Die Linke.Ex-Linkspartei.PDS+WASG

Hype und Sinnlosigkeit ++ Inhalte ++ Machtpolitik ++ Im Parlament ++ Links

Diese Seiten entstanden im Jahr 2005, als die Linke sich zur hegemonialen Kraft und Partei im Protest aufschwingen wollte.
Für ein daraus zu schreibendes Buch fand sich kein Verlag. Die Internetseiten wurden weiter sporadisch ergänzt.

Plakat in Berlin (mehr Aktionsideen ...)

Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, daß ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammenfallen.
(Marx 1848, MEW 5/385)

In der hessischen Linkspartei gibt es ja noch eine Komponente, die für diesen Parteitag auch personelle Alternativen aufgestellt hat. Die müßte erst niedergekämpft werden. In dieser Komponente finden sich Menschen, die von dieser Gesellschaft ohnehin nicht mehr viel zu erwarten haben. Schreibt Die Linke sie zu früh ab, könnten ihr eines Tages die nötigen Promille fehlen. Hat Die Linke aber erst einmal zehn Prozent, wird sie die arme Verwandtschaft gerne entsorgen.
Georg Füllberth in: Junge Welt 30. März 2008 (S. 3)

Die Fraktion im Bundestag 2005:
12 BeamtInnen ++ 4 öffentl. Dienst ++ 0 Pfaffen ++ 17 NGO-Hauptamtliche ++ 3 Wirtschaftsleute
3 Selbständige ++ 0 LandwirtInnen ++ 2 AnwältInnen ++ 2 FreiberuflerInnen ++ 1 ArbeiterIn ++ 10 Sonstige

Hinweis: Diese Seiten entstanden zunächst als kritische Hintergrundseite zur Wahlalternative WASG in ihrer Gründungsphase. Sie wurden ab Sommer 2005 zur Linkspartei insgesamt ergänzt, zeigen aber weiterhin vor allem den Stand um 2005/2006 herum an. Aktuellere Entwicklungen wurden kaum eingearbeitet. Es gibt einige spezielle Seiten zu Internas und Programmatischem der Wahlalternative in ihrer Startphase, zur PDS vor der Fusion und zu Oskar Lafontaine. Wer gar keine Lust auf Parteien, aber dennoch auf Aktionen zu Wahlen hat, sollte lieber hier ... gucken!

Junge Welt Titel, 15.8.2005

Sozialistische Zeitung, September 2005 (Titel)

Der Berliner Landessprecher von solid im Interview in: Junge Welt, 16.11.2006 (S. 2)
Die Partei ist derzeit für linke und linksalternative junge Menschen einfach abschreckend. Sie wird als Teil des Establishments angesehen, als zu angepaßt und kulturell staatstragend. Ihr fehlt der Charme jeglicher Widerständigkeit.

Aus einem Positionspapier von kritischen Teilen der neuen Partei, in: Junge Welt, 28.4.2007 (S. 10)
Während 21 Prozent die CDU für glaubwürdig halten und 14 Prozent die SPD (Grüne elf, FDP sieben Prozent), sind nicht mehr als vier Prozent der Meinung, die Linkspartei sei in ihrer Politik glaubwürdig. Das ist weniger als die Hälfte derer, die der Linken bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gaben.

Aus einem Interview mit Christian Stähle, Kreisvorsitzender Die.Linke Stuttgart und Organisator der Gedenkveranstaltungen zum Sozialistenkongreß von 1907, in: Junge Welt, 29.6.2007 (S. 8)
Sozialisten wollen ja nicht nur eine Bewegung sein. Wir wollen ja irgendwann über die ganz normalen demokratischen Gremien des Staates regieren, und insofern gehört das Staatstragende auch dazu.

Aus einem Interview mit Raul Zelik, in: Junge Welt, 13.10.2007 (Beilage, S. 2)
Ich bin einerseits skeptisch wegen der Zusammensetzung der Partei aus so­zialdemokratischen Gewerkschaftseliten und einer staatssozialistischen DDR-Linken. Das sind aus meiner Perspektive nicht unbedingt Träger eines antiautoritären Emanzipationsprozesses. Auf der anderen Seite aber muß man sehen: Wenn Dinge zusammenkommen, sind Umformierungen möglich.

Warnung!
Wer mit der Projektwerkstatt in Saasen, wo diese Seiten zusammengestellt werden, zusammenarbeitet oder dort aktiv werden will, wird mit dem Entzug aller Gelder aus Linkspartei und deren Rosa-Luxemburg-Stiftung bestraft (das ist kein Witz!) ...

Partei-Oberaufpasser Ramelow auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen am 2.3.2006

Yeah, Linkspartei!

Aus "Die Linke nach den Wahlen" in: a&k, 21.10.2005 (S. 7)
Der politische Diskurs wird zum ersten mal seit 25 Jahren wieder von einer linken kraft geprägt, der es mit nur wenigen Strichen gelungen ist, einen Entwurf für eine andere Politik zu präsentieren.

Aus "Vom Wahlbündnis zu einer neuen Linkspartei" von Redaktion Sozialismus, in: Sozialismus 8-9/2005 (S. 5)
Wenn nach den Bundestagswahlen eine Fraktion von Abgeordneten des linken Wahlbündnisses als Opposition gegen neoliberale Politik in das Parlament einzieht, bricht das überkommene Parteiensystem der Bundesrepublik auf – nicht nur auf Seiten der politischen Linken. ...
Die verbreitete Skepsis gegen den Typus der Partei ist nachvollziehbar, aber eine Partei mit Einfluss in den Institutionen des politischen Systems ist notwendig, um die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verändern. Die Linke muss auch in einer gemeinsamen Partei agieren, wenn sie die Widerstände der ökonomischen und politischen Mächte überwinden und ein neues Bündnis demokratischer Kräfte zum gestaltenden Faktor der Gesellschaft voranbringen will.

