Kyoto - Pro & Contra
Das Recht, CO2 zu erzeugen, kann nicht bei einzelnen Konzernen und Staaten liegen: Kon-zerne und Staaten atmen, schwitzen und hungern nicht. Die einzelnen Menschen sind es, die, um leben zu können, eine gewisse Menge an CO2 erzeugen müssen, dies aber keinesfalls zum Schaden anderer tun dürfen. Es gibt kein Recht und vor allem: kein käufliches Recht, unter vergleichbaren klimatischen Be-dingungen mehr als andere an CO2 zu erzeugen.
(aus Wolf Göhring, 2001: "Zur Klimakonferenz in Bonn vom 16. bis 27. Juli 2001")
Kyoto-Kritik von Hermann Scheer in der FR +++ Entgegnung und Leserbrief von Germanwatch +++ Weitere Kritik und Leserbrief
Ergebnisse einer Podiumsdiskussion am 8. Juni in Bonn:
CONSENSUS:
- We need much higher emissions reductions than Kyoto and tighter measures.
- No sinks and nukes in the CDM.
PRO-ARGUMENTS:
- Kyoto is the start of a process that can be reinforced afterwards.
- Kyoto is a legally binding instrument which forces countries to do climate protection.
- There is no alternative to Kyoto. Other proposals are too vague to be implemented and don‘t contain any calculations on the costs.
- The UN is the most democratic international institution that give developing countries the chance to participate in the process.
- Kyoto is translating the environment into the economic language, e.g. through emissions trading, which is what is needed if climate protection shall happen.
- Flex-mechs make climate protection more cost-effective.
- Postponing climate protection will cost the lives of the people in developing countries. The situation is so urgent that measures have to be taken immediately, even if they create inequities.
COUNTER-ARGUMENTS:
- Climate has to be analysed in the context of globalisation. Kyoto is an instrument of the neoliberal economic order.
- Kyoto will not be able to achieve real climate protection. This can only be realised by taking a bottom-up approach.
- The Kyoto Process is dominated by the industry lobby, whereas those affected by climate change cannot participate.
- Multinational corporations don‘t have any obligations under the Kyoto Protocol, but can participate in the flexible mechanisms.
- Emissions trading is the possibility for corporations to reap profits which are in no ways connected to environmental protection.
- The CDM leads to a south-north transfer, which has nothing to do anymore with the original aim to support developing countries.
- Sinks in the CDM are a form of neocolonialism.
TACTICAL ASPECTS:
- How will the rejection of Kyoto be perceived by the public?
- Will it cause a strengthening or a weakening of the position of the progressive forces (especially NGOs) in the negotiations?
- What will be the effect of Kyoto fails?
RESULT:
- The preliminary result of the discussion was that „Kyoto is not enough“ could be the minimal common basis.
Hinweis: An dieser Ergebnisformulierung gab es Kritik, weil "Kyoto ist nicht genug" eben nicht Konsens ist, wenn Kyoto falsch ist. Zu wenig heißt: Ein Schritt in die richtige Richtung. Falsch heißt: Ein Schritt in die falsche Richtung. Das ist nicht das gleiche.
Pro Kyoto: Zum Erfolg verdammt
Ein paar Tausend Menschen kommen im Juli in Bonn zusammen, um nach mehr als zehn Jahren harter und intensiver Verhandlungen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu besiegeln. Dies würde den Einstieg in ein weltweites Klimaschutzregime bedeuten, das die Industrieländer – also diejenigen Länder, die für über 90 Prozent der in der Atmosphäre befindlichen menschenverursachten Treibhausgase verantwortlich sind – im ersten Schritt bis zum Jahr 2012 zu moderaten Reduktionszielen verpflichtet. Ein paar Milliarden Menschen arbeiten (implizit) dagegen – mit ihren Handlungen, Wünschen und Träumen zur Selbstverwirklichung: soviel Geld wie möglich haben, ein Eigenheim im Grünen, ein oder mehrere Pkw in der Garage, jedes Jahr ein paar Kurzreisen mit dem Flugzeug, auch Fernreisen und warum nicht vielleicht am Ende gar in den Weltraum ...? Deren “Interessenvertreter” sind auch in Bonn dabei, und sie setzen sich heftig ein, daß die jetzige Wirtschaftsweise mit ihrem Überkonsum, viel zu hohem Energieverbrauch und den nicht-nachhaltigen Konsummustern erst einmal fortgeführt werden kann.
Der Präsident des Klimagipfels in Bonn, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, muß mit seinen inhaltlichen Vorschlägen so im Zentrum des Möglichen liegen, daß ihm und uns allen nicht der gesamte Prozeß um die Ohren fliegt. Das ist eine äußerst delikate Aufgabe.
Er – wie auch jeder mit diesem Prozeß Befaßte – weiß, daß die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls für die erste Verpflichtungsperiode (sie endet im Jahr 2012) nur ein bescheidener Einstieg in den weltweiten Klimaschutz, nur ein allererster Schritt in einem globalen Klimaschutzmarathon sind, der uns noch tief in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts führt – mit dem Ziel, die weltweiten Treibhausgasemissionen mehr als zu halbieren. Das Ziel der Bonner Verhandlungen ist also nicht, angemessene Emissionsreduktionen im weltweiten Klimaschutz festzulegen –die Reduktionswerte liegen bereits seit Kyoto fest. Ziel ist es, einen rechtsverbindlichen Einstieg in den weltweiten Klimaschutz zu finden. Dieser würde es immerhin noch einigermaßen realistisch erscheinen lassen, daß bis Mitte des Jahrhunderts tatsächlich die notwendigen Emissionsreduktionen erreicht werden können, wenn jetzt die notwendige Dynamik ausgelöst würde.
Das Delikate in der Aufgabe von Pronk ist also nicht, möglichst anspruchsvolle Ziele und Durchführungsbestimmungen zu formulieren – das wäre einfach. Würde er dies (also das, was die Nichtregierungsorganisationen immer fordern) tun, wäre ein Scheitern der Konferenz nicht nur absehbar, sondern sicher.
Das Delikate in seiner Aufgabe liegt darin, einen Vorschlag zu unterbreiten, dem alle für ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls wichtigen Akteure zustimmen können – Konsens ist ja notwendig: sowohl diejenigen, die relativ anspruchsvollen Klimaschutz unterstützen (etwa die Europäische Union), als auch die, die sich zwar verbal für internationalen Klimaschutz aussprechen, aber real so wenig wie nur möglich tun wollen (etwa Japan). Doch damit ist nicht genug. Gleichzeitig muß er noch diejenigen Industrieländer, die die Klimaänderung als sehr ernstes Problem sehen, aber selbst am liebsten gar nichts tun wollen (das sind die USA, Australien und Kanada), davon abhalten, daß sie völlig destruktiv auftreten und (obwohl sie schon heute sagen, daß sie das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren wollen) gar einen Konsens verhindern. Diese Fußlahmen über kurz oder lang zu wirklichem Klimaschutz zu zwingen, das ist die wichtigste Funktion eines internationalen Abkommens.
Ein Konsens in Bonn ist die Voraussetzung dafür, daß die Industrieländer die Ratifizierung des Protokolls zu Hause angehen mit dem Ziel, daß das Protokoll im Jahr 2002, also 10 Jahre nach der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, in Kraft tritt. Dies ist auch ohne die USA möglich, ja nicht einmal Australien und Kanada müssen dazu ratifizieren. Für das Inkrafttreten des Protokolls reichen die Ratifizierungsurkunden der EU, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Rußland und Japan. Doch das geht nur, wenn der Gipfel in Bonn die Ausführungsbestimmungen des Protokolls festlegt. Gelingt das nicht, gewinnen schnell die Kräfte die Überhand, die – wie der US-Präsident Bush - den ganzen Prozeß beerdigen möchten. Ein solches Scheitern würde den Prozeß internationalen Klimaschutzes um viele Jahre zurückwerfen. Und es würde aus Wettbewerbsgründen auch viel Dynamik aus den Klimaschutz-Bemühungen in Europa herausnehmen.
Die Unterhändler in Bonn sind also zum Erfolg verdammt. Ohne ein Ergebnis in Bonn droht ein Scheitern des gesamten Prozesses, der die besten weltweit mit dem Klimaschutz befaßten Kräfte über die letzten 10 Jahre intensiv beschäftigte und der bereits weitgehend ausgestaltet ist. Es gibt keine “zweite Mannschaft”, die darauf wartet, zum Einsatz zu kommen, damit ihre Vorschläge im Klimaschutz umgesetzt werden. Ein anderes Übereinkommen zum Klimaschutz zwischen den Hauptverursacherländern der Treibhausgasemissionen ist weit und breit nicht in Sicht. Auch der Papst oder der Dalai Lama oder sonst wer könnten, selbst wenn sie das Problem sehr dringlich fänden, kaum etwas bewegen. In der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren, angestoßen durch das Kyoto-Protokoll, zum Glück einiges Richtung Klimaschutz getan – manche sagen sogar: mehr als in der Politik. Doch wie bereits nach dem gescheiterten Gipfel in Den Haag festzustellen ist, ist zu befürchten, daß diejenigen Stimmen in Unternehmen, die sich für Klimaschutz aussprechen, durch ein Scheitern der Bonner Verhandlungen zurückgedrängt würden. Denn ohne die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen, die ein in Kraft befindliches Kyoto-Protokoll nach sich zöge, kann kaum ein Unternehmen auf Dauer Klimaschutz betreiben.
