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Für mehr Staat und Autorität?

Zitate aus NGOs ++ Appelle zum Regieren ++ Prominenz ++ Israel/Palstina ++ Für autoritären Staat ++ Links ++ Thoreau

Von Beginn an: NaturschützerInnen setzten auf den autoritären Staat

In den Anfangs-Jahrzehnten der Umweltorganisationen war der Staat in der Regel einziger Adressat der Forderungen. Die Gründung z.B. des Bund Naturschutz in Bayern kann sogar - zumindest teilweise - als Versuch von Staatsbediensteten z.B. im Forst gewertet werden, die eigene Lobby durch eine außerinstitutionelle Fürsprachegruppe zu stärken. Die fast komplikationslose Vereinnahmung der NaturschützerInnen durch die Nationalsozialisten entsprang der Erwartung, dass im Dritten Reich die Naturschutzverwaltung formal und personell erheblich gestärkt würde. Diese Orientierung auf den starken Staat als Durchsetzungsinstrument des Naturschutzes hielt bis in die neuere Zeit an. Erst in den 90er Jahren wurde sie allmählich durch den Glauben an die Marktwirtschaft als - ebenso autoritäre - Lösung für die Umweltprobleme verdrängt. Bis dahin waren obrigkeitsstaatliche Umweltkonzepte dominant, wie an einigen Beispielen gezeigt werden soll.

Im Original: Staatsorientierung - eine deutsche Tradition ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zitat von Michail Bakunin
Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt.

Bodo Zeuner, zitiert in analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 33)
Dass das Fortdauern der SPD-Bindung vor allem mit einer in der bürgerlichen Gesellschaft von Beginn an angelegten, in der deutschen Geschichte besonders ausgeprägten Staatsfixierung der Arbeiterklasse erklärt werden kann. Damit ist die (...) Überzeugung gemeint, dass das Handeln des Staats für die eigene Lebenslage als Arbeiter wesentlich entscheidender ist als alle Formen des eigenen organisierten Widerstands gegen das Kapital.

Der Wandel von staatskritischer Bewegung zu Staats-FetischistInnen
Aus Leibfried, Stephan, "Der Staat gehört nicht auf den Sockel", in: FR, 2.8.2006 (S. 7)
Spätestens seit sich für Hegel im Staat die sittliche Idee des Geistes verwirklichte, fand sich der Staat in Deutschland auf einen hohen Sockel gestellt. Er war nicht irgendeine gewaltbewehrte Instanz zur Regelung gesellschaftlicher Konflikte, sondern institutionalisierte das gesellschaftlich Gute, den gemeinsamen Fortschritt. Das hatte enorme Folgen für die spätere Diskussion. "Pragmatistisch" ging es in den USA darum: Wie viel "Staat" ist notwendig, um der Gesellschaft einen friedlichen Rahmen zu geben? Welche staatlichen Institutionen müssen wir dafür wie ausgestalten?
Ganz anders bei uns. Hier schwankte die Diskussion zwischen verschiedenen Extremen: Einige wollen den Staat von seinem hohen Sockel stürzen: Sei es Karl Marx, der im Staat nur das Kampfinstrument der herrschenden Klasse sah, es würde mit der proletarischen Revolution "absterben" ...
Die Globalisierung samt begleitenden Auseinandersetzungen stellten bei uns die Diskussionen wieder vom Kopf auf die Füße: Erstmals verlangen die (Neo-)Liberalen "weniger Staat", zeigen sich erleichtert, dass die internationale Standortkonkurrenz das "unaufhaltsame Wachstum des Wohlfahrtsstaates" beendete. Dazu passt eine linke Renaissance des Staates: Als Instrument im Klassenkampf verschrien, wird der Staat nun zum Gralshüter der Sozial- und Umweltpolitik - nur er könne sich gegen die "Heuschrecken" des globalen Kapitals zur Wehr setzen.
Umweltpädagogik: Lieber von oben

Als Ende der 70er und dann deutlich stärker in den 80er Jahren Umweltschutz zu einem der dominanten gesellschaftlichen Themen wurde, wollten UmweltschützerInnen auch Einfluss auf die Lehrpläne und sonstigen Inhalte an Schulen nehmen. Im Wesentlichen setzten sie dabei auf herkömmliche pädagogische Konzepte. Kooperation oder politische Nähe zu reform- oder gar antipädagogischen Strömungen entstanden kaum. Stattdessen sollte Umweltschutz als Schulfach mit Benotungen eingeführt werden - ein sicherer Weg, die Akzeptanz für das Thema wieder in den Keller zu drücken. Der Konflikt drückte sich auch innerhalb der großen Umweltverbände dadurch aus, dass große Teile der Jugendorganisationen die politischen Linien der Verbandsspitzen nicht mittrugen und 1990 nach einigen Verbandsausschlüssen und Zwangsauflösungen z.B. von Landesjugendverbänden die Umweltverbände verließen. Seitdem dominieren Berufsjugendliche (bezahlte oder ehrenamtliche Erwachsene als JugendreferentInnen/-leiterInnen) mit Erlebnispädagogik und angeleiteten Aktivitäten das verbandliche Geschehen.

Verbote und Kontrolle

Von Beginn dominierte der Ruf nach Schutz der Umwelt vor dem Menschen. Die Einrichtung von Schutzgebieten aller Art prägte das Handeln. Zuwiderhandlungen gegen die Schutzverordnungen führten zu Bußgeldern. Die Umweltverbände forderten ständig höhere Strafen und mehr Kontrolle, kooperative Lösungen z.B. mit LandwirtInnen oder emanzipatorische Konzepte der Überwindung von Eigentum an Boden wie Allmende hatten wenig Chancen.

Impulse für beteiligungsorientierte Umweltgestaltung kamen eher aus den Sozialwissenschaften und fanden in den Metropolen einige Jahre Zuspruch z.B. bei der Innenhof- oder Parkanlagengestaltung. Das nannte sich damals "Demokratisierung des Grüns". Die Umweltbewegung verpasste diese Entwicklung weitgehend, die dann auch im Zuge des 90er-Jahre-Wandels weitgehend verschwand.

Die extremste Form der Ideologie des Menschen als Feind innerhalb der Umweltdebatte bildete aber ein anderes Thema: Das Bevölkerungswachstum.

Alternativen und zögerliche Ansätze einer befreienden Ökologie

Emanzipatorische Ansätze im Umweltschutz sind Mangelware - aber es gibt sie. Das bekannteste Beispiel sind die Elektrizitätswerke Schönau, der kleinen Schwarzwaldgemeinde, bei der die BürgerInnen per Volksentscheid den Atomstromversorger aus dem Feld drängten, um selbst das Stromnetz zu übernehmen. Seitdem ist der Ort Vorzeigeprojekte für die Theorie, dass Menschen reflektiert handeln, wenn sie es denn auch tatsächlich können und dürfen. Konsequent wird dort auf Eigenerzeugung von Strom und Wärme gesetzt - in Form kleiner Anlagen, die von Menschen im Ort selbst betrieben werden. Überregional fördern sie solches Engagement im Kleinen - also eine bemerkenswerte Alternative zum Schneller, Höher, Weiter der kommerzialisierten Energiewende (Empfehlung: Film "Das Schönauer Gefühl").
Es hat lange gedauert, bis solche Forderungen wieder entstanden. Die Umweltverbände waren dabei nur selten die treibende Kraft, aber immerhin gibt es seit einiger Zeit Initiativen, die Energienetze in BürgerInnenhand zu holen. Es ähnliche Bestrebungen gibt es im Bereich der Lebensmittelproduktion, wo solidarische Landwirtschaften entstehen, die den Markt umgehen und bedürfnisorientiert anbauen.

Dass echte Mitbestimmung zu interessanten Ergebnissen führen, ließ sich schon in den 80er Jahren beobachten, als z.B. Innenhöfe von den AnwohnerInnen gestaltet werden durften und im Ergebnis interessante Ergebnisse entstanden. So widerlegte sich allen autoritären Konzepten zugrundegelegte Annahme, dass Menschen nur an kurzfristige, wirtschaftliche Vorteile denken, wenn sie dürfen. Im Gegenteil: Es zeigte sich, dass umwelt- und menschenfreundliche Ideen durchsetzungsfähiger waren als das, was durch Staat und Markt in der Regel so verwirklicht wird.

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Zitate aus NGOs und sozialen Bewegung für einen (starken) Staat

Fr-Titelschlagzeile 22.6.2005

Christian Stock in iz3w September 2001 (S. 7)
Daß "Genua" nun zur Neulegitimierung staatlicher Politik instrumentalisiert wird, dafür ist ein keineswegs marginaler Flügel der Bewegung selbst verantwortlich. Wer wie das Bündnis ATTAC den Staat in die Verantwortung nehmen will, um die Finanzmärkte "demokratisch zu kontrollieren" und als zentrale Forderung die Einführung einer  im programm hat, braucht sich nicht wundern, dass genau jenes Personal und jene Form der Politik sich bestätigt fühlen, um deren kategorische Abschaffung es eigentlich gehen müsste.

Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 71, 106 f.)
Eine grundlegende Voraussetzung erfolgreicher Entwicklung ist ein gut funktionierender Staatsapparat, wie die erfolgreichen Entwicklungsmodelle Taiwan und Südkorea deutlich beweisen. ...
Demokratie ist ein Standortvorteil und kein Standortnachteil. ... Freiheit und Demokratie sind weltweit auf dem Vormarsch. ...
Chancengleichheit aber setzt einen starken Staat und eine funktionierende Demokratie voraus.

Aus Rudolf Hickel, "Mehr Staat wagen" in: Freitag, 11. Juli 2003 (S. 1)
... muss der Staat eine Führungsrolle übernehmen, um das Hauptproblem - die unzureichende Nachfrage - zu lösen.

Im Original: Mehr Macht dem Staat ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Thilo Bode, Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapier zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft am 2./3.7.1999 in Berlin (Quelle)
Der Staat muß eine dritte Funktion neben den bisherigen klassischen Funktionen, dem Schutz der nationalen Integrität und der inneren Sicherheit sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen, übernehmen: die Vorsorge für zukünftige Generationen.

Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)
Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, „moralisch“ zu handeln.

Rechts: Kommunistische Zeitung in Frankreich will, dass Staat in Medienlandschaft eingreift (Junge Welt, 7.7.2005 (S. 8)

Stellungnahme des Club of Rome  zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg, in: FR vom 5.8.2002 (S. 6)
Regierungsfähigkeit ist die wesentliche Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Wo auch immer wir hinsehen, finden wir politische Strukturen mit unzureichender Leistung. Das betrifft vor allem solche Regionen der Welt, die gekennzeichnet sind durch Gewalt und Krieg, in denen kostbare menschliche, kulturelle, soziale und natürliche Ressourcen zerstört werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, globale Regime der Konfliktbeherrschung zu stärken. Das Phänomen terroristischer Gewalt offenbart die Notwendigkeit einer umfassenden gemeinsamen Sicherheit und Stabilität auf unserem Planeten. ...
Die globalen Institutionen müssen gestärkt werden, um die Stabilität des Weltwirtschaftssystems zu gewährleisten und die „globalen öffentlichen Güter“ (darunter Atmosphäre, Ozeane und die Antarktis) zu verwalten. Dafür brauchen wir ein stärkeres und besser informiertes globales Netzwerk für Öffentlichkeit in der Politik und neue Rahmenbedingungen für die Co-Finanzierung von Entwicklung. ...
Die Vereinten Nationen sollen einen starken hochrangigen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ aufbauen. ... in Partnerschaft zwischen Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.


Aus Dirk Maxeiner/Michael Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde", Eichborn in Frankfurt (S. 227)
Auch wir plädieren dafür, dass die armen Länder größere Chancen bekommen, mehr Wohlstand zu schaffen, dass faire Löhne bezahlt werden oder dass die Umwelt gesund erhalten wird. Die Streitfrage aber lautet: Welches ist die beste Methode, um solche Ziele zu erreichen? Und da gibt es kein vorzeigbareres Erfolgsmodell als die westlichen Demokratien mit ihrer freien Entfaltung des Individuums.

Rechts: Werbung für mehr staatliche Kontrolle der Medien in Venezuela
Interview mit Gregory Wilpert in Junge Welt, 11.4.2005 (S. 3)

Aus Ignacio Ramonet (Attac-Initiator und Ehrenpräsident, Chefredakteur der le monde diplomatique), 2002: "Kriege des 21. Jahrhunderts". Rotpunktverlag, Zürich
(Zum Weltsozialforum in Porto Alegre) Und sie tut es unter anderem, um sich dafür einzusetzen, dass die Vereinten Nationen als entscheidungs- und handlungsfähige Institutionen im internationalen Rechtssystem einen zentralen Platz erhalten und einen dauerhaften Frieden durchsetzen können, dass die internationalen Gerichtshöfe aufgewertet werden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Demokratie und das Gemeinwohl zu ahnden, dass Manipulationen durch die Massenmedien verurteilt werden, die Frauendiskriminerung überwunden wird, neue Umweltgesetze beschlossen werden, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung durchgesetzt wird, Steuerparadiese verboten werden und eine solidarische Wirtschaft gefördert wird.

Der Umwelt geht´s dreckig, wenn der tolle Papi Staat an Macht verliert ...
Aus Peter Hauschild, "Erfolgreichste Ideologie unserer Zeit" in: Express 12/2004 (S. 10) - auch erschienen im Buch "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit" in der Reihe Attac Basis Texte 9, Hamburg 2004)
Entstaatlichung entzieht wichtige Wirtschaftsbereiche auch einer langfristig und an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten ökologischen Politik, auf die sich die Bundesregierung und inzwischen auch die Länder und viele Kommunen verpflichtet haben.

Aus Jorgen Randers (2012): "2052. Der neue Bericht an den Club of Rome", Ökom in München
Meiner Ansicht nach wird es deshalb grundlegend darauf ankommen, ob man sich in der Demokratie auf einen stärkeren Staat einigen kann (und damit auf beschleunigte Entscheidungsprozesse), bevor es zu spät ist bevor wir gegen die Mauer prallen und uns einen sich selbst verstärkenden Klimawandel, unwiederbringlichen Verlust an biologischer Vielfalt sowie einen Mangel an Investitionen in zukunftsgerichtete Forschung und Entwicklung einhandeln. ... (S. 53)
50 Jahre Entwicklungshilfe und Experimente mit verschiedenen Wirtschaftsformen haben gezeigt, dass stabile staatliche Einrichtungen und Bildung für alle, insbesondere für Frauen, unverzichtbare Voraussetzungen für langfristiges wirtschaftliches Wachstum sind. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass gegen die Armut keine Lösung von außen hilft, die Lösung muss von den Menschen vor Ort selbst kommen. Außenstehende können bei der Ausbildung unterstützen, die größten Schulden erlassen und Importe zulassen. Viele halten die freie Marktwirtschaft für die beste Möglichkeit, um die ärmeren Volkswirtschaften neu auszurichten und sie auf Wachstumskurs zu bringen. Andere verweisen auf die chinesischen Experimente in jüngster Zeit, die beweisen, dass eine erfolgreiche Wirtschaft nicht unbedingt frei sein muss. Man kann auch gute Resultate erzielen, ohne dass Profit das oberste Ziel des Kapitalverkehrs ist. Unverzichtbar sind aber wohl geordnete, verlässliche Rahmenbedingungen, geringe Korruption und ausreichende Investitionen in die Zukunft. (S. 375)

 

Im Original: Mehr Zentralisierung im Staat ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Umweltrecht soll zentralisiert werden
Aus einer Kritik an "Kleinstaaterei im Umweltrecht" in: FR, 20.5.2006 (S. 9), Autor: Felix Ekardt
Jedenfalls ist eine zersplitterte, rechtsunsichere Umweltpolitik wenig dazu angetan, Bürgern und Investoren klar zu vermitteln, welchen Umweltanforderungen ihr jeweiliges Verhalten denn nun unterliegt.

 

Im Original: Rettet die Nationalstaaten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Zwischenbericht der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten"
Global Governance meint auch nicht das Ende des Nationalstaates. Im Gegenteil: Ziel aller zwischenstaatlichen Kooperation ist es, dass Staaten für die effektive Bearbeitung globaler Probleme Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen. Das heißt, Global Governance läutet gerade nicht das Sterbeglöckchen für den Nationalstaat, sondern will dem Staat dort Handlungskompetenz zurückgeben, wo er als Einzelner in Gefahr steht, diese durch Globalisierungsprozesse zu verlieren. ...

Tjark Kunstreich in konkret Nov. 2001 (S. 41):
Dabei leisten die Taliban dem Weltmarkt keinen Widerstand, im Gegenteil, sie haben die afghanische Bevölkerung seinem anarchistischen Diktat schutzlos unterworfen, indem sie den Staat zerstörten und seine Staatsbürger - vor allem: seine Staatsbürgerinnen - zu staatenlosen Flüchtlingen auf dem eigenen Territorium machten. Sie profitieren als Bande von dieser Anarchie wie andernorts die UCK.

Aus „Das Jo’burg Memo“ (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 7 und 69)
Daraus ergibt sich, dass Staaten mehr Spielraum haben sollten, um dem Gemeinwohl mehr Geltung zu verschaffen. ...
Ökologie und Gerechtigkeit werden WTO’s Stiefkinder bleiben, wenn nicht der politische Spielraum für Nationen in der Handelspolitik erweitert wird.

