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Lafontaine

Oskar Lafontaine - der Populist für alles
www.lafontaine.de.vu

Zur Person ++ Querfront? ++ Alle für Oskar ++ SPD-Nähe ++ Zitatesammlungen ++ Kritik ++ Links

Lafontaine ...

Aber geändert hat er sich nicht ...
Aus "Nicht nur Beifall für Lafontaine", in: Junge Welt, 10.5.2007 (S. 4)
Kontroverser wurde es, als ein Zuhörer Lafontaine auf seine Vergangenheit in der SPD ansprach: In den 80er Jahren hatte der damalige Oberbürgermeister von Saarbrücken eine Vorreiterrolle bei der Umwandlung von Geldleistungen für Flüchtlinge in Sachleistungen inne. Und 1993 stimmte er zusammen mit der CDU für die faktische Abschaffung des Asylrechts.
Lafontaine reagierte scharf und verwahrte sich gegen eine Infragestellung seiner Glaubwürdigkeit. Forderungen nach »globalen sozialen Rechten« oder »vollständiger Bewegungsfreiheit« bezeichnete er als unrealistisch. Seine damalige Position verteidigte er als notwendig, denn: »Wir müssen die Zuwanderung und den Zugang zu unseren Sozialsystemen begrenzen«.

Populist Lafontaine vereint Rechts und Links?

Junge Welt, 5.8.2004 (S. 6)*
Lafontaine für Schily
... Unterwartete Schützenhilfe für Schily kam vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der SPD-"Linke", der eigentümlicherweise in regelmäßige Kolumnen für die Bild-Zeit liefert, schrieb am Mittwoch in dem Massenblatt, Schily habe Recht mit seinem Vorschlag. Unter den 15 Prozet, die Afrika verließen, seien "nicht die Schweachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder". Es seien in der Regel vielmehr "die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben".
*Bezug: Schily forderte Lager in Nordafrika, um Flüchtlinge gleich dort einsperren zu können.

Im Original: Zur Fremdarbeiterrede ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ausländer raus?!
Lafontaine in seiner ersten Rede nach Akklamation als neuer Linkspartei-Superstar in Chemnitz
Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Lafontaine meinte nach Kritik an solchen rechten Sprüchen gegenüber seiner Hauspostille BILD
Ich benutze das Wort "fremd" niemals, um jemanden zurückzusetzen oder auszugrenzen.
Auch andere stellten sich hinter Lafontaine. Argumentiert wurde dabei immer, dass die Abschottung Europas für Billiglohnsuchende auch denen helfen würde. Diese Argumentation ist absurd. Wer Billiglöhne verhindern will, wird als Reform z.B. Minimallöhne fordern. Wer aber die Grenzen schließen will, benutzt die Billiglohnsuchende als vorgeschobenes Argument für rassistische und/oder nationalistische Positionen.

Querfrontler Elsässer bejubelt in der Jungen Welt die nationalistischen Töne von Lafontaine und setzt noch einen drauf: Unterschriftensammlung gegen die Türkei als Idee für neue Partei
Aus dem Interview in der Jungen Welt vom 18.6.2005 (S. 3, Quelle ...)
... zu Wochenanfang versetzte er mit einer Rede auf einer schon totgesagten Montagsdemonstration nicht nur das ebenfalls schon totgesagte Chemnitz in Entzücken, sondern provozierte auch republikweit die ansonsten Merkel-dusselige Öffentlichkeit zu wilden Zuckungen. ...
Die Angst vor dem »polnischen Klempner« beflügelte das »Nein« in unseren Nachbarländern mehr als viele besseren Argumente. ...
Schlesische Kohlekumpel werden von »unseren« Konzernen entwurzelt und zum Knochenkochen an den Rhein getrieben. ...
Die Niederlassungsfreiheit aber ist ein Kernelement der EU, Bürgern eines EU-Mitgliedslandes kann sie nicht verwehrt werden. Genau deswegen muß die aufgeblähte EU auf einen Kern zurechtgestutzt werden, in dem es kein zu starkes Wohlstandsgefälle gibt.
Wer die Ausbeutung der Ostländer lindern und das einheimische (und durchaus multikulturelle!) Proletariat verteidigen will, muß also die EU-Erweiterung stoppen und rückgängig machen. Mit dieser Forderung könnten PDS und WASG nicht nur starke Bündnispartner in Polen und Tschechien finden, also eine internationalistische Strategie entwickeln. ...
Wer den berechtigten Zorn über die Bürgerferne der politischen Klasse ernst nimmt, darf nicht um eigene Beteiligung an der Macht, sondern muß für Volkssouveränität kämpfen. Direkte Demokratie statt parlamentarischem Kretinismus ist das Gebot der Stunde. Eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über die EU-Verfassung, über die Osterweiterung und über den Türkei-Beitritt – damit könnte die bunte Truppe von Lafontaine und Gysi nicht nur die zehn Prozent-Marke knacken, da wäre noch mehr drin!

Das wiederholt Elsässer in immer krasserem rechts-populistischen Wortschwall am 28.7.2005 (S. 3), Auszüge:
Wächst da, angesichts der ungeklärten Familienverhältnisse im Hause Gysi/Lafontaine, nicht ein Bastard heran? Hoffentlich spielt er nicht mit Arbeitern und anderen Schmuddelkindern. Am besten, wir lehren das Riesenbaby erst einmal das Multi-Kulti-ABC. ...
Wer Lafontaine in der Linkspartei demontiert, will diese Erfolge aufs Spiel setzen und wieder zurück in die Marginalität. ...
Wenn ein paar albanischen Drogendealern oder anderen UCK-Kriminellen ihre Sozialhilfe hierzulande entzogen würde und sie ersatzweise wieder im Kosovo ein Auskommen finden oder – noch besser – in einem Belgrader Gefängnis Tüten kleben müßten, wäre das doch eigentlich eine feine Sache, oder? ...
Der Unterschied ist fundamental: Der Sozialdemokrat spricht von den Interessen der Arbeiterklasse; die Briefeschreiber-Linke dagegen kapriziert sich auf die Verteidigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Auf der einen Seite geht es um die Gewinnung von Mehrheiten, um eine »Politik für alle« – so der Titel von Lafontaines aktuellem Buch; auf der anderen Seite begnügt man sich mit Lobbying für Minderheiten und hat die Formulierung hegemoniefähiger Gesellschaftsvorstellungen längst aufgegeben. ...

Schließlich outet sich Elsässer als Lafontaine-Fan in einer Diskussion mit dem Linksparteichef von Berlin, dokumentiert in Junge Welt, 18.2.2006 (Beilage "faulheit&arbeit", S. 1)
Ich habe vorher die PDS nie gewählt, weil ich mit Bedauern gesehen habe, wie die Partei immer weiter in die Mitte rückt. Aber mit dem Austritt von Oskar Lafontaine, Uli Maurer und anderer Sozialdemokraten aus der SPD gab es endlich einen Gegentrend ... ich sage ganz deutlich: Ich unterstütze in erster Linie Oskar Lafontaine. Und die Linkspartei nur insofern, wie sie auf der Linie von Lafontaine ist.

Querfrontler Jürgen Elsässer freut sich auf Lafontaine in einer neuen Linkspartei ...
Aus Jürgen Elsässer, "Wie Nitro und Glyzerin", in: Junge Welt am 10.8.2004 (S. 6)
Der Mannheimer Umsturz veränderte das Profil der SPD leider nur kurzzeitig, und auch Nitro-Gysi hat sich in der Folge eher als Rohrkrepierer erwiesen. Wenn nun Lafontaine sein Comeback plant, darf man trotzdem gespannt sein. Sicherlich ist er nicht der Linke, als den ihn das Kapital und seine Journaille zeichnet. Aber er ist ein begnadeter Unterhaltungskünstler, der einem Millionenpublikum wieder Lust auf Politik machen könnte.

