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Fehlurteile und ihre Gründe

Fehlerhafte Ermittlungen ++ Beeinflussung ++ Rahmenbedingungen ++ Todesstrafe ++ Rechtsbeugung ++ Gerichtete Justiz ++ Links

Fehlerhafte Ermittlungen und Beweisaufnahme

Texte aus Otto, Hans-Dieter (2004), "Das Lexikon der Justizirrtümer", Ullstein Verlag)

1. Das Ergebnis steht vorher fest

Eingleisige Ermittlungen und Vernehmungen
In der Vorhalle des Römers zu Frankfurt am Main ist zu lesen: »Eyns manns redde eine halbe redde, Man sal sie billich verhören bede.« Wie oft wird in Gerichtssälen noch heute dagegen verstoßen? Diese Erkenntnis gehörte schon zum Richtereid im alten Athen, sie war im ganzen Altertum bekannt: »Audiatur et altera pars«, es möge auch der andere Teil gehört werden. Die Urteile, in denen gegen diesen Rechtsgrundsatz verstoßen wurde, oft und besonders in politischen Prozessen, könnten ganze Bibliotheken füllen. Eingleisige Ermittlungen, die entlastende Fakten und Beweismittel kaum oder gar nicht berücksichtigen, sind ein recht häufiger Grund für Fehlurteile.
Es fehlt seit Jahrzehnten auch nicht an kritischen Stimmen, die in der Übertragung der Vernehmung des Angeklagten sowie der Beweiserhebung auf den Vorsitzenden Richter einen schwerwiegenden Mangel im deutschen Strafverfahren sehen. Der Richter hat sich durch das Studium der Akten meist schon eine vorläufige Meinung von der Schuld des Angeklagten gebildet und ist oft lediglich darauf bedacht, ihn nun auch zu überführen. Entlastende Beweise und Argumente können dabei auf der Strecke bleiben. Aber ob es wirklich wünschenswert ist, die Vernehmung des Angeklagten und der Zeugen wie im angloamerikanischen Recht dem Staatsanwalt und Verteidiger zu übertragen, mag hier dahinstehen. Allerdings können Mängel des Gesetzes durchaus auch Ursachen für Fehlurteile sein.

Die Rolle des Staatsanwaltes
Im gänzlich anders gearteten angloamerikanischen Verfahrensrecht steckt eine der Ursachen für Fehlurteile in dortigen Strafprozessen. Die Problematik beginnt mit der Rolle des Staatsanwaltes, der in den USA, anders als in Deutschland, nicht zum Richteramt befähigt sein muss.
Als staatliche Untersuchungs- und Anklagebehörde bei den Gerichten hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland die Aufgabe, strafbare Handlungen zu ermitteln, die öffentliche Anklage zu erheben und in der Hauptverhandlung zu vertreten sowie die Strafe zu vollstrecken. Staatsanwälte sind zwar nichtrichterliche Beamte, aber sie sind ebenso wie Richter an die Rechtsordnung gebunden. In einem Verfahren müssen sie gegenüber einem Angeklagten auch entlastende Beweismittel berücksichtigen. In den USA dagegen kann jeder zugelassene Anwalt die Rolle des Staatsanwaltes übernehmen. Das birgt besondere Gefahren des Missbrauchs in sich. Immer wieder ereignen sich Fälle, in denen ehrgeizige, skrupellose und verantwortungslose Ankläger auftreten (zum Beispiel im Fall James Montgomery).
Ein anderer Fall von Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt ist nach einer dpa-Meldung vom 5. Januar 2002 im US-Staat Florida aufgeflogen. Ein inzwischen verstorbener Zeuge hatte dem wegen Mordes Angeklagten ein einwandfreies Alibi gegeben. Der zuständige Staatsanwalt unterdrückte diese wichtige Aussage, die zu einem Freispruch hätte führen müssen, jedoch vollkommen. Der unschuldige Mann wurde zum Tode verurteilt und saß 17 Jahre in der Todeszelle, bevor er wieder freigelassen wurde.
Es existiert zwar ein »Canon of Legal Ethics«, der vorschreibt, die vorrangige Pflicht eines Rechtsanwaltes, der als öffentlicher Ankläger auftrete, sei nicht, anzuklagen, sondern dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit geschehen; die Unterdrückung von Fakten oder das Vorenthalten von Zeugenaussagen, die die Unschuld des Angeklagten beweisen könnten, seien in hohem Maße verwerflich. Die Verlockung, unbedingt den Fall zu gewinnen und dadurch vielleicht berühmt zu werden und viel Geld zu verdienen, ist aber häufig größer.
Auch in Deutschland ist es nicht auszuschließen, dass Staatsanwälte ihre Dienstpflicht verletzen, das Recht beugen und damit zu Fehlurteilen entscheidend beitragen. Aufgrund des anderen Rechtssystems und der völlig anderen Funktion des Staatsanwaltes, der als Beamter und Organ der Rechtspflege in den Diensten des Staates steht, sind solche Fälle jedoch selten.

2. ZeugInnenvernehmung

Unrichtige Zeugenaussagen
Über die Unsicherheit von Zeugenaussagen gibt es in der Kriminalpsychologie fast aller Länder ausreichend Literatur und genug praktische Beispiele, insbesondere, wenn es sich um Aussagen von Kindern handelt. Selbst wenn der Zeuge vereidigt wird, muss seine Aussage nicht richtig sein. Die Fälle, in denen Meineide geschworen werden, sind recht zahlreich. Auch in diesem Buch ist eine Reihe von Fällen enthalten, in denen unrichtige Zeugenaussagen zu einem Fehlurteil geführt haben, wie zum Beispiel im Fall Cauvin.

Falsches Wiedererkennen
Die Gefahr des falschen Wiedererkennens durch einen Zeugen ist groß. Viele Zeugen gehen hier geradezu leichtfertig mit ihrer Aussage um. Wenn der Richter sie unkritisch entgegennimmt, kann es zu tragischen Fehlurteilen kommen wie zum Beispiel in den Fällen Joseph Lesurques, Leopold Hilsner und Lorenz Rettenbeck. Das falsche Wiedererkennen ist eine der häufigsten Ursachen für Fehlurteile. In einem Wiedererkennen sollte niemals allein ein voller Schuldbeweis gesehen werden. Jedem kann es passieren, dass er zufällig dem Täter ähnlich sieht und deshalb mit einer Anklage wegen eines schweren Verbrechens konfrontiert wird.

Weitere Aspekte
3. Blindes Vertrauen in GutachterInnen und wissenschaftliche Meinung

Falsche Sachverständigengutachten
Zu allen Zeiten sind die Fälle, in denen Fehlurteile durch falsche Gutachten zustande gekommen sind, zahlreich gewesen. Das war im Dreyfus-Prozess und im Garfield-Prozess nicht anders als in den Fällen Otto Götz und Johann Pfeuffer sowie in vielen anderen auch. In der Bundesrepublik sind die Strafverfahren Maria Rohrbach und Hans Hetzel (»Kälberstrickprozess«) als spektakuläre Fehlurteile in die Rechtsgeschichte eingegangen. Besonders zahlreich sind die falschen psychiatrischen Gutachten, die gerade in jüngster Zeit zu einigen Justizskandalen geführt haben.

Irrlehren
Bisweilen sind es auch wissenschaftliche Irrlehren, die die Strafjustiz in ihrer Beurteilung und Entscheidung beeinflussen und Fehlurteile herbeiführen. Ein Beispiel dafür ist die Lehre des 1836 in Verona geborenen Italieners Cesare Lombroso. Er gilt als Begründer der Kriminologie, der Lehre vom Verbrechen. 1864 schrieb er eine Untersuchung über Genie und Irrsinn. Von Beruf war er zwar Arzt und Anthropologe, doch er beschäftigte sich schon früh damit, die Entstehungs- und Erscheinungsformen von Verbrechen zu erfassen. Er kam zu der Überzeugung, jeder Mensch sei ein geborener Verbrecher. Es gebe bestimmte Merkmale des Körpers, besonders des Kopfes, aus denen man auf verbrecherische Anlagen schließen könne.
Diese Auffassung bestimmte für Jahrzehnte die Kriminalistik. Angeregt durch Sigmund Freud und seine Psychoanalyse kam die moderne Kriminalpsychologie dann allerdings zu ganz anderen Ergebnissen. Sie sah in Lombrosos Theorie eine Irrlehre, nach der Beethoven zum Beispiel ein großer Verbrecher hätte sein müssen oder werden können. Wie viele in Ermittlungs- und Strafverfahren beteiligte Beamte von dieser falschen Lehre beeinflusst worden sind und dadurch selbst Irrtümern unterlagen, die zu Fehlurteilen führten, lässt sich nicht feststellen. Ihre Zahl dürfte allerdings recht groß sein.

