströbele zu Protokoll. »Wenn ich den Eindruck hätte, diese Mission habe auch nur den Anschein eines wirtschaftlichen Zusammenhangs, dann wäre ich dagegen«, sagte er. Seine Haltung sei denn auch »kein grundsätzlicher Sinneswandel«, versicherte er seiner linksalternativen Klientel, die dem Grünen-Politiker aus Kreuzberg zweimal den Direkteinzug in den Bundestag gesichert hatte.

Im Original: MdB Nachtwei für Militäreinsatz ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Auszug aus profil:GRÜN (Zeitung der Grünen Bundestagsfraktion) 6/06 (S. 8 f.)
Winfried Nachtwei MdB war damals Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik.
Frieden für den Kongo
VON WINFRIED NACHTWEI

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine Beteiligung an der geplanten EU-Mission besuchten Hans-Christian Ströbele und ich Mitte April die Hauptstadt Kinshasa. Wir wollten uns vor Ort über den Wahl- und Friedensprozess informieren, Meinungen zu Akzeptanz, Sinn und Verantwortbarkeit der EU-Mission einholen sowie die politischen Prioritäten nach der Wahl eruieren. Klar war, dass der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo mit den Wahlen an einem Scheideweg an gelangt ist: Ihr friedlicher Verlauf ist Voraussetzung, dass Frieden weiter wachsen kann. Andernfalls droht ein Rückfall in mehr Gewalt, ja Krieg.

Alle wollen Wahlen
Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch, hier gibt es eine enorme Dynamik bei der Wahlvorbereitung. Mit landesweiten Mobilisierungs- und Aufklärungskampagnen wird die Bevölkerung auf die Wahlen vorbereitet. Die Organisation ist in dem riesigen - auch verkehrstechnisch - zerrütteten Land eine gigantische logistische und politische Herausforderung, die massiv von UNO und EU unterstützt wird. Der Wunsch nach Wahlen und ihrer zusätzlichen Absicherung durch eine EU-Truppe ist von klaren Forderungen begleitet: Es dürfe keine bloße Evakuierungsmission sein und sie müsse strikt neutral sein. Manche wünschten auch den Schutz der Kandidaten durch die EU-Mission irn ganzen Land. Einzig der alte Führer der größten demokratischen Oppositionspartei UDPS, Etienne Tshisekedi, ruft zum Boykott auf. Dass gerade er außerhalb des Wahlprozesses steht, ist tragisch und ein gewisser Unsicherheitsfaktor.
Gesprächspartner mit langer Kongo-Erfahrung stimmen überein, dass schon eine sehr kleine professionelle Truppe hohe Wirkung erzielen könne. Als Beispiel wird die EU-Mission Artemis Von 2003 genannt, als es gelang, ein Ruanda ähnliches Desaster zu verhindern. Einhellig wurde das Risikoniveau deutlich niedriger als zum Beispie[in Afghanistan eingeschätzt.


Aufgaben der EU-Truppe
In der EU und in Deutschland haben sich die wenigsten eine EU-Truppe für den Kongo gewünscht. Nachdem die Aufstockung der UNO-Blauhelmtruppe MONUC im Sicherheitsrat aber an den USA gescheitert war, wandte sich die UNO-Zentrale an die EU, die als besonders UNO-verlässlich gilt. Denn gerade in Kinshasa, wo im Wahlprozess die größten machtpolitischen Risiken lauern, ist MONUC zu schwach. Es wäre ein friedenspolitisch es Armutszeugnis gewesen, wenn sich die EU und Deutschland hier verweigert hätten.
Die EU-Truppe soll ja nicht die einzige Kraft der Wahlabsicherung sein. Faktisch steht sie in der "vierten Reihe". Zuvorderst stehen die Wahlhelfer und lokalen wie internationalen Wahlbeobachter. Die erste Reihe der Wahlabsicherung ist die Polizei, die bisher nur in Gestalt der von der zivilen EU-Mission EUPOL ausgebildeten Integrierten Polizeieinheiten einigermaßen funktionsfähig ist. Die zweite Reih estellt die kongolesische Armee, die wegen miserabler bis fehlender Ausstattung, Besoldung und Ausbildung überwiegend unzuverlässig und oft eine Bedrohung für die Bevölkerung ist. Auch die bisher sechs integrierten Brigaden sind nur im Ansatz funktionsfähig. MONUC, als dritte Reihe, ist in den Krisenregionen des Ostens konzentriert.
Für den Dreifachauftrag (Abschreckung von Wahlstörern in Kinshasa, Notfallunterstützung für MONUC außerhalb Kinshasas, Evakuierungsreserve) müssen die Kräfte ausreichend dimensioniert und möglichst flexibel einsetzbar sein. Ob die dafür eingeplanten Kräfte ausreichend sind, kann zurzeit nicht beurteilt werden. Über die rein militärische Aufgabenstellung hinaus wird die Truppe als wichtiges politisches Signal des ernsthaften EU-Engagements gewertet.
Das deutsche Kontingent sollte wegen seiner Erfahrung und Fähigkeiten grundsätzlich auf den Raum Kinshasa begrenzt sein. Absolut kann diese räumliche Begrenzung aber nicht gelten. Führungs- und Unterstützungskräfte müssen sich auch außerhalb der Stadt bewegen dürfen. Dasselbe gilt für den Fall der Nothilfe. Alles andere würde den multinationalen Einsatz und seine Glaubwürdigkeit behindern.


Alternativen zu einer EU-Mission?
Die Bundesregierung nimmt ihre politische Führungsaufgabe seit Monaten ausgesprochen dilettantisch wahr. Stattzügig eine klare Grundsatzposition zu beziehen, wirkte sie angesichts der Abwehrhaltung in den eigenen Reihen mehr als Getriebene und Schwankende. Unzureichend waren vor altem ihre Anstrengungen, die Öffentlichkeit nach Jahren des internationalen Wegsehens gegenüber dem sogenannten afrikanischen Weltkrieg von der besonderen Bedeutung des Friedensprozesses im Kongo zu überzeugen.
Die bisher vor allem von FDP und Die Linke genannten "Alternativen" sind Scheinalternativen und laufen auf ein "Ohne mich - lass mal die anderen machen" hinaus: Eine MONUC-Verstärkung ist zwar grundsätzlich nötig, im Moment und kurzfristig aber illusorisch, weil dies im UNO-Sicherheitsrat abgelehnt wurde. Mehr Polizei in Exekutivfunktion als zweite Alternative müssten Frankreich, Italien und andere stellen. Deutschland wäre wegen fehlender Kräfte für einen geschlossenen Einsatz im Ausland aus dem Schneider. Außerdem erfolgt ohnehin eine Verstärkung der Polizeiberater und wirkt nur mittelfristig. Die Verweigerung einer deutschen Beteiligung hätte schließlich zur Folge, dass die EU-Mission gar nicht zu Stande käme. MONUC wäre den Risiken in Kinshasa nicht gewachsen oder müsste Truppen aus anderen Krisenregionen abziehen. Das Risiko von Wahlstörungen bis hin zu Putschversuchen wäre erheblich höher; die breite Zivilgesellschaft im Kongo würde massiv entmutigt.


