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Lafontaine

Die Linke.Ex-Linkspartei.PDS+WASG

Die Fraktion im Bundestag ab 2005:
12 BeamtInnen ++ 4 öffentl. Dienst ++ 0 Pfaffen ++ 17 NGO-Hauptamtliche ++ 3 Wirtschaftsleute
3 Selbständige ++ 0 LandwirtInnen ++ 2 AnwältInnen ++ 2 FreiberuflerInnen ++ 1 ArbeiterIn ++ 10 Sonstige

Plakat in Berlin (mehr Aktionsideen ...)

Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, daß ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammenfallen.
(Marx 1848, MEW 5/385)

In der hessischen Linkspartei gibt es ja noch eine Komponente, die für diesen Parteitag auch personelle Alternativen aufgestellt hat. Die müßte erst niedergekämpft werden. In dieser Komponente finden sich Menschen, die von dieser Gesellschaft ohnehin nicht mehr viel zu erwarten haben. Schreibt Die Linke sie zu früh ab, könnten ihr eines Tages die nötigen Promille fehlen. Hat Die Linke aber erst einmal zehn Prozent, wird sie die arme Verwandtschaft gerne entsorgen.
Georg Füllberth in: Junge Welt 30. März 2008 (S. 3)

Hinweis: Diese Seite entstand als kritische Hintergrundseite zur Wahlalternative WASG. Sie wird seit Sommer 2005 zur Linkspartei insgesamt ergänzt. Zudem gibt es eine spezielle Seite zu Internas und Programmatischem der Wahlalternative in ihrer Startphase, zur PDS und zu Oskar Lafontaine - die allgemeinen Informationen aber werden weiter hier aufgeführt. Wer gar keine Lust auf Parteien, aber dennoch auf Aktionen zu Wahlen hat, sollte lieber hier ... gucken!


Junge Welt Titel, 15.8.2005


Sozialistische Zeitung, September 2005 (Titel)

Die Partei ist derzeit für linke und linksalternative junge Menschen einfach abschreckend. Sie wird als Teil des Establishments angesehen, als zu angepaßt und kulturell staatstragend. Ihr fehlt der Charme jeglicher Widerständigkeit.
Der Berliner Landessprecher von solid im Interview in: Junge Welt, 16.11.2006 (S. 2)

Aus einem Positionspapier von kritischen Teilen der neuen Partei, in: Junge Welt, 28.4.2007 (S. 10)
Während 21 Prozent die CDU für glaubwürdig halten und 14 Prozent die SPD (Grüne elf, FDP sieben Prozent), sind nicht mehr als vier Prozent der Meinung, die Linkspartei sei in ihrer Politik glaubwürdig. Das ist weniger als die Hälfte derer, die der Linken bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gaben.

Auszug aus einem Interview mit Christian Stähle, Kreisvorsitzender Die.Linke Stuttgart und Organisator der Gedenkveranstaltungen zum Sozialistenkongreß von 1907, in: Junge Welt, 29.6.2007 (S. 8)
Sozialisten wollen ja nicht nur eine Bewegung sein. Wir wollen ja irgendwann über die ganz normalen demokratischen Gremien des Staates regieren, und insofern gehört das Staatstragende auch dazu.

Auszug aus einem Interview mit Raul Zelik, in: Junge Welt, 13.10.2007 (Beilage, S. 2)
Ich bin einerseits skeptisch wegen der Zusammensetzung der Partei aus so­zialdemokratischen Gewerkschaftseliten und einer staatssozialistischen DDR-Linken. Das sind aus meiner Perspektive nicht unbedingt Träger eines antiautoritären Emanzipationsprozesses. Auf der anderen Seite aber muß man sehen: Wenn Dinge zusammenkommen, sind Umformierungen möglich.

Links.www (Übersicht)

Hinweis: Wer Interesse an kritischen Veranstaltungen zur Linkspartei hat oder unabhängige KritikerInnen der Linkspartei sucht, kann auf Kontakt aufnehmen über die ReferentInnenseiten! Achtung: Viele sich parteikritisch gebende Eliten aus Verbänden oder Wissenschaft sind längst in das Parteiprojekt eingebunden - mensch muss also gut aufpassen.