Jürgen Elsässer in einem Kommentar über den Volksfront-Populismus von Lafontaine, in: Junge Welt, 3.6.2006 (S. 8)
Die zupackende Diktion Lafontaines, die man aus seinen Büchern kennt und bei der Pressekonferenz am Freitag wieder erleben durfte, ist durch langatmige Aufzählungen überlagert – offensichtlich waren die Interessen vieler RandgruppInnen zu bedienen. ...
Kleinbetriebe und Mittelstand werden explizit umworben – auch das ist notwendig für den Aufbau einer Volksfront.
  • Informationen zum Populistentrio im Umfeld der Linkspartei: Dr. Seltsam, Lafontaine, Elsässer

Links zu Lafontaine`s "Fremdarbeiter"-Rede

 

Immer krasser: Lafontaine für Folter, gegen Türkei, gegen Fremdarbeiter ... für Internierungslager in Afrika war er schon früher ...
Artikel aus der Frankfurter Rundschau, 30.6.2005 (S. 4)
"Rechte Gedankenspiele" irritieren Linke
Lafontaine und Gysi wollen mit NPD konkurrieren / Vorstand der Wahlalternative warnt vor Populismus
PDS und Wahlalternative (WASG) wollen den rechtsextremen Parteien bei der Bundestagswahl "irregeleitete Wähler wegnehmen". Mitglieder der künftigen Linkspartei äußerten sich befremdet über den designierten Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.

VON JÖRG SCHINDLER
Berlin · 29. Juni · Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat den früheren SPD-Chef Lafontaine davor gewarnt, "Politik auf dem Rücken von Minderheiten zu machen". Nach den jüngsten Wortmeldungen Lafontaines habe sie "wachsenden inhaltlichen Klärungsbedarf", sagte Pau am Mittwoch der FR. Sie werde darauf bestehen, dass die bürgerrechtlichen Positionen der PDS auch bei einer Umbenennung in "Die Linkspartei" nicht verwässert werden. Niemand solle den Fehler machen zu glauben, man könne mit populistischen Parolen "rechte Protestwähler ins Boot holen".
Lafontaine hatte zuvor öffentlich seine umstrittenen Positionen präzisiert. Das Wort "Fremdarbeiter" nahm er dabei allerdings nicht mehr in den Mund. Der tageszeitung sagte Lafontaine, er werde dafür kämpfen, "das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte" zu regeln. Angesprochen auf den Fall des früheren Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner, der einem Kindesentführer mit Folter gedroht hatte, sagte der 62-Jährige: Er teile nicht die "Prinzipienreiterei", wonach "der Staat tatenlos zusehen soll, wie ein Kind gequält und gefoltert wird". Diese und andere Aussagen hatten nicht nur in Teilen der PDS für erhebliche Irritationen gesorgt.
Auch WASG-Vorstand Axel Troost sagte der FR, er halte manche Äußerung für "nicht glücklich", Lafontaines Nein zu einem türkischen EU-Beitritt sogar "für falsch". Beim Parteitag der nordrhein-westfälischen PDS im Juli werden heftige Diskussionen erwartet. Dort soll Lafontaine auf einen vorderen Listenplatz gewählt werden.

Thema "Billiglohnkonkurrenz"
Im Stern kündigten Lafontaine und PDS-Vordenker Gregor Gysi an, gezielt mit der NPD um Wähler konkurrieren zu wollen. "Wir dürfen das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz nicht der NPD überlassen", so der SPD-Aussteiger. "Die NPD hat Probleme, wenn eine linke Partei konsequent Arbeitnehmerrechte vertritt. Das ist gewollt." Auch diese Position teile er nicht, sagte Troost: "Ich will nicht, dass wir im rechten Spektrum mit wühlen und dabei Populismus verbreiten." Kritik kam auch aus mehreren PDS-Landesverbänden. "Ich gehe davon aus, dass es bei uns auch in Zukunft keinen Platz für rechte Gedankenspiele gibt", sagte die brandenburgische Landesgeschäftsführerin Maria Strauß. Politiker von SPD und Grünen warfen Lafontaine und der Linkspartei erneut vor, auf einem nationalistischen Weg zu sein.
WASG-Sprecher Murat Cakir widersprach: "Jeder, der seine Sinne beisammen hat, sieht, dass wir nicht am rechten Rand stehen." Die Vorwürfe sollten der Linkspartei schaden. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow relativierte die Äußerungen von Lafontaine und Gysi: "Nicht jeder, der NPD gewählt hat, ist ein Nazi." Diese Menschen zurückzuholen, müsse im Sinne aller Parteien sein. Der SPD warf Ramelow Doppelzüngigkeit vor: Diese habe noch jüngst auf Internetseiten "munter den Begriff Fremdarbeiter benutzt". Das Wort wurde mittlerweile durch "Gastarbeiter" ersetzt.

Kommentar dazu (Seite 3)
Zündler
VON PIT VON BEBENBURG
Sie spielen mit dem Feuer. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen, dass NPD-Wähler für die Linkspartei entflammen. Wenn sie nicht aufpassen, brennt dabei ihre eigene Hütte ab.
Natürlich ist es legitim, ja, sogar geboten, rechtsextreme Wähler für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen. Ihnen nach dem Munde zu reden, ist freilich genau der falsche Weg. Das jedoch tut Lafontaine.
Geboten wäre es, ein linkes Profil auszuprägen, das enttäuschte Wähler überzeugen könnte. Händeringend suchen die Menschen nach sozialen Alternativen zur Agenda-Politik und erst recht zu Schwarz-Gelb. Die bestehen aber sicher nicht in dem Irrglauben, mit einer nationalen Politik gegen ausländische Arbeiter könne man die Globalisierung bewältigen. So kann man höchstens alle Unzufriedenen einsammeln, von ganz links bis ganz rechts.
Inhaltlich steht die geplante Fusion von PDS und WASG noch auf einem ungefestigten Fundament. Umso größer ist die Gefahr, dass Trittbrettfahrer die Chance nutzen, um eine künftige Bundestagspartei für sich einzuspannen. Es ist offenkundig, dass Rechtsextremisten daran ein Interesse haben. Wenn Sozialisten national daherreden, muss der Rauchmelder in der demokratischen Linken losgehen. Es wäre fahrlässig, den Feuerlöscher erst nach der Wahl herauszuholen.


FR, 30.6.2005 (S. 4)

Lafontaine wird schon alles richten
Hinweis des Lafontaine-Fans Jürgen Elsässer an Kritiker aus der WASG in: Junge Welt, 9.3.2006 (S. 3)
Vor allem ignorieren die Berliner Separatisten den Faktor Oskar Lafontaine. Dieser hat den Neoliberalen in der Linkspartei den Kampf angesagt. »Klare Kante gegen die Privatisierung« forderte er nicht nur auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jW im Januar, sondern setzte diese Linie auch in der Bundestagsfraktion durch.

Gysi und Lafontaine keine Gegner des Sozialabbau!
Aus dem Kommentar "Ziel: Selbstauflösung" von Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt, 30.6.2005 (S. 8)
Beiden Politikern kommt auch die Forderung nach der kompletten Rücknahme der "Hartz-Gesetze" und der "Agenda 2010" nicht über die Lippen, sondern ledigklilch die Korrektur der "sozialen Kahlschläge" bei diesen neoliberalen Kernprojekten. Angesichts der Tatsache, daß Lafontaine einer der gesitigen Wegbereiter der "Hartz-Gesetze" war und Gysi zeitweilig als Wirtschaftssenator in der Berliner "Sparen, bis es quietscht"-Regierung mitwirkte und seine dort verbliebenden Parteifreunde "Ein-Euro-Jobs" im Prinzip gut finden, wäre alles andere auch blanke Demoagogie. Jedenfalls ist den beiden Hoffnungsträgern der neuen Linkspartei für ihre Offenheit uneingeschärnkt zu danken. Niemand wird ihnen vorwerfen können, sie hätten ihre Wähler und Anhänger über ihre Absichten getäuscht: Wo Gysi und Lafontaine draufstehen ist SPD drin.

Lafontaine war immer rassistisch
Interview mit Jens-Uwe Thomas, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Berlin, im ND am 8.7.2005 (S. 14)
Wegen seines Eintretens für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hatte der Flächtlingsrat Berlin dem damaligen Saaländischen Ministerpräsident und Kanzlerkandidaten Lafontaine bereits im September 1990 das "Steinerne Herz" als Preis verliehen. Bis in jüngste Zeit wird Lafontaine nicht müde, das aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht unter keinen Umständen disponible Verbot der Folter in Frage zu stellen. Sollen Lafontaines Positionen in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, seine prominente Rollei nder Partei und die Relativierungen seiner Äußer8ungen durch den PDS-Vorsitzenden Bisky lassen das befürchten, kann diese Partei kein ernst zu nehmender Ansprechpartner für den Flüchtlingsrat Berlin sein.