Entscheidend ist, was nach den Wahlen geschieht!
Der Krieg im Kongo war der Spitzenreiter der "vergessenen" Konflikte. Entwicklungspolitiker, Hilfsorganisationen, Kirchen und regional zuständige Presse hatten immer große Mühe, Aufmerksamkeit für diesen schwer durchschaubaren Konflikt zu finden. Jetzt, wo deutsche Soldaten involviert sind, ist das Interesse in Politik und Öffentlichkeit da. Diese Aufmerksamkeit sollte von allen genutzt werden, denen die Friedensförderung im Kongo am Herzen liegt.
Die bisherige Fixierung der deutschen Diskussion auf die Wahlen, gar nur auf die EU-Mission oder den Bundeswehranteil, ist kurzsichtig und provinziell. EU und Deutschland müssen gerade nach den Wahlen am Ball bleiben und vor allem auf vier Feldern verlässliche Unterstützung Leisten: An einer verstärkten Fortsetzung der Sicherheitssektorreform (Polizei, Armee, Justiz) muss sich die Bundesrepublik mit Personal beteiligen. Unterstützung ist auch in den Bereichen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung notwendig ebenso wie für ein Programm zur Verbesserung der Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur. Zuletzt wird dringend Hilfe nötig sein, damit die Gesellschaft die Kontrolle über ihre Bodenschätze zurückgewinnt- statt nationaler und internationaler Räuber.
Ohne die Fortsetzung und Verstärkung des politischen und zivilen europäischen Engagements bliebe die EU-Mission eine teure Aktion "Wasserschlag", geeignet zur Abkühlung und Deeskalation in einer heißen Situation, aber nicht mehr.
Grünen-Führung am liebsten ohne Basis

Mitgliedervotum gegen Tornado-Bomber in Afghanistan ... ParlamentarierInnen interessiert's nicht, in: Junge Welt, 17.9.2007 (S. 1)
Während sich grüne Spitzenpolitiker noch streiten, wer in der Debatte wo gepatzt hat und für das Desaster Verantwortung trägt, zucken betroffene Abgeordnete schon mit der Schulter. Die aus dem Osten kommende Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Undine Kurth, stellte klar, daß das Votum des Sonderparteitages für sie keinerlei Auswirkung haben werde. Sie werde allen Mandaten »zustimmen«, so Kurth gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Erwartungen, die Bundestagsabgeordneten sollten sich an das negative Parteitagsvotum halten, erteilte Kurth eine radikale Absage: »Ich habe nicht die DDR hinter mich gebracht, wo mir eine zentrale Parteileitung vorgeschrieben hat, wie ich zu denken und zu stimmen habe, um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitages abhängig zu machen.« Auch der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält nicht viel von seiner Parteibasis: In der »Tornado«-Debatte erhalte man bei den Grünen »für großen Schwachsinn besonders viel Beifall«.

Grün und Grün (Partei und Sicherheitswahn)

Aus Junge Welt, 14.8.2007 (S. 5)
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn, fordert »intensivere« Videoüberwachungen. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) behauptet Stokar, es gäbe »Sicherheitslücken rund um die deutschen Bahnhöfe«. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »vernachlässige sein Handwerk«. Stokar äußert zudem Zweifel an der Qualität der Videotechnik: Bei den vor genau einem Jahr fehlgeschlagenen »Kofferbombenattentaten« sei deutlich geworden, »daß mit sehr schlechten Kameras gearbeitet wird«, erklärte die Grünen-Abgeordnete. Es sei nicht möglich gewesen, innerhalb kurzer Zeit brauchbare Fahndungsfotos zu erstellen.

Grüne - Atomausstieg, Großkraftwerke und Gentechnik

Ex-Grünen-Spitzenmann Hubert Kleinert will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Aus Spiegel-Online am 21.7.2008
Im Interview mit dem SPIEGEL riet Kleinert seiner Partei, sie sollte "bei der Nutzung vorhandener Atomanlagen zu einer verantwortungsethischen und rationalen Bewertung kommen". "Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel", sagte Kleinert. ...
Kleinert hatte zudem angeregt, Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb von Reaktoren in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken.

Der Hessische Grünenchef Tarek Al-Wazir will Umweltminister werden und kritisiert seinen SPD-Konkurrenten Scheer als zu radikal für erneuerbare Energie
Aus einem Interview, in: FR, 20.8.2008 (Hessenteil, D4/5)
Frage: Die Hessen-SPD will Atomkraftwerke abschalten, keine großen neuen Kohlekraftwerke bauen - und innerhalb von fünf Jahren weitgehend auf erneuerbare Energien umsteuern. Ist das realistisch?
Die Stromproduktion der Atomreaktoren in Biblis kann durch den bundesweiten Zuwachs bei den erneuerbaren Energien locker ersetzt werden. Ich halte allerdings die Aussage, dass man dieses innerhalb von fünf Jahren allein mit erneuerbaren Energien aus Hessen schaffen kann, für sehr mutig - um es zurückhaltend auszudrücken.

Joschka Fischers neuer Job: Beim Atomkonzern RWE
Aus "Ich bin wieder frei!", in: FR, 9.9.2009 (S. 8)
Was wohl die Basis der Grünen von all dem halten mag? Davon, dass ihr einstiger Frontmann Joschka Fischer jetzt als Lobbyist für einen Energieriesen unterwegs ist. ...
Seit kurzem ist der Polit-Pensionär als Berater für RWE und dessen österreichischen Partner OMV tätig. Der einstige Außenminister soll Türen öffnen in den Hauptstädten Südosteuropas, Zentralasiens, im Nahen Osten und in den USA. Das ist vergleichbar mit dem, was Altkanzler Schröder für den russischen Gazprom-Konzern tut.

Kohlekraftwerke - neu begrünt

Hamburger Grüne brechen für Macht ihre Versprechen
Aus "Grünes Okay für 'Kohle von Beust'", in: FR, 1.10.2008 (S. 7)
Noch im Wahlkampf im vergangenen Winter hatte die Grün-Alternative Liste (GAL) Bürgermeister Ole von Beust als "Kohle von Beust" verspottet und massiven Widerstand gegen die Pläne Vattenfalls angekündigt. Es galt als oberstes Ziel, den "Klimakiller" zu verhindern. Innerhalb der Grünen war man der Hoffnung, Hamburg könne das Bauvorhaben einfach so lange prüfen, bis es tot sei.
Nach der Wahl im Februar war die GAL zum Koalitionspartner der CDU aufgestiegen und musste feststellen, dass ein Ausstieg aus dem im Rohbau fertigen Kraftwerk gar nicht mehr möglich war. Vattenfall hatte zudem für den Fall einer Nichtgenehmigung eine Schadenersatzklage in Milliardenhöhe angedroht.
"Die CDU wusste von Anfang an, dass der Sack längst zu ist", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann der Frankfurter Rundschau. "Die haben die GAL die ganze Zeit verhohnepipelt und dann auflaufen lassen."
Für Hamburgs Grüne geht es nun um Glaubwürdigkeit. Am Dienstagabend war vorgesehen, dass Hajduk Parteimitgliedern auf einer nichtöffentlichen Versammlung ihren Beschluss erläuterte. Am 9. Oktober wollen die Grünen auf einer Mitgliederversammlung darüber reden, wie es weitergehen soll. Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank hat die Baugenehmigung als eine "krachende Niederlage" für die eigene Partei bezeichnet.

Schon vorher: Hamburger Grüne distanzieren sich von Kohlekraftwerksbesetzung
Aus "Vatenfall auf dem Kieker", in: Junge Welt, 22.8.2008 (S. 4)
Die Landeschefin der seit Mai gemeinsam mit der CDU regierenden Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, verurteilte die Aktion einem Medienbericht zufolge als »eine Form des Protestes, den ich nicht unterstütze«. Sie lehne eine Besetzung ab, die als Hausfriedensbruch gewertet werden könne, zitierte sie die Onlineausgabe der Welt am Donnerstag. »Grundsätzlich finde ich die Form der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und des demokratischen Diskurses über die Klimaschutz- und die Abschiebepolitik im Klimacamp richtig und gut«, so die Grünen-Chefin weiter. »Die Grenze ist jedoch klar erreicht, wenn es zum Gesetzesbruch kommt und Straftaten begangen werden, die individuell geahndet werden müssen.«

Gentechnik

Die Grünen gegen Gentechnik? In der Opposition vielleicht ...

Grüne fördern heimlich Gentechnik
Aus der Jungen Welt, 28.8.2006 (S. 4)
Nur durch einen Zufall wurde dieser Tage bekannt, daß in den Jahren der SPD-Grünen-Koalition nicht nur auf offiziell deklarierten Versuchsfeldern, sondern auch geheim genetisch manipulierter Mais in Deutschland angebaut wurde. Die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten. ...
Bei der Mehrheit der Umweltverbände galt Renate Künast jahrelang als ehrliche Maklerin zwischen den Interessen von Industrie und Verbrauchern. Inzwischen ist kaum mehr zu leugnen, daß sie von der Ministerin zum Narren gehalten wurden.

Fischermen & Friends

Laut FR arbeitete Joschka Fischer nach seiner Außenministerzeit "als Berater unter anderem für Konzerne wie RWE, BMW und Rewe".

