Vorweg: Radikaler Flair
Aus "Der Osten als Chance" in der Jungen Welt, 28.7.2005 (S. 1)
Ihr designierter Spitzenkandidat Gregor Gysi stellte dazu am Mittwoch in Berlin ein Programm unter dem Titel »Aus dem Osten etwas Neues. Für die ganze Republik. Die Linkspartei.PDS« vor. Der Grundgedanke des Papiers ist die konsequente Absage an die alte Bundesrepublik und ihre Gesellschaftsgestaltung.
- Schon zu Beginn richtig schlecht: Erste Programmentwürfe der WASG
- Kritik an Inhalten der Linkspartei in der Jungen Welt, 2.8.2005 (S. 15)
Vorweg: Fragen an die Wahlalternative
(übernommen von Indymedia) (weitere Seite bei Indy)
- Warum endeckt ihr 40jährigen "linken" Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre und ihr PDS-Reform-Reformer ausgerechnet jetzt den Ausgang aus euren Parteien und Programmen?
- Warum sucht ihr einen neuen "alternativen" Eingang in das Verdummungs- und Korrumpierungssystem von Wahlen?
- Warum gründet ihr euch treu-deutsch-brav in einem Verein, anstatt euch in der Aktion auf der Straße aufzulehnen und die Menschen zum Ungehorsam zu mobilisieren?
- Warum verhindert ihr mit eurer Wahlarithmetik und Wahlillusionen das entstehen einer deutschen außerparlamentarischen Bewegung?
- Warum schenken euch die etablierten Medien soviele kostbare Werbeminuten für eure Geburt und senden jede eurer Alltagsweisheiten als quasi kostenlose Wahlkampfhilfe in die Wohnzimmer der enttäuschten Nichtwähler, die von euch wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden sollen?
- Warum seid ihr nicht in der Lage, klar zu sagen, was ihr wolltt und Euch von den prokapitalistischen Parteien SPD, PDS, Grüne abzugrenzen?
- Warum verkauft ihr deutsche Standortlogik von unten als neue linke Politik?
- Warum vernebelt ihr mit eurem Geschwafel, man könnte zur Wahl antreten oder auch nicht, das wirklich alternative Nachdenken über Sozialabbau, Profite, Ausbeutung, Staat und Kriege in der Welt?
- Warum wollt ihr wieder - wie Greenpeace, Grüne und PDS - stellvertretend für die Masse die Kämpfe führen, anstatt Alle zum Kampf aufzurufen?
- Alternativ heißt, einen anderen Weg zu gehen, eine andere Lebensweise anzustreben. Warum redet ihr über populistische 10-Euro-Arztkosten-Rücknahme, anstatt über ein wirklich alternatives Leben etwas zu sagen?
- Seit ihr die Schillpartei von links? das Auffangbecken, die Warteschleife, die Supervision für die Enttäuschten, die nach einer alternativen Auszeit in den Stall der Demokratie zurückgeführt werden, ohne das sie es merken?
Spannung pur ...
Einladung zum ersten Treffen der Wahlalternative Mittelhessen - die Tagesordnung verspricht lebendige Widerständigkeit ...
So schwach ist noch nie eine Protestpartei gestartet ...
Aus den ersten Programmen und Papieren der Wahlalternative ASG
Nicht-Wählen gleich Nichtstun, Parlamente
bringen es ...
Die "Wahlalternative" vertritt auch selbst die Meinung, dass
Politik nur in Parlamenten was bringt und Nichtwählen gleichbedeutend
mit politischer Abstinenz ist.
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004,
Quelle: www.wahlalternative.de
Wahlbeteiligung, Wahlergebnisse und Mitgliederbewegung der Parteien
zeigen, dass viele BürgerInnen sich von der Politik der Agenda
2010 betrogen fühlen, zugleich keine politische Alternative sehen
und sich daher zur Haltung der politischen Abstinenz entscheiden. Dies
ist auch – aber nicht nur – ein wachsendes Problem für
die engagierten Mitglieder in den Gewerkschaften.
Politische Resignation und Passivität bringen uns dem unverzichtbaren
politischen Kurswechsel nicht näher. Nur wenn die sozialen Interessen
und solidarisch-emanzipatorische Werthaltungen auch parlamentarisch-politisch
zur Geltung gebracht werden, kann ein weiterer neoliberal bestimmter
Umbau der Gesellschaft verhindert und eine andere Politik durchgesetzt
werden. ...
