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Nazi-Justiz

Vom 3. Reich zur BRD ++ BRD-Justiz ++ Hessen ++ Gießen/Wetzlar ++ Marburg ++ Polizei ++ Literatur ++ Heute ++ Antifa ++ Links

Landgericht Berlin im 1955 zur Frage, ob Attentate auf Hitler zulässig gewesen seien:
Das Leben Hitlers ist ... in gleicher Weise als geschütztes Rechtsgut anzuerkennen wie das Leben eines jeden anderen Menschen.

Ohne Brüche aus dem Nazi-Regime in die BRD

Diese Seite soll einen kleinen Eindruck davon vermitteln, wie wenig sich verändert hat im Übergang von Nazi-Deutschland in das moderne, demokratische Deutschland. Wer die Propaganda der Betroffenheit wegwischt, stellt fest, dass Gesetze und Exekutoren im Wesentlichen gleich geblieben sind. Darüber kann auch der Nürnberger Kriegsverbrecherprozess nicht hinwegtäuschen, der wertvoll war, um aufzuklären, der aber für die Frage der Entnazifizierung eher hinderlich war. Er hat den Anschein einer Generalabrechnung mit dem Nazi-Regime vermitteln, während längst die alten Kader wieder in die Leitungsfunktionen der Gesellschaft einrückten oder dort verblieben.

Ist die BRD also die Fortsetzung des Nazi-Regimes? Ja und nein. Ja, weil es offensichtlich nur wenig Brüche gab jenseits der Modernisierungen und Wandlungen von Gesellschaft, die auch andere Staaten erfassten und zum Wandel des Zeitgeistes zu rechnen sind, aber nicht zu einem bewussten politischen Bruch mit der Vergangenheit. Mit 'Nein' ist die Frage aber deshalb auch zu beantworten, weil sonst ein Missverständnis aufkommen würde. Die Nazi-Funktionäre blieben nicht deshalb an den Schalthebeln, weil sie Nazis waren, sondern in Prozess von Geschichte ist das fast immer gleichgültig. Die herrschende Ideologie, die bei allen Unterschiedenen immer auch eine Ideologie der Herrschaft und der Herrschaftsausübung war, bediente sich in der Geschichte immer des alten Personals und gab diesen nur eine neue Richtung. Das klappte, weil die Exekutoren der Herrschaft vor allem willige Vollstrecker waren. Ihnen war und ist grundsätzlich gleichgültig, gegen wen und für welche Interesse sie handeln. Zwar schlagen sich die hegemonialen Diskurse auch in ihren Köpfen nieder, so dass sie später auch selbständig danach handeln. Aber dass z.B. die antisemitische Propaganda und Diskurssteuerung der Nazis das Denken und Handeln derart grundlegend prägte, ist kein Beweis, dass es nicht auch eine beliebige andere Ideologie hätte sein können. Insofern ist das Weiterfungieren von Nazi-Kadern in der BRD nur die Fortschreibung der Geschichte. Auch Hitler brauchte nach seiner Machtübernahme nicht die Exekutoren der Macht auswechseln. Es hat es dort gemacht, wo er auf die diskursive Veränderung nicht warten wollte. Aber meist war der Personenaustausch gar nicht nötig, die willigen Vollstrecker waren bereits da und wären für jeden da gewesen.

Insofern ist also gar nicht überraschend, dass die Sieger über das Hitlerregime so handelten, wie es bei vorherigen Machtübernahmen auch geschah. Das Personal wird neu eingenordet und dann weitergemacht. Für die Justiz in Deutschland heißt das: Wer als Deserteur schon mal zum Tode verurteilt wurde, aber mit Glück den Schlächtern entkam, stand in der BRD wieder Richtern und Staatsanwälten gegenüber, die die solche Todesurteile im Dritten Reich gefällt hatten. Mit etwas Pech konnte es sogar die gleiche Person sein, denn - wie die folgenden Beispiele zeigten - viele Mörder blieben auf fast den gleichen Stellen. Für einen Herrschaftsbetrieb, den auch auch die BRD von Beginn an darstellte, ist so etwas effizient ...

Aus "Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um", auf: Zeit Online, 9.10.2016
In kaum einem Bonner Ministerium waren nach 1949 mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder beschäftigt als im Justizministerium. ... Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon seien ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. ... Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent.
Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Viele Gesetze seien nur oberflächlich "entnazifiziert" worden. Das führe dazu, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden seien, die aus der NS-Zeit stammten – etwa der umstrittene Jugendarrest. Darüber hinaus seien in der jungen Bundesrepublik Opfer der Nazis weiter diskriminiert worden – etwa Homosexuelle. Und schließlich habe das Bundesjustizministerium Völkermördern und Kriegsverbrechern geholfen, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte.
Bei den Neueinstellungen, so der Bericht über die NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium der 1950er und 1960er Jahre, habe man vor allem auf vermeintlich unpolitische Juristen und auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker gesetzt. Erfahrungen in der Nazi-Justiz seien offenkundig mehr geschätzt worden als eine konsequente rechtsstaatliche und damit auch antifaschistische Haltung.

Beispiele für gerichtete Justiz - auch in der Weimarer Republik
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Zu den nachfolgend benannten Gerichtstypen
Aus dem "Braunbuch", Edition Ost im Verlag Das neue Berlin (S. 111 f.)
Die Sondergerichte hatten das Ziel, zunächst alle Hitlergegner mundtot zu machen, um durch Friedhofsruhe" im Innern die Aggression nach außen vorbereiten zu können. Die Angeklagten waren praktisch aller Rechte beraubt.
Diesen Charakter der Sondergerichte bestätigte das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 9. November 1938 - Aktenzeichen 5 T 537/38 -, wo es heißt, daß die Sondergerichte nicht nur ihrem Namen, sondern auch ihrem Wesen nach außerhalb der öffentlichen Gerichtsbarkeit stehende Gerichte' seien.
Wolfgang Idel, heute Landgerichtsdirektor in Krefeld, schrieb in seiner Dissertation Die Sondergerichte für politische Strafsachen", Freiburg 1935, auf Seite 36, daß die Aufgabe dieser Gerichte darin bestehe, "die Gegner des 3. Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, vollständig auszurotten'.
Zu ähnlichen Schlußfolgerungen kamen in ihren Dissertationen Robert Fuchs, .Die Sondergerichtsbarkeit in Deutschland", Tübingen 1937, und Adolf Schlesinger, Die Entwicklung der deutschen Gerichtsorganisation seit 1879", jena 1938.
Aus der Aufgabenstellung für diese Terrorgerichte geht hervor, daß die Richter und Staatsanwälte die bewährtesten und rücksichtslosesten Faschisten gewesen sind.
Nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Nachbarstaaten wurden in fast allen okkupierten Ländern unter Mißachtung der Haager Landkriegsordnung Sondergerichte gebildet. Sie verwirklichten mit den Mitteln der Rechtsprechung« die hitlerschen und himmlerschen Ausrottungsbefehle.
Die grauenvollste Bilanz weisen die Nazi-Sondergerichte in Polen aus. Auf der Grundlage der berüchtigten Polen-Strafrechtsverordnung wurden Tausende polnische Bürger dem Schafott ausgeliefert, nur weil sie sich zu Polen bekannten, weil sie sich der Aushungerungspolitik widersetzten oder weil sie durch die globkeschen Volkslistenrichtlinien als "unwertes Leben" gestempelt wurden.
Die Sondergerichte, die zunächst zur Aburteilung politischer Delikte' geschaffen wurden, verhängten unter den Bedingungen des totalen Krieges in Deutschland sowie in den okkupierten Staaten wegen unbedeutender Verfehlungen, z. B. geringfügigen Lebensmitteldiebstahls, der in zivilisierten Ländern als Mundraub unbestraft bleibt, Todesstrafen.
Der Volksgerichtshof wurde 1934 gebildet und war zunächst für Hoch- und Landesverratssachen zuständig. Der Aufbau des Volksgerichtshofes läßt klar erkennen, da6 er ein wesentlicher Bestandteil der Sondergerichtsorganisation des faschistischen Staates war. Sichtbar zum Ausdruck kommt das darin, da5 die Mitglieder des Volksgerichtshofes von Hitler persönlich ernannt wurden, und die übrigen Mitarbeiter des Volksgerichtshofes von dem Reichsminister der Justiz. Neben den Berufsrichtern waren in jedem Senat Vertreter der Nazi-Partei und der faschistischen Wehrmacht als Fachrichter« zugegen.
Der Volksgerichtshof wurde besonders berüchtigt unter dem Vorsitz des Blutjuristen Freisler und durch Verfahren gegen solche aufrechte Deutsche wie Lieselotte Hermann, Judith Auer, Werner Seelenbinder, Anton Saefkow, Franz Jacob, Hilde und Hans Coppi, Georg Schumann, Bernhard Bästlein, Adam Kuckhoff sowie den tschechoslowakischen Patrioten und Journalisten Julius Fucik. Auch die Verfahren gegen die Beteiligten des Offiziersaufstandes vom 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof lenkten das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf dieses oberste Blutgericht.
Eine ähnliche Ausnahmejustiz wie die faschistischen Sondergerichte und der Volksgerichtshof war die Kriegsgerichtsbarkeit der Nazi-Wehrrnacht. Sie wurde fast zu gleicher Zeit wie die Sondergerichte eingeführt. Als oberstes Wehrmachtsgericht fungierte ab 26. Juni 1936 das Reichskriegsgericht. Die Wiedereinführung der Kriegsgerichte in Friedenszeiten beweist unter anderem, daß die Nazis vom ersten Tage ihrer Herrschaft im Jahre 1933 an einen Krieg gegen die europäischen Völker vorbereiteten; denn die Kriegsgerichte wurden geschaffen, um den Aufbau der Angriffsarmee gegen alle zersetzenden' Ideen der Demokratie und des Friedens abzusichern. Das wird noch dadurch unterstrichen, daß bereits am 17. August 1938 die Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz" und die berüchtigte ,Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz« erlassen wurden.
Während des Krieges maßten sich die Kriegsgerichte Hitlers zudem in einigen okkupierten Staaten, wie Holland, Belgien, Frankreich, Norwegen und Dänemark, die Rolle von Sondergerichten gegen die Zivilbevölkerung an. Auch in der Tschechoslowakei und in Polen wüteten sie vor der Einrichtung der Sondergerichte gegen Zivilisten.

