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www.polizeizeugen.de.vu
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gerichten

Die Polizei hat die Herrschaft über die Definition von Wirklichkeit.
Der ehemalige Hamburger Innensenator Harthmut Wrocklage am 12.12.2006 in Marburg

„Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten – bis zur Obersten Führung – gesetzten Regeln handelt. ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.“
Rechtskommentar des NS-Juristen Dr. Best, zitiert in Harnischmacher, Robert: „Die Polizei im NS-Staat“, Kriminalistik 7/2006 (S. 469) ++ Erklärung von Angeklagten

Hier soll eine umfangreiche Datensammlung zur systematischen Ungleichbehandlung von PolizistInnen und Nicht-Polizeiangehörigen vor deutschen Gerichten entstehen. Anlass ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung eines Gießener Gerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, eine Festnahme gerichtlich zu überprüfen (Az. beim BVerfG: 2 BvR 537/06). Der Aufruf dazu (auch als Wiki):


Das ist ein Vorschlag für ein Banner, dass auf möglichst vielen Internetseiten stehen kann. Ganz einfach den Quellcode einfügen:
<a href="http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/polizeizeugen.html" target="_blank" ><img src="http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/zeugen/banner.jpg" width="300" height="56" border="0"></a>

Texte zur Frage der Bevorzugung von Polizeizeugen

Auszüge aus einem Text des Anwaltes Rolf Gössner in: Ossietzky 15/2003
So tragisch solche Vorfälle sind – es kommt noch ein gravierendes Problem hinzu: das der mangelhaften Aufarbeitung von Todesschüssen, aber auch von Polizeiübergriffen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Die Aufklärungspraxis verläuft in aller Regel schleppend, was letztlich zu einer relativen Sanktionsimmunität von mutmaßlichen Polizeitätern und ihren Dienstvorgesetzten führt. Woran liegt das? Einige der möglichen strukturellen Probleme und Hindernisse bei der Aufklärung sollen im folgenden kurz benannt werden:

