Gegen die uniformierte Ordnung

Vorbereitung ++ Aktionsideen ++ Berichte und Beispiele ++ Vorladung ++ Links

Gut vorbereitet sein!

1. Handlungsmöglichkeiten, Wissen und Fertigkeiten aneignen

Viele Handlungsmöglichkeiten zu kennen und umsetzen zu können, ist der Kern kreativer Antirepression. Die Begegnung mit den VollstreckerInnen der Macht wird zu einem offensiven Ereignis – Außenvermittlung, Abläufe und Überraschungsmomente sollen so weit wie möglich von den politischen AkteurInnen bestimmt werden und nicht von den Uniformierten oder sonstigen Schergen der Justiz, der Regierungen, der Verkehrsunternehmer, Arbeitsämter, Schulen und Chefs. Dazu gehören:

Trainings: Der Umgang mit Repression sollte geübt werden – um Fehler zu vermeiden und um offensives Handeln auch tatsächlich zu verwirklichen. Repression schüchtert ein und lähmt. Daher ist Übung wichtig – übrigens auch für konsequent defensives Verhalten. Rechtshilfegruppen, die z.B. suggerieren, dass Schweigen ganz einfach ist, gefährden das, was sie eigentlich zum Ziel haben, nämlich das Vermeiden von unbedachten Äußerungen, die dann Aussagen enthalten.
Öffentlichkeit schaffen: Alle Aktionen müssen nach außen gerichtet sein, sonst entfalten sie keine politische Wirkung und dienen nur der eigenen Identitätsbildung. Also: Flugis, Transpis, verstecktes Theater, Pressearbeit, eigene Medien ... das solltet Ihr alles im Kopfe und vorbereitet haben (siehe auch Aktionstipps unten).
Infoseite zu Polizeirecht

2. Vorsichtig sein

Nichts Informatives dabeihaben: Adressbüchlein, Kalender ... am besten bei absehbarem feindlichen Polizeikontakt zuhause lassen. Das geht die nämlich nix an. Ist natürlich nicht immer möglich, weil es ja bei Aktionen auch helfen kann. Dann aber auch überlegen, ob wenigstens Teile zuhause bleiben können.
Ein Telefonanruf? Wer verhaftet ist, kann oft jemanden anrufen. Das ist aber nicht sicher. Daher ist bei Aktionen besser, sich so vorzubereiten, dass es auch ohne geht - schließlich kommt sonst leicht Panik auf, wenn die Bullen das Telefonat nicht zulassen. Der Rechtsanspruch ist jedenfalls sehr schwammig. Wenn allerdings irgendwo (nicht bei der Aktion selbst) eine Liste mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort liegt, können die nicht Verhafteten einen Rechtsanwalt einschalten, bei Angehörigen u.ä. Bescheid geben, einen EA (wenn vorhanden) informieren usw.
Tipp: Schreibt Euch Telefonnummern z.B. von einem EA auf - aber nicht alle an dieselbe Stelle. Das ist eine dumme Angewohnheit und passt zur Phantasielosigkeit in linken Gruppen. Warum sollte mensch es den Bullen so leicht machen, zu überprüfen, wer zu einer Aktion dazugehört?
Wichtige Sachen dabeihaben: Bereitet Euch auf Kontrollen und Festnahme vor. Neben Personalausweis sind Stift und Zettel für Notizen gut. Ob Ihr die behalten könnt, ist allerdings nicht gesichert. Gut versteckt, kann helfen. Wenn Ihr regelmäßige Medikamente braucht, solltet Ihr die dabei haben. Hilfreich können zudem Unterlagen sein, die z.B. bescheinigen, dass Ihr einen Termin an einem anderen Ort, schon eine Fahrgelegenheit weg u.ä. habt. Dass kann dazu führen, dass Bullen oder RichterInnen Euch laufen lassen in der festen Annahme, Ihr wolltet sowieso weg.