Sinnlosigkeit von Parteien

Kommentar zu Wahlen und Parteien in der Jungen Welt, 8.4.2006 (Wochendbeilage, S. 7)
Die Existenz der Linkspartei taugt allerdings in dieser gesellschaftlichen und politischen Notlage nur sehr bedingt als Silberstreif am Horizont. Schließlich hat man in den letzten Jahren in der Bundesrepublik schon zweimal die Erfahrung machen müssen, daß »linke« Parteien mit der Wahl ins Parlament ihre Identität weitgehend bis ganz verloren haben. Dies zeigen die Entwicklung der Grünen von einer basisdemokratischen, ökologischen, sozial und feministisch orientierten und genuin pazifistischen Organisation zum Joschka-Fischer-Wahlverein, der mit Eintritt in die Regierung sämtliche Inhalte über Bord geworfen bzw. in Richtung Neoliberalismus umgebogen hat, und der PDS, die ebenfalls als Koalitionspartner der SPD zur vollsten Zufriedenheit der Sozialdemokraten in den Länderparlamenten denselben neoliberalen Kurs abnickt.

Kritik unerwünscht

An den inhaltsleeren, z.T. populistischen Positionen aus der Wahlalternative gab es Protest - wenn auch wenig angesichts dessen, wie krass z.B. einzelne Aussagen von Lafontaine waren. Linke Medien griffen sogar ständig die Kritiker von Lafontaine an und behaupteten, dass seien alles rechte oder neoliberale Scharfmacher, die keine Argumente vorbrächten (muss dann wohl auch für diese und die Lafontaine-Seite gelten ...).

Aus der Rede von Klaus Ernst (WASG-Vorstand) auf dem PDS-Bundesparteitag (zitiert nach: Freitag, 22.7.2005, S. 5)
Viele sitzen so lange vor der Suppe und schütteln den Kopf, bis ein Haar hineinfällt.

Wahlalternative-Hype nach Attac-Muster

Die neue Linkspartei wurde Mitte Juni zum Musterbeispiel für die Produktion von Diskursen - was vorher unbeachtet und langweilig war, wurde binnen kürzester Zeit zum zentralen politischen Gesprächsthema. Alte Kamellen und abgehalfterte Politiker wurden zu dynamischen Stars gemacht. Lafontaine, einst als Programmkommissionschef der SPD und Ministerpräsident im Saarland neoliberaler Vormann der immer noch "sozial"demokratisch genannten Standortpartei, und Gysi, eher ein Rechtsaußen der PDS, wurden plötzlich als "Fundis" bezeichnet und repräsentierten "die Linke". Fast jede Nachrichtensendung und jede Tageszeitung brachte tagelang die Parteigründung und ihre Superstars als Aufmacher bzw. erste Nachricht. Sonderseiten und -sendungen putschten das Thema, bis es zum Selbstläufer wurde und dann von selbst in den Nachrichten nach oben kam.
Dieser Hype toppt noch einmal das gezielte Produzieren von Wahrnehmung und Diskursen. Auf diese Art war auch Attac zur zentralen politischen Bewegung gemacht worden - rund um die Ereignisse in Göteborg und Genua 2001 wurde es von den Medien und etlichen wichtigen Prominenten der bürgerlichen selbsternannten Intelligenz zum wichtigen Projekt. "Historische Chance" und ähnliches wurde allerdings erst jetzt für die WASG/PDS-Hochzeit formuliert, aber die Logik ist ähnlich.

Aus Jörg Bergstedt, 2004: "Mythos Attac"
Tummelplatz vieler Gruppen und Einzelpersonen
Erfolg macht sexy. Attac vereinigte viele, die dabei sein wollten oder Attac als Chance für sich sahen. Dazu gehört die gesamte Breite politischer Bewegung, von freiwirtschaftlichen Organisationen bis zu Antifa- und autonomen Aktiven. Im Umfeld von Attac gruppierten sich zudem Personen, die mit Attac eine Chance verbanden, sich persönlich neu ins Rampenlicht zu stellen. Nach dem Ausstieg von Oskar Lafontaine aus der SPD war die Entstehung von Attac der erste breit wahrgenommene Organisierungsvorgang in der Gesellschaft. Es war daher kein Wunder, dass prominente, führungsorientierte Personen aus Politik und Wirtschaft früh überlegten, ob Attac nicht die Basis für eine außerparlamentarische Gruppe oder sogar eine neue Partei sein könnte. Lafontaine selbst war aber nur in der Anfangsphase sichtbar für Attac tätig. Inzwischen wir die Debatte um neue Parteigründungen von vielen Attac-Ortsgruppen und örtlichen FunktionärInnen vorangetrieben. Auf überregionaler Ebene treten u.a. Sabine Lösung (Attac Göttingen und Mitglied im Attac-Rat) und Birger Scholz (Attac Berlin) auf1, vor Ort sind etliche Beteiligungen entstanden.
Seit 2003 wird vielerorts über neue Parteigründungen gesprochen. Dabei sind auch Attac-Gruppen und -Mitglieder beteiligt. In einigen Universitäten haben Attac-Unigruppen direkt für das Studierendenparlament kandidiert. Wieweit daraus eine umfangreichere parlamentarische Orientierung wird, ist schwer einzuschätzen. Von Seiten vieler Attac-Aktiver scheint das vorstellbar, allerdings könnten extrem schlechte Wahlergebnisse die Attraktivität schnell mindern.2

1 www.wahlalternative.de.
2 Ein Beispiel kann das Regenbogen-Parteibündnis in Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2004 sein. Es erreichte trotz breiter Trägerschaft nur gut ein Prozent der WählerInnenstimmen.