  1. Spezielle Dienstbetreuung: Die meisten Polizeilichen Todesschützen, so die Erfahrung, erleiden nach ihrer Tat einen Schock und sind mitunter wochenlang vernehmungsunfähig. Für sie gelten – gestützt auf die „Fürsorgepflicht“ ihres Dienstherrn – gewisse Sonderrechte: Sie werden von der Außenwelt abgeschottet und erhalten regelmäßig eine spezielle dienstliche und polizeipsychologische „Betreuung“, bevor sie verantwortlich vernommen werden – wohingegen „normale“ Bürger, die in eine tödliche Schießerei verwickelt waren, auf der Stelle verhört werden, oft stundenlang, und in Untersuchungshaft wandern. Selbstverständlich kämpft jeder Polizist, der ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, mit schweren Schuldgefühlen, unabhängig davon, ob er formal im Recht war oder nicht. Der tödliche Schuss ist „wie ein Urknall, da entsteht eine neue Welt, die Außenstehende oft nicht begreifen“, weiß Polizeipfarrer Martin Krolzig, der schon viele Todesschützen betreut hat. Fast immer werde der Schuss zum Knick in der Laufbahn.
    Doch unabhängig davon, dass solche persönlichen Probleme angemessen aufgearbeitet werden müssen, birgt die dienstliche „Betreuung“ oder „persönliche Nachbereitung“ durch Führungsbeamte etliche Gefahren, die bis zur Manipulation der Ermittlungen führen können, ja bis zur dienstlichen Beeinflussung von Polizeizeugen.
  2. Mangelnde Unabhängigkeit: Eine falsch verstandene „Fürsorgepflicht“ der Polizeiführungen gegenüber ihren Polizeibeamten schlägt nicht selten durch bis zur Staatsanwaltschaft. Die Ankläger haben sich insoweit nur selten als Korrektiv erwiesen. Da die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft – als deren „Hilfsbeamte“ sie dann tätig wird – auch die Ermittlungen in eigener Sache führt, wird sie also Ermittlungsinstanz gegen sich selbst – eine in einem demokratischen Rechtsstaat unerträgliche Situation. Die funktionell dem „Staatswohl“ dienenden Staatsanwälte tun sich traditionell schwer damit, gegen in Verdacht geratene „Staatsdiener“ im Polizeidienst mit der gleichen Intensität zu ermitteln, wie sie das gegen Privatpersonen zu tun pflegen. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafverfolgung auf ihre polizeilichen „Hilfsbeamten“ und deren Loyalität angewiesen – eine objektive Nähe, die die Ermittlungen als Kontrolle im eigenen Lager und damit als nicht wirklich unabhängig erscheinen lässt. In diesem Verfahrensabschnitt bleiben denn auch viele der Ermittlungsverfahren hängen.
  3. Exekutive Steuerung: Der Polizei als einerseits durch Schusswaffengebrauch beteiligter Partei sowie als später ermittelnder Behörde andererseits fällt in gewisser Weise die Definitionsmacht über die jeweilige Situation vor Ort zu, etwa was die Frage Bedrohungssituation, Notwehr oder Putativnotwehr betrifft. Vielfach wird der Polizei die Vernehmung der eigenen beschuldigten Kollegen übertragen; gelegentlich unterbleiben ansonsten übliche Ermittlungs­maßnahmen und Beweismittel werden unterdrückt. Die Polizeiführungen haben Einfluss darauf, ob und was Polizeizeugen vor Gericht aussagen dürfen, wann etwa beamtete Zeugen gesperrt oder mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen ausgestattet wer­den, falls es um polizeistrategische oder –taktische Angelegenheiten geht, die aus Gründen des „Staatswohls“ geheimgehalten werden müssen. Diese exekutiven Steuerungsmöglichkeiten und selektiven Ermittlungen haben entscheidenden Einfluss auf die späteren Beweiserhebungen und Sachverhaltsfeststellungen der befassten Gerichte.
  4. Exekutiver Amtsbonus: Kommt es trotz dieser Negativ-Faktoren doch zu einer Anklage und zu einer Hauptverhandlung gegen beschuldigte Polizeibeamte, dann haben sie häufig auch vor Gericht einen relativ guten Stand. Denn manche Strafrichter haben die exekutive Position immer noch so stark verinnerlicht, dass sie bereit sind, den Polizeiführungen und den einzelnen beschuldigten Polizisten vieles nachzusehen und beamteten Zeugen mehr zu glauben als Privatpersonen. So triumphiert die parteiliche Polizeiversion über tödlich verlaufene Fahndungen, Verkehrs- und Identitätskontrollen oder Festnahmen mitunter qua exekutivem Amtsbonus über die historische Wirklichkeit – und wird so zur Basis eines Gerichtsurteils, das dem „Wohle“ des Staates dient, der sich auf diese Weise der Bevölkerung gegenüber zu entlasten weiß. So mancher Richter wird so zum Rechtfertigungsgehilfen im Sinne der „Staatsräson“, das Strafurteil zur nachträglichen Legitimierung tödlich verlaufener Polizeipraktiken und mitverantwortlicher apparativer Strukturen. Doch es gibt immer wieder rühmliche Ausnahmen von diesem Grundmuster.
  5. Rechtfertigungsmuster: Die meisten der eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden letztlich eingestellt, enden mit einem Freispruch, mit einer Geld- oder geringen Bewährungsstrafe – entweder, weil der beschuldigte Beamte nach Polizeirecht oder den Dienstvorschriften schießen durfte oder weil der Todesschütze in Nothilfe oder Notwehr gehandelt habe, etwa weil ihn das Todesopfer, das er nur kampfunfähig schießen wollte, zuvor bedroht habe. Das sind sogenannte Rechtfertigungsgründe, die Polizeibeamten als Träger hoheitlicher Gewalt ebenso wie ganz normalen Bürgern selbstverständlich, aber zuweilen recht unhinterfragt zugestanden werden.
    Auch wenn tatsächlich keine Notwehrsituation erkennbar ist, dann mag der Polizeischütze zumindest Umstände angekommen haben, die eine tödliche „Notwehrhandlung“ entschuldigen, obwohl tatsächlich keine objektive Gefahr bestanden hatte. Das nennt sich dann „vermeintliche“ oder Putativ-Notwehr: Zum Beispiel habe das Opfer eine „verdächtige“ Bewegung gemacht, obwohl es tatsächlich unbewaffnet war – wie etwa jener Mann, der wegen eines Verkehrsverstoßes vor der Polizei geflüchtet war. Als ihn einer der Polizisten mit gezogener Pistole stellte und „Hände hoch“ rief, nahm er die Hände aus der Hosentasche. Der Beamte fühlte sich bedroht, schoss und traf den Verkehrssünder tödlich.
  6. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“: Obwohl das Problem polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit Todesfolge nicht allein ein individuelles, allein in der Person des Schützen liegendes Problem ist, bleiben die strukturellen und mentalen Ursachen und Bedingungen bei der justiziellen Aufarbeitung allzu oft unberücksichtigt – zumal sich das individualisierende Strafverfahren kaum eignet, die bürokratischen Strukturen, antrainierten Handlungsmuster (etwa im Zusammenhang mit der „Eigensicherung“) und ideologischen Konstrukte (etwa „Feindbilder“), um die es eben auch geht, zu erfassen und mitverantwortlich zu machen für das polizeiliche Verhalten. Die eigentlich verantwortlichen (Führungs-) Personen und mitursächlichen Strukturen bleiben also ungeschoren. Auf diese Weise können sich Polizei und Bedienstete gelegentlich „hinter einer organisierten Verantwortungslosigkeit und dem Schutzschild der Amtsautorität zurückziehen“, wie es der Polizeiforscher Falko Werkentin schon früher formulierte.
    So berücksichtigten Gerichte etwa zugunsten des Angeklagten strafmildernd, dass er „im Rahmen der Fortbildungslehrveranstaltungen eine zum Schusswaffengebrauch eher ermunternde als Zurückhaltung empfehlende Ausbildung erhalten“ habe, für die er nicht verantwortlich sei; oder in einem anderen Fall, dass es an der erforderlichen Schießausbildung gefehlt habe. Im übrigen sollen durch die strafrechtliche Ahndung „Einsatzfreude“ und „Risikobereitschaft“ der Polizeibeamten – und damit die „Funktionstüchtigkeit“ der Polizei – nicht beeinträchtigt werden.
    Eine wirklich unabhängige Kontrolle in diesem Bereich polizeilich-finalen Handelns, aber auch im Fall von Polizeiübergriffen, findet eher selten statt. Um den genannten strukturellen Kontrollhindernissen wenigstens ansatzweise entgegenwirken zu können, ist eine kritische Öffentlichkeit unabdingbar – damit Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Polizeibeamte nicht gleich im Vorfeld sang- und klanglos eingestellt werden. Denn erst in einem öffentlichen Prozess kann die offizielle Polizeiversion – insbesondere durch Nebenkläger und Medien – kritisch hinterfragt, sollten auch die strukturellen Hintergründe der Tat thematisiert werden. Das ist auch zur Aufklärung der Todesschüsse von Heldrungen und Nordhausen mit Nachdruck zu fordern.

Auszüge aus Kreickenbaum, Martin, "Die Polizei schlägt und der Staat schaut weg" (Quelle hier ...)
Polizeiliche Todesschützen, aber auch andere mutmaßliche Polizeitäter dürfen sich nicht länger hinter dem Schutzschild der Amtsautorität verschanzen, ihnen dürfen im Ermittlungsverfahren nicht länger aus “Fürsorgepflicht” Sonderrechte eingeräumt werden, sie dürfen nicht schonender behandelt werden, als andere mutmaßliche Straftäter. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Exekutive prägenden Einfluss auf die Ermittlungen – in denen die Polizei oft in eigener Sache tätig wird – und auf die anschließenden Strafverfahren nimmt, wie sie es in Thüringen wiederholt versucht hat. Sonst triumphiert wieder die Polizeiversion.
Selbst die UN hat durch ihren Menschenrechtsausschuss und den Ausschuss gegen Folter mehrfach ihre Besorgnis ausgedrückt über Misshandlungen durch die deutsche Polizei und die geringe Quote von Strafverfolgungen und Verurteilungen bei behaupteten Fällen polizeilicher Misshandlungen. Aber die Polizei beweist nicht nur bei den Gewalttaten, sondern auch in ihrer Reaktion auf die erhobenen Vorwürfe "eine erschreckende Kontinuität", wie amnesty bemerkte.
Misshandlungen werden von der Polizei als "bedauerliche Einzelfälle" abgetan, die von "wenigen schwarzen Schafen, die es überall gibt" zu verantworten seien. Sie weist die von amnesty und Aktion Courage vorgelegten Berichte als Diffamierungen und populistische Hetze zurück. Den beiden Menschenrechtsorganisationen wird dabei vorgeworfen, Gerichtsurteile zu ignorieren und rechtsstaatliche Mittel nicht zu akzeptieren. Dabei zeigen die Studien vor allem, dass der Staat gerne wegschaut, wenn Polizisten wehrlose Menschen misshandeln.
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, geht gegenüber der Süddeutschen Zeitung dabei so weit, die Opfer selbst zu diffamieren, denn die Anzeigen "werden erstattet von Betrunkenen, geistig Verwirrten, von Menschen, die im Konflikt mit der Polizei in Hitze geraten sind, oft auch von festgenommenen Asylbewerbern, aber auch von Tätern aus der organisierten Kriminalität". Und diese dürfen, soll das wohl heißen, von der Polizei misshandelt werden.
In das gleiche Horn stieß der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel. Er wies nicht nur jeden Vorwurf der Kumpanei zwischen Polizei und Justiz zurück, sondern behauptete, dass es bei vorläufigen Festnahmen schon mal zu "Rangeleien" kommt, die von den Betroffenen nur falsch interpretiert würden.

Auszüge aus "Zweierlei Maß", in: Junge Welt, 23.12.2008 (S. 4)
Pro Jahr werden in Hamburg etwa gegen 300 Polizeibeamte Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet – vor Gericht verantworten mußte sich allerdings in den letzten drei Jahren nur ein einziger. Die Staatsanwaltschaft entscheidet fast immer zugunsten der Beamten und stellt die Verfahren ein.

Variante 1: Polizist als Belastungszeuge

Beispielfälle

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Berlin (27.1.2006, Senator für Inneres): In den meisten Jahren führen über die Hälfte aller Anzeigen von PolizistInnen gegen ihre Opfer wegen vermeintlichem Widerstand zu Anklage oder Strafbefehl. Was mit dem Rest geschieht, ist nur teilweise erkennbar.

Viel krasser sind Fälle, bei denen zusätzlich noch rassistische Motive wirken:

Versuchter Mord vor vielen Jahren ... drei Verdächtige, davon zwei Polizisten - ermittelt wurde nur gegen den Dritten!
Auszug aus "Schuldig?", in: Stern Nr. 18/2009 (S. 39)
Alle Ermittlungen stützen sich danach vor allem auf Zachers* Angaben. Pforzheimer Polizisten, so lesen sich die Akten, ermitteln nach den Verdächtigungen eines Pforzheimer Polizisten vor allem die Unschuld von Pforzheimer Polizisten. Allein das hat ein "Geschmäckle", wie man hier sagt. "Sicher gab es Versäumnisse. Aber schließlich war der Staatsanwalt Herr des Verfahrens", sagt dazu später der Pforzheimer Kripo-Chef Hans Jäger. "Da muss ich mich schon auf die Beamten verlassen können", kontert der Staatsanwalt. Im Nachhinein sind sich alle einig, dass man den Fall sofort an eine andere Polizeidirektion hätte abgeben müssen.
*Zacher war Polizist. Der einzige Nicht-Polizist unter den Verdächtigen saß mehr als vier Jahre im Gefängnis.

Variante 2: Polizist als Beschuldigter

Wenn einE PolizistIn, ein Angehöriger der Justiz oder anderer Behörden, oft aber auch dann, wenn PolitikerInnen angeklagt sind, richtet sich bereits die Ermittlungstätigkeit zumindest von Polizei und Staatsanwaltschaft, oft aber auch der Gerichte, darauf, herauszufinden, ob es Umstände gibt, die die Tat rechtfertigen (Notwehr, Versehen, Unfall, Schock, geistige Umnachtung). Wenn dagegen jemand anderes angeklagt ist, richtet sich das Interesse der Ermittlungsbehörden darauf, dem Beschuldigten die Tat nachzuweisen. Das ist in den Gerichtsakten, Vernehmungen und spätestens in Anklage und/oder Urteil gut erkennbar. Mechanismen sind u.a.:


Auszug aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 5.4.2005 (Az. 321 Js 412/05): Die Aussage des
möglichen Täters (in Uniform) und uniformierter Gruppenmitglieder reicht zur Einstellung.

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Berlin (27.1.2006, Senator für Inneres)
Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen führen regelmäßig zu Einstellungen. Verurteilungen wegen Straftaten gegen Festgenommene kommt so gut wie gar nicht vor. Zu bedenken ist noch, dass eine hohe Dunkelziffer wahrscheinlich ist, weil viele Fälle von Gewalt oder Beleidigung durch PolizeibeamtInnen gegen ihre Opfer gar nicht zur Anzeige kommen.
Die folgende Tabelle ist am Beispiel von 2004 wie folgt zu lesen:

Studie zur Vorzugsbehandlung von gewalttätigen PolizeibeamtInnen

Titel: "Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte"
von Tobias Singelnstein
Quelle: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 86. Jahrgang Heft 1 Februar 2003 (Download als PDF)

Mit der Thematik regelmäßig befasste Strafverteidiger nehmen eine Dunkelzifferrelation von 1 zu 3 und mehr an; vgl. auch die tageszeitung vom 21.11.2001, 22. Zurückzuführen sein könnte ein solcher Wert – trotz der besonderen Empörung, die Delikte nach § 340 StGB bei den Betroffenen regelmäßig hervorrufen – auf das mangelnde Vertrauen in eine effektive Strafverfolgung (s. o.) und die erhebliche Belastung für die anzeigenden Betroffenen: Sie müssen laut den Anwälten mit einer Gegenanzeige wegen Delikten nach §§ 113, 185 ff., 164 StGB rechnen. Zum anderen zeigen nach Berichten aus der Praxis vor allem Migranten Fälle oftmals nicht an, da sie rechtswidrige Übergriffe durch die Polizei nicht als solche wahrnehmen; ... (S. 3)
Beim Blick in die PKS ist zunächst festzuhalten, dass im Jahr 2000 2.141 Taten nach § 340 StGB polizeilich erfasst wurden (1999: 2.172; 1998: 2.180). Die Aufklärungsquote lag mit 68,5 % (1999: 67,1 %; 1998: 67,9 %) deutlich über dem Durchschnitt, war jedoch im Vergleich zu den Amtsdelikten insgesamt sowie zu normalen Körperverletzungen niedriger31. Der StVSta lässt sich im Hinblick auf Verfahren nach § 340 StGB eine auffällig hohe Diskrepanz zwischen Ab- und Verurteilungen entnehmen, wobei v. a. die große Zahl an Freisprüchen ins Auge springt32. Hieraus können indes noch keine Aussagen für den Umgang der StAen mit Ermittlungsverfahren nach § 340 StGB abgeleitet werden. Diesbezügliche Schlüsse lassen sich nur ziehen, wenn man beide Statistiken zueinander in Bezug setzt. ...
Vgl. Tabellen 5 bis 7 im Anhang: Während im Jahr 2000 von den wegen § 340 StGB Abgeurteilten nur 28,57 % verurteilt wurden (1999: 25,58 %; 1998: 24,14 %), betrug der Anteil der Verurteilten bei den normalen Körperverletzungen 66,43 % (1999: 67,40 %; 1998: 67,89 %). ... (S. 7)
Während im Jahr 2000 bezüglich § 340 StGB auf 100 in der PKS erfasste Tatverdächtige etwa vier Abgeurteilte kamen (1999: ca. 6; 1998: ca. 5), waren es bei Verfahren wegen §§ 223 ff. StGB jeweils etwa 27 bis 28 Abgeurteilte. Im Vergleich zur erfassten und abgeurteilten Gesamtkriminalität fällt der Unterschied ähnlich groß aus. ...
Diese Gegenüberstellungen lassen zwar keine gesicherten Aussagen zu. Jedoch kann wegen des geringen Anteils an Aburteilungen vermutet werden, dass bei Verfahren wegen § 340 StGB eine besonders selektive Strafverfolgung durch die StA vorliegt, d. h. dass vergleichsweise viele Verfahren bereits durch sie nach § 170 II StPO oder §§ 153 ff. StPO eingestellt werden und deshalb nicht zur Anklage gelangen. Angesichts dessen, dass es sich bei den Beschuldigten offenbar überwiegend um Polizeivollzugsbeamte handelt36, lässt sich dieser Schluss mittelbar auch für den hier verfolgten Untersuchungszweck nutzbar machen. ...
Ausweislich der Zahlen der Erhebung des Polizeipräsidenten in Berlin über Verfahren nach § 340 StGB gegen Polizeivollzugsbeamte wurde 1999 in nur 1,3 % der Fälle Anklage erhoben (1998: 1,2 %; 1997: 1,4 %; 1996: 2,8 %). Laut den Daten der StA erfolgte 1999 in 0,8 % der Verfahren eine Anklage (1998: 3,0 %; 1997: 5,3 %; 1996: 6,6 %)39. Schon die erhebliche Abweichung der Werte macht die beschränkte Aussagekraft der Daten klar. ... (S. 8)
Gleiches gilt für die Untersuchung »Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der BRD« von Manfred Brusten, die zwar die 80er-Jahre betrifft und ebenso auf unzuverlässige v. a. polizeiinterne Datenerhebungen angewiesen ist, aber zu ähnlichen Hinweisen auf eine besonders selektive Strafverfolgung kommt46. Danach sind von den 1980 bis 1988 in Berlin eingeleiteten 4.552 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte 98,0 % durch StA oder Gericht eingestellt worden. Neben Berlin wurden aus Hamburg und dem Saarland Erhebungen untersucht, die bereits die Ermittlungsverfahren berücksichtigen, jedoch Verfahren nach § 340 StGB nicht gesondert ausweisen. Auch hier ergab sich insbesondere im Bereich der Amtsdelikte eine überdurchschnittlich hohe Quote an Einstellungen v. a. nach § 170 II StPO. ... (S. 9)
Weiterhin könnte die abweichende Erledigung mit tatsächlich vorhandenen besonderen Beweisschwierigkeiten bei derartigen Verfahren zu erklären sein. Nach Berichten von Richtern und Strafverteidigern kommen hierbei zunächst Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten in Betracht. Insbesondere bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftseinheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu ermitteln.
Sodann steht bei Verfahren nach § 340 StGB in der Regel Aussage gegen Aussage, andere Beweise sind oft nicht vorhanden. Während der beschuldigte Polizeibeamte meistens mit Kollegen aufwarten kann, die zu seinen Gunsten aussagen, fällt es den Anzeigenden v. a. bei Fällen im Zusammenhang mit Demonstrationen schwer, im Nachhinein Zeugen zu ermitteln. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte die Zeugenrolle gewöhnt und dafür geschult sind. ... (S. 11)
Polizeivollzugsbeamte läuft zugleich auch ein durch die Polizei eingeleitetes Verfahren gegen den Anzeigenden, zumeist wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB. Die Innenverwaltungen und StAen erklären dies sowie die überdurchschnittliche Einstellungsquote in der Regel damit, dass die Anzeige wegen Körperverletzung im Amt meistens eine »Retour-Kutsche« auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren und also unberechtigt sei. Strafverteidiger, Betroffene und Bürgerrechtsgruppierungen hingegen berichten übereinstimmend, dass es sich bei den Anzeigen durch die Polizei meistens um eine Gegenanzeige nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« handele. Teilweise würde gemäß den Angaben von Anwälten sogar nach rechtswidrigen Übergriffen präventiv Anzeige erstattet, um bei einem eventuellen Ermittlungsverfahren nach § 340 StGB gewappnet zu sein, und die Anzeige je nach Schwere der Verletzungen mehr oder weniger ausführlich begründet. ...
Die ausgewerteten Quellen lassen den Schluss zu, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte wegen Körperverletzung im Amt mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich anders behandelt werden, als vergleichbare andere Verfahren. Insbesondere muss von einer besonders hohen Quote an Einstellungen v. a. nach § 170 II StPO ausgegangen werden. Erklären lässt sich dies zum einen mit dem Wirken institutionalisierter Handlungsnormen bei den StAen. Es kommen aber auch andere Erklärungsansätze – wie besondere Beweisschwierigkeiten und weniger effektive Ermittlungsarbeit durch die Polizei – in Betracht. ... (S. 12)
Möglich scheint aber auch das Stellen höherer Anforderung für das Vorliegen eines Anfangsverdachtes bzw. an die nötigen Beweise im objektiven Bereich. Dabei dürfte der Umstand Bedeutung erlangen, dass die Grenzen zwischen rechtmäßiger Anwendung unmittelbaren Zwangs und Körperverletzung im Amt mitunter fließend sind. ... (S. 14)
Eine weitere Handlungsnorm könnte in der Weise bestehen, dass das Vorliegen einer anklagefähigen Straftat für weniger wahrscheinlich oder eine Aussage für glaubwürdiger gehalten wird, sofern es sich bei dem Beschuldigten bzw. Zeugen um einen Amtsträger bzw. speziell um einen Polizeivollzugsbeamten handelt.
3.2.2.1 Grundlagen
Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte stellen in verschiedener Hinsicht eine besondere Situation für die StA dar. Der Dezernent sieht sich einem Beschuldigten gegenüber, mit dem er sonst täglich zusammenarbeitet – wenn auch nicht persönlich so doch institutionell. Insofern besteht einerseits ein funktioneller Zusammenhang, der Abhängigkeiten hervorbringt. Der Dezernent ist auf die Arbeit der Polizei angewiesen, sei es als Hilfsbeamter der StA (§ 152 GVG) bei den Ermittlungen oder als Zeuge im Strafverfahren. Andererseits arbeiten beide gewissermaßen am selben Thema, sehen sich gemeinsam dem gleichen Klientel gegenüberstehend und teilen bestimmte Probleme, woraus sich eine Interessenparallelität ergibt. Dies muss gar nicht bis zu einer bewussten nicht legitimierbaren Privilegierung von Polizeivollzugsbeamten im Ermittlungsverfahren in der Weise führen, dass ihnen Grenzüberschreitungen wegen ihrer extremen Berufs- und Einsatzsituation zugestanden werden, wie teilweise berichtet wird. Der Dezernent bei der StA wird sich bereits eher in die Situation eines Polizisten bei seiner Dienstausübung als in andere Beschuldigte hineinversetzen und dementsprechend ein besonderes Verständnis aufbringen können. Dies gilt umso mehr, als beiden Institutionen Probleme wie Arbeitsüberlastung und Druck im Rahmen der Strafverfolgung gemeinsam sind. ... (S. 15)
der Verwaltung, sondern auch bei den StAen zu findende Vorstellung, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in einem besonders hohen Maße unberechtigt sind. In diesem Zusammenhang erlangen das Phänomen des »Gegenverfahrens« sowie der Umstand Bedeutung, dass zumeist Aussage gegen Aussage steht. ...
Als weitere Auswirkung muss gelten, dass Polizeizeugen in der Praxis regelmäßig eine höhere Glaubwürdigkeit zugeschrieben wird als anderen Zeugen. Dies mag zwar für Verfahren nach § 340 StGB – bei denen Polizisten in aller Regel zugunsten ihrer Kollegen aussagen – in geringerem Maße gelten, dürfte aber angesichts der tagtäglichen geübten Praxis keine gänzliche Umkehrung erfahren. Darüber hinaus erhält diese Auswirkung auch im »Gegenverfahren« Bedeutung, dessen Ergebnis wiederum das Verfahren gegen den Polizeibeamten beeinflusst. Insofern ist auch diese Auswirkung der Handlungsnorm geeignet, zu einer höheren Einstellungsquote gemäß § 170 II StPO zu führen. ...
Vgl. Frankfurter Rundschau vom 10.6.2002, 3; Senatsverwaltung für Inneres Berlin 2000, 1, wonach die statistischen Daten im vorliegenden Zusammenhang »weitüberwiegend Ergebnis eines bei den von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen vorliegenden Fehlverständnisses polizeilicher Arbeit« seien. ... (S. 17 f.)
Weitere deliktsübergreifende Handlungsnormen existieren in der Form, dass die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Straftat von der sozialen Konformität, dem sozialen Status, Alter und Geschlecht des Beschuldigten abhängig gemacht wird. ... (S. 18)
gemäß der Verfahren wegen § 340 StGB und das regelmäßig laufende »Gegenverfahren« (vgl. oben 2.3.2.3) von dem gleichen Dezernenten zu bearbeiten sind. Dies führt nach Berichten von Strafverteidigern v. a. bei Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen weiterhin dazu, dass die Ermittlungen von der Abteilung 81 geführt werden, die früher als »politische Abteilung« firmierte und bis heute die entsprechenden Zuständigkeiten innehat. Ihr alltägliches Klientel sind somit nicht selten die Anzeigenden bei Verfahren nach § 340 StGB. Die genannte Handlungsnorm leistet daher in einem doppelten Sinne einer Einschränkung der gebotenen Neutralität und dem Wirken der deliktsspezifischen materiellen Handlungsnormen Vorschub, was eine Erhöhung der Einstellungsquote zur Folge haben dürfte. ... (S. 19)
De facto übernimmt die StA also auch hier das selbständig durch die Polizei ermittelte Ergebnis. ... (S. 20)
Weiterhin scheinen für die erhöhte Einstellungsquote in der zu untersuchenden Fallgruppe Reduktionsregeln von Relevanz zu sein. Sie reduzieren den Begründungsaufwand, indem sie mittels schematischer Sachverhaltsverkürzungen für eine routinierte, einheitliche Erledigungspraxis sorgen. Im Zuge dessen werden häufig insbesondere die Merkmale »Gegenverfahren«, »Aussage gegen Aussage«-Konstellation, häufig fehlende Vorbelastung und Amtsträgereigenschaft für eine Einstellungsbegründung schematisch herausgegriffen und damit überhöht bewertet werden89, was die abweichende Erledigungspraxis zu erklären vermag.
3.3.3 Akzeptanz als Kriterium bei der Erledigung
Schließlich besteht bei den StAen die Bestrebung, das Ermittlungsverfahren insofern einer effektiven Erledigung zuzuführen, als wenig angreifbare und damit aufhebungsresistente Entscheidungen getroffen werden. Dies setzt die Akzeptanz durch andere beteiligte Organe sowie gesellschaftliche Interessengruppen voraus. ... (S. 21)
Polizeivollzugsbeamten sowie Erfahrungen im häufigen Umgang mit der Justiz und eine wohl vergleichsweise hohe soziale Handlungskompetenz. Andererseits können Polizeivollzugsbeamte aufgrund des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaften in der Regel mit einem Wahlverteidiger von entsprechender Qualität aufwarten.
Dem steht eine grundsätzlich nicht gesteigerte Verfolgungsmacht des Anzeigenden gegenüber. Da es sich bei den Betroffenen nicht selten um Angehörige von Minderheiten handelt, ist vielmehr von schwächeren Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren auszugehen.
Betrachtet man die damit im Rahmen von Verfahren gegen Polizeivollzugsbeamte regelmäßig bestehenden Machtverhältnisse, so scheint das Kriterium der Akzeptanz durch andere Organe zu einer weniger intensiven Sanktionierung und einer häufigeren Einstellung nach § 170 II StPO zu führen. ...
3.3.3.2 Gesellschaftliche Akzeptanz
Darüber hinaus ist für die Aufhebungsresistenz die Akzeptanz der Entscheidung durch Medien und solche Interessengruppen relevant, die in der Lage sind, über die öffentliche Meinung oder auf sonstigem Wege mittelbar Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Auch hier bestehen also entsprechende Machtverhältnisse, die bei der Erledigungsentscheidung zu berücksichtigen sind.
Dabei sind zunächst einschlägige Verbände der Polizei und hier v. a. die beiden großen Polizeigewerkschaften von Bedeutung, die ihren Mitgliedern auch in Form von Öffentlichkeitsarbeit zur Seite stehen, wenn diese Beschuldigte in einem Strafverfahren sind. Hierüber entsteht mitunter ein öffentlicher Druck, der auch bei den StAen bewusst oder unbewusst wirkt und Entscheidungen zu beeinflussen vermag. ... (S. 22 f.)
4. Zusammenfassung und Ausblick
Körperverletzungsdelikte im Amt durch Polizeivollzugsbeamte sind seit längerem Gegenstand kontroverser Diskussionen; die diesbezügliche rechtsförmige Kontrolle gilt vielen als parteilich und ineffektiv – von der Anzeige über die staatsanwaltschaftliche Bearbeitung bis hin zur gerichtlichen Bewertung. Rechtsanwälte schätzen Fälle, die bekannt werden und an deren Ende eine Verurteilung steht, nach wie vor als Ausnahmen ein, die v. a. auf öffentlichen Druck durch die Medien und das besondere Engagement einzelner Personen aus Polizei und Justiz zurückzuführen sind. ... (S. 23)

Aus einem Interview mit Katharina Spieß von amnesty international, in: FR, 7.1.2010 (S. 2)
... bei den Fällen, die wir selbst recherchiert haben, hat uns sehr erstaunt, wie selten Vorwürfe von Polizeigewalt überhaupt zur Anklage kommen und dass die Ermittlungen zum allergrößten Teil eingestellt wurden. Wir schätzen, dass nur extrem wenige Fälle überhaupt vor Gericht landen.

Geschichte: Benno Ohnesorg

Lange her, aber doch irgendwie typisch bis heute: Polizei übt Gewalt aus ++ Polizei verbreitet Gerücht, dass DemonstrantInnen einen Polizisten getötet haben (war natürlich frei erfunden) ++ Polizei greift Flüchtende an ++ Polizei tötet Demonstranten aus nächster Nähe ++ Der Mörder wird freigesprochen, weil Notwehr. Die Story vom Tod des Benno Ohnesorg in der Jungen Welt, 2.6.2007 (Beilage).

Freie Bahn für prügelnde PolizistInnen in Berlin

Im statistischen Vergleich mit anderen Bundesländern sticht Berlin durch die hohe Zahl an Verfahren gegen Polizisten hervor – jedes Jahr wird gegen fast jeden 20. wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Wahrscheinlich ist das zu niedrig gegriffen, erfahrungsgemäß trauen sich viele Opfer von Polizeiübergriffen nicht, Anzeige zu erstatten.
Zwischen 1995 und 2004 wurden in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung. Für Berlin gilt also, daß die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, daß ein gewalttätiger Polizist juristische Konsequenzen fürchten muß. Solche Beamten können sich auch vor disziplinarischer Verfolgung relativ sicher fühlen: 1999 z. B. gab es in Berlin 967 einschlägige Anzeigen – aber nur 26 Disziplinarverfahren.
Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006, "Schläger mit Staatslizenz"

Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Berlin jährlich etwa tausend Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt registriert. Nur etwa 1 % der Anzeigen führten zu Anklagen, noch weniger etwa 0,1 % zu Verurteilungen. Nach Polizeiinformationen sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch ExpertInnen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Übergriffe werden aus Angst vor der Polizei gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Die Opfer sind überwiegend DemonstrationsteilnehmerInnen, MigrantInnen und soziale Randgruppen. Die Verletzungen und Traumatisierungen sind oft erheblich: Schädel-Hirn-Traumata, Knochenbrüche, Zerrungen, Prellungen, Angstzustände.
Quelle: Flugblatt "PROBLEM POLIZEI: SCHLÄGER MIT LIZENZ?"

Beispiel: Polizeischuss tötet Menschen in Nordhausen

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Studien zu Polizei-Gewalt und -Straftaten

Chancen für Anklagen bei Polizei-Straftaten
Auszug aus Forum Recht zu einer Studie über Anklagen nach Polizei-Straftaten
Bürger- und Menschenrechte gelten bei der Polizei im Rahmen der Umsetzung ihres staatlichen Gewaltmonopols oft als Hemmschuh der erstrebten Effektivität. Zu diesem Ergebnis kam unlängst eine Umfrage des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Bielefeld. Ungeachtet der Tatsache, daß regelmäßig Straftaten im Dienst festgestellt werden, belegt die Studie, daß man bei der Polizei den Kollegen faktisch nicht als Straftäter wahrnimmt. ... In der Regel bleibt dem potentiell betroffenen Bürger kaum ein Weg, sich gegen polizeiliche Übergriffe zur Wehr zu setzten. So ist ihm der Zugang zu den Strafgerichten durch das dazwischengeschobenene Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft erschwert. Stellt diese Verfahren gegen PolizeibeamtInnen ein, haben BürgerInnen wenig Möglichkeit, ein Klageerzwingungsverfahren durchzusetzen. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen (z.B.Durchsuchungen ) werden überwiegend im Rahmen des Rechtsinstitutes der "Gefahr im Verzug" ohne vorherige richterliche Entscheidung durchgeführt. Nach Abschluß dieser Maßnahmen ist nur unter erschwerten Bedingungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz (Fortsetzungsfeststellungsklage) zu erlangen. Noch schwieriger ist es nach abgeschlossenen Grundrechtseingriffen der Polizei, die ordentlichen Gerichte (§ 23 EGGVG) zur Überprüfung anzurufen.