4. Seltsame Überführungstricks

Das falsche Geständnis
Schon im römischen Recht galt das Geständnis als die Krone des Beweises. Daran hat sich bis heute im Grunde nichts geändert. Für viele Richter ist es noch immer ein seelischer Reinigungsakt des Angeklagten, er gibt auf angesichts der staatlichen Macht. Das stimmt aber leider in vielen Fällen nicht. Die Verfahren, in denen falsche Geständnisse zur Verurteilung geführt haben, sind gar nicht so selten. Die dargestellten Fälle Bratuscha und Gawenda sowie die Beispiele aus dem angloamerikanischen Rechtsraum führen das eindringlich vor Augen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Furcht vor dem Tode oder der Haft, seelische Qual der Verhöre, psychopathische oder geisteskranke Beschuldigte, Suggestion, Einschüchterung oder gar Erpressung, Verdeckung eines weiteren schweren Verbrechens oder die Absicht, einen anderen zu beschützen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Geständnisse durch Anwendung oder Androhung körperlicher Gewalt herbeigeführt werden. Manchmal wird dies noch vor dem Urteil offenbar, wie das im Frühjahr 2003 in dem Mordprozess gegen einen Jurastudenten geschehen ist, der durch die Entführung eines Millionärssohns ein hohes Lösegeld erpressen wollte. Die Frankfurter Ermittlungsbeamten haben in diesem Fall durch Androhung von Schlägen und anderen Gewaltmitteln das Versteck des Jungen in Erfahrung bringen wollen. Vor Gericht hatte dieses Geständnis keinen Wert, obwohl es ein »richtiges« Geständnis war.
Oft wird aber im Prozess ein falsches Geständnis nicht aufgedeckt, die Jury glaubt dem geständigen Angeklagten und das Fehlurteil ist vorprogrammiert. Der Richter muss daher jedes Geständnis kritisch würdigen. Er darf es nicht ohne sorgfältiges Hinterfragen ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, etwa weil der Prozess dadurch schnell zu Ende gebracht werden kann.

Die Lüge als Schuldbeweis
Wenn der Richter einen Angeklagten bei einer Lüge ertappt, ist seine Reaktion »Jetzt glaube ich Ihnen überhaupt nichts mehr!« verständlich. Aber es ist nicht so, dass nur der schuldige Angeklagte lügt. Oft lügt gerade der unschuldig Angeklagte, weil er hofft, dadurch dem Netz zu entrinnen, das sich immer enger um ihn knüpft. Wird er der Lüge überführt, finden seine Unschuldsbeteuerungen kein Gehör mehr und das Fehlurteil ist schnell gefällt. Ein klassisches Beispiel dafür ist der schon über 100 Jahre alte Fall Gietzinger.

Ignorieren des Grundsatzes »Im Zweifel für den Angeklagten!«
Viele Menschen sind zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie vor Gericht ihre Unschuld nicht nachweisen konnten und nicht etwa, weil ihre Richter ihnen ihre Schuld bewiesen. Ein Verstoß gegen diese wichtigste Beweisregel im Strafrecht ist wohl die häufigste Ursache für Fehlurteile und Justizirrtümer, zu allen Zeiten und in den Gerichtssälen aller Länder und Völker.
Schon im römischen Recht durfte ein Strafrichter nicht gefühlsmäßig entscheiden, sondern er musste sich an bestimmte Beweisregeln halten. Eine davon war der Grundsatz »in dubio pro reo«. Ein Angeklagter musste freigesprochen werden, wenn ihm der Vorsatz für die Tat nicht nachgewiesen werden konnte und Zweifel an seiner Schuld bestanden. »Die Beweise für die Schuld müssen zweifelsfrei und klarer sein als das Tageslicht«, heißt es in einem Kodex der kaiserlichen Gesetzgebung in Rom.
Aber wann hat ein Richter schon absolute Klarheit? Bleibt er nicht häufig bei der Wahrscheinlichkeit stehen, statt sich Gewissheit zu verschaffen? Ein Wort von Voltaire kann uns hier immer wieder die Dimensionen verdeutlichen: »Wie?! Man verlangt einen strengen Beweis für die Behauptung, dass die Oberfläche einer Kugel gleich dem Vierfachen der Fläche des Kreises um ihren Mittelpunkt ist, und es soll kein strenger Beweis erforderlich sein, um einem Mitbürger das Leben für ein Kapitalverbrechen zu rauben?« (»Certitude«, in Dictionaire Philosophique)
So wie ein Arzt eine falsche Diagnose stellen kann, kann auch ein Richter ein Fehlurteil fällen. Doch er darf es im Grunde genommen nicht. Justizirrtümer wären nur vermeidbar, wenn die Schuld des Angeklagten stets mit absoluter Gewissheit feststünde. Aber wann ist das schon der Fall? Und ist solche Gewissheit überhaupt möglich? Würden sich die Richter danach richten, müssten sie in der Mehrzahl der Fälle freisprechen. Weil damit der Gerechtigkeit letztlich auch nicht Genüge getan wäre, müssen sie sich mit »einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit« begnügen, wie schon das Reichsgericht in einigen Grundsatzurteilen formuliert hat. Ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit gilt als Wahrheit. Es ist also eine Fiktion, die einen Angeklagten lebenslang hinter Gitter bringen und seine Existenz vernichten kann.
Auch in der angloamerikanischen Strafjustiz muss nicht jeder Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausgeschlossen sein. Die Schuld muss bewiesen sein »beyond any reasonable doubt«. Es genügt zur Verurteilung, dass kein vernünftiger Zweifel besteht. Nun ist zwar, wie Bertolt Brecht gesagt hat, von den sicheren Dingen der Zweifel das Sicherste. Aber er wird schon geringer, wenn er »vernünftig« sein muss. Ob und wann das der Fall ist, müssen die Richter und vor allem die oft nach dem Gefühl urteilenden Geschworenen bestimmen. Wie groß die Gefahr ist, zu irren, beweisen die dargestellten Fälle zur Genüge.
Also lieber einen Schuldigen laufen lassen als einen Unschuldigen hinter Gitter bringen? Im Prinzip ja, wenngleich damit feststünde, dass derartige Freisprüche ebenfalls Fehlurteile wären, deren Kosten die Staatskasse ebenso tragen müsste wie die notwendigen Auslagen des Angeklagten, wie zum Beispiel die Kosten für den Verteidiger. Es gibt in der Tat bekannte Fälle, in denen zu Unrecht Freisprüche oder auch zu milde Strafen ausgesprochen wurden. Häufig waren dafür allerdings politische Gründe ausschlaggebend, wie zum Beispiel in den Prozessen gegen Madame Caillaux, Hitler und Ludendorff, den Reichspräsidenten Ebert oder gegen die Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Fehlende Reue oder Geständnis wirkt verschärfend
RichterInnen urteilen milder, wenn Menschen ein Geständnis ablegen. Einen weiteren Bonus gibt es, wenn Reue gezeigt wird. Das setzt Menschen unter Druck, Taten zuzugeben, auch wenn sie diese nicht begangen haben. Denn wenn einE AngeklagteR merkt, dass ein Urteil nicht zu vermeiden ist (meist ist von Anfang an zu merken, wie alles ausgeht - der Prozess läuft mehr der Form halber), kann es schon passieren, dass mensch sich denkt: Lieber jetzt ein Geständnis lügen als noch härter bestraft werden. Letztlich ist aber die Drohung, dass ein fehlendes Geständnis eine härte Bestrafung nach sich zieht, ähnlich der Folter: Ein Geständnis wird abgelegt, um Leid abzuwenden. Besonders absurd wird es natürlich, wenn ein Angeklagter nicht nur eine Tat nicht zugibt, sondern Fehler und Vorverurteilungen in den Ermittlungen aufgedeckt - und dafür besonders hart bestraft wird, weil er keiner Reue zeigte. Hier scheint eher die Ehre der RichterInnen gekränkt und diese rächen sich mit erhöhter Strafe.

In einem Urteil nach einem politisch motivierten Prozess in Gießen wurde eine harte Strafe ganz deutlich so begründet: "Zwar ist es das Recht jedes Angeklagten, die Tat zu bestreiten, ohne daß dies zu einer höheren Bestrafung führen dürfte. Konsequenz eines solchen Einlassungsverhaltens ist dann aber bei Prüfung der Bewährungsentscheidung, daß Argumente für eine positive Prognose aus dem Nachtatverhalten des Täters nicht gewonnen werden können." (siehe das ganze Urteil in diesem Prozess).

Dasselbe gilt für die Frage vorzeitiger Haftentlassung. Beispiel für die Ungleichbehandlung von drei Verurteilten bei gleicher Bestrafung für dieselbe Tat: "S. wird 1992, nach 16 Jahren, entlassen, weil er seine Schuld eingestanden hat. Auch T. wird 1996 aus dem gleichen Grund entlassen. J. bleibt in Haft, weil er noch immer seine Schuld bestreitet und behauptet, er sei zu Unrecht verurteilt worden"
Noch dramatischer ist dieses Beispiel, weil beim länger Einsitzende später die Unschuld bewiesen wurde.

Im Original: Missstände in der Staatsanwaltschaft ... Diese Zitateausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem VGR-Rundschreiben Nr. 1-9/2013
Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies
Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen.

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Nr. 89. Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten, Abs. 2
Die Begründung der Einstellungsverfügung darf sich nicht auf allgemeine und nichts sagende Redewendungen, z.B. "da eine Straftat nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen ist", beschränken. Vielmehr soll in der Regel um unnötige Beschwerden zu vermeiden angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet.

Der ehem. Generalstaatsanwalt von Schleswig Holstein, Professor Dr. Heribert Ostendorf stellt in "Die Kriminalität der Mächtigen", AnwB1 1991, Seite 70, fest:
"Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalität der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalität der Mächtigen. ... Es ist heute schon Allgemeinwissen, daß mit dieser Kriminalität (gemeint ist die Wirtschaftskriminalität) erheblich höhere finanzielle Schäden verursacht werden als mit den Hundertausenden Diebstahlshandlungen zusammengenommen."

Auszug aus dem Leserbrief von Horst Trieflinger in der FASZ vom 5.3.2000 ..Die Dritte Gewalt":
"Generalstaatsanwalt Schaefer führt zutreffend aus, dass Staatsanwälte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken müssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die Kriminalität in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen, den Rechtsanwälten.)"