Aus dem "Braunbuch", Edition Ost im Verlag Das neue Berlin (S. 123 f.)
DAS NEUE STRAFGESETZBUCH - EIN NAZI-GESETZ
Schafheutle ist zugleich der Verantwortliche im Bundesjustizministerium für die Ausarbeitung des Strafgesetzbuch-Entwurfs, der eine Reihe von verschärfenden Strafbestimmungen z. B. für Hoch- und Landesverrat" enthält, die zum Teil inhaltlich und wörtlich mit den von ihm selbst geprägten Formulierungen aus den Jahren 1933/34 übereinstimmen.
Neben Schafheutle wirken bzw. wirkten in der Großen Strafrechtskommission« 23 namhafte westdeutsche Juristen. 16 von ihnen hatten bereits während der nazistischen Gewaltherrschaft wichtige Justizfunktionen inne, unter ihnen
der ehemalige Senatspräsident des Bundesgerichtshofes, Dr. Kanter,
der Generalbundesanwalt von 1962, Fränkel, den die DDR des 50fachen Mordes überführte und der heute monatlich mindestens 2500 DM Pension bezieht, und
der frühere Sachbearbeiter für politische Strafsachen im Nazi-Justizministerium, Dr. Wilkerling, viele Jahre Ministerialdirigent im Justizministerium Niedersachsens.
Mit dem neuen Strafgesetzbuch-Entwurf soll die politische Gesinnungsjustiz, soll das Vorgehen gegen Patrioten, Atomkriegs- und Notstandsgegner weiter verschärft werden. Darüber hinaus dient er unmittelbar den aggressiven Absichten Bonns. In der amtlichen Begründung zu § 3 (.Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden") hei4t es z. B.:
.Das Inland umfaßt nach der gegenwärtigen völkerrechtlichen Lage außer den Gebieten, die zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches (also der Bundesrepublik) gehören, auch solche, die außerhalb dieses Geltungsbereiches liegen. Dazu gehören die sowjetische Besatzungszone Deutschlands, der Sowjetsektor von Berlin und die übrigen Gebiete des deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehen.«
Im Entwurf heißt es weiter, daß ein Einführungsgesetz das Inkrafttreten der Strafbestimmungen für Taten regeln müsse, "die auf deutschem Gebiet, aber außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches (also Bundesrepublik) begangen werden'. Es wird aber ausdrücklich betont: "Der Entwurf sieht jedoch davon ab, diese Grundsätze (für die Übergangszeit) in dem auf die Dauer bestimmten Strafgesetzbuch zu regeln.«
Damit wird offen gesagt, welche Gebiete zu annektieren beabsichtigt sind. So steht das westdeutsche Strafgesetzbuch ganz im Dienst der Rüstungsmonopole und der Hitlergeneralität, deren einziges Ziel es ist, für die Niederlage im zweiten Weltkrieg Revanche zu nehmen.
Welche Wirkung das Strafgesetzbuch schon vor seiner Verabschiedung hat, zeigte die Verhaftung des Chefredakteurs des Deutschlandsenders, Dr. Grasnick, Ende Juli 1962. Selbst Bundesanwalt Loesdau hatte zugeben müssen, da6 sich Dr. brasnick auf dem Territorium Westdeutschlands nichts zuschulden kommen ließ. Der Grund seiner Verhaftung bestünde allein in seinem Wirken in der DDR.

Aus Christian Bommarius, "Ein Wille, kein Weg", in: FR, 13.9.2011
Lange Zeit waren etliche überlebende und die Hinterbliebenen getöteter Opfer der Nationalsozialisten darüber erstaunt und verbittert, dass die bundesdeutsche Justiz so wenige Täter ausfindig machte, anklagte und verurteilte. Die meisten ahnten, aber die wenigsten wussten, dass die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte bis in die 60er-Jahre alte Nazis waren, in der nordrhein-westfälischen Nachkriegsjustiz mehr als 80 Prozent. Und niemand hat ihnen verraten, dass selbst in der zur intensivierten Verfolgung von NS-Verbrechern eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Dortmund anfangs ehemalige NS-Juristen saßen mit entsprechend kläglichen Aufklärungs- und Anklagequoten. Ihr Wille war offensichtlich, ihre Kompetenz und ihre Bereitschaft, zu seiner Durchsetzung jeden nur möglichen Weg zu finden und auch zu beschreiten, nicht zu bezweifeln.

BRD-Institutionen waren nicht nur durchseucht von ehemaligen Nazi-Funktionären, diese wollten auch keine Aufklärung. So wurde 1967 das "Braunbuch" auf der Frankfurter Buchmesse beschlagnahmt ... ganz im Geiste der Bücherverbrennungen im Dritten Reich.

Aus Matthias Krauß, "Maske in Braun", in: Junge Welt, 1.7.2015 (S. 10)
Die offizielle Bundesrepublik versuchte das Buch totzuschweigen, das war die bewährte Methode, mit der Nazivergangenheit umzugehen. »Offiziell nahm niemand in der BRD das Buch zur Kenntnis. Es hätte sowohl den Absender aufgewertet als auch eine Auseinandersetzung mit den genannten Personen gefordert. Beides sollte vermieden werden. Trotz Medienblockade kamen aber zahlreiche, vor allem jüngere Westdeutsche nach Ostberlin, um in dieser Sache nachzufragen. Viele von ihnen sollten später als ›68er‹ gegen die Verhältnisse der BRD auf die Straße gehen. Und es kamen auch Journalisten, die sich vertraulich informieren ließen«, erinnerte sich Norbert Podewin, der bei den »Braunbuch«-Recherchen mitgearbeitet hatte, vor zehn Jahren in dieser Zeitung.
Auf der Frankfurter Buchmesse 1967 wurde das Buch beschlagnahmt, doch 1968 waren bereits 300 der darin erwähnten Amtsträger diskret von ihrem Posten zurückgetreten. Gleichwohl wurde die erweiterte Auflage als »Propaganda«, »kommunistisches Machwerk« oder »politische Pornographie« abgetan. Heute muss man etwas kleinlauter sein. Der Historiker Götz Aly bescheinigt dem »Braunbuch« eine Fehlerquote von weniger als einem Prozent.

Aus dem Wikipedia-Eintrag zu "Braunbuch"
Das Buch wurde von den Regierenden in Bundesrepublik weitgehend als "kommunistisches Propagandawerk" abgelehnt, eine weitere Auflage 1967 auf der Frankfurter Buchmesse skandalträchtig beschlagnahmt. Die Bundesregierung erklärte, die erhobenen Vorwürfe träfen nicht zu. Für die Beschuldigten hatte die Veröffentlichung vorerst kaum Folgen; vielmehr halfen sie "im antikommunistischen Klima des Kalten Krieges den Beschuldigten eher, als dass sie ihnen schadeten."

Fallbeispiele: Bundesweite Justiz

Allgemeine Vorbemerkungen
Aus dem "Braunbuch", Edition Ost im Verlag Das neue Berlin (S. 116 f.)
BONN SCHÜTZT DIE MÖRDER
Entgegen den offiziellen Verlautbarungen des Bundesjustizministeriums sind heute in Westdeutschland noch über 800 Juristen der nazistischen Ausnahmegerichte tätig. Nicht einer der zum Teil mit über 100 Bluturteilen belasteten Nazi-Juristen wurde vor Gericht gestellt. Diese Rechtsprecher', die ausnahmslos im Dienste der Unmenschlichkeit, des Unrechts und der Aggression standen, sind bis in die höchsten Positionen des westdeutschen Staats- und Justizapparates gelangt.
Westdeutsche Gerichte stellten sogar die Ermittlungsverfahren ein, die auf Grund von Strafanzeigen gegen Nazi-Juristen eingeleitet worden waren. Selbst von Staaten der Antihitlerkoalition rechtskräftig verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher wurden in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in Bonner Dienste übernommen. So wurde z. B. Dr. Leonhard Drach 1956 als Staatsanwalt in Frankenthal eingesetzt und später zum Oberstaatsanwalt befördert, obwohl er als Nazi-Staatsanwalt an Stand- und Sondergerichten im okkupierten Luxemburg zahlreiche Bluturteile beantragt hatte, denen auch entsprochen worden war. In Luxemburg wurde Drach nach 1945 wegen seiner Verbrechen zu 20 und 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Der frühere Staatsanwalt beim Sondergericht in Luxemburg, Josef Wienecke - nach 1945 in Luxemburg in Abwesenheit (weil er von einem Urlaub auf ,Ehrenwort" nicht zurückkehrte) zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt -, wurde 1953 Staatsanwalt in Koblenz. Später wurde er, obwohl auch seine Vergangenheit bekannt war, zum Ersten Staatsanwalt befördert.
Auch dem nach der Befreiung Luxemburgs zu vier Jahren Gefängnis verurteilten ehemaligen Mitarbeiter der Nazi-Justizverwaltung Dr. Otto Bauknecht wurden in Westdeutschland 1956 Amt und Würden - zunächst als Landgerichtspräsident in Kreuznach - verliehen. Bis Ende 1967 hatte der Juristennachwuchs vor ihm als Präsident des Justizprüfungsamtes seine Befähigung für den westdeutschen Justizdienst in der 1. und 2. Staatsprüfung nachzuweisen.
Sogar der Vorsitzende des Sondergerichts in Luxemburg Adolf Raderschall - in Abwesenheit zum Tode verurteilt - fungierte in Rheinland-Pfalz als Landgerichtsdirektor a. D. auf einer Amtsgerichtsrats-Planstelle und ist jetzt Alterspensionär mit Bezügen, die die seiner Opfer um ein mehrfaches übersteigen. Drach, Wienecke und Bauknecht sind bis heute trotz luxemburgischer Proteste noch nicht zur Verantwortung gezogen worden. (Angaben aus: Der Spiegel, Hamburg, 5. Mai 1965 und 3. Febr. 1965, und Die Welt, Hamburg, 15. Juli 1965)
Der in der CSR zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte und als Nichtamnestierter der Bundesrepublik übergebene Blutrichter von Prag, Dr. Kurt Bellmann, wurde Landgerichtsdirektor in Hannover. Bellmann hatte an 110 nachgewiesenen Todesurteilen gegen tschechoslowakische Bürger mitgewirkt. Heute bezieht er als Lohn seiner Morde über 2000 DM Monatspension.
Welche Auswirkungen die Bonner Politik des Schutzes und der Förderung der Nazi- und Kriegsverbrecher hat und wie sich Bonn mit dem Dritten Reich« identifiziert, spiegelt sich deutlich in der Familie Schlegelberger wider.
Der Vater, Dr. Franz Schlegelberger, war 1941/42 amtierender Justizminister der Hitlerregierung. Während seiner Amtszeit und mit seiner Zustimmung töteten die Justizorgane Tausende deutsche und ausländische Gegner des Hitlerkrieges. Juden, die von den Gerichten zu Gefängnis verurteilt worden waren, sind auf Anzeige Schlegelbergers hingerichtet worden. Der berüchtigte Nachtund Nebelerlaß", der die Einkerkerung aller Hitlergegner ohne Haftbefehl vorsah, wurde von ihm mit ausgearbeitet. In seine Amtszeit fällt die „Polen-Strafrechtsverordnung", die alle Sondergerichte anwies, für die geringsten Vergehen die Todesstrafe zu verhängen. Er persönlich machte den Vorschlag, die Halbjuden zu sterilisieren oder zu deportieren.
Für seine Verbrechen wurde Schlegelberger im Nürnberger Juristen-Proze4 zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch Bonn honoriert seine Blutschuld heute mit 1450 DM Monatspension.
Sein Sohn Hartwig verurteilte als Oberstabsrichter der Nazi-Marine deutsche Soldaten zum Tode und nahm an ihrer Hinrichtung im Zuchthaus Brandenburg teil. (Siehe Tafel 22)
Heute sorgt Dr. Hartwig Schlegelberger als Innenminister Schleswig-Holsteins dafür, da4 dieses Land ein Paradies für Kriegsverbrecher ist. Seine besondere Fürsorge gilt der Vorbereitung der Notstandsdiktatur. Anlä5lich eines offiziellen Besuchs des dänischen Ministerpräsidenten Krag versuchte Hartwig Schlegelberger in Faschisten-Manier, diesem die Einbeziehung Dänemarks in seine Notstandspläne zu oktroyieren. Ministerpräsident Krag quittierte diesen Eingriff in die Souveränität seines Landes, indem er die Darlegungen Schlegelbergers "nicht zur Kenntnis nahm". (Süddeutsche Zeitung, Stuttgart, 26./27. Juni 1965)
Der zweite Sohn des führenden Blutjuristen Hitlerdeutschlands, Günther Schlegelberger, diente früher dem Ribbentropschen Außenministerium Von der Erhard-Regierung wurde er ausgerechnet zum Botschafter in Saigon ernannt, wo er als offizieller Vertreter der Bundesrepublik einer der Drahtzieher für die Unterstützung und Ausweitung des barbarischen Invasionskrieges der USA war.

LOHN DES VERBRECHENS
Alle schwer belasteten Nazi-Juristen, die auf Grund der Enthüllungen der DDR, der CSSR, der Volksrepublik Polen, Frankreichs und der Proteste demokratischer Kräfte aus aller Welt ihre Versetzung in den Ruhestand beantragten, erhalten vom Tag ihres Ausscheidens an hohe Pensionen, die die Entschädigungen ihrer Opfer weit übertreffen.
Durch § 116 des westdeutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde dieser Lohn des Verbrechens gesetzlich fixiert. Danach erhalten die Blutjuristen, die zurücktraten, die volle Pension, auch vor Erreichen ihrer Altersgrenze. Alle diejenigen, die ihren Machtbereich nicht freiwillig bis zum 30. Juni 1962 aufgaben, sollten auf Bundestagsbeschlu5 vom 14. Juni 1961 ohne Pensionszahlung ihrer Ämter enthoben werden. Doch bis heute wurde kein Fall bekannt, in dem einer der schwer belasteten Nazi-Juristen unbelohnt und zwangsweise aus seiner Position entfernt worden wäre. Das hei4t, in Bonn wurden selbst die eigenen milden Bestimmungen mi4achtet, um die Mörder in Richterroben zu schützen.

Gesamtzahlen für die Ministerien

Aus dem "Braunbuch", Edition Ost im Verlag Das neue Berlin (S. 359 f.)
BELASTETE NAZI IN BONNER MINISTERIEN KONZENTRIERT
Im Bereich der wichtigsten Bonner Ministerien, insbesondere auch derjenigen, die unter Führung sozialdemokratischer Minister stehen, hat sich die Zahl der Naziverbrecher und schuldbeladenen Gehilfen des Hitlerregimes, vor allem in den leitenden Positionen, weiter erhöht:
Botschafter 621
Mitarbeiter in Auslandsvertretungen 147

Bundesjustizministerium
Abteilungs- und Unterabteilungsleiter sowie andere leitende Beamte im Bundesministerium 18
Juristen an Bundesgerichten 119
Leitende Juristen in Länderjustizministerien 20
Juristen an Oberlandesgerichten 216
Juristen an Land- und Amtsgerichten 745

Bundesinnenministerium
Leitende Beamte im Bundesministerium 42
im Bundesgrenzschutz 9
im Verfassungsschutz 13

Bundesministerium für Verteidigung
Führungskräfte im Bundesministerium 17
Generalität der Bundeswehr 160
Mitarbeiter der westdeutschen Vertretung beim NATO-Oberkommando 12

Bundeswirtschaftsministerium 59
Bundesarbeitsministerium 21
Bundesverkehrsministerium 29
Bundesernährungsministerium 19
Bundesschatzministerium 15
Bundesfinanzministerium 54

Eine große Anzahl weiterer schwerbelasteter Personen ist in den Bereichen der übrigen Bundesministerien zu finden, so im Bundesministerium für ‚gesamtdeutsche Fragen', im Bundespresseamt, im sogenannten Vertriebenenministerium sowie in der Leitung der Bundesbank

