Veranstaltungstext für den 10.11. (an zwei Orten genehmigt, veröffentlicht und dann untersagt)
Der Castor kommt, die Demokratie geht?
Oder ist Castor nur ein anderes Wort für Rechtsstaat?
Offene „Fishbowl“ Diskussion
Castortransporte bedeuten Ausnahmezustand: Über ein massives Polizeiaufgebot
wird wohl auch dieser Castor durchgesetzt werden. Was das bedeutet ... dazu
gibt es sehr unterschiedliche Ansichten: Viele Anti-Atom-Gruppen und -Initiativen
bezeichnen die Versammlungsver-bote und Polizeieinsätze als Einschränkung
von Demokratie. Von der BI stammt - sinngemäß - der Satz: „Wenn
die Polizei kommt, geht die Demokratie“. Aber es gibt auch Gruppen, die sich
nicht als VerteidigerInnen des Rechtsstaates verstehen oder sich positiv
auf die Demokratie beziehen. In ihren Augen stellen prügelnde Polizisten,
Verbote und Einschränkungen von Grundrechten nicht die Abwesenheit,
sondern die Normalität von Demokratie, Recht und Ordnung dar: Herrschaft
lebe von der Durchsetzung per direkter Repression, Bildung, Meinungsmache,
Erziehung, materieller Abhängigkeit usw. - egal ob sie sich „demokratisch“
gibt oder als Diktatur offen daherkommt. Die Ansichten gehen also auseinander,
Diskussion macht Sinn: Denn dieser „Streit“ ist wichtig für die Frage,
was ‚uns‘ an dieser Gesellschaft eigentlich stört und vor allen, was
die Welt ist, von der wir träumen: Herrschaftsfreie Gesellschaft ohne
Knäste, Polizei und Repression oder Demokratie?
Was ist „Fishbowl“
Diesen Streit wollen wir offensiv führen - als Alternative zu Podiumsdiskussion
(formale Hier-archie) oder moderierten Großplena wollen wir eine „Fishbowl“
versuchen: Bei einer „Fishbowl“ werden ein innerer und ein äußerer
Stuhlkreis aufgebaut (oder auch mehrere, z.B. Matratzen-, Stuhl- und Tischkreise
hintereinander, damit eine Art „Arena“ entsteht). Im inne-ren Kreis stehen
4-6 Stühle und im äußeren Kreis Stühle für die
restlichen Teilnehmenden (TN). Wie läuft eine „Fishbowl“ ab: Nur die
TN im Innenkreis dürfen diskutieren, die TN im Außenkreis hören
zu. Wenn sich ein/e TN aus dem Außenkreis an der Diskussion beteiligen
will, dann muss er/sie sich entweder auf einen freien Stuhl im Innenkreis
setzen oder stellt sich hinter einen Stuhl. Diese darf ihren Gedanken noch
zu Ende formulieren und anschließend den Kreis verlassen. Die andere
Person darf dann diesen Platz einnehmen. Ebenso kann jedeR TN im Innenkreis
jederzeit den Platz im Innenkreis verlassen, wenn er/sie in der Diskussion
pausieren möchte. Wer den Kreis verläßt, kann auch wiederkehren.
Wer das penetrant macht (also dominieren würde), fällt sofort
auf. Das Verfahren schafft dann Transparenz über Dominanzverhältnisse.
Chancen: Die Fish Bowl kombiniert eine Großveranstaltun-gen mit den
Vorteilen kleiner Gesprächsrunden. In diesen werden keine Reden gehalten,
sondern miteinander geredet. Die rhetorischen Unterschiede werden aufgeweicht,
weil eben miteinander geredet wird, eine brilliante Formulierung oder Gestik
dadurch weniger wichtig wird. Gegenseitige Unterstützung, Nachfragen,
Aufeinander-Eingehen und direkter Widerspruch werden viel einfacher, weil
keine starren Regeln, Redelisten oder Moderation dieses verhindern.
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Hinter dem Castor steht das System!