Aus Micha Brumlik, "Lafontaines Volksstaat" in FR, 16.7.2005 (S. 8)
Endlich werden die Umrisse von Lafontaines Projekt klar: Eiener durchaus wünschensweren Verbesserung der Lebensumstände von Armen udn Ärmsten entspricht ein Schengendeutschland, mit Auffangslagern für Flüchtlinge in Afrika und einer starken Polizei, die foltern darf: Oskar Lafontaines Volksstaat eben. Anders als vielfach geglaubt, handelt es sich bei diesem Projekt keineswegs um einen Rückfall ins Vorgestern - vielmehr ist zu befürchten ,dass sich im Zuge der wirtschaftlichen Krise und der Krise der EU ein neuer politischer Formationstypus herausbildet: von protektionistischen Nationalstaaten, die entgegen allen Ankündigungen den Geld-, Waren- und Arbeitskraftsträmen eines neoliberalen Europa nichts anderes entgegensetzen können als die polzeigestützte soziale Kontrolle an seinen Grenzen und seinem Inneren.

Der Tross linksbürgerlicher bis linksautoritärer Zeitungen versucht sich an der Rettung ...
Aus "Links holt auf" in der Freitag vom 22.7.2005 (S. 1)
(Zum Fremdarbeiter-Spruch von Lafontaine) Was ist populistisch an dem Hinweis, dass Deutschlands westeuropäische Nachbarn weniger Steuergeschenke an Unternehmer verteilen als wir?

Weiter hinten immerhin ein kritischer Hinweis
Aus Rudolf Walther, "Allseits vermintes Gelände" in: Freitag, 22.7.2005 (S. 3)
Ob Lafontaine der Begriff "Fremdarbeiter" zufällig ("ich spreche frei") unterlaufen ist oder ob er damit ein taktisches Kalkül verband, ist unerhebliche Kaffeesatzleserei für Feuilleton. Ernst zu nehmen ist jedoch sein Versuch, die Verwendung des Begriffs nachträglich zu rechtfertigen.

Aussage von Lafontaine, zitiert nach Junge Welt am 28.7.2005 (S. 3)
Wenn Facharbeiter im Fleischerhandwerk oder Fliesenleger ihre Arbeitsplätze verlieren durch Billiglohnkonkurrenz, dann muß eine demokratisch-sozialistische Partei dazu Stellung beziehen. Sie muß für die Menschen eintreten, die hier leben und ihre Familien zu ernähren haben ... Sie muß auch dann für diese Menschen eintreten, wenn Dritte Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Alle diejenigen, die Entsende-Richtlinien fordern, die also fordern, den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer zu regulieren, wären nach der jetzigen Lesart meiner Kritiker Ausländerfeinde und Rechtspopulisten.

Christoph Jünke, Redaktion "Sozialistische Zeitung" (SoZ) bejubelt Lafontaine in der Ausgabe August 2005 (S. 8, alle WASG-Texte der SoZ)
Es war Lafontaine, der seine alten Verbindungen zum Establishment gekappt und die Grenzen seines alten politischen Reformismus gesprengt hat, als er begann, das fur einen wirklichen innenpolitischen Politikwechsel nötige Massenbewusstsein anzustacheln und in einen Organisationsprozes gesellschaftlicher Gegenmacht fließen zu lassen. Oskar Lafontaine hat den gordischen Knoten gelöst, der in zeitlebens an die Strukturen des oligarchischen Parteienstaates gefesselt hat. Es bleiben durchaus kritische Fragen an ihn, aber wenn sich in dieser Republik derzeit etwas bewegt, dann ist das Oskar Lafontaine. ...
Und weiter im gleichen Text pro Populismus
Populismus? Populismus! ...
Für Rudolf Walther, früher unter dem namen Ludi Lodovico Brumlichs Genosse im SOzialistischen Büro, heute dessen postmoderner Genosse im liberalen Feuilleton, ist - ebenfalls in der Frankfurter Rundschau - Populismus die "Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiment gegenüber religiösen, ethnischen, nationalen, sprachlichen und sozialen Minderheiten". Mangelnde begriffliche Schärfe - auch die Kapitalisten sind eine soziale (und nationale und sprachliche, gelegentlich sogar ethnische und religiöse) Minderheit und welcher wirkliche Linke könnte die bekämpfen ohne die Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiments, sprich: Klassenhass - offenbart, wie weit sich solche Leute von linkem Denken entfernt haben. Wer solchen "Populismus" ablehnt, lehnt linke politische Bewegung als solche ab.

Aus dem Interview mit Oskar Lafontaine in der Jungen Welt, 15.11.2005 (S. 10f), die Fragen stellte der Querfront-Populist Jürgen Elsässer (siehe Querfront)
Auch hier gilt der Satz von Rousseau: Zwischen dem Starken und dem Schwachen führt die Freiheit zur Unterdrückung, während das Gesetz befreit. ...
Ich bin für einen starken Staat bei Fortexistenz von Markt und Wettbewerb. ... Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Bankensektors, um beispielsweise die Plünderung der kleinen Leute zu verhindern. ...
F: Warum reden Sie nicht über Verstaatlichung?
Weil es nicht in erster Linie auf die Besitzverhältnisse ankommt, sondern auf die Regeln, denen die Besitzer der Produktionsmittel – unabhängig ob staatliche oder private – folgen müssen. ...
Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch. Aber realistisch ist das in absehbarer Zeit nicht. Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, daß der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt, damit das Familienleben wieder zu seinem Recht kommt. ...
F: Zur Außenpolitik. Die Linke im Bundestag fordert eine Beendigung der Bundeswehreinsätze zur Unterstützung der US-Kampfeinsätze wie Enduring Freedom. Aber schließt das auch das Ende der Beteiligung an sogenannten Peace-Keeping-Missionen wie ISAF in Afghanistan und KFOR im Kosovo ein?
Peace-Keeping sollte im Grundsatz möglich sein. Schon als stellvertretender SPD-Vorsitzender habe ich mich Anfang der neunziger Jahre dafür stark gemacht, in klarer Abgrenzung zur militaristischen Position. ...
F: Bisweilen werden Sie als Populist beschimpft. Ist das nicht auch ein Kompliment?
Das könnte man so sehen, wenn gemeint ist, daß ich die Bevölkerung verstehe und dem Volk »auf’s Maul schaue«. ...
Was generell die linke Position zur Zuwanderung angeht, würde ich folgende Punkte herausheben: Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn, damit Schluß ist mit der Ausbeutung in Deutschland. Gleichzeitig muß der Zustrom von Arbeitskräften begrenzt werden, da wir fünf Millionen Arbeitslose haben und die Linke vor allem jene im Auge haben muß, die sie gewählt haben. Unter diesen Arbeitslosen, das möchte ich unterstreichen, gibt es auch viele Migranten. Eine Forcierung von Einwanderung ganz generell ist dagegen eine Position des BDI, um mit diesem Druckmittel die Löhne nachhaltig zu senken. Die Linke darf sich dem nicht blauäugig anschließen, will sie nicht die Arbeitnehmerinteressen preisgeben.
F: Bedeutet das, wie Ihnen viele unterstellen, Grenzen dicht?
Ganz allgemein gesagt muß man Perspektiven für die Notleidenden in den Herkunftsländern eröffnen. Deswegen befürworte ich verstärkte Investitionen dort sowie eine Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Aus "Vom Wahlbündnis zu einer neuen Linkspartei" von Redaktion Sozialismus, in: Sozialismus 8-9/2005 (S. 2 f.)
Einen Popularitätsschub brachte das Engagement des früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine, der von sich sagt, er sei "Sozialdemokrat im Sinne der Politik, die die SPD in der Ära Willy Brandts und bis zum Jahre 1998 vertreten hat", und das Programm der Linkspartei "in der Tradition dieser Politik" sieht.

Populismus ist vernünftig ... Ansichten des Querfrontlers Jürgen Elsässer zu Lafontaine (Junge Welt, 29.8.2005, S. 8)
Ebenfalls eine Westmentalität erzeugt die politische Kehrseite dieser Harmlosigkeit, die Provokation auf Deubel komm raus. Dazu gehört etwa die Forderung nach Freigabe aller Drogen, die die sächsische PDS-Jugend erhoben hat – offenkundig PISA-Kids, die nie von Margot Honeckers Schulsystem profitieren konnten.
Die vernünftige Alternative zu Opportunismus und Sektierertum ist der Populismus, und deswegen wird er von der Mainstream-Journaille so gnadenlos verfolgt. Wer ihn beherrscht, kann punkten: Nach dem »Fremdarbeiter«-Populismus Oskar Lafontaines stiegen die Umfragewerte der Linkspartei sprunghaft an, und umgekehrt führte der »Kälber-Metzger«-Populismus Edmund Stoibers zu einem Wiederaufstieg der Union in der Wählergunst.

