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Materialien

Texte zum Castor-Widerstand im März 2001

Achtung: Alle wichtigen Berichte von den Aktionen über www.de.indymedia.org, www.castor.de und andere

Zum Wendland-Castor im März 2001: Durchgeprügelt
Der Castor ist durch. Eine intensive Auswertung ist vonnöten. Die Zahl erfolgreicher Aktionen blieb sehr gering - die erfolgreichen hatten es aber in sich. Warum stehen über 10.000 Menschen ziemlich hilflos neben dem Castor, obwohl ein Herankommen jederzeit einfach war (was spontane Einzelaktionen zeigten, die allerdings ohne große Wirkung blieben, weil sie nicht vorbereitet waren). Warum machen Hunderte Kletterworkshops, Blockiertraining usw. und sind dann nicht zu sehen? Waren sie da, aber kamen nicht zum Zuge - wenn ja, warum? Oder waren am Ende nur ganz wenig Vorbereitete da - und wenn ja, warum das?
Berichte usw. auf den Internetseiten ...

Nachfolgend dokumentieren wir den Redebeitrag der AKTION 3.WELT Saar im Rahmen der Demonstration gegen den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben am Samstag, dem 24. März 2001, in Kehl.
Thema ist der unterschiedliche Umgang mit Grenzen.
Es gilt das gesprochene Wort.

Nationale Grenzen dienen den Aktienkursen 
  Anti-Atombewegung für andere Grenzen

Wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Regierungen geht, darf der Castor-Transport ungehindert die Grenze von Frankreich nach Deutschland überqueren.
Wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Regierungen geht, dürfen auch ungehindert die Atomtransporte von Deutschland nach Frankreich rollen.
Wenn die Atomtransporte von und nach La Hague fahren, fahren auch die Aktienkurse der deutschen Atomwirtschaft nach oben.
Auch dieser Castortransport ist ein Beispiel dafür, dass das Atomprogramm in Deutschland wie in Frankreich in den letzten 30 Jahren nur mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt werden konnte.
Der gleiche Bundesgrenzschutz, der die Castortransporte notfalls mit Gewalt durchprügelt, ist auch an der deutsch-französichen Grenze präsent, wenn es darum geht, Flüchtlingen den Weg in eine bessere Zukunft zu versperren.
Während die Castoren ungehindert die Grenze überschreiten können, sind sie dicht für Flüchtlinge, die vor ihren Henkern fliehen und sich in Europa ein besseres Leben versprechen.
So ist es mehr als nur eine Ironie der Geschichte, dass das Dreiländereck mit den Orten Schengen auf der luxemburger Seite, Perl auf deutscher und Apach auf französischer Seite zum Schauplatz wurde für den Schengener Vertrag. Ein Vertrag, der die Festung Europa besiegelte. Ebenfalls dort befindet sich mit Perl-Apach einer der Hauptgrenzübergänge für Castortransporte. Bereits 1997 kam es dort zu einem schweren Unfall, als ein Castor entgleiste.
Flüchtlinge, die der deutschen wie französischen Wirtschaft keinen Nutzen bringen – beispielsweise mangels fehlender Computerkenntnisse – werden mit aller staatlichen Härte an den inneren und äußeren Grenzen Europas gejagt, festgenommen und abgeschoben.
Wenn wir heute hier gegen Castoren protestieren, dann protestieren wir auch gegen das dahinterstehende Prinzip der Gewinnmaximierung.
Einer Gewinnmaximierung, die den wirtschaftlichen Gewinn höher bewertet als das Leben von Menschen.
Auch wir, die Anti-Atombewegung sind für Grenzen.
Unsere Grenze richtet sich gegen das freie Fluten der Aktienkurse, unsere Grenze schützt Werte wie Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Solidarität. Wir wissen, dass diese Werte keinen wirtschaftlichen Gewinn ergeben oder gar verkäuflich sind. Um so sorgfältiger müssen sie geschützt werden.
Die Anti-Atombewegung hat kein Vaterland und kennt keine „nationale Verantwortung“ Wenn es um die Gewinnmaximierung geht, ist keine Floskel zu dämlich um genannt zu werden keine Wortverdrehung zu peinlich um nicht veröffentlicht zu werden.
Der Weiterbetrieb von AKW’s heißt Ausstieg.
Das Freischaufeln von Lagerkapazitäten in La Hague wird als nationale Verantwortung gepriesen.
Mit dem Appell an unsere ‚nationale Verantwortung‘ fordern uns Gerhard Schröder und Bündnis 90/Die Grünen auf, den Weg freizumachen für Castortransporte.