Den vielen Betroffenen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft –
Beschäftigten und Erwerbslosen, RentnerInnen und Kranken, Studierenden,
Alleinerziehenden und vielen anderen – und ihrer sozialen Unzufriedenheit
fehlt ebenso eine parlamentarisch-politische Repräsentanz wie der
sich entwickelnden sozialen Bewegung und außerparlamentarischen
Opposition oder den Gewerkschaften. ...
Bisher ist die Hauptantwort die, dass es darum geht, gesellschaftlichen
Druck zu entwickeln und das politische ”Klima” so zu verändern,
dass alle Parteien und Institutionen darauf reagieren und sich das politische
Koordinatensystem wieder nach links verschiebt (und evtl. sich Bedingungen
für weitergehende politische Prozesse ergeben). Dazu sei ein langer
Atem notwendig. Die Antwort ist richtig, aber unzureichend. Sie lässt
die Frage offen, wie sich die Menschen denn nun als politische Subjekte
in den Situationen verhalten sollen, wenn sie mal die Wahl haben. Und
vor allem blendet sie aus, wie wichtig die parlamentarisch-politische
Ebene und institutionalisierte Machtpositionen zur Durchsetzung von
Interessen, aber auch für die Entwicklung längerfristig mächtiger
Diskurse und der öffentlichen Meinung sind. ...
Es geht um die Frage, wie und mit welchen parlamentarischen Kräften
die Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung – die selbstverständlich
die primäre Bedeutung für fortschrittliche politische Veränderungen
hat – in staatliches Handeln umgesetzt werden können.
Staat = Gesellschaft
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Ebenso desorientierend ist es, Lösungen gar nicht mehr in Veränderungen staatlicher Politik, sondern nur noch zivilgesellschaftlich und im Wirken dezentraler, selbstorganisierter Netzwerke und alternativer Zusammenhänge in Nischen der Gesellschaft zu suchen und damit aus der Not eine Tugend zu machen. ...
Ein aktives Einmischen erfordert vielmehr die Präsenz als eigenständiger politischer Akteur und erkennbare Alternative.Für Minimalreformismus
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Mit einer bemerkenswerken Polemik steuert die Wahlalternative auf reformistisches Getue hin. Sie erklärt die Frage "Reform oder Revolution?" für erledigt, nicht weil sie - was sinnvoll ist - keine sich ausschließenden Punkte sind, sondern weil sowieso nur noch Reform geht, je nur Reformismus. Die Partei bekennt sich also bereits zur Geburtsstunde zum Reformismus!
Es geht heute nicht um ”Reform oder Revolution”, sondern um sozialen Reformismus oder weiteren Vormarsch der neoliberalen Reaktion.Jubel für die parlamentarische Demokratie
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung politischer Veränderungen vorgibt, und die eine Errungenschaft darstellt."Nein, aber ..." - Regierungsbeteiligung möglich
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Mit Blick auf einen erfolgreichen Wahlausgang geht es parlamentarisch ganz klar um Opposition, nicht um mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition, solange nicht die denkbaren Partner ihre Positionen grundlegend in unsere Richtung verändert haben und wieder reale Fortschritte durchsetzbar sind, wovon absehbar nicht auszugehen ist.ArbeiterInnenpathos
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Ständig wird behauptet, die ArbeitnehmerInnen seien die Basis für linke Wahlentscheidungen, z.B. bisher für Rot-Grün. Tatsächlich ist aber das BildungsbürgerInnentum die tragende Schicht vor allem der Grünen, aber auch der z.B. die SPD zum Wahlerfolg verfelfenden Proteste gegen den Irak-Krieg. Das ist auch bei der Wahlalternative so - das gut ausgebildete BürgerInnentum stellt die Eliten der aktuellen außerparlamentarischen Opposition und wird das bei der Wahlalternative auch tun. Diese Schichten gehören nicht zu den Betroffenen, sondern zu den GewinnerInnen des neoliberalen Umbaus, weil wie hoch ausgebildet, flexibel und beweglich sind. Mit solchen Personen als dominante Gruppen wird eine gesellschaftliche Veränderung nicht gelingen. Das ist aber ja auch gar nicht gewollt, sondern nur die Besetzung parlamentarischer Ebenen. In der Propaganda bleiben aber die ArbeiterInnen umhätschelt ...