Ratschläge für eine angepaßte Grüne Partei
Aus Berman, Paul, "Die Passion des Joschka Fischer", in: FR 22.2.2006 (S. 9)
Die Grünen mussten ihren ideologischen Schleier ablegen, und das war Joschka Fischers Leistung. Noch 1994 hätte er sich niemals vorstellen können, deutsche Soldaten an Orte zu schicken, an die bereits Hitler seine Truppen geschickt hatte. Doch als die Nachrichten aus Srebrenica eintrafen, erkannte er schließlich, dass der Antinazismus in seiner traditionellen grünen Variante als wirkungsloser Antinazismus enden würde. "Ich habe nicht nur ,Nie wieder Krieg' gelernt, sondern auch ,Nie wieder Auschwitz'.«

Für den Hartz-IV-Macher Müntefering
Aus einem Interview mit dem Grünen Cohn-Bendit, in: FR, 16.8.2008 (S. 5)
Die Bundes-SPD hat nur eine echte Perspektive: Wenn Franz Müntefering nach einer gewissen Zeit sagt "ich mach es wieder".
Warum sollte ausgerechnet ein Schon-Mal-Parteichef die SPD retten?
Weil Müntefering der einzige ist, der die sozialdemokratische Identität im Wahlkampf glaubwürdig darstellen kann, mit allen Widersprüchen. Das heißt nicht, dass die SPD gewinnt, aber die SPD wird mit Müntefering das solideste Ergebnis erreichen, das sie derzeit erreichen kann. Müntefering muss noch mal ran.

Grüne FDP?

Aus dem Interview "Wir wollen auf den Wachstumpfad" mit Matthias Berninger in: FR, 11,1,2006 (S. 4)
Wir wollen deshalb sowohl mit der Konzeption einer grünen Industriepolitik, als auch mit einer Konzentration der wirtschaftspolitischen Debatte auf Energie und Ressourcen einen Wachstumspfad beschreiten, der sowohl massenhaft Arbeitsplätze und unternehmerische Perspektive schafft, als auch der Umwelt nutzt. Die Analyse von sieben Jahren Rot-Grün muss uns jedenfalls vor Augen führen, dass eine Haushaltssanierung ohne Wachstum kaum möglich ist.
F: Sie lassen als Grüner Ludwig Erhard hochleben...
Dann aber mit grüner Zigarre. Vieles von dem, wofür Ludwig Erhard gekämpft hat, ist nach wie vor hoch aktuell und wird von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten. ...
Unser Ziel ist, die Rohstoffe ins Zentrum der Kostenbetrachtung zu rücken. Dass wir das mit marktwirtschaftlicher Orientierung schaffen wollen, zeigt bereits die Überschrift unseres Thesenpapiers: "Grüne Marktwirtschaft". ...
Gerade in der Industriepolitik müssen wir die Vorzüge Europas im Vergleich zu anderen Teilen der Welt besser nutzen. Airbus ist deshalb ein positives Beispiel, weil es gelungen ist, einen Luftfahrtkonzern an die Weltspitze zu führen, der im Wettbewerb mit Boeing mithalten kann. Auch in der Raumfahrttechnologie zum Beispiel muss mehr Wettbewerb organisiert werden. Europa hat einen Vorsprung vor den Amerikanern und den Asiaten bei der weißen Biotechnologie. ...
Rüstungsprojekte wollen wir differenziert bewerten. Wenn wir die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umbauen und die neue Sicherheitslage stärker berücksichtigen, ist es notwendig, mit der Rüstungsindustrie in Dialog zu treten. Auch in diesem Bereich geht es um viele Arbeitsplätze. ...
F: Die FDP robbt sich an Umweltthemen heran. Sie entdecken Ihr Herz für wettbewerbsorientierten Öko-Kapitalismus. Wann koalieren Sie?
FDP und Grüne stehen zweifellos in einem sehr starken Wettbewerb. Und es ist richtig, dass die FDP in Bereichen, in denen sie Schwächen erkannt hat, bemüht ist, sich zu profilieren. Wir streben umgekehrt an, in der Wirtschaftspolitik wahrnehmbarer zu werden. Welche Bündnisse daraus folgen, wird an anderer Stelle zu diskutieren sein.

Aus Markus Brauck/Dietmar Hawranek: "Überdruss am Überfluss", in: Spiegel, 14/2014 (S. 38)
"Verzicht ist doch bloß der Seufzer einer alternden Gesellschaft, einer wohlhabenden akademischen Mittelschicht", sagt der Sozialwissenschaftler Ralf Fücks. "Was in Südeuropa fehlt, ist nachhaltiges Wachstum. Asien, Afrika und Südamerika sind in einem epochalen wirtschaftlichen Aufbruch. Erzählen Sie denen mal, weniger sei mehr!"
Fücks war früher selbst mal ein linker Radikaler, einer, der den Kapitalismus abschaffen wollte. Er war Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und weiß daher ganz gut, was einen antreibt, wenn man eine ganze Wirtschaftsordnung umdrehen möchte.
Vielleicht findet Fücks auch deshalb so harte Worte für Leute wie Paech. "Grüne Pol Pots" seien das, die "den Rückzug aus der Moderne" predigten. "Wenn man das ernst nimmt, mündet es in eine Diktatur über die Bedürfnisse."
Fücks ging 1982 zu den Grünen, war später Umweltsenator in Bremen und sitzt heute, mit 62 Jahren, im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine nicht untypische Entwicklung ehemaliger Apo-Bewegter.
Fücks redet fast das genaue Gegenteil von dem, was Paech sagt - abgesehen davon, dass beide für sich in Anspruch nehmen, die Lebensgrundlagen der Menschheit retten zu wollen. "Jeder kann sich für einen bescheidenen Lebensstil entscheiden, aber das lässt sich nicht verordnen", sagt Fücks. Sein Zauberwort heißt: "nachhaltiges Wachstum", seine Wundermechanik: "Entkoppelung von Verbrauch und Wachstum". Genau das, was Paech schon theoretisch für unmöglich hält.
"Die Vorstellung, dass es starre Grenzen für Wachstum gibt, ist doch Ideologie", sagt Fücks. "Die Geschichte der Menschheit ist immer eine Geschichte des Hinaufschiebens der Grenzen der Natur." Die chemische Industrie, sagt er, habe seit 1990 ihren Umsatz um ein Drittel gesteigert, aber ihren CO2-Verbrauch um 40 Prozent reduziert.
Auch so eklatante Fehlschläge wie der einst gefeierte Biokraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen, der das nicht kleine Problem mit sich brachte, dass Äcker für Nahrungsmittel zu Äckern für Energie umgepflügt wurden, können Fücks nicht umstimmen. Das sei eben "trial and error", sagt er.
"Wir brauchen eine Aufbruchstimmung", sagt Fücks. Er selbst ist zuversichtlich, dass wir kreative Antworten auf Krisen finden. "Es geht um eine grüne industrielle Revolution. Wenn wir bloß verkünden, dass jetzt alle in Sack und Asche gehen müssen, haben wir verloren."

Grüner Ex-Funktionär Rezzo Schlauch steigt bei Atomindustrie ein
Aus Junge Welt, 15.3.2006 (S. 8)
Da ist Schlauch der richtige Mann, denn die EnBW kämpft gerade um die Verlängerung der Restlaufzeiten für ihre beiden Atommeiler. Schließlich war der »libertäre Grüne« (Schlauch über Schlauch) seinerzeit maßgeblich daran beteiligt, den vor der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund im Jahr 1998 vollmundig als »unverhandelbar« angekündigten Atomausstieg in eine langjährige Bestandgarantie für diese menschenverachtende Technologie zu transformieren.

Aus Walter, Franz, "Die Grünen fürchten den Eigensinn", in: FR, 30.6.2006 (S. 7)
Denn zweifellos: Keine Partei ist so durch und durch bürgerlich wie die Grünen. Ihre Anhänger verdienen in Deutschland das meiste Geld; ihre Wähler verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse; ihre Sympathisanten urlauben häufiger und reisen weiter als alle anderen. Und doch wird es auch künftig nicht ganz einfach sein, die neulibertären Parteien des Bürgertums mit den Repräsentanten der altbürgerlichen Lebenswelten koalitionspolitisch zu verschränken. ...
In einer gewissen Weise sind also die besserverdienenden, intellektuellen, libertären Milieus der Grünen zu bürgerlich, zu elitär, zu antiplebejisch für das weit volkstümlichere altbürgerliche Lager insbesondere der Christlichen Union. Dort werden die Grünen als Partei arrivierter Menschen beargwöhnt, die in puritanischer, doch höchst doppelzüngige Manier Wasser predigen, in ihren schicken Altbauwohnungen währenddessen ihren teuren Riesling und noch teueren Bordeaux goutieren.