Auch andere Quellen zeigen ähnliche Bilder, z.B. für Baden-Württemberg (OMGUS Weekly Intelligence Report, Maiy1949): Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder nahm sogar im Laufe der Zeit zu: Wahlbeamte am 1.4.1948 7.8%, am 33,4% ++ Höherer Dienst 47,9 auf 66,4% ++ Gehobener Dienst von 56 auf 63,2% ++ Mittlerer Dienst 29,4 auf 32,7% ++ Niederer Dienst von 30,4 auf 32,1 % und Arbeiter von 20,1 auf 20,4%. Insgesamt waren am 30.9.1948 von den Ministeriumsangehörigen Ex-NSDAPler: Kulturministerium 60%, Finanzministerium 65,1%, Justiz 54,3%, Inneres 22%, Wirtschaft 26,2%, Landwirtschaft 21,6%, Transport 35,5%, Arbeit 43,2%, Landeszentralbank 43,2% und Baden-Dep. für Kultur und Erziehung 60,4%. (Quelle: Junge Welt, 30.8.2008, S. 15)

Die Fallbeispiele













Quelle: Braunbuch (Seitenangabe siehe Bild-URL)

Fallbeispiele: Frankfurt und Hessen










Quelle: Braunbuch (Seitenangabe siehe Bild-URL)

Fallbeispiele: Gießen und Wetzlar




Fallbeispiele: Marburg


Nicht viel besser: Die Politik

Stellungnahme zu einer Studie von Eckart Conze zu Nazis in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung von Marburg
Erst kürzlich wurde auch eine Studie über die BliStA in der NS-Zeit vorgestellt. Zu meinem Entsetzen habe ich dabei erfahren, dass Prof. Dr. Wilhelm Pfannenstiel dem Vorstand der Deutschen Blindenstudienanstalt (BliStA) angehörte. Der SS-Standartenführer war medizinischer Chefberater des T4-Programms zur "Vernichtung" angeblich "lebensunwerten Lebens" und somit verantwortlich für 173.000-fachen Mord. Nach Kriegsende hielt BliStA-Direktor Prof. Carl Strehl engen Kontakt mit Pfannenstiel, dessen Frau sich bei ihm bitterlich darüber bkelatgte, dass die Philipps-Universität ihrem Mann die Lehrbefugnis entzogen hatte. Offenbar müssen zwei Generationen gehen, bevor Prof. Dr. Eckart Conze seine Studie über die Verstrickung des Magistrats und der städtischen Gremien in die Nazi-Gewaltherrschaft und die Belastung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) nach 1945 mit 30,6 Prozent Alt-Nazis veröffentlichen konnte. In keinem anderen bisher untersuchten Parlament war der Nazi-Anteil so hoch wie in Marburg. Von 1960 bis 1964 betrug er gar 35 Prozent. Dabei waren auch CDU und SPD in Marburg höher belastet als in Hessen. Weiter finden Sie unter folgendem Link die beiden Originalstudien.

Aus der Nazi-Zeit

Gesetze
Beispielfälle

Polizei, Drittes Reich und BRD

Aus Harnischmacher, Robert: "Die Polizei im NS-Staat", in: Kriminalistik 7(2006 (S. 469)
Der NS-Jurist Dr. Best schreibt etwas: "Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten - bis zur Obersten Führung - gesetzten Regeln handelt ... Solande die Polizei diesen Willen der FÜhrung vollzieht, handelt sie rechtmäßig".
Könnte auch für heute noch gelten ...

Literatur

Die folgenden Texte sind Rezensionen, verfasst von Menschen rund um die Projektwerkstatt (veröffentlicht u.a. in Contraste, Direct-Action-Kalender, Fragend voran ...)

Die Quelle der Ausschnitte oben

Braunbuch
(Reprint der 3. Auflage 1968, Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, 446 S.)
Wer nicht nur Stiefelnazis hinterher rennen und deren Spiel (Prügeln und Brüllen) übernehmen will, braucht das Buch. Wer immer noch glaubt, die Demokratie der BRD sei eine Überwindung der Nazi-Herrschaft, braucht es auch. Und selbst wer glaubt, wenigstens die DDR hätte (bei allen sonstigen Merkwürdigkeiten der Machtausübung) konsequent Antifaschismus betrieben, sollte es lesen. Denn das Buch ist zum einen eine gigantische Quelle von Namen, Posten und Karrieren ehemaliger Nazi-Größen in der entstehenden Bundesrepublik. Politische Führer, kleine bis zu wichtigsten Richtern, Polizeichefs und ihre Untergebenden, Geheimdienste, Medien, Fabriken – alles blieb in Hand von Kadern oder Angepassten der Nazi-Zeit. Da dürfte es kein Einzelfall gewesen sein, wenn ein Deserteur oder Verweigerer im Nachkriegsdeutschland von einem Armeegericht drangsaliert wird, was vor 1945 Todesurteile in Massen verkündet hat. Die Masse an Quellen lässt keinerlei Zweifel aufkommen: Zwischen Nazi-Deutschland und Nachkriegs-Deutschland herrscht vor allem Kontinuität. Vollends frustriert trifft das LeserIn aber auch auf die Information, dass die DDR-Regierung, die das Buch erarbeiten ließ, es auch selbst wieder zurückzog – wegen dem Geld aus Bonn ...

Weitere Bücher

Balzer, Friedrich-Martin
Justizunrecht im Kalten Krieg
(2006, PapyRossa in Köln, 380 S., 24 Euro)
Das puzzleartige Zusammentragen von Fällen gerichteter Justiz zeigt immer wieder, wie machtdurchdrungen, willkürlich bis interessensgeleitet diese Sphäre unkontrollierter Staatsgewalt ist. Das Buch rollt die umfangreichen Prozesse gegen politisch unerwünschte PolitaktivistInnen in einer frühen Phase der Bundesrepublik auf, so dass die Spannbreite der Themen nicht nur das juristische Geschehen umfasst, sondern auch die klaren Hinweise darauf, dass auch der Stand der RichterInnen und AnwältInnen in ungebrochener Kontinuität aus dem Nazi-Terror in den sog. Rechtsstaat übergegangen ist.

Form, Wolfgang/Schiller, Theo: Politische NS-Justiz in Hessen
(2005, N.G.Elwert Verlag in Marburg, 1230 S. in 2 Bänden, 50 Euro)
Umfassend, präzise – und bedrückend: So ließe sich das Buch in wenigen Worten umschreiben. Akribisch haben die Autoren viele Fälle der hessischen Gerichte in der Nazi-Zeit ausgewertet. Statistiken und juristische Bewertungen füllen das Buch. Nicht nur die vielen grausamen Einzelurteile sind prägend, sondern auch und vor allem die Systematik, die interessengeleitete Justiz als willige Vollstreckung der Interessen herrschender Eliten. Angst macht zudem der bruchlose Übergang: Es gar nicht nötig, die Justiz im Übergang von der Weimarer Republik in den Nazi-Terror-Staat umzukrempeln. Die Staatsanwälte und Richter machten freiwillig bis begeistert mit. Das ist nicht allein mit einer Sympathie für den Faschismus zu erklären, sondern auch mit einer grundsätzlichen Unterwerfung, mit der Selbstdefinition als willige Vollstrecker. Nicht nur hier lassen sich Fragen auch an die heutige Justiz stellen. Beklemmend sind ebenso etliche Ausführungen, die den Verdacht nahelegen, dass dieses willige Vollstreckertum auch heute ausgeprägt ist – auch wenn die heutigen MachthaberInnen (zum Glück) nicht die gleichen Ziele verfolgen wie die Nazis. Wo aber von den RichterInnen moderner Zeit menschenverachtende Urteile verlangt werden (Abschiebungen, Isolationshaft, Sicherungsverwahrung, lange Haftstrafen usw.), fackeln sie ebenfalls nicht lange.

Rolf Bossi zur Nazi-Justiz und dem bruchlosen Übergang zur BRD

(S. 24)
Zwölf Jahre lang verschrieb sich die Justiz mit Haut und Haaren den, verbrecherischen Naziregime und fällte hinter der Maske rechtsstaatlicher Gesten Abertausende von Willkür- und Unrechtsurteilen. Die Urteile der Nazirichter dienten nicht der Gerechtigkeit, sondern nur allzu häufig außerjuristischen, vornehmlich politischen Zielsetzungen. Niemand hat sie je dafür zur Rechenschaft gezogen. Eine Stunde Null in der Justizgeschichte gab es nicht, stattdessen hat man weiter „Recht“ gesprochen.

