Berichte von Aktionen
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Viele Prozesse wegen Feldbesetzung 2009 Auf ganzer Seite ++ Berichte 2009 ++ Gendreck-weg!
Artikelsammlung zur Besetzung Tiermast Wietze (bei Celle) Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion
Tiermast-Baustelle bei Celle besetzt Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion
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12.6.2010: Erklärung zur Sperrung der Internetseiten Auf ganzer Seite ++ Hintergründe zu Prisma
9.6.2010: Staat verbietet diese Internetseiten!!! Auf ganzer Seite
Prozess wegen Feldbesetzung 2009 Auf ganzer Seite ++ Berichte 2009 ++ Zweiter Verhandlungstag
- Schönes Radiointerview (Radio Dreyeckland) zu einem weiteren Prozess zum gleichen Thema
Bestraft, weil sie Kriegsmaterial nicht durchließ Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion
Prozess wegen Militärzugblockade Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion ++ Zweiter Verhandlungstag
Baustelle von Tiermastanlage besetzt! Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion
Atommüllager besetzt! Auf ganzer Seite
Uni-Gentechniker beleidigen und stören! Auf ganzer Seite ++ Seite zum AgroBioTechnikum
Landgericht B: Vier politische Prozesse an einem Tag Auf ganzer Seite ++ Infoseite zum 14-Uhr-Prozess
Berufung im Genfeldbefreiungsprozess zu Kitzingen 2008, 2. Tag Auf ganzer Seite
Uni Rostock: "Monsanto auf Deutsch" verboten! Auf ganzer Seite ++ Seite zu Gentechnik-Seilschaften
Wenn Polizisten prügeln und ihr Opfer anzeigen ... Auf ganzer Seite ++ Seite zu Polizeigewalt
- 4.5. Prozessauftakt gegen Böhringer BesetzerInnen
Starker Staat und seine Genversuchsfelder Auf ganzer Seite
Meinungsfreiheit gestoppt! Auf ganzer Seite ++ Seite zu Gentechnik-Seilschaften
Verurteilungen im Anti-Terror-Saal zu Frankfurt Auf ganzer Seite ++ Blog zum Protest
Berufung im Genfeldbefreiungsprozess zu Kitzingen 2008 Auf ganzer Seite ++ MainPost
Ende der Besetzung in Düllstadt: Bayern genfeldfrei! Auf ganzer Seite ++ Feldbesetzungs-Blog ++ BR
Genfeldbesetzung im fränkischen Düllstadt Auf ganzer Seite ++ Feldbesetzungs-Blog ++ MainPost
Eskalation im Verfahren wegen Flughafenbesetzung Auf ganzer Seite ++ Waldbesetzungs-Blog
Erste Genversuchsfeldbesetzung 2010 Auf ganzer Seite ++ Infoseite ++ HNA vom 9.4.2010 (Video)
- Oberlandesgerichtsbeschluss: Polizei sperrte Aktivistin rechtswidrig ein (Gießener Zeitung vom 10.4.2010 ++ Presseinfo)
Diese Maßnahme ist nun vom Oberlandesgericht Frankfurt als "insgesamt rechtswidrig" eingestuft worden. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 20 W 264/09 heißt es, eine Person kann nach dem HSOG - dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - und darauf hatte sich das Amtsgericht gestützt, "nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn das zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist". Weitere Voraussetzung sei, dass die Person in einer hilflosen Lage ist. Die Betroffene aber war selbst laut Polizeibericht eine "amtsbekannte Kletterkünstlerin". Auch die Vorraussetzungen einer "Ingewahrsamnahme zur präventiven Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" hätten nicht vorgelegen. (Auszug aus: Gießener Anzeiger am 9.4.2010)
Im Dauerkonflikt zwischen Umweltaktivisten aus dem Umfeld der Reiskirchener Projektwerkstatt und den Gießener Polizei- und Justizbehörden sehen sich die hiesigen Gerichte einmal mehr mit dem Vorwurf des rechtswidrigen Vorgehens konfrontiert.
In einem Beschluss von Ende März hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Festnahme einer jungen Französin, die im Juli 2009 am Rande eines Prozesses gegen Gentechnikgegner aus Protest die Fassade des Landgerichts erklettert hatte, als »insgesamt rechtswidrig« eingestuft. ...
Der Freiheitsentzug über Nacht war bereits vom Gießener Landgericht als rechtswidrig bezeichnet worden, das OLG ging jetzt noch weiter und stufte bereits die Festnahme so ein. Dies ist nicht der erste Fall, in dem höhere Instanzen Urteile oder Beschlüsse der hiesigen Gerichte gegen Politaktivisten aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt abmildern oder aufheben. 2007 war Jörg Bergstedt, Gründer der Projektwerkstatt, sogar mir einer Verfassungsklage erfolgreich. Das höchste deutsche Gericht kassierte damals ein Urteil des Gießener Landgerichts gegen den Saasener. (Auszug aus: Gießener Allgemeine am 10.4.2010)
Noch ein Verfahren wegen Flughafenbesetzung Auf ganzer Seite ++ Waldbesetzungs-Blog
Offensiver Prozess wegen Anklage Flughafenbesetzung Auf ganzer Seite ++ Waldbesetzungs-Blog
Politischer Vortrag statt Beweisaufnahme vor Gericht Auf ganzer Seite ++ Gentechnik-Seilschaften
- Prozess gegen Umweltaktivistin in Frankfurt wegen Flughafenaktionen
Demoverbotszone um bundeseigenes Genfeld Auf ganzer Seite ++ Gentechnik-Seilschaften
Wer Kriege verhindern will, muss zahlen ... Auf ganzer Seite
- Aktionen gegen Militär- und Castortransporte am 24.2.2010 vor dem Bahnhof Gießen
Strafjustiz gegen WaldschützerInnen ... Auf ganzer Seite ++ 2. Artikel ++ Infoseite zur Waldbesetzung
... und gegen Blockade uniformierten Mordens Auf ganzer Seite ++ 2. Artikel ++ Infoseite
Freispruch wegen Schwarzfahrens Auf ganzer Seite ++ Rechtstipps zum Schwarzfahren
Demorecht an staatlichen Genversuchsflächen? Auf ganzer Seite ++ Infoseite zur Feldbesetzung 2009
Hinweise:
- Die obigen Fenster sind über die rechts Maustaste auch in eigenständigen Fenstern zu öffnen!
- In den Kommentaren der hier zu sehenden Texte von Indymedia sind etliche Texte und andere Aktionsbeschreibungen zu finden, zum Teil mit Namen als AbsenderInnen, die auf die Projektwerkstatt hindeuten. Dieses sind zu großen Teilen Fälschungen von Projektwerkstatts-HasserInnen, die aus hierarchisch organsierten linken Gruppen stammen oder deren TrittbrettfahrerInnen sind. Leider haben wir keinen Einfluß auf deren Aktivitäten, die auch tatsächlich auf Spaltung, Ausgrenzung bis hin zum Wunsch, daß die Projektwektstatt endlich zerschlagen werde, reichen.
- Alle Aktionen (bei Indymedia jeweils der Haupttext, nicht die Kommentare), die hier stehen, sind unserer Ansicht nach auch tatsächlich geschehen.
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