Im Original: Grüne Marktwirtschaft ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Papier "Mehr Wert - Grüne Marktwirtschaft" (Entwurf 11.1.2006: Download als PDF, Vorlage zum Kongreß 17./18.11.2006: Download als PDF, Presseinfo dazu), verfasst von Matthias Berninger, Fritz Kuhn, Thea Dückert, Margareta Wolf, Brigitte Pothmer, Gerhard Schick und Christine Scheel

Lob für rotgrünen Sozialabbau
Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2002 und Kalitionsverhandlungen, in denen die Sozialdemokratien abermals nicht zu einem durchgreifenden Reformkurs bereit waren, konnte über die Agenda 2010 im darauf folgenden Frühjahr zwar die Initiative zurückgewonnen werden. ... Gleichzeitig blieben notwendige Senkungen der Lohnnebenkosten als FLakierung aus. ... (Entwurf 11.1.2006, S. 2)
Grüne Marktwirtschaft nährt nicht die Illusion staatlicher Rundumversorgung und individueller Zukunftsvergessenheit, sondern unterstützt die Einzelnen darin, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. (S. 8)

Lob der rot-grünen Sozialabbaupolitik (Agenda 2010 & Co.)
... auf der Grundlage der von der rot-grünen Bundesregierung durchgeführten Strukturreformen, der erfolgreichen Restrukturierung vieler Unternehmen in Deutschland und jahrelanger moderater Lohnabschlüsse erlebt Deutschland derzeit einen Aufschwung, der die Erwartungen deutlich übertrifft. (S. 10)

Ja zu Marktorientierung und Liberalisierung
In der Wettbewerbspolitik konnten wir gegen den Widerstand der Union die Handwerksordnung in Teilen liberalisieren. (Entwurf 11.1.2006, S. 2)
Das Gesundheitswesen wird noch mehr Menschen Beschäftigung bieten, wenn es zum Gesundheitsmarkt wird. Ein Schlüsselfaktor hierfür ist die Stärkung des Wettbewerbs. (...) Im Krankenhausbereich hat die Wettbewerbsintensität bereits deutlich zugenommen.
Grüne Marktwirtschaft will den Wettbewerb fördern. Grundlage dafür ist eine offene Märkte fördernde Politik. Neben der Marktöffnung kommt es im globalen Ordnungsrahmen entscheidend darauf an, funktionierende Märkte anstelle von Monopolen und Oligopolen zu schaffen. (S. 4)
Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün. ... Funktionierende Märkte sind ein gutes Mittel, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu erreichen ... Im Markt konkurriert eine große Zahl von Unternehmen um die Entwicklung der besten Lösung. Der funktionierende Markt ist daher das effizienteste Suchverfahren für Innovationen. (S. 7)

Gesundheitssysteme privatisieren
Dabei wird es im Kernbereich des Gesundheitswesens vor allem darum gehen, Gesundheitsleistungen effizienter und effektiver zu machen. Ein Schlüsselfaktor hierfür ist die Stärkung des Wettbewerbs. (S. 18)

Kommunale Aufgaben privatisieren
In vielen Fällen können öffentliche Aufgaben dadurch effizienter erbracht werden, dass Private einbezogen werden. ...
Der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss durch das Outsourcing von Leistungen, die Private im Wettbewerb besser erbringen können, wie zum Beispiel der Einkauf von Dienstreisen oder bestimmte informationstechnische Leistungen, weiter vorangetrieben werden. (S. 20)

Die UnternehmerInnen sollen es besser haben
Eine Unternehmenssteuerreform ist in Deutschland dringend notwendig. Sie muss mit einer aufkommensneutralen Senkung der Unternehmenssteuersätze einhergehen. (S. 10)

Sozialrassistische Einwanderungspolitik
Wir brauchen eine gezielte Einwanderung gerade der Hochqualifizierten, um eine weltoffene und innovative Ökonomie auf Dauer zu halten. (S. 5)
Wir fordern daher eine gezielte Einwanderungssteuerung mit verringerten Bürokratie-Hürden, insbesondere für einwandernde höher Qualifizierte und ExistenzgründerInnen. Wir wollen die Einführung des von uns geforderten Punktesystems über das nach Festlegung eines Kontingentes besonders qualifizierte Einwanderer nach Deutschland kommen können. (S. 36)

Auch international für den Neoliberalismus
Wir wollen die WTO-Doha-Runde zum Erfolg führen. (S. 15)
Es war ein Erfolg der europäischen Industriepolitik, mit Airbus einen globalen Luftfahrtkonzern entstehen zu lassen, der für mehr Wettbewerb auf dem Markt großer Verkehrsflugzeuge gesorgt hat. Scheitert Airbus mit dem A380 oder mit neuen Modellen im darunter angesiedelten Segment, würde das einem Abstieg des Konzerns von der Championsleague in die Regionalliga gleichkommen. Die Europäer, vor allem Frankreich und Deutschland, müssen deshalb dazu beitragen, dies zu verhindern. (S. 41 f.)

Pro Europa - als Wirtschaftsmacht
Die EU tritt international, mit Ausnahme der Handelspolitik, noch immer nicht gemeinsam auf. Deswegen verspielt sie zahlreiche Vorteile, die der Binnenmarkt mit sich bringen könnte. Dabei ist klar: Nur ein starkes Europa, das mit einer Stimme spricht, wird in der Auseinandersetzung mit den USA und China mithalten können. (S. 16)

 

Aus "Zurück zum Staat?" von Uwe-Jens Heuer, in: Junge Welt, 27.10.2007 (S. 10)
Das Flaggschiff des Neoliberalismus, Die Zeit, veröffentlichte eine Umfrage, die wachsende Staatsfreundlichkeit drastisch bestätigt. »72 Prozent aller Befragten finden, die Regierung tue zu wenig für die soziale Gerechtigkeit.« »Bei keinem Thema wird die Abkehr vom sogenannten ›Neoliberalismus‹ so deutlich wie bei der Privatisierung von Staatsunternehmen (...) 72 Prozent der SPD-Wähler, 71 Prozent der Unionswähler und 76 Prozent der Linke-Wähler sind sich einig darin, daß Bahn, Post und Gaswerke beim Staat besser aufgehoben sind als in privaten Händen.« Nur die Grünen bleiben mit knapper staatsskeptischer Mehrheit (48 zu 46 Prozent) als die einzig wahren Liberalen übrig.

Aus Helmut Höge: "Moderne vs. Ökologie", in: Junge Welt am 26.03.2013 (S. 12)
Die Grünen haben keinen Zulauf ... weil sie in der "Moderne" dieser "Planer" stehen, d.h. sie greifen Bürgerproteste zwar auf (mit denen gegen Atomkraft sind die großgeworden), bringen sie dann jedoch auf die handelsüblichen Lösungswege. Die da wären: Einzäunen und Nutzung reduzieren (Nationalparks und Schutzzonen); besser, wenn auch teurer, produzieren und verkaufen (Biosupermärkte); industrielle Verfahren optimieren (entgiften, recyceln, den CO2-Ausstoß reduzieren); wissenschaftlich erforschen; anerkannte Experten (zahlenverliebte Darwinisten) heranziehen, selbst zu solchen werden - und ganz allgemein die "Performance" verbessern, "optimieren". All diese Wege enden früher oder später im Etikettenschwindel.

Ab 2006: Schwarz-Grün

Aus "Grüne offen für schwarz-grüne Koalitionen", in: FR, 8.4.2006
Die Führung der Grünen hat sich grundsätzlich offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt. "Wir haben uns für alle Konstellationen geöffnet, so lange sich darin genügend grüne Inhalte wiederfinden. Also auch für Schwarz-Grün", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der "Berliner Zeitung".
Der Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte dem "Hamburger Abendblatt", zwar seien die Schnittmengen seiner Partei mit der SPD derzeit noch größer als mit der CDU. "Aber es bricht auch etwas auf. Es gibt viele Leute, die es reizen würde, mal ein schwarz-grünes Bündnis zu machen."