Warnung!

Wer mit der Projektwerkstatt in Saasen, wo diese Seiten zusammengestellt werden, zusammenarbeitet oder dort aktiv werden will, wird mit dem Entzug aller Gelder aus Linkspartei und deren Rosa-Luxemburg-Stiftung bestraft (das ist kein Witz!) ...

Sinnlosigkeit von Parteien

Kommentar zu Wahlen und Parteien in der Jungen Welt, 8.4.2006 (Wochendbeilage, S. 7)
Die Existenz der Linkspartei taugt allerdings in dieser gesellschaftlichen und politischen Notlage nur sehr bedingt als Silberstreif am Horizont. Schließlich hat man in den letzten Jahren in der Bundesrepublik schon zweimal die Erfahrung machen müssen, daß »linke« Parteien mit der Wahl ins Parlament ihre Identität weitgehend bis ganz verloren haben. Dies zeigen die Entwicklung der Grünen von einer basisdemokratischen, ökologischen, sozial und feministisch orientierten und genuin pazifistischen Organisation zum Joschka-Fischer-Wahlverein, der mit Eintritt in die Regierung sämtliche Inhalte über Bord geworfen bzw. in Richtung Neoliberalismus umgebogen hat, und der PDS, die ebenfalls als Koalitionspartner der SPD zur vollsten Zufriedenheit der Sozialdemokraten in den Länderparlamenten denselben neoliberalen Kurs abnickt.

Yeah, Linkspartei!

Auszug aus "Die Linke nach den Wahlen" in: a&k, 21.10.2005 (S. 7)
Der politische Diskurs wird zum ersten mal seit 25 Jahren wieder von einer linken kraft geprägt, der es mit nur wenigen Strichen gelungen ist, einen Entwurf für eine andere Politik zu präsentieren.

Auszug aus "Vom Wahlbündnis zu einer neuen Linkspartei" von Redaktion Sozialismus, in: Sozialismus 8-9/2005 (S. 5)
Wenn nach den Bundestagswahlen eine Fraktion von Abgeordneten des linken Wahlbündnisses als Opposition gegen neoliberale Politik in das Parlament einzieht, bricht das überkommene Parteiensystem der Bundesrepublik auf – nicht nur auf Seiten der politischen Linken. ...
Die verbreitete Skepsis gegen den Typus der Partei ist nachvollziehbar, aber eine Partei mit Einfluss in den Institutionen des politischen Systems ist notwendig, um die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verändern. Die Linke muss auch in einer gemeinsamen Partei agieren, wenn sie die Widerstände der ökonomischen und politischen Mächte überwinden und ein neues Bündnis demokratischer Kräfte zum gestaltenden Faktor der Gesellschaft voranbringen will.

Unterstützung für Querfrontpopulismus

Aus der neuen Partei kommen rechte und populistische Töne. Das Projekt gerät immer mehr zur Querfrontstrategie. Die NPD und freie Kameradschaften kündigten bereits an, in der WASG mitmischen zu wollen. Geradezu dramatisch ist, wieviele sich im Buhlen um Posten und Macht hinter die gefährlichen Rechts-Links-Populisten scharren:

Falsche Analyse ... zur besseren Unterscheidung wir Rechten unterstellt, sie würden industriefreundliche und staatsfeindlich sein - völliger Blödsinn. Das Neoliberale ist Programm der politischen Mitte. Große Teile von Rechts und links haben in der Tat gleiche Ziele, die im NPD-Slogan von "National und sozial" gut zusammengefaßt sind.

Auszug aus einem Text von WASG-Mann Herbert Schui in der Jungen Welt, 1.7.2005 (S. 4)
Mal wieder rechts gleich links? In Wahrheit lassen sich die Rechte und die Linke leicht unterscheiden. Die Beschäftigungspolitik kann dies sehr gut belegen. Die WASG setzt an bei der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Unternehmen oder den Staat. ... Für die Rechte dagegen ist die Unternehmerschaft nicht der Gegner.

