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Giessener & hessische Justizbehörden

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CDU-Magistratsmitglied Bouffier-Pfeffer über Gießen (sie als Schöffin ... und ihr Bruder)
Stadt des Rechts und der Justiz

Aus "Guide to Judicial Conduct" (Internationale Erklärung von RichterInnen)
3.2. Weil die Hauptaufgaben sowie Verantwortung eines Richters sind, die Verpflichtungen des Amtes zu genügen, ist es folgerichtig, dass ein Richter solche zusätzlichen nicht richterlichen Aktivitäten vermeidet, die die Besorgnis der Befangenheit oder eines Interessenkonflikts bestehen lassen würden, in einem anzuhörenden Fall unparteiisch zu bleiben.
3.3. Eine spezifische Anwendung dieses Prinzips ist, dass ein Richter auf jegliche politische Aktivität verzichten und unmittelbar nach seiner Benennung sämtliche Kontakte zu politischen Parteien abbrechen muss.

Aus der UN-Resolution Resolution 40/32 vom 29.11.1985 und 40/146 vom 13.12.1985
Im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben Mitglieder der Richterschaft, wie andere Staatsbürger, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Glaubens-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; bei der Ausübung dieser Rechte haben sie sich jedoch stets so zu verhalten, daß sie ... die Unparteilichkeit ...der Richterschaft wahren.

Verwaltungsgericht Gießen

Landgericht Gießen

Vizepräsident

November 2008: Dr. Dietwin Johannes Steinbach wird neuer Vizepräsident

2006 bis 2008: Parteisoldat als Vizepräsident
Aus dem Gießener Anzeiger vom 13.10.2006
Der Hessische Justizminister Jürgen Banzer ernannte heute den Richter am Oberlandesgericht Dr. Wilhelm Wolf mit Wirkung zum 1. November zum neuen Vizepräsidenten des Landgerichts Gießen. Wolf tritt die Nachfolge von Ralf Gatzka an, der seit September Präsident des Landgerichts Limburg ist. "Mit Dr. Wilhelm Wolf erhält das Landgericht Gießen einen sehr qualifizierten und erfahrenen Richter als stellvertretenden Behördenleiter", erklärte der Minister anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

Rechts: Gießener Allgemeine, Kommentar am 4.11.2006 (S. 26)

Präsidentenwechsel: Alt-Amtsgericht wird Neu-Landgericht
Bericht im Gießener Anzeiger vom 27.9.2007 über den Wechsel von Herrmann Josef Schmidt. Lob gab es für die Gerichte in Gießen vom hessischen Justizminister Banzer. Aus dem Gießener Anzeiger vom 11.12.2007:
Voll des Lobes war der Minister über das Gießener Landgericht, liege es in der Verfahrensdauer doch 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Denn "schnelles Recht ist gutes Recht", erwarteten die Prozessbeteiligten doch zügige Entscheidungen, allerdings auch hohe Qualität. ...
Scheuer betonte rückblickend auf seine zweijährige Gießener Ära die besondere Leistungsfähigkeit des Landgerichts und die hohe Loyalität innerhalb der Richterschaft.

Hetzparolen für harte Strafen durch Richter Frank
Aus dem Gießener Anzeiger, 8.2.2008
"Die Justiz würde sich lächerlich machen", betonte der Vorsitzende Richter Dietrich Frank in der Urteilsbegründung. Nur der Strafvollzug könne dem einschlägig vorbestraften Angeklagten noch vor Augen führen, dass sein Verhalten nicht rechtens gewesen sei.
Hinweis: Richter Frank war auch zuständiger Richter im Verfahren gegen Justizkritiker (ab 4.8.2008)

Amtsgericht Gießen

Sexistisch, kinderfeindlich, autoritär: Der Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen, Dr. Frank Oehm

Vereine

Criminalium

Unter Führung des Kriminalistik-Professors der Uni Gießen (der sich für Justiz- und Polizeikritik gar nicht interessiert) ist ein Verein entstanden, der ein Museum aufbauen will zu Krimininalistik - aufbereitete Fälle aus Polizei- und Gerichtsarbeit. Bis zur Verwirklichung des Museums sollen Ausstellungen organisiert werden. Aus wessen Blickwinkel all das passieren wird, zeigt ein Blick auf den Vorstand: Einseitig, eklig. Die TäterInnen dokumentieren ihre Taten.

Rechts: Vorstandsliste (Quelle: Uniforum 2/2006)

Pro Polizei

In Gießen existiert nur eine kleine Gruppe. In dessen Vorstand sitzt, das ist das einzig bemerkenswerte, der Polizeireporter der Gießener Anzeiger, Jochen Lamberts. Sehr neutral ...

Die Pro-Polizei-Gruppe in Wetzlar dagegen ist ziemlich groß und aktiv. Sie organisiert große Feste zum Abfeiern der Polizei und ihrer Schlagkraft.

Rundherum nicht besser

Von wegen unabhängige Justiz ...

§ 4 Deutschen Richtergesetzes: Unvereinbare Aufgaben
(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Lächerlich. Hält sich niemand dran. Das Recht ist ja auch nicht für RichterInnen gemacht. Die wenden es an - auf andere!

Hessen

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