Der Medizinkritiker Kurt Blüchel in "Die weißen Magier", Fischer TB 1976, S. 165
"Der Nürnberger Staatsanwalt Manfred Kreuzer, damals 35 Jahre alt, hatte am 2. Oktober 1965 gegen 5 Uhr morgens mit seinem Kraftwagen einen Straßenkehrer angefahren und schwer verletzt. Der Staatsanwalt, der unter Alkoholeinfluß gestanden hatte, beging Fahrerflucht. ... Das Gericht jedoch verneinte eine Unfallflucht des Staatsanwalts, der im Verkehrsdezernat seiner Behörde mit Ermittlungen und Anklageschriften gegen Verkehrssünder wohlvertraut war, und sprach ein selbst für Nürnberger Verhältnisse äußerst mildes Urteil: 1 Monat Gefängnis mit Bewährung."

Auszug aus dem Leserbrief des Richters i.R. Frank Fahsel, "Konsequente Manipulation" in der Süddeutschen Zeitung" vom 9.4.2008:
"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell' nennen kann. Sie waren/sind sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. ... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst durch konsequente Manipulation."

Auszug aus dem Programm des 34. Strafverteidigertages in Hamburg vom 26. 28.2.10 "Wehe dem, der beschuldigt wird":
Beschuldigte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie gleichviel ob schuldig oder unschuldig nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Ressourcen, dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wirkungsvoll zu begegnen. ... Den Strafverfolgungsorganen müssen vielmehr wirksame Grenzen gesetzt und ihre Handlungen einem System ständiger Kontrolle unterworfen werden."

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider berichtet in „Recht und Gesetz Die Welt der Juristen" Goldmann TB 1967, Seite 105:
"Als ich Referendar war, fragte ich einmal einen Staatsanwalt, ob er denn auch bemüht sei, die Entlastungstatsachen (Anmerkung: § 160 Abs. 2 StPO) zu ergründen, also auch der Unschuld des Täters nachzuforschen. Er erwiderte: mir: Das tun wir nur in ganz seltenen Fällen.' Sicherlich war diese Einstellung nicht gesetzestreu; aber sie kennzeichnet die Situation!"

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt Hieber über den Deal vor Gericht Handel mit Gerechtigkeit" in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
"Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. ... Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden und wird beliebig unterbrochen."

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Dr. Winfried Maier in einem Vortrag in der Hochschule Speyer am 24.10.2002:
"Deshalb wird der ideale Staatsanwalt von sich folgendes behaupten oder ihm sind zumindest folgende Grundregeln zu empfehlen:
"Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar nicht? Überrascht es also, wenn ein Generalstaatsanwalt unter Hinweis auf Odersky (ehemals Präsident des Bundesgerichtshofes) in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags betont: "Die Staatsanwaltschaft habe bei ihrem Vorgehen auch das Kräftefeld der politischen Strebungen, Erwünschtheiten, besser Verträglichkeiten einzubeziehen."

Äußere, u.a. politische Beeinflussung

1. Politische Einmischung

Beispiel: Freispruch aus Staatsinteressen
Der nach Amerika geflüchtete Eckermann wird jahrelang wegen Mittäterschaft bzw. Anstiftung zu in Mord steckbrieflich gesucht. 1928 nimmt man ihn in Guaternala fest und liefert ihn an Deutschland aus. Das Schwurgericht Schwerin stellt in einem Fehlurteil vom 27. September 1929 fest, Eckermann habe in »Staatsnotwehr« gehandelt. Es beruft sich auf verschiedene Entscheidungen des Reichsgerichts, in denen der Begriff des »übergesetzlichen Notstands« entwickelt und festgestellt worden ist, dass in außerordentlich schwierigen Situationen der Mord aus Vaterlandsliebe zum einzigen Mittel zur Behebung des Notstands und der Verteidigung der Staatsinteressen werden kann. Das Schwurgericht Schwerin erklärt, Notwehrhandlungen eines Einzelnen seien straflos, wenn die Lebensinteressen des Staates gefährdet seien.

2. Medien und öffentliche Meinungsmache

Suggestive Beeinflussung
Menschen lassen sich psychisch von anderen beeinflussen und übernehmen, besonders wenn Gefühle ins Spiel kommen, Äußerungen oder Emotionen oft unbewusst ohne Kritik und Widerstand. Auch in einem Strafverfahren besteht diese Gefahr - Suggestivfragen gefährden die Wahrheitsfindung, Verteidiger und Staatsanwalt können durch ihre Redekunst die Beteiligten beeinflussen.
Eine besonders starke suggestive Wirkung entfalten die Medien. In der Zeitung, im Rundfunk und Fernsehen wird ein größeres Verbrechen schon lange vor dem Urteil in allen Einzelheiten geschildert. Und nicht selten äußern Journalisten ihre Meinung über die Schuld des Angeklagten, so dass eine suggestive Wirkung auf die Jury nicht ausbleibt und einem Fehlurteil Tür und Tor öffnet.
In den USA werden die Geschworenen zwar vom Vorsitzenden ermahnt, vor der Beratung keine Berichte über den Fall zu lesen oder anzusehen und ihn auch nicht unter sich oder mit anderen zu besprechen. Aber dennoch ist vornehmlich in Sensationsprozessen die Gefahr groß, dass sich in den Medien und beim Publikum Emotionen breit machen, die nicht nur Zeugen und Geschworene suggestiv beeinflussen, sondern auch das rationale Denken des Richters beeinträchtigen können. Zahlreiche Fälle beweisen dies (zum Beispiel für die USA der Mordprozess Henry Olson und für Deutschland die Fälle Berchtold, Brühne und Weimar).

Medien glauben Gerichten und Polizei
Ständig werden Polizei-Presseinformationen von den Medien als Wahrheit übernommen. Damit erfolgen auch Vorverurteilungen, wenn z.B. die Polizei Fahndungserfolge oder bestimmte Tatabläufe vermeldet, die von den Medien unüberprüft übernommen werden.

3. Sozialrassismus

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 96)
Der Vorwurf, er verprügle seit längerer Zeit Frau und Kinder, gilt fast automatisch als glaubwürdig, wenn der Beschuldigte Sozialhilfeempfänger ist. Ganz anders die Unterstellung gegenüber einer promovierten Pädagogin, sie misshandle seit Jahren ihren Mann.

Rahmenbedingungen

Fehlende Sammlung von Fehlurteilen
Fehlurteile basieren zumeist auf denselben, immer wiederkehrenden Ursachen. Es sind nur wenige. Umso erstaunlicher ist die hohe Zahl der Fehlurteile. Die genaue Zahl kennt niemand. Das mag auch daran liegen, dass es bis heute keine amtliche Sammlung aller Fehlurteile gibt, keine Chronik oder Kodifikation, anhand derer die Fehlurteile und ihre häufigsten Ursachen untersucht werden könnten.
Das ist gewiss bedauerlich und sollte schnellstens geändert werden. Denn eine solche Sammlung von Fehlurteilen gäbe den Richtern die Möglichkeit, sich an lehrreichen Fällen zu orientieren und sie genauestens zu studieren, um dadurch weitere Justizirrtümer zu vermeiden.

Hohe Arbeitsbelastung der Richter
Für einen Richter, der zu viele Fälle auf einmal erledigen muss und nachts Akten studiert oder Urteile schreibt, um mit dem Termindruck klarzukommen, wächst die Gefahr eines Irrtums ständig. Er hat keine Zeit mehr, sich fortzubilden oder in Ruhe über einen Fall nachzudenken. Die Aktenflut und die Routinearbeiten erschlagen ihn. Deshalb mag auch die durch leere Staatskassen bedingte Sparsamkeit der Justiz eine Ursache für so manches Fehlurteil sein.

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 94)
Das enorme Arbeitspensum zwingt die Amts- und Landgerichte zur Knappheit. Angesichts von durchschnittlich 100 bis 130 Entscheidungen pro Jahr fehlt jedem Richter für große lyrische Ergüsse schlichtweg die Zeit.

Filz
RichterInnen, StaatsanwältInnen und auch die AnwältInnen, die Angeklagte verteidigen, kennen sich häufig vom Studium her, flanieren in den gleichen Zirkeln, Cafes, Kantinen, auf den Gerichtsfluren usw. Für VerteidigerInnen sind die ProzessgegnerInnen in Roben oft kulturell näher als die Personen, die sie verteidigen. Kungel und Absprachen auch ohne Wissen der verteidigten Personen sind Alltag. Die StaatsanwältInnen haben ständigen Kontakt zu RichterInnen, oftmals erfolgen Beeinflussung und Vorabsprachen schon vor einem Prozessbeginn.

Abhängigkeiten
RichterInnen und StaatsanwältInnen sind Angestellte des jeweiligen Bundeslandes. Bei RichterInnen ist formal eine Unabhängigkeit vorgeschrieben. Angesichts der ökonomischen Abhängigkeit und der von der Politik getroffenen Entscheidungen, wer welche Karrieresprünge macht, ist trotz dieser formalen Regel praktisch ein wohlgefälliges Verhalten gegenüber den Regierenden zu erwarten.
Die SchöffInnen in Strafkammern u.ä. werden ausgelost. Mangels Interesse werden sie jedoch meist von Parteien vorgeschlagen - und gehören diesen folglich auch an. Wer nicht nur vor einem/r EinzelrichterIn steht, kann von Glück sagen, wenn wenigstens die/der RichterIn keiner Partei angehört. Bei den SchöffInnen ist das eher die Regel.

Vorentscheidungen und Manipulation durch Staatsanwaltschaften
StaatsanwältInnen entscheiden, welche Anklagen erhoben werden. Das Einstellen ist fast gleichbedeutend einem Freispruch. Da die Staatsanwaltschaft auch formal nicht unabhängig ist, sondern der Landesregierung untersteht, kommt es immer wieder zu Einstellungen bei Verfahren gegen Staatsbedienstete (v.a. Polizeiangehörige) und PolitikerInnen. Damit ist der Zugang zu Gerichten faktisch versperrt.

