Laienverteidigung
Was ist das? ++ Ziele ++ Aktivitäten ++ Material ++ Links ++ Kontaktadressen
Was ist Laienverteidigung?
Politische AktivistInnen vor Gericht sind eher selten ... viele landen da nicht, weil die Angst davor sie schon von einem widerständigen Leben abhält. Sich nie erwischen zu lassen und keine Spuren zu hinterlassen, hilft nur beschränkt, denn erstens reduziert es die mögliche Aktionswirkung und zweitens braucht der staatliche Verfolgungsapparat die konkreten Handlungen nicht, um Menschen zu schikanieren. Viele AktivistInnen sehen sich mit frei erfundenen und/oder äußert platten Vorwürfen überzogen – von Widerstand gegen die Staatsgewalt über Beleidigung bis Hausfriedensbruch. Das lässt sich schnell ausdenken.
Dieser Aufruf soll die Selbstermächtigung stärken: Einmal der AkteurInnen selbst, aber dann auch als vernetzte Kooperation der gegenseitigen Hilfe. Ziel ist, Prozesse zur Einschüchterung politischer AktivistInnen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann.
Für alle, die Kontakt oder Unterstützung suchen: Das Info- und Kontaktformular! Danach brauchen wir für den weiteren Kontakt Informationen zum Tatvorwurf, dem Verfahrensstand usw. PDF-Formular ausfüllen&mailen!
Kontaktadresse:
K.O.B.R.A.
Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283, kobra@projektwerkstatt.de
- Der Aufruf zum LaienverteidigerInnen-Netzwerk als PDF (die Struktur erklärend) ++ Indymediatext zur Gründung
- Aufruf in einer weiteren Variante (mehr als politische Kampfansage) ++ Text in "grünes blatt" 1/2011 (S. 12f)
- Text von "Eichhörnchen" zu offensiver Verteidigung vor Gericht (GWR, April 2011, S. 18)
- taz am 26.5.2011 über offensive Prozessführung
- Strategien zu Verteidigung und offensiven Aktionen im Gerichtssaal (grünes blatt 2/2011, S. 24-25)
Die Wikis
Wir haben mehrere Wikis eingerichtet, damit beteiligte Menschen auch selbst Ideen, Informationen und Termine eintragen können.
- Infoseite zum Laienverteidigungsnetzwerk auf dem Antirepressions-Blog
- Wiki mit Terminen von offensiv geführten Prozessen und Archiv bisheriger Termine (z.T. mit Berichten) ... zum Selbsteintragen!
Ziele
Vorrang Selbstermächtigung
Wichtiges Ziel ist, möglichst viele oder sogar alle Beteiligten zur Selbstverteidigung zu ermächtigen. Das schließt gegenseitige Hilfe nicht aus, sondern macht sie sogar einfacher, weil wer sich selbst verteidigen kann vor Polizei und Gericht, wird auch anderen leichter helfen können.
Grundlage ist daher die Vermittlung von Basiswissen zur Selbstverteidigung bei Polizei und Gericht. Es soll Ziel des LaienverteidigerInnen-Netzwerkes sein, Beratung (direkt oder in Form von Schriften, Internetseiten usw.) und Trainings anzubieten. Möglichst oft und viel.
Laien-VerteidigerInnen sind keine Ersatz-AnwältInnen, denen eingeschüchterte oder denkfaule Angeklagte die Arbeit rüberschieben können mit dem Vorteil, dass es nichts kostet. Die politischen AkteurInnen, also vor allem die angeklagte(n) Person(en), das unterstützende Publikum usw. sind die Quelle der inhaltlichen Vermittlung. EinE LaienverteidigerIn kann die Handlungsmöglichkeiten erweitern und selbst eigene Impulse einbringen, aber sollte niemals die angeklagte Person in den Hintergrund drängen, wie es beim AnwältIn-MandantIn-Verhältnis leider üblich ist und auch von Rechtshilfegruppen oft propagiert wird. Emanzipation bedeutet die Ermächtigung von Menschen zum selbständigen Handeln. Laien-Verteidigung soll Emanzipation befördern.
VerteidigerInnentätigkeit
Wer das Grundtraining zur Selbstverteidigung besucht und mindestens einen Gerichtsprozess miterlebt hat, ist eingeladen, das eigene Wissen weiterzuentwickeln und weiterzugeben – als Laien-VerteidigerIn. Dafür soll es spezielle Schulungen als Aufbaukurse auf das Grundtraining, zudem aber auch laufenden Austausch und gegenseitige Unterstützung für diese Tätigkeit geben. Es ist zu erwarten, dass Spezialisierungen in Einzelthemen entstehen, so dass der gegenseitige Kontakt bei konkreten Prozessen nützlich ist. Daher sollten sich die Laien-VerteidigerInnen untereinander erreichen können und wissen, wer sich wo auskennt. Eine Koordinierung ist auch nötig, wenn AktivistInnen die Unterstützung suchen.