Das heißt, es muss ein breites Spektrum der Bevölkerung angesprochen werden. Im Kern sind das die Arbeitnehmermilieus, die auch die Hauptbasis für Rot-Grün sind bzw. waren.
Reich soll reich bleiben ...
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004,
Quelle: www.wahlalternative.de
Die Klientel und die Eliten der Wahlalternative stammen überwiegend
aus den höheren Einkommensschichten. Sie fordern daher auch nicht
gleiches Lebensniveau, sondern:
Erwerbslose müssen Einkommensersatzleistungen in einer Höhe
bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr bisheriges Lebensniveau
weitgehend zu erhalten.
Platte Inhalte
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Die Wahlwerbung und Darstellung der Inhalte müssen populär, klar und einfach sein und Leute ansprechen und gewinnen, nicht ausgrenzen. ... Die zentralen Attribute, die mit dem Projekt verbunden werden müssen, sind: ... Wir sind das Volk ...Die Vorbilder unter den NGOs ... sozialdemokratisch, langweilig, etabliert
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Aber auch die anderen zentralen Anliegen der demokratischen Bewegungen müssen aufgegriffen werden (v.a. Frieden, Ökologie, Frauen, Globalisierungskritik, offener Bildungszugang, Wissenschaftskritik, Interessen der MigrantInnen). Hier gibt es reichlich Vorarbeiten, etwa durch die Initiative für einen Politikwechsel, Memorandum-Gruppe, Attac, in Gewerkschaften usw.. Hier sind bei allen Differenzen im Einzelnen und v. a. unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen genügend Gemeinsamkeiten vorhanden. Diese gemeinsamen Positionen fortschrittlicher sozialer und politischer Kräfte müssen populär dargestellt werden, um Massen zu mobilisieren. Es geht nicht um eine neue explizit linkssozialistische Partei.Arbeit, Arbeit, Arbeit
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. ... Der wichtigste Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats liegt daher in einer aktiven Beschäftigungspolitik.Ebenso als Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Der wichtigste Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats liegt daher in einer aktiven Beschäftigungspolitik. ...
Im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik steht die Beschäftigungspolitik, denn die Massenarbeitslosigkeit ist das Hauptproblem und Hauptübel in der Bundesrepublik. ...
Die Wirkungen von Massenarbeitsarbeitslosigkeit sind bekannt:...
• Sie untergräbt die öffentlichen Finanzen, (Kosten der Arbeitslosigkeit)
• Sie schwächt die Wirtschaft (Nachfrageschwäche)
• Sie zerreißt den sozialen Zusammenhalt und gefährdet die Stabilität der demokratischen Gesellschaft.
Neo-Keynesianismus
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Der Staat soll wieder regelnd und mit Investitionen eingreifen, um die
Wirtschaft anzukurbeln (wer verdient daran eigentlich???)
Im Mittelpunkt muß die Stärkung
der inländischen Nachfrage ... stehen. ... Zur Finanzierung des
Zukunftsinvestitionsprogramms ist nur in wirtschaftlichen Schwächephasen
kurzfristig eine höhere Kreditaufnahme nötig. Diese planmäßig
einzugehen ist sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung
einzuleiten.
Gegen Arbeitskritik
Unvereinbarkeitsbeschluß der Wahlalternative in Nordrhein-Westfalen
Auch Wahlinitiativen, in denen Personen mitwirken, die stalinistische Verbrechen leugnen oder gutheißen, können nicht auf unsere Unterstützung zählen. Das Gleiche gilt für Gruppen, die das Recht auf Arbeit ablehnen und dieses nur als Zwangsinstrument sehen.Sozialen Protest auf wenige Punkte reduzieren!
Aus einem Aufruf zu Protesten im Herbst, in: Rundbrief Nr. 6 des Bundesvorstandes, 5.7.2004
... Inhaltlich ist der politische Protest und die in soziale Bewegung für eine andere Politik auf folgende Punkte zu bündeln: Weg mit Hartz IV! ... Keine Verlängerung der Arbeitszeit! ... Sicherung und Erneuerung des Sozialstaats! ...Reichtum besteuern!
Gegen Radikalität
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Gesellschaftliche Ziele sind nur auf Basis klarer Positionierung im
Sinne von Realitätsinterpretation in konkretes Handeln umsetzbar.
Yeah, Aufschwung
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit!
Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre fortdauernde Wachstumsschwäche!Verbalradikalismus a la SPD-Müntefering (phantasierte Kapitalismuskritik)
Aus einem Interview mit dem WASG-Pressesprecher Murat Cakir in der Jungen Welt vom 6.5.2005 (S. 3)
Ein Programm, das den Sozialstaat erneuern will und die Demokratisierung der Wirtschaft anstrebt, ist an sich schon kapitalismuskritisch.Aus einem Interview mit Sabine Lösing, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der WASG und Attac-Aktive in der Jungen Welt vom 10.5.2005 (S. 2)
Frage: Und was ist die Grundsätzliche Richtung?
Daß unser Programm im Kern reformistisch ist. Es ist darauf gerichtet, die Folgen des Kapitalismus zu begrenzen und zu beherrschen. ...
Frage: Sie sind die einzige Frau im Geschäftsführenden Vorstand - widerspiegelt das die Beteiligung der Frauen in der WASG?
So kann man es sehen, wir haben einen Frauenanteil von etwa 20 Prozent.
- Kritik an Inhalten der Linkspartei in der Jungen Welt, 2.8.2005 (S. 15)
Weitere Zitate zu Aktivitäten, Zielen und mehr
Aus dem Volksbegehren für den Sturz des rot-roten Senats von Berlin, unterstützt u. a. von der GdP (http://www.jungewelt.de/2004/07-03/024.php)
Wir lehnen die Entsendung von Hilfspolizisten (»Kiez-Polizei«) in unsere Stadtteile ab und fordern den Einsatz regulärer Polizeibeamter. Hoheitliche Tätigkeiten müssen gut ausgebildeten und erfahrenen Polizisten vorbehalten bleiben, die um den hohen Stellenwert der Bürgerrechte wissen und problemadäquat handeln können.
Mehr Polizei!
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Rechtsstaat und Polizei können und müssen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen und zugleich die Grundrechte der Menschen gewährleisten.Ebenso im Eckpunkteprogramm, 2004
Rechtsstaat und Polizei können und müssen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen und zugleich die Grundrechte der Menschen gewährleisten.Keine Auflösung der NATO oder Bundeswehr! Keine sofortige Abrüstung!
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Weit zurück hinter Forderungen z.B. wie "Bundesrepublik ohne Armee" oder in der Gründungsphase der Grünen liegt die Wahlalternative mit ihren Forderungen zu Militär:
Kein Einsatz der Bundeswehr "out of area" ... Einfrieren und in der Folge die Reduzierung des Rüstungsetats.UNO als Machtblock mit Durchsetzungsstärke, für internationale Polizeistrukturen
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Die Antwort auf den internationalen Terrorismus heißt nicht Krieg, sondern Durchsetzung des internationalen Rechts, Aufwertung der Vereinten Nationen, die mit polizeilichen Sanktionsrechten auszustatten sind.Gedanken zur Kanalisierung von Protest
Aus "Wahlen als Alternative - Wahlalternative?" von Uwe Hiksch, in: Junge Welt am 31.7.2004 (S. 2)
Die außerparlamentarische Linke ist nicht aus der Krise herausgekommen. Eine außerparlamentarische und betriebliche Mobilisierung für einen gesellschaftspolitischen sich gegenseitig vernetzenden und verstärkenden Widerstand ist ihr nicht gelungen. Sicher ist, daß eine einseitige Ausrichtung auf das parlamentarische System dazu beigetragen hat, konsequente Interessenvertretungspolitik zu schwächen und linke alternative Ansätze zu zügeln und teilweise auch zu brechen.Bodo Zeuner in "Der linke Pol muss wieder besetzt werden", in: FR, 23.7.2004 (S. 8)
Das Thema ist anschlussfähig z.B. für aktive Regulierung in der Ökologie, für neue Anläufe zur Geschlechtergerechtigkeit ... und für Projekte einer gerechteren und solidarischen Weltinnenpolitik. ... Eine Linkspartei kann soziale Unzufriedenheit in rationalere Bahnen lenken. Deshalb sollte, auch wer die Ziele der neuen Wahlalternative nicht teilt, sie als Zuwachs an Repräsentativität der Volksvertretungen und als Beitrag zur Erhaltung der parlamentarischen Demokratie begrüßen können.Aus "Jenseits der SPD?" in Junge Welt vom 28.8.2004 (S. 12)
Zu diesem Zweck bietet sich die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" an, die den Interessen der abhängig Beschäftigten wieder eine parlamentarische Vertreten schaffen will. Von "weitergehenden" Forderungen nehmen ihre Aktivisten bewußt Abstand und betonen den reformistischen Charakter ihres Vorhabens.