Salzburger Nachrichten 08. Februar 2003
„...Wie man in Deutschland sieht, sind die Grünen sehr geschmeidig. Ihr Aushängeschild (oder Halsraushängeschild) Joschka Fischer könnte in der Frage des Alpentransits ein Sprecher der Frächterlobby sein und die Haltung von Umweltminister Jürgen Trittin zum Atomkraftwerk Temelin ist windelweich. Im Vergleich dazu sind unsere Schwarzen fundamentalistische Umweltschützer.

Baden-Württemberg

Allseits erwünscht ...
Aus "Oettinger lobt die Grünen", in: FR, 3.4.2006 (S. 4)
In einem Interview mit dem Magazin Focus lobte Oettinger die Grünen als "sehr pragmatisch". Der baden-württembergische Grünen-Vorsitzende Andreas Braun nannte eine Koalition mit der CDU ein "lohnenswertes Wagnis". ... Die Grünen hatten die Hürde zunächst hoch gelegt: Keine Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken und Aus für den Gesprächsleitfaden. Seit die Sondierungsgespräche laufen, heißt es schon mal, die Laufzeiten seien ja kein Landesrecht. Und man sei sich ohnehin einig, dass die Integrationsbemühungen verstärkt werden müssten. Die "Schnittmengen" stellen sich auf einmal nicht mehr gar so winzig dar wie gedacht.

... aber dann doch nicht - Frankfurter Rundschau traurig!
Aus einem Kommentar der FR, 5.4.2006
Die Chance, ein schwarz-grünes Bündnis erstmals auf einer größeren politischen Bühne aus der Tabuzone zu holen, ist damit vertan. ... Eine Koalition auf Länderebene hätte Signalwirkung gehabt. Und wenn ein solches Bündnis irgendwo hätte funktionieren können, dann im wertkonservativen Baden-Württemberg.

Frankfurt

Aus Stephan Hebel (2006): Bündnis der Bürgerlichen. In: FR, 29. März 2006 (S. 3)
Wer in Frankfurt nach Berührungspunkten der Grünen mit der CDU fragt, stößt zum Beispiel schnell auf die Wirtschaftspolitik: Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen etwa, also eine tendenziell wirtschaftsliberale Entstaatlichungspolitik auch bei der Grundversorgung der Bürger, wird die CDU mit den Grünen wohl reibungsloser hinbekommen als mit der SPD. Und nicht mal eine Beteiligung der FDP wird, wenn es denn der sicheren Mehrheit dient, dabei stören. Wer die Geschichte der Grünen kennt, wird nicht bestreiten, dass sich da abzeichnet, wohin auch bundesweit die Reise geht. ...
Man kann sagen: Die 40 Prozent der politisch Interessierten, Debattierfreudigen und mit Wissensvorsprung Ausgestatteten, die in Frankfurt überhaupt wählten, sind durch Schwarz-Grün angemessen repräsentiert.

Aus "CDU und Grüne wollen regieren" in: FR, 7.4.2006 (S. 23)
Mit den Grünen gebe es "die potenziell größten politischen Schnittmengen", sagte Corts. Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst hob hervor, dass mit den Grünen "die Grundatmosphäre von Vertrauen gekennzeichnet" sei. Auf Nachfrage der FR gab Corts bekannt, dass man die Grünen bitten wolle, auch die FDP in die Regierungskoalition mit aufzunehmen. Die FDP leiste "gute Sacharbeit". ...
Fraktionschef Lutz Sikorski und Kreisvorstandssprecher Olaf Cunitz sahen eine "große Verantwortung" auf Schwarz-Grün zukommen. Es dürfe zu keinen "Verwerfungen in der Stadtgesellschaft" kommen. "Unaufgeregt und unideologisch" werde an den Problemfeldern gearbeitet, sagte Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) voraus. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sei doch schon längst "Normalität in der Politik."

Aus "Schwarzgrün will Frankfurt regieren" in: FR, 7.4.2006 (S. 1)
Die CDU-Unterhändler mit Oberbürgermeisterin Petra Roth und dem hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, an der Spitze teilten am Donnerstag mit, dass sie mit den Grünen "die potenziell größten politischen Schnittmengen" sehen. Es gebe eine "Grundatmosphäre von Vertrauen"....
Oberbürgermeisterin Roth hob hervor, mit den Grünen könne in der "internationalen, bedeutenden Stadt" Frankfurt ein "neues Denken", eine politische "Öffnung" eingeleitet werden. Roth nannte als Beispiel die Umweltpolitik. Corts betonte, dass das umstrittene Thema des Flughafenausbaus in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen "nicht ausgeklammert" werde.
Prompt legten die Grünen am Donnerstag "ein klares Bekenntnis zum Flughafen als bedeutenden Wirtschaftsfaktor" in Hessen ab. Er müsse gestärkt und weiterentwickelt werden, so Vorstandssprecher Olaf Cunitz. Die geplante neue Landebahn lehnen die Grünen aber weiter ab. Auch in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik werde man sich verständigen, meint die CDU. Die Grünen deuteten bereits an, über die zentrale CDU-Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer "nachzudenken".

Für die Ober-Grüne und dann zur Bürgermeisterin gewählte Jutta Ebeling ist schwarz-grün sogar ein "Projekt der Versöhnung"
Aus einem Interview in der FR, 20.7.2006 (S. 27)
Frankfurter Rundschau: Frau Bürgermeisterin, Sie gehören zur 68er-Generation, haben an vielen Demonstrationen teilgenommen und vor 25 Jahren mit vielen anderen Menschen gegen den Bau der Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens protestiert. Ist die Position der Bürgermeisterin heute für Sie auch eine späte Versöhnung mit diesem Staat?
Jutta Ebeling: Ich glaube tatsächlich, dass Schwarz-Grün in Frankfurt auch ein Projekt der Versöhnung ist. ...
Die ideologischen Grabenkämpfe zwischen CDU und Grünen sind vorbei?
Ja, die sind vorbei. Aber wir werden natürlich weiter politische Unterschiede haben. Wir wollen ja schließlich nicht eine Partei werden. Aber die Wucht, mit der früher die Gegensätze aufeinander geprallt sind und die persönlichen Verletzungen: Das ist vorbei. Beide Seiten sind realistischer und pragmatischer geworden. Die gegenseitigen Zuschreibungen, ihr seid unsozial, ihr seid Müsli-Fresser, das gehört der Vergangenheit an. ... Es hat in den vergangenen Jahren ja schon eine große Annäherung gegeben zwischen CDU und Grünen. Die CDU hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten übernommen. ...

Aus einem Interview mit Claus Leggewie*, in: FR, 12.4.2008 (Hessenteil D4)
Die Grünen repräsentieren urbanes Dienstleistungsmilieu, in vielen großen Städten und entwickelteren Regionen gibt es schwarz-grüne Koalitionen. Die erste, gleichsam die geborene Koalition beider Parteien hätte in Baden-Württemberg zustande kommen können. ...
Können Sie den Frankfurter Grünen empfehlen, jetzt wesentlich stärker Druck auf die Landespartei auszuüben?
Ich denke, wir waren nie so nah dran wie jetzt - und es war auch nie so opportun wie jetzt. ...
Unter dem Zwang der Verhältnisse läuft alles auf Schwarz-Grün oder Jamaika zu. ...
Die Grünen haben gegenwärtig nicht den Kopf frei für die, ich will nicht übertreiben, historische Situation. Der erste gemeinsame Schritt mit Frau Ypsilanti war ausgerechnet die Abschaffung von Studiengebühren. Das ist eine populistische Position und völlig sekundär im Verhältnis zu dem, was das Gebot der Stunde ist. Wir leben in einer Phase zugespitzten Klimawandels, da müssten die Grünen endlich zu ihrem Kerngeschäft zurückkehren. Der Klimawandel ist eine soziale und kulturelle Revolution.
*Leggewie ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac

Gießen

Februar 2006: Mehrheitsbeschaffer für FDP/CDU
Aus Gießener Allgemeine (Internet, 4.2.2006)
Grüne halfen der mehrheitslosen Koalition:
Haushalt 2006 im zweiten Anlauf verabschiedet
Lange Gesichter hatte es bei der Stadtverordnetensitzung am 8. Dezember im bürgerlichen Lager gegeben. Weil der FWG-Abgeordnete Bernhard Hasenkrug zur Bürgerliste gewechselt war und die Opposition geschlossen mit Nein votiert hatte, hatte die nunmehr mehrheitslose Koalition aus CDU, FWG und FDP die Haushaltssatzung 2006 nicht durchgebracht. Am Donnerstagabend gegen 23 Uhr herrschte dagegen eitel Sonnenschein im 29-köpfigen Regierungslager, nachdem der Etat im zweiten Anlauf verabschiedet worden war. Diesmal gab es sogar 33 Ja-Stimmen, weil vier Bündnisgrüne, die eigentlich mit Nein hatten stimmen wollten, in einem Abstimmungswirrwar versehentlich falsch votierten. Dazu kamen die beiden geplanten Enthaltungen aus den Reihen der Bündnisgrünen sowie die Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Emmanouil Poulakakis (früher SPD). Die 24 Gegenstimmen kamen von SPD, Bürgerliste und Linkspartei. Die Grünen hatten der Koalition zuvor das Zugeständnis abgerungen, dass mit einer Reihe von freien Trägern in der Sozialarbeit Verträge abgeschlossen werden, die ihnen die Zuschüsse aus dem Stadtsäckel unabhängig vom Zeitpunkt der Etatverabschiedung sichern.

