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Kreative Antirepression
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Diese Seiten entstanden als ständige Sammlung von Ideen, Rechtshinweisen und "Anleitungen".
Sie werden kontinuierlich ergänzt. Aus ihnen entstand unter anderem der Antirepressions-Reader und die CD zum Thema.

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten. Bertold Brecht (Stadt Hanau verbot diesen Spruch als Grabinschrift)

Antirepression – offensiv und phantasievoll!

Text aus dem DA-Kalender 2007

Widerstand zieht „Folgeerscheinungen“ nach sich, gerade dann, wenn er sich jenseits von vorgezeichneten Bahnen und ausgelatschten Protestpfaden bewegt: Eine davon ist Repression – damit gemeint sind alle Formen strukturell verankerter Unterdrückung, die sich gegen Normabweichungen richten. Zu den Repressionsorganen zählen Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Knäste und Militär; alltäglich ist auch die Repression durch LehrerInnen in Schulen oder Erwachsenen gegenüber Kindern – vom Polizeiknüppel über Strafbefehle bis hin zum Wegsperren gibt es ein breites „Angebot“ repressiver Politik ...
Die Ziele von Repression liegen auf der Hand: Durch massives, gewaltsames und autoritäres Auftreten soll eine Einschüchterung erzielt werden. Angstmechanismen der Menschen werden wach gerufen. Angst vor Schmerzen, Angst vor finanziellen Konsequenzen, Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis oder Druck durch das soziale Umfeld. Bei jedem Menschen existieren verschiedenste - meistens durch die Umwelt und die Gesellschaft erzeugte - Ängste, die durch Einschüchterungsmaßnahmen gezielt geweckt werden sollen. Fehlverhalten wird bestraft, sanktioniert bzw. normgerechtes Verhalten gegebenenfalls gelobt. Dadurch wird via Lernprozess eine Norm gebildet, die weit über formale Regelwerke und deren Wirkung hinausgeht. Vorgesetze Regeln sollen nicht nur einfach eingehalten werden, weil Repressionsorgane existieren - sie sollen auch verinnerlicht werden.
Damit setzt Repression nicht erst dort an, wo Grenzüberschreitungen oder Regelverstöße getätigt wurden, sondern wirkt schon auf die Handlungen und die Ansichten von Menschen ein. Und das ist auch ein Ziel von Repression: Menschen kämpfen nicht mehr gegen Staatsorgane, Institutionen, Regeln und Gesetze, sondern immer stärker mit sich selbst. Der Staat braucht gar nicht mehr großartig aktiv zu werden, denn jede Überlegung wird von Normen sowie möglichen Sanktionen geleitet. Die Repression wirkt schon im Denken und erzielt große Erfolge in der Selbstbeschränkung der Menschen.

Kreative Antirepression als Gegengift

Kreative Antirepression will Menschen zu AkteurInnen machen und die weit verbreitete Ohnmacht durchbrechen. Es geht darum, Repression anzugreifen, zu demaskieren und lächerlich zu machen. Ziel ist es, offensive Strategien gegen Repression aller Art zu entwickeln und Mut zu machen, sich dieser immer wieder subversiv und kreativ entgegen zu stellen und eigene Ideen zu entwickeln. Das kann z.B. bedeuten, Repression bei der Planung von Aktionen mitzudenken und – als wäre sie Teil eines Theaterstücks – vorab einzubauen. Dabei geht es nicht darum, die Gegenseite militärisch zu schlagen, d.h. darauf zu hoffen, durch zahlenmäßige Überlegenheit auch mal eine Polizeikette zu durchbrechen. In dieser Logik kann Staatlichkeit mit ihren fast unendlichen materiellen und personellen Ressourcen nur gewinnen. Spannender ist es, subversiv zu denken: Wie kann Repression gegen sich selbst gewendet, ins Leere laufen gelassen oder für andere Zwecke verwendet werden? Gegenüber hierarchischen (Polizei-)Apparaten sind Frechheit, Überraschung & Wendigkeit das „Gegengift“.

Beispiel: Auf das Verbot sämtlicher politischer Demonstrationen während der NATO-Sicherheitskonferenz in München (2001) reagierte eine Gruppe mit der „Demo der Sprachlosen“ – mit leeren Transparenten, leeren Flugblättern und zugeklebten Mündern wurde das Verbot auf Meinungsäußerung sehr gewitzt angegriffen.