Die Leidtragenden eines Scheiterns wären vornehmlich die Menschen in Entwicklungsländern. Sie – etwa die Subsistenzbauern und die städtischen Armen - sind schon heute Opfer des Klimawandels, und sie können sich am wenigsten gegenüber dem von der Klimaänderung ausgehenden Streß (etwa vermehrte Dürreperioden, Hitzewellen, zunehmende Verbreitung von Krankheiten) schützen. Um ihnen ihr Leben nicht noch schwerer zu machen, als es jetzt schon ist, ist der Gipfel in Bonn zum Erfolg verdammt.
Manfred Treber, GERMANWATCH
Contra: Das Kyoto-Protokoll ist nichts als neoliberale Luft
(Stellungnahme des Instituts für Ökologie)
Wer für den Klimaschutz ist, muß gegen Kyoto sein. Denn es schafft keinerlei Verbesserung der Schadstoffausstösse, sondern eine weitere Verschlechterung wird zugelassen. Wer zudem eine gleichberechtigte Gesellschaft und ein nebeneinander aller Menschen weltweit mit gleichen Möglichkeiten will, sollte gegen das Kyoto-Protokoll kämpfen. Des es zementiert Ungleichheiten bzw. verschärft die Ausbeutungsverhältnisse.
Das Hauptargument gegen Kyoto: Noch mehr Kapitalismus!
Neoliberalismus bezeichnet eine Modernisierung und Ausdehnung von Verwertungslogik. Innerhalb weniger Jahre sind wesentliche bisher dem Staatshandeln (Verordnungen, Gesetze) und der Privatsphäre zugeordnete Bereiche marktwirtschaftlichen Logiken, vor allem der totalen Verwertung zum Zwecke des Profits unterworfen worden. Dazu gehört auch die Verwertbarmachung bisher eigentumsloser Flächen, Rohstoffe wie Wasser und Luft oder z.B. der Gene.
Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie nicht greifbar ist. Daher haben sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen. Im Kyoto-Protokoll geht es um treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2, aber auch noch andere. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen. Diese wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, Luft zu belasten, wird kauf- und verkaufbar – und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik – und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.
Zweites Argument gegen Kyoto: Noch mehr Treibhausgase
Die Industrienationen (einschließlich der Länder des ehemaligen Ostblocks) sollen im nächsten Jahrzehnt ihren Ausstoß um 5,2 Prozent verringern. Schon diese Zahl wirkt peinlich, haben doch selbst offizielle Stellen der UN festgestellt, daß eine Verringerung um 60 oder gar 80 Prozent notwendig wäre. Doch tatsächlich sind die Zahlen noch schlimmer: Dank vieler Schlupflöcher, der Möglichkeit, Verschmutzungsrechte zu verkaufen und damit auch tatsächlich alle Verschmutzungsrechte voll auszunutzen und dem unglaublichen Vorschlag, z.B. durch Anpflanzen von Wäldern in ärmeren Ländern gleichzeitig in den Industrienationen mehr C02 ausstossen zu dürfen, ist trotz das Ziel von 5,2 Prozent Verringerung auch dann einzuhalten, wenn in Wirklichkeit eine Steigerung der Emissionen erfolgt. Zudem: Alle anderen Länder können zudem ihren Ausstoß beliebig erhöhen – was vor allem bei den Ländern erhebliche Mehrbelastungen bringen dürfte, die in den letzten Jahren durch maximale Industrialisierung versucht haben, den Anschluß an die Industrieländer zu schaffen – und dabei, oft unter dem Druck der reichen Länder und ihrer Knebelorganisationen wie WTO oder Weltbank, krasse Ausbeutungsverhältnisse der Menschen sowie Zerstörungen der Umwelt eiskalt in Kauf genommen haben. Konzerne der Industrienationen können emittierende Fabriken einfach in ärmere Länder verlagern, z.B. in die dort schon entstehenden Maquilas, quasi rechtlose Zonen der totalen Ausbeutung von Mensch und Natur.
Drittes Argument: Rechtlich abgesichertes Treibhaus
Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern – und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen verrechtlichen ihre Umweltzerstörung – Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen (und die Parallele zum Atom“konsens“ unübersehbar).
Viertes Argument: Die Kyoto-Debatte lähmt anderes
Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential – zeitlich, materiell, finanziell und nicht zuletzt an Tausenden von Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, daß inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) voll auf Kyoto und immer mehr auch voll auf die verantwortlichen Politiker in Bundesregierung und EU setzen – eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberale Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.
Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher der Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnisse. Die Vereinten Nationen sind ein Pakt derer, die Neoliberalismus wollen, die Welthandels- und militärischen Kriege führen usw. Sie können niemals unsere Partner sein. Sie sind unsere Gegner. Umweltschutz muß von unten kommen
Debatte
DEM US-PRAESIDENTEN SEI DANK
Warum die Weltklimakonferenzen zur Loesung der Energiekrise nicht geeignet sind
Von Hermann Scheer
Frankfurter Rundschau vom 13.6.2001
Ein Schritt vor, zwei Schritte zurueck: Die Entwicklung in der Weltklimapolitik ist widerspruechlich. Der US-Praesident George W. Bush kuendigte die Vereinbarungen der Weltklimakonferenz in Kyoto auf: China, Russland und Nordkorea wollen neue Kernkraftwerke, in Deutschland wurde am Montag der langfristige Ausstieg unterschrieben. Nach Loesungswegen sucht im folgenden Beitrag Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und alternativer Nobelpreistraeger. Mit einer gekuerzten Fassung aus dem neuen „Kursbuch“ (Nr. 144, Rowohlt Verlag, Berlin) setzen wir unsere Serie „Januskopf der Moderne“ fort.
Als Krise definiert Juergen Habermas einen offenkundig gefaehrlichen, aber ueberwindbaren Zustand: Die bisher gewaehlten Loesungsansaetze sind ungeeignet, und die geeigneten sind noch nicht gefunden oder ausprobiert worden. Stellt die globale Klimaveraenderung noch eine oekologische Weltkrise dar oder ist sie bereits unabwendbares Schicksal? Wenn wir auf Ersteres hoffen duerfen, lautet die politische Frage, ob der Ansatz der Weltklimakonferenzen, den George W. Bush gerade zu zerstoeren versucht, ueberhaupt zur Loesung der Krise geeignet ist.
Dass die Pyromanie enthemmter fossiler Energienutzung existenziell gefaehrlich fuer das kuenftige Leben der Menschheit geworden ist, wird nur noch von wenigen „Wissenschaftlern“ bestritten, die meist bei den Hauptprofiteuren des fossilen Energiesystems auf der Payroll stehen. Sie suggerieren einen „normalen“ Vorgang, denn in den Erdperioden habe es immer ein Auf und Ab von Waerme- und Kaelteperioden gegeben, die jeweils alles Vorherige durcheinander brachten. Sie vertuschen dabei den entscheidenden Unterschied: Klimaveraenderungen, die die Lebensbedingungen aller organischen Lebewesen einschneidend veraenderten, haben sich in der Erdgeschichte in sehr langen Zeitraeumen vollzogen; entsprechend langsam entstanden oder verschwanden Arten. Im Gegensatz dazu geschehen die gegenwaertigen Prozesse des Klimawandels sprunghaft und produzieren immer haeufigere und breite Spuren ziehende oekologische Grosskatastrophen. 850 solche Katastrophen zaehlte die Muenchener Rueckversicherung fuer das Jahr 2000, eine Vervielfachung gegenueber dem Jahr 1990, und mit Ausnahme einiger Erdbeben und Vulkanausbrueche sind sie Unfaellen und Emissionen des menschengemachten fossilen Energiesystems geschuldet.
