Was ist instrumentelle Herrschaft?
Auszug aus dem Faltblatt
"Mythos Attac" (Instrumentelle Herrschaft am Beispiel
Attac)
Instrumentelle Herrschaft
Attac hat keine ausgeprägte Hierarchie. Die Verbindungen von zentralen
Gremien und den Basis- und Arbeitsgruppen sind locker. Dadurch entsteht
eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, Strukturen und Inhalte
vor Ort. Das Spektrum reicht von anarchisch geprägten Gruppen über
die mehrheitliche Orientierung auf reformistische Korrekturen des Bestehenden
in einer neokeynesianisch bis traditionell-sozialdemokratischen Weise
bis hin zu rechten, z.B. nationalistischen oder freiwirtschaftlichen
Strömungen. Der modernen Strategie instrumenteller Herrschaft kommt
diese Vielfalt entgegen, denn sie suggeriert eine große Breite
und hohe Verankerung in verschiedenen politischen Gruppen. Attac wirkt
wie der Dachverband aller Bewegungen und wird medial inzwischen zu fast
allen Themen als Sprachrohr von Bewegung inszeniert. Die hohe Unterschiedlichkeit
der Basis ist für die Vereinnahmung durch die zentralen Gremien
und Sprecher gegenüber der Presse günstig, intern dagegen
gleichgültig. Da zwischen Basis und zentralen Gremien wenig Verbindungspunkte
bestehen, kann denen, die für das gesamte Attac nach außen
auftreten, schlicht egal sein, wer an der Basis was denkt und tut. Die,
die Attac vertreten, sagen das, was sie für richtig halten. Meist
gibt es für die Positionen von Attac keine Abstimmungsprozesse
im Verband. Was Attac ist, denkt, tut und fordert, bestimmen Sven Giegold,
Peter Wahl und wenige andere mit ihren Interviews, Presseerklärungen
und Reden. Attac ist ein mediales Konstrukt plus angeschlossener Basis.
Die Attac-Sprecher reden im Namen aller, ohne dass diese überhaupt
dazu befragt werden. Sie werden instrumentalisiert - als Personen, ihre
Aktionen und die Bilder, die sie liefern.
Dieses Prinzip dehnt Attac auf die konkreten Kampagnen, auf Bündnisse
und Aktionen aus. Immer wieder tritt das Phänomen neu auf: Viele
Menschen engagieren sich auf ihre Weise, aber nur wenige verkünden
über die Medien, warum das geschieht und welche politischen Forderungen
damit erhoben werden.
Beispiele:
- Intern: Der Koordinierungskreis bzw. einige prominente
Ko-Kreis-Mitglieder vertreten nach außen, was Attac ist und
fordert. Die Mitglieder und aktiven Gruppen erfahren aus der Zeitung
davon. Es wird aber immer als "Attac" oder "wir"
gesprochen, d.h. alle Mitglieder und Aktiven werden vereinnahmt. Die
Forderung nach einer "anderen Welt" wird dann gefüllt:
Tobin Tax und Schuldenerlaß sollen reichen. Sven Giegold fordert
einen Kapitalismus wie in Skandinavien oder bekennt sich z.B. am 1.
Mai 2004 als Hauptredner beim DGB in Fulda zur freien Marktwirtschaft.
Aufgrund seiner Medienmacht wird das, was er sagt, als Meinung von
Attac wahrgenommen.
- Proteste in Seattle und Genua: Die Aktionen in den
Städten waren breit getragen, widerständig und mit unterschiedlichen
Forderungen versehen. Die Tobin Tax kam dort gar nicht oder selten
vor. Erst einige Jahre nach Seattle oder nach den Protesten von Genua
wurden sie von Attac und den Attac-nahen Medien als Demonstrationen
für eine Tobin-Tax "verkauft" und damit die vielen
Gruppen für die politischen Forderungen von Attac vereinnahmt.