Ziel kreativer Antirepression ist es ...

Kreative Antirepression ist auch Kritik am Ist-Zustand politischer Bewegung, in der Repression intern weitergegeben wird. Einige problematische Tendenzen:

Möglichkeiten und Strategien

Kreative Antirepression kann in vielen Formen auftreten – ein paar sollen an dieser Stelle kurz angerissen werden:

Repressionsschutz und Antirepression verbinden

Repressionsschutz umfasst alle Strategien, die zum Ziel haben, Repression zu verhindern bzw. ihre Folgen abzumildern. Dazu gehört beispielsweise, bei nächtlichen Aktionen keine Spuren zu hinterlassen oder sich zu tarnen, um nicht kriminalisiert werden zu können. Oder z.B. vor Gericht PolizeizeugInnen so auszufragen, dass ihre belastenden Aussagen widersprüchlich und unglaubwürdig erscheinen. Repressionsschutz hat also seine Berechtigung, ist aber – wenn er alleine steht – eine rein defensive Strategie. Allerdings ist es möglich, diesen mit Antirepression zu verbinden. Beispiel: Bei Gerichtsverfahren kann eine offensive Nutzung rechtlicher Möglichkeiten eingesetzt werden, um dich formal zu verteidigen, aber auch, um politische Positionen zu beziehen und die Repression selbst anzugreifen. Insbesondere im Zusammenspiel mit einem – hoffentlich – subversiven und widerständigen Publikum können Angeklagte viel Spaß haben, ohne deshalb den Anspruch aufzugeben, entlastende Tatsachen aufzudecken usw.

Wichtige Hinweise und Gefahren

Kreative Antirepression ist ein Modus, eine bestimmte Denkweise, die überraschende Antworten auf Repression sucht. Daher kann es keine konkreten, immer gültigen Formen geben, sondern es bedarf der ständigen Weiterentwicklung bestehender Ansätze – auch, weil die Gegenseite sich mit der Zeit auf offensive Umgangsweisen einzustellen versuchen wird. Wichtig ist auch, immer eine (selbst-)kritische Perspektive zu wahren, um nicht z.B. aus Selbstüberschätzung in Polizei-Verhören doch verwertbare Aussagen zu machen. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass kreative Antirepression selbst wieder ein neues „Mackertum“ hervorbringt – z.B. dadurch, dass offensive Kommunikation als Norm vorausgesetzt wird und es als „uncool“ erscheint, sich ängstlich und unsicher zu fühlen. Deshalb sollte in der Praxis kreativer Antirepression mitbedacht werden, umsichtig zu handeln, aufeinander zu achten – und eine Atmosphäre zu schaffen, in der über Ängste vor Repression geredet werden kann.

Aktionen und Projekte

Projekte zu Antirepression:
Demorecht und -praxis
Weitere Internetseiten zu Antirepression
Aktionstipps (Berichte und Beispiele auf dieser Seite):
Polizei
Gerichte und Prozesse

Empfohlen von deutschen RichterInnen!!!
Auszug aus einem Bericht eines Verfahrens beim Amtsgericht Schwäbisch Hall:
Richterin und Staatsanwalt hatten verständlicherweise wenig Lust, den Prozess „wie auf der Seite Projektwerkstatt.de“ (Zitat Richterin Kopf), wohl wegen offensiver Prozessführung.

Umgang mit Strafe
Schutz vor Polizei
Sicherheit und Überwachung

Tipps

Anti-Knast
Antipsychiatrie, Vormundschaften
Politische (Gesinnungs-)Justiz
Repressionsschutz
Tipps für Gerichtsverfahren
Innere Sicherheit und neue Überwachungspläne

Themen

Grundlagen
Beispiele
Allgemein zu Aktionen
Sogenannter Terrorismus
Weitere Repressionsfelder
Folter
Kampagnen & Aktionen:
Absurd: Pro Repression!
Terror als Legitimation

Was soll Repression?