Fest steht, dass bisher kaum Schritte unternommen wurden, diese Entwicklung abzuwenden. Jedenfalls nicht von den Weltklimakonferenzen:
Dort wurde bisher vor allem versucht, den Laendern Quoten zur Minderung ihrer klimaschaedlichen Emissionen vorzugeben. Doch der Energieverbrauch der Industrielaender ist unverhaeltnismaessig hoch gegenueber dem der Entwicklungslaender. Weil aber ein Konsens unter ungleichen Emittenten angestrebt wurde, fuehrten die Verhandlungen zwangslaeufig dazu, den Entwicklungslaendern mehr Emissionen vertraglich zu erlauben, als sie gegenwaertig verursachen. An diesem Punkt hakte das Konzept des Emissionshandels ein, mit dem sich Industrielaender und deren Energiekonzerne von eigenen Reduktionsverpflichtungen durch den Kauf von „Emissionsrechten“ freistellen wollen. Damit versuchten die Weltklimakonferenzen die Quadratur des Kreises: Sie wollten das Weltklima retten und die Verursacher gleichzeitig schonen. Diesem Versuch erlaube ich mir eine Alternative vorzuschlagen:
Da die Katastrophenursache der fossile Energieeinsatz ist, einschliesslich der Atomspaltung des fossilen Uranminerals, kann die globale Gefahrenabwendung nur im Verzicht auf diesen Energieeinsatz liegen (neben gross angelegten Aufforstungsmassnahmen, um klimadestabilisierende Uebermengen an CO2 durch umfassend nuetzliche Kohlenstoffbindungen in neuen Waeldern aus der Atmosphaere zurueckzuholen). Da aber auf Energieeinsatz prinzipiell nicht verzichtet werden kann, weil ohne Energie keinerlei Aktivitaet moeglich ist, muessen fossile Energien konsequent durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Also durch die dem Erdball direkt und indirekt vom Sonnensystem angebotenen: Sonnenwaerme, Sonnenlicht, von der Sonne zuvor kondensiertes Fliesswasser, von den taeglichen solaren Temperaturschwankungen ausgehende Wind- und Wasserstroemungen und die Bewegung der Wellen sowie die Bio-Energie, also aus Pflanzen photosynthetisch hergestellte Energie. Das waere das Programm: dauerhafte und emissionsfreie beziehungsweise emissionsneutrale Energiequellen statt erschoepflicher und umweltzerstoerender.
Dies zu erkennen, setzt eine unverstellte Sicht auf das tatsaechliche Potenzial erneuerbarer Energien und seine technischen Nutzungsmoeglichkeiten voraus. Deren natuerliches Potenzial entspricht - unerschoepflich fuer die Zeitdauer der weiteren Existenz des Sonnensystems, also fuer etwa sieben Milliarden Jahre - jaehrlich dem 15 000fachen des Jahresverbrauchs an fossilen Energien. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) prognostiziert in ihrem „World Energy Outlook“ fuer das Jahr 2010 einen weltweiten Jahresstromverbrauch von 20,8 Billionen Kilowattstunden Strom, wovon 3,4 Billionen aus grossen Wasserkraftanlagen und nur 154 Milliarden aus anderen erneuerbaren Energien kommen wuerden. Gemessen an diesem Energiebedarf muessten also etwa 17,2 Billionen Kilowattstunden aus erneuerbaren statt aus konventionellen Energien gedeckt werden, um zu einer emissionsfreien Stromerzeugung zu kommen. Das ist leichter realisierbar, als die konventionelle Energiewissenschaft unterstellt.
Man muss nur die praktische Fantasie von der Leine des herrschenden Denkens lassen: Eine Windkraftanlage mit der Kapazitaet von 1,5 Megawatt produziert bei durchschnittlichen Windbedingungen jaehrlich etwa 3 Millionen Kilowattstunden; fuer eine Strommenge von 17,2 Billionen muessten also weltweit 5,7 Millionen Windkraftanlagen der genannten Bauart installiert werden. So viele Windraeder zur Stromerzeugung, allerdings deutlich kleinerer Bauart, drehten sich in den dreissiger Jahren allein in den laendlichen Gebieten der USA - bevor die Ueberlandleitungen kamen, die den Strom aus den Grosskraftwerken lieferten. Analog dazu ergibt die Hochrechnung der Photovoltaik, der direkten Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, auf den Gesamtbedarf:
Schon bei dem heutigen - also noch weit verbesserungsfaehigen - Jahreswirkungsgrad von 10 Prozent der Solarzellen und bei einer durchschnittlichen globalen Sonneneinstrahlung von 1700 Kilowattstunden pro Quadratmeter waeren etwa 100 000 Quadratkilometer Solarzellenmodule noetig, um den fuer 2010 errechneten Gesamtstrombedarf der Welt zu erzeugen - die Flaeche bestehender Gebaeude, in die man diese Module integrieren koennte, betraegt nur einen Bruchteil davon. Dies sind aber nur zwei - in ihrer Ausschliesslichkeit unnoetige - Optionen fuer Vollbedarfsrechnungen. Denn bei den erneuerbaren Energien werden die Energieformen stets vielfaeltig gemischt.
Und neben Windenergie und Photovoltaik gibt es noch ungezaehlte Moeglichkeiten der Stromerzeugung: kleine Laufwasser- und Wellenkraftwerke, groessere solarthermische Kraftwerke im Sonnenguertel der Erde oder Gezeitenkraftwerke in Flachkuestengebieten, das Erdwaermepotenzial oder eben die Bio-Energie. Wenn all diese Moeglichkeiten sich wechselseitig ergaenzen, muss keine Option vollstaendig ausgeschoepft werden. So beantwortet sich auch die uebliche Frage, was denn geschehen wird, wenn keine Sonne scheint oder der Wind nicht weht.
Der Waermebedarf in Haeusern, der in Europa etwa ein Drittel des Gesamtenergiebedarfs ausmacht, koennte in den naechsten Jahrzehnten allein durch das solare Bauen befriedigt werden, indem auf verschiedenste Weise die Solarwaerme vom Gebaeude eingefangen und gespeichert wird; derartige energieautarke Nullemissionshaeuser gibt es schon heute zu nur noch geringfuegigen Mehrkosten, sogar im nicht unbedingt sonnenprivilegierten Deutschland. Den Bedarf an fossilem Kraftstoff fuer Strassen-, Wasser- und Lufttransporte berechnet die IEA fuer 2010 auf jaehrlich 1,3 Milliarden Tonnen Erdoel. Die am naechsten liegenden Moeglichkeiten, solche Mengen zu ersetzen, bietet die Bio-Energie. Auch deren natuerliches Potenzial wird grob unterschaetzt. Die gesamte natuerliche photosynthetische Jahresproduktion - also aller Pflanzenwuchs auf dem Erdball - betraegt 220 Milliarden Tonnen Trockenmasse, die jeweils den halben Energiegehalt von Erdoel haben. Bei einem durchschnittlichen Energieertrag von nur 15 Tonnen Trockenmasse pro Hektar - ein gemaessigter Durchschnittswert - ergibt sich, dass daraus ein Erdoelaequivalent von 7,5 Tonnen gewonnen werden koennte. Fuer 1,3 Milliarden Tonnen ergaebe dies einen energiepflanzlichen Flaechenbedarf von 1,75 Millionen Quadratkilometern aus nachhaltiger Forst- und Landwirtschaft. Dem gegenueber stehen erdenweit 40 Millionen Quadratkilometer Waldflaeche, 10 Millionen Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzflaeche und 49 Millionen Quadratkilometer Wuesten- und Halbwuestengebiete, von denen ein grosser Teil revegetationsfaehig ist, und sei es durch Aufforstung.
Schon diese nur skizzenhaft zusammengestellten Daten machen deutlich, dass der gesamte Energiebedarf der Menschheit durch Mischstrukturen erneuerbarer Energien befriedigt werden koennte, auch wenn fuer die Realisierung ein laengerer Zeitraum als der bis zum Jahr 2010 noetig waere. Der Weg dahin kann aber verkuerzt und erleichtert werden durch Energieeffizienzsteigerungen und damit verbundene Spareffekte sowie durch die Optimierung der Umwandlungstechniken bei den erneuerbaren Energien, die bisher nur ein Stiefkind der oeffentlichen und privaten Forschungs- und Entwicklungsaktivitaeten sind.
Die Realisierung dieser Energiewende zu einer solaren Weltwirtschaft erfordert vielfaeltige politische und wirtschaftliche Kraftanstrengungen. Doch dazu sind weder traditionelle noch moderne Politik, weder „old economy“ noch „new economy“, weder ueberkomplexe moderne Natur- und Technikwissenschaft noch unterkomplexe Vereinfacher der postmodernen Kultur bereit. Wenn es ans Eingemachte der Oekosphaere geht, sehen auch die lautstaerksten Vorbeter des „Neuen“ alt aus. Sie schwelgen zwar von neuen Revolutionen - durch Bio-, Informations- oder Nanotechnologien -, doch zugleich konservieren sie die fossile Energiebereitstellung. Sie begeistern sich fuer Ideen der Begruenung des Planeten Mars und fuer Hotelbauten auf dem Mond - und betrachten es gleichzeitig als unrealistisch, unseren gruenen Planeten gruen zu erhalten. Noch immer werden fuer die Entwicklung eines Atomfusionsreaktors - also fuer den Versuch, den Fusionsprozess im 150 Millionen Kilometer entfernten Sonnensystem in einer technischen Anlage auf der Erde zu kopieren - auch im rot-gruenen Deutschland mehr Forschungsmittel bereitgestellt als fuer die diversen technischen Moeglichkeiten, die ohnehin einstrahlende Sonnenenergie in eine Nutzenergie umzuwandeln. Es dominiert nicht die Neugier auf die Alternative unerschoepflicher und emissionsfreier Energienutzung, sondern die Altgier auf erschoepfliche und umweltzerstoerende fossile Energien und die sich daraus ergebenden zentralistischen Dinosauriertechnologien.