Aktionsideen und -tipps

Betroffene: Offensive Gesprächsführung

Wer eine Polizeimaßnahme zur Aktion machen will, muss offensiv agieren. Alles andere macht die Themen der Polizei zum Mittelpunkt des Geschehens (was langweilig und unpolitisch ist) und erhöht die Gefahr, unter Fragedruck zu kommen. Wichtig ist aber, Aussagen zur Sache, zu Strukturen des politischen Protestes u.ä. auf jeden Fall zu vermeiden. Dabei kann offensive Gesprächsführung helfen, d.h. statt dass die Bullen fragen und fordern, läuft das Ganze umgekehrt. Möglichkeiten sind u.a.:

Zeitmessung, bis die Polizei da ist und dann abfeiern und tadeln, Pokal überreichen, Interview mit SiegerIn machen ...
Eigene Gefährlichkeit auf absurde Art belegen (z.B. Kleidungsstücke, Süßigkeiten als chemische Waffen, Briefmarken als illegale Aufkleber, Existenz als Sicherheitsrisiko, Atmen als Verstoß gegen das Kyotoprotokoll ...) und mehr PolizistInnen einfordern.
Kontrolle und Durchsuchung einfordern und dann unnötig in die Länge ziehen: Selbst Tasche umständlich ausbreiten, jedes Teil entnehmen und kommentieren, auf eventuelle Beweismittel oder Gefährlichkeit hinweisen mit blödsinnigsten Bezügen (z.B. Briefmarken als Aufkleber, Lebensmittel als potentielle Farbgeschosse, Tücher als Vermummungsmaterial, Geld für Waffenkäufe)
Keine Angst davor haben, mehr Repression einzufordern - die Bullen wollen erleben, dass Menschen verunsichert und ohnmächtig sind. Ein „Sie haben noch vergessen, in meine Schuhe zu gucken“ oder was auch immer, kann dagegen die Polizei verunsichern. Oder nach einer Durchsuchung/Kontrolle zum nächsten gehen und sagen: „So, jetzt dürfen Sie“. Oder überhaupt vorher eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst darf, symbolisch Nummer ziehen (wie beim Arbeitsamt/Arzt) und viele andere kreative Einlagen. Bei Drohungen mit rechtlichen Folgen kann helfen: „Bitte zeigen Sie mich an, ich will unbedingt ein Gerichtsverfahren, denn dann sind Sie nur Zeuge und ich stelle dann die Fragen. Und glauben Sie mir das wird bestimmt lustig werden!“ Usw...
Wenn mehr Repression angekündigt wird bejahen: „Jaaaa. lch will noch mehr Bullen etc.“ Eventuell gaghaft als „Antrag“ formulieren, sich melden wie in der Schule ...
Sie-zen und Du-zen thematisieren (das ist in allen möglichen Lebenslagen interessant), weil „Sie“ und „Du“ genau aufgeteilt sind in dieser Gesellschaft. Beide Sie = Distanz. Beide Du = Nähe oder Kinder/Jugendliche. Unterschiedlich = meist Rangfolgen dokumentierend, z.B. Diskriminierung nach Alter.
Begriffe wie „freiwillig“ oder „bitte“ thematisieren: Diese Wörter kommen in Polizeianweisungen immer wieder vor, z.B. „kommen Sie jetzt freiwillig mit?“ oder „geben Sie mir bitte den Ausweis“. Das sind gute Anknüpfungspunkte, warum Freiwilligkeit unter Herrschaftsbedingungen etwas anderes ist als in einer freien Welt, wo bei Nichtbefolgen auch keine Sanktion droht. Unter Herrschaftsbedingungen ist Freiwilligkeit eine Lüge.
Offensive Gesprächsführung über Herrschaftsverhältnisse, Gratisökonomie, alternative Lebensformen ohne Uniform etc. führen.
Fragen stellen, die Herrschaftsverhältnisse thematisieren: Wie fühlen sie sich in Ihrer Uniform? Haben Sie schon mal daran gedacht, den Dienst zu quittieren? Sie müssen das tun??? Wie ist es Befehle auszuführen?
Die Rolle der PolizistInnen thematisieren: Sie müssen das tun, weil ...; Sie werden mir gleich drohen, weil ...; selbst Prügel kann ruhig angekündigt werden bzw. die Situationen, in denen das öfter vorkommt - mit Thematisierung, dass Macht und Uniform solches Verhalten fördern usw.
Immer passend und zu guten Diskussionen überleitend ist die Gegenfrage: „Interessiert Sie das persönlich oder dienstlich?“ Solche Fragen sind auch als Ablenkungsmanöver von unangehmen Fragen geeignet, um nicht verdächtig ins Stottern zu kommen.

Theater, corners speaker & Co.: Außenvermittlung herstellen

Wenn Menschen zuschauen, sollte die Szene im Gespräche immer politisch vermittelt werden. Dabei also laut und deutlich reden, aber auch die Umstehenden mit einbeziehen, z.B. wenn Bulle eine Frage nicht beantwortet, die Menschen rundherum fragen, ob jemand von denen die Antwort weiß, der Polizist würde einem leider gerade nicht antworten wollen. Oder dürfen.

PassantInnen ansprechen: Sehen Sie hin - hier geschieht gerade eine praktische Demokratieanwendung (und dann alles erläutern wie bei einem Vortrag).
Bei Repressionsdrohungen ebenfalls Außenvermittlung herstellen: „Nun sehen sie gleich eine spezielle polizeiliche Kampftechnik zur Demokratiedurchsetzung. Achten Sie auf die Feinheiten wie Finger verdrehen, Augenhöhlen quetschen, an Nase, Ohren oder Haaren ziehen - das alles ist gelebter Rechtsstaat.“ Usw.
Verwirrung stiften durch Überidentifikation: Repression bejubeln (am besten durch Personen rundherum): „Ja!!! Endlich wird den Verbrechern gezeigt wo wir hier sind“ oder „Die gehören alle weggesperrt!!!"
Aus allem ein Theater machen: Ob vorüberlegt oder nicht – der Auftritt der Repression kann so behandelt werden, als seien es SpielerInnen in einem Theater. Viele Handlungen lassen sich vorausberechnen, denn gerade die uniformierte Polizei agiert und reagiert sehr standardisiert. Daher ist auch entsprechende Vorbereitung durch Übungen möglich.

Vorsicht: Fehler vermeiden!

Immer genau beobachten, wie es anderen AktivistInnen geht: Wohin entwickelt sich die Situation und wie weit will mensch gehen bzw. wieviel wert ist es einem/r, weiter zu machen. Das kann auch davon abhängig sein, ob überhaupt noch Öffentlichkeit vorhanden ist. Eskalation ist kein Selbstzweck.
Viele Cops warten darauf, dass Fehler passieren – weil sie so hoffen, doch Informationen zu bekommen, oder weil ihnen die ganze Situation schon ziemlich peinlich ist. Es ist also klug, einen kühlen Kopf zu bewahren, Pausen einzulegen oder (am besten!) gut vorbereitet zu sein. Dazu gehört das Wissen, wie bei unangenehmen Fragen oder Eskalation reagiert werden kann.
Dazu gehört die Beleidigungsgefahr – nicht nur, um Strafanzeigen zu vermeiden, sondern auch, weil diskriminierende Äußerungen gegenüber den Menschen hinter der Uniform oder der Rolle politisch falsch sind. Also nicht Aussehen, Körpergeruch, Sprachfehler u.ä. angreifen - Rassismus und Sozialrassismus gibt es ebenso wie Sexismus schon genug in dieser Gesellschaft. Solche Sprüche werden wahrscheinlich genug von der anderen Seite kommen, was lieber demaskiert als übertroffen werden sollte. Also nicht: „Sie sind ja bloß eine Bullette und Bulletten prügeln ja eh bloß“. Sondern wenn z.B. eine Polizistin besonders aggressiv ist, die Unterdrückung der Frauen im männerdominierten Polizeiberuf thematisieren und den Zwang, deshalb noch brutaler zu sein: „Ich weiß, Sie müssen ja als Frau noch mehr prügeln, weil Sie sonst bei Ihren Kollegen ...“. Immer darauf achten, dass nicht einzelne Bullen beleidigt werden, sondern die Person in ihrer Rolle oder „die Polizei“ als Gesamtheit oder „der Staat“ oder „die Repressionsorgane“. Soll doch individuelles Verhalten kritisiert werden (wofür oft Anlass besteht), dann die Formulierung indirekt machen: „Ich kann jetzt verstehen, warum so viele sagen: ...“
Abbrechen, wenn Weitermachen nicht mehr sinnvoll ist: Ideen im Kopf haben, um jederzeit die Aktion abbrechen zu können (falls zu anstrengend, Gefahr von Aussagen, Angst ...), z.B. Ausweis hinschmeißen/ -geben und zurücktreten oder den Perso theatralisch wie einen Pokal übergeben.
Und denkt dran: Keine Aussagen!

Aktionen durch Außenstehende

Meist kann oder will die Polizei nicht alle Personen zugleich kontrollieren, durchsuchen – gleiches gilt für KontrolleurInnen in Bus und Bahn. Die nicht direkt in eine Maßnahme einbezogenen Personen haben viel mehr Freiheiten zum Handeln. Das lässt sich nutzen.