Geld- und Zeitaufwand
Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 76)
Allerdings enden nur ganze zwei Prozent aller Strafverfahren in Deutschland mit einem völligen Freispruch. Daraus könnte man zunächst den Schluss ziehen, dass die Staatsanwaltschaften gute Arbeit leisten und die Erhebung unberechtigter und wackliger Anklagen erst gar nicht betreiben. Bei näherem Hinsehen stimmt das aber nicht so ganz. Die Gerichte bevorzugen - nicht zuletzt aus Kostengründen - die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem Freispruch, wenn sich während der Hauptverhandlung die Unschuld eines Angeklagten herausstellt. So wurden 2002 zwar 20 Prozent aller Angeklagten nicht verurteilt, in vier von fünf dieser Fälle wurde das Verfahren aber schlicht eingestellt. Von allen Möglichkeiten, einen Prozess zu beenden, ist ein Freispruch schließlich am aufwändigsten.

Grundsätzliche Probleme der Rechtsprechung

Strafe ist immer falsch
Bestrafung verschärft die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Wer bestraft wird, neigt durchschnittlich mehr zu weiteren Gewalttaten. Daher ist jede Strafe eher die Absicherung der Wiederholung statt der Verhinderung. Mehr zum Unsinn von Strafe hier ...

Einseitige Interessen
Polizei, Justiz und Strafe schützen nicht in erster Linie die Menschen untereinander, sondern die Interessen von Staat, Herrschenden und (ökonomisch) Privilegierten. Mehr dazu ...

Brutal, aber häufig: Irrtum bei Todesstrafe und lange Freiheitsstrafen

Wenn Menschen hingerichtet werden oder viele Jahre im Knast sitzen, weil Gerichte sich irren, zeigt sich die Brutalität einer Maschinerie, die sich anmaßt, die Wahrheit nicht zu kennen, sondern selbst festzulegen ...

Aus "Dead Man Talking", in: FR, 16.4.2007 (S. 3)
Acht Jahre, 11 Monate und 19 Tage saß er unschuldig im Gefängnis. Zwei Jahre davon in der Todeszelle. "Als der Richter das Urteil verkündete, haben sie im Saal gejubelt: Gebt ihm Gas!" erzählt Bloodsworth. Die Todesstrafe war in den USA lange populär. "Kirk, wir kriegen dich", riefen selbst Mithäftlinge im Knast noch durch den Lüftungsschacht. Dabei hatte er die kleine Dawn Hamilton gar nicht in den Wald gelockt. Hatte sich nicht an dem neunjährigen Mädchen vergangen. Sie nicht gewürgt und dann mit einem Stein erschlagen. Ein Justizirrtum.

Aus "Die Unschuldigen befreien" in: Spiegel 49/2007
Mit Hilfe von DNA-Tests werden in den USA alte Gerichtsurteile überprüft - mit schockierendem Ergebnis: 208 Justizopfer mussten bereits freigelassen werden, 15 davon aus der Todeszelle. ...
Der jetzt einsetzende Wandel lässt sich nirgendwo in den USA so deutlich ablesen wie in Dallas County, einem texanischen Verwaltungsbezirk, der 38 Städte mit insgesamt 2,3 Millionen Einwohnern umfasst. Neben James Giles sind hier schon zwölf weitere Menschen aufgrund nachträglicher DNA-Tests freigekommen - das sind mehr "exonerees" als in jedem anderen County der USA.
Die Rekordzahl wirft ein Licht darauf, wie etliche Staatsanwälte in Dallas vorgegangen sind. "Es gab eine Wir-müssen-um-jeden-Preis-gewinnen-Mentalität", räumte ein ehemaliger Ermittler gegenüber dem "Dallas Observer" ein. Die Parole auf den Fluren des Strafgerichts habe geheißen: "Einen Schuldigen kann jeder überführen - aber es braucht Begabung, einen Unschuldigen zu überführen." ...
Besonders eine dunkle Hautfarbe, so zeigt sich, ist ein großer Nachteil vor Gericht. Brandon Garrett wird im Januar die erste Studie zum Thema im "Columbia Law Review" veröffentlichen. Der Jurist von der University of Virginia hat die Fälle der ersten 200 Freilassungen studiert: Von den Menschen, die zu Unrecht als Vergewaltiger abgeurteilt wurden, waren 73 Prozent Schwarze oder Hispanics. Bei rechtmäßig verurteilten Vergewaltigern liegt die Vergleichszahl bei nur 37 Prozent.

Rechtsbeugung: Straftaten der Anklagenden und Richtenden

StGB § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

*Der Begriff "Partei" bezieht sich hier auf Rechtspartei (also eine beteiligte Seite an einem Rechtsverfahren)

Die Vorstellung ist eigentlich absurd: Ein Strafverfahren gegen eineN RichterIn? Das ginge ja nur vor Gericht - also vor KollegInnen, eventuell ist die anzuklagende Person Dienstvorgesetzte? Was schon seltsam erscheint, ist es in der Praxis auch. Genauso wie bei Befangenheitsantrag, wo auch KollegInnen über eineN RichterIn, eventuell den eigenen Dienstvorgesetzten entscheiden, wird auch hier eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Straftaten von Justiz-, Polizei- und sonstigen Obrigkeitsangehörigen werden immer vertuscht oder bleiben ohne Folgen.

Falschaussagen, falsche Verdächtigungen und Straftaten im Verlauf von Gerichtsverhandlungen
Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München
Die Strafprozessordnung verpflichtet die anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen unmissverständlich, entsprechende Einlassungen wörtlich protokollieren zu lassen, damit sie später Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden können. ... (S. 175)
Nach meiner Erfahrung ist unsere Justiz nicht in der Lage, eigenes Fehlverhalten nach den Grundsätzen rechtsstaatlicher Maßstäbe zu behandeln. (S. 277)

Da zudem RichterInnen auch rechtschaffende Instanz sind (Urteile als Richtschnur für das Urteilen sowie "Richterrecht"), hat es sogar im Laufe der Rechtsgeschichte Versuche gegeben, mit höchstrichterlichen Urteilen über die Rechtsbeugung erwünschte Karrieren zu fördern (Nazi-Richter) und unerwünschte zu kappen (DDR-Richter). Das soll hier am Beginn stehen - es ist nicht unbedeutend für die Politisierung einer Rechtsbeugungs-Anzeige und deren zu erwartender Einstellung durch die Staatsanwaltschaft.

Im Original: Zur aktuellen Beugungen der Rechtsbeugung ... Diese Zitateausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der VGR INFORMATION Nr. 1 5/2009:
Gesetzwidrige Einschränkung des § 339 StGB und des § 26 Abs. 2 DRiG durch den Bundesgerichtshof
Ein wesentliches Element der funktionierenden, repräsentativen Demokratie und damit des Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. Gemäß demokratischem Selbstverständnis sollen die staatlichen Gewalten (gesetzgebende, gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt) sich gegenseitig kontrollieren. Die gegenseitige Kontrolle soll die Mäßigung der Staatsgewalten bewirken. Bezogen auf die Rechtsprechung bedeutet dies, dass deren Kontrolle die Bürgerin/den Bürger vor richterlicher Willkür und/oder vor Fehlentscheidungen schützen soll.
Im Gegensatz zur gesetzgebenden und zur gesetzesvollziehenden Gewalt ist die rechtsprechende Gewalt (die Rechtsprechung) keiner direkten Kontrolle ausgesetzt. Sie kontrolliert sich selber; sie ist hinsichtlich des Richterrechtes Richter in eigener Sache. Offenbar geht dies über ihre Kraft. Die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle dienen hauptsächlich folgende Vorschriften: 1. § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung)
2. § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht)
Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Letztverbindliche Instanz für die zur Auslegung und Anwendung dieser beiden gesetzlichen Vorschriften ist der Bundesgerichtshof (BGH). Die folgenden Ausführungen beweisen, dass der BGH diese Rechtsnormen gesetzwidrig auslegt und anwendet, so dass sie nur noch sehr eingeschränkt wirken können.

1. Gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB (Rechtsbeugung)
Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH als höchstem Strafgericht unseres Landes in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seiten 307f, vor, diese Strafvorschrift gesetzwidrig einzuschränken. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH soll nur der "elementare", also der "schwerwiegende" Rechtsbruch den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen und damit strafbar sein. Dies, so die drei Professoren, missachtet den Gesetzeswortlaut.
Die einschränkende, gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB hat dazu geführt, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden sind. Diese gesetzwidrige Spruchpraxis des BGH hat die abschreckende Wirkung dieser Strafvorschrift nahezu ausgehöhlt und zu einem Selbstschutz richterlichen Fehlverhaltens geführt. Professor Spendel kommentiert das Ergebnis dieser gesetzwidrigen Auslegung und Anwendung im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1988, § 336 (§ 339), Randnummer 3, zutreffend wie folgt:
"Daß die Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird."
Die zuvor genannten Professoren schlagen daher in der ZRP 1997, 307f vor, um dem BGH die gesetzwidrige Auslegung und Anwendung dieser Strafvorschrift unmöglich zu machen, auch die minder schwere Rechtsbeugung zu bestrafen, und zwar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Politik wäre im Interesse der sachgerechten Rechtspflege (des Rechtsstaates) verpflichtet, diesen dringend nötigen Reformvorschlag zu verwirklichen.

2. Gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 26 Abs. 2 DRiG (Dienstaufsicht
Gemäß ständiger BGH Rechtsprechung unterliegt der Kernbereich der richterlichen Tätigkeit nur dann der Dienstaufsicht, wenn es sich um eine offensichtliche Fehlentscheidung (Fehlurteil) handelt (BGHZ 70, Seite 4). Der BGH Richter a.D. Dr. Herbert Arndt hat in der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 1978, Seite 78, darauf hingewiesen, dass die "Offensichtlichkeit" im Gesetz keine Stütze findet. Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift durch den BGH verstößt gegen den Gesetzeswortlaut, und ist somit gesetzwidrig. Dr. Arndt schreibt in seinem Aufsatz "Grenzen der Dienstaufsicht über Richter" (DRiZ 1974, Seiten 248ff) auf Seite 251: "Der Richter ist an Gesetz und Recht gebunden; verletzt er das Gesetz, dann verletzt er seine Pflichten." Die Dienstaufsicht wäre gemäß Dr. Arndt verpflichtet, nicht nur die Beschwerde über eine offensichtliche, sondern über jede gesetzwidrige Entscheidung zu prüfen und ggfs. Vorhalt und Ermahnung auszusprechen, wie dies § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) vorschreibt.
Nach unseren Erfahrungen sind die Gerichtspräsidenten nicht einmal bereit, Beschwerden über offensichtliche Fehlentscheidungen zu bearbeiten. Sie teilen dem Beschwerdeführer fast immer gesetzwidrig mit, sie dürften wegen der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) das Fehlurteil nicht bewerten. Wenn der Richter weiß, dass er für sein Fehlurteil noch nicht einmal ermahnt wird, wie es § 26 Abs. 2 DRiG vorsieht (Vorhalt und Ermahnung), von strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen, dann wird er nachlässig und zugänglich für gesetzwidrige Einflüsse. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49: "Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel."
Das Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern bestätigt die Erkenntnis, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann. Wir fordern deshalb, die Dienstaufsicht über Richter den Gerichtspräsidenten zu entziehen und sie auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann wie in Schweden zu übertragen. Die Politik wäre verpflichtet, diese Gesetzesvorschrift im vorgeschlagenen Sinne zu ändern.
Die durch den BGH gesetzwidrig ausgelegten und somit gegen das Gesetz angewendeten beiden Vorschriften verstoßen nicht nur gegen deren Gesetzeswortlaut, sondern auch gegen Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Dadurch wird die der rechtsprechenden Gewalt auferlegte Selbstkontrolle fast beseitigt. Eine solche Rechtsprechung ist der sogenannten "doppelten Rechtsordnung" zuzuordnen. Sich selbst und die Seinen misst die Rechtsprechung mit ganz anderen Maßstäben als Außenstehende.
Der sehr bedenkliche Zustand der Rechtsprechung hat unseres Erachtens seine hauptsächliche Ursache in der fehlenden Selbstkontrolle der Rechtsprechung. RA Dr. Egon Schneider berichtet in der ZAP vom 24.3.1999, ZAP Report: Justizspiegel, dass er von Anwälten so viele Berichte über Fehlentscheidungen der Gerichte erhalten hat und noch erhält, dass es von der Menge her fast möglich wäre, eine "Zeitschrift für Justizunrecht" zu füllen. Diese BGH Rechtsprechung beschädigt den Rechtsstaat und damit einen Teil der demokratischen Ordnung. Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.
Nach 1945: Rechtsbeugung zum Schutz der Rechtsbeuger - Nazi-Richter nicht verfolgt!

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 125 f.)
"Rechtsbeugung begeht nur der Amtsträger, der sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt«, heißt es in einem BGH-Urteil von 1996.
Was bedeutet das? Ein Einbrecher begeht seine Tat vorsätzlich, weil er - natürlich - mit seinem Einbruch erfolgreich sein will. Beim Tatbestand der Rechtsbeugung ist vorsätzliches Handeln so einfach nicht nachzuweisen. Selbstverständlich beugt niemand das Recht um der Rechtsbeugung willen. Und auch die Tatsache, dass ein Richter den »Erfolg« seiner Straftat zwar nicht direkt erstrebt, ihn aber doch als Folge seiner Entscheidung voraussieht und zumindest billigend in Kauf nimmt, ist nur schwerlich zu beweisen. Kaum jemand denkt bewusst: »Wahrscheinlich ist das gerade eine Rechtsbeugung hier, aber egal, ich finde eben, der Mann gehört lebenslang hinter Gitter.« Subjektiv ist ein Richter ja gerade davon überzeugt, den Angeklagten aufgrund einer völlig korrekten Beweiswürdigung und in seinen Augen aus guten Gründen zu verurteilen.
Darin kann er natürlich irren. Von keinem menschlichen Urteil lässt sich schließlich fordern, es müsse unter allen Umständen und objektiv frei von Irrtümern sein. Dass ein Gericht nach sorgfältigster Prüfung aller verfügbaren Beweismittel zu seinem Urteil kommt, muss daher genügen. Die herrschende Rechtsprechung zieht die Grenzen dieser Sorgfalt allerdings ziemlich weit. Kommt es bei der Würdigung von Beweisen zu Überinterpretationen, Fehlern oder Verdrehungen, so wird ein Staatsanwalt oder Richter das fast immer als freie Beweiswürdigung und nicht als wissentliche oder billigende Rechtsbeugung werten. Faktisch läuft der Paragraph 336 des Strafgesetzbuches somit mehr oder weniger ins Leere; eine Anklage, erst recht eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist so gut wie ausgeschlossen.

Rechtsbeugung wurde ausgehöhlt, um Nazi-Richter in die BRD bruchlos zu übernehmen!
Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 272)
Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestands der Rechtsbeugung. Statt den Mut und die Kraft zu einer Selbstreinigung der Justiz aufzubringen und die schweren Rechtsbeugungen ihrer braunen Berufskollegen angemessen hart zu bestrafen, war die bundesdeutsche Justiz nach 1945 mehr und mehr bestrebt, den entsprechenden Paragraphen 336 des Strafgesetzbuches immer restriktiver auszulegen. Bis heute wird durch diese Erblast eine effektive Selbstkontrolle undd Selbstkorrektur der Justiz verhindert. Es ist an der Zeit, dass diese Last der Geschichte endlich abgelegt wird - indem man den Paragraphen 336 wieder zu einem Instrument des deutschen Rechtsstaates macht, mit dessen Hilfe die richterliche Rechtsbeugung im konkreten Fall tatsächlich anklagbar - und sogar bestrafbar - wird.

Im Original: Veränderung, um DDR-Richter doch loszuwerden ... Diese Zitateausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
DDR-Richtern muss klar gewesen sein, was für Nazi-Richter nicht gegolten hatte ...
Aus dem BVerfG vom 7.4.1998 (Aktenzeichen: 2 BvR 2560/95) im ARD-Rechtsratgeber
DDR-Richter sind wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn sie das Strafrecht ”überdehnt” haben. Dies ist der Fall, wenn sie entweder Verhaltensweisen bestraften, die eigentlich von den Straftatbeständen gar nicht erfasst wurden, oder grob ungerechte, weil viel zu hohe Strafen verhängten.
Eine DDR-Richterin hatte 1982 einen Mann wegen staatsfeindlicher Hetze zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine in der BRD gedruckte Zeitschrift verbreitet hatte. Andere Opfer hatten 1983 die Vertretung der BRD in der DDR aufgesucht, Ausreiseanträge gestellt, sich beim ZDF in Ostberlin über Ausreisemöglichkeiten informiert oder die Stadt Dortmund um eine Taxikonzession ersucht. Dafür verhängte die Richterin wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung und Agententätigkeit Freiheitsstrafen von jeweils über zwei Jahren. Nun wurde sie selbst wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Ihre Urteile seien unerträgliche Willkürakte und offensichtlich schwere Menschenrechtsverletzungen, stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil fest.
Dagegen legte die Ex-Richterin vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde aber nicht zur Entscheidung angenommen, da sie weder grundsätzliche Bedeutung noch Aussicht auf Erfolg habe. Die Richterin hatte gerügt, dass mit ihrer Verurteilung gegen das sog. Rückwirkungsverbot des Artikels 103 des Grundgesetzes verstoßen worden sei. Dieses Verbot besagt, dass ein Verhalten nur bestraft werden kann, wenn es schon vor Begehung der Tat ein Gesetz gab, das diese Verhaltensweise mit Strafe bedrohte. Da die Richterin aber nach damals geltendem DDR-Recht wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, war dieser Einwand nicht stichhaltig. Die Richterin versuchte ferner geltend zu machen, dass die von ihr verhängten Strafen damals der üblichen Rechtspraxis und -auslegung entsprochen hätten. Deshalb werde auch gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, wenn man das DDR-Strafrecht nun nach rechtsstaatlichen Grundsätzen interpretiere und ihr vorwerfe, sie habe das nicht getan und dadurch das Recht gebeugt. Hierzu stellte das Bundesverfassungsgericht fest, auf die übliche Staatspraxis in der DDR und den Schutz durch das Rückwirkungsverbot könnten sich DDR-Richter nicht berufen, wenn sie durch die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ”schwerstes kriminelles Unrecht” begangen hätten. Schließlich brachte die Richterin vor, ihre Verurteilung verstoße gegen den Grundsatz ”Keine Strafe ohne Schuld”. (Es fragt sich, woher die Dame solch profunde Rechtskenntnisse auf einmal nimmt...) Sie habe damals nicht erkennen können, dass sie Unrechtsurteile fällte. Das glaubten ihr die Verfassungsrichter nicht. Sie folgten vielmehr der Ansicht des Bundesgerichtshofs, wonach ”es (...) von vornherein kaum vorstellbar (erscheine), dass einem Berufsrichter die evidente Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung in diesen Fällen verborgen geblieben sein könnte.”
Kommentare

Aus Kindhäuser, Urs (2002): "Strafgesetzbuch. Lehr- und Praxiskommentar", Nomos Baden-Baden (zu § 336)
Die Vorschrift dient ... dem Schutz der (inländischen) Rechtspflege bei ihrer Aufgabe, richtiges Recht zu sprechen ... (Rdnr. 1)

Wer kann RechtsbeugerIn sein? (Rdnr. 4)
Die Tätigkeit eines nichtrichterlichen Amtsträgers ist nur einschlägig, wenn sie mit der eines Richters vergleichbar ist (BGHSt 34, 146; 38. 381 [382]). Maßgeblich ist dabei neben der vollständig förmlichen Ausgestaltung des Verfahrens vor allem, dass der Entscheidende einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (BGHSt 40, 169 [177]; 41, 247 [249]), eine unparteiische Stellung bekleidet, eine für das Verfahren maßgebliche Leitungs- und Entscheidungsbefugnis besitzt und Recht autoritativ durchzusetzen hat; völlige Weisungsfreiheit ist dagegen nicht erforderlich. Beispiele: Rechtspfleger bei der selbständigen Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ... Staatsanwalt bei Anklageerhebungen, Einstellungsverfügungen, Anträgen auf Erlass eines Haftbefehls ... Amtsträger, der im Bußgeldverfahren über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu entscheiden hat.