Der
Castor fährt nicht, weil die Grünen so schlapp sind oder „der Atommüll
ja irgendwo hinmuß“. Es ist zwar wahr, daß Trittin und Schröder
nur früher gegen die Atomkraft kämpften, als sie wenig zu sagen
hatten – und heute mit der Atomenergie paktieren. Ebenso ist wahr, daß
Gutachten gekauft und Störfälle vertuscht werden – die strahlen-den
Castoren wurden ebenso lange Zeit verschwiegen wie der gefährliche Störfall
von Brunsbüttel oder aktuell die strahlenden Kügelchen in Hanau.
Überall herrschen Lügen und Betrug. Das alles regt uns auf, macht
uns wütend, doch es ist nicht der entscheidende Grund.
Sondern: Die Atomkraft, der Castor und neue Anlagen werden durchgesetzt,
weil wir in einer Welt leben, in der es Herrschaft und Verwertungslogik gibt,
allen voran in der Form von Markt und Kapital. Atomkraft ist wie der Zwang
zur Lohnarbeit, wie die Ausbeutung weiter Teile der Welt, die Schere in Arm
und Reich, die Abschiebung von Menschen, die Einteilung in nützlich
und unnütz – das und vieles mehr geschieht zum Zwecke der Sicherung
von Herrschaft, der Zugriffsrechte auf Mensch und Natur und des Ausbaus von
Profit.
Markt und Verwertung haben die Gesellschaft und unser Leben bis in die letzte
Ecke erfaßt. Alles wird verwertet, alles der Logik von Verwertung und
Profit unterworfen. Alles, was verwertbar ist, wird verwertet: Arbeitskraft,
Kreativität, Boden, Wasser oder Luft, neuerdings die Gene, Krankheit
und Gesundheit, Gedanken und Ideen. Und eben auch irgendwelche herumstehenden
Atomkraftwerke. Ohne Verwertungs- und Profitlogik würde kein Castor
fahren und kein Atomkraftwerk laufen.
Aber es würde sie auch nicht geben ohne die Herrschaft, d.h. dem Staat,
der Verwertung und Profit sichert sowie eigene Herrschaftslogiken hinzufügt
und dem vereinheitlichten Denken so vieler Menschen, die viele Herrschafts-formen
zu ihrem Leben gemacht haben – Arbeit, Rollenverteilungen in Beziehungen,
Akzeptanz von Bildung und Nachrichten, Bevormundung, Selbstdisziplinierung.
Verwertung und Profit sind untrennbar mit der Herrschaft und damit auch immer
mit Regierungen und Institutionen verbunden. Es gibt keinen guten Markt und
keinen guten Staat. Ein Beispiel für die unabwendbare Logik von Herrschaft
ist die Möglichkeit, die Folgen eigener Entscheidun-gen auf andere abzuwälzen.
Und darum fährt der Castor. Müßten Konzerne und Regierungen
die Brennstäbe im eigenen Garten lagern – es gäbe keine Atomkraft.
Urangewinnung, Transporte, Uranverarbeitung und Wiederauf-arbeitung – nix
gäbe es ohne die Existenz von Herrschaft.
Verwertung und Herrschaft, Markt und Staat sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer behauptet, sie stünden ein-ander gegenüber, hat eine falsche
Analyse und betreibt die Akzeptanzbeschaffung für beides – auch wenn
er scheinbar nur nach De- oder eben Reregulierung schreit. Ohne die Büttel
und ExekutorInnen der Enteignung, der öffentlichen Meinungsmache, inneren
Sicherheit und sogenannten Rechtssprechung, ohne all diese Institutionen
mit ihren Paragraphen oder Knüppeln in der Hand wäre auch Profit
nicht möglich. AKWs würden abgeschaltet, Uranbergwerke geschlossen
und der Castor würde nicht rollen.
Herrschaft und Verwertung, Staat und Markt sind überall, sie sind die
durchgreifenden Wirkungsmechanismen überhaupt. In ihnen und mit ihnen
gibt es nichts Richtiges im Falschen. Mehr Markt, getarnt unter Begriffen
wie Effizienz, Entbürokratisierung oder Liberalisierung, ist ebenso
eine Zuspitzung von Herrschaft wie mehr Staat, also neue Behörden, Sicherheitskonzepte,
Kontrolle oder Regulierung. Mehr Markt wird immer durchgesetzt über
das Gestaltungsmonopol des Staates. Und mehr Staat dient wiederum der Sicherung
der Märkte. Darum sind Markt und Staat ein im Kapitalismus untrennbares
Paar, und wer eines stärkt, stärkt immer das Ganze.
