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Widerstand gegen Rassismus+Abschiebung

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Gießen

Nach Polizeirazzien gegen Kurden ... Auf ganzer Seite

Polizei-Razzia gegen kurdisches Kulturzentrum im Juli 2007

„Wir sind dabei!“
AktivistInnen aus der Projektwerkstatt unterstützen „Bibliothek der praktischen Solidarität“

Immer wieder sind Vereine, in denen Menschen ohne deutschen Pass oder mit Interesse an anderen Ländern und Kulturen zusammengeschlossen sind, von bundesdeutschen Repressionsbehörde bedrängt, überfallen, ausgeraubt und unter Generalverdacht gestellt. Ein kleines, aber kreatives Bündnis will dem zumindest in Gießen nun eine Form des Protestes entgegenstellen, der deutliche Symbolik mit einer praktischen Form der Solidarität verbindet. Im mesopotamischen kurdischen Kulturzentrem in Gießen soll am Sonntag, den 30.9., eine Bibliothek eröffnet werden, deren Bücher im Eigentum der bisherigen BesitzerInnen bleiben und die für den Fall weiterer Razzien in dem Gebäude ankündigen, die Ermittlungsbehörden unter Druck zu setzen. „Mit den Larifari-Begründungen und ungeprüften Durchsuchungsanordnungen williger RichterInnen ist es dann vorbei“, kündigte Jörg Bergstedt an, der am Eröffnungstag sein neues Buch „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ passend zum Thema in die Bibliothek stellen will. „Der Polizei werde ich einen freundlichen, aber deutlichen Gruß in das Buch hineinschreiben. Es soll den Menschen als Lesestoff dienen und nicht Asservatenkammern deutscher Menschenjäger füllen!“
Die Antirepressionsplattform K.O.B.R.A., an der AktivistInnen aus der Projektwerkstatt beteiligte sind, ruft alle Menschen auf, sich mit den Opfern staatlicher Gewalt zu solidarisieren und mitzuhelfen, die geplante Bibliothek zu gründen.

Ein halbes Jahr später: Nichts gewesen außer ... Angst!
Wie zu erwarten ... das Ganze war eine Mischung aus heißer Luft und Einschüchterung. Ein halbes Jahr später wurden alle Vorwürfe sang- und klanglos fallengelassen.

Rassismus in Mittelhessen

Rechts: Wetzlarer Neue Zeitung, 15.4.05 (größer ...)


Typisches Ergebnis einer Kontrolle bei Nichtdeutschen - alles mögliche wird herbeiverdächtigt (Polizeipresse, 20.11.2008)

Antirassismus: Aktionen, Projekte, Infos
Beratung, Tipps ...

Überall

Fremde, Sozialhilfeempfangende, Obdachlose und Behinderte werden weniger denn je als Menschen wahrgenommen, denen solidarisch zu begegnen ist, sondern sie dienen zunehmend als Ventil der Wut für die­jenigen, die nicht gelernt haben, sich emanzipativ gegen die eigentlichen Ursachen der Misere zustellen.
Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 56)

Da ist jetzt zur fast gleichen Zeit wie Unterkircher ein Bergsteiger ums Leben gekommen, er wurde unter dem Gipfel zurückgelassen und ist gestorben. Man weiß, dass seine Lampe erloschen ist, die anderen waren zu erschöpft, um ihn zu holen. Diese Geschichte interessiert nur niemanden, weil er ein Iraner ist und kein Deutscher oder Südtiroler.
Reinhold Messner zum Klettertod eines Deutschen im Interview der FR, 23.7.2008 (S. 37)

4500 Abschiebungen pro Jahr (d.h. ca. 20 pro Werktag) allein von Frankfurt
Auszug aus der Frankfurter Rundschau vom 11.2.2008
Knapp 4500 Menschen wurden laut Bericht der Beobachterinnen 2007 vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben. Bei etwa 300 Abschiebungen waren die beiden kirchlichen Beobachterinnen dabei - vornehmlich, wenn es um Familien ging, um Kranke oder wenn Flüchtlingsinitiativen und Anwälte darum baten. Dass Flüchtlinge mittellos abgeschoben werden, nennen die beiden nach wie vor als eines der Hauptprobleme für die Betroffenen. Einen Handgeld-Erlass, wie etwa in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen üblich, habe Hessens Innenminister bisher abgelehnt.


Wie sie sich gleichen: FAZ-Karikatur links, REP-Plakat rechts!