Aus einem Aufruf antiimperialistischer Gruppen zu den Anti-WEF-Aktionen in Salzburg, Sommer 2001
Die Globalisierung ist das Gegenteil der Gleichheit der Nationen, die einzig den Weg zur langfristigen Überwindung der nationalen Grenzen eröffnen kann. ..
Aus all diesen Gründen, die uns von der ATTAC-Strömung trennen, aber auch von ihrer antinationalen autonomen Spielart und von der "Globalisierung von unten", die ebenso wenig den konkreten Kämpfen der Völker für ihre soziale, nationale und kulturelle Befreiung in allen ihren Formen eine Stimme geben ...

Aus Attac Österreich (2002): "Die geheimen Spielregeln des Welthandels"
Multinationale Konzerne erhalten immer neuen Handlungsspielraum, während Nationalstaaten reguliert und geknebelt werden (Vorwort, S. 7)
Was bedeutet eigentlich "Protektionismus"? Er bedeutet schlichtweg "Schutz". Wenn die Schwächeren vor den stärkeren geschützt werden, dann ist das absolut in Ordnung und keine "Diskriminierung". (Text von Christian Felber, S. 159)
An Stelle des geplanten Investitionsschutzabkommen der WTO, das vorrangig den Schutz der Investoren zum Ziel hat, müsste ein Standortschutzabkommen treten, das nicht Staaten reguliert, sondern Ivestoren. Einige Eckpunkte könnten sein: ...
- Gewinne müssen zu einem Großteil vor Ort re-investiert werden (dito, S. 162f.)

Aus "Mehr Regeln" (siehe Abb. links), einem Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Ex-SPD-MdB und Chef des Wuppertal-Institutes) in: UFU58-Themen und Informationen (S. 34)
Das ganze Montesquieu-Gebäude von der Gewaltenteilung ist nationalstaatlich gedacht. Das hat gut funktioniert.

 

Aus: Literaturtipp, in Attac-Zitung, Beilage der taz vom 9.11.2001
"Ricardo Hammer: Theorie der komperativen Kosten: Mehr Wohlstand für alle durch Liberalisierungen" ... Ricardos Freihandelsargumente gelten nur, wenn Kapitalflüsse auf Nationen beschränkt bleiben. In der heutigen Welt der globalen Finanzmärkte lösen sie sich dagegen im theoretischen Nebel auf. Die Vorteile der Entfesselung der Märkte sind futsch, von Nachteilen lässt sich allenthalben berichten: Ökonomische Einheiten wachsen über das gesellschaftsverträgliche Maß.

 

P.M. 2000: Subcoma, Paranoia City in Zürich (S. 130)
Was Hawken und Lovins in ihrem Ökokapitalismus und auch Lietaer in seinem Das Geld der Zukunft vorschlagen, ist denn auch in allen Punkten, wo es um Ökologie geht, nicht marktwirtschaftlich, sondern rein staatsinterventionistisch oder schlicht technologisch.

Rechts: Aus der Jungen Welt, 24.7.2003 (S. 3)
Nationale Parlamente sind die Garanten der Demokratie!
Der Konvent ... schlägt vor, die nationale Ratifizierung zu streichen.

Werner Pirker, Der gewalttätige Pazifismus, in Junge Welt 30.11.2001
In der taz hat im Verlaufe des Krieges, zumindest was den neuen Pazifismusdiskurs betrifft, eine Globalisierungslinke die Meinungsführerschaft übernommen, die wie Sibylle Tönnies, in der vollen Durchsetzung des imperialistischen Monopols die glückliche Vollendung der Menschheitsgeschichte erblickt. ... erhofft sich die gute Frau Gerechtigkeit allein übe rdie Herstellung eines Weltgewaltmonopols, einer Weltpolizei. Die Weltpolizei als Freund und Helfer aller Weltbürger, im Gemeinbesitz aller friedlichen Nationen, dazu da, den sozialisierten Teil der Welt zu schützen nd den anderen in Erziehungsheimen und Arbeitslagern unterzubringen. ... Der Polizeistaat als internationale Einrichtung - eine linksliberale Verheißung. Damit konnte wirklich keiner rechnen, daß liberale Linke in der Tradition des 68er-Antiautoritarismus einmal alle Befreiungshoffnungen auf die Polizei setzen würden. Frau Tönnies stellt die polizeistaatliche Umgestaltung der Welt auch noch so dar, als wäre dies der letzte Schritt, den die Menschheit zu ihrer völligen Emanzipation noch zu gehen habe. "Die Menschheit ist reif, ein globales Gewaltmonopol aufzubauen."

Aus: Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"
Welche Institutionen sich jede/r Einzelne auch immer für die Zukunft Europas wünschen mag - und die Meinungen dazu gehen legitimerweise auseinander - es muss dringend eine starke parlamentarische Kontrolle über die EU-Politik hergestellt werden. In erster Linie durch die nationalen Abgeordneten, aber auch - wenn man einem förderalistischen Konzept anhängt - durch das Europaparlament.

Im Original: Sven Giegold - vorher, nachher ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Sven Giegold, später mit gegenteiligen Ansichten bei Attac Deutschland, dann grüner EU-Abgeordneter
1989 im Zusammenhang mit dem Polizei-Mord an Conny in Göttingen:
... Der gesamte Vorgang und die Gespräche mit betroffenen FreundInnen haben mir einiges deutlich gemacht – sie haben mich radikalisiert. ...
Ich habe den Glauben an diesen Staat verloren. Vieles ist hier zusammengekommen, es war nur ein Auslöser:
Wir sollten uns fragen, ob ein bißchen Vögel zählen, gegen AKWs demonstrieren und mit Politikern diskutieren überhaupt etwas bringt.
Müssen wir uns nicht fragen, wieviel von unseren Zielen in diesem Staat überhaupt umsetzbar sind?

1991 (Im Rundbrief der damaligen „Großraumkommune“)
Traum von einer neuen Bewegung
Seit Entstehen der Öko-Bewegung Ende der 70er Jahre, als es noch „grüne Spinner“ waren, die Papier sammelten, hat sich viel verändert. Umweltschutz ist nichts Neues mehr. Heute hat die Gesellschaft die Bewegung weitgehend integriert. KompromißlerInnen sind halbwegs befriedigt oder kanalisiert in Naturschutzbund, BUND, GREENPEACE, ... keine Spur mehr von Systemkritik. Die Verbände ... erfüllen brav die ihnen von der Demokratur zugewiesene Aufgabe als Mahner, um dann hier und da kleine Veränderungen zu bewirken. ... Wir brauchen neue „grüne Spinner“, die diesem Wahnsinn wirkliche, konsequente Alternativen entgegensetzen.

1992 (auf einem Flugblatt gegen den ökokapitalistischen Deutschen Umwelttag)
Wir gehen nämlich davon aus, daß:
- Kapitalismus und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind. ...
- Umweltbewegung weiter gehen muß als Lobbyist der Natur unter vielen anderen gesellschaftlichen Interessengruppen zu sein. Sie darf sich nicht mit der ihr vom „demokratischen“ System zugedachten Rolle zufriedengeben.
- Industriegesellschaft und Zentralismus Menschen psychisch krank machen.
- Ökologischer Umbruch unserer Gesellschaft auch immer den Abbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen einschließen muß.

Kontrolliert die Menschen!
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: bankspiegel 2/2008 (S. 12)
Menschen sind nun mal gierig. Das werden wir nicht ausrotten. Wir müssen daher zukünftig durch staatliche Regulierung verhindern, dass Finanzkapital frei über alle Grenzen hinweg jedes Risiko einigehen kann - und andere hinterher die Zeche zahlen. ...
Globale Probleme brauchen globale Regeln.

 

 

Im Original: Für einen weltweiten Staat ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Resolution der Weltbürgervereinigung e.V. an die amtierenden Staatsregierungen und Staatsparlamente der Erde, 5.1.1999
Übertragung der nationalen Hoheitsrechte für Friedenssicherung und Umwelterhaltung auf den Weltstaat. Die Nationalstaaten werden dadurch in ihren Hoheitsrechten nur wenig eingeschränkt. Sie behalten unter dem Dach des Weltstaates weitgehende Selbstständigkeit.

Aus Attac Österreich (2002): "Die geheimen Spielregeln des Welthandels" (S. 168f.)
Was wäre also zu tun?
4. Vervollständigung der UN-Institutionenfamilie durch noch fehlende Mitglieder. Kandidaten hierfür wären eine globale Fusionskontrolle (Weltkartellamt) und die Weltsteuerbehörde.


 

Im Original: Dienen und unterwerfen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Links: Aus dem Programm des Deutschen Naturschutztages 2006, der auch von Umweltverbänden mitgetragen wird. Bemerkenswert ist die Rollenzuweisung von NaturschützerInnen als StaatshelferInnen

„Wir lassen uns das Demonstrationsrecht* nicht nehmen!“ der BI Lüchow-Dannenberg (Sommer 2002)
Letztlich geht es um die Frage „Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft? ... Es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souverän, dem Volk, auch verteidigt wird ... (alles bisherige: fettgedruckt) Verteidigt Anfang November mit uns die Grundrechte und die Demokratie! ... Die Polizei kommt – die Demokratie geht ... (kleingedruckt)
*Demonstrationsrecht ist das, wo drinsteht, daß mensch jemanden als Leiter melden muß, keine Vermummung tragen darf usw. Das soll also bestehen bleiben. Nur wenig vorher hieß die Losung noch „Wir lassen und das Demonstrieren nicht verbieten“ (Gorleben-Rundschau, Juli 2002) – eine deutlich weitergehende Position. Die BI Lüchow-Dannenberg ist bei Attac beigetreten und warb für die Attac-Pro-Demokratie-Wahlaktion am 14.9.2002 in Köln (ebenso z.B. Jochen Stay).

Aus Martin Kutscha, „Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft?“ in: Gorleben-Rundschaft Juli 2002 (S. 2+3)
Jeder Eingriff des Staates in die geschützten Freiheitssphären bedarf zum einen einer klaren gesetzlichen Grundlage und muss zum anderen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen: Die Maßnahme muss zur Erreichung des legitimen Ziels sowohl geeignet als auch erforderlich und im übrigen im Hinblick auf die Belastung der Betroffen auch angemessen sein. Zu den Prinzipien zivilgesellschaftlicher Verfassungsstaatlichkeit gehört ferner, dass der unverdächtige Bürger nicht zum zum Gegenstand polizeilichen Eingriffs- und Kontrollhandelns gemacht werden darf. Nur wer als polizeirechtlicher „Störer“ in Erscheinung tritt oder einer Straftat verdächtig ist, darf danach zum Objekt polizeirechtlicher oder strafprozessualer Maßnahmen gemacht werden. ... Nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes erlaubt das klassisch-rechtsstaatliche Polizeirecht die Inanspruchnahme nicht verdächtiger, sich rechtstreu verhaltender Bürger und Bürgerinnen. ... schrittweise Abkehr von den Errungenschaften eines rechtsstaatlichen Polizeirechts ...
An vernünftigen Alternativen zu dieser Politik mangelt es keineswegs: Nehmen wir als Beispiel nur die Forderungen von Attac oder die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Memorandum-Gruppe. ...
Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souveran, dem Volk, auch verteidigt wird.


Aus einem "Handout zum Workshop Rechtliches" auf der Attac-Aktionsakademie 2004 in Marburg, Autor und Referent: Michael Günther, Rechtsanwalt und Greenpeace-Rechtsberater
Die Rechtsordnung ist aber auch eine Friedensordnung, die Respekt verdient, so dass sie nicht leichtfertig verletzt werden sollte. Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen. So braucht man etwa zur Korruptionsbekämpfung entsprechende Strafvorschriften. Die Rechtsordnung sollte daher ohne gute Gründe nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen.

 

 

Superstaat Cuba
Aus der "Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba e.V. zu den Verurteilungen von Straftätern in Cuba" (Mitta Mai 2003)
Anfang April wurden auf rechtsstaatlicher Grundlage und gemäß der Verfassung und den Gesetzen der souveränen Republik Cuba (Artikel 88 und 91 des cubanischen Strafgesetzbuches) 75 Personen zu Haftstrafen zwischen 6 und 28 Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafen, die nun im Rahmen einer internationalen Kampagne als "Grund" für die Drohungen gegen Cuba herhalten, bewegt sich ausdrücklich im Rahmen der o.g. Artikel des cubanischen Strafgesetzbuches.
Auf ebenso rechtsstaatlicher Grundlage und gemäß den cubanischen Gesetzen wurde gegen 3 Personen, die ein Passagierschiff in ihre Gewalt gebracht, Passagiere gefoltert und mit der Erschießung ihrer Geiseln gedroht hatten, die Todesstrafe vollstreckt. ...
In den Gerichtsverfahren wurde beweisen, dass die nunmehr verurteilten Straftäter ihre Straftaten in engster Zusammenarbeit der US-Interessenvertretung der USA in Havvana begingen. ...
In Übereinstimmung mit der Charta derUNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), die jedem Staat des Recht zusichern, sich ohne Einmischung durch andere Staaten für ein eigenes politisches, soziales und wirtschaftliches System zu entscheiden, hat sich der cubanische Staat mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine von einer feindlichen Macht gesteuerte Kampagne mit dem Ziel der Liquidierung des cubanischen Staates zur Wehr gesetzt. ...
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba e.V. erklärt sich weiterhin solidarisch mit der cubanischen Revolution, mit dem cubanischen Volk und seiner Regierung. Angesichts der steigenden Bedrohung und der stets zunehmenden Provokationen durch die USA sind ohne Zweifel Maßnahmen notwendig, die der cubanische Staat zur Sicherung der nationalen Souveräntität Cubas durchführen muss.
... respektieren wir das geltende cubanische Strafrecht ...

 

Aus einer ironischen Kritik an der WTO in: Politische Ökologie 85 (S. 6)
Mitgliedsstaaten verpflichten sich, den Dienstleistungssektor in weiteren Bereichen zu liberalisieren. Dies wird die Möglichkeiten zukünftiger Regierungen endlich stark einschränken, ihre demokratisch legitimierte, gesetzgebende Gewalt auszuüben.

Geld sammeln für die guten Staaten
Aus dem Werbeprospekt "Öko-merker" 41/2004 (Rundbrief von ökowerk e.V., gleiche Adresse wie der Geldanlagenvermittler Versiko)
Mit Sicherheit im grünen Bereich ... Ökotrend Bonds ist ein Rentenfonds, der ausschließlich in verzinsliche Staatsanleihen investiert. Berücksichtigt werden nur solche Länder, deren Bonität von einer anerkannten Rating Agentur mit mindestens AA bewertet wurde. In Staaten mit einer besonders sozial, ökologisch oder ethisch ausgerichteten Politik wird bevorzugt investiert.

 

Im Original: Ähnlichkeit mit rechten Forderungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Demnächst nicht mehr unterscheidbar - Nazi oder deutscher Umweltschützer?
Gemeinsame Presseerklärung: Deutscher Naturschutzring (DNR) und CDU (Dez. 2004)
Umweltverbände und Union für Bundeskompetenz im Naturschutz
Neuregelung der Bundeskompetenz im Umwelt- und Naturschutzrecht muss dies ermöglichen
Berlin - Auf Initiative des Dachverbandes der deutschen Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), trafen heute Vertreter der Umweltverbände mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek zusammen. In dem fast zweistündigen Gespräch wurden die Erwartungen des DNR an die laufende Legislatur sowie strategische Fragen der Umweltpolitik diskutiert.
Aus aktuellem Anlass haben sich Union und DNR beim Thema Stärkung der Bundesumweltkompetenz in der aktuellen Föderalismusdebatte auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach sich dabei für die Einführung eines Umweltgesetzbuches mit einheitlichen Standards sowie eine grundsätzliche Stärkung der Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts und des Naturschutzes aus. "Gerade der aktuelle Waldzustandbericht zeigt, dass ein geschlossenes Handeln auf Bundesebene notwendiger denn je ist", sagte Merkel.
"Naturschutz ist angewandter Patriotismus" sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl vor dem Hintergrund der Auffassung der Verbände, dass in der Union eine stärkere Wertedebatte geführt werden muss. Übereinstimmend forderten beide Seiten, dass der Naturschutz in Deutschland einen größeren Stellenwert erhalten muss. Die Bundesregierung wurde daran erinnert, ihre Versprechen bei der Sicherung des Nationalen Naturerbes einzulösen. Dass von den 100.000 ha BVVG-Flächen, dem sogenannten "Tafelsilber der deutschen Einheit", erst 32.000 ha unentgeltlich übertragen worden sind, bewerteten beide Seiten als ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis.
Bei der finanziellen Vorschau für die EU-Agrarpolitik ab 2007 sprachen sich DNR und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, z.B. der Agrarumweltprogramme, aus.
Strittig blieb die Bewertung der zukünftigen Rolle der Kernenergie. Der DNR übergab Frau Merkel ein Gesamtkonzept für eine neue Energiepolitik.
Übereinstimmung zwischen Union und DNR bestand schließlich in der Frage einer aufkommensneutral gestalteten finanziellen Förderung von Dieselrußfiltern. Nachdem die EU-Kommission jüngst einen Fördergrenzwert in Höhe von 5,0 mg Ruß pro km festgelegt hat, unterstützt die Union die Forderung der Umweltverbände, dass bereits Anfang 2005 der Rußfilter für Diesel-Neufahrzeuge wie Gebraucht-Pkw durch steuerliche Anreize gefördert werden soll."
Unterstützt wird von Union und Verbänden auch die 2005 beginnende UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung.
Abschließend wurde vereinbart, einen intensiven Dialog in den Themenfeldern nachhaltige Lebensstile, Umweltbildung, Energiepolitik sowie Naturschutz zu führen. Die Union sagte darüber hinaus eine Einbeziehung der Umweltverbände bei der Entwicklung des CDU-Umweltprogrammes für 2006 zu.
Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Tel: 030 / 227 77088
Leif Miller, DNR-Vizepräsident Tel: 030/ 284984-20

 

Im Original: Garant der Emanzipation? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Elmar Altvater, "Steinerne Gäste" in: Freitag, 4.2.2005 (S. 6)
Bei den Debatten in Porto Alegre bestehen kaum Zweifel, diese alternative Wirtschaft kann keine Insel im wütenden Meer des kapitalistischen Weltmarkts sein, sie bedarf staatlicher Hilfe.

Aus einem Text der vom Konkurs bedrohten, kommunistischen Tageszeitung l'Humanite (Frankreich) mit einem flammenden Appell an den Staat, finanziell zu unterstützen (zitiert nach Junge Welt):
Der einzige Garant für den Pluralismus der Presse, der in einer wirklichen Demokratie absolut notwendig ist, ist der Staat.

Sorgenfrei - wenn Staat dabei
Aus Lafontaine, Oskar, "Privatisierung bringt keine Freiheit", in: FR, 23.9.2006 (S. 9)
Eine sorgenfreie persönliche Selbstentfaltung, unabhängig von der eigenen Vermögenssituation und gesundheitlichen Risiken, wird erst dadurch möglich, dass der Staat die Verantwortung für eine soziale Grundsicherung übernimmt, Chancengleichheit herstellt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt.

Für eine wehrhafte Demokratie - der Staat ist das Beste für uns!
Aus dem Vorwort des Geschäftsführer im Solar-Förderverein, in: Solarbrief 3/07 (S. 3)
Wir brauchen einen starken Staat ...
Es geht um eine Rückbesinnung auf die Ideale einer wehrhaften Demokratie: Sich informieren, sich einmischen, gute Politiker und gute Politik unterstützen. Wir alle sind gefordert! Der Staat ist keine Melk-Kuh, sondern ist die einzige Organisation, die unser Überleben garantieren kann.
Wir brauchen deshalb einen starken Staat, der sich gegen die Wirtschaft und ihre Zumutungen durchsetzen kann und für den Zukunftsvorsorge die oberste Priorität darstellt.


Zeit der staatskritischen Linken ist vorbei ...
Aus "Freiheit durch Sozialismus", in: Junge Welt, 18.8.2008 (S. 15)

Hatte die in vieler Hinsicht motivierende und weltweit demokratische Kräfte mobilisierende Bewegung der mexikanischen Zapatistas noch auf den Verzicht der Eroberung der Staatsgewalt orientiert, inspirieren die heutigen Vorgänge in Venezuela Veränderungskonzepte, die staatlich initiierte Reformen und basisdemokratische Partizipation auf eine neue Weise zu verknüpfen versuchen.

Aus Peter Wahl, "Das Kasino dichtmachen!", in: Politische Ökologie, Dez. 2008 (S. 19)
Der Nationalstaat ist der einzige Rahmen, in dem bisher Verfahren und Institutionen entwickelt wurden, die den Anforderungen von Selbstregierung oder Volkssouveränität genügen.

 

Aus John P. Neelsen, "In Opposition zum globalen Kapitalismus" in: Sozialismus 10/2005 (S. 55)
Alle, NSB, Gewerkschaften und Linksparteien, wollen eine weitere Erosion der Kompetenz des Nationalstaats und eine fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme verhindern. ... Zumindest den Hauptströmungen unter ihnen geht es um Reregulierung des Marktes, Stärkung von Staat und Politik gegenüber Kapitalinteressen.
(NSB = Neue soziale Bewegungen)

Aus Erhard Eppler, "Der Neoliberalismus ist am Ende" in: FR 12.11.2005 (S. 8)
Es war doch wohl zu erwarten, dass ein kluges und stolzes Volk wie die Italiener nicht auf Dauer zusehen würde, wie der reichste Mann des Landes neben Verlagen, Handelsketten und Fernsehsendern auch noch den Staat zu seinem Werkzeug macht. Italien zeigt den Europäern, dass die Herrschaft von Wirtschaftsinteressen über den Staat nicht besser ist als die Herrschaft einer Regierung über die Ökonomie.

 

Aus Ernst-Ulrich von Weizsäcker, "Globalisierung - Krebsgeschwür für die nationale Demokratie und die globale Umwelt" in: Hager, Frithjof (1997), "Im Namen der Demokratie", Primus Verlag Darmstadt (S. 129 ff.)
So lange die wichtigsten Wirtschaftsgüter noch hauptsächlich im Raum der nationalen Ökonomien hergestellt und gehandelt werden, bleibt die Demokratie funktionsfähig. ...
Halten wir fest: Die Globalisierung unterminiert die Demokratie und stellt sie in den Dienst des Faktors, der ohnehin der mächtigste geworden ist, eben des Kapitals. Der stärkste Rechtfertigungsgrund für die Demokratie, der Schutz der Schwachen vor den Starken, wird zunehmend zur Farce. ...
Über Internetkönnen sich Verbraucher, Menschenrechts- und Umweltgruppen weltweit auf auf Aktionen verständigen, die ihre Wirkung selbst auf die mächstigsten internationalen konzerne nicht verfehlen. Hierzu bedarf es keines internationalen Parlamentes. Vielmehr sind es die Nichtregierungsorganisationen (NROs), die eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Entwicklung eines "Weltgewissens" insbesondere in Umwelt- und Menschenrechtsfragen spielen.
Neben dieser neuartigen Entwicklung gibt es auch den klassischen Weg der internationalen Harmonisierung von Standards und Vorschriften und die Entwicklung von internationalen Umweltschutzabhkommen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Binäres Denken
Aus einem Redebeitrag von Querfrontler Jürgen Elsässer auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14.1.2006 in Berlin, zitiert in: Junge Welt, 16.1.2006 (S. 3)
Entsteht dieser notwendige Internationalismus über eine Stärkung der nationalen Souveränität oder, wie die Neoliberalen behaupten, über eine Auflösung der nationalen Souveränität?

Aus dem Gastbeitrag "Erst ökonomisch isolieren, dann lahmlegen!" von Sven Giegold (Attac) und Gerhard Schick (Grüner Bundestagsabgeordneter), in: FR, 15.5.2008 (S. 18)
Diese sogenannten Offshore-Zentren missbrauchen ihre staatliche Souveränität, um Steuer- und Regulierungsflüchtlinge aus aller Welt anzuziehen. Steueroasen locken Steuerhinterzieher mit niedrigen Steuersätzen und strengem Bankgeheimnis. ...
Staaten mit niedrigen Steuer- und Finanzmarktregulierungsstandards haben nach wie vor unbeschränkten Zugang zu den internationalen Finanz- und Handelsmärkten. Das muss sich ändern, sonst bleibt das Engagement für stabilere Finanzmärkte ebenso oberflächlich wie der Kampf gegen die Steuerflucht. ...
Industriestaaten brauchen eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung, aber auch der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität. ...
Entschlossene Nationalstaaten können die Oasenländer ökonomisch isolieren und damit dem Missbrauch staatlicher Souveränität auf Kosten anderer ein Ende bereiten. Die derzeitige Krise muss dazu führen, Oasen konsequent auszutrocknen.

Zur Bankenkrise 2008

Aus einem Interview mit Ignacio Ramonet, in: Junge Welt, 20.10.2008 (S. 8)
... - man sollte jetzt z. B. über Fünfjahrespläne reden, wie sie die DDR ja auch gehabt hat.

Jubeln über Regierung

Vorwort in natur&kosmos, Juli 2001 (S. 3)
... kann die Regierung auf eine passable Bilanz ihrer ersten Legislaturperiode in Sachen Natur und Umwelt verweisen.

Regiert endlich! Appelle an eine aktive Führung

Greenpeace-Slogan im Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
G8 - Act now!

Pressemitteilung der Heinrich-Boell-Stiftung vom 5.6.2007
"Der G8 Gipfel braucht klare Beschlüsse und einen Durchbruch für den globalen Klimaschutz. Nur so rechtfertigt sich der riesige Aufwand überhaupt. Einen weiteren Gipfel der Unverbindlichkeiten brauchen wir nicht", so Unmüßig weiter. ...
Für die Heinrich-Böll-Stiftung sind in Rostock Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig, die das Podium des Alternativgipfels zu Klimagerechtigkeit moderiert.

Planwirtschaft und Demokratie verbinden - echte Volks-Herrschaft!
Aus einem Interview mit Prof. Allin Cottrell, in: Junge Welt, 5.7.2008 (Beilage S. 2)
Wir sehen keinen Widerspruch zwischen dieser neoklassizistischen Demokratie und der Planwirtschaft. Ein Aspekt der Verbindung zwischen beiden wurde schon in meiner Antwort auf die erste Frage genannt. In der Tat haben Paul Cock­shott und ich dargelegt, daß ökonomische Planung der einzige Weg ist, auf dem die gesamte Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung zum Gegenstand einer vom Volk bestimmten demokratischen Kontrolle gemacht werden kann.
In einer kapitalistischen Ökonomie können Verbraucher in einem beschränkten Sinn mit ihren sehr ungleich verteilten Dollar oder Euro »abstimmen«. In einer Wirtschaft mit von Arbeitern oder kommunal geführten Unternehmen könnten die Leute eine gewisse demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen und ihre unmittelbare Umgebung ausüben. Aber nur in einem Plansystem kann die Bevölkerung gemeinschaftlich und bewußt die künftige Gestalt der Wirtschaft entwerfen. Dies ist ein sehr reales Problem auf einem Planeten, auf dem wir mit der Notwendigkeit großer Änderungen in unserer Art der materiellen Produktion konfrontiert sind, wenn wir das Jahrhundert überleben wollen.

Staatskritische Leute rausekeln

Aus der Aufforderung zum Rücktritt gegenüber dem BUND-Landesjugendsprecher von Baden-Württemberg im Juli 2002
Wir haben Dich oft genug darauf hingewiesen und gebeten. Da Du diese Bitten und Hinweise ignoriert hast, sahen wir uns gezwungen, diesen Brief zu schreiben, auch um Dir nochmal aufzuführen, in welchen Punkten Du die Grenzen dessen überschritten hast, was Du Dir als Landesjugendsprecher leisten kannst:
Missachtung der Satzung der BUNDjugend Baden-Württemberg. Zum Beispiel: § 3 (4) Staatliche Ordnung, „Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform“
Missbrauch der KM zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes. Zum Beispiel: § 3 (4) Staatliche Ordnung („Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform“) - Verweise auf www.wikoop.org; vom Verfassungsschutz: „in ihrer „Deklaration“ erklärt sich diese Gruppierung zu einem Selbstverständnis, das klassisch linksextremistisches Gedankengut enthält und Militanz nicht ausschließt.“)
UWZ als Sammellager zur Planung illegaler Aktionen. Zum Beispiel : § 3 (4) „Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform“ - Aktionstage gegen Atomforum und Herrschaft (-Hausbesetzung). Und wir wissen nicht, was sonst noch für Treffen im UWZ stattgefunden haben.

Promis im Dienst von NGOs für mehr Staats und Staatsnähe

Aus einem Interview mit Wolfgang Niedecken (BAP) in: FR-Magazin, 28.9.2002 (S. 16)
FR: Vor sechs Jahren haben Sie den heutigen Kanzler in einem Interview noch eingemacht: "Der Schröder hat CDU-Qualitäten, für mich ist das der Ehrenvorsitzende der Jungen Union. Den würde ich nicht das Volk vertreten lassen". Haben Sie sich seither so verändert oder Schröder?
... Weil dazwischen vier Jahre gewissenhafter Realpolitik liegen. ... Ich will, daß die Politik unter rot-grünen Vorzeichen weiter geht. Ja, mein Bild von Schröder hat sich geändert, und ich habe kein Problem, das zuzugeben.
FR: Litt Ihre Kreativität darunter, dass Ihnen die Feindbilder verloren gegangen sind, oder warum war es nach der Kohl-Ära politisch so lange still um Sie?
Es kommt wirklich darauf an, wie eng man den Begriff des Politischen definiert, platter Politrock war mir jedenfalls schon in den 70ern eher unangenehm. Ich kann abgesehen davon auch nichts damit anfangen, wenn man in einem Alter, in dem man als Familienvater ein paar Gedanken mehr im Kopf hat, so tut, als würde man noch auf der Barrikade stehen. ...
So blöd sich das anhört, aber ich habe immer noch das Gefühl, dass Joschka Fischer einer von uns ist, ob er nun Turnschuhe trägt oder nicht.

Aus Gregor Gysi "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn", zitiert nach Maxeiner/Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde" (S. 86)
Nimmt man einer Gesellschaft ihre Eliten, wird die ganze Gesellschaft zweitklassig.

Für autoritäre Staatsgewalt
Aus der Resolution des internationalen Tribunals zum Kosovo-Krieg, unterzeichnet u.a. von PDS-Gruppen und -Funktonären, etlichen marxistischen Gruppen und Prominenten, einem Redakteur der Jungen Welt, der Contraste, der DFG/VK, VVN-Gruppen
Die nachfolgenden Organisationen und Einzelpersonen fordern ... unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten einzuleiten.

Konflikt Israel - Palästina

Schon diese Überschrift ist falsch, denn es sind jeweils nur Teile, die den Konflikt führen. Die Konstruktion der Völker ("die" Juden auf der einen, das "palästinensische Volk") ist bereits ebenso falsch wie die Rekonstruktion der Nationalen bzw. Staatsregierungen als Vertretung der Menschen.

Jörg Bergstedt in Contraste Mai 2002
Solidarität mit Israel? Solidarität mit dem palästinensischen Volk? Mit bitte wem?
Etwas wundert mich in den Debatten – politisch und strategisch, d.h. warum es so penetrant auftritt: Die national-völkische Schubladenbildung. Warum sprechen eigentlich alle (fast alle?) immer von Israel und Palästina oder Israel und „den Palästinensern“ oder „dem“ palästinensischen Widerstand“. Das irritiert mich. Es hat ja mit politischer Analyse so gar nichts zu tun. In Palästina gibt es z.B. auch einen Widerstand gegen Arafat (ist auch bitter nötig). Und in Israel viele GegnerInnen des sharonschen Militarismus. Warum also werden diese beiden Blöcke gebildet? Wer braucht das?
Denk, denk ... eigentlich finde ich nur einen Grund: Die deutschen „linken“ Gruppen brauchen diese Projektionen genauso wie viele Regierungen und Institutionen weltweit - für sich selbst und als Legitimation ihres Handelns. Denn so können sie sich am Konflikt abarbeiten und zwar gegeneinander. Das ist in „linken“ Gruppen dann ganz ähnlich wie in der internationalen Politik. Dort werden die Konflikte ja auch immer nur instrumentalisiert, um eigene Konflikte und Machtgerangel auszuführen.
Mich kotzen diese ganzen Debatten genau deshalb an und ich habe keinerlei Lust auf sie. „Solidarität mit Israel/Palästina“ sagt in beiden Varianten ja genau NICHTS darüber aus, wer da eigentlich gemeint ist, mit dem mensch solidarisch sein soll. Heißt „Solidarität mit Palästina“ etwas Solidarität mit dem Arafat-Clan oder mit den Menschen, die gerade ihre Häuser durch israelische Bomben und Bulldozer verlieren, oder mit denen, die gerade in der Folterkammer des Arafat-Regimes sind? Und wen meint „Solidarität mit Israel“? Die orthodoxen Regierungsmitglieder, die offen aussagen, alle Palästinenser vernichten zu wollen? Oder dem Militaristen Sharon? Oder den Menschen in Israel, die für den Frieden demonstrieren, Angehörige durch palästinensische Bomben verloren haben oder in Angst vor diesen leben müssen?
Das alles ist völlig ungeklärt. Aber die inhaltsleeren Aussagen „Solidarität mit ...“ reichen offenbar, um Saalschlachten und Prügeleien, Anpisse und arrogante Machtansprüche zu organisieren.  Und ich habe den Eindruck: Deshalb werden sie gemacht. Die Menschen unter den nationalen Herrschaftsstrukturen Israels und Palästinas interessieren dabei gar nicht - sie werden instrumentalisiert. Ihre Selbstbestimmung ist offenbar nirgends das Ziel. Sharon, Arafat oder irgendwelche ihrer NachfolgerInnen sind wohl eher nicht diejenigen, die das überhaupt wollen.

Vorletzte Seite in der Interim Nr. 550 (9.5.2002): Bemerkenswert ist nicht die Frage der Solidarität, sondern daß die Nationalflagge und der Begriff des Nationalstaates verwendet wird.

Titel und Textauszug eines Flugblatts, das auf der diesjährigen LL-Demo von den JungdemokratInnen/Junge Linke verteilt wurde ... mehr und Debatte drum
Coole Kids tragen kein Pali-Tuch
... Israel als bürgerliche Gesellschaft hingegen ist auch ein schützender Hafen für all diejenigen, die in arabischen Staaten keine Chance hätten: Schwule, Lesben, selbstbewusste Frauen, Atheisten und Nonkonformisten, die keine Lust haben, ihr Leben als "Märtyrer" zu beenden.



Aus "Der Kommunismus und Israel" vom ISF in der antideutschen Zeitung T-34 (S. 15f)
Nun soll gewiß nicht behauptet werden, Ariel Sharon sei der Lenin von Israel, aber die israelische Staatlichkeit speist sich, historisch wie strukturell, aus ihrem Wesen als parlamentarisch verfaßte und im Staat zusammengefaßte Emanzipationsgewalt.

Staatengründung (hier: Israel) weltweit feiern? Da die meisten Juden gar nicht in Israel leben, kann ihre Absicherung kaum gemeint sein.

Völker zu Subjekten machen (hier: Palästina)
Aus dem Kommentar "Es gab keine Wahl" von Werner Pirker in: Junge Welt, 11.1.2005 (S. 8)
Die Besatzungsrealität und Israels strukturelle Unfähigkeit, das palästinensische Volk als gleichberechtigtes Subjekt wahrzunehmen, wird ihnen keine andere Wahl als den Kampf lassen.

Denkstück anläßlich einer Attac-Demo am 14.9. in Köln

1.Version:
Auf der ATTAC Demo sah ich einen Menschen, der eine Israel Fahne trug. Ich  ging zu ihm hin und fragte ihn, ob er das nicht genauso lächerlich fände,  wie mit einer Palästina Fahne rum zu laufen. „Nein“ entgegnete er,  schließlich gehe es um das Existenzrecht Israels. Ich entgegnete, daß es  uns doch nicht um Staaten, Völker u.ä. gehen könne, sondern um den  Klassenkampf, der uns von genau dem allem befreien soll. Leider wurde das  Gespräch dann  unterbrochen, denn er wurde von jemand anders angesprochen.
Später saß ich mit einigen GenossInnen auf der Wiese, wo die 
Abschlußkundgebung war. Ein Typ kam an und wollte Zeitungen verkaufen. Er  las die Schlagzeilen vor, wo etwas vom Existenzrecht Israels drin stand.  Ich fragte ihn, warum er denn so eine nationalistische Parole unterstütze,  schließlich müsse es uns Linken doch um die Befreiung von Nationen und  Staaten gehen. Denn der wirkliche Konflikt, der Konflikten wie dem  Nahostkonflikt zugrunde liege, sei der Klassenkonflikt. Er entgegnete, daß  die Juden doch alle unterdrückt würden, egal, ob sie Kapitalisten oder  Proleten seien. Ich entgegnete ihm, daß wir aber genau diese rassistischen  Kategorien nicht reproduzieren, sondern bekämpfen sollten. Er war nach  einiger Zeit in der Situation, wo er mit seinen Sprüchen am Ende war und  tatsächlich ein bißchen ins Grübeln kam. Leider platzte jemand anders in  die Diskussion, die kurz darauf beendet war.

2.Version:
Auf der ATTAC Demo sah ich einen Menschen, der eine Palästina Fahne trug.  Ich ging zu ihm hin und fragte ihn, ob er das nicht genauso lächerlich  fände, wie mit einer Israel Fahne rum zu laufen. „Nein“ entgegnete er,  schließlich gehe es um die Befreiung des palästinensischen Volkes. Ich  entgegnete, daß es uns doch nicht um Staaten, Völker u.ä. gehen könne,  sondern um den Klassenkampf, der uns von genau dem allem befreien soll.  Leider wurde das Gespräch dann  unterbrochen, denn er wurde von jemand  anders angesprochen.
Später saß ich mit einigen GenossInnen auf der Wiese, wo die 
Abschlußkundgebung war. Ein Typ kam an und wollte Zeitungen verkaufen. Er  las die Schlagzeilen vor, wo etwas von der Befreiung des palästinensischen  Volkes drin stand. Ich fragte ihn, warum er denn so eine nationalistische  Parole unterstütze, schließlich müsse es uns Linken doch um die Befreiung  von Nationen und Staaten gehen. Denn der wirkliche Konflikt, der  Konflikten wie dem Nahostkonflikt zugrunde liege, sei der Klassenkonflikt.  Er entgegnete, daß die Palästinenser doch alle unterdrückt würden, egal,  ob sie Kapitalisten oder Proleten seien. Ich entgegnete ihm, daß wir aber  genau diese rassistischen Kategorien nicht reproduzieren, sondern  bekämpfen sollten. Er war nach einiger Zeit in der Situation, wo er mit  seinen Sprüchen am Ende war und tatsächlich ein bißchen ins Grübeln kam.  Leider platzte jemand anders in die Diskussion, die kurz darauf beendet  war.

Eine von diesen beiden Versionen ist wahr. Das Interessante ist, daß sie  beide wahr sein könnten. Sie unterscheiden sich nur dadurch, daß folgende  Wörter ausgetauscht wurden:
„Israel“ gegen „Palästina“
„Existenzrecht Israels“ gegen „Befreiung des palästinensischen Volkes“
„Juden“ gegen „Palästinenser“
Ich finde, das zeigt recht deutlich, wie austauschbar die Argumentationen  von Antideutschen und AntiimperialistInnen sind. Sie haben die gleichen  Denk- und Argumentationsmuster. Sie sind sich so ähnlich, wie eine Sache  zu ihrem Bild im Spiegel, eben gleich, nur seitenverkehrt.
Ihr könnt ja alle mal raten, welche Version wahr ist.

Aus der Bahamas ("Stürmer" der Antideutschen)
So verleugnen antinationale Ideologen bewusst, dass die Kritik der Nation nur als utopisches Programm sinnvoll ist und tagespolitisch genau das Gegenteil bewirken muss.

Für Demokratie, mehr Staat, härtere Strafen gegen die Anderen ...

Aus einer Erklärung zu Prozessen in München (wegen NATO-Protesten 2002), u.a. formuliert on der Roten Hilfe München)
... In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe geben die Betroffenen folgende Erklärung ab:
Wir streiten nicht ab, am ersten Februarwochenende auf der Straße gewesen zu sein. Es war unsere politisch bewusste Entscheidung gegen ein undemokratisches totales Demonstrations- und Versammlungsverbot unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen und gegen die Nato-Kriegspolitik zu protestieren.
Zwischen die Wahl gestellt, sich einen staatlichen Maulkorb verpassen zu lassen oder seine legitimen demokratischen Rechte auszuüben, blieb uns nichts anderes übrig als in einem Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber dem Staat unser demokratisches Recht zu verteidigen.
Die gegen uns laufenden Prozesse sind Ausdruck einer politischen Gesinnungsjustiz, die sich als willfähriger Gehilfe der Polizei und des KVR bei der Kriminalisierung linker und demokratischer Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik erweist. ...
„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und das ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundechte (Art. 8,9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist.“ „ (Artikel der Roten Hilfe München zur Repression bei der Nato Sicherheitskonferenz im Feb. 02 vom Dez. 02).  Dass die Polizei regelmäßig illegal Daten sammelt, um später die demokratische und linke Opposition zu kriminalisieren, ...
Im Zeitraum zwischen 12. Oktober und 30. November 2002 fanden in München parallel zur überarbeiteten Wehrmachtsausstellung mehrere Neonaziaufmärsche statt. Organisiert und angemeldet wurden diese von Christian Worch, Steffen Hupka und Martin Wiese. Am 12. Oktober kamen dann mehrere hundert gewaltbereite Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften.  Während Worch und Hupka rechtkräftig verurteilte Neonazis sind, war der Münchner Martin Wiese bei der Auseinandersetzung vor der Gaststätte „Burg Trausnitz“ anwesend, als mehrere Neonazis einen griechischen Mitbürger fast totgeschlagen haben.
Hier kam es dem KVR, der Polizei, dem Verfassungsschutz und der bayerischen Justiz nicht im Entferntesten in den Sinn, die Aufmärsche verbieten zu lassen, weil „gewalttätige Demonstranten anreisen“ würden. Im Gegenteil, immer wieder wurde beteuert, dass es auch für Rechtsextremisten Meinungs- und Versammlungsfreiheit gäbe. ...
Während die demokratische und linke Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik verboten und kriminalisiert wird können sich ranghohe Nato-Militärs und Politiker von tausenden Polizisten geschützt, in aller Ruhe den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie gegen Jugoslawien oder Afghanistan planen. Würden deutsche Gerichte sich ...