(S. 25)
Achtzig Prozent der »furchtbaren Juristen « Hitlers wurden in den Staatsdienst der Bundesrepublik übernommen und rückten zum Teil in höchste Positionen auf - meist ohne dass ihre Verbrechen auch nur vor einem Gericht verhandelt worden wären. Ihren Ungeist haben sie offen oder verdeckt an große Teile der nachfolgenden Juristengeneration weitergereicht. Wohl hat dieses schmutzige Erbe der Nazirichter mittlerweile seine biologische Lösung gefunden. Aber das Schlimme ist, dass die deutsche Justiz diese schreckliche Erblast niemals institutionell abgeworfen hat. Der Ruf des »Nie wieder! « ist in Deutschlands Justizpalästen, wenn überhaupt, nur sehr verhalten erschallt. Willkür und Zweckmäßigkeit anstelle von Wahrheit und Gerechtigkeit konnten so in der Rechtsprechung untergründig fortleben.

(S. 267)
Ihr Nachkriegsversagen vor den nationalsozialistischen Mördern in Robe, so meine deprimierende Erfahrung, halten Politik und Justiz heute offenbar für ein erledigtes Thema. Tempi passati. Stattdessen werden Pläne auf den Tisch gelegt, die den Rechtsweg zu einer Art Eilgerichtsbarkeit verkürzen sollen. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung, Transparenz und Verfahrensbeschleunigung wollen die Justizminister künftig Rechtsfindung nach Kassenlage betreiben. In Deutschlands Gerichtssälen soll nicht mehr gründlich und gerecht, sondern vor allem schnell und billig ge- und verurteilt werden. Wenn die Abmagerungskur für die Justiz wie geplant Realität wird, sehe ich für die Zukunft unseres Rechtsstaates schwarz.

Rezension von : Bossi, Rolf (2006): "Halbgötter in Schwarz", Goldmann in München
Das Buch des überregional bekannten Strafverteidigers lebt von den präzise geschilderten Geschichten konkreter Fälle, in denen vor allem das Versagen der Justiz - RichterInnen oder StaatsanwältInnen - im Mittelpunkt steht. Das Problem des Buches hängt stark mit der Person von Bossi zusammen: Es sind keine Alltagsfälle. Der Autor beklagt auch, dass gerade in den großen Fällen große Gefahren wegen der fehlenden Berufungsmöglichkeiten bestehen. Was im Buch dadurch ganz fehlt, ist die Kläglichkeit der unteren Gerichte mit ihren Gefälligkeitsurteilen, den Verfahren am Fließband und der Kälte solcher Maschinerien. Beeindruckend ist das Kapitel 10: Bossi erweist sich als scharfzüngiger und analytischer Kenner der Kontinuität von Justizbehörden der Nazizeit in die Bundesrepublik Deutschland. Allein dieser Text ist das Buch wert und fördert den Hass auf die Selbstgerechtigkeit der "Halbgötter".

HR-Online zu Nazi-RichterInnen in Hessen

Aus einem Bericht auf HR-Online (4.7.2006)
Viele Richter, die unter den Nationalsozialsten ihren Beruf ausübten, machten auch nach 1945 Karriere im Justizsystem. Und viele Juristen vertraten lange die Meinung, sie hätten lediglich bestehendes Recht umgesetzt. Die Marburger Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Richter häufig keine Probleme dabei hatten, das Recht so einzusetzen, wie die Nationalsozialisten von ihnen erwarteten.

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Aus Klaus-Detlev Godau-Schüttke, "Personelle und inhaltliche Kontinuitäten: Folgen der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz"
Fast ausnahmslos hatten die NS-Richter und NS-Staatsanwälte wegen ihres Tuns im Dritten Reich kein Unrechtsbewußtsein bzw. gaben dies zumindest vor. Diese nach außen ohne Selbstzweifel gezeigte Haltung fand ihren Niederschlag auch in rechtfertigenden und die Wahrheit verschüttenden Schriften: So spricht das Buch des ehemaligen Reichsgerichtsrats und späteren Bundesrichters Fritz Hartung, der von 1930 bis zur Kapitulation dem 3. Strafsenat des Reichsgerichts angehörte und der damit in besonderer Weise die Willkürjustiz des Dritten Reiches repräsentiert, bereits von seinem Titel her für sich selbst: "Jurist unter vier Reichen". Was der Titel vermuten läßt, scheut sich Hartung nicht, rechtfertigend im einzelnen darzulegen: Der 3. Strafsenat des Reichsgerichts unter der Leitung des Reichsgerichtspräsidenten Bumke habe lediglich Schlimmeres verhütet.Noch als Bundesrichter hielt Hartung wenig kritische Distanz zu seiner eigenen Vergangenheit. Vielmehr schwärmte er noch 1971: "Auch auf juristischem, insbesondere strafrechtlichem Gebiet hatte das nationalsozialistische Regime im Anfang Fortschritte von grundlegender Bedeutung gebracht. [...] Viele kleinere Novellen brachten weitere Verbesserungen, die bis heute Bestand haben und aus dem Strafrecht nicht mehr wegzudenken sind." ...
"Durchaus kennzeichnend war, daß die Mitglieder des Reichsgerichts im allgemeinen nicht nur sog. gute Juristen waren [...], sondern in aller Regel auch selbständige, größtenteils sogar eigenwillige Persönlichkeiten von oft hohem menschlichen Range, von umfassender, oft sogar von musischer Bildung. Den Typus des engen Fachmannes fand man fast nie unter ihnen. [...] Daß dann der Nationalsozialismus den Versuch machte, das Reichsgericht durch seine Personalpolitik und durch seinen Terror politisch, menschlich und rechtlich zu zersetzen, daß ihm dieser Versuch teilweise gelang [...] und daß ihm auch das teilweise gelang, daß schwere Schatten auf die Rechtsprechung dieser Gremien fielen, daß damals ein unerhörter Druck und die schimpflichsten Spitzelmethoden auf dem Gericht lasteten, daß sich in ihm eine lähmende Atmosphäre der Furcht, des Mißtrauens, der Erbitterung, ja der Verzweiflung ausbreitete, das alles ist bekannt. Das Reichsgericht war damals nicht mehr es selbst. Zwar ergingen weitaus die meisten Entscheidungen auch jetzt noch in dem alten ehrenhaften richterlichen Geist [...] und doch war dem Gericht die Lebensluft der Freiheit und Unabhängigkeit genommen. Nichts aber wäre falscher und ungerechter, als dem heute in der Haltung eines billigen Pharisäismus gegenüberzutreten. Hier gilt vielmehr das Wort: 'Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.' Vor allem aber gilt es zu erkennen, wie das kam, und dafür zu sorgen, daß es nicht mehr kommen kann." ...
Der Bundesgerichtshof war aber anderer Meinung. Der Große Zivilsenat entschied am 20. Mai 1954: "Der überwiegende Teil der deutschen Beamten hat sich [...] trotz des schimpflichen und rechtswidrigen Druckes [...] in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben verpflichtet" gefühlt. Der von den Beamten geleistete Treueeid auf Hitler habe nicht diesem persönlich, sondern dem "Obersten Staatsorgan" gegolten. "Als sich aber die verbrecherischen Ziele und Methoden des Nationalsozialismus immer mehr enthüllten, wurde diese aufgezwungene Bindung überwiegend nur unwillig, unter scharfer innerer Ablehnung und unter schärfstem Terror ertragen." ...
Als Mitte der 50er Jahre ein Zigeunermischling, der im Mai 1940 verhaftet und mit einem Sammeltransport nach dem Generalgouvernement (Polen) in ein Lager gebracht, wo er 1945 von den Russen befreit worden war, nach dem Bundesentschädigungsgesetz Wiedergutmachung forderte, würdigte der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 7. Januar 1956 die Verfolgungsmaßnahmen u. a. mit folgenden Ausführungen: "[...] daß trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner, die auch schon früher Anlaß gegeben hatten, die Angehörigen dieses Volkes besonderen Beschränkungen zu unterwerfen. Es wird einleitend nicht nur auf die rassenbiologischen Erkenntnisse, sondern auch auf die bei der Bekämpfung der Zigeunerplage gesammelten Erfahrungen hingewiesen, die es angezeigt erscheinen ließen, die Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse heraus in Angriff zu nehmen." ...
Obwohl die Mitglieder des 1. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ersichtlich keine NS-Belastungen aufwiesen, offenbarten sie jedoch durch ihre Argumentation folgendes: Ihr Bestreben war allein darauf gerichtet, die Richter des Sondergerichts Warschau, die sie als Kollegen betrachteten, vor Strafe zu bewahren. Dabei bedienten sie sich einer sophistischen Begründung, ohne die Realitäten des Dritten Reiches detailliert zu analysieren.