Mehr zum Buch "Mythos Attac" ...

Passend dazu ist auch, dass wieder alle, die sonst Geld und Aufmerksamkeit mit kritischen Positionen erheischen, jetzt wieder dabei sind ... die Uli Brands, Elmar Altvaters & Co. dieses Landes, auf guten Staatsposten untergebracht, begleiten das Projekt der neuen Partei mit kritischen Worten, aber klarem Bekenntnis zu ihm. Damit gewinnen sie - wie schon bei der Gründung von Attac - gerade skeptische und hinterfragende Menschen für den Schlachruf, dass jetzt all zusammen ... usw. Ein gutes Beispiel ist die Debattenseite des Neuen Deutschland vom 8.7.2005 (S. 14). Drei linke Promis, darunter mit Uli Brand vom BUKO und Nele Hirsch (Ex-fzs-Vorstand) zwei Personen, die in den Jahren davor ständig mit Foto und Texten in den linken Medien für alles warben und "kritisch begleiteten", was gerade in und Medien-Hype war. Neben diesen beiden kommt noch Jens-Uwe Thomas zu Wort. Eine Debatte aber ist das kaum. Eine klare Gegenposition fehlt - das suggeriert (wie vom ND gewollt), dass es sie nicht gibt innerhalb linker Bewegungen. Der Beitrag von Jens-Uwe Thomas musste dafür allerdings durch die Wahl einer völlig absurden Überschrift, die mit dem Text wenig zu tun hat, noch pro Linkspartei gewendet werden. Im Text macht er nämlich zumindest deutlich Front gegen Oskar Lafontaine.

• Analyse der Werbekonzepte im Neuen Deutschland

Linkspartei als neues Medienprojekte verdrängt Attac

2001 ... die Auseinandersetzungen um die Form der Globalisierung erreichen Europa. Göteborg, Genua heißen die Stationen eines aufregenden, protestreichen und zuweilen blutigen Sommers. Was in anderen Teilen der Welt schon Aufregung erzeugte (1994 Chiapas/Mexiko, 1999 Seattle/USA), prägt nun auch die deutschen Zeitungen. Verbunden mit Schüssen von Polizisten auf DemonstrantInnen heizt das Thema schon nach dem EU-Gipfel in Göteborg die Debatte an. Medien machen daraus ihre Aufhänger – und suchen nach Gesichtern des Protestes. Traditionell prägen Organisationen und Apparate, FührerInnen und Sprachrohre das gesellschaftliche Geschehen in Deutschland einschließlich der sozialen Bewegungen. Danach suchen die Medien auch jetzt. Nur einige Wochen wechseln sich verschiedene Gruppen ab, dann haben die Medien ihre Gruppe gefunden – eine bis dahin eher kleine und unbedeutende Organisation mit einer eher wirren Mischung aus alten Apparatschiks, d.h. FunktionärInnen von Verbänden ohne Basisbezug, und jungdynamischen Emporkömmlingen, die ihre radikale Vergangenheit abgelegt hatten und ihre Erfahrungen aus politischer Arbeit in passenden Studiengängen und mit modernen Managementmethoden angereichert haben. Ihr Name: Attac. Ihr Programm: Einstweilen nur die Einführung einer internationalen Steuer auf Devisenspekulationen und die Schließung von sog. Steueroasen, d.h. Orten, wo die Steuersätze sehr niedrig sind. Das hat wenig Ähnlichkeit mit den Reden, Transparenten und Slogans der Proteste, doch um Inhalte geht es nicht. Die zunächst noch kleine Gruppe hat die nötigen Voraussetzungen zum Medienstar:

• Führungspersonen, die gewillt sind, im Namen der ganzen Bewegung zu sprechen.
• Politische Inhalte, die von den Stars der Bewegung gesetzt wurden und regelmäßig unwidersprochen stehen blieben auch dann, wenn sie klar den Beschlüssen oder Positionen von Attac widersprachen. Die Stars waren wichtiger als der Verband.
• Einen klangvollen Namen und den Hang, diesen, das eigene Logo und sehr einfache Slogans mediengerecht aufzuarbeiten und immer wieder als Fahnen, Stirnbänder, Luftballons usw. zu präsentieren.
• Eine klare Absage an radikale Politikinhalte und -formen.
• Prominente UnterstützerInnen.
• Potentielle KritikerInnen wurden in den Verband schnell integriert. Sie traten zwar nach außen teilweise noch kritisch auf, aber eben nur noch als kritische Begleiter des an sich richtigen Projektes. Gleichzeitig nahmen sie den unabhängig gebliebenen KritikerInnen den Raum in der öffentlichen Wahrnehmung. Auf vielen Podien zu Attac oder den Strategien der Bewegung waren alle Plätze von Personen besetzt, die irgendwie mit Attac verbunden waren.
• Immer mehr zunächst externe oder extern wirkende Gruppen formulierten Aufrufe zum Mitmachen bei der neuen Organisation. Binnen kürzester Zeit schlossen sich immer neue Strömungen an, die wieder neue Kreise integrierten und ständig für diese Sprachen: Frauen als FrauenNetzAttac (später umbenannt in feministAttac), KünstlerInnen als KulturAttac usw.