Was ist Rechtsbeugung? (Rdnr 6)
Die Tathandlung ist als Beugung des Rechts umschrieben. Hierunter ist die Verletzung des geltenden materiellen oder prozessualen Rechts zu verstehen. Dies kann durch unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensmissbrauch, aber auch durch falsche Sachverhaltsfeststellungen geschehen. Die Rechtsverletzung kann aktiv, aber auch durch Unterlassen erfolgen. Verfahrensverstöße müssen Auswirkungen auf die Endentscheidung haben ...

Doch im Genauen ist es umstritten - vor allem der BGH hat den Tatbestand stark eingeschränkt (Rdnr 7 ff.)
Die Voraussetzungen, unter denen eine unrichtige Rechtsanwendung als tatbestandsmäßige Rechtsbeugung anzusehen ist, sind umstritten:
Die sog. subjektive Theorie stellt darauf ab, ob der Täter gegen seine Rechtsüberzeugung verstößt (Surstedt Heinitz-FS 427 [429]). (Rdnr 8)
Nach der sog. objektiven Theorie ist dies der Fall, wenn sich die Entscheidung nicht mehr im Rahmen des objektiv noch rechtlich Vertretbaren bewegt (vgl. KG NStZ 1988,557; Bemnzann GA 1969,65 ff.; Lackner/Kiihl Rn. 5; LK-Spende1 Rn. 36 ff.). (Rdnr 9)
Nach der (vermittelnden) sog. Pflichtwidrigkeitstheorie beugt der Täter das Recht, wenn er gegen die ihm obliegenden Amtspflichten verstößt. Anders als bei der objektiven Theorie ist demnach eine Rechtsbeugung auch dann anzunehmen, wenn sich die Entscheidung zwar noch im Rahmen des rechtlich Vertretbaren bewegt, aber aus sachfremden Erwägungen heraus getroffen wird (SK-Rudolphi Rn. 13 ff.; Behrendt JUS 1989, 945 [948 f.]; Wugner, Amtsverbrechen, 1975, 195). (Rdnr 10)
Der BGH vertritt eine erheblich eingeengte objektive Theorie, indem er einen »elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege« verlangt. Dass eine Entscheidung nur unvertretbar ist, soll noch nicht ausreichen. Vielmehr sei erforderlich, dass sich der Amtsträger »bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt« (BGHSt 41, 247 [251]; 42, 343 [345]; BGH NJW 1998, 248 [249]). (Rdnr 11)
Das letzte ist regelmäßig schwer nachzuweisen. Anders als bei anderen Delikten muss dem Richter nicht nur die Tat nachgewiesen werden sowie dass er bewusst, also nicht nur fahrlässig handelte. Sondern es muss nachgewiesen werden (meist lückenlos), dass er immer wusste, dass er Recht bricht. Das muss eineM MörderIn oder BankräuberIn nicht nachgewiesen werden - insofern ist die Rechtssprechung des BGH einmalig. Sie diente dem Schutz der Nazirichter, die folglich auch nicht wegen ihrer vielen Todesurteile und Rechtsbeugungen verurteilt werden konnten. Schließlich beriefen sie sich oft einfach darauf, gedacht zu haben, dass des Führers Wille als geltendes Recht anzusehen war und sie deshalb glaubten ...

Durch die Rechtsbeugung muss eine Partei ... begünstigt oder benachteiligt werden. Als Nachteile kommen neben Klageabweisungen oder Verurteilungen auch Verschlechterungen der Beweislage oder Eingriffe in Rechtsgüter in Betracht. (Rdnr 12)

Die Bestrafung eines Richters oder Amtsträgers ... ist wegen seiner Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache nach anderen Vorschriften ... nur möglich, wenn zugleich die Voraussetzungen einer Rechtsbeugung erfüllt sind. (Rdnr. 14)
Also: Freiheitsberaubung durch Urteil oder Beschluss vor Gericht gilt nur dann, wenn auch eine Rechtsbeugung geschieht. Ein böser Trick, denn nun muss auch die Freiheitsberaubung den Kriterien standhalten, die zum Schutz der Nazirichter eingeführt wurden.

Aus Tröndle, "StGB", C.H.Beck
Handlungen, die den Prozessablauf steuern, reichen als Rechtsbeugung
Auch die Verletzung prozessualer Normen kann genügen ... Denn schon in der Leitung des Verfahrens kann die Rechtsstellung einer Partei verbessert oder verschlechtert werden; dadurch ist die Tat vollendet ... (Rdnr. 5)
Vorsatz ist erforderlich, nämlich das Bewußtsein, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen; einer besonderen Absicht bedarf es nicht, RG 25, 276; BGH 28. 11. 1978, 1 StR 250178, wo eine bewußte Benachteiligung freilich in einem Fall verneint wurde, in dem eine gesetzlich vorgeschriebene Ladung des Verteidigers absichtlich unterblieb. Jedoch steht die Vorstellung „das Richtige zu tun" bei schwerwiegender Entfernung vom Gesetz dem direkten Vorsatz nicht entgegen, BGH 32, 360; Schmidt LM Nr. I; Fezer NStZ 86, 29; Spendcl JR 85, 485. Seit dem EGStGB (oben 1) genügt bedingter Vorsatz (Maiwald JUS 77, 357; LK 77; SchSch 7; offen gelassen MDR(H) 78, 626). (Rdnr. 6)

Im Original: Urteile ... Diese Zitateausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Urteil des BGH 5 StR 747/94 vom 16. November 1995
Rechtsbeugung, wenn Strafe willkürlich hart, d.h. unangemessen ist
Jede gerichtlich verhängte Strafe hat vor dem Willkürverbot nur Bestand, wenn sie noch in eine angemessenen Relation zum begangenen Unrecht bleibt. Die Idee der Gerechtigkeit fordert, daß Tatbestand und Rechtsfolge in einem sachgerechten Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 20, 323, 331); eine verhängte Strafe muß ein gerechtes Verhältnis zum Maß der Schuld des Täters einhalten (BVerfGE 45, 187, 260). Dieser Grundsatz folgt aus den allgemeinen Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 6, 389, 439). Er war als Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts (BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 301); er wurde bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Ziff. 8 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland <1944>, S. 11) ausgesprochen. Verbindlich wurde das Verbot, "Strafen, die gegen das gerechte Maß oder die Menschlichkeit verstoßen", zu verhängen, durch die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Oktober 1945 (abgedr. u. a. HannRPfl 1945, 7) für alle vier Besatzungszonen.

Zur Frage, wann Rechtsbeugung anzunehmen ist
Angesichts der besonders hohen Anforderungen an den objektiven Rechtsbeugungstatbestand, der in Fällen der vorliegenden Art auf offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch unerträgliche Willkürakte beschränkt ist, erscheint es von vornherein kaum vorstellbar, daß einem Berufsrichter die evidente Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung verborgen geblieben sein kann.

Politische Justiz
Durch Willfährigkeit gegenüber den politischen Machthabern "abgestumpfte" Täter einer Rechtsbeugung sind hiernach nicht aus subjektiven Gründen straflos. Damit wird zugleich eine schwer erträgliche Besserstellung des Überzeugungstäters gegenüber denjenigen vermieden, die sich - wie der hiesige Angeklagte - nach Vereinnahmung durch eine Unrechtsjustiz letztlich bewußte Skrupel und ein Gefühl für Menschlichkeit erhalten haben. Ein Richter, der in blindem Gehorsam gegenüber staatlichen Machthabern meint, sich auch dann im Einklang mit Recht und Gesetz zu befinden, wenn er über die Grenzen des gesetzlich Zulässigen hinaus den Willen der Staatsführung vollzieht und dabei in der geschilderten Weise Menschenrechte verletzt, unterliegt keinem den Vorsatz berührenden Irrtum. Dasselbe gilt, wenn er auch Motiven der Staatsräson in einer Weise "Recht" spricht, welche die Grenzen aus ihm bekannten grundlegenden unverbrüchlichen Rechtsgrundsätzen offensichtlich überschreitet. Es kann dahinstehen, ob Vorstellungen dieser Art als Verbotsirrtum anzusehen sind; ein solcher wäre jedenfalls weder unvermeidbar noch jemals zur Strafrahmenverschiebung geeignet (vgl. Senatsurteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 -).