Nerven: Polizisten, die irgendwo (um Kessel, zum Schutz von irgendwas ...) tatenlos herumstehen müssen, einfach einmal zur Abwechslung einen Spiegel vors Gesicht halten. Nervende Musik machen (z.B. zwei kleine Metallstangen oder Plastik-/Holzrohre in der Nähe ständig aufeinanderschlagen).
Autos, Gebäude ...: Wenn Leute um die Polizeiautos oder gefährdete sonstige Objekte auffällig herumgehen, sich immer mal bücken, tuscheln miteinander usw., werden zusätzlich Einheiten zur Sicherung derselben angefordert werden müssen. Das bläht den Polizeieinsatz schnell immens auf.
Straßentheater: Die ganze Szene kann in ein (Mitmach-)Theater verwandelt werden. Dazu ist natürlich gut, wenn vorher Ideen für solche Theaterstücke bestehen, die die Polizeimaßnahmen einfach zum Gegenstand des Stückes machen. Ideen sind unter www.projektwerkstatt.de/antirepression und in der Broschüre „Kreative Antirepression“ zu finden. Ein inzwischen berühmt-berüchtigstes Beispiel ist Mars-TV. Das ist ein Theaterspiel ab 3 Personen, die als Marsmenschen verkleidet (dazu reichen auch einfach skurile Verkleidungen, die mensch überall schnell findet) mit einem großen Bildschirm (auf Bettlaken aufmalen und die Monitorfläche wieder ausschneiden - siehe Foto) zum Geschehen springen und dann wie in einer Talkshow für Marsbewohnis („Wir sind live auf dem Mars zu sehen ...“) das Geschehen hinterfragen. Als Themen eignen sich Uniformen, Befehle und vieles andere optimal. Das Selbstverständliche wird dann plötzlich zum Absurden ... (www.projektwerkstatt.de/marstv). Ganz ähnlich agiert die Clowns Army, die in den letzten Jahren als kreativer Teil von Protestkultur die Langeweile politischer Aktion aufmischt.
Überidentifikation: Denkbar ist, die Polizeimaßnahme überschwenglich zu begrüßen, mehr Polizeigewalt einzufordern durch Sprechgesänge oder einfach zu feiern, die Polizeimaßnahme wie einen Horrorvideo zu begaffen und zu kommentieren, Punkte und Haltungsnoten vergeben, Geld auf vermeintliche SiegerInnen zu setzen usw. ...
Subversion: Faken, Faken, Faken ... ein interessantes Mittel. In die Situation können Menschen mit Security-Uniform hineinkommen und „mitspielen“. Oder ReporterInnen, ZoowärterInnen - was auch immer. Wer vorbereitet ist, kann auch ein Flugi verteilen, wo die Polizeimaßnahme erklärt wird. Gut gemacht hat sich oft schon, wenn scheinbar eine polizeifreundliche BI („Pro Polizei X-Stadt“, „Initiative Sicheres Gießen“ oder „Bündnis Mehr Sicherheit für Magdeburg“ gab es schon ...) auftaucht und auf absurdeste Weise Propaganda für die arme Polizei macht, die hier wieder Menschen drangsalieren muss, was ja für uns alle wichtig ist ...
Covern: Eine gute Möglichkeit des Improvisationstheaters ist, die Situation daneben noch einmal nachzustellen - aber mit absurden Abweichungen. Also bei Festnahmen auch Leute fesseln, auf den Boden drücken u.ä., aber als Sexspiele. Oder neben einem Polizeikessel Räuber und Gendarm, „Der Plumpssack geht rum“ u.ä. spielen, was optisch ähnlich aussieht. Oder wie die Clowns Army – auch die covern oft das Polizeiverhalten, um es lächerlich zu machen.
Beschilderung oder Beschriftung: Damit außenstehende Menschen erfahren, was abgeht, sollte das Geschehen ordentlich beschriftet werden. Z.B. Plakatrückseiten beschriften und mit Pfeil auf das Geschehen hochhalten. Oder die ganze Szene mit Kreide einkreisen und beschriften (auch mit Pfeilen in Richtung des Geschehen. Text z.B. “Hier findet eine ... statt“ u.ä.).