Schon kurz nach den Ereignissen von Göteborg hatte Attac das Rennen darum gewonnen, wer die Proteste trägt. Zwar passte die Heftigkeit der Proteste gar nicht in das Bild der Organisation, das von den Führungspersonen aufgebaut wurde, aber dem Hype stand das nicht im Weg. Ganz im Gegenteil: Dass von der Gegenseite, z.B. von konservativen Parteien und Medien, ebenfalls Attac als Spitze und Rückgrat der neuen Proteste betrachtet wurde, förderte die Wahrnehmung der neuen Organisation als umfassender Träger von allem. Während FR, taz, Zeit, Spiegel & Co. Attac zum Zentrum des Protest machten, aber radikale Tendenzen davon trennten, wo bei sie Attac die Aufgabe zuschanzten, diese auch auszugrenzen und kleinzuhalten, schimpften Welt, CDU & Co. über die Chaoten und Steinewerfer. Attac konnte nichts Besseres passieren – so waren sie der Hafen für alles. Binnen sehr kurzer Zeit wuchs die Mitgliederzahl bedeutend an. Jede noch so unbedeutende Äußerung von Attac wurde zum Titelthema in den Medien. Prominente schlossen sich der Organisation an und in den Mitgliederlisten tauchten all die Gruppen auf, die sofort dabei sind, wenn ein neuer Kuchen zu verteilen und Ämter zu erobern sind: Linksruck, SAV, Jungdemokraten/JL und einige mehr. Selbst unter radikalen Linken wurde Attac zum Selbstläufer. Zwar herrschte dort vornehme Zurückhaltung, was das offizielle Eintreten für Attac anging, aber als Uli Brand und andere bekannte ständige KritikerInnen medien- und lobbyorientierter NGOs ihre kritischen Beiträge zu Attac schrieben, waren sie längst schon über dieses oder jenes Gremien in den Politikkonzern eingebunden.

Mit dem Wachsen von Attac wuchs die Orientierung auf Führungspersonen. Die zwei wichtigsten der ersten Jahre, Peter Wahl und Sven Giegold, waren jeder einzeln wichtiger als der ganze Rest von Attac in der Bestimmung der politischen Positionen des Verbandes. Was sie zu sagen hatten, taten sie über die Medien – ganzseitige Interviews in vielen Zeitungen, Auftritte bei Sabine Christiansen und an vielen anderen Orten waren die Orte, in denen die Meinung von Attac geprägt wurde. Die Gremien von Attac dagegen mühten sich in den Ebenen und hatten deutlich geringere Wirkung in den Medien. Das zählte, die „Organisation neuen Typs“ als die sich Attac selbst bezeichnete, stellte sich tatsächlich als eine solche heraus – aber anders als Attac das meinte. Attac war über die Medien zum großen Verband gemacht, aber es war dann auch ein Produkt dieser Medien. Die Strukturen und Handlungsmöglichkeiten von Attac entstanden aus dem, was die Medien über Attac berichteten und von Attac einforderten. Wahl und Giegold wurden nirgends innerhalb von Attac zu den Aushängeschildern benannt, sondern von den Medien dazu gemacht. Die Medien machten Attac zum Sprachrohr aller Bewegungen – im zweiten und dritten Jahr auch zu sozialen und Umweltthemen, die zunächst gar nicht zum Themenspektrum der Organisation gehörten.

Gesteigerter Neuaufguss: Die Linkspartei
Ein Vergleich von Attac und der Linkspartei zeigt sehr schnell bedeutende Ähnlichkeiten:

• Auch die Linkspartei entstand aus einer Protestwelle. Sie setzte auf dieser auf, ohne wirklich aus dieser zu stammen. Aber durch die Darstellung nach außen, vor allem in den Medien, wurde sie als Bündelung und Sprachrohr der Proteste gegen den Sozialabbau wahrgenommen.
• Auch die Linkspartei wurde durch ihre Führungspersonen wichtig. Noch krasser als im Fall von Attac wurden sogar zwei Personen zu den Sprachrohren, die vorher entweder mit dieser noch gar nichts zu tun hatten (Lafontaine) oder schon in einer Art Ruhestand (Gysi) waren. Insbesondere bei Lafontaine stellte sich der Führungskult noch weit dramatischer dar als im Beispiel von Attac. Kam es auch bei Attac schon zu absurden Jubelszenen, die eher an Konzerte als an politische Veranstaltungen erinnerten, wenn die Stars der Bewegung die Bühnen betraten, so war die unterwürfige Bejubelung von Lafontaine und Gysi nur noch als Aufgabe jegliche Eigenständigkeit zu bewerten.
• Die Inhalte wurden schließlich von Lafontaine und Gysi diktiert. Parteibeschlüsse zählten nichts mehr. Bei Lafontaine wurde diese totale Treue immer wieder auf harte Proben gestellt, aber selbst bemerkenswerte Hetze gegen Fremde (die bei Lafontaine ja leicht erkennbar immer vorhanden war), Sympathien für Folter und Abschiebelager in Nordafrika führten nicht zu einer Veränderung. Wer die Erklärungen und Internetseiten von PDS und WASG zu Lafontaines Äußerungen durchliest, wird vor allem seichte Rechtfertigungsversuche finden. Wie anders wäre es wohl gewesen, wenn die politischen Gegner Schröder oder Stoiber so formuliert hätten? Lafontaine aber machte seine Fremdarbeiter-Bemerkung auf einer Rede vor einer Montagsdemonstration. Und wie bei jeder Aussage von ihm jubelte auch da das „Volk“, das tatsächlich zu einer einheitlichen Masse von AnhängerInnen eines neuen Führers geworden war.
• Innerhalb kurzer Zeit nach Bekanntwerden der Pläne für eine vorgezogene Bundestagswahl 2005 wurde die sich anbahnende neue Linkspartei zum Medienstar. In genau denselben Zeitungen, die 2001 auch Attac ständig zum Titelthema machten, war nun die Linkspartei der Renner – aber noch umfangreicher und noch personenzentrierter in der Aufmachung. Immer wieder Lafontaine als Titelfoto bei taz, FR & Co. Er war der Spitzenkandidat (zusammen mit Gysi), als die Parteigremien noch gar nicht darüber bestimmt, geschweige ihn denn irgendwo auf eine Liste gewählt hatten. Die Partei spielte keine Rolle.
• Auch die Wahlplakate geben den Starkult wieder: Das Großflächenplakat mit den beiden Spitzenkandidaten unterlässt jegliche Sachaussage. Lafontaine kommt in fast majestätischer Manier rüber – wie bei der SPD der Kanzler Schröder in seinen Posen.
• Deutlicher umfangreicher als bei Attac wurden Aufrufe und neue Strömungen lanciert, um die Linkspartei als Sammelbecken aller politischen Bewegungen zu inszenieren. Ziel war nicht nur das reale Mitmachen von immer mehr Gruppen und Menschen, sondern auch der Schein der Partei als große Sammlungsbewegung aller sozialen Bewegungen. FunktionärInnen von Parteistiftungen und andere Apparate-Frauen organisierten einen „Linken Frauen-Aufbruch“, altgewordene Kader von JungdemokratInnen/JL und anderen zentralistische Organisationen träumtem von einer einheitlichen Jugendbewegung und sprachen in ihren Aufrufen „Jugend wählt links“ und ähnlichen gleich im Namen der gesamten Jugend. Das Projekt, auch linke politische Jugend zu vereinheitlichen im Gesamtprojekt „Linkspartei“, läuft (siehe z.B. www.eskommtdiezeit.de).