Zweierlei Maß: Nazi-Richter wurden immer freigesprochen ...
Der Senat verkennt nicht, daß Maßstäbe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bei der Beurteilung von NS-Justizunrecht angewandt worden sind, weit weniger streng waren. Die Erkenntnis, daß eine Todesstrafe nur dann als nicht rechtsbeugerisch anzusehen ist, wenn sie der Bestrafung schwersten Unrechts dienen sollte, hätte in einer Vielzahl von Fällen zur Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten des nationalsozialistischen Gewaltregimes führen müssen. Derartige Verurteilungen gibt es trotz des tausendfachen Mißbrauchs der Todesstrafe, namentlich in den Jahren 1939-1945, nur in sehr geringer Zahl (vgl. Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung 1984 S. 17; Lamprecht NJW 1994, 562). ...
Beispiele für die dargestellte Problematik bietet namentlich auch die (insgesamt fehlgeschlagene) Auseinandersetzung mit der NS-Justiz. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hatte eine "Perversion der Rechtsordnung" bewirkt, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war (Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung 1984 S. 3), und die damalige Rechtsprechung ist angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als "Blutjustiz" bezeichnet worden, obwohl die Korrumpierung von Justizangehörigem durch die Machthaber des NS-Regimes offenkundig war, haben sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des NS-Unrechts auf diesem Gebiet erhebliche Schwierigkeiten ergeben (vgl. Gribbohm NJW 1988, 2842, 2843 ff.). Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.). Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gestoßen, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war (vgl. Spendel aaO S. 13, 69 f.). ...
Zu der Zeit, als der Angeklagte die Taten beging, für die er jetzt verurteilt wird, und noch später waren Richter der NS-Justiz, die Todesurteile gefällt hatten, aufgrund der bereits skizzierten überaus einschränkenden Auslegung und Anwendung des § 336 StGB von der bundesdeutschen Justiz nicht zur Verantwortung gezogen worden; sie waren hingegen teilweise sogar weiter in der Justiz tätig, zuweilen konnten sie auch in Staatsämtern Karriere machen (vgl. nur den Katalog zur Ausstellung "Im Namen des Deutschen Volkes" des Bundesministers der Justiz zu Justiz und Nationalsozialismus, 3. Aufl. 1994, S. 307 ff.). Hätte sich die Rechtsprechung schon damals bei der Prüfung richterlicher Verantwortung für Todesurteile an Kriterien orientiert, wie sie der Senat in seiner heutigen Entscheidung für Recht erkennt, hätte eine Vielzahl ehemaliger NS-Richter strafrechtlich wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Naheliegend wären viele von ihnen nicht anders, als es dem Angeklagten in diesem Verfahren widerfährt, entsprechend zu verurteilen gewesen, und zwar vielfach, wie die Erkenntnisse über die NS-Justiz erweisen, angesichts des Mißverhältnisses zwischen Todesurteil und abgeurteilter "Tat" wegen noch weit schwererer Fälle. Darin, daß dies nicht geschehen ist, liegt ein folgenschweres Versagen bundesdeutscher Strafjustiz. Dies kann selbstverständlich nicht dazu führen, das Verhalten des Angeklagten nun nach den gleichen zu engen Maßstäben zu beurteilen. Daß ihm gleichwohl eine grundlegend veränderte Haltung der Rechtsprechung, ohne die seine Verurteilung nicht möglich wäre, kaum als gerecht zu vermitteln sein dürfte, liegt nicht fern. Durch diese Umstände bestärkt, sieht der Senat allen Anlaß, die Strafrahmenwahl und die überaus milde Bestrafung hier unbeanstandet zu lassen.

Im Einzelfall und wenn es sich nicht mehr vertuschen lässt, bekommen auch mal Richter_innen eine Strafe. Ein solches Verfahren wird dann aber gleich dafür genutzt, die Gesamtkaste reinzuwaschen.

Das Schillurteil

Für die Strafverfolgung ist sind die Urteile gegen den damaligen Hamburger Richter Schill von Bedeutung. Der hatte eine Beschwerde gegen eine von ihm verhängte Ordnungshaft absichtlich verschleppt, um seinen Kontrahenten weiter "schmoren" zu lassen. Das wäre nicht nur Rechtsbeugung, sondern der Bundesgerichtshof legt fest, dass Rechtsbeugungen mit freiheitsentziehender Wirkung immer auch Freiheitsberaubung sei.

Aus dem Urteil des BGH vom 4. September 2001 (5 StR 92/01):
Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st.Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m.w.N.). ...
Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht - das die verhängte Ordnungshaft vor dem Hintergrund wiederholter massiver Störungen der Hauptverhandlung mit Recht für inhaltlich vertretbar hält (vgl. dazu Diemer in KK 4. Aufl. § 178 GVG Rn. 3 mit Beispielen aus der Rechtsprechung) - davon aus, daß Rechtsbeugung nicht nur in Form von Sachentscheidungen, sondern auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht begangen werden kann (st.Rspr.; vgl. nur BGHSt 32, 357; 38, 381 [383]; 42, 343; jeweils m.w.N.). ...
...gebietet es das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich einzubeziehen (BGHZ 90, 41 [45]). ...
Auf der Grundlage der vom Landgericht zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten getroffenen Feststellungen kommt es entgegen der Rechtsauffassung des Tatrichters nicht darauf an, daß der Angeklagte die Ordnungshaftbeschlüsse für formal und sachlich rechtsfehlerfrei erachtete. Ebensowenig wie der Vorsatz der Rechtsbeugung durch die Vorstellung des Täters, er handele im Ergebnis gerecht, in Frage gestellt wird, wenn sich sein Handeln in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und an eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet (vgl. BGHSt 32, 357 [360]), kann den Richter eine solche Vorstellung bei idealkonkurrierenden Delikten entlasten. Die Anordnung freiheitsberaubender Maßnahmen zu Lasten des Bürgers ist ebenso wie ihre Aufrechterhaltung nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen justizförmigen Verfahrens zulässig, zu dem auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes unter Beachtung des Beschleunigungsgebots gehört. Sollte der neue Tatrichter daher auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen erneut zu dem Ergebnis gelangen, daß der Angeklagte durch eine verzögerte Weiterleitung der Beschwerden an das Oberlandesgericht die Freilassung der inhaftierten Zuhörer zu einem früheren Zeitpunkt gezielt verhindert hat, wird der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung zu verurteilen sein.“

Sofort-Tipps bei Straftaten im Prozessverlauf

Ein Problem ist, dass Rechtsbeugung und Strafvereitelung ja nur zu Straftaten würden, wenn das auch durch Befugte festgestellt würde. Dummerweise sind das aber die RobenträgerInnen selbst. Die werden das in der Regel nicht tun, sondern sich oder ihre Zunft schützen. Noch dicker: Schon mehrfach sind Leute, die RichterInnen der Rechtsbeugung bezichtigten, sofort bedroht worden, dass würde eine Beleidigungsanzeige nach sich ziehen ... offenbar wissen diese Halbgötter in Schwarz schon ohne Prüfung der Sachlage, dass Vorwürfe gegen RobenträgerInnen nur eine Beleidigung sein können, da ja keine Fehler machen kann, wer definiert, was ein Fehler ist.


Aus einem Gerichtsprotokoll mit dem klassischen Verlauf (2009, Amtsgericht Kitzingen)

Links mit Tipps

Gerichtete Justiz

Gerichtete Justiz, im Falle politisch motivierter Justiz auch als ‚Gesinnungs-’ oder eben ‚politische Justiz’ benennbar, folgt bestimmten Logiken, die immer wieder auftreten. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren können darauf immer wieder abgeklopft werden mit dem Ergebnis, dass alle die meisten oder fast immer sogar alle der folgenden Merkmale aufweisen:

Politisches Axiom am Beginn:
Das Ergebnis der sogenannten Ermittlungen steht schon am Anfang fest. Aus einer Mischung von Routine (Anwendung früherer Fälle auf den neuen), politischem Willen, Interesse an wenig Arbeitsbelastung und den politischen Zielen wird eine Anfangsannahme über die Schuldfrage, über Opfer und TäterInnen gemacht. In politischen Prozessen ist die Lage nur dann offen, wenn konkurrierende Gruppen elitärer Sphären gegeneinander antreten (z.B. gerichtliche Auseinandersetzung zwischen etablierten Parteien oder anderen Teilen der Obrigkeit). Steht aber eine Person aus Eliteschichten gegen eine von außerhalb, ist die Vorentscheidung meist sofort klar: Die Nicht-Eliteperson ist schuld und ab da das Ziel der Ermittlungen. Kommt es z.B. zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und DemonstrantIn oder zwischen HausrechtsinhaberIn in einem öffentlichen Gebäude und BesucherIn, so ist die Vorstruktur so prägend, dass das Ergebnis schon zu Beginn der Ermittlungen feststeht.

Gerichtete Ermittlungstätigkeit:
Die gesamte Ermittlungsarbeit wird an dem vorgedachten Ergebnis ausgerichtet. Sämtliche ZeugInnenaussagen und alle Beweisstücke werden nur noch danach bewertet, wieweit sie das Feststehende stützen oder dem widersprechen. Im ersten Fall wird ausführlich beschrieben, warum die Person besonders glaubwürdig oder das Beweisstück besonders wichtig ist. Im zweiten Fall wird ausführlich beschrieben, warum die Person ohnehin nicht besonders glaubwürdig oder das Beweisstück nicht besonders aussagekräftig ist. Oft werden der Anfangsthese widersprechende Beweisstücke oder ZeugInnen auch einfach ganz missachtet.