Im Original: Koalitionsbildung in Gießen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Nach der Kommunalwahl auf Koalitionskurs
Aus dem Gießener Anzeiger, 30.3.2006 (Internet)
Eine ähnliche Auffassung vertritt Gerda Weigel-Greilich, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen. "Fraktion und Vorstand haben sich am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ein-Stimmen-Mehrheit ausgesprochen." Der große Koalitionspartner müsse für den dritten sorgen. "Das ist nicht unsere Aufgabe. SPD und CDU müssen 23, 24 Stimmen mitbringen", plädierte Weigel-Greilich indirekt für ein Bündnis mit CDU (21 Sitze) und FDP (3 Sitze). Ein Zusammengehen mit der Linkspartei könne sie sich dagegen nur schwer vorstellen. "Da habe ich große Bauchschmerzen."

Aus dem Gießener Anzeiger, 8.4.2006 (Internet)
Dr. Bettina Speiser sagte, sie sei überrascht gewesen, wie wenig Widerstand CDU und FDP geleistet hätten. Prof. Heinrich Brinkmann, der der nächsten Amtszeit als Stadtverordneter angehören wird, äußerte die Einschätzung, dass die Grünen für die CDU leichter zu handhaben seien. "Die SPD will möglicherweise mit zwei Hauptamtlichen im Magistrat vertreten sein." Potenzielle Knackpunkte zwischen CDU und SPD sieht der Politikwissenschaftler vor allem beim Bau des Rathauses. "In dieser Hinsicht sind die Grünen der willkommenere Partner für die Union." Christian Otto rief dazu auf, "die FDP mit ins Boot zu holen".


Gießener Allgemeine, 8.4.2006 (S. 28)
  • Bericht zum Abschluß der Koalitionsverhandlungen (FR, 6.5.2006)
  • Streit in den Grünen über absurdes Abstimmungsverhalten mit Rücksicht auf die rechts-autoritäre CDU in Gießen, die Koalitions"partner" der Anpassungs-Grünen ist (Gießener Anzeiger, 13.7.2006)
  • Rechts: Frankfurter Rundschau, 8.7.2006 (S. 31)
  • Und nicht zu vergessen: Angela Gülles Faustschlag und die Umarmung durch den CDU-Bürgermeister
Dagegen auf keinen Fall: Linkspartei - ausgerechnet, weil die eine alte Grünen-Position (noch) vertreten
Aus einem Interview mit dem Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn, in: FR, 21.7.2007 (S. 5)
Rot-Rot-Grün ist kein Projekt, das wir anstreben sollten. Aus meiner Sicht kann es das 2009 und darüber hinaus nicht geben. So wie sich die Linken derzeit programmatisch und im Bundestag aufstellen, sind sie nicht koalitionsfähig - weder außen- noch innenpolitisch. Wer pauschal bei jedem UN-Mandat sagt: "Machen wir nicht mit", mit dem kann man keine multilaterale Politik machen.

Grüne Gießen finden Bündnis mit CDU und FDP super
Aus "Grüne in Gießen gegen Tolerierung", in: Gießener Anzeiger, 11.9.2008
Zur Arbeit der CDU/Grüne/FDP-Koalition bemerkte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Deetjen mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der SPD: "Die Koalition bietet, was eine große Volkspartei derzeit suche: die große Geschlossenheit.

Gießener Grüne gegen Abschiebestopp
Aus "Bleiberechts-Antrag löst Streit aus", in: FR, 11.7.2006 (S. 31)
Einer breiten Kritik sehen sich die Gießener Grünen ausgesetzt, nachdem sie einen SPD-Antrag auf Abschiebestopp abgeschmettert haben. Der Antrag sei zu kurzfristig eingereicht worden, verteidigen sie sich. Indes wächst die Kritik am Koalitionszwang im Jamaika-Bündnis.
Giessen - Der SPD-Antrag enthält den Rat an das zuständige Regierungspräsidium in Gießen, bis November dieses Jahres keine Menschen abzuschieben, die bereits länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Auf Initiative des hessischen Flüchtlingsrates haben kürzlich einige Kommunen entsprechende Anträge verabschiedet, zuletzt im schwarz-grün regierten Frankfurt - nur die rechtsextremen NPD und "Republikaner" lehnten das ab. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) möchte im November bei der Innenminister-Konferenz ein Bleiberecht für jene "geduldeten Flüchtlinge erreichen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und integriert sind".
Absurd: Auch Dieter Grothe, Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Flüchtlingsinitiative Mittelhessen (!), stimmt gegen den Abschiebstopp!!! Was Realpolitik alles möglich macht ...

Hamburg
Hessen

In etlichen Städten des Landes funktioniert es schon reibungslos - und die Grünen haben sich schnell daran gewöhnt, die Reste an Überzeugungen aufzugeben. Warum also nicht auch auf Landesebene?

Ex-RAF-Anwalt und grüner Justizminister
Aus einem Gastbeitrag von Rupert von Plottnitz, in: FR, 15.5.2008 (Hessenteil D7)
Dass Rot-Grün unter den Bedingungen eines Fünf-Parteien-Parlaments und in Anbetracht der prekären Situation der SPD kein natürliches Modell der Stunde mehr ist, ist für sich genommen noch lange kein ausreichendes politisches Argument für Schwarz-Grün. Denn Koalitionen, bei denen das Machtkalkül stärker war als die Verständigung auf gemeinsame und überzeugungsfähige politische Inhalte und Ziele, haben noch nie den Beweis für ihren gesellschaftlichen und politischen Nutzwert erbracht.
Ein politischer Konservativismus, der weiß, dass der Wehrmachtsstahlhelm ein Relikt von gestern ist, und der das Gemeinwohl in der Demokratie nicht mit ökonomischen Partikularinteressen verwechselt, könnte mit grünen Ansätzen durchaus verbindungsfähig sein. Noch weiß aber niemand, ob die Hessen-CDU angesichts der neuen Unübersichtlichkeit der Lage im hessischen Landtag bereit ist, sich zu einer solchen Partei des demokratischen Konservativismus zu entwickeln.

Juli 2008 ... immer überstürzter in den Hafen der schwarz-grünen Ehe - wenn auch ohne Roland Koch
Auszüge von Aussagen der Ex-Landesvorsitzenden Schönhut-Keil, in: FR, 1.7.2008 (Hessen D6)
Nun ist Evelin Schönhut-Keil die erste Prominente, die laut ausspricht, was ein Teil der Grünen denkt: "Es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen", wird sie im Spiegel zitiert. Allerdings weist Schönhut-Keil auch darauf hin, dass sie aus Erfahrungen im Landeswohlfahrtsverband spricht. Den leitet sie, gestützt auf eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen, seit drei Jahren.
Frankfurter Spitzen-Grüner Cunitz: Mit CDU ja, aber ohne Roland Koch ..., in: FR, 3.7.2008
Falls die SPD das ablehne, so Cunitz, "müssen wir sehr ernsthaft über Neuwahlen in Hessen nachdenken". Und bei diesen Neuwahlen dann dürften die Grünen "kein Modell der politischen Zusammenarbeit mehr ausschließen" - auch nicht ein Bündnis mit der CDU. Allerdings kann sich auch der Frankfurter Grüne eine schwarz-grüne Landesregierung nur "nicht mit Roland Koch" vorstellen: "Das wäre die entscheidende Hürde."
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour im Interview der FR, 12.7.2008 (D6)
Welche Inhalte ich aber mit Roland Koch umsetzen kann, ist mir nicht klar. Ich sehe nicht, dass wir als Grüne mit Koch regieren können. Die Grünen, die diese Diskussion jetzt angezettelt haben, haben sehr gute Erfahrungen mit der CDU gemacht. Auch im Frankfurter Rathaus. Das weiß ich. Aber das ist in Frankfurt eine andere CDU, das ist nicht die hessische CDU.