Insgesamt ist die Linkspartei die gesteigert Form von Attac, d.h. das Produkt einer konsequenten Ausrichtung auf die Medien. Inhalt kommt in einer solchen Organisationsstrategie nun noch in Form von zustimmungs- und aufmerksamkeitserheischenden Präsentationen vor. Der Schritt zum Populismus ist dann kurz. Attac hat diesen Schritt gemacht, als es eher zurückhaltende Reformvorschläge als Lösungen für schwerwiegende Folgen kapitalistischer Wirtschaft präsentierte. Die Führungspersonen von Attac wussten selbst, dass ihre Vorschläge das nicht bringen würden, was sie mediengerecht formulierten. Aber die Tobin Tax oder populistische Slogans wie die Hetze gegen „Offshore-Anarchie“ dienten auch anderen Zielen: Neue Mitglieder, Medienaufmerksamkeit, Zugänge zu politischen Gremien und Spenden. Das funktionierte auch.

Lafontaine ist auch da wieder eine Stufe weiter. Seine politische Rhetorik ist durchzogen von Populismus. Er schürt Ängste vor FremdarbeiterInnen, so wie er es auch als SPD-Drahtzieher bei der Abschaffung des Asylrechts schon machte. Seine Wirtschaftspositionen werden als Absage an den Neoliberalismus bezeichnet, aber Lafontaine war immer neoliberaler Umgestalter in seiner SPD-Vergangenheit, die er selbst auch weiter als richtig bezeichnet und behauptet, die SPD hätte bis 1998 (!) die richtige Politik betrieben. In der Mischung seiner Hetze gegen Fremdes und das böse Kapital sowie seiner Befürwortung drastischer Staatsmethoden wie Internierungslager und Folter gleicht er sehr stark dem Denk- und Argumentationsmuster von rechten Parteien wie der NDP. Der gemeinsame Bogen spannt sich über die Konstruktion einer Volksgemeinschaft, die zusammenhalten muss gegen das Böse, egal ob es von Fremdarbeitern oder aussaugenden KapitalistInnen kommt – was auch immer das eine oder das andere genau sein sollen. Die populistische Aufladung solcher Positionen fischt nach AnhängerInnen in den Segmenten der Unzufriedenen, die aber nicht Verhältnisse ändern wollen, sondern die mit der Präsentation von Sündenböcken in einen sozialen Konkurrenzkampf der Unterprivilegierten getrieben und für wortgewaltige FührerInnen gewonnen werden sollen.

Mehr Informationen zu Attac, Linkspartei und Organisierungstypen:

• www.attac-online.de.vu: Kritische Seite zu Attac
• www.linkspartei-info.de.vu: Kritische Seite zur Linkspartei
• www.lafontaine.de.vu: Kritische Seite zu Lafontaine
• Organisierung von unten
• Bergstedt, Jörg (2001), Reich oder rechts? IKO-Verlag Frankfurt: Buch zu Verfilzungen von NGOs mit Parteien, Wirtschaft, rechten und esoterischen Gruppen
• Bergstedt, Jörg (2002), Nachhaltig, modern, staatstreu, Projektwerkstatt in Saasen: Hintergründe und kritische Analysen zu politischen Positionen von Gruppen und Organisationen – von Tobin Tax bis Agenda 21
• Bergstedt, Jörg (2004), Mythos Attac, Brandes & Apsel Frankfurt: Kritisches Buch zu Attac.
• Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), Überholt wird links, Edition Ost Berlin

Alle Bücher über www.aktionsversand.de.vu.

Dieser Text wurde verschiedenen "linken" Medien zum Abdruck angeboten und überall abgelehnt oder ignoriert. In der Contraste wurde der Text, da der Autor selbst in der Redaktion sitzt, mit einem bemerkenswerten Trick rausgeworfen. Eine andere Redakteurin machte aus dem Thema einen Schwerpunkt, weil sie es ausgewogener machen wollte. Erst als die Ausgabe (November 2005) gedruckt vorlag, wurde klar, was gespielt wurde: Ausschließlich Texte von Linkspartei- und Parteistiftungsleuten oder deren Umfeld, einige Pro-Linkspartei-Texte, kein kritischer Text. Die so hintergangene Restredaktion schwieg oder forderte auf, angesichts der Vorgänge "cool zu bleiben" und einfach weiterzumachen, als wäre nichts gewesen.
Autor: Jörg Bergstedt

Auch das macht die Linkspartei stark - wie Attac im Jahr 2001: Horrorszenarien der anderen Seite schaffen den Mythos der Radikalität. Dabei waren sowohl Gysi wie auch Lafontaine schon mal an der Macht (Ministerpräsident Saarland bzw. Wirtschaftssenator Berlin). Die Flucht gab es damals nicht ...
Interessantes sagt das Ganze auch über den Focus aus, wo der Text erschien (Nr. 27/2005, S. 208). Die Umfrage ist von der Industrie selbst gefertigt ...