Kritik an der Kritik

An den inhaltsleeren, z.T. populistischen Positionen aus der Wahlalternative gab es Protest - wenn auch wenig angesichts dessen, wie krass z.B. einzelne Aussagen von Lafontaine waren. Linke Medien griffen sogar ständig die Kritiker von Lafontaine an und behaupteten, dass seien alles rechte oder neoliberale Scharfmacher, die keine Argumente vorbrächten (muss dann wohl auch für diese und die Lafontaine-Seite gelten ...).

Auszug aus der Rede von Klaus Ernst (WASG-Vorstand) auf dem PDS-Bundesparteitag (zitiert nach: Freitag, 22.7.2005, S. 5)
Viele sitzen so lange vor der Suppe und schütteln den Kopf, bis ein Haar hineinfällt.

Versprochen, gebrochen ... auf dem Weg zu Machtpartei

Text in der FR, 11.8.2005 (S. 4)
Linkspartei rudert zurück
Weniger Mindestlohn gefordert
... Die Linkspartei steckt in Sachen Mindestlohn zurück. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro werde im Wahlprogramm, das Ende August beschlossen werden soll, nicht mehr auftauchen, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Mittwoch der FR. Statt dessen werde es wohl auf 1250 Euro hinaus laufen. Die Linkspartei folgte damit dem "Rat relevanter Leute wie Frank Bsirske". ... Auch Oskar Lafontaine, neben Gregor Gysi Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte wiederholt betont, er halte 1200 bis 1250 Euro für ausreichend.
Anmerkung: Zum Zeitung der Aussage von Bodo Ramelow enthielt der Programmentwurf noch 1400 Euro - aber die Spitzenfunktionäre machen halt die Politik. Bsirske und Lafontaine kippen die sozialen Positionen der PDS - interessante Rollen von Gewerkschafts- und Ex-SPD-Bossen.

Am gleichen hatte die taz (S. 4/5) noch die Programme der Parteien verglichen. Was da zur Linkspartei stand, war schon Vergangenheit:
... lohnt sich Arbeit noch, wenn die staatliche Unterstützung großzügiger ausfällt? Auf diesen Einwand haben die Linken eine Antwort: einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto.

Mehr dazu ...

Im Wahlkampf 2005 kündigte die Linkspartei an, in der Opposition wirken zu wollen. Das hielt nur wenige Tage ... sofort nach der Wahl ging die Debatte los, ob man nicht doch ...

Auszug aus Winfried Wolf, "Die neue Linke im Bundestag" in: Junge Welt, 5.10.2005 (S. 10)
Drei Ergebnisse der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 30. September und 1. Oktober bei Berlin stattfand, sind charakteristisch. Zunächst wurde beschlossen, daß in einem der ersten Anträge, den die Linkspartei im Bundestag einbringen will, »die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf bundeseinheitlich 420 Euro« gefordert wird. Im Wahlprogramm hieß es noch: »Weg mit Hartz IV«. Indem zweitens Lothar Bisky für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert und MdB Bodo Ramelow als einer der »zwei ständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden« gewählt wurde, wurde – nach der vorausgegangenen Wahl von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion – der Anteil von Männern bei den politisch hervorgehobenen Positionen, die das Bild der Linkspartei bestimmen, nochmals deutlich erhöht. Drittens wurde ein zwölfköpfiger Fraktionsvorstand gewählt, in dem der Linkspartei-Bündnispartner Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) offiziell nur mit zwei Mitgliedern vertreten sein wird.

Die Linkspartei im Parlament (gähn ...)

Nach den Wahlen am 26.3.2006

Auszug aus der Jungen Welt, 28.3.2006 (S. 3)
Die 3,1 Prozent der WASG in Baden-Württemberg könnte man wohlwollend als Achtungserfolg werten, weil damit exakt das Landesergebnis der Linken bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres erreicht wurde. Seinerzeit lag die Wahlbeteiligung allerdings noch bei knapp 78,7 Prozent, während am Sonntag lediglich 53,4 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machten.