- Die Geschichte der Laienverteidigung und bisherige Erfahrungen
- Gegenschläge der RobenträgerInnen: Rauswürfe und Ablehnungen - beginnend in Dannenberg
Materialien und Hilfsmittel
Tipps, Beispiele und mehr
Über www.projektwerkstatt.de/antirepression stehen viele informative Seiten zur Verfügung, auf denen etliche Fallbeispiele von Repression, Tipps bei Festnahmen, in Gerichtsverfahren, für Verfassungsbeschwerden usw. sowie viele Aktionstipps zu finden sind. Teil dieser Seiten sind auch die Berichte zu den gelaufenen Prozessen vor Gießener Gerichten. Dokumentation, Tipps, Links und vieles mehr findet sich im Internet:
- Rechtstipps gegen Repression und speziell zu Polizei und Gerichten
- Aktionstipps gegen Repression ++ Tipps zur Organisierung von Demos
- Kritische Themenseiten: Knast ++ Strafe ++ Downloads zu Antirepression
- Dokumentation der Bevorzugung von PolizeizeugInnen vor Gericht und in Ermittlungsverfahren: www.polizeizeugen.de.vu
- Info- und Bestellformular
Rechtstexte, Vorlagen und Musteranträge
- Extra-Seite mit Downloads von Anträgen, Materialien und Kommentaren zu Gesetzen
- Infoflyer allgemein ++ Flyer zum Verteilen an das Publikum vor Gericht (bislang nur Rückseite)
- Infoseite zu Pflicht- und Laienverteidigung vor Gericht ++ Infoseite zu offensiver Prozessgestaltung insgesamt (und Einzeltipps)
Broschüren
AktivistInnen aus dem K.O.B.R.A.-Umfeld schrieben und layouteten an mehreren Broschüren voller Tipps zum Schutz vor Repression und für Aktionen gegen Polizei, Justiz, Knäste usw. mit. Die Broschüren haben 16 oder 20 Seiten im A5-Format und sind vor allem für die Praxis geschrieben - mit Ausnahme des Heftchen "Weggesperrt", in dem Gedichte und Texte aus dem Knast und über den Knast gesammelt sind. Auswahl der Titel:

Archiv und Bibliothek
In den großen Bibliotheken und Archiven der Projektwerkstatt gibt es auch eine Ecke mit Büchern über BürgerInnenrechte, Gesetze, Schutz vor der Polizei und vielem mehr, dazu gesammelte Tipps zu Gerichtsverfahren, Verfassungsbeschwerden und mehr.
Hilfe auf Gegenseitigkeit ... wie mitmachen oder unterstützen?
Wir sind weder DienstleisterInnen noch AnwältInnen ohne Honorar. Sondern ein Netzwerk auf Gegenseitigkeit. Wir wollen zur Selbstermächtigung beitragen, aber wir freuen uns auch über mehr Menschen, die ihr eigenes Wissen dann wieder zugunsten anderer einbringen. Unter anderem so:
Selbst als LaienverteidigerInnen wirken
- Kontaktaufnahme am besten über das Info- und Kontaktformular
Anträge und Materialien aus eigenen Prozessen bereitstellen
- Downloadseite bisher gesammelter Anträge (zum Herunterladen) mit Infokasten (in Farbe), wie Ihr neu entwickelte Anträge am besten an uns schickt, damit sie dann Anderen helfen können.
Links
- Aktuelle Infos zu den laufenden Prozessen in und um Gießen
- Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen
- Zweiseitiger A4-Text zur Übernahme in Zeitungen, als Flugblatt usw. (PDF-Download)
- Staatsanwälte schützen Polizei und Politiker bei Straftaten
- Links zu Gerichten
- Direct-Action-Seite mit vielen Aktionsideen
- Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen
- Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen)
- Emails und Daten verschlüsseln
Und das muss auch noch sein: Plötzlich entrüstet sich gerade das Landgericht Gießen über Rechtsbrüche von Repressionsbehörden. Was war passiert? Die Knastleitung in Butzbach hatte ein Urteil des Landgerichts Gießen missachtet. Und das geht natürlich nicht ... Rechtsbrüche: Ja! Repressionskeule überall: Auch ja! Rechtsbeugung: Ja, klar! Aber das Landgericht Gießen nicht beachten: Nein! Mehr in der FR, 9.2.22006 (S. 30) ...
Kontaktadressen und Vernetzung in Regionen und Städten
Hier sollen lokale und regionale Kontaktadressen erscheinen. Wer Hilfe braucht und wer die Selbsthilfe zur Selbstverteidigung unterstützen will, kann sich gern melden. Unsere Hoffnung ist ...
- erstens, dass sie viele mit einbringen, die schon Wissen und Erfahrung haben - als Angeklagte, Rechtsbeistände, aber auch AnwältInnen und mehr.
- zweitens, dass alle, die (vor allem als Betroffene) Hilfe brauchen, diese auch bekommen können, aber sich dabei auch selbst ermächtigen, sich selbst offensiv verteidigen (mit Unterstützung) und dann ihr Wissen an andere weitergeben. Das Netzwerk von LaienverteidigerInnen soll als Schnellballeffekt funktionieren: Immer mehr Menschen unterstützen sich gegenseitig und bringen Stück für Stück das miese Lügen, Fälschen und Fließband-Aburteilen in den selbsternannten Wahrheitsfindungskammern dieser Welt zum Einsturz!
Zur Zeit ist alles am Anfang ... die Einträge sollen folgen!
www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht
