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Vor
wenigen Wochen noch waren die Aktivisten der globalen Anti-Globalisierungsfront
(...) von der tschechischen Polizei windelweich geprügelt und wie
Kriminelle behandelt worden, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie
ihren Protest friedlich zum Ausdruck gebracht hatten oder nicht. Und nun
saßen sie unter dem hellerleuchteten Lüstern und der tschechische
Präsident und andere Mächtige dieser Welt nickten beifällig,
wenn die gleichen Ansichten vorgetragen wurden, für die sie sich auf
der Straße dicke Beulen und blaue Flecken geholt hatten.
(aus:
FAZ vom 29.10.2000)
Unsere
Kritik an der Tobin-Tax haben wir schon geäußert, zur Forderung
nach Schuldenerlass möchten wir noch zwei Sätze sagen: Natürlich
ist die von Betroffenen im Trikont vorgetragene Forderung, Schulden, aus
einer 500 jährigen kolonialistischen und imperialistischen Tradition
zu erlassen, um den betroffenen Ländern mehr Spielraum gegenüber
der neokolonialistischen Politik von IWF und Weltbank zu geben, nicht falsch.
Jedoch besteht auch hier das Problem, dass kaum noch benannt wird, welche
Macht- und Herrschaftsstrukturen zu den Schulden geführt haben und
dies auch nach einem Schuldenerlass wieder tun werden, wenn sich nichts
Grundlegendes ändert. Wie anschlussfähig die alleinige
Konzentration auf Tobin-Tax und Schuldenerlass ist, zeigt die Tatsache,
dass mit Gerhard Schröder der Vertreter der neoliberalen Schule der
Sozialdemokratie diese Forderungen mittlerweile zu der seinen gemacht hat.
Für
uns bleibt es daher, und da wiederholen wir uns gern, weiterhin unerlässlich,
eine grundlegend antikapitalistische Position zu beziehen, von der sich
eure Partei leider im Zuge der Diskussion um ein neues Parteiprogramm verabschiedet.
(Rede der Erfurter Gruppe
PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001)
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