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Rechtstipps

www.polizeizeugen.de.vu
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gerichten

Der ehemalige Hamburger Innensenator Harthmut Wrocklage am 12.12.2006 in Marburg
Die Polizei hat die Herrschaft über die Definition von Wirklichkeit.

Rechtskommentar des NS-Juristen Dr. Best, zitiert in Harnischmacher, Robert: „Die Polizei im NS-Staat“, Kriminalistik 7/2006 (S. 469) ++ Erklärung von Angeklagten
„Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten – bis zur Obersten Führung – gesetzten Regeln handelt. ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.“

Hier soll eine umfangreiche Datensammlung zur systematischen Ungleichbehandlung von PolizistInnen und Nicht-Polizeiangehörigen vor deutschen Gerichten entstehen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung eines Gießener Gerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, eine Festnahme gerichtlich zu überprüfen (Az. beim BVerfG: 2 BvR 537/06). Der Aufruf dazu (auch als Wiki):


Das ist ein Vorschlag für ein Banner, dass auf möglichst vielen Internetseiten stehen kann. Ganz einfach den Quellcode einfügen:
<a href="http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/polizeizeugen.html" target="_blank" ><img src="http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/zeugen/banner.jpg" width="300" height="56" border="0"></a>

Im Original: Texte zur Bevorzugung von Polizeizeugen ... Diese Zitateausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einem Text des Anwaltes Rolf Gössner in: Ossietzky 15/2003
So tragisch solche Vorfälle sind – es kommt noch ein gravierendes Problem hinzu: das der mangelhaften Aufarbeitung von Todesschüssen, aber auch von Polizeiübergriffen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Die Aufklärungspraxis verläuft in aller Regel schleppend, was letztlich zu einer relativen Sanktionsimmunität von mutmaßlichen Polizeitätern und ihren Dienstvorgesetzten führt. Woran liegt das? Einige der möglichen strukturellen Probleme und Hindernisse bei der Aufklärung sollen im folgenden kurz benannt werden:
  1. Spezielle Dienstbetreuung: Die meisten Polizeilichen Todesschützen, so die Erfahrung, erleiden nach ihrer Tat einen Schock und sind mitunter wochenlang vernehmungsunfähig. Für sie gelten – gestützt auf die „Fürsorgepflicht“ ihres Dienstherrn – gewisse Sonderrechte: Sie werden von der Außenwelt abgeschottet und erhalten regelmäßig eine spezielle dienstliche und polizeipsychologische „Betreuung“, bevor sie verantwortlich vernommen werden – wohingegen „normale“ Bürger, die in eine tödliche Schießerei verwickelt waren, auf der Stelle verhört werden, oft stundenlang, und in Untersuchungshaft wandern. Selbstverständlich kämpft jeder Polizist, der ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, mit schweren Schuldgefühlen, unabhängig davon, ob er formal im Recht war oder nicht. Der tödliche Schuss ist „wie ein Urknall, da entsteht eine neue Welt, die Außenstehende oft nicht begreifen“, weiß Polizeipfarrer Martin Krolzig, der schon viele Todesschützen betreut hat. Fast immer werde der Schuss zum Knick in der Laufbahn.
    Doch unabhängig davon, dass solche persönlichen Probleme angemessen aufgearbeitet werden müssen, birgt die dienstliche „Betreuung“ oder „persönliche Nachbereitung“ durch Führungsbeamte etliche Gefahren, die bis zur Manipulation der Ermittlungen führen können, ja bis zur dienstlichen Beeinflussung von Polizeizeugen.
  2. Mangelnde Unabhängigkeit: Eine falsch verstandene „Fürsorgepflicht“ der Polizeiführungen gegenüber ihren Polizeibeamten schlägt nicht selten durch bis zur Staatsanwaltschaft. Die Ankläger haben sich insoweit nur selten als Korrektiv erwiesen. Da die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft – als deren „Hilfsbeamte“ sie dann tätig wird – auch die Ermittlungen in eigener Sache führt, wird sie also Ermittlungsinstanz gegen sich selbst – eine in einem demokratischen Rechtsstaat unerträgliche Situation. Die funktionell dem „Staatswohl“ dienenden Staatsanwälte tun sich traditionell schwer damit, gegen in Verdacht geratene „Staatsdiener“ im Polizeidienst mit der gleichen Intensität zu ermitteln, wie sie das gegen Privatpersonen zu tun pflegen. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafverfolgung auf ihre polizeilichen „Hilfsbeamten“ und deren Loyalität angewiesen – eine objektive Nähe, die die Ermittlungen als Kontrolle im eigenen Lager und damit als nicht wirklich unabhängig erscheinen lässt. In diesem Verfahrensabschnitt bleiben denn auch viele der Ermittlungsverfahren hängen.
  3. Exekutive Steuerung: Der Polizei als einerseits durch Schusswaffengebrauch beteiligter Partei sowie als später ermittelnder Behörde andererseits fällt in gewisser Weise die Definitionsmacht über die jeweilige Situation vor Ort zu, etwa was die Frage Bedrohungssituation, Notwehr oder Putativnotwehr betrifft. Vielfach wird der Polizei die Vernehmung der eigenen beschuldigten Kollegen übertragen; gelegentlich unterbleiben ansonsten übliche Ermittlungs­maßnahmen und Beweismittel werden unterdrückt. Die Polizeiführungen haben Einfluss darauf, ob und was Polizeizeugen vor Gericht aussagen dürfen, wann etwa beamtete Zeugen gesperrt oder mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen ausgestattet wer­den, falls es um polizeistrategische oder –taktische Angelegenheiten geht, die aus Gründen des „Staatswohls“ geheimgehalten werden müssen. Diese exekutiven Steuerungsmöglichkeiten und selektiven Ermittlungen haben entscheidenden Einfluss auf die späteren Beweiserhebungen und Sachverhaltsfeststellungen der befassten Gerichte.
  4. Exekutiver Amtsbonus: Kommt es trotz dieser Negativ-Faktoren doch zu einer Anklage und zu einer Hauptverhandlung gegen beschuldigte Polizeibeamte, dann haben sie häufig auch vor Gericht einen relativ guten Stand. Denn manche Strafrichter haben die exekutive Position immer noch so stark verinnerlicht, dass sie bereit sind, den Polizeiführungen und den einzelnen beschuldigten Polizisten vieles nachzusehen und beamteten Zeugen mehr zu glauben als Privatpersonen. So triumphiert die parteiliche Polizeiversion über tödlich verlaufene Fahndungen, Verkehrs- und Identitätskontrollen oder Festnahmen mitunter qua exekutivem Amtsbonus über die historische Wirklichkeit – und wird so zur Basis eines Gerichtsurteils, das dem „Wohle“ des Staates dient, der sich auf diese Weise der Bevölkerung gegenüber zu entlasten weiß. So mancher Richter wird so zum Rechtfertigungsgehilfen im Sinne der „Staatsräson“, das Strafurteil zur nachträglichen Legitimierung tödlich verlaufener Polizeipraktiken und mitverantwortlicher apparativer Strukturen. Doch es gibt immer wieder rühmliche Ausnahmen von diesem Grundmuster.
  5. Rechtfertigungsmuster: Die meisten der eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden letztlich eingestellt, enden mit einem Freispruch, mit einer Geld- oder geringen Bewährungsstrafe – entweder, weil der beschuldigte Beamte nach Polizeirecht oder den Dienstvorschriften schießen durfte oder weil der Todesschütze in Nothilfe oder Notwehr gehandelt habe, etwa weil ihn das Todesopfer, das er nur kampfunfähig schießen wollte, zuvor bedroht habe. Das sind sogenannte Rechtfertigungsgründe, die Polizeibeamten als Träger hoheitlicher Gewalt ebenso wie ganz normalen Bürgern selbstverständlich, aber zuweilen recht unhinterfragt zugestanden werden.
    Auch wenn tatsächlich keine Notwehrsituation erkennbar ist, dann mag der Polizeischütze zumindest Umstände angekommen haben, die eine tödliche „Notwehrhandlung“ entschuldigen, obwohl tatsächlich keine objektive Gefahr bestanden hatte. Das nennt sich dann „vermeintliche“ oder Putativ-Notwehr: Zum Beispiel habe das Opfer eine „verdächtige“ Bewegung gemacht, obwohl es tatsächlich unbewaffnet war – wie etwa jener Mann, der wegen eines Verkehrsverstoßes vor der Polizei geflüchtet war. Als ihn einer der Polizisten mit gezogener Pistole stellte und „Hände hoch“ rief, nahm er die Hände aus der Hosentasche. Der Beamte fühlte sich bedroht, schoss und traf den Verkehrssünder tödlich.
  6. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“: Obwohl das Problem polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit Todesfolge nicht allein ein individuelles, allein in der Person des Schützen liegendes Problem ist, bleiben die strukturellen und mentalen Ursachen und Bedingungen bei der justiziellen Aufarbeitung allzu oft unberücksichtigt – zumal sich das individualisierende Strafverfahren kaum eignet, die bürokratischen Strukturen, antrainierten Handlungsmuster (etwa im Zusammenhang mit der „Eigensicherung“) und ideologischen Konstrukte (etwa „Feindbilder“), um die es eben auch geht, zu erfassen und mitverantwortlich zu machen für das polizeiliche Verhalten. Die eigentlich verantwortlichen (Führungs-) Personen und mitursächlichen Strukturen bleiben also ungeschoren. Auf diese Weise können sich Polizei und Bedienstete gelegentlich „hinter einer organisierten Verantwortungslosigkeit und dem Schutzschild der Amtsautorität zurückziehen“, wie es der Polizeiforscher Falko Werkentin schon früher formulierte.
    So berücksichtigten Gerichte etwa zugunsten des Angeklagten strafmildernd, dass er „im Rahmen der Fortbildungslehrveranstaltungen eine zum Schusswaffengebrauch eher ermunternde als Zurückhaltung empfehlende Ausbildung erhalten“ habe, für die er nicht verantwortlich sei; oder in einem anderen Fall, dass es an der erforderlichen Schießausbildung gefehlt habe. Im übrigen sollen durch die strafrechtliche Ahndung „Einsatzfreude“ und „Risikobereitschaft“ der Polizeibeamten – und damit die „Funktionstüchtigkeit“ der Polizei – nicht beeinträchtigt werden.
    Eine wirklich unabhängige Kontrolle in diesem Bereich polizeilich-finalen Handelns, aber auch im Fall von Polizeiübergriffen, findet eher selten statt. Um den genannten strukturellen Kontrollhindernissen wenigstens ansatzweise entgegenwirken zu können, ist eine kritische Öffentlichkeit unabdingbar – damit Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Polizeibeamte nicht gleich im Vorfeld sang- und klanglos eingestellt werden. Denn erst in einem öffentlichen Prozess kann die offizielle Polizeiversion – insbesondere durch Nebenkläger und Medien – kritisch hinterfragt, sollten auch die strukturellen Hintergründe der Tat thematisiert werden. Das ist auch zur Aufklärung der Todesschüsse von Heldrungen und Nordhausen mit Nachdruck zu fordern.
Aus Kreickenbaum, Martin, "Die Polizei schlägt und der Staat schaut weg" (Quelle hier ...)
Polizeiliche Todesschützen, aber auch andere mutmaßliche Polizeitäter dürfen sich nicht länger hinter dem Schutzschild der Amtsautorität verschanzen, ihnen dürfen im Ermittlungsverfahren nicht länger aus “Fürsorgepflicht” Sonderrechte eingeräumt werden, sie dürfen nicht schonender behandelt werden, als andere mutmaßliche Straftäter. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Exekutive prägenden Einfluss auf die Ermittlungen – in denen die Polizei oft in eigener Sache tätig wird – und auf die anschließenden Strafverfahren nimmt, wie sie es in Thüringen wiederholt versucht hat. Sonst triumphiert wieder die Polizeiversion.
Selbst die UN hat durch ihren Menschenrechtsausschuss und den Ausschuss gegen Folter mehrfach ihre Besorgnis ausgedrückt über Misshandlungen durch die deutsche Polizei und die geringe Quote von Strafverfolgungen und Verurteilungen bei behaupteten Fällen polizeilicher Misshandlungen. Aber die Polizei beweist nicht nur bei den Gewalttaten, sondern auch in ihrer Reaktion auf die erhobenen Vorwürfe "eine erschreckende Kontinuität", wie amnesty bemerkte.
Misshandlungen werden von der Polizei als "bedauerliche Einzelfälle" abgetan, die von "wenigen schwarzen Schafen, die es überall gibt" zu verantworten seien. Sie weist die von amnesty und Aktion Courage vorgelegten Berichte als Diffamierungen und populistische Hetze zurück. Den beiden Menschenrechtsorganisationen wird dabei vorgeworfen, Gerichtsurteile zu ignorieren und rechtsstaatliche Mittel nicht zu akzeptieren. Dabei zeigen die Studien vor allem, dass der Staat gerne wegschaut, wenn Polizisten wehrlose Menschen misshandeln.
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, geht gegenüber der Süddeutschen Zeitung dabei so weit, die Opfer selbst zu diffamieren, denn die Anzeigen "werden erstattet von Betrunkenen, geistig Verwirrten, von Menschen, die im Konflikt mit der Polizei in Hitze geraten sind, oft auch von festgenommenen Asylbewerbern, aber auch von Tätern aus der organisierten Kriminalität". Und diese dürfen, soll das wohl heißen, von der Polizei misshandelt werden.
In das gleiche Horn stieß der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel. Er wies nicht nur jeden Vorwurf der Kumpanei zwischen Polizei und Justiz zurück, sondern behauptete, dass es bei vorläufigen Festnahmen schon mal zu "Rangeleien" kommt, die von den Betroffenen nur falsch interpretiert würden.

Ein Polizist packt aus - dokumentiert in der taz vom 21.11.2008:
"Der Prozess fand in Bonn statt. Die Anklage lautete auf Beleidigung. Der Zuschauerraum war voll mit Polizisten. Wir waren vier Zeugen. Ich, der Azubi, war der Hauptzeuge. Mir ging ein bisschen die Muffe, weil ich gehört hatte, dass der Ströbele der Verteidiger von Frau Gottwald ist. ,Bei dem müssen Sie aufpassen. Der hat die Baader-Meinhof-Geschichte mit vertreten', hatte mich mein Hundertschaftsführer gewarnt. Aber für den Staatsanwalt und das Gericht war der Fall von Anfang an klar. Ihre Antipathie gegen Frau Gottwald und Herrn Ströbele war deutlich zu spüren. Wenn man dann noch die Kollegen im Publikum flüstern hört: ,Gib Gas!', ,Mach weiter!', wird man, so jung wie ich war, als Zeuge richtig keck. Es war ein abgekartetes Spiel, obwohl der Ströbele sehr eloquent war. Wir vier Zeugen waren uns einig. Frau Gottwald hatte keine Chance. Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung. Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt. Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht mehr raus - zumal, wenn vier Leute drinhängen. ... Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus. Was ins Beuteschema passt, wird ausgenutzt. Ich war dabei, wie ein Obdachloser, der Kinder angebaggert hat, auf der Wache getreten worden ist. Immer in den Arsch. Selbst da hatte ich das Gefühl, dass hat er verdient. Wieso packt der Kinder an? Wir haben Obdachlose - Penner, wie wir sagten - mit dem Streifenwagen 30 Kilometer außerhalb der Stadt bei Wind und Wetter ausgesetzt. Warum ich das alles nach 25 Jahren offenbare? Ich bin selbst Opfer eines Lügenkomplotts geworden. Es ist eine extrem demütigende Erfahrung. Ich schäme mich, dass ich mich an so etwas beteiligt habe. Ist doch klar, wem der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die Macht."

Aus "Zweierlei Maß", in: Junge Welt, 23.12.2008 (S. 4)
Pro Jahr werden in Hamburg etwa gegen 300 Polizeibeamte Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet – vor Gericht verantworten mußte sich allerdings in den letzten drei Jahren nur ein einziger. Die Staatsanwaltschaft entscheidet fast immer zugunsten der Beamten und stellt die Verfahren ein.

Aus "Weil wir es können ..." über Polizeilügen, in: telepolis 13.2.2013
Die Polizei kann sich dabei stets auch auf Richter verlassen, die Polizisten mehr glauben als dem "Normalmenschen", die also davon ausgehen, dass Aussagen von Polizisten per se glaubwürdig sind. Dabei haben etliche Fälle bereits gezeigt, dass diese Ansicht nicht stimmen kann. ...
Auch in Deutschland zählt die Aussage eines Polizisten im allgemeinen stärker als die Aussage der beschuldigten Person Der Polizist wird als integer, glaubwürdig und vor allen Dingen auch als der Wahrheit verpflichtet wahrgenommen, und es wird ausgeblendet, dass Fälle von Polizeigewalt, falschem Corpsgeist und Falschaussagen dieser Annahme bereits entgegenstehen. Dabei reicht die Bereitschaft zu lügen bis in die obersten Etagen und bis zum Bundeskriminalamt und Co. ...
Ob Polizeigewalt oder Falschaussagen – gerade auch die Innenminister bzw. die obersten Chefs z.B. des BKA und die Polizeigewerkschaften sind es, die für mehr Respekt gegenüber der Polizei trommeln, die den abnehmenden Respekt und die beschädigte Reputation der Polizei wehklagend kommentieren und doch selbst bei Fällen wie dem der "mg" mit all seiner Brisanz schlagartig verstummen, wenn es um Fehlverhalten der Strafverfolgung selbst geht. Gebetsmühlenartig wird auf bedauerliche Einzelfälle verwiesen, auf den Stress, dem die Strafverfolgung ausgesetzt ist, und auf die fehlende Bereitschaft der Bevölkerung, dies anzuerkennen, als sei Stress tatsächlich eine Begründung oder gar Entschuldigung für ein nicht rechtstaatlich akzeptables Verhalten seitens derer, die immerhin das Gewaltmonopol innehaben und durch ihre Falschaussagen oder ihr Fehlverhalten Existenzen in kürzester Zeit vernichten können.
Es ist genau dieses Verhalten seitens der "Oberen", was letztendlich dazu führt, dass die Polizei weiterhin auch gerade für gewaltbereite Schlägertypen, Sozio- und Psychopathen sowie karrierebegeisterte Duckmäuser attraktiv ist. Genau dieses Verhalten ermöglicht es, weiterhin den Corpsgeist hochzuhalten und innerhalb der Strafverfolgung verschworene Gemeinschaften zu bilden, die dann auch vor Falschaussagen und all ihren Folge nicht zurückschrecken. Die durchaus berechtigte Annahme, dass das Fehlverhalten durch die Verantwortlichen nicht nur gedeckt, sondern ggf. auch gutgeheißen wird, hat letztendlich zur Folge, dass sich dieses Verhalten ausbreitet und zur Norm wird.

Im Original: Polizeijammern ... Diese Zitateausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Franziska Coesfeld, "Hamburger Kriminologe: Die Polizei jammert zu viel", in: Hamburger Abendblatt 24.08.201
Kriminologe schaltet sich in Debatte um Respektlosigkeit ein. Er attackiert die Gewerkschaften und fordert eine bessere Ausbildung.
Hamburger Polizisten begleiten eine Demonstration. Viele Beamte klagen, dass sie auch bei solchen Einsätzen respektlos behandelt werden.
Hamburg. Hamburgs Polizeibeamte müssen ständig als Prellbock herhalten - zumindest wird das von ihren Gewerkschaften regelmäßig angeprangert. Rafael Behr, seit 2008 Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule der Polizei, lässt das nicht gelten. "Dafür sind die Beamten schließlich auch da. Als Vertreter des Gewaltmonopols muss ich damit rechnen, dass ich selbst beschädigt werde." Alles andere sei Realitätsflucht.
"Die Polizei jammert zu viel." Damit reagiert der Kriminologe auf die aktuelle Diskussion über Respektlosigkeit gegenüber Beamten. Die Gewalt gegen Polizisten hat stark zugenommen - das ist die Einschätzung, mit der Innensenator Michael Neumann (SPD) und Gewerkschaften in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Behr widerspricht dieser Aussage vehement. "Das ist falsch", sagt der 53-Jährige. Zugenommen hätten lediglich die subjektive Wahrnehmung, dass die Gewalt steige, und die Situationen, die die Schutzleute als gewalttätig wahrnehmen. "Aber die Anzahl der gravierenden Verletzungen, die nehmen radikal ab." Das belege auch eine Studie Christian Pfeiffers, der dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen vorsteht.
Das Jammern habe bei der Polizei eine "gewisse Tradition". "Die Parole der Hauptjammerer, der Gewerkschaften und der Personalräte, lautet: Es wird immer alles schlimmer, mehr und unkontrollierbarer", sagt Behr. Kollektiv gestöhnt wird mit klarem Ziel: Aufmerksamkeit zu erzeugen, Rückhalt in der Öffentlichkeit und finanzielle Ressourcen bei der Politik zu sichern.
"Dass sich die Polizei als Opfer darstellt, ist unprofessionell", sagt Rafael Behr. Die Gesellschaft wolle von der Polizei beschützt werden. "Wenn sich die Beschützer jedoch als Opfer, als Spielmaterial für Randalierer definieren, entstehen Irritationen in der Bevölkerung." Dieses Rollenverständnis hält er für fatal. "Die Polizei ist schließlich kein passives Opfer, sondern muss aktiv werden, wenn sie sich ohnmächtig fühlt."
Professor Behr ist keineswegs Theoretiker. Er war selbst 15 Jahre lang Polizist, ist Streife gefahren und kann sich an Großeinsätze wie Demonstrationen gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen und gegen diverse Kernkraftanlagen erinnern. Ein großes Problem sieht Behr darin, dass jungen Beamten von Kollegen von Anfang an eingetrichtert werde, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Folge: Schon die Berufsanfänger entwickeln Strategien, die im Fachjargon unter dem Begriff "defensive Solidarität" zusammengefasst werden. Der Polizist stuft die Umgebung von vornherein als feindlich ein. Er kapselt sich ab, traut nur noch seinen Kollegen, unterscheidet strikt zwischen "wir", die Polizisten, und "sie" - also alle anderen.
"Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Schutzmann in Konfliktsituationen dann härter reagiert, als er müsste", sagt Behr. Die Konsequenz: Der Bürger nimmt den Beamten als unverhältnismäßig ruppig wahr. Es entstehe ein Spirale, die sich immer weiter nach oben schraube, die Misstrauen zwischen Beamten und Bürgern schüre.
Dabei werde die Institution Polizei von der Öffentlichkeit laut Behr hoch geschätzt. "Der einzelne Beamte übernimmt diese Wertschätzung jedoch nicht." Er traut der positiven Bewertung nicht, weil seine individuellen Erfahrungen häufig nichts mit Achtung und Respekt vor der Polizei zu tun haben. Beamte fühlen sich oft nicht ernst genommen, verspottet, attackiert. "Vor allem in sozialen Brennpunkten empfinden sie sich wie Underdogs", sagt der Polizeiexperte.
Zwar nimmt Behr das Klagen der Beamten sehr ernst, dass sie sich in bestimmten Situationen ohnmächtig fühlten. "Aber Fakt ist, dass die Gewalt gegenüber Polizisten nicht zugenommen hat." Entscheidend sei, wie die Verletzungen gezählt und klassifiziert werden. "Wer sich beim Sanitäter meldet, wird als verletzt registriert", sagt Behr. Doch nicht immer ist die Verletzung auf einen Angriff eines Randalierers zurückzuführen. Behr nennt ein Beispiel: "Die Polizei setzt bei einem Einsatz Tränengas ein. Der Wind dreht, 50 Beamte werden verletzt und müssen behandelt werden. Diese Fälle fließen ebenfalls in die Statistik mit ein." Und verfälschen die Erhebung folglich.
In der Debatte um zunehmende Respektlosigkeit spielten zudem Ort und Zeit eine wichtige Rolle. "Anders als etwa in Bramfeld dürfen die Beamten nachts auf der Reeperbahn keinen Respekt erwarten", sagt Behr. "Zu denken, dem Schutzmann wird dort auf dem Bürgersteig der Weg frei gemacht, ist naiv." Auf dem Kiez herrsche schließlich keine Dorfidylle. "Die Polizisten, die schlau sind, schützen sich anders", sagt Behr und schiebt gleich eine Forderung hinterher: Gerade jungen Beamten muss das Handwerkszeug vermittelt werden, wie sie professionell mit Respektlosigkeit umgehen.
An entsprechenden Ideen mangelt es Behr nicht. Seine Vorschläge: Nicht die Polizisten müssen für Lehrgänge zur Schule, sondern der Lehrer muss zu den Beamten. Und zwar zunächst als Fragender und nicht als Wissender. Vor Ort kann der Trainer wichtige Fragen mit den Kollegen klären: Was können wir in diesem Kommissariat dafür tun, dass sich die Polizisten weniger respektlos behandelt fühlen? Mit welchen besonderen Belastungen fühlen sich diese Polizisten täglich konfrontiert? Was können sie an ihrem Veralten hier in der Wache ändern? Anschließend können Situationen im Alltag erprobt und gemeinsam reflektiert werden. "Das wäre ein Paradigmenwechsel." Behr weiß, dass er mit seinen Vorschlägen und Thesen aneckt. Thesen wie: Die Polizei sei beim Thema "Gewalt gegen Beamte" auf dem falschen Weg. Behr geht noch weiter. "Es ist dringend nötig, Polizei neu zu denken. Und zwar radikal." Denkbar sei ein regelmäßiges Coaching für Polizisten, um etwa mit dem Thema Respektlosigkeit besser umgehen zu können. Und auch von einem Rotationssystem innerhalb der Polizei verspricht er sich Gewinn: Vor allem Beamte, die in einem prekären Handlungsfeld tätig sind, müssen "regelmäßig ihre Tretmühle verlassen" und in einem ruhigeren Bereich arbeiten. Das biete die Gelegenheit, die eigene Rolle zu reflektieren.
Zudem hält Rafael Behr es für wichtig, Polizisten schon in der Ausbildung Selbstbewusstsein zu vermitteln. Auch er musste als Polizist viel einstecken. Sich Beleidigungen wie "Scheißbulle" und "verpiss dich" anhören. Er wurde bepöbelt. Geschubst. Angespuckt. "Es war nicht so viel anders als heute." Wichtig sei, schwierige Situationen wie diese als Herausforderung zu sehen - und nicht als Strafe. "Das ist der Job eines Polizisten."

Variante 1: PolizistInnen als BelastungszeugInnen (oder sogar "Opfer")

Beispielfälle

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Berlin (27.1.2006, Senator für Inneres): In den meisten Jahren führen über die Hälfte aller Anzeigen von PolizistInnen gegen ihre Opfer wegen vermeintlichem Widerstand zu Anklage oder Strafbefehl. Was mit dem Rest geschieht, ist nur teilweise erkennbar.

Viel krasser sind Fälle, bei denen zusätzlich noch rassistische Motive wirken:

Versuchter Mord vor vielen Jahren ... drei Verdächtige, davon zwei Polizisten - ermittelt wurde nur gegen den Dritten!
Aus "Schuldig?", in: Stern Nr. 18/2009 (S. 39)
Alle Ermittlungen stützen sich danach vor allem auf Zachers* Angaben. Pforzheimer Polizisten, so lesen sich die Akten, ermitteln nach den Verdächtigungen eines Pforzheimer Polizisten vor allem die Unschuld von Pforzheimer Polizisten. Allein das hat ein "Geschmäckle", wie man hier sagt. "Sicher gab es Versäumnisse. Aber schließlich war der Staatsanwalt Herr des Verfahrens", sagt dazu später der Pforzheimer Kripo-Chef Hans Jäger. "Da muss ich mich schon auf die Beamten verlassen können", kontert der Staatsanwalt. Im Nachhinein sind sich alle einig, dass man den Fall sofort an eine andere Polizeidirektion hätte abgeben müssen.
*Zacher war Polizist. Der einzige Nicht-Polizist unter den Verdächtigen saß mehr als vier Jahre im Gefängnis.

Variante 2: Polizist als Beschuldigter

Wenn einE PolizistIn, ein Angehöriger der Justiz oder anderer Behörden, oft aber auch dann, wenn PolitikerInnen angeklagt sind, richtet sich bereits die Ermittlungstätigkeit zumindest von Polizei und Staatsanwaltschaft, oft aber auch der Gerichte, darauf, herauszufinden, ob es Umstände gibt, die die Tat rechtfertigen (Notwehr, Versehen, Unfall, Schock, geistige Umnachtung). Wenn dagegen jemand anderes angeklagt ist, richtet sich das Interesse der Ermittlungsbehörden darauf, dem Beschuldigten die Tat nachzuweisen. Das ist in den Gerichtsakten, Vernehmungen und spätestens in Anklage und/oder Urteil gut erkennbar. Mechanismen sind u.a.:


Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 5.4.2005 (Az. 321 Js 412/05): Die Aussage des
möglichen Täters (in Uniform) und uniformierter Gruppenmitglieder reicht zur Einstellung.

Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen führen regelmäßig zu Einstellungen. Verurteilungen wegen Straftaten gegen Festgenommene kommt so gut wie gar nicht vor. Zu bedenken ist noch, dass eine hohe Dunkelziffer wahrscheinlich ist, weil viele Fälle von Gewalt oder Beleidigung durch PolizeibeamtInnen gegen ihre Opfer gar nicht zur Anzeige kommen. Quelle: Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Berlin (27.1.2006, Senator für Inneres)
Die folgende Tabelle ist am Beispiel von 2004 wie folgt zu lesen:

Im Original: Vorzugsbehandlung PolizeibeamtInnen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Titel der Studie: "Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte"
von Tobias Singelnstein
Quelle: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 86. Jahrgang Heft 1 Februar 2003 (Download als PDF)
Mit der Thematik regelmäßig befasste Strafverteidiger nehmen eine Dunkelzifferrelation von 1 zu 3 und mehr an; vgl. auch die tageszeitung vom 21.11.2001, 22. Zurückzuführen sein könnte ein solcher Wert – trotz der besonderen Empörung, die Delikte nach § 340 StGB bei den Betroffenen regelmäßig hervorrufen – auf das mangelnde Vertrauen in eine effektive Strafverfolgung (s. o.) und die erhebliche Belastung für die anzeigenden Betroffenen: Sie müssen laut den Anwälten mit einer Gegenanzeige wegen Delikten nach §§ 113, 185 ff., 164 StGB rechnen. Zum anderen zeigen nach Berichten aus der Praxis vor allem Migranten Fälle oftmals nicht an, da sie rechtswidrige Übergriffe durch die Polizei nicht als solche wahrnehmen; ... (S. 3)
Beim Blick in die PKS ist zunächst festzuhalten, dass im Jahr 2000 2.141 Taten nach § 340 StGB polizeilich erfasst wurden (1999: 2.172; 1998: 2.180). Die Aufklärungsquote lag mit 68,5 % (1999: 67,1 %; 1998: 67,9 %) deutlich über dem Durchschnitt, war jedoch im Vergleich zu den Amtsdelikten insgesamt sowie zu normalen Körperverletzungen niedriger31. Der StVSta lässt sich im Hinblick auf Verfahren nach § 340 StGB eine auffällig hohe Diskrepanz zwischen Ab- und Verurteilungen entnehmen, wobei v. a. die große Zahl an Freisprüchen ins Auge springt32. Hieraus können indes noch keine Aussagen für den Umgang der StAen mit Ermittlungsverfahren nach § 340 StGB abgeleitet werden. Diesbezügliche Schlüsse lassen sich nur ziehen, wenn man beide Statistiken zueinander in Bezug setzt. ...
Vgl. Tabellen 5 bis 7 im Anhang: Während im Jahr 2000 von den wegen § 340 StGB Abgeurteilten nur 28,57 % verurteilt wurden (1999: 25,58 %; 1998: 24,14 %), betrug der Anteil der Verurteilten bei den normalen Körperverletzungen 66,43 % (1999: 67,40 %; 1998: 67,89 %). ... (S. 7)
Während im Jahr 2000 bezüglich § 340 StGB auf 100 in der PKS erfasste Tatverdächtige etwa vier Abgeurteilte kamen (1999: ca. 6; 1998: ca. 5), waren es bei Verfahren wegen §§ 223 ff. StGB jeweils etwa 27 bis 28 Abgeurteilte. Im Vergleich zur erfassten und abgeurteilten Gesamtkriminalität fällt der Unterschied ähnlich groß aus. ...
Diese Gegenüberstellungen lassen zwar keine gesicherten Aussagen zu. Jedoch kann wegen des geringen Anteils an Aburteilungen vermutet werden, dass bei Verfahren wegen § 340 StGB eine besonders selektive Strafverfolgung durch die StA vorliegt, d. h. dass vergleichsweise viele Verfahren bereits durch sie nach § 170 II StPO oder §§ 153 ff. StPO eingestellt werden und deshalb nicht zur Anklage gelangen. Angesichts dessen, dass es sich bei den Beschuldigten offenbar überwiegend um Polizeivollzugsbeamte handelt36, lässt sich dieser Schluss mittelbar auch für den hier verfolgten Untersuchungszweck nutzbar machen. ...
Ausweislich der Zahlen der Erhebung des Polizeipräsidenten in Berlin über Verfahren nach § 340 StGB gegen Polizeivollzugsbeamte wurde 1999 in nur 1,3 % der Fälle Anklage erhoben (1998: 1,2 %; 1997: 1,4 %; 1996: 2,8 %). Laut den Daten der StA erfolgte 1999 in 0,8 % der Verfahren eine Anklage (1998: 3,0 %; 1997: 5,3 %; 1996: 6,6 %)39. Schon die erhebliche Abweichung der Werte macht die beschränkte Aussagekraft der Daten klar. ... (S. 8)
Gleiches gilt für die Untersuchung »Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der BRD« von Manfred Brusten, die zwar die 80er-Jahre betrifft und ebenso auf unzuverlässige v. a. polizeiinterne Datenerhebungen angewiesen ist, aber zu ähnlichen Hinweisen auf eine besonders selektive Strafverfolgung kommt46. Danach sind von den 1980 bis 1988 in Berlin eingeleiteten 4.552 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte 98,0 % durch StA oder Gericht eingestellt worden. Neben Berlin wurden aus Hamburg und dem Saarland Erhebungen untersucht, die bereits die Ermittlungsverfahren berücksichtigen, jedoch Verfahren nach § 340 StGB nicht gesondert ausweisen. Auch hier ergab sich insbesondere im Bereich der Amtsdelikte eine überdurchschnittlich hohe Quote an Einstellungen v. a. nach § 170 II StPO. ... (S. 9)
Weiterhin könnte die abweichende Erledigung mit tatsächlich vorhandenen besonderen Beweisschwierigkeiten bei derartigen Verfahren zu erklären sein. Nach Berichten von Richtern und Strafverteidigern kommen hierbei zunächst Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten in Betracht. Insbesondere bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftseinheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu ermitteln.
Sodann steht bei Verfahren nach § 340 StGB in der Regel Aussage gegen Aussage, andere Beweise sind oft nicht vorhanden. Während der beschuldigte Polizeibeamte meistens mit Kollegen aufwarten kann, die zu seinen Gunsten aussagen, fällt es den Anzeigenden v. a. bei Fällen im Zusammenhang mit Demonstrationen schwer, im Nachhinein Zeugen zu ermitteln. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte die Zeugenrolle gewöhnt und dafür geschult sind. ... (S. 11)
Polizeivollzugsbeamte läuft zugleich auch ein durch die Polizei eingeleitetes Verfahren gegen den Anzeigenden, zumeist wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB. Die Innenverwaltungen und StAen erklären dies sowie die überdurchschnittliche Einstellungsquote in der Regel damit, dass die Anzeige wegen Körperverletzung im Amt meistens eine »Retour-Kutsche« auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren und also unberechtigt sei. Strafverteidiger, Betroffene und Bürgerrechtsgruppierungen hingegen berichten übereinstimmend, dass es sich bei den Anzeigen durch die Polizei meistens um eine Gegenanzeige nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« handele. Teilweise würde gemäß den Angaben von Anwälten sogar nach rechtswidrigen Übergriffen präventiv Anzeige erstattet, um bei einem eventuellen Ermittlungsverfahren nach § 340 StGB gewappnet zu sein, und die Anzeige je nach Schwere der Verletzungen mehr oder weniger ausführlich begründet. ...
Die ausgewerteten Quellen lassen den Schluss zu, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte wegen Körperverletzung im Amt mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich anders behandelt werden, als vergleichbare andere Verfahren. Insbesondere muss von einer besonders hohen Quote an Einstellungen v. a. nach § 170 II StPO ausgegangen werden. Erklären lässt sich dies zum einen mit dem Wirken institutionalisierter Handlungsnormen bei den StAen. Es kommen aber auch andere Erklärungsansätze – wie besondere Beweisschwierigkeiten und weniger effektive Ermittlungsarbeit durch die Polizei – in Betracht. ... (S. 12)
Möglich scheint aber auch das Stellen höherer Anforderung für das Vorliegen eines Anfangsverdachtes bzw. an die nötigen Beweise im objektiven Bereich. Dabei dürfte der Umstand Bedeutung erlangen, dass die Grenzen zwischen rechtmäßiger Anwendung unmittelbaren Zwangs und Körperverletzung im Amt mitunter fließend sind. ... (S. 14)
Eine weitere Handlungsnorm könnte in der Weise bestehen, dass das Vorliegen einer anklagefähigen Straftat für weniger wahrscheinlich oder eine Aussage für glaubwürdiger gehalten wird, sofern es sich bei dem Beschuldigten bzw. Zeugen um einen Amtsträger bzw. speziell um einen Polizeivollzugsbeamten handelt.
3.2.2.1 Grundlagen
Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte stellen in verschiedener Hinsicht eine besondere Situation für die StA dar. Der Dezernent sieht sich einem Beschuldigten gegenüber, mit dem er sonst täglich zusammenarbeitet – wenn auch nicht persönlich so doch institutionell. Insofern besteht einerseits ein funktioneller Zusammenhang, der Abhängigkeiten hervorbringt. Der Dezernent ist auf die Arbeit der Polizei angewiesen, sei es als Hilfsbeamter der StA (§ 152 GVG) bei den Ermittlungen oder als Zeuge im Strafverfahren. Andererseits arbeiten beide gewissermaßen am selben Thema, sehen sich gemeinsam dem gleichen Klientel gegenüberstehend und teilen bestimmte Probleme, woraus sich eine Interessenparallelität ergibt. Dies muss gar nicht bis zu einer bewussten nicht legitimierbaren Privilegierung von Polizeivollzugsbeamten im Ermittlungsverfahren in der Weise führen, dass ihnen Grenzüberschreitungen wegen ihrer extremen Berufs- und Einsatzsituation zugestanden werden, wie teilweise berichtet wird. Der Dezernent bei der StA wird sich bereits eher in die Situation eines Polizisten bei seiner Dienstausübung als in andere Beschuldigte hineinversetzen und dementsprechend ein besonderes Verständnis aufbringen können. Dies gilt umso mehr, als beiden Institutionen Probleme wie Arbeitsüberlastung und Druck im Rahmen der Strafverfolgung gemeinsam sind. ... (S. 15)
der Verwaltung, sondern auch bei den StAen zu findende Vorstellung, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in einem besonders hohen Maße unberechtigt sind. In diesem Zusammenhang erlangen das Phänomen des »Gegenverfahrens« sowie der Umstand Bedeutung, dass zumeist Aussage gegen Aussage steht. ...
Als weitere Auswirkung muss gelten, dass Polizeizeugen in der Praxis regelmäßig eine höhere Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird als anderen Zeugen. Dies mag zwar für Verfahren nach § 340 StGB – bei denen Polizisten in aller Regel zugunsten ihrer Kollegen aussagen – in geringerem Maße gelten, dürfte aber angesichts der tagtäglichen geübten Praxis keine gänzliche Umkehrung erfahren. Darüber hinaus erhält diese Auswirkung auch im »Gegenverfahren« Bedeutung, dessen Ergebnis wiederum das Verfahren gegen den Polizeibeamten beeinflusst. Insofern ist auch diese Auswirkung der Handlungsnorm geeignet, zu einer höheren Einstellungsquote gemäß § 170 II StPO zu führen. ...
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 10.6.2002, 3; Senatsverwaltung für Inneres Berlin 2000, 1, wonach die statistischen Daten im vorliegenden Zusammenhang »weitüberwiegend Ergebnis eines bei den von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen vorliegenden Fehlverständnisses polizeilicher Arbeit« seien. ... (S. 17 f.)
Weitere deliktsübergreifende Handlungsnormen existieren in der Form, dass die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Straftat von der sozialen Konformität, dem sozialen Status, Alter und Geschlecht des Beschuldigten abhängig gemacht wird. ... (S. 18)
gemäß der Verfahren wegen § 340 StGB und das regelmäßig laufende »Gegenverfahren« (vgl. oben 2.3.2.3) von dem gleichen Dezernenten zu bearbeiten sind. Dies führt nach Berichten von Strafverteidigern v. a. bei Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen weiterhin dazu, dass die Ermittlungen von der Abteilung 81 geführt werden, die früher als »politische Abteilung« firmierte und bis heute die entsprechenden Zuständigkeiten innehat. Ihr alltägliches Klientel sind somit nicht selten die Anzeigenden bei Verfahren nach § 340 StGB. Die genannte Handlungsnorm leistet daher in einem doppelten Sinne einer Einschränkung der gebotenen Neutralität und dem Wirken der deliktsspezifischen materiellen Handlungsnormen Vorschub, was eine Erhöhung der Einstellungsquote zur Folge haben dürfte. ... (S. 19)
De facto übernimmt die StA also auch hier das selbständig durch die Polizei ermittelte Ergebnis. ... (S. 20)
Weiterhin scheinen für die erhöhte Einstellungsquote in der zu untersuchenden Fallgruppe Reduktionsregeln von Relevanz zu sein. Sie reduzieren den Begründungsaufwand, indem sie mittels schematischer Sachverhaltsverkürzungen für eine routinierte, einheitliche Erledigungspraxis sorgen. Im Zuge dessen werden häufig insbesondere die Merkmale »Gegenverfahren«, »Aussage gegen Aussage«-Konstellation, häufig fehlende Vorbelastung und Amtsträgereigenschaft für eine Einstellungsbegründung schematisch herausgegriffen und damit überhöht bewertet werden89, was die abweichende Erledigungspraxis zu erklären vermag.
3.3.3 Akzeptanz als Kriterium bei der Erledigung
Schließlich besteht bei den StAen die Bestrebung, das Ermittlungsverfahren insofern einer effektiven Erledigung zuzuführen, als wenig angreifbare und damit aufhebungsresistente Entscheidungen getroffen werden. Dies setzt die Akzeptanz durch andere beteiligte Organe sowie gesellschaftliche Interessengruppen voraus. ... (S. 21)
Polizeivollzugsbeamten sowie Erfahrungen im häufigen Umgang mit der Justiz und eine wohl vergleichsweise hohe soziale Handlungskompetenz. Andererseits können Polizeivollzugsbeamte aufgrund des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaften in der Regel mit einem Wahlverteidiger von entsprechender Qualität aufwarten.
Dem steht eine grundsätzlich nicht gesteigerte Verfolgungsmacht des Anzeigenden gegenüber. Da es sich bei den Betroffenen nicht selten um Angehörige von Minderheiten handelt, ist vielmehr von schwächeren Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren auszugehen.
Betrachtet man die damit im Rahmen von Verfahren gegen Polizeivollzugsbeamte regelmäßig bestehenden Machtverhältnisse, so scheint das Kriterium der Akzeptanz durch andere Organe zu einer weniger intensiven Sanktionierung und einer häufigeren Einstellung nach § 170 II StPO zu führen. ...
3.3.3.2 Gesellschaftliche Akzeptanz
Darüber hinaus ist für die Aufhebungsresistenz die Akzeptanz der Entscheidung durch Medien und solche Interessengruppen relevant, die in der Lage sind, über die öffentliche Meinung oder auf sonstigem Wege mittelbar Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Auch hier bestehen also entsprechende Machtverhältnisse, die bei der Erledigungsentscheidung zu berücksichtigen sind.
Dabei sind zunächst einschlägige Verbände der Polizei und hier v. a. die beiden großen Polizeigewerkschaften von Bedeutung, die ihren Mitgliedern auch in Form von Öffentlichkeitsarbeit zur Seite stehen, wenn diese Beschuldigte in einem Strafverfahren sind. Hierüber entsteht mitunter ein öffentlicher Druck, der auch bei den StAen bewusst oder unbewusst wirkt und Entscheidungen zu beeinflussen vermag. ... (S. 22 f.)
4. Zusammenfassung und Ausblick
Körperverletzungsdelikte im Amt durch Polizeivollzugsbeamte sind seit längerem Gegenstand kontroverser Diskussionen; die diesbezügliche rechtsförmige Kontrolle gilt vielen als parteilich und ineffektiv – von der Anzeige über die staatsanwaltschaftliche Bearbeitung bis hin zur gerichtlichen Bewertung. Rechtsanwälte schätzen Fälle, die bekannt werden und an deren Ende eine Verurteilung steht, nach wie vor als Ausnahmen ein, die v. a. auf öffentlichen Druck durch die Medien und das besondere Engagement einzelner Personen aus Polizei und Justiz zurückzuführen sind. ... (S. 23)

Aus einem Interview mit Katharina Spieß von amnesty international, in: FR, 7.1.2010 (S. 2)
... bei den Fällen, die wir selbst recherchiert haben, hat uns sehr erstaunt, wie selten Vorwürfe von Polizeigewalt überhaupt zur Anklage kommen und dass die Ermittlungen zum allergrößten Teil eingestellt wurden. Wir schätzen, dass nur extrem wenige Fälle überhaupt vor Gericht landen.