Liebe Freunde und Freundinnen,
als Anti-Atom Bewegung waren und sind wir stolz darauf, vaterlandslose Gesellen zu sein. Wir haben kein Vaterland, wir sind auf keines stolz und wir sorgen uns nicht um das Wohl der vaterländischen Aktienkurse und ihrer Regierungen.
Die rotgrünen Vaterlandsregierungen in Paris und Berlin jedenfalls sind ein Segen für die Atomwirtschaft beider Länder. Eine Atomwirtschaft, die hochgradig international verflechtet ist.
Offiziell ist viel von Ausstieg die Rede – in Wirklichkeit wurde bisher in Deutschland noch kein einziger Atommeiler abgeschaltet. Der große britische Schriftsteller George Orwell hätte diese Wortverdreherei nicht besser titulieren können.
Die süffige Wortkonstruktion ‚Nationale Verantwortung‘ ist nur ein Griff in die historisch-politische Mottenkiste. Sie soll verschleiern, dass es bei der Rücknahme deutschen Atommülls nicht um die Stillegung von Atomanlagen geht, sondern um den Weiterbetrieb.
Mit diesem schlimmen Wort der ‚Nationalen Verantwortung‘ möchte uns Rotgrün eine biologisch anmutendes Naturgesetz unterjubeln. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist aber kein Naturgesetz, sondern vom politischen Willen abhängig. Es gibt kein Naturgesetz, das den Ausstieg verbietet, es gibt auch keine Grenze, die dem Ausstieg im Weg steht – mit Ausnahme der Grenze zur Gewinnmaximierung.
Wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn in Deutschland ein derartiger völkischer Mythos bedient wird, sind die Regierenden bereit, noch viel weiter zu gehen als bisher. Es gibt im offiziellen Deutschland wenig Verständnis für vaterlandsloses Gesindel.
In diesem Sinne:

Merci beaucoup.

Strafanzeige gg. Chef der Dt. Polizeigewerkschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten wir wegen des Verdachts auf Verstoß gegen geltendes Recht
und Gesetze, Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, uns bekannte Adresse:  Deutsche
Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG), Prenzlauer Allee 36, D-10405 Berlin.
Gerhard Vogler äußerte im Medium „20 Minuten Köln“
(Link im Internet: http://www.20minutenkoeln.de/index.php3?r=2&id=3636) im Zusammenhang mit dem rot-grünen Castor-Transport öffentlich:

(Zitat-Anfang)
„...Diesmal werde es kein »Wegtragen von Sitzblockierern unter dem Gespött der Umstehenden« geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler. Das französische Nuklearunternehmen Cogema bestätigte, der Atommüll werde am frühen Montagmorgen in der Normandie auf die Reise nach Gorleben geschickt. Jedes Eindringen in die unmittelbare Sicherheitszone um die 20 Kilometer lange Transportstrecke sei rechtswidrig. Wer dennoch die Strecke zu blockieren suche, werde »hart angefasst und weggeführt«. »Bei Rechtsbruch dürfen Polizeigriffe auch schmerzhaft sein. Wer Spektakel will und sich an Gleise oder Bäume ankettet, muss auch damit rechnen, dass er dafür zu bezahlen hat.« (Zitat-Ende)

Nach o.a. Bericht hegen wir den starken Verdacht, daß Gerhard Vogler möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen haben  könnte.  Auf jeden Fall sollte der bereits von Parteifreunden im Wendland geäußerte Verdacht ausgeräumt werden, daß durch Aufrufe zu strafbaren Handlungen durch offensichtlich irregeleitete Polizeibeamte oder Gewerkschaftsführer, das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei und den demokratischen Rechtsstaat schwerwiegend beschädigt werden. Uns ist nicht bekannt, daß für Polizisten Sadismus, das unnötige Zufügen von Schmerzen und unnötigen Verletzungen oder die grausame Androhung derselben von unserer Rechtsordnung gedeckt ist.
Weil uns dieser Vorfall äußerst schwerwiegend und wichtig erscheint, bitten wir Sie höflichst, zu diesem Sachverhalt Ermittlungen aufzunehmen.