Aus Herta Däubner-Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin): "Rehabilitierung und Entschädigung von Deserteuren, sog. Wehrkraftzersetzern und Kriegsdienstverweigerern der deutschen Wehrmacht?" im Februar 1997
Verdrängt worden ist damals auch der - spezifische, weit über die bloße und ausnahmsweise "Verstrickung" einzelner hinausreichende zusätzliche - Beitrag der Wehrmacht, besonders aber auch der Justiz zur Unrechtsherrschaft der Nazis. Nicht nur die Rolle des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der SS-Polizeigerichte, sondern auch die Tätigkeit der Sondergerichte, der Militär- und der Kriegsgerichte oder die der "ganz normalen" Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte, wie auch der übrigen Fachgerichte in den Jahren 1933-1945 wurde einfach mit Schweigen übergangen, so, als sei das alles damals Recht gewesen, als habe es Unrecht nicht gegeben. Kontinuität war gefragt. Die Zäsur zwischen Nazi-Unrecht und dem Beginn einer neuen, rechtsstaatlichen Zeit, wurde trotz totaler Niederlage und trotz des "Nie Wieder!", das doch tragender Pfeiler des Grundgesetzes war, im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufarbeitung dieses Teiles der Geschichte schlicht nicht zur Kenntnis genommen. ...
Der Bundesgerichtshof war da ganz anderer Meinung, widersprach heftig, bemerkenswerterweise unter Berufung auf bekannte ehemalige Nazi-Juristen. Seine Ausführungen sind heute noch lesenswert, weil unter Leitung des damaligen BGH-Präsidenten Weinkauff, zwischen 1935-1945 selbst Richter am Reichsgericht, der Große Zivilsenat(!) nicht nur die unverblümte Vertretung eigener materieller Interessen juristisch verbrämte, sondern auch bar jeglichen Unrechtsbewußtseins historische Fakten verdrängte und rechtsstaatliche Wertungen verfälschte. So richtige Nationalsozialisten waren danach die wenigsten gewesen, NS-Unrecht durch Beamte oder Richter hatte es nur ausnahmsweise im Einzelfall gegeben; "nationalsozialistische Bestandteile" des Beamtenrechts waren sozusagen unbedeutende "Zierrate" gewesen. Der "überwiegende Teil der deutschen Beamten" hatte sich, so führte der große Zivilsenat ohne zu Erröten aus, trotz "des schimpflichen und rechtswidrigen Druckes... in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben" verpflichtet gefühlt - und sollte daher die Aufrechterhaltung seiner in langen Beamtenjahren erworbenen Ansprüche nicht vermissen müssen. ... den Drang zu allgemeiner Beschönigung und zu weitreichender Verdrängung konnte auch das Bundesverfassungsgericht damals nicht aufhalten. ...
Bereits 1948 waren 30 % der Gerichtspräsidenten und zwischen 80 % und 90 % der Landgerichtsdirektoren und -räte in der britischen Zone wieder ehemalige Parteigenossen. Schon 1949 berichtete der US-Kommissar für Bayern an den damaligen Hochkommissar McCloy, daß wieder 81 % der Richter und Staatsanwälte dort ehemalige Nazis waren. In den anderen Westzonen sah es nur unwesentlich anders aus. Und wer die Namen der Landgerichtspräsidenten, Senatsvorsitzenden, Präsidenten von Oberlandesgerichten und Mitgliedern des Bundesgerichtshofs aus jenen Jahren liest, muß zur Erkenntnis kommen, daß die Mitarbeit bei einem Gericht in der Nazi-Zeit, insbesondere beim Reichsgericht und/oder die "Einberufung" ins Reichsjustizministerium ganz offensichtlich auch für die Karriere in der Justiz der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren weitestgehend als Beförderungsvoraussetzung, zumindest als gute Empfehlung, keinesfalls jedoch als Hindernis angesehen wurde, Richter oder gar Kammer- oder Senatsvorsitzender bzw. -präsident zu werden. ...
Erst durch die Vorfälle um den ehemaligen Marinerichter und späteren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Filbinger, begann sich die Haltung der Öffentlichkeit zu ändern. Filbinger, der wegen seiner gnadenlosen und NS-willfährigen Urteile, die er teilweise sogar noch nach der Kapitulation ergehen lies, von Rolf Hochhuth - mit gutem Grund - als "furchtbarer Jurist" bezeichnet werden durfte, verteidigte sich dann auch noch mit dem berühmt gewordenen Spruch, daß heute doch nicht Unrecht sein könne, was damals Recht gewesen sei. Er machte so auf erschreckende Weise deutlich, wie quer mancher Angehörige dieser Generation auch damals noch dachte.
Politische Justiz gegen Nazi-Gegner in der späteren BRD

Aus "Im Namen des Volkes", in: Junge Welt, 5.12.2006 (S. 3)
Wie hat dieses Deutschland mit seinen Kommunisten gelebt? Etwa mit Otto Elsner? Über ihn ist in einem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. April 1959 zu lesen: »Der im Jahre 1888 geborene Kläger war seit dem Jahre 1920 Mitglied der KPD. Als solcher war er bis zum Jahre 1933 Stadtverordneter in Celle. Nachdem der Nationalsozialismus zur Macht gelangt war, hat er seine Tätigkeit für die KPD fortgesetzt. Aus diesem Grunde wurde er wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einem Jahr und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. Nach deren Verbüßung ist er in ein Konzentrationslager gebracht worden. Insgesamt war er vier Jahre und zehn Monate seiner Freiheit beraubt. Nach dem Kriege war er bis Ende 1952 Kreissekretär und Kreisvorsitzender eines Kreisverbandes der KPD.«
Wegen dieser Tätigkeit für die zu diesem Zeitpunkt legale, im Bundestag wie in den Landesparlamenten vertretene Partei, wurde ihm mit Bescheid vom 12. Februar 1957 eine 1949 zugestandene Entschädigungsrente aberkannt. Der BGH entschied in letzter Instanz unter Berufung auf das im August 1956 ergangene Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), daß die Aberkennung wegen der Tätigkeit bis 1952 »rechtlich bedenkensfrei« war. ...
Bei der Verfolgung der Verkäuferin Martha Hadinsky war keiner der »Altgedienten« am Werk, auch wenn das Verfahren in deren Geist stattfand. Wegen des Verstoßes gegen das KPD-Verbot wurde sie im August 1959 in Dortmund zu 14 Monaten Haft verurteilt. Weil sie sich weigerte, in einem anderen Verfahren gegen Genossen auszusagen, verurteilte das Gericht sie zu sechs Monaten »Erzwingungshaft«. Hieraus wurde sie allerdings nach zehn Wochen mit der Begründung entlassen, die Zeugin habe, so der Bescheid, »bereits wegen ihrer Gegnerschaft zum Nationalsozialismus acht Jahre Zuchthaus erlitten«. »Sie ist haftgewohnt«, befanden die sachkundigen Richter. Der »Haftgewohnten« wurde die Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung entzogen, die Entschädigungsrente für erlittene Gesundheitsschäden im Zuchthaus aberkannt. 3265 DM aus der erhaltenen Wiedergutmachung waren zurückzuzahlen.
Zu drei Jahren Zuchthaus war die Düsseldorfer Ärztin Dr. Doris Maase von der faschistischen Justiz verurteilt worden. Nach Verbüßung folgten drei Jahre in den Konzentrationslagern Lichtenburg und Ravensbrück. Als die politische Justiz nach dem KPD-Verbot wegen ihrer Kandidatur als Unabhängige bei Wahlen 1956 und 1958 ein Strafverfahren gegen sie einleitete, verfügte die Landesrentenbehörde von Nordrhein-Westfalen schon vor einem Gerichtsverfahren am 15. Dezember 1960 die Zurückzahlung von erhaltenen Entschädigungsleistungen in Höhe von 26582 DM und die sofortige Streichung der monatlichen Verfolgtenrente in Höhe von 140 DM.

Schutz der Nazi-Verbrecher durch die Ex-Nazis oder Nazischützer in Robe

Aus Oliver Tolmein (1998): "Der Fall Peter Singer", in: AStA der Uni Köln, "Biotheik - Lizenz zum Töten?" (S. 54)
"Euthanasie" war im Nachkriegsdeutschland stets ein ambivalentes Thema gewesen: Es war infolge der "Euthanasie"-Massenmorde während des Nationalsozialismus mit einem Tabu belegt worden, das Ressentiment, dem das Leben von Behinderten als "lebensunwert" erscheint, hatte sich aber durchaus gehalten. Schon die Vernichtungsaktionen der Nationalsozialisten selbst sind von der deutschen Justiz, wenn überhaupt, dann nur mit großer Nachsicht und Milde bstraft worden. Das Landgericht Tübingen beispielsweise attestieret dem "Euthanasie"-Arzt Professor Falthauser, dem die Mitwirkung an der Ermordung von 10.000 behinderten menschen in Grafeneck zur Last gelegt worden war, "das Mitglied, einer der edelsten menschlichen Beweggründe menschlichen handelns", habe ihn motiviert. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren Freisprüche gegen "Euthanasie"-Ärzte bestätigt, z.B. 1974 im Verfahren gegen den SS-Obersturmführer Dr. Borm, der Mitglied der "Leibstandarte Adolf Hitler" war und dem Beteiligung an der Ermordung von midnestens 6652 Menschen im Zuge der "Euthanasie"-Aktionen nachgeweisen werden konnte. In der Urteilsbegründung für den Freispruch hob der BGH die Einlassung des Angeklagten hervor und wertete sie als glaubwürdig: "Es habe sich bei den zur Tötung vorgesehenen Menschen um völlig verblödete, abgebaute Existenzen in erbarmungswürdigem Zustand gehandelt; ... er (der Angeklagte, O.T.) habe nicht gewußt, daß die Tötungen in erster Linie von Nützlichkeiten bestimmt gewesen seien, sondern habe an eine 'wirkliche Euthanasie' geglaubt."