Kritik und Durchhalteparolen

Auszüge aus dem Bewerbungstext für die erneute Kandidatur zum WASG-Bundesvorstand von Thies Gleiss, dokumentiert in: SoZ 12/06 (S. 4)
Jetz haben wir uns also zwei Jahre abgestrampelt, um eine neue linke Partei aufzubauen. Und was ist das Ergebnis? Ein langweiliger, sprachlich entsetzlicher Text, der sich - Nomen est Omen - programmatische Eckpunkte nennt. Und eine Satzung für eine autoritäre, männerdominierte Patriarchenpartei, die nur Sakko, Schlips- und Kofferträger anziehen wird. ...
Dieses Parteiprojekt droht buchstäblich in Langweiligkeit erstickt zu werden. ... Wenn nicht mehr Mut zum Risiko, mehr Leidenschaft, mehr visionäre Politik aufgebracht wird, wird die neue Linksaprtei mit Verachtung bestraft werden.

Die Männerpartei

Auszug aus der taz vom 13.12.2005 (S. 6)
Eine "Männerpartei" sei die WASG, meint Rosemarie Hein. Die 52-Jährige führte bis zum Sommer den Landesverband Sachsen-Anhalt. Die 27-jährige Parteivize Katja Kipping warnt die West-Linken vor der "Frauenpower der Linkspartei". ...
Neben der Programmatik geht es natürlich auch um Posten. Auf denen sitzen auch in der Ex-PDS noch oft Männer. In den zwei rot-roten Landesregierungen gibt es nur zwei Frauen. Auf Bundesebene werden Partei- und Fraktionsvorsitz von drei Männern besetzt: Bisky, Gysi, Lafontaine. Daher geht Kippings Warnung nicht allein an die WASG. "Ich glaube, dass sich die Gewerkschafter der WASG sehr gut mit unseren Traditionalisten verstehen werden", sagt Kipping. Doch zu einer Steinzeit-Linken wollen sie und andere wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Caren Lay, die neue Partei nach der Fusion auf keinen Fall werden lassen.
Anmerkung: Gerade Katja Kipping hat sich in ihrer steilen Karriere aber als Vorzeigefrau für die Männerriege verdingt - sie ist eher Täterin bei der Organisierung eines Altherren-Clubs als deren Gegnerin gewesen. Ohne sie wäre einiges schon früher aufgefallen. Und auch anderswo ist sie anders tätig als ihre schönen Worte klingen, z.B. als Mitstrippenzieherin bei der Bildung eines Einheits-Jugendverbandes. Auch da sind vor allem für einen Jugendverband eher schon recht alte, männliche Personen aus JungdemokratInnen-Kadern die Macher - mit Katja Kipping in der gleichen Machtclique innerhalb der ganzen Rivalitäten um die Macht, die die Linkspartei/WASG als Zusammenballung von Personen mit Machthunger auszeichnen.

Wahlalternative-Hype nach Attac-Muster

Die neue Linkspartei wurde Mitte Juni zum Musterbeispiel für die Produktion von Diskursen - was vorher unbeachtet und langweilig war, wurde binnen kürzester Zeit zum zentralen politischen Gesprächsthema. Alte Kamellen und abgehalfterte Politiker wurden zu dynamischen Stars gemacht. Lafontaine, einst als Programmkommissionschef der SPD und Ministerpräsident im Saarland neoliberaler Vormann der immer noch "sozial"demokratisch genannten Standortpartei, und Gysi, eher ein Rechtsaußen der PDS, wurden plötzlich als "Fundis" bezeichnet und repräsentierten "die Linke". Fast jede Nachrichtensendung und jede Tageszeitung brachte tagelang die Parteigründung und ihre Superstars als Aufmacher bzw. erste Nachricht. Sonderseiten und -sendungen putschten das Thema, bis es zum Selbstläufer wurde und dann von selbst in den Nachrichten nach oben kam.
Dieser Hype toppt noch einmal das gezielte Produzieren von Wahrnehmung und Diskursen. Auf diese Art war auch Attac zur zentralen politischen Bewegung gemacht worden - rund um die Ereignisse in Göteborg und Genua 2001 wurde es von den Medien und etlichen wichtigen Prominenten der bürgerlichen selbsternannten Intelligenz zum wichtigen Projekt. "Historische Chance" und ähnliches wurde allerdings erst jetzt für die WASG/PDS-Hochzeit formuliert, aber die Logik ist ähnlich.