Nur noch am Rande: Ökologie

Tarek Al-Wazir, Hessens Grünen-Chef, in Interview der FR, 10.12.2008 (D8 Hessen)
Natürlich gibt es auch Grüne mit schlechter Öko-Bilanz. Ich gehöre berufsbedingt dazu. Ich mache allerdings einmal im Jahr eine Auflistung meiner Flüge und spende entsprechende Summen an Atmosfair, die Umweltprojekte unterstützen. ...
Fahren Sie nicht auch Auto?
Ja, momentan leider viel. Aber: Der schnellste Weg in andere Städte ist der ICE.

Aus der Grünen-Bundestagsfraktions-Zeitung "Profil: Grün" Dez. 2008 (S. 5)
Bereits zum zweiten Mal hat Fraktionschefin Renate Künast bei der Automobil-Gala der Zeitung* das "Grüne Lenkrad" verliehen. Mercedes-Vorstandschef Dieter Zetsche bekan von ihr den Preis für die umweltfreundlichste Fahrzeug-Innovation des Jahres, die emissionsmindernde Blutec-Diesel-Technologie. In ihrer Laudatio empfahl Renate Künast dem Mercedes-Boss: "Sie könnten selbst im Ruhrgebiet damit gute Werbung machen. Wenn man mit diesem Auto durch das Ruhrgebiet fährt, kommt die Luft hinten sauberer Raus, als sie vorn eingesaugt wurde."
*Gemeint: BILD-Zeitung!

Im Original: Exodus der letzten Ökos ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Im März 2006 schmiss der Umweltsprecher Reinhard Loske hin. Er war alles andere als ein radikaler Ökologe - noch dazu war er konservativ, Befürworter schwarz-grüner Koalitionen und schrieb Anfang 2006 seinen Grundlagentext zu grüner Umweltpolitik ausgerechnet für die rechtsökologische Herbert-Gruhl-Gesellschaft (siehe oben). Eigentlich sogar das Gegenteil. Er war nur überhaupt noch an Umwelt interessiert - offenbar (wie er fand) anders als der Rest bei dem Laden.

Aus "Sturkopf des Tages: Reinhard Loske", in: Junge Welt, 17.3.2006 (S. 8)
Loske hatte sich in der Vergangenheit schon öfter mit den »Promis« Trittin und Fischer angelegt – etwa beim Verbot therapeutischen Klonens oder Klimaschutz und sich dabei den Ruf eines sturen wertkonservativen Sturkopfs erworben. »Ökologie ist ein knallhartes Thema«, sagte er bei früherer Gelegenheit einmal. Aber, so fügte Loske vorgestern hinzu: »Als Ökologe fühlt man sich mittlerweile bei den Grünen ziemlich einsam.«

Kritik von Loske, in: FR 17.3.2006 (S. 4)
Die Grünen vernachlässigten die Umweltpolitik und seien zu kompromissfreudig. Loskes Fazit: "Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam."

Naja ... und die sonst regierungstreuen Öko-NGOs merken es jetzt auch schon
Aus der Jungen Welt, 16.3.2006 (S. 2)
»Es ist unglaublich, was bei den Grünen gerade läuft«, sagte die atompolitische Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland, Renate Backhaus, dem Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der Greenpeace-Vertreter in Berlin, Tobias Münchmeyer, sprach von einem »großen Verlust für die Grünen«.

Appell zur Rückbesinnung auf Umweltforderungen
Aus dem Papier "Für einen neuen Realismus in der Umweltpolitik" der Grünen-Promis Reinhard Loske, Jörg Haas, Sascha Müller-Kraenner, Ingrid Nestle, Hermann Ott, Boris Palmer und Roland Schaeffer, in: FR, 1.9.2006 (S. 7)
Der vielleicht entscheidende Grund, warum die Grünen in Sachen Ökologie an politischer Ausstrahlung eingebüßt haben, ist die Tatsache, dass Regierungszeiten einer schonungslosen Analyse und der Formulierung radikaler Antworten nicht eben förderlich sind. Doch auch heute klingt vieles noch sehr nach staatstragendem Mainstream. Das Bestreben, nirgends anzuecken, ist nicht nur unzeitgemäß. Es macht die Grünen auch grau. Die Grünen müssen, wollen sie Politik auf Augenhöhe der ökologischen Herausforderungen machen, wieder deutlicher sagen, was ist, was werden könnte, wenn nicht gehandelt wird, und was zu tun ist. Man mag das Re-Radikalisierung nennen, weil die zum Klimaschutz notwendigen Schritte in der Tat weit über das hinausgehen, was heute diskutiert wird. ...
Wir wundern uns darüber, dass innerhalb der Grünen über alles Mögliche heftig diskutiert und gestritten wird, aber praktisch nie über die Ökologiepolitik. Hier wirkt eine falsche Selbstgewissheit, die da lautet: "Ach ja, auf diesem Felde sind wir uns ja alle einig, und man hält uns ja auch für kompetent." Eine solche Haltung ist in doppelter Hinsicht fragwürdig. Zum einen ist es langweilig, wenn man nur deklamiert und nicht diskutiert. So holt man niemanden hinter dem Ofen hervor oder begeistert ihn oder sie für Politik. Zum anderen ist es aber auch falsch. Es gibt eine Fülle höchst kontroverser Fragen: Sind permanentes Wirtschaftswachstum und Klimaschutz überhaupt vereinbar? Brauchen wir nicht einen viel fundamentaleren Kultur- und Lebensstilwandel als die wohlige Sprache der "ökologischen Modernisierung" suggeriert?
Konservative Ökologie

Reinhard Loske (2006): Einen Kulturgraben gibt es nicht. In: Frankfurter Rundschau: 29. März 2006, S. 7
Die Behauptung von Strauß, das Ökologische sei eher von wertkonservativer Seite in die Grünen eingebracht worden als von links, ist sicher zutreffend, auch wenn die Motive von Menschen wie Herbert Gruhl, Petra Kelly, Carl Amery oder Rudolf Bahro höchst unterschiedlicher Natur gewesen sein dürften. Eines freilich einte sie. Sie waren davon überzeugt, dass die damals vorherrschende Form von Wissenschaft und Technik die Naturzerstörung beschleunige, zu menschlicher Entfremdung führe und einseitig im Dienst blinden Wirtschaftswachstums stehe. ...
Ob es zu Schwarz-Grün kommt, weiß heute niemand. Jedenfalls wäre ein solches Experiment für die Gesellschaft wohl inspirierender als der Rückzug der Grünen in die rot-rot-grüne Kuschelecke einer Bekenntnispolitik, die doch nur wieder weit hinter dem Notwendigen zurückbliebe.

Jugend ...

Was Jugend im Jahr 2007, zeigen gerade die Grünen - mit der Jugendumweltkonferenz 2007. Jugendliche spielen keinerlei Rolle mehr, weder in der Organisierung noch im Programm. Ausschnitte aus der Internetseite zur Konferenz auf www.gruene-bundestgag.de:

Und das gleiche zwei Jahre später:


Grüne und NGOs

Das war eigentlich seit Jahren tot - wer auf Anbiederung und Karriere in Parlamenten aus war, hatte längst den Absprung von Umweltverbänden in die grüne Partei oder die von denen beherrschten Ministerien geschafft. Die anderen blieben aus Ekel vor dem Anpassungskurs der Grünen in neoliberale Wirtschaftspolitik, Nie-wieder-Auschwitz-Bombardements und Deutschland-ist-wieder-wer-Außenpolitik lieber draußen - manche wahrscheinlich auch nur aus Neid, weil sie keine ausreichend guten Posten ergattern konnten. Doch für die meisten Teile politischer Bewegungen waren die Grünen tot. Doch dann kam 2008 - und einige BewegungsführerInnen beGRÜNdeten die Tradition des Parlamentarismus-nach-NGO-Lobbyismus neu ...