Text von Hauke Thoroe in "Utopia", Frühjahr 2011 (S. 5)

Neben der generellen Funktion der Abschreckung, Einschüchterung und Vergeltung („Wiederherstellung der Rechtsordnung“) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext können die Repressionsorgane mit den ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen auch ganz konkrete Ziele verfolgen. Anhand einiger konkreter Beispiele soll das verdeutlicht werden:

Einschüchterung von Zusammenhängen

Im Juni 2005 überfällt die Polizei eine Gartenparty in Husum unter dem Vorwand der Ruhestörung, obwohl die Anlage bereits eine Stunde vorher beschlagnahmt wurde. Laut den Betroffenen stürmten die Beamten ohne Vorwarnung auf das Gelände, besprühten die Anwesenden willkürlich mit Pfefferspray, und verteilten Tritte und Schläge. Anschließend wurden ausgerechnet die als politisch aktiv bekannten Menschen zur Wache verbracht, und wegen Widerstand und Beleidigung angezeigt. Die politisch engagierten AktivistInnen erhoben den Vorwurf, dass der Überfall und die Verfahren aufgrund konstruierter Vorwürfe entstanden sei, und das eigentliche Ziel die Einschüchterung von Unbequemen gewesen sei. Die Polizei wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern (www.husum-five.de.vu). Ähnliches passiert regelmäßig, wenn irgendwas krasses passiert, es einen hohen politischen Druck auf die Polizei gibt, endlich Ergebnisse zu produzieren, die ErmittlerInnen aber keine Ahnung haben. Beispiele dafür sind die Anschläge auf die Offiziersschule in Dresden 2008 und in Ulm, bei der Militärfahrzeuge abbrannten. Obwohl Sonderkommissionen am Fließband bekannte AntimilitaristInnen „besuchte“, gibt es bis heute keine Anklagen. Die Polizei simulierte einfach einen Plan, und hoffte über Einschüchterungen eine „Befriedung“ zu erreichen. Für die (rechtswidrigen) Razzien vor dem G8-Gipfel 2007 gibt die Bundessstaatsanwaltschaft diese Strategie offen zu: „"Wir schießen in den Busch, und sehen mal, was sich bewegt."

Ausschaltung von bekannten Einzelpersonen

Im Jahr 2008 beschäftigt sich der Staatsschutz Bad Oldesloe mit einem für eine auf die Verfolgung von politisch Aktiven spezialisierte Abteilung ungewöhnliches Delikt: Diebstahl geringwertiger Sachen. Es geht um Containern, und die Personen, um die es geht, sind dem StaatsschützerInnen aufgrund ihrer kreativen Aktionen ein Dorn im Auge. Die Sache geht jedoch gut aus: Die AktivistInnen können mit Hilfe eines widerständigen Publikums und einer offensiven Prozessführung die Prozesse für sich entscheiden. Wenn Die gerichte das Spiel jedoch mitspielen, sieht es finster aus. Der Verurteilungs-Kurs für zerstörte Genfelder liegt zur Zeit bei Geldstrafen von 15 bis 90 Tagessätzen. Die Gerichte in Gießen jedoch verurteilten den stadtweit bekannten Gerichtskritiker Jörg Bergstedt zu einem halben Jahr Gefängnis. Die Gelegenheit, endlich einen Kritiker ausschalten zu können, wollte sich im Giessener Gerichtskomplex scheinbar niemand entgehen lassen.

Die Rechtssprechung beeinflussen

Zentrales Hindernis für die Macht der Polizei sind Gerichte. Deshalb wird immer wieder versucht, kampagnenartig die Rechtssprechung zu verändern. Ein Beispiel dafür ist die Hetze der Polizeigewerkschaften zur Veränderung des Widerstandsparagrafen. Dieses Hauptinstrument zur Kriminalisierung von Protest sei noch nicht wirkungsvoll genug, um Gewalt gegen PolizistInnen zu verhindern. Ein anderes Beispiel sind die regelmäßigen Razzien des Berliner LKAs in Buchläden zur Beschlagnahmung von Schriften. Hier wird versucht, die Rechtssprechung dahingehend zu verändern, dass nicht nur die Verantwortlichen Redakteure der Schrift wegen eines angeblichen Aufrufes zu Straftaten kriminalisiert werden können, sondern auch die BetreiberInnen der Buchläden, die diese auslegen.