Attac zur neuen Linkspartei

Hinweis: Lafontaine ist auch Mitglied bei Attac und gehörte zu den medial gut präsentierten Aufrufern und Rednern in der Anfangsphase von Attac.

Peter Wahl, zitiiert in der "Freitag" am 17.6.2005 (S. 5)
Ich fände es sinnvoll, wenn sich dieses Bündnis offen zeigt gegenüber der sozialen Bewgung, der Friedens-, Umwelt- und Frauenbewegung und eine Kooperation mit ihr institutionalisiert. ... "Wenn das Bündnis sich weiterhin so lernfähig und flexibel zeigt wie in den vergangenen Wochen, könnte daraus sogar ein hochinteressantes Projekt einer modernen emanzipatorischen Partei werden.

Andere Teile der Attac-Eliten lehnen eine Orientierung auf eine Partei jedoch ab und setzen auf eine kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen. Die "Freitag" verschweigt das in ihrem Artikel und bringt vor allem Peter Wahls Position - ein Beleg dafür, dass gerade die "linken" Medien das neue Projekt tragen und hypen. Wie 2001 das Medien-Projekt "Attac".

Nach internen Informationen bemüht sich Peter Wahl um einen führenden Posten in WASG-Zusammenhängen nach der Wahl, z.B. als Chef einer neuen Parteistiftung ... Kungel, Filz, Schiebung.

Fehlende oder platte Inhalte

• Extraseite zu den Inhalten der Partei

Unterstützung für Querfrontpopulismus

Aus der neuen Partei kommen rechte und populistische Töne. Das Projekt gerät immer mehr zur Querfrontstrategie. Die NPD und freie Kameradschaften kündigten bereits an, in der WASG mitmischen zu wollen. Geradezu dramatisch ist, wieviele sich im Buhlen um Posten und Macht hinter die gefährlichen Rechts-Links-Populisten scharren:

• Querfront-Infoseite mit Beitrag von Jürgen Elsässer in der Jungen Welt, der Lafontaines rechte Sprüche dort befürwortet
• Die Infoseite zu Lafontaine und die Unterstützung durch Junge Welt und Elsässer dort mit drauf

Falsche Analyse ... zur besseren Unterscheidung wir Rechten unterstellt, sie würden industriefreundliche und staatsfeindlich sein - völliger Blödsinn. Das Neoliberale ist Programm der politischen Mitte. Große Teile von Rechts und links haben in der Tat gleiche Ziele, die im NPD-Slogan von "National und sozial" gut zusammengefaßt sind.

Aus einem Text von WASG-Mann Herbert Schui in der Jungen Welt, 1.7.2005 (S. 4)
Mal wieder rechts gleich links? In Wahrheit lassen sich die Rechte und die Linke leicht unterscheiden. Die Beschäftigungspolitik kann dies sehr gut belegen. Die WASG setzt an bei der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Unternehmen oder den Staat. ... Für die Rechte dagegen ist die Unternehmerschaft nicht der Gegner.

Versprochen, gebrochen ... auf dem Weg zu Machtpartei

Text in der FR, 11.8.2005 (S. 4)
Linkspartei rudert zurück
Weniger Mindestlohn gefordert
... Die Linkspartei steckt in Sachen Mindestlohn zurück. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro werde im Wahlprogramm, das Ende August beschlossen werden soll, nicht mehr auftauchen, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Mittwoch der FR. Statt dessen werde es wohl auf 1250 Euro hinaus laufen. Die Linkspartei folgte damit dem "Rat relevanter Leute wie Frank Bsirske". ... Auch Oskar Lafontaine, neben Gregor Gysi Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte wiederholt betont, er halte 1200 bis 1250 Euro für ausreichend.
Anmerkung: Zum Zeitung der Aussage von Bodo Ramelow enthielt der Programmentwurf noch 1400 Euro - aber die Spitzenfunktionäre machen halt die Politik. Bsirske und Lafontaine kippen die sozialen Positionen der PDS - interessante Rollen von Gewerkschafts- und Ex-SPD-Bossen.

Am gleichen hatte die taz (S. 4/5) noch die Programme der Parteien verglichen. Was da zur Linkspartei stand, war schon Vergangenheit:
... lohnt sich Arbeit noch, wenn die staatliche Unterstützung großzügiger ausfällt? Auf diesen Einwand haben die Linken eine Antwort: einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto.

Mehr dazu ...

• Text "Linkspartei: Weniger Mindestlohn" in der Jungen Welt vom 11.8.2005 (S. 4)
• Text "Weiter Streit um Mindestlohn " in der Jungen Welt vom 12.8.2005 (S. 4)
• Kommentar "Oskars peanuts" in der Jungen Welt vom 12.28.2005 (S. 8)
• Interview dazu mit Norman Paech »Ausschlaggebend ist das Wahlprogramm« in der Jungen Welt vom 15.8.2005 (S. 5)

Im Wahlkampf 2005 kündigte die Linkspartei an, in der Opposition wirken zu wollen. Das hielt nur wenige Tage ... sofort nach der Wahl ging die Debatte los, ob man nicht doch ...