Gerichtetes Verfahren:
Aus den Vorentscheidungen wird das Verfahren aufgezogen. Schon in der Frage, wer angeklagt wird und wer als ZeugIn die Anklage stützt, ist die Vorentscheidung zu erkennen. Welche Straftatbestände herangezogen werden, gehört zu dem „Komplott“ juristischer Herrschaftsausübung. Geht es gegen eine vorverurteilte, also in der Regel nicht den gesellschaftlichen Eliten angehörige Person, so wird intensiv geguckt, welche Paragraphen noch herangezogen werden können, um die Anklage zu verbreitern. Im umgekehrten Fall wird vor allem geschaut, welche entlastenden Paragraphen (Verbotsirrtum, Notwehr, geringe Schuld, besondere Umstände) heranzuziehen sind. Auch hier ist wie bei den Ermittlungen die Tätigkeit der Justiz gerichtet nach dem gewünschten Ergebnis.

Urteil:
Meist finden sich in Urteilen Bezüge auf andere Rechtssprechung. Auch hier wird gezielt ausgewählt, was in das vorgegebene Ergebnis passt. Es gibt derart viele Urteile, dass zu jedem gewünschten Ergebnis irgendeines zu finden ist – die Auswahl folgt daher nicht einer systematischen Analyse, sondern ist gerichtete Willkür. Ebenso werden die im Verfahren eingebrachten Beweiserhebungen gerichtet gewertet. So werden ZeugInnen, die besonders präzise und widerspruchsfrei auftreten, im Fall der die Vorentscheidung unterstützenden Aussage aus dem Grund fehlender Widersprüche als besonders glaubwürdig gewertet. Widersprechen sie aber dem Vorergebnis, wird der gleiche Auftritt als unglaubwürdig gewertet, z.B. weil er „wie auswendig gelernt“ gewirkt hätte. So ist es auch umgekehrt: Sind die ZeugInnen, die das Vorergebnis stützen, fahrig und widersprüchlich, so wird das als besondere Glaubwürdigkeit gewertet, z.B. weil die Personen authentisch gewesen seien usw.

Fazit:
Gerichtsverfahren sind, wenn politische oder andere Interessen verfolgt werden, eine reine Akzeptanzbeschaffung für ein vorher feststehendes Ergebnis. Jegliche Illusion, mensch könnte mit juristischen Tricks etwas ‚reißen’ sind zumindest in der Sache abwegig. Denkbar ist nur, das Verfahren als solches unter Druck zu setzen, also z.B. durch präzise Arbeit und umfangreiche Beweiserhebungen das Interesse der Beteiligten an wenig Arbeitsbelastung in einen Konflikt mit dem Interesse zur Verurteilung zu bringen. Das geht aber strukturell nur, wenn die Nicht-Elite-Personen Angeklagte sind. Sind z.B. PolizistInnen angeklagt wegen Taten gegen Nicht-Elite-Personen (DemonstrantInnen, ‚normale’ BürgerInnen oder gar Angehörige armer Schichten), so gibt es kaum Einfluss auf das Verfahren, weil alle Beteiligten – wenn auch mit unterschiedlichen Tricks – die Nichtbestrafung anstreben. Für den Umgang mit solcher Gesinnungsjustiz, die nicht Ausnahme sondern Alltag ist, empfiehlt sich die offene Thematisierung der Strategien von Gericht und Ermittlungsbehörden, um wenigstens deren Vorgehensweise transparent zu machen. Denkbar ist z.B., das Urteil und seine interessensgeleiteten Begründungen im Plädoyer vorwegzunehmen und anzugreifen.

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Aus Brauneck, Anne-Eva (1974): "Allgemeine Kriminologie", Rowohlt in Reinbek (S. 90 f.)
Die Frage drängt sich auf, wieweit diese spezielle Bevölkerungsauslese durch das eigene Verhalten der Behörden zustande kommt. Daß Vorbelastete eher polizeilich verdächtigt und verurteilt werden, unterliegt keinem Zweifel. Die Polizei wird, vor allem in Unbekanntsachen, natürlich eher die Personen in Verdacht ziehen, die ihr von früheren, ähnlichen Vorfällen her bekannt sind, als bisher unauffällige Bürger. Sie wird diese schon früher «in Erscheinung Getretenen» eher und gründlicher kontrollieren, und sie kann sie auch durch Fingerabdrücke, Ähnlichkeiten des «modus operandi» usw. leichter überführen. Eben dafür ist ja der polizeiliche «Erkennungsdienst» eingerichtet.
Ähnlich ist es bei der Verurteilung. Solange bei uns, anders als z. B. in England, das Gericht schon bei der Beweiserhebung über die Täterschaft des Angeklagten seine Vorstrafen kennt, wird es sie zur Beweisführung für die Täterschaft gewollt oder ungewollt, bewußt oder unbewußt mitverwer­ten. Ganz offiziell haben die Vorbelastungen Bedeutung für die Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit, weil bei Bagatellsachen eine Verurteilung nur gegen hartnäckigere Sünder notwendig erscheint.
Diese Voreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden scheint aber nur in gewissen Grenzen zu wirken, jedenfalls was die Auslese zur Verdächtigung überhaupt und zur Verurteilung überhaupt anlangt. Hätte sie darauf wesentlichen Einfluß, so wäre nicht zu verstehen, warum die Vorbelastungen bei den leichteren Delikten durchweg deutlich geringer sind als bei den schwereren. Verteilten sich die Vorbelastungen «in Wirklichkeit» auf alle Täter gleich, so wäre gerade das Umgekehrte zu erwarten, da bei den leichteren Delikten die Tat selbst weniger ein polizeiliches Ein­schreiten und ein gerichtliches Verurteilen erzwingt als bei den schweren. Die relativ hohe Belastung der Wirtschaftstäter - die z. T. auch Altersgrün­de haben kann - ist allerdings darauf verdächtig, daß hier vergleichsweise zu wenige verurteilt wurden, nämlich eher (als sonst) nur solche, bei denen die Vorbelastungen die Bestrafung gleichsam erzwangen. Bei ihnen war ja auch die Quote der richterlichen Einstellungen und der Freisprüche besonders hoch (oben S. 75).
Ferner könnte die jeweilige rechtliche Bewertung der Tat, ihre Subsum­tion unter den leichteren oder den schwereren Tatbestand, durch die Kenntnis der Vorbelastungen beeinflußt sein. So könnte sich bei Zweifeln darüber, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, ob sein Diebstahl einfach oder schwer war, die Waagschale je nach dem Grad der Vorbelastung mehr nach der einen oder der anderen Seite senken.
Die Beobachtungen von D. Peters (1970) und von Schumann und Winter (1971) über die Beweiserhebung und -verwertung in der Hauptverhand­lung haben deutliche Hinweise darauf erbracht, daß die Entscheidung über solche Grenzfragen in sehr subtiler Weise durch soziale Faktoren, darunter die Vorbelastung, beeinflußt wird. über den Grad, in dem dadurch der Vorbelastetenanteil bei den verschiedenen Delikten bestimmt wird, läßt sich z. Zt. noch nichts aussagen. Daß die ganzen Vorbelastungsunterschiede darauf zurückzuführen sind, ist wiederum nicht wahrscheinlich, weil dazu wohl nicht genügend häufig über solche Grenzfragen zu entscheiden ist, besonders innerhalb der verschiedenen vorsätzlichen Delikte. Übrigens ist auch in England, bei größerer Unvoreingenommenheit der Gerichte, der Vorbestraftenanteil je nach Deliktsart unterschiedlich, und zwar mit ähnli­cher Verteilung wie bei uns (McClintock, Avison und Rose -ig68, 248 f).
Die Vermutung realer Unterschiede in der Begehungshäufigkeit wird aber auch durch die Untersuchungen zur selbstberichteten Delinquenz bekräftigt. Soweit diese Untersuchungen die Frage einbezogen haben, fanden sie ganz übereinstimmend deutliche Unterschiede im Zugeben einmaliger bzw. gelegentlicher Begehung der einzelnen Delikte - dazu bekannten sich relativ viele - und im Zugeben häufiger Begehung, wozu sich nur ein kleiner Kreis verstand. Aus diesem kleinen Kreis aber waren prozentual erheblich mehr den Behörden bekannt geworden.
Die gleiche Beziehung zeigte sich für die Tatenschwere, die auch meistens bei Häufigbegehern größer war, d. h. wer überhaupt häufigere Begehung zugab, gab auch häufiger die Begehung schwerer Taten überhaupt zu. (Vgl. Christie, Andenaes, Skirbekk -ig64, 113; Elmhorn 1965, 130; Empey und Erickson 1966, 55o; Quensel und Quensel 1970, 77; Gold 1970, 102 f; Gibson, Morrison, West 1970; Quensel 1971, 240; Amelang und Wantoch 1971; Werner 1971 a und b, für die Maßnahmen; Roy Sumpter 1972, 284.)
Diese Zusammenhänge legen die Annahme nahe, dag die erstmals Er­tappten und - noch mehr - die erstmals Verurteilten außer bei sehr schweren Taten (ganz) überwiegend zu der schon relativ kleinen Bevölkerungsauslese der häufiger Delinquierenden gehören, denn sonst wären sie wahr­scheinlich, wie die große Masse der nur ganz gelegentlichen Begeher, niemals ertappt und noch weniger verurteilt worden. Die Vorbestraften, jedenfalls die vielfach Vorbestraften sind aber vermutlich eine weiter verengte Auslese aus diesen häufiger Delinquierenden überhaupt. Auch für sie ist aber der Begriff «die Kriminellen» nicht angemessen, der aus der häufigeren (oder schwereren) Begehung eine «Wesens»eigenschaft macht (und der von den durch D. Peters 119731 befragten Richtern erschreckend oft in diesem Sinne verwandt wurde).
Bekannte Beispiele

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