Was will kreative Antirepression bewirken?

Emanzipatorische Antirepressionsarbeit hat die Stärkung des/der Agierenden und die öffentliche Sichtbarmachung von Herrschaft und ihren Mitteln samt Visionen jenseits von Herrschaft zum Ziel. Aktionen in Repressionssituation, der Umgang auf Repression und Kontrolle oder auch die aktive Handlung an Orten der Repression soll die Kritik an Strafe, Autorität und Kontrolle vermitteln sowie für eine Welt ohne solche Unterdrückungs- und Normierungsformen werben. Daher ist die Vermittlung immer entscheidender Bestandteil von kreativer Antirepression. Nicht die Repressionsorgane selbst, sondern die BeobachterInnen bis Beteiligten an den Abläufen sind wichtig.
Für die Menschen, die kreative Antirepression nutzen, geht es zudem um die Stärkung ihrer Handlungsmöglichkeiten und ihres Rückgrats, das Abbauen von Angst und Unsicherheit. Um eigenständig zu handeln, braucht ein Mensch vor allem Wissen und Erfahrung. Die Aneignung kreativer Methoden im Umgang mit dem autoritären Staat durch Trainings und Seminare ist deshalb Grundvoraussetzung. Egal welches Gesicht uns der Staat gerade zeigt, wir üben unser Verhalten gegenüber Prügelbullen und Verhörbullen, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, Gericht und Knast.
Leider gibt es nicht nur sehr wenige Menschen und Gruppen, der sich mit kreativer Antirepression auseinandersetzen - auch etliche einflußreiche Personen aus den Eliten politischer Gruppen greifen die Idee bislang eher an. Mit ihrer Zurichtung des Verhaltens auf bestimmte Standards stützen sie eher die Normierung der Gesellschaft, gleichzeitig gehen viele Chancen verloren für öffentliche Aktionen. Denn Repression ist nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance. Wo sich Autorität und Gewalt von oben zeigt, kann sie thematisiert werden ... seien es kommunikativ, sichtbar, subversiv oder militant. Doch ob verstecktes Theater, Rollenspiel bei Festnahmen oder Aktionen gegen Überwachung - wichtig ist die inhaltliche Vermittlung von Kritik und Vision.

Grundlegende Probleme bei Strafverfahren

Denn der Wille, dagegen zu sein, bedarf in Wahrheit eines Körpers, der vollkommen unfähig ist, sich einer Befehlsgewalt zu unterwerfen; eines Körpers, der unfähig ist, sich an familiäres Leben anzupassen, an Fabrikdisziplin, an die Regulierungen des traditionellen Sexuallebens usw. (Sollten Sie bemerken, dass ihr Körper sich diesen >normalen< Lebensweisen verweigert, so verzweifeln Sie nicht - verwirklichen Sie Ihre Gaben!). Doch der neue Körper muss nicht nur radikal ungeeignet für die Normalisierung sein, sondern auch in der Lage, neues Leben zu schaffen. Aus: Hardt/Negri (2000), "Empire",  Kap. "Intermezzo: Gegen-Empire" (S. 227)

Unterstützung gegen Repression

Ihr braucht Tipps gegen Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz oder anderen Repressionsbehörden? Ihr sucht ReferentInnen oder Leute für Trainings/Workshops zum Thema? Dann könnt Ihr auch an die Antirepressions-Kontaktstelle K.O.B.R.A. wenden - oder auch dort mitmachen, wenn Ihr die Unverschämtheiten der Repressionsbehörden genauso satt habt wie die Langeweile vieler Gruppen, die dagegen arbeiten, aber doch meist nur den Betroffenen sagen, sie sollen nichts tun und das Maul halten. Nix da - frech sein, offensiv Repression attackieren, thematisieren, demaskieren ... und das möglichst ohne Fehler zu machen, die den Ordnungs-Wahnsinnigen in Robe oder Uniform helfen.

Direct-Action-Hefte

Kreative Antirepression

 - A5, 16 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
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Weitere Direct-Action-Hefte

Tipps zu Gerichtsverfahren, subversiver Kommunikation, Blockaden, Demorecht- und organisierung usw. sind weitere Themen von Heften.

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