Wo BeobachterInnen einer Polizeiaktion aktiv werden, müssen sie klären, ob die Betroffenen mit Aktionen einverstanden sind. Wo sich Menschen kennen und das vorher klar haben, ist es kein Problem – es kann auch ein unauffälliges Zeichen abgesprochen werden, wenn die Betroffenen mehr Ruhe oder Zurückhaltung wollen. Wichtig ist Sensibilität – nicht jedoch die oft verbreitete Auffassung, dass ohne Absprachen nicht gehandelt werden darf. Denn Nichthandeln ist in politischen Bewegungen zwar weitverbreitet, aber genau so ein Verhalten wie das Handeln. Nur dass mensch sich hinter dem „Ich wusste ja nicht, ob es okay gewesen wäre“ gut verstecken kann. Wer die Polizei in Ruhe Menschen malträtieren lässt, hat halt das entschieden.

Drehen an der Schraube: Zwangsmittel der Polizei

Je nachdem, wie die Polizei eine Lage einschätzt oder welche politischen Ziele sie durchsetzen soll, wird es nicht bei Kontrollen bleiben, sondern die Polizei wird Anweisungen erteilen. Solange kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt, bewegen sich die Truppen der Uniformierten dabei immer auf dem geltenden Polizeigesetz oder auch Spezialrecht, z.B. dem Versammlungsgesetz. Dabei steht der Begriff einer Gefahr im Mittelpunkt. Die Polizei ist berechtigt, einzuschreiten, um eine Gefahr abzuwenden – von anderen Personen, von der Allgemeinheit (wer auch immer das ist) oder wenn sich die Person selbst gefährdet. Dabei muss immer abgewogen werden, wie groß und wie wahrscheinlich die Gefahr ist – und ob die jeweils angewendeten Zwangsmittel noch dieser Gefahr entsprechen. Einfache Anweisungen oder Kontrollen dürfen schon bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Gefahr vorgenommen werden, Platzverweise oder gar Festnahmen sind nur bei größeren Gefahren zulässig. „Eine ‚Gefahr’ liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird“ (BGH-Urteil III ZR 9/03). Am Beispiel einer Überwachung zeigt der Bundesgerichtshof, dass bei erheblichen Grundrechtseingriffen auch eine erhebliche Gefahr vorliegen muss: „Da der verdeckte Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und dementsprechend nur aus gewichtigen Gründen verfassungsgemäß ist, ist für ihn eine - gegenüber Maßnahmen der polizeilichen Generalermächtigung - gesteigerte Gefahr erforderlich. Die Maßnahme muß zur Abwehr einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" erforderlich sein. Diese zeichnet sich durch eine besondere zeitliche Nähe und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus: Der Schaden muß in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten.“ Einfach drauflos handeln ist dabei für die Polizei nicht – eigentlich. „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. ...“

Polizeiliche Anweisungen

Hierzu gehören der Platzverweis (siehe unten), aber auch weniger einschneidende Aufforderungen, irgendwo nicht hinzugehen, Amtshandlungen nicht zu stören, weiterzugehen, etwas zu unterlassen oder was auch immer. Das ist keine Inhaftierung und kein polizeilicher Zwang. Allerdings kann Nichtbefolgung direkt darin münden, wobei die Nichtbefolgung als Begründung der Polizei dann oft reicht. Formulierungen wie „Bitte ...“ oder „Gehen Sie jetzt freiwillig?“ sind nur Floskeln. Grammatikalisch zwar kein Befehl und daher eigentlich etwas, was mensch nicht befolgen muss - im Polizeideutsch aber anders gemeint. Jedoch kann allein das schon Ansatz für politisierende Fragen über Machtverklärung oder für Straßentheater sein.

Platzverweis

Die Polizei weist an, einen bestimmten Bereich zu verlassen. Sie muss dabei genau sagen, welchen Bereich sie meinen und für welchen Zeitraum er gelten soll. Nicht nötig ist die schriftliche Form – nichtsdestotrotz kann mensch darauf bestehen. Oft sind Platzverweise sehr ungenau, also für große, nur ungefähr abgegrenzte Gebiete oder ohne klares Ende der Gültigkeit. Solche Platzverweise sind rechtswidrig und würden nach einem Widerspruch bei der Polizei oder spätestens beim Gang vor das Verwaltungsgericht kassiert. Doch leider nützt das in der Situation nicht: Für die Polizei ist auch ein rechtswidriger Platzverweis funktional. Sie wollen ja nicht legal handeln, sondern Dich weghaben. Auch ein rechtswidriger Platzverweis muss befolgt werden. Wer nicht geht, kann in Gewahrsam genommen werden. Dafür braucht es zwar eigentlich einen zusätzlichen Grund z.B. der Gefährdung öffentlicher Ordnung – aber auch hier gilt: Was juckt es die Polizei, wenn hinterher ein Gericht feststellt, dass sie das nicht hätte tun dürfen. Die Rechtslage ist so, dass es für das konkrete Handeln gleichgültig ist, ob sich die Polizei an Recht hält oder nicht. Das weiß sie.