Aus Roth, Siegward (1991): „Die Kriminalität der Braven“. C.H. Beck München (S. 54) zum Fall eines ausbleibenden Gerichtsverfahrens nach erheblicher Polizeigewalt
Heute vermute ich den Grund für das Schweigen und das plötzliche Desinteresse darin, daß man auf diese Weise dem ganzen Geschehen und dessen Bedeutung am besten aus dem Weg gehen konnte. Dabei erscheint es mir wichtig, daß mit dem "Ver-Schweigen" nicht nur bedrohliche Aspekte der Täterseite, sondern auch die eigene Beteiligung an dem Verlauf des Geschehens ausgeblendet werden konnte. Schließlich hatten einige Kollegen hier in einer Situation (und vor allem in einer unkontrollierten Art) von ihren Schußwaffen Gebrauch gemacht, in der sie das vernünftigerweise nicht hätten tun dürfen. Warum sie es dennoch getan hatten, insbesondere warum sich Heinz so auffällig verhalten hatte, blieb auf diese Weise ebenfalls unangetastet hinter dem kollektiven Schweigen verborgen.
Wie konsequent und umfassend dieses Schweigen war, konnte ich auch daran erkennen, daß keiner der beteiligten Kollegen es in dieser Nacht für nötig gehalten hatte, ein entsprechendes Schriftstück anzufertigen.

Geschichte: Benno Ohnesorg

Lange her, aber doch irgendwie typisch bis heute: Polizei übt Gewalt aus ++ Polizei verbreitet Gerücht, dass DemonstrantInnen einen Polizisten getötet haben (war natürlich frei erfunden) ++ Polizei greift Flüchtende an ++ Polizei tötet Demonstranten aus nächster Nähe ++ Der Mörder wird freigesprochen, weil Notwehr. Die Story vom Tod des Benno Ohnesorg in der Jungen Welt, 2.6.2007 (Beilage).

Freie Bahn für prügelnde PolizistInnen in Berlin

Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006, "Schläger mit Staatslizenz"
Im statistischen Vergleich mit anderen Bundesländern sticht Berlin durch die hohe Zahl an Verfahren gegen Polizisten hervor – jedes Jahr wird gegen fast jeden 20. wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Wahrscheinlich ist das zu niedrig gegriffen, erfahrungsgemäß trauen sich viele Opfer von Polizeiübergriffen nicht, Anzeige zu erstatten.
Zwischen 1995 und 2004 wurden in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung. Für Berlin gilt also, daß die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß ein gewalttätiger Polizist juristische Konsequenzen fürchten muß. Solche Beamten können sich auch vor disziplinarischer Verfolgung relativ sicher fühlen: 1999 z. B. gab es in Berlin 967 einschlägige Anzeigen – aber nur 26 Disziplinarverfahren.

Quelle: Flugblatt "PROBLEM POLIZEI: SCHLÄGER MIT LIZENZ?"
Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Berlin jährlich etwa tausend Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt registriert. Nur etwa 1 % der Anzeigen führten zu Anklagen, noch weniger etwa 0,1 % zu Verurteilungen. Nach Polizeiinformationen sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch ExpertInnen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Übergriffe werden aus Angst vor der Polizei gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Die Opfer sind überwiegend DemonstrationsteilnehmerInnen, MigrantInnen und soziale Randgruppen. Die Verletzungen und Traumatisierungen sind oft erheblich: Schädel-Hirn-Traumata, Knochenbrüche, Zerrungen, Prellungen, Angstzustände.

Beispiel: Polizeischuss tötet Menschen in Nordhausen

Aus der Internetseite zum Tod durch Polizeikugeln in Nordhausen 2002
Die Aufklärungen von Straftaten, die durch Polizeibeamte begangen worden sein sollen, führen selten zu einer Verurteilung. So endeten z. B. 98% der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Baden Württemberg in den Jahren 1993/94 und 96% in Berlin zwischen 1994 und 1999 mit einer Einstellung des Verfahrens. Ob diese hohe Quote hauptsächlich auf den Korpsgeist möglicher Polizeizeugen, den Unwillen der Staatsanwaltschaft, deren Nähe zur Polizei eine unparteiische Aufklärung nicht gerade erleichtert, oder einfach darauf zurückzuführen ist, dass Polizisten tatsächlich fast immer zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden, kann durch diesen Artikel nicht generell beantwortet werden. ...
Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten, von einem "für das SEK tätigen Unfallforschers und Sachverständigen für Sensomotorik an der Universität Bremen" kommt u.a. zu folgendem Ergebnis: Bei fehlender Übung und Stress kann "ein risikoträchtiges Verhaltensgemenge entstehen, und die Beamten könnten die Fähigkeit verloren haben, ihre Fingerbewegung zu kontrollieren." Am 14.12.1999 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein.

Was diese Berichte auch zeigen, ist eine weitere Logik von Polizeigewalt: Wer von der Polizei was abkriegt, bekommt hinterher deswegen noch mehr Ärger. Denn die Polizei wird versuchen, durch ihre "Ermittlungen" zu beweisen, dass das Opfer schuld hat. Falls im Umfeld Menschen Solidarität mit dem Opfer zeigen, bekommen sie auch Stress, Besuche, Verhöre, Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren. Ist das Opfer nicht getötet, ist es vor allem selbst die Zielperson: Wer z.B. von der Polizei verprügelt wird, kassiert fast immer eine Anzeige wegen Widerstand und/oder Körperverletzung ... Weiterer Auszug dazu:
Bereits an dem Tag, an dem er erschossen wurde, informierten die Behörden die Presse ausführlich darüber, aus welchen Gründen er in der Vergangenheit bereits bei der Polizei auffällig geworden war. ... Einen Tag später, am 30.08.02, erschien im Lokalteil der Bildzeitung ein Artikel mit der Überschrift: "Ein Monat nach dem Todesschuss: Jetzt wurde der Bruder verhaftet." Im Artikel stand: "(..) Alles wie gehabt: Mit einem Betonstück zertrümmern Ganoven das Schaufenster vom Mini-Mal-Markt-Ost. Sie wollten Zigaretten stehlen. (..) Jetzt hat auch sein Bruder geklaut." Aus diesem Artikel erfuhr Gilbert erstmals von diesem Vorwurf gegen ihn. Die andere Lokalpresse, wie die Thüringer Allgemeine, die sonst jeden Fahrraddiebstahl aus dem Polizeibericht veröffentlicht, brachte Gilbert mit dieser Sache bis heute in keiner einzigen Zeile in Zusammenhang. Der Grund dafür wird sein, dass der Bild-Zeitungsartikel für seine verleumderische Tatsachenbehauptung keine Quelle angab. Es sieht so aus, als wenn die Quelle in der Polizeidirektion Nordhausen saß und ihren guten Kontakt zuu einem Journalisten bei der Lokalredaktion der Bild-Zeitung für eine inoffizielle Pressearbeit nutzte, um Gilbert gezielt zu diffamieren.