Die energetische Veroedung der natuerlichen Lebensgrundlagen resultiert vor allem aus einer grundlegenden Krise des politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Denkens, die sich auch auf die Weltklimapolitik auswirkt: 1992 auf der Weltkonferenz fuer Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und in deren „Agenda 21“-Manifest offiziell eingeleitet, sollte sie den Ausweg aus der Krise bringen. „Last exit Rio“ hiess es ebenso alarmierend wie hoffnungsvoll. Die anschliessende Serie von Weltklimakonferenzen der Regierungen hatte zum Ziel, sich auf gemeinsame Strategien gegen die gemeinsam erkannten praktischen Konsequenzen aus einer gemeinsam gewordenen Gefahrenlage zu einigen.
Knapp zehn Jahre spaeter steht nun diese Politik mit leeren Haenden da, obwohl es noch 1997, als sich die Weltklimakonferenz auf das Kyoto-Protokoll verstaendigte, so schien, als wuerde das Licht, zumindest eine Funzel, am Ende des Tunnels sichtbar. George W. Bush junior, dessen Vater immerhin die noch unverbindlichen Rio-Dokumente mitgetragen hatte, spielt nun ganz aggressiv die Rolle des globaloekologischen Uebeltaeters. Doch steht er damit keineswegs allein da. Schon sein Vorgaenger Bill Clinton und dessen Vize Al Gore, 1993 noch Hoffnungstraeger einer ambitionierten Weltklimapolitik, haben diese waehrend ihrer Amtszeit bis zur Unkenntlichkeit kompromittiert. 1995, auf der Weltklimakonferenz in Berlin, scheiterte jede Vereinbarung am „Njet“ der Energiepolit-Kommissare aus den USA. Al Gore, Autor des Buches Balance of Earth, hatte es vorgezogen, gar nicht erst in Berlin zu erscheinen, um sich angesichts seiner frueheren Forderungen nicht vor der Weltoeffentlichkeit blamieren zu muessen. 1997, in Kyoto, erzwang die fuehrende Politik- und Wirtschaftsnation Verwaesserungen zu Gunsten ihrer Konzerne; die ihnen proportional zugedachten Emissionsminderungen seien wirtschaftlich unzumutbar. 1999 blieb eine weitere Weltklimakonferenz in Bonn zur praktischen Verwirklichung des schon vereinbarten Kompromisses erfolglos. Ende 2000 scheiterte die naechste Konferenz in Den Haag an weiteren unverdaulichen Verschlechterungsforderungen aus Washington. Doch auch die EU spreizte falsche Federn. Warum hat bisher kein einziges Mitgliedsland der EU das Kyoto-Protokoll von 1997 parlamentarisch bestaetigt? (. . .) Global reden, national aufschieben: das ist die Bilanz eines Jahrzehnts Weltklimapolitik. (. . .)
Die Gruende dafuer sind schon in der „Agenda 21“ vorgezeichnet, die es nicht wagte, mit den Strukturen der umweltzerstoerenden Energiebereitstellung zu brechen und deren Denkweisen hinter sich zu lassen; die also mit den Repraesentanten des umweltzerstoerenden Energiesystems neue Strategien der globalen Umwelterhaltung zu entwickeln versuchte. Akkurat listet das „Agenda 21“-Dokument die globalen Umweltgefahren auf - von den Klimaveraenderungen bis zum Ozonloch, vom Waldsterben bis zur grassierenden Wuestenausdehnung, von der Bodenerosion bis zur Gewaesserverschmutzung. Zu jeder einzelnen Gefahr werden separate Massnahmen empfohlen - eine beeindruckende Enzyklopaedie umweltpolitischer Vorschlaege, dem partikularisierten Wissenschaftsverstaendnis getreulich folgend, das fuer hochkomplexe Probleme hochspezialisierte Rezepturen anbietet. Dass diese Umweltgefahren im Kern eine gemeinsame Ursache haben - naemlich die fossilen Energieeintraege und -emissionen, ob in Form direkt oder (im Falle petrochemischer Duengemittel) indirekt genutzter Energie, ob durch energetisch ungenutzte organische Abfaelle oder durch Havarien von Erdoeltankern -, bleibt dabei ausgeblendet. Auch die Autoren und Verfechter der „Agenda 21“ sind nicht auf den Punkt gekommen: auf die „Agenda 1“, die Abloesung fossiler durch erneuerbare Energien. (. . .)
Infolgedessen erscheint dann auch die fossile Energiewirtschaft als unverzichtbar. Dann steht auch nicht die Abloesung fossiler durch erneuerbare Energien zur Debatte, sondern die Effektivierung des konventionellen Energiesystems - und die dafuer notwendige Allianz mit dessen Global Players. So entstanden die Mesalliancen der Weltklimapolitik - vergleichbar einem Versuch, den Drogenhandel im Konsens mit den Drogenhaendlern zu bekaempfen. Damit hat man den Zukunftsgarten den Boecken ausgeliefert: Die fossile Energiewirtschaft kann nicht neutral sein gegenueber den verschiedenen Energiequellen. Sie ist mit ihren Infrastrukturen und Techniken der Energiebereitstellung und ihren Unternehmensformen massgeschneidert fuer die fossilen Energien - und damit festgelegt auf den Weg von relativ wenigen Foerderplaetzen zu den zahllosen Energiekonsumenten auf dem Erdball. Da erneuerbare Energien im Gegensatz dazu als natuerliche Umgebungsenergie jeweils in derselben Region mit technischer Hilfe geerntet und umgewandelt werden koennen, in der die Energie auch genutzt wird; da sie also nicht konzentriert gefoerdert, sondern breit eingefangen werden koennen; da die Primaerenergie von der Natur kostenlos oder aus regionalen Land- und Forstwirtschaften geliefert wird und die relativ wenigen Grossanlagen fossiler Energieversorgung durch zahlreiche, miteinander korrespondierende oder gar autonom arbeitende Kleinanlagen ersetzt werden - aus all diesen Gruenden unterminieren aktiv genutzte Sonne, Wind, Wasser und Biomasse das etablierte Energiesystem.
Das fossile Energiesystem ist mit seinen laengst globalisierten Bereitstellungsketten - von der Foerderung ueber zahlreiche aufwendige Transport- und Verarbeitungsschritte bis zum Endverbraucher - in diesen gefesselt. Es ist nicht moeglich, erneuerbare Energien oekonomisch sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig die Strukturen konventioneller Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Die Substitution fossiler Energien durch erneuerbare Energien fuehrt nicht zur Transformation, sondern zur allmaehlichen Aufloesung der Energiewirtschaft. Deren angestammte Rolle wird dann eingenommen von den Produzenten der neuen Energietechniken. Etwa von den solaren Hausbauern und von den Energielieferanten aus Land-und Forstwirtschaft. Da die Sonne und der Wind nicht privatisier- und monopolisierbar sind, verschwinden mit ihrer energetischen Nutzung die Lieferanten von Erdoel, Erdgas, Kohle und Uran Zug um Zug von der Bildflaeche des Erdballs. Dieser Strukturwandel ist die einzige oekologische Chance und die dafuer erforderliche industrielle Mobilisierung der Techniken zugleich die am weitesten reichende neue oekonomische Chance der Menschheit - und ihr Preis fuers Ueberleben. In der Technikgeschichte gibt es seit Beginn des Industriezeitalters kein Beispiel dafuer, dass eine Mobilisierung neuer Techniken durch deren Opfer erfolgte, und keines dafuer, dass eine technische Revolution zeitgleich und weltweit auf der Grundlage einer internationalen Konvention stattfand, getragen von einem Konsens aller Regierungen. Man muss Bush dankbar sein, dass er diesem Spiel ein Ende bereitet, auch wenn seine Motive die denkbar falschen sind. Ohne den Ausstieg der amerikanischen Regierung waere der globale Emissionshandel schon eingefuehrt worden mit zahllosen Missbrauchs- und Umgehungsmoeglichkeiten zum Schutz etablierter Strukturen. Die Blockade Bushs ist damit auch die Chance fuer den direkten Weg zum Klimaschutz: die Initiierung einer Einfuehrungsdynamik fuer erneuerbare Energien, die auf den Konferenzen bisher allenfalls eine Nebenrolle spielten. (. . .)