- Sozialforen: In der Charta des Weltsozialforums,
die auch vom Europäischen Sozialforum und den meisten regionalen
Sozialforen anerkannt wird, ist eindeutig festgelegt, dass die Sozialforen
offene und horizontal organisierte Räume sind. Niemand darf für
sie sprechen, es werden keine gemeinsamen Beschlüsse gefaßt.
Attac und einigen weiteren organisierten Verbänden ist diese
Charta gleichgültig. Nach jedem Sozialforum präsentieren
sie Beschlüsse und Kampagnen, die angeblich dort gefaßt
worden sein sollen. Auf dem Weltsozialforum werden Pressekonferenzen
mit Bodyguards gegen Basisgruppen abgeschirmt, damit Attac & Co.
- oft zusammen mit Regierungsvertretern - gegenüber der Öffentlichkeit
verkünden können, welche Ziele das Sozialforum hat (www.projektwerkstatt.de/sozialforum).
Auszug
ais einem Referat zu offenen Räumen auf dem Strategiekongress
des Berliner
Sozialforums (.rtf)
Aus Bewegungen bilden sich Führungscliquen heraus, offene
oder informelle Kader bestimmen das politische Erscheinungsbild.
Sicherlich, auf den ersten Blick scheint eine Bewegung im Vergleich
zum Raum ein wesentlich effektvolleres Instrument der politisches
Intervention zu sein. Aber das wird erkauft mit einem Homogenisierungs-
und Hierarchisierungsprozess nach innen. Besonders dann, wenn
die Bewegung politische Aufmerksamkeit durch die Medien oder gar
den Gegner erfährt. Und nicht zuletzt eröffnet eine
Bewegung den politischen Selbstdarstellern, den Machthungrigen
unter uns große Chancen; was wiederum Gegenreaktionen auslösen
kann, die alles blockieren.
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Beispiele für Vereinnahmung
Auszüge aus dem Faltblatt
"Mythos Attac"
Proteste gegen Agenda 2010, Hartz IV usw. ... vereinnahmt,
kanalisiert, populistisch aufgeladen
Eigentlich geht es um den Kampf gegen neue soziale Regelungen und
Gesetze. Und eigentlich sind die Betroffenen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen
oder soziale Gruppen. Doch die Demonstrationen sind fast überall
beherrscht von Apparaten verschiedener Gruppen. Als die Montagsdemos
Ende Sommer 2004 in Mode kamen, versuchten viele Organisationen, diese
für sich und ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Da der
DGB (wie üblich) die Entwicklung verschlief, entstand wieder
der Raum für Attac und, neu hinzugekommen als hochorganisierter
Apparat, die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (siehe
oben). Viele Demonstrationen sind von diesen beherrscht, auf Bundesebene
werden fast nur FunktionärInnen dieser beiden Gruppen zum Thema
interviewt. Die Pressemitteilungen von Attac tauchen regelmäßig
nach dem Montag in den Medien auf. Eine Besonderheit entstand aber
dadurch, dass eine weitere Gruppe, die mit Attac und Wahlalternative
nicht kooperationsbereit war, den gleichen Versuch unternahm - die
MLPD. Seitdem tobt in vielen Städten der Streit, ab und zu auch
mit Fäusten ausgetragen. Bundesweite Koordinierungstreffen werden
eingeladen, aber immer getrennt entsprechend den vereinnahmenden Apparaten,
die zu ihren Treffen laden, diese als Treffen aller verschleiern und
der anderen Seite Verrat und Fälschung vorwerfen. Die Mechanismen
von Vereinnahmung treten durch diesen Streit deutlich hervor. Beide
Seiten behaupten, im Namen der überwältigen Mehrheit zu
sprechen und die eigentlichen Montagsdemos zu vertreten. Die Betroffenen
und politische Ziele sind dabei längst in den Hintergrund geraten.
Kein Wunder auch, dass Demonstrationen die Hauptaktionsform sind -
kaum eine andere Protestform läßt sich so gut steuern und
für die eigenen Interessen nutzen.
