Giessener Justizbehörden

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CDU-Magistratsmitglied Bouffier-Pfeffer über Gießen (sie als Schöffin ... und ihr Bruder)
Stadt des Rechts und der Justiz

Aus "Guide to Judicial Conduct" (Internationale Erklärung von RichterInnen)
3.2. Weil die Hauptaufgaben sowie Verantwortung eines Richters sind, die Verpflichtungen des Amtes zu genügen, ist es folgerichtig, dass ein Richter solche zusätzlichen nicht richterlichen Aktivitäten vermeidet, die die Besorgnis der Befangenheit oder eines Interessenkonflikts bestehen lassen würden, in einem anzuhörenden Fall unparteiisch zu bleiben.
3.3. Eine spezifische Anwendung dieses Prinzips ist, dass ein Richter auf jegliche politische Aktivität verzichten und unmittelbar nach seiner Benennung sämtliche Kontakte zu politischen Parteien abbrechen muss.

Aus der UN-Resolution Resolution 40/32 vom 29.11.1985 und 40/146 vom 13.12.1985
Im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben Mitglieder der Richterschaft, wie andere Staatsbürger, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Glaubens-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; bei der Ausübung dieser Rechte haben sie sich jedoch stets so zu verhalten, daß sie ... die Unparteilichkeit ...der Richterschaft wahren.

Verwaltungsgericht Gießen

Wechsel des Präsidenten: Von Fritz (alt) zu Rainald Gerster (neu), in: Gießener Anzeiger, 2.7.2008

Landgericht Gießen

Politischer Prozess 10. März bis 3. Mai 2005 mit vielen Skandalen (erster Versuch dieses Prozess scheiterte im Juni 2004)
Landgericht verschleppt Beschwerden und deckt Freiheitsberaubung: Der 14. Mai 2006 und die Folgen

Vizepräsident

November 2008: Dr. Dietwin Johannes Steinbach wird neuer Vizepräsident

Bericht im Gießener Anzeiger vom 11.11.2008 zur Amtseinführung (mit Foto)

2006 bis 2008: Parteisoldat als Vizepräsident
Aus dem Gießener Anzeiger vom 13.10.2006
Der Hessische Justizminister Jürgen Banzer ernannte heute den Richter am Oberlandesgericht Dr. Wilhelm Wolf mit Wirkung zum 1. November zum neuen Vizepräsidenten des Landgerichts Gießen. Wolf tritt die Nachfolge von Ralf Gatzka an, der seit September Präsident des Landgerichts Limburg ist. "Mit Dr. Wilhelm Wolf erhält das Landgericht Gießen einen sehr qualifizierten und erfahrenen Richter als stellvertretenden Behördenleiter", erklärte der Minister anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

Rechts: Gießener Allgemeine, Kommentar am 4.11.2006 (S. 26)

Präsidentenwechsel: Alt-Amtsgericht wird Neu-Landgericht
Bericht im Gießener Anzeiger vom 27.9.2007 über den Wechsel von Herrmann Josef Schmidt. Lob gab es für die Gerichte in Gießen vom hessischen Justizminister Banzer. Aus dem Gießener Anzeiger vom 11.12.2007:
Voll des Lobes war der Minister über das Gießener Landgericht, liege es in der Verfahrensdauer doch 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Denn "schnelles Recht ist gutes Recht", erwarteten die Prozessbeteiligten doch zügige Entscheidungen, allerdings auch hohe Qualität. ...
Scheuer betonte rückblickend auf seine zweijährige Gießener Ära die besondere Leistungsfähigkeit des Landgerichts und die hohe Loyalität innerhalb der Richterschaft.

Hetzparolen für harte Strafen durch Richter Frank
Aus dem Gießener Anzeiger, 8.2.2008
"Die Justiz würde sich lächerlich machen", betonte der Vorsitzende Richter Dietrich Frank in der Urteilsbegründung. Nur der Strafvollzug könne dem einschlägig vorbestraften Angeklagten noch vor Augen führen, dass sein Verhalten nicht rechtens gewesen sei.
Hinweis: Richter Frank war auch zuständiger Richter im Verfahren gegen Justizkritiker (ab 4.8.2008)

Amtsgericht Gießen

Politischer Prozess am 15.12.2003 mit vielen Skandalen
Politischer Prozess vom 4. September bis 20. November 2006 mit noch mehr Skandalen ++ auch als Kapitel 15 im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und als Fall 4 in der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"
Amtsrichter Gotthardt vollzieht wider besseren Wissens eine Freiheitsberaubung: Der 14. Mai 2006 und die Folgen ++ auch als Kapitel 14 im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und als Fall 5 in der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Sexistisch, kinderfeindlich, autoritär: Der Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen, Dr. Frank Oehm

Oehm in Aktion: Der unglaubliche Prozess gegen GenfeldbefreierInnen (26.8.-4.9.2008)
Oehm in Aktion II: Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vereine

Criminalium

Unter Führung des Kriminalistik-Professors der Uni Gießen (der sich für Justiz- und Polizeikritik gar nicht interessiert) ist ein Verein entstanden, der ein Museum aufbauen will zu Krimininalistik - aufbereitete Fälle aus Polizei- und Gerichtsarbeit. Bis zur Verwirklichung des Museums sollen Ausstellungen organisiert werden. Aus wessen Blickwinkel all das passieren wird, zeigt ein Blick auf den Vorstand: Einseitig, eklig. Die TäterInnen dokumentieren ihre Taten.

Rechts: Vorstandsliste (Quelle: Uniforum 2/2006)

Pro Polizei

In Gießen existiert nur eine kleine Gruppe. In dessen Vorstand sitzt, das ist das einzig bemerkenswerte, der Polizeireporter der Gießener Anzeiger, Jochen Lamberts. Sehr neutral ...

Die Pro-Polizei-Gruppe in Wetzlar dagegen ist ziemlich groß und aktiv. Sie organisiert große Feste zum Abfeiern der Polizei und ihrer Schlagkraft.

Rundherum nicht besser

Von wegen unabhängige Justiz ...

§ 4 Deutschen Richtergesetzes: Unvereinbare Aufgaben
(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Lächerlich. Hält sich niemand dran. Das Recht ist ja auch nicht für RichterInnen gemacht. Die wenden es an - auf andere!

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des LG MR. Der ist auch Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg.

Hessen

Der für Revisionen zuständige Strafsenat beim OLG Frankfurt unter Dr. Gürtler ist bekannt für seine gnadenlose Ignoranz und Urteile pro Herrschende. So lehnte er eine Revision gegen ein Urteil als "offensichtlich unbegründet" ab - danach beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein versammlungsrechtlicher "Fehler ... das Handeln des Einsatzleiters von Anfang an" prägte. Die Revision war also offensichtlich unbegründet, nur dass die OLG-Richter das nicht interessiert, wenn es um die Belange der Mächtigen in diesem Land geht. Immerhin war Innenminister Bouffier der Auftraggeber der Polizeihandlung ...
Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den Strafsenat von Dr. Gürtler und viele andere Infos zu diesen OLG-Richtern