Angst und Hetze: Rassismus im Alltag
Vertuschen für (west-)deutsches Image

Rechts: Aus der FAZ am 7.1.1993, dokumentiert in konkret 2/1993 (S. 21)

Übergriffe gegen Nicht-Deutsche in West-Bundesländern verschwiegen, in: FR, 20.9.2007 (S. 7)
Schweigsame Polizei
Nur über Umwege ist der Angriff auf zwei Afrikaner im rheinhessischen Guntersblum vom 19. August bekannt geworden. Nach ausländerfeindlichen Vorfällen im ostdeutschen Mügeln hatte ein Lokalreporter den Guntersblumer Bürgermeister Rolf Klarner (Freie Wähler) gefragt: "Kann das auch bei uns passieren?" Klarner warnte vor "Panikmache" und versicherte: "Ausländische Mitbürger müssen keine Angst vor Attacken haben."
Als der Artikel am 24. August erschien, rief die Frau des Opfers Bob L. in der Redaktion an und schilderte den Angriff auf ihren Mann. Fünf Tage zuvor - dem gleichen Sonntag, an dem 50 Menschen acht Inder durch Mügeln hetzten - seien dieser und ein anderer Afrikaner auf dem Weinfest in Guntersblum von einer Gruppe Rechtsradikaler zusammengeschlagen worden.

Für schärferes Durchgreifen gegen AusländerInnen
Kommentar von Dominik Straub in: FR, 15.5.2008 (S. 13)

Eine harte Hand gegen illegale Einwanderer in Italien kündigt die neue Regierung Berlusconi an. Da liegt die Schlussfolgerung nahe: Jetzt regieren in Rom wieder der populistische Multimilliardär und die Rechten, und schon ist es aus mit der Menschlichkeit. Doch die Schlussfolgerung ist falsch. Denn praktisch alle von der neuen Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen wollte schon die linke Vorgängerregierung einführen. Das Paket war von den mitregierenden Kommunisten mit der ehrenwerten, aber letztlich fatalen Begründung blockiert worden, dass "Armut nicht kriminalisiert" werden dürfe. Fatal deswegen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren - angesichts steigender Ausländerkriminalität berechtigten - Ängsten nicht ernstgenommen fühlten.

Hintergründe
Antifaschismus
Aktionen
Überregionales
Aktionen gegen Rassismus und Flüchtlings-/"Illegalen"hilfe
Rassistische Strafpraxis

Knast soll (angeblich) schützen - aber nur Deutsche!
Bender, Solebad (2007): "Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung", P. Lang Frankfurt (S. 108)
Als einzig ersichtlicher Grund, trotz Vorliegen aller Voraussetzungen, von einer nachträglichen Anordnugn von Sicherungsverwahrung abzusehen, bleibt, dass der Verurteilte ohnehin aus Deutschland ausgewiesen wird, weil er Ausländer ist.
Woanders sind die Menschen also egal ...

Rassistische Urteile und Repression

Aus dem Grundrechtereport 1999

Art. 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchführung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Harald Glöde
"So was wie Sie darf ich nicht fahren"
Haftstrafen für Taxifahrer

Seit 1997 ist die Verurteilung von Taxifahrern im ostdeutschen Gebiet wegen der Beförderung illegal eingereister Ausländer öffentlich bekannt geworden. Den juristischen Hintergrund dieses Vorgehens bildet die Änderung des Art. 16 GG im Sommer 1993. Danach ist es für Flüchtlinge, die beabsichtigen, Asyl zu beantragen, unmöglich geworden, auf dem Landweg legal in die BRD zu gelangen. Mit der juristischen Konstruktion der "sicheren Drittstaaten" droht Flüchtlingen, die nachweisbar über Polen bzw. die Tschechische Republik einreisen, die sofortige Zurückschiebung, weil sie aus einem dieser sogenannten sicheren Drittstaaten gekommen sind. Um überhaupt eine Chance zu haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen, muß die Grenze von Flüchtlingen illegal überquert werden, d. h., die Gesetzgebung zwingt Flüchtlinge zum Risiko eines illegalen Grenzübertritts. Flüchtlinge, die die unmittelbare Grenze überschritten haben, versuchen daher möglichst unerkannt und schnell aus diesem Grenzraum zu entkommen. Zu den Möglichkeiten, die sie dafür benutzen können, gerade wenn der Grenzübertritt nicht im Rahmen einer kommerziellen Fluchthilfe organisiert worden ist, gehört der öffentliche Personennahverkehr, dem das Taxigewerbe auch zugerechnet wird. Der zu Hilfe genommene Strafrechtsparagraph, § 92 a und b ("Einschleusen von Ausländern" bzw. "Gewerbs? und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern"), wurde erst 1994 im Rahmen des "Verbrechensbekämpfungsgesetzes" in das Ausländergesetz eingefügt.Verdächtige Fahrgäste sind anzuzeigen
Um die Taxifahrer dazu zu bewegen, verdächtige Fahrgäste beim BGS oder der Polizei anzuzeigen, wurden an die Taxifahrer der Grenzregion Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, " keine offensichtlich illegal eingereisten Personen" im Taxi mitzunehmen und sich in derartigen Fällen an den Bundesgrenzschutz (BGS) oder die Polizei zu wenden. Bei "Mitwirkungen an illegalen Grenzübertritten" wurden entsprechende Strafen angedroht. Zusätzlich wurden vom BGS in einer Reihe von grenznahen Städten Gesprächsrunden initiiert, mit Hilfe derer dieser Aufforderung weiterer Nachdruck verliehen wurde, An diesen Gesprächsrunden haben in der Regel Vertreter des BGS, der örtlichen Staatsanwaltschaften, der Polizei, der Industrie? und Handelskammer, der regionalen Taxiunternehmerverbände und der zuständigen Ordnungsbehörden teilgenommen. In der Zeitschrift Verkehr und Kommunikation der IHK Dresden vom Mal 1997 wurde als Ergebnis dieser Besprechungen folgender Hinweis veröffentlicht: "Bei Aufnahme der Fahrgäste achten Sie bitte auf das äußere Erscheinungsbild, Kleidungszustand und andere äußere Auffälligkeiten, die den Verdacht zulassen, daß es sich um Personen handeln könnte, die sich illegal aufhalten. " Für diesen Fall sollen die Taxifahrerinnen und Taxifahrer über ein Code?Wort ihre Zentrale informieren, die dann dafür sorgt, daß das Fahrzeug vom BGS bzw. der Polizei kontrolliert wird. Taxifahrer, die beim Befördern einer Person ohne ausreichende Aufenthaltspapiere kontrolliert werden, müssen also mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Der BGS hat in jeder größeren Stadt der Grenzregion ähnliche Besprechungen angeregt oder initiiert, eine schriftliche Empfehlung veröffentlichte aber nur die Gesprächsrunde in Dresden. Aus anderen Städten ist informell bekannt geworden, daß es dort vergleichbare Absprachen gegeben hat. Diesen " Empfehlungen " wird durch die strafrechtliche Verfolgung von Taxifahrern, die bei Kontrollen mit Fahrgästen ohne gültige Aufenthaltspapiere festgestellt werden, ein entsprechender Nachdruck verliehen. Mit solchem Vorgehen wird versucht, die Berufsgruppe der Taxifahrer zur Denunziation von " verdächtigen" Ausländern und damit zur Einbindung in einen Fahndungsverbund mit dem BGS zu zwingen.
Dies läßt sich durchaus als qualitativer Sprung in der Entwicklung neuer Fahndungsmethoden im Grenzgebiet bezeichnen.Drastische UrteileHerausragend bei diesem Vorgehen ist der Landkreis Löbau-Zittau im Dreiländereck Polen, Tschechien und Deutschland, in dem von 73 insgesamt offiziell registrierten Taxifahrern im Sommer 1997 insgesamt 22 mit einem Ermittlungsverfahren überzogen worden waren. Hier wurden bislang auch die drastischsten Urteile gefällt.

Diese Urteile sind mittlerweile nach der Bestätigung durch die Berufungsverhandlungen vor dem Landgericht Görlitz und nach der Ablehnung der Revisionsanträge durch das OLG Dresden rechtskräftig. Alle vier Taxifahrer haben mittlerweile ihre Haftstrafe antreten müssen. Weitere Verfahren sind noch anhängig bzw. warten auf die Berufungsverhandlung.
Allen wird die "Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern" vorgeworfen, obwohl in keinem der Fälle eine grenzüberschreitende Personenbeförderung unterstellt wird. Die Jeweiligen Tatvorwürfe beziehen sich auf die Beförderung von Ausländern, die keinen für die BRD gültigen Aufenthaltsstatus hatten, von einem grenznahen Ort innerhalb Deutschlands ins Landesinnere. Die jeweiligen Einlassungen der Angeklagten, aber auch der vernommenen und danach abgeschobenen Ausländer werden als unglaubwürdig von den Gerichten dargestellt.
Die Gerichte betrachten die beschuldigten Taxifahrer als das letzte Glied in einer Kette organisierter "Schleusungen" und berufen sich dabei auf den zum "Kronzeugen" beförderten ehemaligen Taxifahrer Steffen D. Dieser war mehrmals vom BGS mit Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Taxi kontrolliert worden, hatte sich aber anläßlich einer Verhaftung bereit erklärt, mit dem BGS zusammenzuarbeiten, und kam im Gerichtsverfahren mit einer Geldstrafe davon. In seinen Aussagen, die sich in keinem einzigen Fall auf einen konkreten Tatvorwurf beziehen, berichtete Steffen D. über seine eigene Zusammenarbeit mit Organisatoren in Polen und Tschechien in den Jahren 1992 bis 1994 und behauptete, daß auch weitere Taxifahrer an diesen und späteren Absprachen beteiligt gewesen seien. Mit den Aussagen dieses Kronzeugen, an dessen "Glaubwürdigkeit ( ... ) es für das Gericht keinen Zweifel gibt", und den "logischen Schlußfolgerungen" des Gerichts wurden die gefällten Urteile begründet. Aus den Beweiswürdigungen und den Urteilsbegründungen der Richter am Amtsgericht Zittau wird deutlich, daß hier die Prinzipien zur richterlichen Wahrheitsfindung durch einen rigorosen Verurteilungswillen abgelöst worden sind. Zwei Beispiele sollen das hier belegen:
1. Die Tatsache, daß der Taxifahrer Klaus W. mit seinem leeren Wagen in der Umgebung eines Ortes gesehen wurde, an dem der BGS zehn illegal eingereiste Flüchtlinge festhielt, und die generellen Beschuldigungen des "Kronzeugen" reichten für den Richter aus, ihn wegen "des versuchten Einschleusens von Ausländern in zehn tateinheitlichen Fällen" zu einer Einzelstrafe von einem Jahr zu verurteilen.
2. Die Tatsache, daß der Taxifahrer Lutz W. vier Ausländer, deren Identität und deren Aufenthaltsstatus vollkommen ungeklärt sind, von Zittau nach Dresden befördert hat, und die Behauptung, daß diese vier Personen Teil einer achtköpfigen Gruppe gewesen sein sollen, von denen sich nachweislich einer illegal in Deutschland aufhielt, reichten dem Richter, um Lutz W. zu einem Jahr ohne Bewährung zu verurteilen.
Diese skandalöse Verurteilungspraxis setzt sich fort. Der Richter, der die bisherigen vier Berufungsverhandlungen durchgeführt hat, war vor kurzem noch als Leiter der Staatsanwaltschaft Zittau tätig und als solcher bei der Durchsuchung der Zittauer Taxizentrale im März 1997 nicht nur anwesend, sondern er hat auch das Durchsuchungsprotokoll unterzeichnet. Seine dienstliche Erklärung in einer Berufungsverhandlung, er habe mit "dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun" gehabt, wirft auf ihn und das Vorgehen der Strafbehörden einen weiteren dunklen Schatten.
Zu den unmittelbaren Auswirkungen des Vorgehens des BGS und der Strafverfolgungsbehörden gehört, daß sich viele Taxifahrer in der Grenzregion mittlerweile weigern, ausländisch aussehende Fahrgäste zu befördern, bzw. sie als erstes beim BGS denunzieren. Zwei Fernsehreportagen des ORB-Magazins "Klartext" vom 16. September 1997 und 16. Oktober 1998 verdeutlichten dies eindrücklich.
Mit dieser "staatlich organisierte(n) Fremdenfeindlichkeit" (Berliner Zeitung, 7. 10. 199 8) wird darüber hinaus die vorhandene rassistische Grundstimmung verstärkt, denn ausländisch aussehende Menschen werden einer permanenten Kontrollsituation und Diskriminierung ausgesetzt. Wie normal die Gleichsetzung von Ausländern mit dem Verdacht krimineller Handlungen mittlerweile geworden ist, belegen auch Zitate aus den Anklageschriften gegen die Taxifahrer (" Obwohl der Angeschuldigte erkannte, daß es sich bei seinen Fahrgästen um Ausländer handelte ... ").
Die Vorgehensweisen des BGS und der Strafverfolgungsbehörden beschränken sich nicht nur auf den unmittelbaren Grenzraum. Inzwischen ist bekannt geworden, daß auch Ermittlungsverfahren gegen vier Berliner Taxifahrer eingeleitet worden sind, deren Vergehen darin bestehen soll, innerhalb Berlins ausländische Fahrgäste aufgenommen zu haben, die keine gültigen Aufenthaltspapiere hatten.

Weitere Informationen
Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung und Überarbeitung der bisherigen Recherchen und Veröffentlichungen der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM); siehe auch den von den Mitarbeitern der FFM verfaßten Rundbrief: Die Grenze. Flüchtlingsjagd in Schengenland, in: Niedersächsischer Flüchtlingsrat/Pro Asyl (Hrsg.): Rundbrief 55, Hildesheim 1998.

Beispiele und Fälle


Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Mauern durch Staatsanwaltschaft
Abb.: Frankfurter Rundschau, 9.6.2005 (S. 5)

Links

Rassismus in der Bibel: 5. Mose 23:3
Es soll auch kein Mischling in die Gemeinde des Herrn kommen; auch seine Nachkommenschaft bis ins zehnte Glied soll nicht in die Gemeinde des Herrn kommen.

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