Rassistische Polizei
Kontrolle vor allem gegen Nicht-Deutsche!
Die Polizei kontrolliert gezielt Menschen anderer Herkunft. Seit Februar 2003 finden in der Frankfurter Innenstadt großangelegte Razzien gegen Menschen aus anderen Ländern statt. Mit der Begründung, Drogendealer überführen zu wollen, wird der Aufenthaltsstatus überprüft. Wer keinen sicheren Aufenthalt hat, wird verhaftet und abgeschoben.
Bei der ersten gemeinsamen Aktion der Ausländerbehörde, des Polizeipräsidiums und dem Bundesgrenzschutz wurden über 80 Menschen festgenommen und 3 direkt am nächsten Tag abgeschoben. Seit dem finden regelmäßig Kontrollen statt. Diese gezielten Angriffe gegen Menschen anderer Herkunft sind rassistisch. Sie dienen dazu, Menschen noch effektiver abschieben zu können. Am Frankfurter Flughafen werden im Durchschnitt jeden Tag 30 Menschen abgeschoben; in Länder, in denen sie Tod, Elend und Perspektivlosigkeit erwartet. Länder, die auch von der deutschen Regierung und dem deutschen Militär zerstört worden sind, wie Afghanistan oder Jugoslawien.
Menschen werden absichtlich illegalisiert. Sie arbeiten für Hungerlöhne und leben in ständiger Gefahr. Sie haben keinerlei Rechte und werden durch Gesetze und Polizeikontrollen verfolgt. Für Menschen aus anderen Ländern ist es gefährlich, sich in der Frankfurter Innenstadt aufzuhalten. Sie können jederzeit kontrolliert und mitgenommen werden. Sie denken vielleicht, es müsse doch etwas gegen Drogendealer getan werden? Was spricht eigentlich dagegen, alle Drogen zu legalisieren - genau so wie Alkohol und Nikotin? Nehmen Sie niemals diese Drogen zu sich? Sind Sie dem Sicherheitswahn verfallen und empfinden alles und jeden, der nicht angepasst lebt und zur Arbeit geht als gefährlich?
Wehren Sie sich gegen die Verfolgung anderer Menschen und wehren Sie sich gegen die Überwachung der Stadt. Zeigen Sie Ihren Protest gegen Sicherheitshysterie und Polizeistaat.
Rassistische Polizeikontrollen? ABSCHAFFEN!
Rassistische Polizeigewalt
Übelste Sprüche werden gedeckt, Kritik hingegen gemobbt
Auszug aus "Schwarze brennen länger", in: FR, 14.2.2008 (S. 8)
Sachsen-Anhalts Innenministerium hat Rassismus-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten bestätigt. Der Polizeioberrat der früheren Polizeidirektion Halle - heute Direktion Süd - hatte nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh gesagt: "Schwarze brennen eben mal länger." ...
Erstmals öffentlich geworden war die Bemerkung am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit Fehlern der Polizei bei der Ermittlung rechtsextremer Straftaten beschäftigt. Nur einer der Beamten, die an der Beratung teilnahmen, kritisierte damals die Äußerungen und beschwerte sich beim Polizeipräsidenten Walter Schumann. Schumann übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, diese stellte das Verfahren am 17. Februar 2005 ein, weil "keine Störung des öffentlichen Friedens erkennbar gewesen ist", wie ein Behördensprecher erläuterte. Ein Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis für den Beschuldigten.
Gravierender waren die Folgen für den Polizisten, der den Vorfall gemeldet hatte. Der Beamte wurde gemobbt, weil er gegen den Korpsgeist der Polizei verstoßen habe, und ließ sich bald nach dem Zwischenfall versetzen: Er schrieb seinem Vorgesetzten, er rechne damit, noch weiter ausgegrenzt zu werden.