BRD führt Nazirecht weiter

Aus , in: Klaus Sessar (Hrsg., 2008): "Herrschaft und Verbrechen" (Lit in Bielefeld)
Nach dem Inkrafttreten des 241 Paragraphen umfassenden BEG von 1956 und der diversen Ausführungsgesetze traten viele Unklarheiten bezogen auf den Gesetzestext und die Umsetzungspraxis auf, so dass der Bundestag einen "Ausschuss für Wiedergutmachung" einsetzte, der ab Februar 1960 prüfte, "ob für die ohne vorausgegangenes Verfahren Sterilisierten ein eigener Rechtsanspruch zu schaffen und ggf. die Überprüfung aller Verfahren nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses zu empfehlen sei. Auch die Möglichkeit einer allgemeinen Entschädigung von Personen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 sterilisiert worden sind, sollte geklärt werden" (Engel, 2005,62).
Der Ausschuss, dessen Beratungen sich über mehrere Jahre hinzogen, kam schließlich zu folgendem Ergebnis: „Das Motiv, das dem Erbgesundheitsgesetz zugrunde liegt, und der Zweck, dem es dienen sollte, nämlich der Entstehung erbkranken Nachwuchses im Interesse der Erhaltung der Volksgesundheit vorzubeugen, waren aber auch vom Standpunkte naturrechtlicher Anschauungen nicht unrecht oder unsittlich, so daß etwa ein Widerstand gegen das Gesetz als Ganzes und alle seine Bestimmungen gerechtfertigt gewesen wären. Das muß ebenfalls gelten, soweit das Gesetz, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die Sterilisation auch unter Zwang für zulässig erklärt"
(zitiert nach Dörner, 1986, S. 33 f.).

Und heute?

Justiz schützt Rechtsextreme
Justiz attackiert AntifaschistInnen
Justiz deckt Nazigesetze

Das Rechtsberatungsgesetz wurde von den Nazis eingeführt, um jüdischen Anwälten die Arbeit schwer oder unmöglich zu machen. Das Bundesverfassungsgericht fand auch am 29.7.2004 das noch sinnvoll (Beschluss 1 BvR 737/00): "Das Rechtsberatungsgesetz dient dem Schutz der Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege. Zur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen (...)."

Antifa-Symbolik verboten?

Staatsanwalt zum Prozess: "Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Das Urteil

Das Landgericht Stuttgart verurteilte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Person, die Anti-Nazi-Klamotten und -Utensilien unter die Menschen brachte (Infoseite zu den ganzen Vorgängen). Weil Hakenkreuze verboten seien, sei auch das Zeigen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes verboten - so jedenfalls die beeindruckende Logik der völlig abdrehenden StaatsanwältInnen und RichterInnen. Berichte in Medien:

Zum Hintergrund

Subversive Strafanzeige

An die Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart
Fax 0711/921-4009

Strafanzeige
gegen OrganisatorInnen der Fußballweltmeisterschaft und weitere

wegen Verwendung verfremdeter verbotener Symbole des Nationalsozialismus

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden auf Plakaten und in Broschüren die von Ihnen als verboten erachteten Zeichen verwendet. Ich fordere Sie hiermit auf, gegen die dortigen Verantwortlichen, aber auch gegen unzählige Regierungsstellen, Buchverlage, Schulen usw., in denen verbotene Zeichen zu sehen sind, Strafverfahren einzuleiten. Systematische Ungleichbehandlung wäre ein klarer Fall von Rechtsbeugung.
Ich bitte um Mitteilung Ihrer Vorgehensweise und verzichte nicht auf eine Benachrichtigung, wenn ein Ermittlungsverfahren nicht aufgenommen oder später wieder eingestellt wird. Ich kündige für den Fall der Nichtaufnahme oder Einstellung eine Anzeige wegen Rechtsbeugung an, weil ich dann einen Fall absichtlicher, systematischer Ungleichbehandlung vermuten würde, die dann, wenn es die für Strafverfolgung zuständigen Stellen mit urteilsgleichen Ergebnissen tun, als Rechtsbeugung zu werten ist.

Als Anlage wurde das Foto aus der FR (siehe rechts) mitgeschickt:

Presseinformation dazu am 30.9.2006

"Absurdität des Urteils gegen Antifa-Symbole aufzeigen!"
JustizkritikerInnen der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. stellen Strafanzeige gegen WM-Organisatoren

Wenige Tage nach dem Urteil gegen einen Versand von antifaschistischen Zeichen liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die das Verfahren angestrengt hatte, eine weitere Anzeige vor. Sie richtet sich gegen die Verwendung von Anti-Nazi-Zeichen auf offiziellen Plakaten der Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Deutschland. Aus dem Anzeigentext: „Hiermit möchte ich Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden auf Plakaten und in Broschüren die von Ihnen als verboten erachteten Zeichen verwendet. Ich fordere Sie hiermit auf, gegen die dortigen Verantwortlichen, aber auch gegen unzählige Regierungsstellen, Buchverlage, Schulen usw., in denen verbotene Zeichen zu sehen sind, Strafverfahren einzuleiten.“ Die Strafanzeige soll jedoch offenbar nicht Personen zu Opfern der absurden Stuttgarter Justiz machen, sondern genau die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart angreifen, in der ein antifaschistischen Aktivisten wegen Verwendung unerlaubter Symbole verurteilt hatte, weil dieser Antifa-Symbole verbreitet hätte – so wie auf den Plakaten zur Fußballweltmeisterschaft auch. „Ich möchte mit meiner Strafanzeige beweisen, dass es Staatsanwaltschaft und Gericht in Stuttgart um politische Justiz geht“, sagt der Anzeigenerstatter aus der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A., die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt (nahe Gießen) aktiv ist und seit Jahren kritisiert, dass Justizbehörden allzu oft nur willige Vollstreckerinnen herrschender Interessen sind. „Das Stuttgarter Urteil ist ein besonders krasser Fall dieser Willkürjustiz“, heißt es aus der Gruppe.
Über die Chancen ihrer Anzeige machen sich die AktivistInnen keine Illusionen. Die Organisatoren der Fußballweltmeisterschaft werden sicher nicht angeklagt, erwarten sie. Sie wünschen sich das nicht einmal, doch trotzdem würde dann eine systematische Ungleichbehandlung und damit ein klarer Fall von Rechtsbeugung sichtbar. Genau das wollen sie beweisen. „Wenn ein Ermittlungsverfahren trotz der Anzeige nicht aufgenommen oder später wieder eingestellt wird, werden wir gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Rechtsbeugung einreichen“, kündigen sie an. Wichtiger aber noch als der juristische Protest sei aber der Widerstand gegen politische Justiz. Der Mythos von den neutralen Gerichten und den nach allen Seiten ermittelnden Staatsanwaltschaften sei eine Lüge, die Justizbehörden gehören zu den Räumen in dieser Gesellschaft, in denen die Machtausübung ohne jegliche Kontrollmöglichkeit und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entsteht. „Das alles geschieht mit dem Pathos der Gerechtigkeit, in einem autoritär überladenen Rahmen und mit der jeden Prozess abschließenden Unverschämtheit, dass hier ‚im Namen des Volkes’ gehandelt würde“, fügt die Gruppe K.O.B.R.A. ihrer Kritik am Stuttgarter Urteile eine grundsätzliche Kritik an und sieht die Gründe im System der Rechtssprechung: „Richter sind wahrheitsschaffende Instanz, richten über Schuld oder Nichtschuld, behandeln alle Prozessbeteiligten als Werkzeuge ihrer Prozessführung und zerstören durch Strafe und Isolation in Gefängnissen soziales Leben“. Das seien Handlungen, die modernen PriesterInnen gleichkommen. Der Glaube an höhere Instanzen aber gehöre auf den Misthaufen der Geschichte. Streit müsse in fairen und gleichberechtigten Auseinandersetzungsformen verlaufen – die Justiz habe in einer freien Gesellschaft nichts mehr verloren, fordern die K.O.B.R.A.-AktivistInnen die Auflösung der formalisierten Rechtssprechung und die Abschaffung von Bestrafungssystemen wie Gefängnissen und forensicher Psychiatrie.

Informationsseiten von K.O.B.R.A.-AktivistInnen

Veröffentlicht ...