Volk und Volksstaat?
Lafontaine bezieht sich ständig positiv auf "das Volk" - ohne zu erklären, was das sein soll außer einer Projektionsfläche für die, die von sich behaupten, wie würden "das Volk" vertreten. Aus einem Streitgespräche mit Edmund Stoiber, dokumentiert in der FR, 27.8.2005 (S. 2)
Es sitzen nur noch Hartz-IV-Parteien im Deutschen Bundestag, das Volk ist dort nicht mehr vertreten.

Sorgen um Geburtenraten und seltsame Bezüge ...
Lafontaines Wahlkampfrede am 9.9.2005 in Hamburg, zitiert in Junge Welt am 12.9.2005 (S. 5)
Die Geburtenrate eines Volkes ist das Urteil eines Volkes über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einer Regierung.

Aus einem Interview mit Michael Prütz, WASG-Landesvorstand Berlin, in: Junge Welt, 15.4.2006 (S. 3)
Wenn er auf seine wunderbar populäre Art das Land polarisiert, finde ich das klasse.

Wir sind das Volk (sprechen für das Volk), die anderen nicht!
Aus Lafontaine, Oskar, "Für Sozialaufbau", dokumentiert in: Junge Welt, 21.10.2006 (S. 10 f.)
Die große Koalition regiert am Volk vorbei. »Das Volk, welches die Macht ausübt, ist nicht immer dasselbe Volk wie das, über welches sie ausgeübt wird.« Diese Erkenntnis des liberalen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill ist über 150 Jahre alt. Seine kritische Einsicht ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden.

Alle für Oskar!

Zu Beginn war Oskar der Hoffnungsträger für die Parteioberen, weil er Stimmen zog. Populistische Reden verankerten die Linkspartei auch in der bürgerlichen Mitte. Im Wahlkampf in Berlin (2006) mischte er auf Seiten der Linkspartei mit - gegen seine eigene Partei, die WASG. Regierungsbeteiligungen und die geplante Gleichschaltung waren ihm wichtiger. Doch er verschob die Gewichte - und "linke" Ideen gingen sowieso im Parteibildungsprozess (wie üblich) unter, so dass Lafontaine irgendwann gegenüber den Macherkreisen der PDS-Eliten noch als das kleinere Übel wirkte. Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mehr und mehr zum Hoffnungsträger linker Strömungen. Personen wie Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht und andere mit eher marxistischer Orientierung fuhren vor allem auf Lafontaines Positionen gegen Privatisierung ab - und vergaßen schnell, was Oskar sonst noch so von sich gegeben hatte. Gegen Privatisierung zu sein, ist nämlich nicht allein Kennzeichen linker Politik ...

Im Original: Fanclub für Oskar ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
WASG-interne Kritikerin Lucy Redler bezieht sich positiv auf Lafontaine
Aus "Sozialismus tritt bei den Linken in den Hintergrund", in: FR, 24.10.2006 (S. 4)
Die Vorsitzende des abtrünnigen WASG-Verbandes Berlin, Lucy Redler, sagte der FR, die Vereinbarung sei ein Rückschritt. Anders, als es ein maßgeblich von Oskar Lafontaine erarbeitetes Thesenpapier vorsieht, sei der Begriff Sozialismus undeutlicher geworden, die Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung schwammiger und die Frage nach Kriegseinsätzen nicht restlos geklärt.

Rechts-Links-Querfrontler Jürgen Elsässer jubelt über Lafontaines Wahlkampf in: Junge Welt, 15.9.2006

KPF-Mitglied und PDS-Bundesvorständlerin Sahra Wagenknecht in: Junge Welt, 23.10.2006 (S. 2)
Im Manifest von Oskar Lafontaine und anderen waren akzeptable Mindestbedingungen formuliert, die nun fehlen.

KoalitionärInnen der Linkspartei Berlin beziehen sich auf Lafontaine
Aus einem Offenen Brief der Koalitionsverhandlungsgruppe der Linkspartei.PDS Berlin, dokumentiert in: Junge Welt, 14.10.2006 (S. 8)
Wir teilen die Einschätzung Oskar Lafontaines, daß die neue Linke erkennbar sein muß – in ihren Zielen und Vorstellungen wie in ihrem Handeln.

WASG-Bundesvorstandsmitglied Rainer Spilker im Interview mit: Junge Welt, 25.10.2006 (S. 2)
Das Papier, das jetzt vorliegt, ist ein deutlicher Rückschritt hinter das Manifest von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aus dem Frühjahr 2006.

Antikapitalistische Linke (Strömung in Linkspartei und WASG, u.a. Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Nele Hirsch, Sabine Lösing) für Lafontaines Positionen, dokumentiert in: Junge Welt, 28.10.2006 (S. 10)
Als im Frühjahr dieses Jahres der »Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei«– auch »Manifest« genannt – aus der Feder Lafontaines mit den Unterschriften führender WASG- und PDS-Politiker und Politikerinnen erschien, gab es begründete Hoffnung, die Bildung einer neuen Linken könnte tatsächlich zu einer programmatischen und politischen Linksverschiebung – anstatt zur Aufgabe von Positionen – führen. Das »Manifest« war ganz sicher kein marxistisches, aber es war ein im besten Sinne linkssozialistisches Programm mit eindeutig antineoliberaler und ansatzweise antikapitalistischer Ausrichtung.


Von oben herab zu den "Anhängern": Das Verhältnis von Lafontaine zum Rest ... hier zum PDS-Nachwuchsstar Katja Kipping. Bild aus der Jungen Welt ...

Am Ende: Eine Einheitspartei unter Lafontaines Führung
Aus Jäger, Michael, "Aus heiterem Himmel zur Revolution", in: Freitag, 10.3.2006 (S. 5)
... dann gibt es vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Gründungsparteltag der neuen vereinigten Linkspartel, dessen Delegierte vermutlich Oskar Lafontaine feiern und ihm zustimmen werden.

Selbst in innerparteilichen Gegner dürfen den kommenden Führer nicht mehr kritisieren
Aus einem Interview mit Wulf Gallert, PDS Sachsen-Anhalt, in: Junge Welt, 7.11.2006 (S. 2)
Der Vorwurf, ich würde eine Art Stoßtruppe gegen Oskar Lafontaine anführen, ist totaler Blödsinn. Wenn der Parteitag der WASG Oskar Lafontaine als Parteivorsitzenden nominiert, werden wir ihn aus Sachsen-Anhalt unterstützen.

Aus einem Interview mit Klaus Lederer, Linkspartei-Chef in Berlin, in: Junge Welt, 4.1..2006 (Beilage S. 2)
Ich teile explizit Oskars Einschätzung, daß die Linke ihr Profil schärfen muß.

Die Trotzkisten der SAV hoffen ebenfalls auf Oskar ...
Auszug von der SAV-Webseite
Wir sind der Überzeugung, dass eine offensive Wahl­kampagne der WASG, vor allem mit Oskar Lafontaine als Kandidat, zum Einzug in den Bundestag führen würde.
  • Wohlwollender FR-Artikel zu Lafontaines ersten Wochen nach der Wahl 2005 (3.12.2005, S. 3) mit Zwischenüberschrift "Lafontaines Trupp" über die Bundestagsfraktion der Linkspartei
Über Lafontaine

Lafontaine-Jubelblatt "Junge Welt" (Autor oft: Jürgen Elsässer) rund um den Auftritt Lafontaine's bei der Montagsdemo am 30.8.2004 in Leipzig: Ankündigung des Auftritts ++ Jubeltext zur Person ++ Jubelbericht vom Auftritt
Oskar, komm bald wieder ... Aber alle warten auf Oskar ... Die Menschen begrüßen den SPD-Politiker mit Bravo-Rufen und anhaltendem Beifall. Nur wenige pfeifen ...Als sich Lafontaine und die anderen Redner auf der Tribüne zeigen, gibt es tosenden Applaus und anhaltende Rufe: »Wir sind das Volk.« ... Zum Schluß der Kundgebung spricht dann ein gut aufgelegter und rhetorisch hervorragender Oskar Lafontaine. Er zieht gegen die Schröder-Regierung heftig vom Leder und wird immer wieder von Beifall und Sprechchören unterbrochen. Für die Gegner von »Hartz IV« ist der Auftritt von Lafontaine offensichtlich ein Gewinn. Er hat ihnen Mut gemacht. »Von mir aus kann er nächste Woche wiederkommen«, sagt ein Demonstrant zu seinem Nachbarn. ...
Lafontaine läßt hoffen ... Die Menschen wollten hören, was einer zu sagen hat, der die Mechanismen der Macht genau kennt, selbst Teil davon war und nun erklärt, daß gerade seine Partei die Gerechtigkeit »eklatant verletzt«

Schon kritischer im gleichen Blatt: Junge Welt vom 25.5.2005 (Kommentar von Rainer Balcerowiak, S. 8, Quelle ...). Auszüge:
Bevor nun allerorten die große linke Sammlungsbesoffenheit ausbricht, sollte man vielleicht doch einen Blick auf die bisherige politische Praxis und das aktuelle Politikangebot der Protagonisten werfen. Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.