Amnesty international zu Polizeigewalt und Anzeigemöglichkeiten dagegen
Auszug aus Forum Recht zu einer ai-Veröffentlichung
In zwei unabhängig voneinander erhobenen Studien haben die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Aktion Courage ein deutliches Bild über die Brutalität hiesiger Polizeieinsätze gezeichnet. Danach seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen Opfer unverhältnismäßiger Gewalt durch PolizeibeamtInnen geworden. Die Studien dokumentieren diverse exemplarische Fälle, bei denen PolizistInnen Grundrechte verletzt und Gefangene willkürlich misshandelt hätten. Viele Betroffene der Zwangsmaßnahmen wurden dabei schwer verletzt, für einige hätten sie sogar tödliche Folgen gehabt. Zudem seien vor allem Menschen nichtdeutscher Herkunft Opfer von Polizeigewalt.
Amnesty International bestätigt in diesem Zusammenhang auch ein hinlänglich bekanntes Ritual: Auf Anzeigen gegen BeamtInnen der Polizei wegen Körperverletzung im Amt reagiere die Ordnungsmacht regelmäßig mit Gegenanzeigen wegen angeblichen Widerstands, Beleidigung und Körperverletzung, wobei ihr von den Gerichten dabei meist eine höhere Glaubwürdigkeit zuerkannt werde als den Geschädigten. Bezeichnender Weise wies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Vorwürfe als "blanken Unsinn" zurück, die Bürgerrechtsorganisationen sollten lieber Berichte über Gewalt gegen die Polizei verfassen.

Variante 3: Vertuschung durch Polizei und Justiz

Variante 4: Falsche Beschuldigungen durch Polizei und Justiz

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Variante 5: Polizeigewalt

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Variante 6: Polizei ist mehr wert - Strafe höher!

Unglaubliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin am 2.8.2006 (Az. 273 Cs 122 PLs 51/06 ( 61/06). Auszug Seite 4:

Sonderthema 1: Polizei attackiert Polizei

Das ist die einzige Konstellation, in der Polizei auch strafrechtlich belangt werden kann - wenn Täter und Opfer Polizisten sind und gegeneinander antreten. Beispiele:


Auszug aus der Frankfurter Rundschau, 20.12.2004 (S. 16)

Sonderthema 2: Polizei und Presse

Auszüge aus der Untersuchung über die höhere Akzeptanz von Polizeipresseinfos durch Medien (Uni Bremen) am Beispiel G8-Gipfel 2008
Nach der Untersuchung aller Aussagen in den Agenturdiensten kommt Selz zu dem Schluss, "dass das über die Nachrichtenagenturen vermittelte Bild der Demonstranten überwiegend negativ war." Zwar "machten neutrale Beschreibungen (983) mehr als die Hälfte der gezählten Aussagen aus, der Wert der negativen Aussagen (559) überstieg den der positiven (169) aber deutlich". Hingegen sei "die Polizei nur in 11 Prozent der Aussagen über sie aufgrund von zu hartem oder nicht deeskalierendem Vorgehen kritisiert" worden. ...
... veranlasst den Autor zu dem Schluss, dass die Aussagen der Demonstranten "deutlich distanzierter" wiedergegeben worden seien als die der Polizei. Selz sieht damit eine seiner Ausgangsthesen bestätigt: "Die Polizei genoss in deutlich höherem Maße das Vertrauen der Nachrichtenagenturen als die Demonstranten." ...
Die Studie belegt den hohen Stellenwert des Nachrichtenwertes Gewalt für die Berichterstattung der Agenturen. Dies zeige sich bereits bei einer "einfachen Durchsuchung der Artikel nach den Schlagwörtern 'Ausschreitungen', 'Krawalle', 'Straßenschlacht', 'Polizei angreifen', 'Gewalttäter', 'Gewaltbereite' und 'Militante'." Die Nachrichtenagenturen, so resümiert Selz, hätten ein Interesse daran gehabt, ihre Bezieher mit dramatische Artikeln über den Konflikt zu beliefern, "obwohl sie nicht über die Ressourcen verfügten, das Geschehen immer selbst zu beobachten oder Informationen stets zu überprüfen".
Für künftige Studien hat der Verfasser gleich ein paar Hausaufgaben gestellt. Als eine der offenen Fragen nennt er "die nach den Gründen, die die Redakteure dazu bewogen haben, der Polizei mehr Glaubwürdigkeit beizumessen als den Demonstranten." Selz fügt die Frage hinzu: "Warum griff die eigentlich selbstverständliche journalistische Gleichbehandlung von in einen Konflikt involvierten Parteien hier nicht?"

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Warum entstand diese Aktion?

Der Hintergrund

Es ist ein offenes Geheimnis, ein seit Jahrzehnten bestehender Justizskandal und längst Gegenstand auch einschlägiger Justizwitze – aber geändert hat sich nichts: Wenn vor einem deutschen Gericht ein Polizeibeamter als Zeuge auftritt, ist das Verfahren in der Regel entschieden. Polizeiaussagen gelten auch ohne weitere Überprüfung als Beweis selbst dann, wenn etliche andere Zeuginnen und Zeugen Gegenteiliges aussagen. Die von vornherein feststehende hohe Glaubwürdigkeit der Polizei besteht sogar in Fällen von Anklagen gegen Polizisten fort. Dann werden die potentiellen Täter zu den Stichwortgebern der Gerichte – eine rechtsstaatlich absurde Situation. So wurden z.B. zwischen 1995 und 2004 in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006).

Dieses Phänomen gilt fast überall, die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und ZeugInnen ohne Polizeiamt andererseits ist Alltag in Prozessen aller Art. In einer Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen zwischen PolizeikritikerInnen und Staatsgewalt im Raum Gießen hat es seit dem Jahr 2003 viele traurige Höhepunkte dieser Art gegeben. Das besondere hier: Die vor Gericht stehenden Polit-AktivistInnen wurden wegen Kritik an Polizei und Justiz verurteilt – sichtbar mit besonderer Härte. Polizeizeugen wurden „wegen Widersprüchlichkeiten“ als besonders glaubwürdig eingestuft, andere ZeugInnen wegen vermeintlich genauer Beobachtungen als unglaubwürdig. Genau umgekehrt lief es, als Anzeigen gegen PolizistInnen erhoben wurden, die gegen DemonstrantInnen gewalttätig wurden und dieses durch viele ZeugInnen sowie in zwei Fällen sogar durch Polizeivideos klar belegt werden konnte. Hier glaubten die Gerichte einseitig den potentiellen TäterInnen aus den Reihen der Polizei. Statt die Videos zu betrachten, begnügten sie sich mit schriftlichen Inhaltsangaben – gefertigt von der Polizei!