Aus der FR, 2.10.2006 (S. 4)
Aus Protest gegen das Gerichtsurteil zum Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen haben linksgerichtete Aktivisten aus Mittelhessen die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland angezeigt. Offizielle Plakate hätten Symbole benutzt, die das Gericht verboten habe, begründeten Mitglieder der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Kreis Gießen) am Samstag die Anzeige. Die Anzeige richtet sich formal gegen unbekannt, wie die Gruppe mitteilte. ap/dpa

Staatsanwaltschaft lehnt Anzeige ab ...

Ermittlungen gab es gar nicht. Denn schon per Verfügung vom 13.10.06 lehnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das ab ... bemerkenswert schnell und deutlich.

Im Original: Kein Ermittlungsverfahren ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zunächst beschreibt die Staatsanwältin relativ genau und ausführlich, inwiefern die FIFA das Hakenkreuz eingesetzt hat (S.1-S.2 Mitte).


Jetzt wird es interessant (ab römisch II): Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sind nicht gegeben ...  
 

Das durchgestrichene Hakenkreuz sei eindeutig gegen den Symbolgehalt gerichtet, den es für Nazis hat. Das ist unbestritten. Nur: Warum ist das bei einem zerschlagenen Hakenkreuz oder einen bildlich in den Müll verfrachteten Exemplar anders? Oder war die Maxime der Staatsanwaltschaft von vornhereien klar: keine Anklagen gegen wichtige Organisationen?
 

Und jetzt folgt der Trick, um die ansonsten von der Staatsanwaltschaft bevorzugte Argumentation zur Kriminalisierung auszuhebeln: So definiert sie ganz lax, dass die FIFA das Symbol unpolitisch eingesetzt habe ... als harmlosen rechtlichen Hinweis.

Dazu:
Auf Seite 2 zitiert die Staatsanwaltschaft selbst jedoch Passagen aus dem Fanguide der FIFA, die aussagen, dass mit der WM und dem Begleitprogramm antirassistische Projekte gefördert werden (wie ersnst das von der FIFA gemeint ist sei dahin gestellt und ist auch erst mal nicht wichtig), die klar eine politische Sichtweise zu grunde legen. Es werden also nicht nur rechtliche Folgen angedeutet.
Es ist offensichtlich, dass die StA Stuttgart sehr, sehr viel biegen muss, um die Handlungen der FIFA als unpolitisch, Symbole innerhalb antifaschistischer Zusammenhänge aber als politisch betrachten kann.

Abgesehen davon ist die Argumentation des BGH, dass ein politischer Einsatz des Symbols zur Auseinandersetzung mit dem Faschismus nicht erlaubt sei seltsam, weil auch die - nach diesem Beschluss erlaubten- Abwehr- oder Aufklärungshandlungen politische Handlungen in politischen Kontexten darstellen; praktisch können diese Ebenen nicht von einander getrennt werden.
 

Unter Punkt 2 nennt die Staatsanwaltschaft selber alle möglichen Punkte, die auch klar auf die kriminalisierten Antifa -Symboliken passen ... aber macht nichts ... abstossend ist die Formulierung, "sozialadäquater Zweck" (wer darf definieren, was sozial okay ist und was nicht)
 
Presseinformation: "Nazizeichen-Verbot: Staatsanwaltschaft Stuttgart will nicht gegen FIFA ermitteln"

Anzeige wegen Verwendung von Nazi-Symbolen bei der WM nicht angenommen
Wenige Tage nach dem Urteil gegen einen Versand von antifaschistischen Zeichen hatte ein politischer Aktivist aus Mittelhessen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die das Verfahren angestrengt hatte, eine weitere Anzeige vorgelegt. Sie richtete sich gegen die Verwendung von Anti-Nazi-Zeichen auf offiziellen Plakaten der Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Deutschland. Die Absicht dahinter war nicht ein Straf- oder Verfolgungsinteresse, sondern die Aufdeckung von gerichteter Justiz: „Ich möchte mit meiner Strafanzeige beweisen, dass es Staatsanwaltschaft und Gericht in Stuttgart um politische Justiz geht“, formulierte der Jörg Bergstedt - Anzeigenerstatter aus der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. - sein Motiv.
Inzwischen liegt eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13.10.06 vor, in welcher diese der Anzeige nicht folgt. Tenor der ausführlichen Begründung ist, dass die FIFA das durchgestrichene Hakenkreuz nur zu Informationszwecken über die rechtlichen Folgen genutzt habe (z.B. Stadionverbot bei Mitführen von rassistischer Propaganda). „Das ist absurd“, befindet Patrick Neuhaus, der sich ebenfalls bei K.O.B.R.A engagiert. „Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft hier gezielt den Begriff ‚politisch’ dreht und wendet, um keine Ermittlungen gegen WM-Organisatorinnen einzuleiten.“
Zum einen sei grundsätzlich fragwürdig, ob die Ablehnung von Rassismus und Faschismus, die auch mit Symbolen ausgedrückt werde, nicht immer eine politische Haltung sei. „Zum anderen geht aus der Begründungsschrift der Staatsanwaltschaft schon hervor, dass es mehr gab als ein paar isolierte Hinweistafeln“, begründet Neuhaus. So zitiere die Staatsanwaltschaft Passagen aus dem Fanguide der FIFA, die aussagen, dass mit der WM antirassistische Projekte und Begleitprogramme gefördert wurden, die eine politische Wirkung entfalten sollen; ganz unabhängig davon, aus welchen Gründe die FIFA dieses Engagement betrieben hat. Ein Zitat aus dem Fanguide, das in der Begründung aufgegriffen wird, sei dabei besonders eindeutig: „Die FIFA WM ist ein Ort der Begegnung – Ausgrenzung und Diskriminierung haben hier nichts verloren.“ Praktisch sei es auch nicht möglich, die nach der Verfügung erlaubte Nutzung verbotener Nazizeichen für „Abwehr- oder Aufklärungshandlungen“ von einer politischen Ebene zu trennen.
Der Verdacht systematischer Ungleichbehandlung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe sich bestätigt. Eine Anzeige wegen Rechtsbeugung sei nun in Vorbereitung. Da auch in diesem Fall die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob sie gegen sich selbst ermittelt, sei das Resultat absehbar. Gerade deshalb fordern die AktivistInnen von K.O.B.R.A. politischen Widerstand gegen das Stuttgarter Urteil. „Das ist keine Ausnahme“, behauptet Neuhaus. Justiz sei immer von Interessen geleitet und könne nie neutral sein, auch wenn sie sich gezielt mit dem Mythos von Unabhängigkeit umgebe. Daher sei auch eine grundsätzliche, kritische Auseinandersetzung mit Justizstrukturen weiterhin nötig. K.O.B.R.A.-AktivistInnen fordern die Auflösung der formalisierten Rechtssprechung und die Abschaffung von Bestrafungssystemen wie Gefängnissen und forensicher Psychiatrie.

Nicht nur in Stuttgart ...

Auch der Staatsschutz Gießen ermittelte gegen ihnen unbequeme Leute wegen Anti-Nazi-Symbolen. Mehr hier ...

Andere Orte, andere Entscheidungen ...

Aus dem Bericht zur Illegalerklärung einer Hausdurchsuchung:
Aber lassen wir das Landgericht nochmals zu Wort kommen. In der Begründung bezüglich der Razzia vom 21. Januar 2004 heißt es: "die Anordnung der Durchsuchung war ... rechtswidrig, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine Straftat gemäß § 86aStGB begangen worden war. Zwar sind auf dem Plakat Kennzeichen im Sinne von §86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu sehen. Doch ist eine Veröffentlichung der Plakate nicht als Verwendung von Kennzeichen im Sinne des §86a StGB anzusehen."
Eine Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a ersichtlich nicht zuwiderläuft, ist aus dem Tatbestand auszuschließen (BGH St 25, 30, 32; 25, 132, 136; OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246). Schutzzweck der Vorschrift des § 86a StGB ist die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisationen oder der von ihr Vermögensberatung Bestrebungen, auf die das Kennzeichen hinweist, sowie die Wahrung des politischen Friedens, indem jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung und der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern vermieden wird, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung dergestalt, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen geduldet werden (BGH St 25, 30, 32).

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Klarstellung des Grauens

Nicht nur die Justiz und die ihr zuarbeitenden Organe waren nach 1945 weitgehend vor Veränderung geschützt. Das besondere an der Justiz ist allein, dass sie sich als rechtsprechende Gewalt einfach selbst die Persilscheine ausstellen konnte. Daher ist sie am weitgehendsten frei jeglicher Veränderung in die entstehende Bundesrepublik übergegangen. Eine Ausnahmestellung hat die Justiz aber nicht. Die Entnazifizierung war ein großer Propagandabluff - gerade die drei westlichen Siegermächte haben sehr schnell die alten Nazi-Kader wieder installiert oder nie aufgelöst, um mit Hilfe der nun ihn untergebenen willigen VollstreckerInnen die eigene Machtbasis stärken zu können. Besonders krasse Verhältnisse fanden sich auch in ...

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