Die Proteste gegen den Sozialabbau bieten ohnehin viel Anschauung
zum Thema "Vereinnahmung". Die Dominanz vieler ASTAs und
politischer Hochschulgruppen bei den Uni-Streiks im Herbst 2003 oder
die Machtübernahme von Attac & Umfeld zur Sozialabbau-Demo
am 1.11.2003 in Berlin bzw. dann vom DGB am 3.4.2004 in Berlin waren
Sternstunden instrumenteller Herrschaft. Wie bei etlichen Hartz-Demos
sorgen Bodyguards an Bühnen und Mikrofonen dafür, dass nur
die "Richtigen" sprechen können.
- www.projektwerkstatt.de/aes/sozialproteste.html
Sozialforum in Deutschland und regionale
Sozialforen
Seit über zwei Jahren läuft der Gründungsprozess
für ein Sozialforum in Deutschland - zäh und langsam.
Nach mehreren Verschiebungen ist nun für Sommer 2005
das erste Sozialforum angesetzt. Es soll in Erfurt stattfinden.
Bemerkenswert ist der Streit zwischen zwei Strömungen.
Die eine will die Charta des Weltsozialforums umsetzen und
einen offenen Raum organisieren. Die andere will ein Sozialforum
mit fester Struktur und Außenvertretung. Der letztgenannten
gehören alle VertreterInnen von Verbänden an, z.B
Gewerkschaften und Attac. Deren Ziel ist es, mit einem Sozialforum
eine weitere Plattform zu besitzen, in deren Namen sie sprechen
und ihre Forderungen nach außen tragen können.
Beim bundesweiten Vorbereitungstreffen am 17./18.7.2004 in
Frankfurt wurden alle wichtigen Posten mit VertreterInnen
des Sozialforum-als-Organisation-Flügels besetzt.
Neue "Linkspartei" (Wahlalternative
Arbeit & Soziale Gerechtigkeit)
Der bisherige Werdegang der neuen Partei "Wahlalternative Arbeit
& Soziale Gerechtigkeit" kopiert die Strategie von Attac,
entwickelt diese aber noch weiter bzw. kann die Erfahrungen von
Attac nutzen:
- Sowohl die Wahlalternative wie auch die ASG,
die im Juni 2004 verbunden wurden, wurden von Beginn an durch
wenige Personen nach außen vertreten, die kraft ihrer bisherigen
Funktionen, Mitgliedschaften oder ihrer Rolle im Gründungsprozeß
eine dominante Stellung hatten. Das ähnelt dem Werdegang
von Attac, verläuft nur viel schneller.
- Die Positionen der neuen Partei werden, wie bei
Attac auch, durch die führende Köpfe über die Medien
verbreitet. Die neokeynesianische Ideologien tragenden Medien
geben der neuen Partei sehr breiten Raum.
- In verschiedenen Medien wird dem Streit um die
Partei breiter Raum gewidmet. Das gibt der Partei (und z.Zt. auch
gezielt dieser einzigen) zusätzliche Wichtigkeit. Wie bei
Attac bringt auch die Kritik das Objekt der Kritik in den Mittelpunkt.
- Bereits in der ersten Phase wurden Spitzenämter
geschaffen und besetzt. Die Basis organisierte sich um die schon
bestehende Spitze herum. Kraft ihrer medialen Zentralität
ist diese Spitze kaum demokratisch kontrollierbar.
- Die neue Partei verkauft sich selbst als Breite
der Bewegung, obwohl bei näherer Betrachtung gestandene FunktionärInnen
mit wenig Erfahrung "auf der Straße" die Partei
dominieren.
- Die Programmatik der Partei ist von Beginn an
staatsnah, minimalreformistisch und setzt auf Kontrolle statt
Emanzipation. So werden im Entwurf eines Gründungsprogramms
die Vollbeschäftigung, Stärkung der Inlandsnachfrage,
staatsfinanzierter Aufschwung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
und Aufrechterhaltung der Einkommensunterschiede auch beim Arbeitslosengeld
als Ziele formuliert, d.h. ein müder Abklatsch alter, gescheiterter
Politikformen, die mit Selbstbestimmung ebenso wenig zu tun haben
wie sie neuere Debatten in der Bewegung (Aneignung, Dekonstruktion
des Arbeitsmythos usw.) aufnehmen. Mit Forderungen wie dem Einfrieren
der Militärausgaben oder der Ablehnung von NATO-Einsätzen
"out of area" liegt die Partei eher auf Linie der Bundesregierung
als in der Nähe sozialer Bewegung. Die Grünen begannen
weitaus radikaler ...