Aus "Eine neue Arbeiterpartei?" in Junge Welt vom 26.7.2004 (S. 4)
Nun könnte sich, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine neue Arbeiterpartei mit Massenanhang formieren. Dafür spricht, daß die Initiatoren der Wahlalternative grundsolide Gewerkschaftsleute sind.
Aus Sebastian Gerhardt, "Die Wahlalternative" in: Junge Welt 30.8.2004 (S. 10f)
Der Widerstand der besitzenden Klasse müßte einkalkuliert werden. Das geschieht aber nicht . Kein Wort findet sich in den Programmpapieren der Wahlalternative über den Weg, auf dem ihre menschenfreundlichen Absichten realisiert werden könnten. ... Tatsächlich ist der sich selbst beschränkende Reformismus der Wahlalternative ein Versuch, die bundesdeutsche Nachkriegsarbeiterbewegung mit anderen Mitteln fortzusetzen. Gerade als solcher ist er auch für enttäuschte Anhänger des östlichen Staatssozialismus attraktiv. Subjektiv wird der Verzicht auf revolutionäre Ansprüche in beiden Fällen als Entlastung empfunden. Die neuen Gruppen stützen sich auf gegenseitiges Interesse und eine Zusammenarbeit zwischen der "globalisierungskritischen" Bewegung und den Gewerkschaften, das auf beiden Seiten von einem wesentlichen Teil der AKtiven getragen wird. ...
Gerade deshalt ist das Organisationsmodell der Wahlalternative gründlich verfehlt. Befangen in der Angst vor einer Majorisierung durch streitende organisierte Minderheiten, wollten die Initiatoren mit einem Top-down-Modell möglichst viel in der Hand behalten. Sie reproduzieren damit genau die Strukturen einer "Basisdemokratie" genannten Diktatur der Aktivisten, die nur solchen Leuten zugänglich ist, die reichlich Zeit und Bildungsressourcen mitbringen. Innerhalb der sozialen Bewegung werden so Unterschiede reproduziert, die gleichzeitig in der Gesellschaft als unsozial angeprangert werden. Denn die Potentiale, welche die einzelnen mitbringen: breite und Systematik ihrer Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, sind systematisch ungleich verteilt. Ihre Verteilung ist ein Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien.Wie üblich: Das Gerede vom parlamentarischen Arm der sozialen Bewegung - durch Selbstakklamation als dieser. Die AktivistInnen der sozialen Bewegung werden dazu sicherlich nie befragt werden, ob sie einen parlamentarischen Arm wollen bzw. ob die WASG das nun grade sei. Aus dem Rundbrief Nr. 5 des Bundesvorstandes, 26.5.2004
Ziel sei es als "politischer Arm" für die Anliegen von Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritikern zur Verfügung zu stehen. Außerparlamentarische Bewegungen und Initiativen für eine parlamentarische Vertretung seien deshalb kein Widerspruch, sondern "zwei Seiten ein und derselben Medaille."Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
... Strategie als verlängerter politischer Arm
• ihrer Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten
• von Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Initiativen, kirchlicher Gruppen, Umweltorganisationen und anderen sozialen Bewegungen im parlamentarischen Raum wirksam zu werden.Wir haben die Wahrheit!
Aus dem Text "Gibt es Chancen für eine neue linke Partei?" von Herbert Schui, veröffentlicht in Junge Welt, 20.10.2004 (S. 10)
Dem muß das Programm einer neuen linken Partei entsprechen. Grundsätzliches ist hier zu bedenken: Es gibt immer Gruppen (so eine neue linke Oppositionspartei), deren Interesse durch Wahrheit vorangetrieben wird, und andere, gegnerische Gruppen, deren Interesse nur durch die Verschleierung von Wahrheit zum Zuge kommen kann (Regierung, Union und Unternehmensverbände). Die Wahrheit schließlich ist eine der stärksten Waffen derjenigen, die nicht über Macht verfügen. (Es lohnt hier, die Arbeit von Erich Fromm »Die Furcht vor der Freiheit« aus dem Jahre 1941 erneut zu lesen.) Dies muß eine linke Partei beachten. Denn anders als bei ihren rechten Gegenspielern gehen bei ihr Wahrheit und Interesse Hand in Hand: Sie kann sich die Wahrheit leisten, auch um sie muß sie kämpfen und nicht, wie es im Politikasterjargon heißt, um Deutungshoheit.