Es zeigt sich ein grundlegender Irrtum bei sehr vielen politischen Gruppen,
die eine bessere Welt wollen und das über mehr Markt (Nachhaltigkeitsdebatte,
ethische Geldanlagen, regenerative Energien usw.) oder mehr Staat (GlobalisierungskritikerInnen,
etliche NGOs) anstreben. Der Abbau von Herrschaft und Verwertung ist nur
gleich-zeitig möglich, emanzipatorische Politik muß Freiräume
und den Abbau von Zwängen erreichen!
Weil wir das so sehen, möchten wir aufrufen ...
- zu einem Widerstand, der die Symbole angreift, aber die dahinterstehenden Mechanismen von Herrschaft und Verwertung benennt.
- zu einem Leben und einer Politik, die sich lossagt von Staat und Markt. Denn diese sind keine Partner, sondern Gegner!
- für einen politischen Stil, der in den Menschen die Verbündeten
sucht und findet, nicht in FunktionärInnen, Parteien oder Institutionen.
Wir protestieren hier einerseits gegen den Transport von Atommüll, andererseits
aber auch gegen die Rahmenbe-dingungen, die ihn ermöglichen. Den Castor
gäbe es nicht ohne die Polizei, ohne die akzeptanzbeschaffenden Me-dien,
ohne die Parteien und Parlamente. Er würde nicht rollen ohne die Orientierung
auf Profit und ohne den Zu-griff von Eliten auf Ressourcen. Wer diese Eliten
anerkennt, Teil von ihnen ist oder sich an ihre Tische drängelt, ist
selbst TäterIn in Ausbeutung und Zerstörung – und steht symbolisch
für Herrschaft und Verwertung insgesamt. Wir wollen ein Ende dieses
Systems der Hierarchien und Unterdrückung. Wir träumen von einer
Welt ohne Herr-schaft und Verwertung, der freien Menschen in freien Vereinbarungen.
Und wir träumen von einer widerständigen politischen Bewegung,
die nicht in denen das Heil sucht, die die Rahmenbedingungen schaffen und
sichern. Wer formuliert, daß die Demokratie geht, wenn die Polizei
kommt, hat diese Rahmenbedingungen nicht verstanden. Herrschaft lebt von
der Durchsetzung per direkter Repression, Bildung, Meinungsmache, Erziehung,
materieller Abhängigkeit usw. – egal ob sie sich „demokratisch“ gibt
oder als Diktatur offen daherkommt.
Wer den Castor nicht will, darf von Staat und Markt nicht schweigen!
Unser Traum gilt auch für unsere Aktionsformen. Wenn Staat und Markt
der Grund und der Rahmen für Unter-drückung, Ausbeutung und Zerstörung
sind, dann können die von ihnen und zu ihrem Schutz gemachten Gesetze
nicht die unsrigen sein. Der Rahmen für unseren Widerstand kann nicht
aus den Spielregeln derer bestehen, gegen die sich unser Widerstand richtet.
Daher rufen wir auf zu kreativen, direkten, inhalts- und einfallsreichen
Aktionen, mit denen wir für das Leben, ein besseres und selbstbestimmtes
Leben eintreten. Wählen wir unsere Aktionsformen selbst. Zeigen wir
die Direktheit und Vielfalt, die in den Menschen auch tatsächlich schlummert,
wenn sie nicht den Zwängen von Verwertung und Herrschaft unterworfen
sind – und wenn sie sich nicht selbst durch interne Hierarchien einzwängen.
Machen wir den Protest gegen den Castor zu einer wirkungsvollen Aktion gegen
die Atomkraft, gegen die dahin-terstehenden Logiken und für eine Welt
von unten.
Castor stoppen! Herrschaft und Verwertung beenden!
Demokratie und alle anderen Herrschaftsformen runterfahren. Selbstbestimmung
neu starten!
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