Der Anlass

Einen besonderen Höhepunkt bot ein Verfahren vor dem Gießener Verwaltungsgericht am 19.4.2005. Genauer: Eigentlich sollte es damals stattfinden. Der Betroffene einer Polizeimaßnahme hatte gegen seine Festnahme Rechtsmittel eingelegt. Doch das Gericht verweigerte eine Verhandlung: Der Kläger hätte seine Festnahme selbst gewünscht und somit kein Rechtsschutzinteresse mehr. Als Begründung übernahm das Gericht Polizeiaussagen als „festgestellte Tatsachen“, während Ausführungen des Klägers im schriftlichen Vorverfahren gar nicht beachtet wurden. Mit dieser Verwehrung einer gerichtlichen Überprüfung hat das Gericht nicht nur das Opfer von Polizeiaktionen als quasi vogelfrei erklärt und verfassungswidrig den Zugang zum Gericht verweigert, sondern durch die Übernahme von Polizeiberichten als „festgestellte Tatsachen“ bei gleichzeitiger Nichtbeachtung anderer Eingaben eine Ungleichbehandlung von Personengruppen nach ihrer Funktion in der Gesellschaft vorgenommen. Glaubwürdig ist, wer der Polizei angehört – und zwar genau auch nur deswegen, denn andere Begründungen, warum die Polizeiaussagen einseitig als richtig gewertet wurden, sind in den Äußerungen des Gerichtes nicht zu finden.

Gegen die Nichtzulassung der Klage hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die ersten Sätze lauten:
„Hiermit erhebe ich, ..., Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung des Zugangs zu einem Gericht im Fall einer Ingewahrsamnahme am 10.7.2004 in Lich, gegen die ich Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben hatte. Ein Gerichtsverfahren zur Sache wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19.4.2005 (Az.: 10 E 3616/04) und bestätigend durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.2.2006 (Az.: 11 ZU 1399/05), zugegangen am 10.2.2006, wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verwehrt. Dabei wurden alle Aussagen der PolizeizeugInnen ohne Überprüfung als festgestellte Tatsachen bewertet. Durch diese Gerichtsentscheidungen wurde ich in meinen Grundrechten verletzt, zum einen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 19, Abs. 4 GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“

Es folgen umfangreiche Ausführungen zu den Abläufen, die Dokumentation des kompletten Schriftverkehrs und entsprechende Hinweise zu den Texten. Schließlich werden drei Verstöße gegen das Grundgesetz benannt. Auszüge aus der Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Freiheitsentzug am 10.7.2004:
„Mit der konkreten Maßnahme am 10.7.2004 bin ich in meinen verfassungsgemäßen Rechten nach § 5, Abs. 1 des Grundgesetzes beschnitten worden. Als ich daraufhin vor Gericht per Fortsetzungsfeststellungsklage die Polizeihandlungen zu überprüfen suchte, wurde mir der Weg zum Gericht zunächst durch eine Vor-Urteilsbildung im Rahmen der Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrags erschwert und dann durch die Nichtzulassung der Klage im Verwaltungsgerichtsverfahren gänzlich unterbunden. Damit ist ein Verstoss gegen § 19, Abs. 4 der Verfassung, z.T. in Verbindung mit Art. 103, Abs. 1 gegeben. ... Das Verwaltungsgericht hat durchgehend die Aussagen der Polizei als wahr anerkannt. Das geschah nicht nur in der Übernahme von Polizeiaussagen ohne jegliche Überprüfung in das Urteil, sondern in einem Fall sogar mit der expliziten Formulierung, ein Polizeibericht sei als 'festgestellte Tatsachen' anzusehen. Überprüfungen hat es ebenso wenig gegeben wie eine Wahrnehmung meiner Ausführungen. ... Beide Gerichte handeln nicht nur willkürlich, sie benennen schlicht gar keinen Grund für ihre Ungleichbehandlung der beiden Parteien und derer Aussagen. Wie selbstverständlich, als wenn es ein Naturgesetz wäre, werden Polizeiaussagen (immerhin ja die Beschuldigten-Seite!) als 'festgestellte Tatsachen' gewertet. Dafür lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Vielmehr erscheint der Verdacht, dass die Tatsache, dass die eine Seite der Polizei und damit einer den Gerichten strukturell nahestehenden Behörde entstammen, allein bereits als Grund angenommen werden muss. Das aber wäre nicht nur Willkür, was als Verfassungsverstoß schon reicht, sondern Rechtsbeugung. ... Insgesamt entsteht hinsichtlich der Ungleichbehandlung deutlich der Eindruck, „daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.“ (Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -- „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. April 1980 - 2 BvR 1441/ 79 - [EuGRZ 1980, S. 377] zur Anwendung von Präklusionsvorschriften).“
Aufgrund dieser und weiterer Verstöße gegen das Grundgesetz erfolgte dann der Antrag, die Gerichtsentscheidungen aufzuheben und ein Verfahren in der Hauptsache zu ermöglichen.

Der Aufruf

Die Verfassungsbeschwerde aus Gießen ist nur der Anlass für diesen Aufruf. Die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und anderen Personen andererseits ist Alltag in deutschen Gerichten. Das Interesse an der gestellten Frage ist also überall anzunehmen – und politisch notwendig. Die Zahl politischer AktivistInnen, aber auch vieler BürgerInnen, die für vermeintliche Taten anderenorts verurteilt werden, weil PolizistInnen gegen sie aussagen, dürfte sehr hoch sein. Ebenso dürfte die Gewaltneigung von Polizei dadurch gefördert werden, dass sie wissen, dass bei einer etwaigen Anzeige ihre eigene Aussage meist zum Freispruch oder schon zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft führt. Es ist daher von hohem Interesse, diese Ungleichbehandlung, die politisch nicht akzeptabel und ein Verstoß gegen den Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, zu beenden. Dafür rufen wir als Betroffene aus dem Raum Gießen zu Aktionen, zur Sammlung und Dokumentation möglichst vieler Fälle, zu Öffentlichkeitsarbeit und zu weiteren Verfassungsklagen gegen diese Ungleichbehandlung auf.

Die Aufrufenden, im März 2006:
Verurteilte und Angeklagte aus politischen Gruppen im Raum Gießen und dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen

Informationen

Wer unterzeichnet diesen Aufruf mit? Entweder nur mit Namen oder mit eigenem Aufruf (ein Slogan, ein Satz, eigene Erklärung) ... wir sammeln die Aufrufe dann auf einer Internetseite!
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de
Infoseite mit Eintrage-Wikis für weitere Fälle, Berichte, Quellen: www.polizeizeugen.de.vu (diese Seite)

Der Aufruf in der Presse