Die bisherige Weltklimapolitik ist gescheitert an Missverstaendnissen und Mesalliancen zwischen den internationalen Organisationen, Regierungen, dem partikularisierten Wissenschaftsbetrieb, ja den verschiedenen Wirtschaftszweigen selbst, die die potenziellen Gewinner der oekologischen Energiewende sind, und der fossilen Energiewirtschaft, die ihr grosser und einziger Verlierer sein wird. Deren Restchance laege darin, von der Rolle des Energieanbieters in die des Produzenten neuer Energietechniken zu mutieren, so wie es BP oder Shell in allerdings winzigen Schritten versuchen. Sie sind dazu aber weniger praedestiniert als diejenigen Wirtschaftszweige - von der Elektrotechnik bis zur Bautechnik - , die die Produktion und Vermarktung dieser Techniken bereits beherrschen. Fossile Energiekonzerne wuerden auch in der neuen Rolle nie wieder vergleichbare Umsaetze machen wie heute, schon weil ihre Funktion als Primaerenergielieferant entfaellt. Auch deshalb sind sie als „Vorreiter“ ungeeignet. Die Weltoekologiekrise kann nur durch bahnbrechende Initiativen und Aktionen aus der Gesellschaft ueberwunden werden, die die Industrialisierung erneuerbarer Energie- und Effizienztechniken und die wirtschaftskulturelle Mobilisierung der dafuer notwendigen Traeger und Investoren vorantreiben. Die bisherige Weltklimapolitik hat sich erledigt. Dass dies durch das Verhalten der amerikanischen Regierung offenkundig wurde, darin liegt die Ironie ihres Scheiterns - das im Uebrigen vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass die amerikanische Regierung nicht nur Partner in der Mesalliance mit der Energiewirtschaft, sondern als Praesidentschaftsclan Teil der Oelindustrie selbst ist.
Die Weltklimakonferenzen bisherigen Musters sind passé. Ihr eigentlicher Stellenwert war die internationale Anerkennung der Weltklimagefahren. Ihr kuenftiger Stellenwert muss sein, diese Anerkennung des Problems gegenueber Verdraengungsversuchen aufrechtzuerhalten - und koennte vielleicht sein, endlich die richtigen Themen auf die Tagesordnung zu setzen:
Etwa den Abbau der abenteuerlichen jaehrlichen Subventionen fuer die fossilen Energien in Hoehe von 300 Milliarden Dollar oder der gemeingefaehrlichen Treibstoffsteuerbefreiung fuer Flugtreibstoffe, obwohl der dramatisch wachsende Flugverkehr die gefaehrlichste aller Klimazeitbomben ist. Zu einem weltweiten Konsens ueber die Abschaffung dieser global umweltzerstoerenden und sogar markt- und wettbewerbswidrigen Subventionierung des fossilen Weltkriegs gegen die Natur werden sie auch dann nicht kommen. Aber deren Thematisierung kann dazu beitragen, die richtigen Allianzen von Akteuren fuer das Loesungspotenzial durch erneuerbare Energien zu finden. Krisen, wie gesagt, kann man loesen. Wenn man dazu den zielgerechten Willen aufbringt. (...)
LESERBRIEFE ZU HERMANN SCHEER (FR 13.6.) UND KLAUS NATORP (FAZ 23.6.)
In den vergangenen Tagen erschienen zwei Zeitungsartikel, die wir fuer kommentierungswuerdig halten:
- Hermann Scheer: „Warum die Weltklimakonferenzen zur Loesung der Energiekrise nicht geeignet sind“ (Frankfurter Rundschau, Mi 13.6.01)
- Klaus Natorp: „Kritik an Kyoto muss erlaubt sein“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Sa 23.6.01)
Diese KlimaKompakt-Sonderaussendung enthaelt ausfuehrliche Kommentare, die bei den Zeitungen als Leserbriefe eingereicht wurden. Im Anschluss geben wir diese Artikel ungekuerzt wieder.
Sie finden diese Beitraege ebenfalls auf unserer Homepage unter http://www.germanwatch.org/rio/c6b-lbi.htm
WARUM DIE WELTKLIMA-KONFERENZEN ZUR LOESUNG DER ENERGIEKRISE UNENTBEHRLICH SIND
Eine Antwort auf Hermann Scheers Artikel in der FR vom 13.6.2001
Von Christoph Bals, GERMANWATCH
Als Krise definiert Hermann Scheer in Anschluss an Juergen Habermas einen offenkundig gefaehrlichen, aber ueberwindbaren Zustand. Man koennte ergaenzen, dass eine Krise haeufig auch zu unangemessenen Reaktionen fuehrt. Ein Beispiel dafuer sind die Kommentare von Hermann Scheer auf die durch den US-Praesidenten Bush offenbar gewordene Krise des internationalen Klimaschutzes. Anders als das von fossilen Wirtschaftsinteressen bestimmte Verhalten der USA sollte sich dieses Problem im weiteren Diskurs allerdings durch Sach-Argumente beilegen lassen. Wir brauchen ein politisches Schwergewicht wie Hermann Scheer, um gemeinsam mit ihm und nicht gegen ihn fuer mehr Klimaschutz zu streiten.
Dies sollte umso leichter fallen, als wir zumindest in drei zentralen Beschreibungen der Ausgangslage uebereinstimmen. Zum einen sind die Gefaehrdungen des globalen Klimawandels tatsaechlich nicht mehr wegzuleugnen. Selbst die Wissenschaftlergruppe, die der US-Praesident in der Hoffnung auswaehlte, um das Gegenteil zu hoeren, bezeichnete den von mehr als 500 internationalen Wissenschaftlern verfassten Konsens-Bericht zur Klimawissenschaft des IPCC als „bewundernswert“. Zum anderen erkennen wenige Politiker so deutlich wie Hermann Scheer, dass die grosse Energie-Aufgabe der naechsten 50 Jahre darin liegt, aus den fossilen und atomaren Risiko-Technologien aus- und in das solare Zeitalter einzusteigen. Es geht darum, bis Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgas-Ausstoss weltweit um 60 Prozent und in den am staerksten verschmutzenden Industrielaendern den Austoss um 80 Prozent zu verringern. Und schliesslich hat Scheer auch darin recht: es passiert viel zu wenig.
Darueber hinaus aber scheint mir die Argumentation von Hermann Scheer von strategischen Fehleinschaetzungen, konzeptionellen Schieflagen und inhaltlichen Missverstaendnissen gepraegt zu sein .
ERSTENS: STRATEGISCHE FEHLEINSCHAETZUNG
Das folgende Bild mag Scheers grundlegende strategische Fehleinschaetzung verdeutlichen: Ein Kletterer namens Kyoto-Protokoll muss nach jahrelanger Bergtour in wenigen Wochen einen schwierigen Gipfel ersteigen. Er haengt ungesichert im letzten Steilfelsen, hunderte Meter ueber dem Boden. Seit einigen Monaten, als er in Den Haag stolperte, weht ihm zusaetzlich ein heftiger eisiger Wind entgegen. Von einem Helikopter aus verkuenden die Piloten mit texanischen Cowboyhueten, der Bergsteiger sei schon tot . Einem Beobachter am Fusse des Gipfels - Hermann Scheer - aber geht die Bergtour viel zu langsam vorwaerts. Er sucht das Gebirge mit den Augen nach alternativen Touren ab. Ganz in der Ferne glaubt er eine bessere Tour zum Gipfel ausmachen zu koennen. Und anstatt dem Bergsteiger mit Steigeisen zur Hilfe zu kommen, hofft Hermann Scheer mit klammheimlicher Freude auf den Absturz des Kletterers. „Man muss Bush dankbar sein, dass er diesem Spiel ein Ende bereitet, auch wenn seine Motive die denkbar falschen sind“, jubelt er von unten.
ZWEITENS: UNTERSCHAETZUNG DER BEDEUTUNG DER WELT-KLIMAKONFERENZEN.
Bisher gab es viel zu wenig Schritte, um vom „perfekten Verbrechen“ des globalen Klimawandels, unter dem vor allem die Menschen des Suedens zu leiden haben, abzuruecken. Da gibt es keinen Dissens. Scheer meint, die wenigen Schritte seien „jedenfalls nicht von den Weltklimakonferenzen“ gekommen. Hier setzt der Widerspruch ein.