Im Original: Lochbihler und Giegold ins EU-Parlament! ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Ein politisches Signal", in: taz, 26.8.2008
Wichtig ist, dass sich die Grünen auf ihren Parteitagen in Göttingen und Nürnberg ganz klar zu einer konsequenten ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Orientierung bekannt haben. Für diese Ziele stehe auch ich. ...
Ich teile, dass die EU zuvörderst eine Chance darstellt: Es ist die einzige Möglichkeit, die Globalisierung wirkungsvoll zu regulieren. Ob bei Steuern, bei Sozialpolitik, bei Ökologie oder Friedenspolitik - wir brauchen gemeinsames europäisches Handeln. ...
Ich teile den Beschluss des Göttinger Parteitags. Im Übrigen war ich nie gegen jegliche Militäreinsätze. Das kann zur Durchsetzung der Menschenrechte als letztes Mittel unter UN-Mandat notwendig sein. ...
... auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch, wenn dabei auch für soziale Gerechtigkeit etwas herauskommt. ...


Aus "APO fürs Parlament", in: FR, 27.8.2008 (S. 9)
"Leute wie Lochbihler und Giegold verkörpern genau das Spektrum, das die Grünen brauchen", sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau. Das findet - umgekehrt - auch der langjährige Attac-Aktivist. "Ich fühle mich bei den Grünen zu Hause", so Giegold. ...
Bereits 2007 holte die Partei den Finanzexperten Giegold in ihre sozialpolitische Kommission. Heute sagt Giegold: "Die Grünen haben Klarstellungen und Korrekturen gegenüber ihrer Regierungspolitik vollzogen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit." Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik könne er deren Positionen unterschreiben.

Wenigstens endlich ehrlich ...
Aus »Ich bin kein Antikapitalist«, Interview in: Junge Welt, 27.8.2008 (S. 2)
Der Göttinger Parteitag hat das Mandat für die »Operation Enduring Freedom« abgelehnt, ein großer Teil der Bundestagsfraktion hat sich dem angeschlossen. Es wurde ferner beschlossen, daß das ISAF-Mandat für Afghanistan weiter unterstützt werden kann, sofern es dort einen Strategiewechsel gibt. Dazu stehe ich. Den gab es bisher nicht, deswegen wird das Mandat fragwürdig – darüber gibt es in der Partei auch intensive Diskussionen.
Ich meine, daß der Afghanistan-Einsatz deutscher Truppen von Anfang an falsch war – bei den Grünen wurde das Thema ja auch kontrovers diskutiert. Jetzt heißt es aber, Verantwortung zu übernehmen. Und dazu gehört, daß die Soldaten schnell abgezogen werden müssen. Verantwortungslos und geschichtsblind ist es, nach dem Motto der Linkspartei, »Bundeswehr raus« zu brüllen und Afghanistan in Gewalt versinken zu lassen. Die Lage dort müßte stabilisiert werden, etwa durch eine UN-Friedenstruppe. ...
Ich stehe für eine soziale und ökologisch regulierte Marktwirtschaft, die durch einen öffentlichen und einen solidarwirtschaftlichen Sektor ergänzt wird. Ich bin kein Antikapitalist.

Aus der Süddeutschen Zeitung, 25.8.2008
"Die Grünen sind meine natürliche politische Heimat", sagte er am Montag der Süddeutschen Zeitung und bestätigte die Bewerbung für das Europaparlament, die er mit einem Parteieintritt verbindet. Als Attac-Aktivist habe er Wert auf eine gewisse Parteiferne legen müssen, er identifiziere sich aber in Fragen der Ökologie und der globalen Gerechtigkeit mit den Grünen. ...
Die Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger loben die beabsichtigte Kandidatur Giegolds aber schon jetzt als Beweis der "Offenheit der Grünen zu Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarischen Bewegungen".

Symbolik und Realpolitik: Großkraftwerke genehmigen und hinsetzen vorm Castor - Giegoldsche Schau
Aus dem Text "Grüne auf die Straße" in: taz, 9.10.2008
Der frühere Attac-Frontmann Sven Giegold will seine neue Partei wieder mit den sozialen Bewegungen versöhnen
Der grün gewordene Bewegungsgründer will jetzt die Grünen bewegen. Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und neuerdings Grünen-Kandidat für das EU-Parlament, hat schon 40 teils prominente Grüne für die anstehende Sitzblockade des Castortransports nach Gorleben gewonnen.
Er wolle - mit Verbündeten in Bundesvorstand und Grüner Jugend - versuchen, "die Verbindung zwischen den Grünen und den sozialen Bewegungen wieder sichtbar zu machen", sagt Giegold. An Bewegungswurzeln wieder anzuknüpfen ist nach dem Gang in die Opposition 2005 bisher eine uneingelöste grüne Forderung geblieben. ...
In der Vergangenheit hatten Spitzengrüne einiges Vertrauen von Aktivisten zerstört, indem sie an Demonstrationen vornehmlich zum Fotografiertwerden teilzunehmen schienen. Giegold empfiehlt: "Wir Politiker tun gut daran, uns nur als einfache Teilnehmer zu sehen." Der Gorleben-Termin liegt kurz vor dem Parteitag, auf dem Personalentscheidungen fallen.
Giegold hofft jedoch, dass das neue grüne Engagement für die neuen sozialen Bewegungen weiter reicht: Das Europäische Sozialforum 2010 ist in Istanbul. "Daran müssten wir Grünen mit unserer Türkeipolitik ein Interesse haben", sagt er.
Aus der Mail "Meine Bilanz und persönliche Bitte zur Wahl" von Sven Giegold am 25.5.2014
Die Liste der Erfolge ist lang. Unten habe ich noch einmal eine Zusammenstellung angehängt. All das war nur möglich durch eine Kombination von zwei Faktoren: Erstens schaffte die Finanzkrise den Willen für Reformen bei den anderen Parteien, in den Mitgliedsländern und in der EU-Kommission. Und zweitens ermöglichte die starke Grüne Fraktion in einem insgesamt pro- europäischen Europaparlament, dass wir Grünen erheblichen Einfluss auf die Finanzmarktpolitik wie in vielen anderen Politikbereichen nehmen konnten.
Daher kommt es auch bei dieser Wahl darauf an:
- Das Europaparlament muss so pro-europäisch wie möglich bleiben. Jede Stimme für die Gegner der Europäischen Einigung ist auch eine Stimme gegen Fortschritte in unserem Sinne.
- Ohne starke Grüne gibt es auch keinen Einfluss für unsere Politik, sei es bei Klimaschutz, Landwirtschaft, Flüchtlingspolitik, Menschenrechten, Finanzmärkten oder Datenschutz und Bürgerrechten. Deshalb bitte ich Sie und Euch: Unterstützt auch weiterhin unsere Arbeit. Ermöglicht uns so, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Geht zur Europawahl. Wählt für die Europäische Einigung und gegen die Renationalisierung. Wählt Grün.
Mit grünen europäischen Grüßen Sven Giegold

Ausgerechnet Sven Giegeld, früher selbst Aktivist (eine Zeit, die er heute aber verschweigt bzw. sich teilweise distanziert), forderte ein Verbot, dass die Spaßprotestpartei DIE PARTEI in das EU-Parlament einziehen dürfe. Die hatte nur einen Abgeordneten durchbekommen (Quelle: SZ, 2.6.2014, S. 5).
Integration von Protest

Aus H. Stuhlfauth, "Schön, dass wir drüber geredet haben", in: GWR 1/2011 (S. 8)
Die Grünen haben sich mit der Einberufung der Geißler-Meditation im Konflikt Stuttgart 21 ein weiteres Denkmal gesetzt - nach der Bombardierung Jugoslawiens 1999, dem fadenscheinigen "Atomkonsens" (2002), der Einführung der Hartz-Gesetze (2003-2005). Sie haben ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie wieder einmal ihr eigenes Lager - oder was man dafür gehalten hat - geschwächt haben. Die Besonderheit diesmal: Die Grünen haben vermutlich nicht aus machtpolitischem Kalkül gehandelt, sondern aus Blödheit. Sie kommen sich toll dabei vor, sich selbst live im Fernsehen und im Netz zu sehen. "Auf Augenhöhe" mit den Herrschenden reden zu dürfen. Respekt zu erhalten. Bekannt zu werden.

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