Demokratie total!
Mythos Demokratie
Aus dem ersten Programmentwurf vom 20.6.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
Alles soll "demokratisiert" werden, dann wird alles gut. Was Demokratisierung genau sein soll, wird selten gesagt - wenn, dann ist gemeint, dass die Nationalregierungen oder Parlamente mehr zu sagen haben sollen. Mit Mitbestimmung der Menschen hat das nichts zu tun.
Die europäische Zentralbank muss neben der Inflationsvermeidung ebenso auf eine beschäftigungsorientierte Politik verpflichtet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. ...Aus einem Flugblatt der Wahlalternative, Mai 2004
Demokratie ist die Alternative.Ebenso in "Vorschläge für programmatische Grundlagen", 27.06.2004
Eine andere Welt ist möglich als die, in der das Kapital bestimmt. Demokratie ist die Alternative.Stärkung der Politik
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Wenn wir dagegen den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung Geltung verschaffen wollen, müssen wir der Politik einen größeren Handlungsspielraum erkämpfen. ...
Dieser Staat wird ein wahrhaft demokratischer Staat sein, er wird unser Staat sein, er wird der Ausdruck des Interesses der großen Mehrheit der Bevölkerung sein. Erst dieser Staat kann individuelle Entfaltungsmöglichkeiten, die Freiheit des Einzelnen garantieren.Robuster Rechtsstaat weltweit!
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Die Antwort auf den internationalen Terrorismus heißt nicht Krieg, sondern Durchsetzung des internationalen Rechts, Aufwertung der Vereinten Nationen, die mit polizeilichen Sanktionsrechten auszustatten sind.Siehe auch die Internetseiten zu "Demokratie total"
Strukturen
Interne Hierarchien gewollt
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004,
Quelle: www.wahlalternative.de
Eine solche Herangehensweise muss die grundlegende Strategie der das
Projekt als aktiver Kern tragenden und führenden Kräfte sein.
Aus "Nagelprobe für Linkspartei",
FR vom 14.7.2004
An diesem Abend geht es um Strukturen: Wie kommen die Ideen der Basis
auch beim Bundeskoordinationsgremium an?
StellvertreterInnentum gewollt
Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
... unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute ...Eliten sollen neue Partei führen!
Ratschläge von Gerd Mielke in "Das bedrohte Sein prägt das Bewusstsein", FR vom 15.7.2004 (S. 8)
Ein Schwenk dieser Wähler zu einer neuen Partei links von der SPD erscheint vor allem wegen der für ein derartiges Manöver erforderlichen, respektablen Führungsgruppe kurzfristig als eine unwahrscheinliche Option. Derzeit scheinen keine überzeugenden Eliten bereit zu stehen, die Führungsrolle in einer neuen linken Partei zu übernehmen.Aus der Satzung des Vereins WASG
§ 5 Ausschluss von Mitgliedern
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise das Ansehen des Vereins schädigt, gegen den Vereinszweck verstößt oder den Vereinsbeitrag 3 Monate schuldig geblieben ist. Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand mit Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Auf Antrag des ausgeschlossenen Mitgliedes ist der Ausschluss zu begründen.
§ 7 Bundesvorstand
Der Bundesvorstand besteht aus 4 geschäftsführenden und zehn weiteren Vorstandsmitgliedern. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus vier gleichberechtigten Sprecher/innen. ...
Dem Vorstand obliegen die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Der Bundesvorstand beschließt eine Wahlordnung die für alle Gremien des Vereines gilt und in der festgelegt ist, dass Frauen mindestens mit ihrem Anteil an der Mitgliedschaft in diesen Gremien vertreten sein sollen. ...
§ 8 ... Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. ...
§ 11 Lokale und regionale Gruppen
Vereinsmitglieder können lokale und regionale Gruppen bilden, die sich an den Grenzen der Gebietskörperschaften orientieren. Die Bildung erfolgt mit Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes.Derweil wird im Eckpunkteprogramm von Dialog und Konsens geheuchelt
Eine Vielzahl von Themen sind im Rahmen von Formierungs- und Lernprozessen zu bearbeiten. Das braucht Zeit, Konsensorientierung, Rücksichtnahme und wechselseitige Akzeptanz derer, die ein gemeinsames Ziel erbindet.