• Noch am Wahltag titelte das Linkspartei-eigene Organ "Neues Deutschland" die Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Die Zeile wurde noch am Abend rausgenommen - in der Deutschlandausgabe aber war sie schon drin ...
• Oskar Lafontaine trat am Wahlabend zunächst ähnlich auf - später versteckte er seine Sehnsucht nach der Macht besser ...
• Schon direkt nach der Wahl wurden (u.a. bei Spiegel-Online) einzelne neugewählte Abgeordnete zitiert, dass sie sich auch eine Beteiligung an der Macht vorstellen könnten.
• IG-Metall-Chef Peters machte richtig Dampf für eine sog. linke Regierung ... und die Junge Welt stieg gleich mit einem Titelaufmacher ein (Junge Welt, 22.9.2005, S. 1). Zitat u.a.: " Ein bißchen Volksfrontromantik weht durch die Republik, wenn Jürgen Peters das scheinbar Unaussprechliche ausspricht: Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sollten die linke Mehrheit im Bundestag auch ohne formelle Koalition nutzen."
• Am Samstag, den 24.9.2005, wurde im Radio gemeldet, dass selbst Fraktionschef Gysi nicht ausschließen würde, dass Linkspartei-Angehörige Schröder zum Kanzler wählen würden ... Zitat aus der Meldung bei Reuters: "Der Chef der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt eine Unterstützung für Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl nicht mehr aus. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich diese Frage zwar nicht, sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Etwas anderes wäre es aber, wenn die SPD Schröder ohne eine solche Koalitionsaussage im Bundestag zur Kanzlerwahl aufstelle und es dort zu einem dritten Wahlgang käme, in dem nur noch eine relative Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. "Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten", sagte Gysi. "Wahrscheinlich lässt es die SPD so weit auch gar nicht kommen." Gysi und der Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatten am Freitag noch ausgeschlossen, dass Mitglieder ihrer Fraktion Schröder bei der Kanzlerwahl etwa im dritten Durchgang die Stimme geben könnten. "Es gab niemanden, der erklärt hat, ihn wählen zu wollen", hatte Gysi nach der ersten Fraktionssitzung gesagt."

Aus Winfried Wolf, "Die neue Linke im Bundestag" in: Junge Welt, 5.10.2005 (S. 10)
Drei Ergebnisse der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 30. September und 1. Oktober bei Berlin stattfand, sind charakteristisch. Zunächst wurde beschlossen, daß in einem der ersten Anträge, den die Linkspartei im Bundestag einbringen will, »die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf bundeseinheitlich 420 Euro« gefordert wird. Im Wahlprogramm hieß es noch: »Weg mit Hartz IV«. Indem zweitens Lothar Bisky für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert und MdB Bodo Ramelow als einer der »zwei ständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden« gewählt wurde, wurde – nach der vorausgegangenen Wahl von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion – der Anteil von Männern bei den politisch hervorgehobenen Positionen, die das Bild der Linkspartei bestimmen, nochmals deutlich erhöht. Drittens wurde ein zwölfköpfiger Fraktionsvorstand gewählt, in dem der Linkspartei-Bündnispartner Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) offiziell nur mit zwei Mitgliedern vertreten sein wird.

Die Linkspartei im Parlament (gähn ...)

• WASG kritisiert Untätigkeit (Junge Welt, 27.10.05, S. 2)

Nach den Wahlen am 26.3.2006

Aus der Jungen Welt, 28.3.2006 (S. 3)
Die 3,1 Prozent der WASG in Baden-Württemberg könnte man wohlwollend als Achtungserfolg werten, weil damit exakt das Landesergebnis der Linken bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres erreicht wurde. Seinerzeit lag die Wahlbeteiligung allerdings noch bei knapp 78,7 Prozent, während am Sonntag lediglich 53,4 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machten.

• Leitartikel in der Jungen Welt nach den Wahlen am 26.3.2008 (28.3..2006, S. 1)

Kritik und Durchhalteparolen

Aus dem Bewerbungstext für die erneute Kandidatur zum WASG-Bundesvorstand von Thies Gleiss, dokumentiert in: SoZ 12/06 (S. 4)
Jetzt haben wir uns also zwei Jahre abgestrampelt, um eine neue linke Partei aufzubauen. Und was ist das Ergebnis? Ein langweiliger, sprachlich entsetzlicher Text, der sich - Nomen est Omen - programmatische Eckpunkte nennt. Und eine Satzung für eine autoritäre, männerdominierte Patriarchenpartei, die nur Sakko, Schlips- und Kofferträger anziehen wird. ...
Dieses Parteiprojekt droht buchstäblich in Langweiligkeit erstickt zu werden. ... Wenn nicht mehr Mut zum Risiko, mehr Leidenschaft, mehr visionäre Politik aufgebracht wird, wird die neue Linksaprtei mit Verachtung bestraft werden.

Links und Infos

Zur Partei

• Junge Welt zur Frage der Fusion von WASG und PDS (26.5.2005): Themenschwerpunkt ++ Interview mit Helge Meves (WASG) ++ "Gurkensalattruppe"
• Stern: Lafontaine kündigt an, bei Fortführung der SPD-Politik bei der Wahlalternative mitzumachen
• Derselbe Sachverhalt im Spiegel: hier, hier und hier
• SPD-Kandidaten verleugnen die eigene partei: im Spiegel ...
• Elitenzoff in der Wahlalternative
• Kritischer Text aus der Partei für soziale Gleichheit
• Oskar Lafontaine (kündigte die Unterstützung einer neuen Linkspartei an im August 2004)
• Die Selbstdarsteller Gysi und Lafontaine
• Kritischer offener Brief an die WASG
• Diskussionsforum zu neuer Partei bei ND
• "SPD reloaded", Böser Kommentar in der Jungen Welt, 21.12.2004 (S. 8)
• Lafontaines Querfrontsprüche gegen Ausländer und mehr populistische Rechts-Links-Kombinationen
• Indy-Text zu WASG/PDS-Planungen zur Bundestagswahl 2005
• Indymediatext zur Umbenennung der PDS in Linkspartei (Parteitag 17.7.2005)
• Flyer der Stuttgarter Friedensinitiative
• Linkspartei-nahe Presse in Sorge, als es Ende August 2005 nicht so gut läuft: FR vom 27.8.2005 ++ Linkszeitung vom 27.8.2005 ++ Junge Welt Titelstory 27.8.2005
• Witzreicher Kommentar in der Jungen Welt (21.20.2005, S. 4)
• Kritik-Flugblatt an Linkspartei der Ökologischen Linken
• Indymedia-Text, v.a. zu internen Hierarchien und Gleichschaltungen (11.12.2005) und Presseinformation (PDF)
• Rückblick in der a&k von Tom Strohschneider (15.12.2006, S. 13)