Und wie immer: Staatsanwaltschaft und Polizei wissen schon vor Aufnahme der Ermittlungen das Ergebnis - die Medien übernehmen die Polizeiaussagen als Wahrheit. Die Täter steuern die Wahrnehmung der Abläufe! Aus dem Bericht:
Ungefährt zur gleichen Zeit, als die Leiche von René vom Tatort abgeholt wurde ["Gegen 10.30 Uhr wurde die Leiche des 30jährigen Erschossenen von einem Bestattungsunternehmen abgeholt". (Nordhäuser Allgemeine, 29.07.02)], hielt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen Dirk Germerodt, die nach eigenen Angaben ebenfalls an den Ermittlungen beteiligt war, am Sonntag vormittag eine Pressekonferenz ab. "Nach einer vorläufigen Wertung gehen wir juristisch im Moment davon aus, dass der Beamte sich in einer Notwehrsituation befunden hat (..). [RTL Guten Abend-Sendendung vom 29.07.02], sagte der Staatsanwalt aus Mühlhausen und erklärte vorsoglich: "Wir haben keine Veranlassung irgendetwas zu vertuschen". [Thüringer Allgeimeine (TA), 29.07.02] Die NNZ veröffentlichte am gleichen Vormittag um 11:17 Uhr, knapp sieben Stunden nach dem Schuss, einen Artikel zu den Vorkommnissen und die Pressekonferenz auf ihrer Internetseite. Dort stand: "Der zweite Täter widersetzte sich seiner Festnahme und warf mit Pflastersteinen nach dem Polizisten." Für diese Tatsachenbeschreibung, die nicht im Konjunktiv formuliert wurde, gab die NNZ keine Quelle an. Der MDR formulierte in einer Internetmeldung am selben Tag, die um 21.01 Uhr ins Netzt gestellt wurde: "Ersten Ermittlungen zufolge bewarfen das Opfer und sein 23-jähriger Komplize die beiden Streifenpolizisten mit Pflastersteinen." ... Nach der ersten Untersuchung der Leiche wurde festgestellt, dass die Kugel René in den unteren Rücken traf. Sie schlug oberhalb des Beckens ein und drang im Körper bis zum Schlüsselbein vor. Dieser lange Schusskanal innerhalb des Körpers in Richtung Kopf ist nur dann möglich, wenn der Oberkörper des Opfers beim Eintriff des Projektils weit nach vorne übergebeugt ist. Trotz des festgestellten Schusses in den Rücken blieb Germerodt bei seiner Meinung. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand könne dem Polizeibeamten kein Vorwurf gemacht werden, unterstrich der Staatsanwalt." [Thüringer Allgemeine (TA), 29.07.2002] ... Es ist zumindest bemerkenswert, dass es Herr Germerodt für erforderlich hielt, wenige Stunden nach einer Tat und am Anfang der Ermittlungen mit Vermutungen an die Öffentlichkeit zu gehen, die den verdächtigen Polizisten, der soeben einen unbewaffneten Menschen getötet hatte, entlasteten. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch keiner der beiden direkt beteiligten Polizeibeamten eine Aussage gemacht (der Schütze machte bis zum Redaktionsschluss von seinem Recht der Aussageverweigerung gebrauch), und Marcos Aussage war für die Bestätigung der staatsanwaltlichen These nicht nur unbrauchbar, sondern widersprach ihn sogar in einigen Punkten. Auf welche Zeugenaussagen stützte sich der Staatsanwalt an diesem Sonntagvormittag?

Bleibt noch zu erwähnen: Verteidiger des freigesprochenen Polizisten war der Anwalt Reinhold Steiner. Der gehört zu einer Anwaltskanzlei mehrere Personen. Zwei weitere davon sind interessant. Erstens ein Dr. Gasser. Der war "zufällig" zum gleichen Zeitpunkt Justizminister in Thüringen und später dort Innenminister. Zweitens ist in der Kanzlei der hessische Innenminister Bouffier. Kurze Drähte der Polizei-Scharfmacher ... die Kanzlei saß in Gießen in der Nordanlage 37 (heute in der Friedrichstraße).

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Aus der Süddeutschen Zeitung, 27.3.2006 (Text über das Bayrische USK)
Mio, 21, Gitarrist der Münchner Band Kein Signal, machte mit der Sondereinheit ebenfalls seine Erfahrungen. In einer Silvesternacht ließ ein USKBeamter einen Rottweiler auf ihn los. Bei jenem Einsatz wurde er außerdem mehrfach ins Gesicht geschlagen, begleitet von Kommentaren wie „Du bist doch bloß ein Punk. Dir glaubt eh’ keiner.“

Im Original: Studien zu Polizei-Gewalt und -Straftaten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Chancen für Anklagen bei Polizei-Straftaten
Aus Forum Recht zu einer Studie über Anklagen nach Polizei-Straftaten
Bürger- und Menschenrechte gelten bei der Polizei im Rahmen der Umsetzung ihres staatlichen Gewaltmonopols oft als Hemmschuh der erstrebten Effektivität. Zu diesem Ergebnis kam unlängst eine Umfrage des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Bielefeld. Ungeachtet der Tatsache, daß regelmäßig Straftaten im Dienst festgestellt werden, belegt die Studie, daß man bei der Polizei den Kollegen faktisch nicht als Straftäter wahrnimmt. ... In der Regel bleibt dem potentiell betroffenen Bürger kaum ein Weg, sich gegen polizeiliche Übergriffe zur Wehr zu setzten. So ist ihm der Zugang zu den Strafgerichten durch das dazwischengeschobenene Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft erschwert. Stellt diese Verfahren gegen PolizeibeamtInnen ein, haben BürgerInnen wenig Möglichkeit, ein Klageerzwingungsverfahren durchzusetzen. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen (z.B.Durchsuchungen ) werden überwiegend im Rahmen des Rechtsinstitutes der "Gefahr im Verzug" ohne vorherige richterliche Entscheidung durchgeführt. Nach Abschluß dieser Maßnahmen ist nur unter erschwerten Bedingungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz (Fortsetzungsfeststellungsklage) zu erlangen. Noch schwieriger ist es nach abgeschlossenen Grundrechtseingriffen der Polizei, die ordentlichen Gerichte (§ 23 EGGVG) zur Überprüfung anzurufen.

Amnesty international zu Polizeigewalt und Anzeigemöglichkeiten dagegen
Aus Forum Recht zu einer ai-Veröffentlichung
In zwei unabhängig voneinander erhobenen Studien haben die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Aktion Courage ein deutliches Bild über die Brutalität hiesiger Polizeieinsätze gezeichnet. Danach seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen Opfer unverhältnismäßiger Gewalt durch PolizeibeamtInnen geworden. Die Studien dokumentieren diverse exemplarische Fälle, bei denen PolizistInnen Grundrechte verletzt und Gefangene willkürlich misshandelt hätten. Viele Betroffene der Zwangsmaßnahmen wurden dabei schwer verletzt, für einige hätten sie sogar tödliche Folgen gehabt. Zudem seien vor allem Menschen nichtdeutscher Herkunft Opfer von Polizeigewalt.
Amnesty International bestätigt in diesem Zusammenhang auch ein hinlänglich bekanntes Ritual: Auf Anzeigen gegen BeamtInnen der Polizei wegen Körperverletzung im Amt reagiere die Ordnungsmacht regelmäßig mit Gegenanzeigen wegen angeblichen Widerstands, Beleidigung und Körperverletzung, wobei ihr von den Gerichten dabei meist eine höhere Glaubwürdigkeit zuerkannt werde als den Geschädigten. Bezeichnender Weise wies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Vorwürfe als "blanken Unsinn" zurück, die Bürgerrechtsorganisationen sollten lieber Berichte über Gewalt gegen die Polizei verfassen.

Variante 3: Vertuschung durch Polizei und Justiz

Variante 4: Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Variante 5: Polizeigewalt

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Variante 6: Polizei ist mehr wert - Strafe höher!

Unglaubliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin am 2.8.2006 (Az. 273 Cs 122 PLs 51/06 ( 61/06). Auszug Seite 4:

Sonderthema 1: Polizei attackiert Polizei

Das ist die einzige Konstellation, in der Polizei auch strafrechtlich belangt werden kann - wenn Täter und Opfer Polizisten sind und gegeneinander antreten. Beispiele:


Aus der Frankfurter Rundschau, 20.12.2004 (S. 16)

Sonderthema 2: Polizei und Presse

Aus der Untersuchung über die höhere Akzeptanz von Polizeipresseinfos durch Medien (Uni Bremen) am Beispiel G8-Gipfel 2008
Nach der Untersuchung aller Aussagen in den Agenturdiensten kommt Selz zu dem Schluss, "dass das über die Nachrichtenagenturen vermittelte Bild der Demonstranten überwiegend negativ war." Zwar "machten neutrale Beschreibungen (983) mehr als die Hälfte der gezählten Aussagen aus, der Wert der negativen Aussagen (559) überstieg den der positiven (169) aber deutlich". Hingegen sei "die Polizei nur in 11 Prozent der Aussagen über sie aufgrund von zu hartem oder nicht deeskalierendem Vorgehen kritisiert" worden. ...
... veranlasst den Autor zu dem Schluss, dass die Aussagen der Demonstranten "deutlich distanzierter" wiedergegeben worden seien als die der Polizei. Selz sieht damit eine seiner Ausgangsthesen bestätigt: "Die Polizei genoss in deutlich höherem Maße das Vertrauen der Nachrichtenagenturen als die Demonstranten." ...
Die Studie belegt den hohen Stellenwert des Nachrichtenwertes Gewalt für die Berichterstattung der Agenturen. Dies zeige sich bereits bei einer "einfachen Durchsuchung der Artikel nach den Schlagwörtern 'Ausschreitungen', 'Krawalle', 'Straßenschlacht', 'Polizei angreifen', 'Gewalttäter', 'Gewaltbereite' und 'Militante'." Die Nachrichtenagenturen, so resümiert Selz, hätten ein Interesse daran gehabt, ihre Bezieher mit dramatische Artikeln über den Konflikt zu beliefern, "obwohl sie nicht über die Ressourcen verfügten, das Geschehen immer selbst zu beobachten oder Informationen stets zu überprüfen".
Für künftige Studien hat der Verfasser gleich ein paar Hausaufgaben gestellt. Als eine der offenen Fragen nennt er "die nach den Gründen, die die Redakteure dazu bewogen haben, der Polizei mehr Glaubwürdigkeit beizumessen als den Demonstranten." Selz fügt die Frage hinzu: "Warum griff die eigentlich selbstverständliche journalistische Gleichbehandlung von in einen Konflikt involvierten Parteien hier nicht?"