Beispiel Deutschland: das Klimaschutzziel wurde auf dem Berliner Klimagipfel (1995) deutlich verschaerft. Die Industrie legte ihre - damals voellig unzureichende - Selbstverpflichtung ebenfalls zum Berliner Klimagipfel vor. Und sie verschaerfte diese anlaesslich der Klimagipfel in Kyoto (1997) und Den Haag (2000). Kanzler Schroeder entschied anlaesslich des Bonner Klima-Gipfels (1999) den Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zugunsten einiger wichtiger Klimaschutz-Weichenstellungen. Die erste Parlamentsdebatte zum Klimaschutz in dieser Legislaturperiode ueberhaupt gab es anlaesslich dieses Klimagipfels - ein Jahr nach Beginn der neuen Regierung. Das Kyoto-Ziel wurde - obwohl das Abkommen noch nicht ratifiziert ist - zur wichtigsten Triebkraft fuer eine stringentere, wenn auch noch laengst nicht ausreichende, Politik fuer Erneuerbare Energietraeger in der EU und Deutschland. Und die Grossindustrie weltweit stieg seit Kyoto schrittweise aus der der Anti-Klimaschutzlobby „Global Climate Coalition“ aus, weil sie sah, dass die Politik mit Kyoto begann, ernst mit dem Klimaschutz zu machen. Wo immer wir hin schauen, fuer die meisten positiven Klimaschutz-Entwicklungen leisteten die Klimaverhandlungen Hebammendienste.
DRITTENS: DIFFUSES UNBEHAGEN GEGENUEBER DEM EMISSIONSHANDEL
Wenn man genau hinschaut, scheint der Ablehnung Scheers gegenueber dem Kyoto-Protokoll vor allem ein diffuses Unbehagen gegenueber dem dort verankerten Emissionshandel zugrunde zu liegen. Ich halte diese Angst fuer schlecht begruendet.
Im Kyoto-Protokoll werden fuer die Industrielaender Treibhausgas-Reduktionspflichten festgelegt - insgesamt 5,2 Prozent. Und diese werden - anders als etwa in Rio oder beim bisherigen deutschen Klimaziel von minus 25 Prozent - rechtlich verbindlich vorgeschrieben. Wegen dieser neuen Qualitaet haben die USA und andere Angst vor diesem Ziel. Wenn ein Land staerker reduziert als vorgeschrieben, dann darf es dieses uebererfuellte Kontingent an andere Staaten verkaufen. Damit wird ein geldwerter Anreiz an Staaten und ueber diese vermittelt an Unternehmen gesetzt, mehr als bisher zuhause zu tun. Jeder Staat, jedes Unternehmen wird zweimal ueberlegen, ob es nicht zuhause kostenguenstige Moeglichkeiten gibt, den Treibhausgasausstoss zu reduzieren, bevor es viel Geld auf den Tisch legt, um solche Kontingente zu kaufen. Weitere grosse Vorteile sind damit verknuepft:
- Da sich jede Nicht-Zielerreichung eines Landes wie eine Inflation im Rahmen des Emissionshandels-Regimes auswirken wuerde, entsteht bei allen beteiligten Unternehmen ein finanzielles Eigeninteresse darauf zu achten, dass andere Staaten bei der Umsetzung der Ziele nicht mogeln oder Ziele nachtraeglich aufgeweicht werden - ein aeusserst effektiver Erfuellungsmechanismus fuer den voelkerrechtlichen Vertrag.
- Bei den beteiligten Unternehmen wird - wie die bisherigen Erfahrungen des Emissionshandels zeigen - ein wirkungsvoller Mechanismus implementiert, nach kostenguenstigen Emissionsreduktionen im eigenen Unternehmen und darueber hinaus zu suchen.
- Dadurch, dass Klimaschutz kostenguenstiger wird, sollte es leichter fallen, ehrgeizige Klimaschutzziele - die angeblich hohen Kosten sind ja das politisch wirksamste Gegenargument - schon bald politisch durchzusetzen.
Was allerdings richtig ist, und ich nehme an, dass Scheers Skepsis gegenueber dem Instrument eigentlich daher ruehrt: Der Emissionshandel bevorzugt die kostenguenstigsten Moeglichkeiten des Klimaschutzes, und diese liegen bisher eher im Bereich Energieeffizienz und eher selten, wenn auch schnell zunehmend, im Bereich Erneuerbare Energietraeger.
Wir brauchen - das ist voellig richtig - zusaetzliche Instrumente zur Foerderung Erneuerbarer Energietraeger. Und dies sowohl im Rahmen des Kyoto-Prozesses als auch in Deutschland und der EU. Im Rahmen des Kyoto-Prozesses steigen die Chancen dafuer, wenn der Prozess jetzt nicht kollabiert, sondern das Protokoll im Jahre 2002 in Kraft tritt.
Scheer sieht, dass vielfaeltige politische und wirtschaftliche Kraftanstrengungen fuer die Energiewende zu einer solaren Weltwirtschaft notwendig sind. Und er kennt auch den organisierten Widerstand dagegen in Teilen der Industrie. Sollte er uebersehen haben, wie viele - wenn auch laengst nicht ausreichende - Impulse seit 1997 vom Kyoto-Protokoll ausgingen, obwohl es noch gar nicht ratifiziert ist? Wie seitdem die Position der meisten Unternehmen konstruktiver geworden ist? Sollte er als politischer Profi verkennen, dass ein Scheitern des Kyoto-Protokolls den Verzoegerern von Klimaschutz mit dem Argument des unfairen Wettbewerbs in die Haende spielen wird?
VIERTENS: DREI BEINE JEDER KLIMA-STRATEGIE
Die Strategie, die Scheer vorschlaegt, ist zentriert auf nur eine der beiden notwendigen Saeulen jeder wirkungsvollen Klima-Strategie. Energieeffizienz wird unterbewertet, wenn Scheer meint, durch diese koenne der Weg zum solaren Zeitalter „verkuerzt und erleichtert“ werden. Mir scheint hingegen evident, dass jede solche Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn es gelingt, den Anstieg des weltweiten Energieverbrauchs zu bremsen oder gar in sein Gegenteil zu verkehren. Sonst laeuft der Verbrauch dem Ausbau solarer Strukturen davon. Ohne Energieeffizienz keine Klimastrategie.
Umgekehrt hat Scheer natuerlich Recht, dass Energieeffizienz alleine das Problem nicht loesen wird, solange die benoetigte Energie weiter vorwiegend durch fossile Energietraeger bereit gestellt wird. Ohne solare Energien keine Klimastrategie.
Eine Strategie, die auf diese beiden Straenge setzt, ist auch deshalb erfolgversprechend, weil sie die Lobbykraft der Erneuerbaren- und der Effizienzindustrie fuer das gemeisame Ziel in die Waagschale wirft. Herr Scheer, Ihre konstruktive Stimme ist in diesem Konzert unverzichtbar. Gerne ziehen die Umwelt- und Entwicklungsverbaende mit Ihnen an einem Strang fuer das von Ihnen formulierte Ziel - „die Initiierung einer Einfuehrungsdynamik fuer erneuerbare Energien“; aber doch nicht als Alternative, sondern als Ergaenzung zum Kyoto-Protokoll.
FUENFTENS: MISSVERSTAENDNIS UEBER DEN PROZESSCHARAKTER DES KYOTO-PROZESSES
Der Klimaprozess bewegt sich langsam wie eine Raupe. Er muss Fluegel bekommen, wenn die notwendigen Ziele bis Mitte des Jahrhunderts erreicht werden sollen. Ganz aehnlich war dies beim Montreal-Protokoll, das weltweit den Einsatz von FCKW reglementierte. Als es in seiner ersten Fassung verabschiedet wurde, sprach das Max Planck-Institut zu Recht von einer „Sterbehilfe fuer die Ozonschicht“. Heute liefert es einen wirkungsvollen Schutz der Ozonschicht. Auch das Kyoto-Protokoll ist nur dann wirklich von Bedeutung, wenn weitere weit ehrgeizigere Ziele zum Schutz des Weltklimas folgen. Aber der Einstieg in solche voelkerrechtlich verbindlichen Prozesse ist meist das Schwierigste - wie man derzeit sieht. Und schon sind die Verhandlungen fuer die zweite Verpflichtungsperiode terminiert. Der Prozess geht weiter. Berechtigt und notwendig ist Kritik an der Raupe, solange sie noch kein Schmetterling ist; ebenso Zweifel, ob sie ueberleben wird und sich zum Schmetterling entwickeln kann. Aber die Raupe zu zertreten, weil sie noch kein Schmetterling ist? Oder gar mit Freude zuzuschauen, wie sie von anderen zertreten wird?
Herr Scheer, lassen Sie uns alle gemeinsam bei der zentralen Aktion der Umweltverbaende zum Klimagipfel am 21. Juli in Bonn ein Rettungsboot fuer das Kyoto-Protokoll bauen, ein symbolisches Rettungsboot fuer den internationalen Klimaschutz und die jetzt schon existierenden Opfer des globalen Klimawandels.
Unterstuetzen Sie mit dem von Ihnen geleiteten Verband Eurosolar die Unternehmer-Initiative „e-mission 55“, die sich fuer die rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und das Inkrafttreten im kommenden Jahr einsetzt.