Aufrufen, Aufrufen, immer nur aufrufen

• Richtig schlechter Aufruf zum Mitmischen im Parlamentarismus (Bundestagswahl 2005) ... fast alle ErstunterzeichnerInnen sind JungdemokratInnen oder PDSlerInnen - wenn sie auch in JD/JL-typischer Manier als andere Gruppen auftreten: www.es-kommt-die-zeit.de (die JungdemokratInnen sind ohne dicke dabei, u.a. mit der Planung eines Einheits-linken-Jugendverbandes unter dem Dach der Linkspartei - auch die PDS-Vorzeigelinke Katja Kipping gehört diesem Clan an)
• Flacher Aufruf von GewerkschafterInnen: www.wirwaehlenlinks.de
• Und irgendwelche Elite-Frauen müssen jetzt auch mal aufrufen als "Wir Frauen" usw., damit niemand fehlt, in dessen Namen (natürlich ungefragt) gesprochen wird. Der "Linke Frauen-Aufbruch" als PDF-Download ...
• Kritischer Text zum Arbeitswahn aller Parteien (Bundestagswahl 2005, in Junge Welt, 30.8.2005, S. 10)

Teile des Ganzen

• Linke.Hochschulverband: Interview mit Luigi Wolf in: Junge Welt, 6.11.2006 (S. 8)
• Einheit statt Vielfalt: Jugendverband schließt sich auch zusammen, gibt sich langweiligen Namen ("Linksjugend") und zeigt noch beim Gründungstreffen, dass es um Machtkämpfe geht (in: Junge Welt, 21.5.2007, S. 5)

International

• "Die" Linken (?) in Italien sind noch dümmer und wählen gleich einen Christdemokraten (Ex-EU-Boss Prodi) zu ihrem Spitzenkandidaten. Prost!

Links zu Wahlen, Parteien und "Linke können nix anderes"

• Parteigründung (Text auf Indymedia)
• Anti-Wahlseiten und demokratiekritische Texte: www.wahlquark.de.vu
• NGOs & Co. pro Staat
• Kritische Seiten zur Friedensbewegung
• Kritik an Demokratie/Rechtsstaat
• Wahlkritische Seite von Schwarze Katze
• Die Funktion von Parteien und Stellvertretung in der Demokratie

Alternativen

• Diskussionen um Strategien von Bewegung
• Organisierung von unten
• Kreative Widerstandsideen
• Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien
• Entscheidungsfindung von unten, Hierarchieabbau und mehr
• Materialien zu kreativen Aktionen, Utopien, NGO-Kritik und mehr

Bücher und Infos

Hinweis: Wer Interesse an kritischen Veranstaltungen zur Linkspartei hat oder unabhängige KritikerInnen der Linkspartei sucht, kann auf Kontakt aufnehmen über die ReferentInnenseiten! Achtung: Viele sich parteikritisch gebende Eliten aus Verbänden oder Wissenschaft sind längst in das Parteiprojekt eingebunden - mensch muss also gut aufpassen.

Rezension
Behrend, Manfred: Die Geschichte der PDS (2006, Neuer ISP Verlag in Köln, 218 S., 16 Euro)
Eine präzise Geschichtsschreibung, die vor allem von den Zitaten und Beschlüssen in der Partei selbst lebt. Sie zeichnet den Werdegang der ehemaligen SED in den Wirrungen der letzten Phase der DDR, im Veränderungsprozess mit dem neuen Helden Gregor Gysi zu PDS und schließlich die mühevollen Phasen der 90er Jahre im vereinten Deutschland nach. Abschluss ist die Phase des Versuchs, die Partei durch die angestrebte Fusion mit der WASG, die Aufnahme prominenter Ex-SPDler (Lafontaine, Maurer usw.) sowie der zumindest rhetorischen Einbindung sozialer Bewegungen zu verbreitern. Der Autor spart dabei nicht mit kritischen Blicken, die zeigen, dass immer wieder der Ausbau von Macht innerhalb der Organisation und im Rahmen von Regierungsbeteiligungen das konkrete Handeln motivierten, während inhaltliche Positionen herunterfielen.

Jörg Bergstedt
Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung

Demokratie ist seit langem das Lieblingsthema fast aller politischen Klassen, Strömungen, Parteien, sozialen Bewegungen und internationaler Politik. Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Harmonie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? Volk als konstruiertes, identitäres Subjekt existiert nur in Form seiner Stellvertretung. Wenn die dann herrscht "im Namen des Volkes" über die Menschen - was daran ist gut? Und wenn dann noch Bomben fallen, um die Demokratie weltweit zu exportieren - was unterscheidet diese Kriege von der Brutalität der Kolonialisierung und religiös motivierter Missionen bis Kreuzzüge früherer Zeiten?
12,5 x 22 cm, 208 Seiten
14 Euro
ISBN 978-3-86747-004-9 ... bestellen