Auszug aus Jörg Bergstedt, 2004: "Mythos Attac"
Tummelplatz vieler Gruppen und Einzelpersonen
Erfolg macht sexy. Attac vereinigte viele, die dabei sein wollten oder Attac als Chance für sich sahen. Dazu gehört die gesamte Breite politischer Bewegung, von freiwirtschaftlichen Organisationen bis zu Antifa- und autonomen Aktiven. Im Umfeld von Attac gruppierten sich zudem Personen, die mit Attac eine Chance verbanden, sich persönlich neu ins Rampenlicht zu stellen. Nach dem Ausstieg von Oskar Lafontaine aus der SPD war die Entstehung von Attac der erste breit wahrgenommene Organisierungsvorgang in der Gesellschaft. Es war daher kein Wunder, dass prominente, führungsorientierte Personen aus Politik und Wirtschaft früh überlegten, ob Attac nicht die Basis für eine außerparlamentarische Gruppe oder sogar eine neue Partei sein könnte. Lafontaine selbst war aber nur in der Anfangsphase sichtbar für Attac tätig. Inzwischen wir die Debatte um neue Parteigründungen von vielen Attac-Ortsgruppen und örtlichen FunktionärInnen vorangetrieben. Auf überregionaler Ebene treten u.a. Sabine Lösung (Attac Göttingen und Mitglied im Attac-Rat) und Birger Scholz (Attac Berlin) auf1, vor Ort sind etliche Beteiligungen entstanden.
Seit 2003 wird vielerorts über neue Parteigründungen gesprochen. Dabei sind auch Attac-Gruppen und -Mitglieder beteiligt. In einigen Universitäten haben Attac-Unigruppen direkt für das Studierendenparlament kandidiert. Wieweit daraus eine umfangreichere parlamentarische Orientierung wird, ist schwer einzuschätzen. Von Seiten vieler Attac-Aktiver scheint das vorstellbar, allerdings könnten extrem schlechte Wahlergebnisse die Attraktivität schnell mindern.2

1 www.wahlalternative.de.
2 Ein Beispiel kann das Regenbogen-Parteibündnis in Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2004 sein. Es erreichte trotz breiter Trägerschaft nur gut ein Prozent der WählerInnenstimmen.

Mehr zum Buch "Mythos Attac" ...

Passend dazu ist auch, dass wieder alle, die sonst Geld und Aufmerksamkeit mit kritischen Positionen erheischen, jetzt wieder dabei sind ... die Uli Brands, Elmar Altvaters & Co. dieses Landes, auf guten Staatsposten untergebracht, begleiten das Projekt der neuen Partei mit kritischen Worten, aber klarem Bekenntnis zu ihm. Damit gewinnen sie - wie schon bei der Gründung von Attac - gerade skeptische und hinterfragende Menschen für den Schlachruf, dass jetzt all zusammen ... usw. Ein gutes Beispiel ist die Debattenseite des Neuen Deutschland vom 8.7.2005 (S. 14). Drei linke Promis, darunter mit Uli Brand vom BUKO und Nele Hirsch (Ex-fzs-Vorstand) zwei Personen, die in den Jahren davor ständig mit Foto und Texten in den linken Medien für alles warben und "kritisch begleiteten", was gerade in und Medien-Hype war. Neben diesen beiden kommt noch Jens-Uwe Thomas zu Wort. Eine Debatte aber ist das kaum. Eine klare Gegenposition fehlt - das suggeriert (wie vom ND gewollt), dass es sie nicht gibt innerhalb linker Bewegungen. Der Beitrag von Jens-Uwe Thomas musste dafür allerdings durch die Wahl einer völlig absurden Überschrift, die mit dem Text wenig zu tun hat, noch pro Linkspartei gewendet werden. Im Text macht er nämlich zumindest deutlich Front gegen Oskar Lafontaine.