Christoph Bals
Es folgt der Originalartikel von Klaus Natorp im ungekuerzten Wortlaut:
KRITIK AN KYOTO MUSS ERLAUBT SEIN
Praesident Bush hat recht, wenn er das Protokoll als unausgewogen bezeichnet
Von Klaus Natorp
FAZ 23.6.01
Immer wenn Praesident Bush erlaeutern muss, warum er das Kyoto-Protokoll fuer obsolet erklaert hat, nennt er als einen Hauptgrund fuer seine ablehnende Haltung, dass die Entwicklungslaender nicht einbezogen worden seien in das Programm zur Reduzierung des Ausstosses von Treibhausgasen in die Atmosphaere, die nach Ansicht vieler Wissenschaftler zu steigenden Durchschnittstemperaturen auf der Erde fuehren. Bush ist deswegen heftig kritisiert worden. Nicht die Laender der Dritten Welt seien die Hauptschuldigen an der zunehmenden Erwaermung der Erdatmosphaere, sagen die Kritiker, sondern die Industriestaaten mit ihrem enormen Energieverbrauch und den damit verbundenen Emissionen gewaltiger Abgasmengen.
Auf der anderen Seite gibt es allerdings Wissenschaftler, die den sogenannten Treibhauseffekt vor allem auf nicht menschengemachte Faktoren zurueckfuehren, zum Beispiel auf die Zyklen der Sonnenaktivitaet. Doch selbst wenn man diese Meinung nicht teilt: Ist es nicht tatsaechlich abwegig, die Entwicklungslaender vorerst von der Verpflichtung auszunehmen, auch bei sich die Menge der die Atmosphaere vermutlich aufheizenden Treibhausgase zu reduzieren?
Viele von denen, die Bush jetzt so vehement attackieren, haben offensichtlich keine Ahnung davon, wie es in grossen Teilen der Dritten Welt zugeht, was Luftverschmutzung, Gewaesserverunreinigung, Entwaldung, Bodenzerstoerung und viele andere Suenden wider die Umwelt angeht. In fast allen Entwicklungslaendern wird die Umwelt mindestens ebenso ruecksichtslos behandelt wie in den meisten Industriestaaten, vielfach sogar brutaler. Das kann man den Entwicklungslaendern nicht vorwerfen. Es bleibt ihnen oft keine andere Wahl, als sich so zu verhalten. Wenn es ums nackte Ueberleben geht, sind die Folgen fuer die Umwelt in den Augen der Notleidenden zunaechst nebensaechlich. Hauptsache, der Schornstein raucht, selbst wenn dabei noch so grosse Mengen schaedlicher Gase in die Luft gepustet werden. Und wie die Schornsteine oft qualmen! Das muss man gesehen haben, bevor man Bush dafuer verdammt, dass er es wagt, darauf hinzuweisen, das Kyoto-Protokoll sei wegen der Nichteinbeziehung der Entwicklungslaender unausgewogen. Aber in der westlichen Welt, entgegnen die Kritiker, sei die Menge des dort produzierten Kohlendioxyds doch viel groesser als in der Dritten Welt. Stimmt wahrscheinlich. Doch nicht immer ist die Quantitaet der in die Atmosphaere gelangenden Gase ein schlagendes Argument. Koennte nicht auch die Qualitaet der Emissionen eine Rolle spielen bei der sich moeglicherweise anbahnenden Klimaveraenderung?
Natuerlich ist die Zahl der Kraftfahrzeuge pro Kopf der Bevoelkerung in China und Indien noch laengst nicht so gross wie in den Vereinigten Staaten oder in einem der anderen hochindustrialisierten westlichen Laender. Aber ein uraltes, selten oder noch nie gewartetes Kraftfahrzeug ohne Katalysator in Asien, Afrika oder Lateinamerika stoesst mindestens zehnmal soviel Schadstoffe aus wie ein normales Automobil im Westen. Aus Millionen von schlecht eingestellten Dieselmotoren in Lastwagen und Bussen in der Dritten Welt entweichen den Auspuffrohren taeglich Unmengen dicker, kohlrabenschwarzer Wolken, und das beileibe nicht nur beim Anfahren. Hinzu kommt die unuebersehbare Zahl von Zweiraedern mit ihren stinkenden Zweitaktmotoren. Wie ist das zu bewerten? Und wie wirken sich die unzaehligen kleinen oder grossen offenen Feuer aus? Die Masse der Bevoelkerung in Asien, Afrika und Lateinamerika bereitet ihr Essen Tag fuer Tag auf offenem Feuer zu. Dadurch traegt sie nicht nur zur Abholzung der letzten Baeume und Straeucher in ihren Laendern und damit zur Verkarstung ganzer Landstriche bei, sondern entlaesst auch Abgase in die Luft, die im ganzen gesehen schon ins Gewicht fallen duerften, auch wenn manche Bush-Kritiker in den westlichen Wohlstandsgesellschaften geneigt sind, das taegliche Feuermachen in der Dritten Welt zu ignorieren oder gering zu schaetzen.
In manchen Kohlerevieren Chinas und Indiens gibt es seit Jahren ausgedehnte Schwelbraende, die nicht geloescht werden koennen, aber staendig gewaltige Mengen von Kohlendioxyd in die Luft befoerdern, die niemand je gemessen hat und die auch wahrscheinlich nicht zu erfassen sind, aber mit Sicherheit auch ihren Teil zur Erwaermung der Erdatmosphaere beitragen. Doch es geht gar nicht nur ums Kohlendioxyd. Da ist zum Beispiel das Methan, das wahrscheinlich gleichfalls erheblich die Durchschnittstemperaturen auf der Erde beeinflusst. Wo aber wird das meiste Methan produziert? In den Entwicklungslaendern, vor allem in Indien, dem Land der „heiligen Kuehe“, die, wie alles Rindvieh auf der Erde, ueber ihren Verdauungsapparat eine Menge Methan ausscheiden. Fachleute sprechen deshalb mit einer ordinaeren Vokabel „scherzhaft“ von der „Kuhfurz-Theorie“, obwohl das Thema fuer Witze dieser Art eigentlich zu ernst ist. Der Methan-Faktor faellt deshalb immer staerker ins Gewicht, weil mit der wachsenden Weltbevoelkerung auch der Viehbestand auf der Erde gewaltig gewachsen ist. Methan entsteht schliesslich auch bei der in Asien weit verbreiteten Anbauweise fuer Nassreis. Auch hier nimmt die Methanmenge mit der Ausdehnung der Anbauflaeche kontinuierlich zu. Mehr Reisanbau ist jedoch unerlaesslich, will man die staendig wachsende Bevoelkerung in Asien ausreichend ernaehren. Mittels Gentechnik versucht das Internationale Reisforschungsinstitut auf den Philippinen Sorten zu zuechten, die weniger Methan als bisher produzieren. Gentechnik wird aber von denselben Leuten, die Bush wegen seiner Ablehnung des Kyoto-Protokolls kritisieren, gleichfalls verdammt.
Schon die wenigen hier aufgefuehrten Beispiele zeigen, dass Praesident Bush recht hat, wenn er bemaengelt, dass die Entwicklungslaender in das Kyoto-Protokoll seinerzeit nicht mit einbezogen wurden. Zwar muessen die Industriestaaten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre die Erdatmosphaere aufheizenden Emissionen als erste reduzieren, schon weil es ihnen leichter fallen sollte als den Laendern der Dritten Welt, deren Mittel begrenzt sind und die zunaechst die Grundbeduerfnisse ihrer Bevoelkerungen befriedigen muessen, bevor sie an solchen „Luxus“ wie Abgasfilter fuer Fabrikschlote, Katalysatoren fuer alle Kraftfahrzeuge oder umfangreiche Wiederaufforstungen und einen praktikablen Ersatz fuer die vielen offenen Koch-Feuer in ihren Laendern denken koennen. Andererseits wuerden es die Industriestaaten allein auch nicht schaffen, die Erdatmosphaere vor einer weiteren Erwaermung zu bewahren. Manche aus dem Kreis der Oeko-Fanatiker geben sich da, falls sie das tatsaechlich annehmen sollten, falschen Hoffnungen hin. Wenn das Schlagwort von der „einen Welt“ richtig ist, woran wohl kaum noch jemand zweifelt, sind Verpflichtungen zu Abgasreduzierungen nur fuer einen Teil dieser Welt tatsaechlich wenig erfolgversprechend.
Darauf hinzuweisen muss erlaubt sein, auch wenn der amerikanische Praesident sich dabei vielleicht ein wenig undiplomatisch ausgedrueckt hat. Inzwischen hat ein von Bush bestelltes Gutachten der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften ergeben, dass ein Zusammenhang zwischen der steigenden mittleren Lufttemperatur und einem Wachsen des Kohlendioxyd-Anteils an der Erdatmosphaere „sehr wahrscheinlich“ sei. Trotzdem besteht zwischen dieser Annahme und der Gewissheit, dass es tatsaechlich so ist, immer noch ein grosser Abstand. Es koennte daher nicht schaden, wenn ueber das Thema noch einmal ganz von vorn diskutiert und dabei kein Teil der Erde ausgespart wuerde. Womoeglich wird man Bush noch einmal dankbar sein dafuer, dass er mit seiner Ablehnung des Kyoto-Protokolls den Anstoss zu einer solchen Debatte gegeben hat.