- All diese Abläufe sind noch schneller und
präziser als in der Entwicklung von Attac - und unvergleichbar
rasanter als die Etablierung der Grünen vor über 20
Jahren.
Die Reaktionen von Attac auf die Partei sind bemerkenswert.
Während die Führung von Attac das Projekt weitgehend geschlossen
ablehnt, sympathisieren viele Basismitglieder und -gruppen mit den
Parteigründungen. So sitzt im zentralen Gremium der Partei
kein Attac-Bundesfunktionär, sondern mit Sabine Lösing
eine Basis-Aktivistin aus Göttingen. Das ist kein Zufall: Die
Attac-Eliten nehmen die neue Partei als Konkurrenz wahr, denn die
Partei wird in ähnlicher, wahrscheinlich sogar in überlegener
Art soziale Bewegung instrumentalisieren und sich selbst als Sprachrohr
von Bewegung inszenieren. Damit löst die Partei Attac in dieser
bisherigen Rolle ab, Attac wird stark an Bedeutung verlieren zugunsten
der neuen Partei. Die Basisgruppen von Attac empfinden das nicht
als Schwäche, da sie ohnehin bisher nicht viel zu sagen hatten.
Ähnliche Effekte gab es auch schon bei der
neuen Partei "Regenbogen"
(Hamburg)
Weitere Beispiele
Im Namen aller Menschen ...
Auszug aus dem Konzept für einen Weltzukunftsrat (Quelle:
www.weltzukunftsrat.de)
... mehr hier!
Unsere Welt braucht eine starke Stimme, die für unsere Werte
als Weltbürger und für die Interessen des Planeten spricht.
Der Welt-Zukunftsrat wird als Stimme der globalen Vernunft, die sich
für gemeinsame menschliche Werte und Traditionen einsetzt ...
Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter
auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die
für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und
für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen. ... Die
Mitglieder der ersten Jahre sollen nach einem breiten Konsultationsprozess
ausgesucht werden, mit Hilfe der schon an dieser Initiative beteiligten
Organisationen wie EarthAction, Friends of the Earth, B.A.U.M. usw..
Zu einem späteren Zeitpunkt wird es sicher möglich sein,
Mitglieder des Rates direkt zu wählen.
Die Legitimität des Rates wird sich aus der Qualität seiner
Vorschläge und seiner Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten
Parlamentsmitgliedern ergeben, deren Unterstützung für die
Umsetzung erforderlich sein wird.
Der Rat wird eine Exekutive wählen, die sich mit Notfallsituationen
befasst.
Befehle, Stellvertretertum und Vereinnahmung
der Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg (zur Bundesagentur
für Arbeit)
Auszüge aus der "Einladung zu den Pressekonferenzen"
der Gruppe "organisierte autonomie (oa)"
Als OrganisatorInnen der bundesweiten Großdemonstration zur
Bundesagentur für Arbeit am 6. November 2004 bieten wir Ihnen
verschiedene Pressetermine an, sich über die Inhalte und Hintergründe
der Demonstration zu informieren. ... Es sprechen: Sozialforum Nürnberg
für die Gesamtdemo, Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser
(ANA) für Basisinitiativen und Betroffene, organisierte autonomie
(oa) für den antikapitalistischen Block. ... Anwesend: VerteterInnen
des Sozialforums Nürnberg für die Gesamtdemo und VertreterInnen
der organisierten autonomie (oa) für den antikapitalistisch
en Block ...
Auszug aus der 4. Infomitteilung vom 2.11.2004 der Gruppe "organisierte
autonomie (oa)"
Der antikapitalistische Block wird ziemlich weit vorne laufen. Er
muß geschlossen gehen (10er-Ketten), Seitentransparente sind
erlaubt.
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