Attac zur neuen Linkspartei

Hinweis: Lafontaine ist auch Mitglied bei Attac und gehörte zu den medial gut präsentierten Aufrufern und Rednern in der Anfangsphase von Attac.

Peter Wahl, zitiiert in der "Freitag" am 17.6.2005 (S. 5)
Ich fände es sinnvoll, wenn sich dieses Bündnis offen zeigt gegenüber der sozialen Bewgung, der Friedens-, Umwelt- und Frauenbewegung und eine Kooperation mit ihr institutionalisiert. ... "Wenn das Bündnis sich weiterhin so lernfähig und flexibel zeigt wie in den vergangenen Wochen, könnte daraus sogar ein hochinteressantes Projekt einer modernen emanzipatorischen Partei werden.
Andere Teile der Attac-Eliten lehnen eine Orientierung auf eine Partei jedoch ab und setzen auf eine kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen. Die "Freitag" verschweigt das in ihrem Artikel und bringt vor allem Peter Wahls Position - ein Beleg dafür, dass gerade die "linken" Medien das neue Projekt tragen und hypen. Wie 2001 das Medien-Projekt "Attac".

Nach internen Informationen bemüht sich Peter Wahl um einen führenden Posten in WASG-Zusammenhängen nach der Wahl, z.B. als Chef einer neuen Parteistiftung ... Kungel, Filz, Schiebung.

Links zur neuen Partei

Aufrufen, Aufrufen, immer nur aufrufen

Teile des Ganzen

Links zu Wahlen, Parteien und "Linke können nix anderes"

Links zu Alternativen

Rezension

Behrend, Manfred: Die Geschichte der PDS
(2006, Neuer ISP Verlag in Köln, 218 S., 16 Euro)
Eine präzise Geschichtsschreibung, die vor allem von den Zitaten und Beschlüssen in der Partei selbst lebt. Sie zeichnet den Werdegang der ehemaligen SED in den Wirrungen der letzten Phase der DDR, im Veränderungsprozess mit dem neuen Helden Gregor Gysi zu PDS und schließlich die mühevollen Phasen der 90er Jahre im vereinten Deutschland nach. Abschluss ist die Phase des Versuchs, die Partei durch die angestrebte Fusion mit der WASG, die Aufnahme prominenter Ex-SPDler (Lafontaine, Maurer usw.) sowie der zumindest rhetorischen Einbindung sozialer Bewegungen zu verbreitern. Der Autor spart dabei nicht mit kritischen Blicken, die zeigen, dass immer wieder der Ausbau von Macht innerhalb der Organisation und im Rahmen von Regierungsbeteiligungen das konkrete Handeln motivierten, während inhaltliche Positionen herunterfielen.

Das Buch zum Thema

Jörg Bergstedt
Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung

Demokratie ist zur Zeit das Lieblingsthema fast aller politischen Klassen, Strömungen, Parteien, sozialen Bewegungen und internationaler Politik. Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Harmonie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? Volk als konstruiertes, identitäres Subjekt existiert nur in Form seiner Stellvertretung. Wenn die dann herrscht "im Namen des Volkes" über die Menschen - was daran ist gut? Und wenn dann noch Bomben fallen, um die Demokratie weltweit zu exportieren - was unterscheidet diese Kriege von der Brutalität der Kolonialisierung und religiös motivierter Missionen bis Kreuzzüge früherer Zeiten?
12,5 x 22 cm, 208 Seiten
14 Euro
ISBN 978-3-86747-004-9) ... bestellen