Lafontaine früher pro Sozialabbau
Aus Junge Welt, 25.5.2005
Als SPD-Vordenker und saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte.

Oskars Freunde ... stark auf der rechten Seite

Aus "Was will Oskar wirklich?" in: Spiegel 38/2003 (S. 32)
Am Dienstag wird Lafontaine seinen runden Geburtstag begehen, erst offiziell im Saarbrücker Rathaus, später im privaten Rahmen. Mehrere hundert Gäste sind geladen: alte Weggefährten wie Björn Engholm oder Horst Ehmke und neue wie der Postkommunist Gregor Gysi oder der CSU-Querulant Peter Gauweiler.

Schnell an die Macht

Lafontaine zieht es wieder zur SPD ...

Aus der Jungen Welt, 30.6.2005 (S. 2)
Unterdessen bemühten sich die Galionsfiguren des Bündnisses, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, weiter um Medienpräsenz. In einem Doppelinterview des Stern schloß Lafontaine auf lange Sicht eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus. "Eine SPD, die sich verändert zu ihren Werten zurückkehrt, ist natürlich unser Partner", sagte er auf die Frage, ob er sich bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2009 die SPD als Koalitionspartner vorstellen könne. Gysi ergänzte: "In vier Jahren kann die Welt anders aussehen, dann kann man über Zusammenarbeit reden. Jetzt, mit dem neoliberalen Schörder, geht es einfach nicht." Beide Politiker hatten bislang ausgeschlossen, daß die künftige Linkspartei mit der SPD koalieren könne.

Aus FR, 27.4.2006
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält eine Annäherung an die SPD unter deren neuem Vorsitzenden Kurz Beck für vorstellbar. "Sobald es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist selbstverständlich eine Zusammenarbeit möglich", sagte Lafontaine dem Mannheimer Morgen. Er habe mit Kurz Beck immer eine "sachliche Arbeitsbeziehung" gehabt.

Aus der Jungen Welt, 27.7.2005 (S. 2)
Spitzenkandidat Gregor Gysi schloß eine Koalition mit SPD und Grünen nach den Bundestagswahlen aus. Er wiederholte aber seine Hoffnung, daß die SPD wieder zu ihren Traditionen zurückfinde. »Dann kann man 2009 über alles reden«, so Gysi.

Abb. links: Junge Welt, 2.3.2007 (S .5)

Lafontaine findet SPD 1998 toll und will Koalition mit solcher SPD
Siehe Ausschnitt rechts, in: Junge Welt, 19.3.2007 (S. 2)

Aus einem Interview im Deutschlandfunk am 27.5.2007
Ich habe in einer "Stern"-Umfrage, die Forsa gemacht hat, zur großen Freude gelesen, dass der sozialdemokratische Geist an der Basis bei den Mitgliedern noch lebt, dass sie im Grunde genommen Politikvorstellungen haben, die wir als Linke auch haben. Aber ich empfinde Trauer, dass diese SPD von einer solch - ja, man muss es sagen - schwachen und unfähigen Führung geleitet wird.

Politik wie früher ... als neoliberaler SPD-Ministerpräsident im Saarland

Aus einem Interview im Deutschlandfunk am 27.5.2007
Die Saarländerinnen und Saarländer wissen, welche Politik ich über Jahre gemacht habe in den Zeiten der Verantwortung

Lafontaine im O-Ton

Im Original: Zusammenstellung aus der FAU Leipzig ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
[Lafontaine zu den ‚Sozialreformen']
"Wenn diese Politik zu Wachstum führt, bin ich der Erste, der das anerkennt. Aber wo ist das Wachstum?" Wenn es in den letzten Jahren Wachstum gegeben habe, dann sei es "von der Weltkonjunktur gekommen, von der aktiven Wirtschaftspolitik der anderen". (Quelle)
[Gegen die systematische Verarmung vieler Menschen hat er also nichts, solange es nur Wachstum bringt]

[Arbeitszwang:]
So war er [Lafontaine] der erste SPD-Oberbürgermeister, der bereits vor 20 Jahren in Saarbrücken Zwangsarbeit für jugendliche Sozialhilfeempfänger einführte. Als Ministerpräsident des Saarlandes versuchte er später seine Kritiker durch die gesetzliche Einschränkung der Pressefreiheit mundtot zu machen. Unvergessen ist auch, wie er 1993 in der SPD die Zustimmung zur Abschaffung des Asylrechts durchsetzte. Jetzt aber erklärt er die Schaffung eines starken Staates explizit zur Achse seiner Innenpolitik.
(Quelle)
[offizioesere Quelle dazu, allerdings sehr beschoenigend:]
Initiator des "Saarbrücker Programmes zur Bekämpfung der Berufsnot junger Menschen" im Jahr 1983 war der damalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken Oskar Lafontaine. [...] Aufgaben des Amtes für kommunale Arbeitsmarktpolitik sind die konzeptionelle Planung und Koordinierung von Maßnahmen zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung, der beruflichen Bildung und schließlich in Abstimmung mit beteiligten Fachämtern die Beschäftigung im Rahmen des Saarbrücker Programmes.
Hierbei werden verschiedene rechtliche Möglichkeiten miteinander verknüpft, unterschiedliche Finanzierungsquellen gebündelt und verschiedene Maßnahmearten miteinander verzahnt. (Quelle)

Bereits früher als andere - selbst konservative Politiker - hat Lafontaine die Forderungen nach flexibleren Arbeitszeiten, längeren Maschinenlaufzeiten, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und vieles mehr aufgestellt. Im Wahlprogramm der SPD von 1998 - das unter seiner Leitung ausgearbeitet wurde - nahm die Forderung nach einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor, in dem Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, großen Raum ein. Und er war es, der als Finanzminister den Vorschlag machte, Arbeitslosenunterstützung nur noch an Bedürftige auszuzahlen, was damals noch mehrheitlich in der SPD abgelehnt wurde.
Auch heute wendet sich Lafontaine nicht gegen den Abbau der bestehenden Sozialsysteme. Ihm geht es um die soziale Akzeptanz der Kürzungen. Nur wenn die Regierung - zumindest dem Schein nach - auch die Reichen und Großverdiener zur Kasse bittet und nicht für jeden sichtbar als Büttel der Wirtschaftsverbände fungiert, können der Bevölkerung die sozialen Lasten aufgebürdet werden, lautet seine Devise. (Quelle)


[Aus eben diesem SPD-Programm:]
Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. (SPD Wahlprogramm 1998)