Aus "Law and Order ist links" in: taz, 4.1.2012
Weshalb stand der wache, liberale, linke, bürgerrechtliche Teil des Landes nicht auf – und forderte von der Politik etwas, was doch naheläge zu fordern: Law & Order? ...
Eine wichtige, zumindest aktuelle Wahrheit könnte hingegen sein: Neonazis sind nicht therapierbar (was sie sich ohnehin strikt verbitten), sie mögen soziale Gründe für ihre Weltanschauungen anführen (was die meisten nicht tun), sie könnten sogar mancherlei Leid in eigener Sache für ihre Taten anführen (wenn überhaupt). Allein: Es sind Ausreden. Prävention ist die stete Generalantwort jener, die statt Polizei lieber die Zivilgesellschaft am guten Wirken sähen.
Aber: Weder ein NPD-Verbot noch der viel zu allgemeine Gedanke, die Zivilgesellschaft möge alles zum Guten tragen (soll sie bitte auch), hülfen weiter. Wichtiger als ein Verbot einer politischen Organisation, die nach allem, was man weiß, heftig verstrickt ist mit neonazistischen Gewalttaten, wichtiger als alles, was man so verqualmt unter den zivilen Institutionen begreifen möchte, wäre schiere Polizeipräsenz in den No-go-Areas des Ostens (und des Westens gleich dazu), in Gegenden, die man als "ausländisch" aussehender Mensch besser nicht betritt. Das würde Geld kosten - na und? Es müsste für die wichtigste Aufgabe des Staates ausgegeben werden: den Schutz von Wehrlosen.
Es ist auch, gegen alle liberale Grundsätzlichkeit, unbedingt Innenminister Friedrich zuzustimmen, der ein Generalregister für alle neonazistischen Vorkommnisse wünscht - und vorläufig noch an der Justizministerin der FDP scheitert. Was möchte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erreichen, wenn sie eine solche zentrale Kartei ablehnt? Dass Grundrechte bewahrt werden? Für BürgerInnen mit migrantischer Lebensgeschichte wäre das Prinzipienreiterei. Sie waren und sind die Leidtragenden, wenn eine wichtige Ermittlungsquelle nicht aufgebaut wird.
Denn das müsste bezweckt sein: dass jede Tat, die aus Hass auf Fremde – "Ausländer" oder Homosexuelle etwa – heftig geahndet wird. Jeder, der sich solcher Hassverbrechen schuldig macht, muss mit sehr langen Haftstrafen rechnen.
Zu diesen Handlungen sollten bereits Sprech- und Demonstrationsakte zählen: Nicht mehr Akteure gegen neonazistische Umzüge dürfen kriminalisiert werden, sondern diese Demonstrationen, die nichts, gar nichts als Hass schüren, dürfen gar nicht erst erlaubt werden. Und zwar mit Verweis auf den Frieden im Lande, der in diesen völkischen Akten bedroht wird.
Law & Order, so halten es linke Politiker in Großbritannien und den USA, ist ein Teil linker und liberaler Politik.
Sicherheit und Ordnung, so skizzierte dies einmal der US-amerikanische Sozialphilosoph Michael Walzer, ist schon deshalb ein Anliegen der Linken und Liberalen, weil Schwache, anders als Starke, sich nicht selbst schützen können. Würden Umrisse eines solchen Wahrnehmungswechsels im neuen Jahr sichtbar, wäre das eine gute Aussicht.

Diktatur des Proletariats

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1890), „Manifest der Kommunistischen Partei“, zitiert nach: „Gegen die Strömung“, Dez. 2005
Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. ...
Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. ...
Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich, sind. ...
Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein. ...
Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:
1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
2. Starke Progressivsteuer.
3. Abschaffung des Erbrechts.
4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen an.
8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseiti -gung des Unterschieds von Stadt und Land.
10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.

Großer Bruder Staat, mach alles gut!

Links

Thoreau: Gegen den Staat
Quelle: H.D.Thoreau: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat und andere Essays; Übersetzung, Nachwort und Anmerkungen von Walter E. Richartz; , Diogenes Verlag; ISBN 3-257-20063-3. Im amerikanischen Original 1849 untere dem Titel „The resistance to Civil Government“ erschienen.
Ich habe mir den Wahlspruch zu eigen gemacht: „Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert“; ...“Die beste Regierung ist die, welche gar nicht regiert“; und wenn die Menschen einmal reif dafür sein werden, wird  dies die Form ihrer Regierungsein. (S. 7)
Ich will sachlich reden, und nicht wie die Leute, die sich überhaupt gegen jede Regierung erklären. Ich sage nicht: von jetzt an keine Regierung mehr, sondern von jetzt an eine bessere Regierung. (S. 8)
Der praktische Grund, warum die Mehrheit regieren und für längere Zeit an der Regierung bleiben darf, wenn das Volk die Macht hat, ist schließlich nicht, dass die Mehrheit das Recht auf ihrer Seite hat, auch nicht, dass es der Minderheit gegenüber fair ist, sondern ganz einfach, dass sie physisch am stärksten ist. (S. 8)
Ich finde, wir sollten erst Menschen sein, und danach Untertanen. Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit. Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint. (S. 9)
Die Mehrzahl der Menschen dient also dem Staat mit ihren Körpern nicht als Menschen, sondern als Maschinen. Sie bilden das stehende Heer und die Miliz, die Gefängniswärter, die Konstabler, Gendarmen etc. In den meisten Fällen bleibt kein Raum mehr für Urteil oder moralisches Gefühl. (S. 10)
Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen Krieg und Sklaverei sind und die doch praktisch nichts unternehmen, um sie zu beseitigen; (...) Menschen, für die die Frage der Freiheit hinter der des Freihandels zurücktritt (...). Sie warten - wohlsituiert -, dass andere den Übelstand abstellen, damit sie nicht mehr daran Anstoß nehmen müssen. (S. 13)
Ein kluger Mensch wird die Frage der Gerechtigkeit nicht dem Zufall überlassen, er wird auch nicht wollen, dass sie durch die Macht der Mehrheit wirksam werde. Denn in den Handlungen von Menschenmassen ist die Tugend selten zu Hause. (S. 14)
Der Mensch ist nicht unbedingt verpflichtet, sich der Austilgung des Unrechts zu widmen, und sei es noch so monströs. Er kann sich auch anderen Angelegenheiten mit Anstand widmen; aber zum mindesten ist es seine Pflicht, sich nicht mit dem Unrecht einzulassen, und wenn er schon keinen Gedanken daran wenden will, es doch wenigstens nicht praktisch zu unterstützen. (S. 15)
Wie kann sich jemand nur damit zufrieden geben, dass er eine Meinung hat! Was für eine Genugtuung liegt darin, wenn es seine Meinung ist, dass er bedrückt sei? Wenn dein Nachbar dich auch nur um einen Dollar betrügt, dann genügt es dir nicht, zu wissen, dass du betrogen worden bist, auch nicht, ihm eine Bittschrift zuzustellen, er möge dir die Schuld zurückzahlen; vielmehr wirst du wirksame Schritte unternehmen, um sofort die ganze Summe zurückzubekommen und die Gewähr, dass du nicht wieder betrogen werden wirst. (S. 16)
Wer nach Grundsätzen handelt, das Recht wahrnimmt und es in Taten umsetzt, verändert die Dinge und Verhältnisse; dies ist das Wesen des Revolutionären, es gibt sich nicht mit vergangenen Zuständen zufrieden. Es trennt nicht nur Staaten und Kirchen, es spaltet Familien. Ja, es spaltet den Einzelmenschen, indem es das Teuflische in ihm von dem Göttlichen scheidet. (S. 16/17)
Unter einer Regierung, die irgend jemanden unrechtmäßig einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen gerechten Menschen. (S. 20)
Eine Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie ihr ganzes Gewicht einsetzt. (S. 20)
Ich habe sechs Jahre keine Wahlsteuer bezahlt. Einmal wurde ich deshalb für eine Nacht ins Gefängnis gesteckt. (...) Da sie mich nicht fassen konnten, beschlossen sie, meinen Körper zu bestrafen; (S. 24)
Mit dem inneren Wesen, sei es intellektuell oder moralisch, kann der Staat sich also niemals auseinandersetzen, sonder nur mit dem Körper, mit den Sinnen. Er verfügt weder über größere Vernunft noch Ehrlichkeit, sondern nur über größere physische Gewalt. (S. 25)
Ich wurde ins Gefängnis gesteckt, als ich gerade auf dem Weg zum Schuster war, um eine geflickten Schuh dort abzuholen. Als ich am nächsten Morgen herauskam, setzte ich diesen Gang fort, zog meine geflickten Schuh an und stieß zu einer Gruppe von Heidelbeersammlern, die schon darauf warteten, von mir angeführt zu werden. (S. 28)
Ich möchte mit keinem Menschen und keinem Land Streit anfangen. Ich will keine Haarspalterei betreiben, nicht übergenau sein oder mich für besser als meine Nachbarn halten. Ich suche ja gerade nach einer Ausrede, um mich den Gesetzen des Landes anzupassen. (S. 30)
Die rechtmäßige Regierungsgewalt (...) ist immer unvollständig: um nämlich unbedingt gerecht zu sein, muss sie Vollmacht und Zustimmung der Regierten haben. Sie kann kein umfassendes Recht über mich und mein Eigentum haben, sondern nur so weit, wie ich zustimme. (S. 34)
Ich mache mir das Vergnügen, mir einen Staat vorzustellen, der es sich leisten kann, zu allen Menschen gerecht zu sein, und der das Individuum achtungsvoll als Nachbarn behandelt; einen Staat, der es nicht für unvereinbar mit seiner Stellung hielte, wenn einige ihm fernblieben, sich nicht mit ihm einließen und nicht von ihm einbezogen würden, solange sie nur alle nachbarlichen, mitmenschlichen Pflichten erfüllten. Ein Staat, der solche Früchte trüge, und sie fallen ließe, sobald sie reif sind, würde den Weg für einen vollkommeneren und noch ruhmreicheren Staat freigeben - einen Staat, den ich mir auch vorstellen kann, den ich bisher aber noch nirgends gesehen habe. (S. 35, Schluss)

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