DER SICH SELBST ZERSTOERENDEN KLIMA-STRATEGIE DER USA AUF DEN LEIM GEGANGEN
Leserbrief von Christoph Bals zum Artikel: „Kritik an Kyoto muss erlaubt sein“, von Klaus Natorp, FAZ, Samstag 23. Juni 2001
Es hat sicherlich seine gute Seiten, dass der Rueckzug vom Kyoto-Protokoll durch den US-Praesidenten Bush eine heftige weltweite Debatte ueber den globalen Klimawandel ausgeloest hat. Das fuehrt auch dazu, dass viele sich zum Thema aeussern, die nur ein sehr begrenztes Wissen ueber die wissenschaftlichen Hintergruende des globalen Klimawandels und den politischen Prozess verfuegen, die zur Klimarahmenkonvention (1992) und zum Kyoto-Protokoll (1997) gefuehrt haben. Aergerlicher ist es, dass eine fuehrende Tageszeitung einen Artikel - in diesem Fall von Klaus Natorp - mit solchen Maengeln ungeprueft veroeffentlicht.
Natorp versucht Argumente dafuer vorzufuehren, das Kyoto-Protokoll sei wegen der Nichteinbeziehung der Entwicklungslaender unausgewogen.
Grundsaetzlich gilt: Der ganze Kyoto-Prozess ist so angelegt, dass in Zukunft auch die relevanten Entwicklungslaender quantitative Begrenzungen ihres Treibhausgasaustosses erhalten. Der Kyoto-Prozess respektiert aber auch die Erkenntnis Natorps, die Industrielaender muessten „mit gutem Beispiel vorangehen und ihre die Erdatmosphaere aufheizenden Emissionen als erste reduzieren, schon weil es ihnen leichter fallen sollte als den Laendern der Dritten Welt“. Als Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ ist dieses Prinzip in der Klimarahmenkonvention und im Kyoto-Protokoll verankert. Anders als Natorp behauptet, wurde weder in der Klimarahmenkonvention noch im Kyoto-Protokoll ein „Teil der Erde ausgespart“. Rechtlich verpflichtende Begrenzungsziele wurden fuer die Entwicklungslaender noch nicht festgelegt, aber die Debatte ueber diese Notwendigkeit in der zweiten Verpflichtungsperiode hat laengst begonnen.
Dies ist zwischen der EU, Japan und den USA unstrittig. Zwischen 2005 und 2008 sollen diese Ziele verhandelt werden. Sie sollen also beschlossen sein, bevor die Reduktionsverplichtungen des Kyoto-Protokolls fuer Industrielaender, die sich auf den Zeitraum 2008-2012 beziehen, in Kraft treten.
Die neue Energie- und Klimapolitik der Regierung Bush unterlaeuft diesen Ansatz. Denn die Teilnahme der Entwicklungslaender wird kaum zu erreichen sein, wenn der Treibhausgas-Ausstoss der Amerikaner tatsaechlich im kommenden Jahrzehnt dramatisch ansteigt. Aus diesem Grund sollen laut Kyoto-Protokoll die Industriestaaten bis zum Jahr 2005 „nachweisbaren Fortschritt“ vorweisen, als geeignete Grundlage fuer die Verhandlungen mit den Entwicklungslaendern. Die US-Regierung verfolgt eine ihre eigenen Ziele zerstoerende Strategie (selfdestroying strategy). Ihre praktische Politik - fehlende Ratifizierung von Kyoto und steigender Treibhausgasausstoss zuhause - verringern drastisch die Chancen auf eine substantielle Beteiligung der Entwicklungslaender an einem Klimaschutzregime.
Natorp weist auf die katastrophale Umweltsituation in vielen Staedten der Dritten Welt hin. Er akzeptiert - mit der merkwuerdigen Einschraenkung „wahrscheinlich“ - dass die Industriestaaten mehr Kohlendioxid produzieren als die Entwicklungslaender. (Wuerde er die im Rahmen des Kyoto-Prozesses erstellten Treibhausbilanzen zur Kenntnis nehmen, kaeme er ohne diese Einschraenkung aus.) In der Folge wird seine Argumentation schlicht falsch. Er meint, neben der Quantitaet der Treibhausgase koenne auch ihre Qualitaet eine Rolle beim globalen Klimawandel spielen. Diese Aussage wuerde keinen Physik-Grundkurs passieren - alleine auf die Menge der Treibhausgase und ihr in Kohlenstoffaequivalenten ausgedruecktes Treibhausgaspotential kommt es an. Natorp verweist darauf, in Asien, Afrika und Lateinamerika kaemen oft zehnmal mehr Schadstoffe aus den Auspuffrohren als im Westen. Dies ist richtig - gilt aber eben nicht fuer Treibhausgase, sondern nur fuer viele andere Schadstoffe. Ursache fuer diesen Irrtum ist wohl eine andere Fehleinschaetzung. Natorp erweckt den Eindruck, „Abgasfilter fuer Fabrikschlote und Katalysatoren fuer alle Kraftfahrzeuge“ koennten einen Beitrag gegen Treibhausgase spielen. Dies ist physikalischer Unsinn.
Kein Katalysator, kein Filter reduziert in den westlichen Industriestaaten den Ausstoss von Kohlendioxid. Um einen wirkungsvollen Kohlendioxid-Filter fuer ein Kohlekraftwerk zu bauen, waere aus physikalischen Gruenden fast soviel Energie notwendig, wie das entsprechende Kraftwerk liefert.
Der Kohlendioxid-Ausstoss laesst sich alleine durch Energie-Sparen, Energie-Effizienz oder kohlenstoff-arme bzw. -freie Ersatztechnologien reduzieren. Hierin liegt gerade der Charme einer intelligenten Klimaschutz-Strategie - auch fuer die Laender des Suedens. Gesteigerte Energieeffizienz erhoeht in aller Regel auch die wirtschaftliche Effizienz. Anders als nachgeschalteter Umweltschutz - Filter und Katalysatoren - werden durch integrierten Umweltschutz nicht zusaetzliche unproduktive Kosten erzeugt, sondern die laufenden Kosten verringert. Quasi nebenbei werden dabei andere von Natorp erwaehnte gravierende Umweltprobleme reduziert.
Durch den sogenannten Clean Development Mechanismus ist bereits jetzt ein Instrument im Kyoto-Protokoll verankert, durch den Industriestaaten ihre Klimaschutzverpflichtungen durch Projekte in Entwicklungslaendern erfuellen koennen. Dies reduziert nicht nur die Kosten fuer die Industrielaender. Es beteiligt die Entwicklungslaender bereits heute an diesem Prozess. Und es erhoeht die Chance, dass neue Technologien der Energieeffizienz und Erneuerbare Energien dort eingefuehrt werden. Denn auch das Potential fuer Solarenergie ist - wegen hoeherer Sonneneinstrahlung und teilweise verstaerktem Zuwachs an Biomasse - im Sonnenguertel dieser Erde besonders gross. Dort wo es keine Leitungsnetze gibt, ist die Solarenergie bereits heute die kostenguenstigste Alternative.
Wer jetzt wie Natorp dazu aufruft, „noch einmal ganz von vorn“ zu diskutieren, nimmt in Kauf:Christoph Bals, GERMANWATCH, seit 1995 aktiver Beobachter der UN-Klimaverhandlungen.
- dass ein Abkommen allenfalls in einer Reihe von Jahren getroffen wird;
- dass damit der Treibhausgasausstoss auch in den Industrielaendern weiter steigt;
- dass damit die Chancen auf kuenftige Beteiligung der Entwicklungslaender am Klimaschutzprozess sinken:
- dass der zur Verfuegung stehende „Bremsweg“ einer wirkungsvollen Klimaschutzstrategie verkuerzt wird. Damit sinkt drastisch die Moeglichkeit einer wirkungsvollen und zugleich wirtschafts- und sozialvertraeglichen Klimaschutz-Strategie.
Texte zum Download (als .rtf):
- Gegen Kyoto-Protokoll
- Anti-Kyoto-Resolution
- Atomkraft und Kyoto
- Neoliberalismus
- Kritik von Wolf Göhring
- Papier Kyoto absetzen!
- Gegenentwurf
- Aktueller Zeitplan Aktionen
- Auswertungstexte
- Solar-Förderverein gegen Kyoto
Links
- Kritische Seiten zur offiziellen Klimapolitik und dem Kyoto-Vertrag
- Umweltschutz von unten