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Warum entstand diese Aktion?

Der Hintergrund

Es ist ein offenes Geheimnis, ein seit Jahrzehnten bestehender Justizskandal und längst Gegenstand auch einschlägiger Justizwitze – aber geändert hat sich nichts: Wenn vor einem deutschen Gericht ein Polizeibeamter als Zeuge auftritt, ist das Verfahren in der Regel entschieden. Polizeiaussagen gelten auch ohne weitere Überprüfung als Beweis selbst dann, wenn etliche andere Zeuginnen und Zeugen Gegenteiliges aussagen. Die von vornherein feststehende hohe Glaubwürdigkeit der Polizei besteht sogar in Fällen von Anklagen gegen Polizisten fort. Dann werden die potentiellen Täter zu den Stichwortgebern der Gerichte – eine rechtsstaatlich absurde Situation. So wurden z.B. zwischen 1995 und 2004 in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006).

Dieses Phänomen gilt fast überall, die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und ZeugInnen ohne Polizeiamt andererseits ist Alltag in Prozessen aller Art. In einer Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen zwischen PolizeikritikerInnen und Staatsgewalt im Raum Gießen hat es seit dem Jahr 2003 viele traurige Höhepunkte dieser Art gegeben. Das besondere hier: Die vor Gericht stehenden Polit-AktivistInnen wurden wegen Kritik an Polizei und Justiz verurteilt – sichtbar mit besonderer Härte. Polizeizeugen wurden „wegen Widersprüchlichkeiten“ als besonders glaubwürdig eingestuft, andere ZeugInnen wegen vermeintlich genauer Beobachtungen als unglaubwürdig. Genau umgekehrt lief es, als Anzeigen gegen PolizistInnen erhoben wurden, die gegen DemonstrantInnen gewalttätig wurden und dieses durch viele ZeugInnen sowie in zwei Fällen sogar durch Polizeivideos klar belegt werden konnte. Hier glaubten die Gerichte einseitig den potentiellen TäterInnen aus den Reihen der Polizei. Statt die Videos zu betrachten, begnügten sie sich mit schriftlichen Inhaltsangaben – gefertigt von der Polizei!

Der Anlass

Einen besonderen Höhepunkt bot ein Verfahren vor dem Gießener Verwaltungsgericht am 19.4.2005. Genauer: Eigentlich sollte es damals stattfinden. Der Betroffene einer Polizeimaßnahme hatte gegen seine Festnahme Rechtsmittel eingelegt. Doch das Gericht verweigerte eine Verhandlung: Der Kläger hätte seine Festnahme selbst gewünscht und somit kein Rechtsschutzinteresse mehr. Als Begründung übernahm das Gericht Polizeiaussagen als „festgestellte Tatsachen“, während Ausführungen des Klägers im schriftlichen Vorverfahren gar nicht beachtet wurden. Mit dieser Verwehrung einer gerichtlichen Überprüfung hat das Gericht nicht nur das Opfer von Polizeiaktionen als quasi vogelfrei erklärt und verfassungswidrig den Zugang zum Gericht verweigert, sondern durch die Übernahme von Polizeiberichten als „festgestellte Tatsachen“ bei gleichzeitiger Nichtbeachtung anderer Eingaben eine Ungleichbehandlung von Personengruppen nach ihrer Funktion in der Gesellschaft vorgenommen. Glaubwürdig ist, wer der Polizei angehört – und zwar genau auch nur deswegen, denn andere Begründungen, warum die Polizeiaussagen einseitig als richtig gewertet wurden, sind in den Äußerungen des Gerichtes nicht zu finden.

Gegen die Nichtzulassung der Klage hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die ersten Sätze lauten:
„Hiermit erhebe ich, ..., Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung des Zugangs zu einem Gericht im Fall einer Ingewahrsamnahme am 10.7.2004 in Lich, gegen die ich Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben hatte. Ein Gerichtsverfahren zur Sache wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19.4.2005 (Az.: 10 E 3616/04) und bestätigend durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.2.2006 (Az.: 11 ZU 1399/05), zugegangen am 10.2.2006, wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verwehrt. Dabei wurden alle Aussagen der PolizeizeugInnen ohne Überprüfung als festgestellte Tatsachen bewertet. Durch diese Gerichtsentscheidungen wurde ich in meinen Grundrechten verletzt, zum einen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 19, Abs. 4 GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“

Es folgen umfangreiche Ausführungen zu den Abläufen, die Dokumentation des kompletten Schriftverkehrs und entsprechende Hinweise zu den Texten. Schließlich werden drei Verstöße gegen das Grundgesetz benannt. Aus der Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Freiheitsentzug am 10.7.2004:
„Mit der konkreten Maßnahme am 10.7.2004 bin ich in meinen verfassungsgemäßen Rechten nach § 5, Abs. 1 des Grundgesetzes beschnitten worden. Als ich daraufhin vor Gericht per Fortsetzungsfeststellungsklage die Polizeihandlungen zu überprüfen suchte, wurde mir der Weg zum Gericht zunächst durch eine Vor-Urteilsbildung im Rahmen der Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrags erschwert und dann durch die Nichtzulassung der Klage im Verwaltungsgerichtsverfahren gänzlich unterbunden. Damit ist ein Verstoss gegen § 19, Abs. 4 der Verfassung, z.T. in Verbindung mit Art. 103, Abs. 1 gegeben. ... Das Verwaltungsgericht hat durchgehend die Aussagen der Polizei als wahr anerkannt. Das geschah nicht nur in der Übernahme von Polizeiaussagen ohne jegliche Überprüfung in das Urteil, sondern in einem Fall sogar mit der expliziten Formulierung, ein Polizeibericht sei als 'festgestellte Tatsachen' anzusehen. Überprüfungen hat es ebenso wenig gegeben wie eine Wahrnehmung meiner Ausführungen. ... Beide Gerichte handeln nicht nur willkürlich, sie benennen schlicht gar keinen Grund für ihre Ungleichbehandlung der beiden Parteien und derer Aussagen. Wie selbstverständlich, als wenn es ein Naturgesetz wäre, werden Polizeiaussagen (immerhin ja die Beschuldigten-Seite!) als 'festgestellte Tatsachen' gewertet. Dafür lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Vielmehr erscheint der Verdacht, dass die Tatsache, dass die eine Seite der Polizei und damit einer den Gerichten strukturell nahestehenden Behörde entstammen, allein bereits als Grund angenommen werden muss. Das aber wäre nicht nur Willkür, was als Verfassungsverstoß schon reicht, sondern Rechtsbeugung. ... Insgesamt entsteht hinsichtlich der Ungleichbehandlung deutlich der Eindruck, „daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.“ (Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -- „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/ 79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).“
Aufgrund dieser und weiterer Verstöße gegen das Grundgesetz erfolgte dann der Antrag, die Gerichtsentscheidungen aufzuheben und ein Verfahren in der Hauptsache zu ermöglichen.

Der Aufruf

Die Verfassungsbeschwerde aus Gießen ist nur der Anlass für diesen Aufruf. Die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und anderen Personen andererseits ist Alltag in deutschen Gerichten. Das Interesse an der gestellten Frage ist also überall anzunehmen – und politisch notwendig. Die Zahl politischer AktivistInnen, aber auch vieler BürgerInnen, die für vermeintliche Taten anderenorts verurteilt werden, weil PolizistInnen gegen sie aussagen, dürfte sehr hoch sein. Ebenso dürfte die Gewaltneigung von Polizei dadurch gefördert werden, dass sie wissen, dass bei einer etwaigen Anzeige ihre eigene Aussage meist zum Freispruch oder schon zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft führt. Es ist daher von hohem Interesse, diese Ungleichbehandlung, die politisch nicht akzeptabel und ein Verstoß gegen den Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, zu beenden. Dafür rufen wir als Betroffene aus dem Raum Gießen zu Aktionen, zur Sammlung und Dokumentation möglichst vieler Fälle, zu Öffentlichkeitsarbeit und zu weiteren Verfassungsklagen gegen diese Ungleichbehandlung auf.

Die Aufrufenden, im März 2006:
Verurteilte und Angeklagte aus politischen Gruppen im Raum Gießen und dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen

Informationen

Wer unterzeichnet diesen Aufruf mit? Entweder nur mit Namen oder mit eigenem Aufruf (ein Slogan, ein Satz, eigene Erklärung) ... wir sammeln die Aufrufe dann auf einer Internetseite!
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de
Infoseite mit Eintrage-Wikis für weitere Fälle, Berichte, Quellen: www.polizeizeugen.de.vu (diese Seite)

Der Aufruf in der Presse