Aktionsideen zum Platzverweis:

Alles genau sagen lassen, auf Stadtplan erklären lassen
Fläche abgrenzen: Bauabsperrband, Kreidelinie, Schilder

Polizeikessel

Ein Polizeikessel ist formal wie eine Zelle - Ihr seid in einem Kessel bereits festgenommen, denn Ihr könnt Euch nicht mehr frei bewegen. Daher gilt das, was für die Festnahme (Inhaftierung, vorläufige Festnahme, Gewahrsam) gilt, auch hier. Ob die Polizei das allerdings auch so sieht, ist nicht sicher.
Eigentlich logisch, aber die Polizei agiert trotzdem oft so absurd: Der Polizeikessel ist unvereinbar mit Platzverweisen oder Versammlungsauflösungen. Die beiden Letzteren sind nämlich die Anweisung, sich zu entfernen, der Polizeikessel jedoch das Gegenteil davon. Ein Polizeikessel ist deshalb auch direkt nach Platzverweisen oder Versammlungsauflösungen nicht ohne zusätzliche Gründe möglich, da er ja verhindern würde, das die Betroffenen sich ordnungsgemäß verhalten.
Reicht das alles nicht, kann die Polizei – so die Gefahr ausreichend groß ist – eineN auch mitnehmen. Unterbindungsgewahrsam heißt das Zauberwort, mit dem eine Gefahr abgewehrt werden kann. Mensch sitzt in der Zelle, weil die Polizei denkt, nur so eine bevorstehende Straftat oder erhebliche Gefahr abwenden zu können. Ein unfreiwilliger Besuch auf der Wache kann aber auch aus anderen Gründen erfolgen ...

Aktionsideen zum Kessel:

Sport und Spiel aus dem ganzen machen, z.B. Touch-Down wie beim Football durch Polizeireihe, Plumpssack geht rum (von außen) usw.
Alles, was Spaß macht, im Kessel: Singen, Tanzen, Streetparty, Akrobatik
Wenn der Kessel zu Festnahmen und Personalienfeststellungen führen soll: Diese Maßnahmen torpedieren, z.B. Personalausweisquartett spielen. Dadurch kommen alle Ausweise durcheinander und die Polizei muss später zusortieren ... auch daraus können wieder theatralische oder spielerische Umsetzungen erfolgen!
Solange noch Möglichkeiten bestehen, im Kessel Vermittlung weitermachen: Redebeiträge, Theater – vor allem wenn das draußen mitverfolgt werden kann.
Wenn es nötig erscheint (wegen Fahndungsinteresse der Polizei): Kleidung tauschen, Aussehen verändern.
Was schon mal geklappt hat: Seriös aussehende Person/Pärchen/Familie zeigt sich gegenüber der Polizei als AnwohnerInnen, Hotelgäste der Nähe u.ä. und sei versehentlich in den Kessel geraten – eventuell fremdsprachig auftreten. So wichtige Sachen nach draußen bringen, z.B. Pressehandy.

Immer aktionsfähig sein: Die„Standard“-Ausrüstung

Es ist gar nicht nötig, auf Demonstrationen zu gehen oder auf Events zu warten, um politisch aktiv werden zu können. Herrschaft durchzieht die Gesellschaft bis in den letzten Winkel. Patriarchale Logiken, Zweigeschlechtlichkeit, Rassismus, Erziehung und Kinderdiskriminierung oder rechte Ideologien prägen den Alltag. Wer aufmerksam durch den Tag wandelt, wird immer genug Situationen finden, um Unterdrückung zu kritisieren. Wer die Umgebung intensiv „abscannt“, bemerkt tausend Stellen, an denen kleine Zeichen gegen das genormte Dasein hinterlassen werden können. Diese grundsätzliche Aufmerksamkeit ist einer der wichtigsten „Ausrüstungsgegenstände“ für den Widerstand im Alltag. Dazu kommt, sich gezielt Aktionstechniken anzueignen, um diese situationsbezogen einsetzen zu können - zum Beispiel um mittels verstecktem Theater in Kommunikation eingreifen zu können. Daneben lohnt es sich, immer auch so ausgerüstet zu sein, dass Dir viele Handlungsmöglichkeiten offen stehen. Also immer eine Direct Action-Tasche dabei zu haben bzw. im Rucksack ein Fach für Aktionsmaterialien.

Ein paar Dinge, die dazu gehören könnten, erfahrt Ihr mehr auf der Extra-Seite

Berichte

Anti-Polizei-Aktionen

Barrikade vor Bullenquartier (Göttingen)
Aktionen in Gießen
Attacke auf Bullenwache Marburg
Demo in Köln (24.5.2003)
Gegen USK-Schau
"Hausdurchsuchung" bei Polizei und Amtsgericht (Bad Homburg)
Dokumentation von Polizeiwillkür
Extraseite zu Polizeigewalt und Protest
"Hausdurchsuchung" bei PDS (Berlin, April 2004)
Barrikadenkampf als Straßentheater (Berlin, April 2004)
Downloads für Etiketten, Plakate und mehr
Kreative Demo und Ausgabe von Wattestäbchen für DNA-Proben (Köln, März 2004)
Demo gegen rassistische Polizeigewalt (Göttingen, März 2004)
DNA-Test für alle (Gießen, Febr. 2004)
Demo gegen Polizei (München, März 2004)
Broschüre "Polizeiliche Freiheitsentziehung" (Ulrike Donat)
Die poliZEItung - Aktionszeigung zum 10.7.2004 (hessische PolizistInnen-Vereidigung in Lich): PDF- Download ... (888 KB)
Aktion gegen Bevorzugung von PolizeizeugInnen vor Gericht

Überidenfikation: Polizei bejubeln, anfeuern usw.

Dankesschreiben an die Polizei beim Castor-Transport (Nov. 2008, Wendland)

Aus Pieper, Werner: "Widersteh' Dich!", W. Piepers Medienexperimente in Lörrach
Spieglein, Spieglein an der Wand
Polizisten, die zum Schutze destruktiver Anlagen wie Wackersdorf stundenlang tatenlos herumstehen müssen, einfach einmal zur Abwechslung einen Spiegel vors Gesicht halten. Ob sie mögen, was sie sehen?

Kreatives Antirepressions-Straßentheater: Clowns, Mars-TV und mehr Beispiele - Extra-Seite

Sammlung von skurilen und sonstigen Einzelideen zur Begegnung mit der Polizei (anregend, aber kritisch lesen!)

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht.

Vorladung

Ein anderer Weg in die Bürotrakte der Staatsschergen ist die Vorladung. Wenn aus einem Verdacht gegen Euch oder einer Festnahme mehr wird und Ihr noch nicht vernommen worden seid, folgt eine Vorladung zur Polizei. Das ist ein untrügliches Zeichen: Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Wollen Euch die Cops zum Verhör haben, braucht Ihr nicht hinzugehen. Bei Vorladungen zur DNA-Abgabe oder ED-Behandlung kann das anders sein. Das ist aber meist auf der Vorladung erläutert. Wenn Ihr Widerspruchsmöglichkeiten habt, beachtet die Fristen. Da es nun um ein Verfahren geht, dass eventuell zur Anklage führt, findet Ihr weitere Tipps im Text zu Gerichtsverfahren.

Aktionen im Polizeirevier

Verhör: Wenn die Polizei Euch zu einem Verhör lädt, braucht Ihr nicht hinzugehen. Das nützt Euch natürlich wenig, wenn Ihr schon unfreiwillig in Polizeihaft sitzt. Dann schleppen sie Euch meist in das Vernehmungszimmer. Wenn Ihr keine Lust habt, haltet die Klappe und bestätigt ausschließlich das, was auch auf dem Personalausweis steht. Alles andere, auch so Fragen nach Kindern, Familienstand, Beruf usw. müsst Ihr nicht beantworten (die werden vielleicht was anderes behaupten ...). Wer es sich wagt, kann allerdings die Bullen auch in den Wahnsinn treiben durch Lieder singen, Gedichte rezitieren oder absurde Aussagen. Als Beispiel mag das Verhör einer verhafteten Person im Sommer 2006 in Rostock dienen. Da fragten die tollen Staatsschützer, wie sie in die Stadt gekommen ist. Die Person erzählte bereitwillig, wieviel Personen im Auto waren, über was diese geredet hätten, wie die aussahen, wer angeschnallt war - und fügte ganz zum Schluss an (als viele Minuten vergangen waren und die Bullen eifrig mitgeschrieben hatten), welche Farbe das Auto hatte: Grün-weiß. Sie hatte die ganze Zeit vom Transport im Polizeiwagen nach der Verhaftung berichtet.
So ähnlich wäre auch die Idee, irgendeine Story zu erzählen und dann zu erwähnen „Dann klingelte der Wecker und ich wachte auf. War alles nur ein Traum“. Oder: „Das las ich im Internet, aber dann stürzte der PC ab. Wie es weiterging, weiß ich daher nicht“.
Es gibt Rechtshilfegruppen, von denen nur den Befehl kommt, die Klappe zu halten. In der Tat ist Schweigen nie falsch, aber oft auch nicht einfach und auf jeden Fall nicht der einzige Weg. Wichtig ist, dass Du keine Aussagen machst, ansonsten kannst Du aber auch nerven bis zum Umfallen. Allerdings hilft es, dass ein bisschen zu trainieren, denn keine Aussagen zu machen, ist oft gar nicht so einfach. Ein „Nein“ auf Fragen wie „Wissen Sie davon etwas?“ oder „Waren Sie dann und dann da und da?“ ist jedenfalls eine Aussage. Lautet die Antwort aber: „Soll das ein Antrag sein?“, „Ohne meinen Alltours sag ich nichts“ oder „Was hätte wohl Goethe dazu gesagt, vielleicht: ...“ enthält keine Aussage.
Völlig falsch ist die Verhaltensanweisung „Klappe halten“, wenn Du sogar etwas aussagen willst. Es ist denkbar, dass Du einen einzigen Satz oder ein paar Sätze auswendig lernst und zu Protokoll gibst, weil Du damit andere Anschuldigen willst. Z.B. indem Du sagt, dass die Polizei Dich geschlagen hätte. Die Staatsanwaltschaft muss (!), wenn Sie das erfährt, ermitteln. Das erspart Dir, eine Anzeige aufzugeben. Aber das gilt natürlich nur, wenn es auch eine Straftat vorzuwerfen gibt gegen die Bullen.
Unterschreiben: Wenn Euch nichts einfällt: Unterschrift immer verweigern. Kreativer ist (wenn Ihr Euch das wagt und ruhig durchzieht), sich das Formblatt geben zu lassen und ganz locker wie bei einer Unterschrift „Fuck the police“, „Polizei abschaffen„ oder irgendwas anderes hinschreiben. Das kommt meist erst sehr spät oder nie raus - und ist dann ein guter Lacher, wenn z.B. die Bullen argumentieren, Du hättest etwas ja selbst unterschrieben. Gipfel der Lust: Wenn das vor Gericht dann geprüft wird und dann bemerkt wird, was da steht ...
ED-Behandlung: Wenn Sie Euch dazu zwingen, weil sie Euch schon verhaftet haben, könnt Ihr wenig machen. Es soll schon Einzelne gegeben haben, die während der Prozedur soviel Unsinn gemacht haben, dass die Bullen aufgehört haben. Möglichkeiten sind, immer zu wackeln bei den Fotos, Hinsetzen auf den Boden, Zunge rausstrecken, Grimassen schneiden. Fingerabdrücke können verrutschen. Wo keine digitalen Fingerabdruckscanner arbeiten, kann anschließend mit den geschwärzten Finger alles einsauen oder – besser vermittelnd – Sprüche an die Wände schreiben, wenn gerade niemand guckt.
Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und das notieren/ankreuzen lassen.
Sabotage: Wenn’s niemand merkt (in Polizeistationen gibt es im Gebäude meist keine oder wenig Kameras!), können die Wände vollgemalt, Aufkleber geklebt oder Kleinigkeiten sabotiert werden. Ist auch ein interessantes Gefühl, so in der Höhe des Löwen ...

Mehr Infos:

Rechtstipps zu Vorladungen bei der Roten Hilfe (dort werden offensive Strategien aber abgelehnt)