Die neue rotgrüne Regierung ist mit dem Slogan "Arbeit, Arbeit, Arbeit" an die Macht gekommen und hat schnell weitreichende Veränderungen am Sozialstaat angekündigt: Lafontaine überlegte z.B. laut, ob nicht auch das ArbeitslosenGELD in Zukunft an eine tatsächliche Bedürftigkeit zu binden sei, eine Vorstellung, gegen die sich der Blüm-Flügel innerhalb von CDU und alter Regierung jahrelang erfolgreich gewehrt hatte. Ein Teil des "Bündnisses für Arbeit" (und "Wettbewerbsfähigkeit", wie die Sozialdemokratie ehrlicherweise dem alten Titel hinzugefügt hat) sind neue Programme, um Arbeitslose zwangsweise in Jobs oder Maßnahmen zu drücken. Kurz nach Regierungsantritt wurde ein Sofortprogramm verkündet, das 100.000 Jugendliche in Arbeit oder Ausbildung bringen soll. Lohnkostenzuschüsse an die Unternehmer sind selbstverständlich enthalten. Dieser Plan wird offen als Drohung unter die Leute gebracht: "Falls ein Jugendlicher innerhalb des Programms ein zumutbares Angebot vom Arbeitsamt ablehne, müsse er mit Konsequenzen bei der weiteren Unterstützung rechnen, betonte (Bundesarbeitsminister) Riester. Die vorhandenen Gesetze erlaubten durchaus diesen Zwang." (Süddeutsche Zeitung vom 16.1.99) Gerade den Jugendlichen soll also von Anfang an klargemacht werden, daß es kein Leben ohne Arbeit geben kann. Das ist die Linie aller sozialdemokratischen Regierungen, die in den letzten Jahren in Europa wieder an die Macht gekommen sind: ob Labour in England oder Sozialisten in Frankreich, ihre ersten Maßnahmen bestanden darin, Druck auf die arbeitslosen Jugendlichen auszuüben, einen Job anzunehmen. Niemand soll länger als ein halbes Jahr ungestört von Sozialleistungen leben können, das ist ihre Devise. (Quelle)

Der Staat muß [...] die Verantwortung dafür übernehmen, daß jeder Bürger sein Recht auf Arbeit einlösen kann. Dann muß dem Staat aber auch zugestanden werden, diejenigen Bürger zur Arbeit zu verpflichten, die zwar von der Gesellschaft leben, ihr aber ihre Leistung verweigern wollen. Die Pflicht zur Arbeit kann nur einfordern, wer vorher Arbeit angeboten hat. (Lafontaine/Müller, Spiegel, 9.3.1998 ++ Quelle)

[Staatsfetischismus:]
Unter der Überschrift "Wie geht's nach den Terror-Anschlägen weiter?" machte er zunächst deutlich, dass er bezüglich der außenpolitischen und militärischen Reaktion mit der Berliner Rot-Grünen Koalition keine Differenzen hat.
Dann schreibt er: "Wir lernen wieder: Macht und Ohnmacht gehen Hand in Hand. Offene Gesellschaften brauchen einen starken Staat. Deregulierung, Privatisierung, Green Card für Techniker, Pilotenscheine für ein paar Dollar, Niederlassungsfreiheit für jedermann und leere Staatskassen untergraben innere und äußere Sicherheit. Die Verächtlichmachung des Staates muss ein Ende haben. Der Staat sind wir!" (Quelle)


[Ruf nach Volksgemeinschaft:]
"Wer in Deutschland keine Steuern zahle, solle auch die Staatsbürgerschaft verlieren, "der ist dann kein Deutscher mehr, der gehört dann auch zu unserer Solidargemeinschaft nicht mehr, so Lafontaine im n-tv." (Quelle)


[Sexismus/Antifeminismus:]
Womit verhüten Emanzen - mit dem Gesicht. (Quelle]


[instrumentelle Herrschaft/ Promiorientierung]
"Lafontaine steht unseren Positionen nah, insofern ist er unser Partner", erläutert Thomas Rudolph von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) diese Entscheidung im Gespräch mit junge Welt. Man wolle eine Demonstration "von bundesweiter Bedeutung" auf die Beine stellen, erklärte Rudolph. Das sei allein mit der Einladung des Saarländers bereits geglückt. (Quelle)


[noch peinlicher allerdings der DGB:]
"Der Leipziger DGB-Vorsitzende Bernd Günther wollte die beteiligten Gruppen am Mittwoch abend zusammenholen, um einen Konsens zu erzielen. Sein Vorschlag: "Die Politiker, die das eingebrockt haben, zum Beispiel Clement oder Stolpe, sollten sich vor den Menschen äußern" Lafontaine könne gegebenenfalls im Anschluß daran sprechen, so Günther auf jW-Nachfrage. Für Rudolph ist hingegen "klar, daß nur Politiker sprechen sollen, die die Ziele der Demonstranten auch unterstützen". Für Lafontaine gelte dies, betonte er." (Quelle)
"Stefan Brangs von ver.di Sachsen meinte, er hoffe, "daß diese Demonstration nicht zu einer Lafontaine-Demo mutiert". Brangs betont die "gesellschaftliche Verantwortung" des Bündnisses. Was das heißt? Man dürfe nicht die "falsche Hoffnung wecken, daß man Hartz IV noch verhindern kann". Maximal seien "weitere Nachbesserungen für den Osten" zu erreichen. (Quelle)
Weitere gesammelte Zitate

Lafontaine in seiner Rede auf der Montagsdemo am 30.8.2004 in Leipzig (dokumentiert in Junge Welt, 1.9.2004, S. 10)
Es ist für mich eine Ehre, hier in Leipzig zu sprechen. In der jüngeren deutschen Geschichte steht Ihre Stadt für den Ruf nach Freiheit und Demokratie. "Wir sind das Volk" ist nicht nur ein Protest gegen die einstige Parteiendiktatur der SED. Er ist genauso angebracht, wenn über die Köpfe des Volkes hinweg Sozialreformen nach dem Motto beschlossen werden, doe Oberen werden entlastet und die Unteren werden immer stärker belastet, dann müßt ihr sagen: Wir sind das Volk. ...
Laßt uns mehr Demokratie wagen, laßt uns mehr soziale Demokratie wagen. Übersetzt heißt das, die Interessen des Volkes müssen dominieren, nicht die Interessen einer Minderheit.

Skandinavischer Kapitalismus besser (wie bei Attac, siehe vor allem Positionen Sven Giegolds ...)
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, eine andere Politik ist möglich, das zeigen die Beispiele anderer Staaten ... Ich weise insbesondere auf die Praxis in den nordischen Staaten.

Mehr Wachstum! Das bringt mehr Arbeit!
Aus Oskar Lafontaine (2005): "Politik für alle", Berlin (S. 290, zitiert nach Sozialismus 4/2005, S. 7)
Der Neoliberalismus hat über viele Jahre ein ausreichendes Wachstum unserer Wirtschaft und damit einen Abbau der Arbeitslosigkeit verhindert.

Starke Gesetze helfen den Schwachen (wer aber macht diese Gesetze???)
Lafontaines Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2006 - peinlich gehypt und bejubelt von verschiedenen Seiten, abgedruckt in der Jungen Welt,19.1.2006 (S. 10., Teil 1) und 20.1.2006 (S. 10, Teil 2), Auszüge:
Wir wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. ... Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. Ich wiederhole diesen historischen Satz Rousseaus noch einmal, weil er wirklich eine Handlungsanleitung ist für vieles, was wir in Zukunft zu tun haben: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz. Der Schwache braucht das Gesetz, um überhaupt in Freiheit leben zu können, um sich überhaupt gegenüber dem Stärkeren behaupten zu können, während die Freiheit unterdrückt, weil dann der Stärkere sich durchsetzt und die Schwächeren an die Wand drückt. Und wenn man sich die Weltpolitik einmal ansieht, und wenn man unsere Sozialgesetzgebung, den Kündigungsschutz und so weiter betrachtet – immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip: der Abbau von Regeln, der Abbau von Gesetzen nützt dem Stärkeren und schwächt die Schwächeren – also müssen wir das umgekehrt handhaben. ...
Wenn wir also den Rousseauschen Gedanken aufgreifen und ihn als verbindliche Handlungsmaxime für die Linke definieren, dann heißt das in der Außenpolitik zunächst einmal, strengstens auf das Völkerrecht zu achten und für das Völkerrecht einzutreten. Wenn die Staaten des Westens dies beherzigen würden, sähe die gesamte Außen- und Weltpolitik völlig anders aus. Die Beachtung des Völkerrechts ist dringende Voraussetzung für jede Form linker Außenpolitik.

Rhetoriker Lafontaine: Eigentlich gegen Privatisierung, außer man tut es?
Aus einem Interview in der FR, 3.3.2006 (S. 5)
In der Wohnungswirtschaft in Berlin haben wir eine Sondersituation. Keine andere Stadt hat einen so hohen Anteil von öffentlichen Wohnungen. Insofern konnte die Regierung zu dem Ergebnis kommen, zur Haushaltssanierung ein Wohnungsunternehmen zu veräußern.

Aus einem Interview mit dem Spiegel am 14.3.2006 (auch auf den Seiten der Linkspartei selbst hervorgehoben - wird also offenbar geteilt)
Die Linke spricht die Sprache des Volkes. ...
Frage: Ärgern Sie sich, wenn man Sie einen Populisten nennt?
Nein, überhaupt nicht. Es gibt genug dröge Leute, die das Volk langweilen. ... Auch der alte Lafontaine hat in Wahlkämpfen immer sehr volksnah gesprochen. ... Freiheit heißt richtig verstanden auch, dass nicht die Wirtschaft herrscht, sondern das Volk. Dagegen haben wir in einer neoliberalen Welt, in der 500 Konzerne die Hälfte des Weltsozialprodukts steuern und Regierende nur noch zu Marionetten werden, einen Verlust der Demokratie. ...

Für Staat, Recht und Demokratie, gegen US-Konzerne
Aus der Rede beim Fusionsparteitag DIE LINKE am 16.6.2007, dokumentiert in: Junge Welt, 18.6.2007 (S. 10 f.)
Wir, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Partei der demokratischen Erneuerung. Demokratie – so sagte der große griechische Staatsmann Perikles – ist eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit entschieden werden. ...
Wir sind die neue Kraft, die in die deutsche Außenpolitik das Völkerrecht wieder einführen will. ... wie im Inneren der Staaten nur das Recht den Frieden herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das Völkerrecht den Frieden herstellen. ... Demokratie setzt auch die Beachtung des Rechts und die Beachtung des Rechtsstaates voraus! ...
Denn wir haben mehr Demokratie, wenn die Staaten und Gesellschaften darüber entscheiden, was mit ihren Reichtümern geschieht. als wenn amerikanische Großkonzerne alles regeln und die Profite abkassieren.

Der Trickser

Eine unglaubliche Story: Lafontaine, WASG-Mitglied und als solcher Teil des Spitzen-Duos der gemeinsamen Fraktion im Bundestag, wirbt auf seiner Seite Mitglieder. Ist sicherlich nicht überraschend. Interessant aber, dass wer sich dort anmeldet, in der Linkspartei landet und nicht in der WASG. Die Auflösung dieser Partei ist also offenbar auch in Lafontaines Kopf längst beschlossene Sache ... mehr auf dieser Internetseite mit allen Belegen!

Der Führer

Aus "Vorteil Lafontaine" des Querfrontlers Jürgen Elsässer, in: Junge Welt, 2.5.2006 (S. 8)
Was puristische Basisdemokraten oft verkennen: Nur unter Führung von solchen Volkstribunen können Menschen gewonnen werden, die vom Sozialismus bisher nichts wissen wollen. Manchmal braucht es am Anfang etwas Personenkult, um die selbsternannte Avantgarde beiseite zu schieben und den politischen Raum für die Massen zu öffnen. ...
Genauso kraftvoll, wie Lafontaine und Co. gerade die Linkssektierer der WASG in die Schranken gewiesen haben, müssen sie jetzt gegen die Rechtsabweichler in der Linkspartei vorgehen. ...
Die frühere PDS bewegt sich nach links.

Im Berliner Wahlkampf 2006 machte Lafontaine Werbung für die Linkspartei. Eigentlich ist Lafontaine in der WASG. Normalerweise wird mensch rausgeworfen für Werbung zuungunsten der eigenen Partei. Lafo natürlich nicht, im Gegenteil. Seine Wahlkampfauftritte waren eher dürftig. Das kommentierte die Junge Welt in "Oskars Wunschzettel" am 18.8.2006 (S. 6)
Das allerdings wäre fatal, stellt Lafontaine gleich eingangs klar. »Die Alleinkandidatur der WASG in Berlin ist weder taktisch noch strategisch zu rechtfertigen.« Schließlich könnte ein Wahlerfolg der WASG die Linkspartei aus der Regierung kippen, und »nur die Linke.PDS kann verschärften schwarz-gelb-grünen Sozialabbau verhindern«, meint der Saarländer. Damit ist schon fast alles gesagt: Es geht um die Wahl des kleineren Übels. Der Rest sind fromme Wünsche auf Oskars Agenda, die sich gut anhören, aber immer unschärfer werden, je konkreter man nachfragt.
Die Linke.PDS, erklärt Lafontaine, stelle sich »gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse«. Man reibt sich die Augen: Die Novelle zum Berliner Sparkassengesetz von 2005 hatten sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) von der Wirtschaftskanzlei Freshfields formulieren lassen, einer Agentur, die seit Jahren im Auftrag privater Großbanken Expertisen für die Privatisierung öffentlicher Sparkassen erarbeitet. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken, Klaus-Peter Müller, lobte das »rot-rote« Gesetz öffentlich als »Meilenstein« bei der Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors. Doch diese Niederungen konkreter Politik fechten Lafontaine nicht an: Man werde »alle Möglichkeiten ausschöpfen«, um den Verkauf der Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern. Welche Möglichkeiten? Na, »alle« eben. Noch Fragen?

Lafontaine früher über die PDS

Erbschleicher Gysi
Lafontaine noch 1990 über Gysi und die PDS (Quelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam1998)
Ich frage mich, wie lange die Erbschleicher des Stalinismus, die Herren Gysi, Kohl und Lambsdorff, noch warten wollen, bis sie das unrechtmäßig erworbene Parteivermögen auf Heller und Pfennig an das Volk zurückgeben.

Spieglein, Spieglein in der Hand ...

Der Spiegel ist eines der wichtigsten Organe in der aktiven Beeinflussung gesellschaftlicher Diskurse, d.h. die Zeitung berichtet nicht über das Geschehen, sondern die Berichte schaffen sog. Wirklichkeit. Dabei verfolgen Spiegel-RedakteurInnen eigene politische Ziele, die meist wenig mit Aufklärung, aber viel mit Diskurssteuerung bis Manipulation zu tun haben. Dennoch seien hier Zitate über Lafontaine aufgeführt - aber mit dem warnenden Hinweis, dass diese in interessierter Ecke gesammelt werden.

Bezeichnung für Gysi und Lafontaine im Spiegel 39/2005 (S. 66)
Linkenbändiger

Aus "Es geht nur um ihn" von Markus Deggerich und Gunther Latsch, in: Spiegel 37/2005 (S. 48)
Ein Volkstribun für soziale Gerechtigkeit ist er, der nur das große Ganze im Auge hat: den historischen Um- und Aufbruch, die "europaweite Bewegung", die "Idee, deren Zeit gekommen ist" - die "neue Linke". Klar, dass es nicht im Dunstkreis der Plattenbauten von Marzahn oder Hoyerswerda gewesen sein kann, wo Lafontaine erkannt haben will, dass der Wind der Geschichte sich dreht. Es war "in Paris", wie er seine Zuhörer mit pathetischem Tremolo in der Stimme wissen lässt, "auf der Place de la Bastille, jenem berühmten Platz der Französischen Revolution". Dort nämlich hat Oskar, mit "französischen Freunden", am Abend des Referendums die Ablehnung der Europäischen Verfassung gefeiert und "gespürt", dass "das Volk die Dinge wieder selbst in die Hand genommen hat". Dass ein Mann mit so viel Gespür, angesichts der historischen Tragweite der neuen Entwicklung, der Bewegung einzig als Lokomotivführer und nicht etwa als Heizer dienen kann, bekommt vor allem Gysi immer wieder zu spüren.

Kritik an Lafontaine

Kritik aus antirassistischen Gruppen
Im Original: Brief aus dem Flüchtlingsrat Berlin ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Liebe KollegInnen,
anbei einige Dokumente zur aktuellen Debatte um Lafontaine, die WASG und die PDS. Lafontaine trat 1989 als erster in der SPD für die Abschaffung des Asylgrundrechts ein. Seine Hetze gegen "Fremdarbeiter" wiederholte er sinngemäß letzte Woche in der TAZ. Schilys Initiative für Asyllager in Nordafrika befürwortet er. Das Folterverbot ist für ihn keine absolute Größe.
PDS-Chef Bisky Lafontaine verteidigt Lafontaine dennoch in der Berliner Zeitung v. 02.07.05: "Einen Mann wie Lafontaine in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder gar Rechtsextremismus drücken zu wollen, halte ich für Dreckschleuderei. Das geht völlig an seinem Leben vorbei."
Aus Sicht einer Flüchtlingsorganisation stellt sich die Frage, ob eine WASG bzw. PDS mit solchen Demagogen noch wählbar ist.
mfg G.C.
(Quelle)

Weitere Hinweise auf der Seite
Oskar Lafontaine trat bereits in den 80er Jahren in seiner Rolle als OB der Stadt Saarbrücken - lange vor Inkraftreten des AsylbLG - konsequent für Sachleistungen und große Sammellager für Asylbewerber ein.
Als Ministerpräsident des Saarlandes war er seit 1989 der erste, der die Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Er trieb die Asyldebatte in der Öffentlichkeit und innerhalb der SPD konsequent voran. Bereits 1990 wurde ihm dafür vom Flüchtlingsrat Berlin das "Steinerne Herz" verliehen.
1992 - anlässlich der von der Polizei geduldeten rassistischen Pogrome gegen asylsuchende Roma und vietnamesische Vertragarbeiter in der PDS-Hochburg Rostock-Lichtenhagen - kippte dann die Position innerhalb der SPD. Der Asylkompromiss und die 1993 erfolgten Einschränkungen des Asylgrundrechts sind maßgebliche Verdienste von Oskar Lafontaine.

Dazu als Beleg anbei eine Sammlung von Artikeln aus der TAZ 1988-1993:
  • 2004 unterstützt Lafontaine die Schily-Vorschläge zur Einrichtung von Asyllagern in Nordafrika. Vgl. dazu den Bericht von Ulla Jelpke in der Jungen Welt v. 05.08.04.
  • Ebenfalls 2004 und erneut in der TAZ letzter Woche relativierte er im Zusammenhang mit dem Fall Daschner das Folterverbot. Zudem beklagt er, amgesprochen auf seine "Fremdarbeiter" Rede, dass "das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt" sei.
  • Lafontaine geht auch im Ausländer-Kapitel in seinem jüngsten Buch ("Politik für alle") in die Vollen, gewollt und unmissverständlich im Rahmen seiner Kritik an der Globalisierung. Zuwanderer hätten keine besonders guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, seien oft von sozialen Leistungen abhängig, und nach der Bilanz eines Bundesministeriums seien "Isolation, Drogenkonsum, Aggression sowie eine mangelnde Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft" die Folgen. Er beklagt das Nichtgelingen der Integration. (zitiert nach FR v. 2.7.05)
  • Siehe auch Junge World vom 22.06.05: "Oskar für alle - Ob rechts, ob links, Oskar Lafontaine hat für jeden etwas im Angebot. Er fordert weniger Zuwanderung, weniger Finanzkapital und mehr Staat.
  • "...Auch seine Ideen vom Sozialstaat dürften wenig damit zu tun haben, was sich so manches Mitglied der PDS oder der Wasg erträumt. Ende der achtziger Jahre trat er für Wochenendarbeit und für eine »Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich« ein, eine Forderung, die er in der vorigen Woche im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte. ... »Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt«, drohte er im Juli 1998 in Bild.

 

Aus dem Diskussionsforum der Zeitung "Die Zeit"
Oskar Lafontaine´s Ziel ist es, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu ersticken. Seine Politik stellt keine Alternative zur Sozialdemokratie dar. Er verurteilt lautstark die Agenda 2010 und Hartz IV, doch sein Zusammengehen mit der PDS rechtfertigt er damit, dass diese "wesentliche Elemente aus sozialdemokratischer Programmatik" aufgenommen habe und sich "zu Demokratie und Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen" bekenne. Sich zur Marktwirtschaft, freiem Unternehmertum und Gewinnen zu bekennen und gleichzeitig den Sozialabbau bekämpfen zu wollen, illustriert nicht nur Lafontaines Demagogie, sondern auch die Politik der Erben von Sozialreformismus und Stalinismus, WASG und PDS.
Lafontaines Hetze gegen "Fremdarbeiter" ist kein Ausrutscher sondern Programm. Oskar Lafontaine trat bereits in den 80er Jahren in seiner Rolle als OB der Stadt Saarbrücken - lange vor Inkraftreten des AsylbLG - konsequent für Sachleistungen und große Sammellager für Asylbewerber ein.
Als Ministerpräsident des Saarlandes war er seit 1989 der erste, der die Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Er trieb die Asyldebatte in der Öffentlichkeit und innerhalb der SPD konsequent voran. Bereits 1990 wurde ihm dafür vom Flüchtlingsrat Berlin das "Steinerne Herz" verliehen.
1992 - anlässlich der von der Polizei geduldeten rassistischen Pogrome gegen asylsuchende Roma und vietnamesische Vertragarbeiter in der PDS-Hochburg Rostock-Lichtenhagen - kippte dann die Position innerhalb der SPD. Der Asylkompromiss und die 1993 erfolgten Einschränkungen des Asylgrundrechts sind maßgebliche Verdienste von Oskar Lafontaine.
Auch seine Ideen vom Sozialstaat dürften wenig damit zu tun haben, was sich so manches Mitglied der PDS oder der WSAG erträumt. Ende der achtziger Jahre trat er für Wochenendarbeit und für eine »Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich« ein, eine Forderung, die er in der kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte. ... »Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt«, drohte er im Juli 1998 in BILD.

Kritiker schaffen Mythos von Radikalität

Pressestimmen, gefunden in der Jungen Welt, 5.7.2005 (S. 8)

Verfassungsschutz verhilft Lafontaine zum Radikalenimage

Absurd: Lafontaine findet die Politik der SPD unter seiner Führung (also bis Ende 1998) immer noch richtig - aber der Verfassungsschutz beobachtet ihn. Für Lafontaine und zum Verdecken seiner wenig radikalen Politik ist das eine großes Glück. Der Mythos vom Widerständler wird geschmiedet ...

Im Original: Von Freunden, Neidern und Feinden ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
PDS zahlt für Oskar, Quelle: taz Nr. 7702 vom 29.6.2005, Seite 6, 12 Zeilen (Agentur)
Die PDS wird den Wahlkampf für alle auf ihren Listen kandidierenden Politiker der linken Wahlalternative WASG finanzieren. Das gelte auch für den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen antreten will, bestätigte PDS-Sprecher Hendrik Thalheim gestern. (dpa)

Edeltraut Felfe aus der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern zu Reden und Handeln bei Oskar Lafontaine, in: Junge Welt, 28.9.2006 (S. 2)
Lafontaine formuliert allgemeine Mindestanforderungen an linke Politik, um die ein Sammlungsprozeß möglich wäre. Er nennt auch Anforderungen an Regierungsbeteiligungen der Linken. Leider wendet er seine Maßstäbe nicht an, wenn es um Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht.

Hans Apel, ehem. Finanzminister/SPD (Ouelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam 1998)
Oskar Lafontaine beeindruckt alle, die nicht genau hinhören. So wird man Vordenker.

Volker Rühe, damals CDU-Generalsekretär, später Minister unter Kohl (Quelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam1998)
Lafontaine schürt Sozialneid und entwickelt sich zu einer Art Schönhuber der SPD.

über Politiker, Reclam1998)
Seine napoleonischen Züge kommen dem Bedürfnis der DDR-Bürger nach Klarheit und Glaubwürdigkeit entgegen.

Jürgen Trittin 1996 als Vorstandssprecher der Grünen (Quelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam1998)
Wer, wie Oskar Lafontaine nach dem erfolgten Wiedereinzug der Republikaner in den baden-württembergischen Landtag in bockiger Rechthaberei seine fremdenfreindliche Aussiedlerpolitik verteidigt, muß sich fragen lassen, ob er nicht gaga ist.

Aus „Es geht nur um ihn “, Spiegel 12.9.2005 (S. 48)
Bei kritischen Fragen aber kann Oskar ganz anders werden. Als in Siegen ein Fernsehreporter fragt, ob es stimmte, dass er als Oberbürgermeister von Saarbrücken jungen Sozialhilfeempfängern die Stütze gestrichen habe, wenn sie gemeinnützige Arbeiten verweigert hätten, kann man sehen, wie ihm das Blut in den Kopf schießt.
Dann schlägt er dem Mann das Mikro aus der Hand – den Rest erledigen seine Leibwächter, sie schubsen den Journalisten zurück in die Menge. Im Zeitalter der neuen Linken wird Majestätsbeleidigung sofort geahndet.
Hetze gegen Lafontaine- und LinksparteikritikerInnen

Kritik an rechten Aussagen "ohne Substanz"
Leitartikel in der Jungen Welt am 25.6.2005
Es mag daher wenig wundern, daß sich die Angriffe auf die Linkspartei häufen und an Schärfe zunehmen - ohne dabei an Substanz zu gewinnen.

Links zu Lafontaine

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