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Autoritärer Staat als Antifaschismus
... und von AntifaschistInnen herbeigesehnt

Mehr Repression ++ Der Fall "Mannichl" ++ Autoritärer Staat ++ Weitergehende Wünsche ++ Kritik ++ Links

»Ihr Fickschweine!!! @«
»Leistet Wiederstand! @«
»Deutschland verecke! @«
»Fachos an die Wand! @«
Links: Vom Titel einer Antifa-Broschüre. Oben: Anarchosprayereien, Ende des 20. Jh. - (@ = A im Kreis, Quelle: Stowasser, Horst (2007): Anarchie!, S. 481)

Linke fordern Repression gegen Nazis ein

Immer wieder fordern "Linke" selbst, daß der Staat oder die Polizei bzw. Justiz härter durchgreifen soll ... natürlich gegen die politischen GegnerInnen.

Auszug aus einer Pressemitteilung des ASTA Gießen, gefunden auf Indymedia:
Der AStA der JLU zeigt sich bestürzt über das milde Urteil des Giessener Landgerichts im Volksverhetzungsverfahren gegen die rechtsextreme Band "Gegenschlag" aus dem Vogelsberg."

Gejammer über Bewährungsstrafe für Nazi in zweiter Instanz (Auszug aus Indymedia)
Justizposse im Landgericht Bückeburg / Berufungskammer wandelt Haftstrafe für "Aussteiger" Arwid Strelow in Bewährung um. ...
Die erstinstanzliche Verurteilung in Stadthagen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung war ein überfälliger Schritt. Die Bestätigung des Urteils in der zweiten Instanz galt allen Beobachterinnen und Beobachtern als sicher. ...
Die Staatsanwältin war jedenfalls beeindruckt: Auf einmal schienen alle Vorstrafen vergessen, so dass sie in ihrem Abschlussplädoyer lediglich 10 Monate auf Bewährung forderte. Die Verteidigung schloss sich dem uneingeschränkt an.
Da die Staatsanwaltschaft nur eine Bewährungsstrafe forderte, blieb dem Richter kaum etwas anders übrig, als Strelow noch einmal davon kommen zu lassen, weil er "nicht ohne Not" den entsprechenden Strafantrag "übertrumpfen" wolle.

Gejammer über zu niedrige Strafe. Gewünscht: Autoritäre Härte statt Pädagogik (in: Junge Welt, 22.3.2006, S. 15)
Die Initiative "Jugend engagiert in Potsdam" kritisierte den Urteilsspruch der Potsdamer Richter als "pädagogisch motiviert". "Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Richter immer noch davon ausgehen, erzieherisch auf die Neonazis einwirken zu können", so eine Sprecherin der Gruppe gegenüber Junge Welt.

Rechts: Bild aus der Jungen Welt, 8.8.2008 (S. 8)

Verfassungsschutz, Konstruktion krimineller Vereinigung - Ja!
Auszüge aus einem Interview mit Marcus Eick vom "Bündnis für Menschenwürde" in: Junge Welt, 8.8.2008 (S. 8)
Ich bin zunächst einmal sehr enttäuscht darüber, daß das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen hat. ...
Ein Angeklagter wurde freigesprochen, weil er als V-Mann agiert haben soll. Wie stehen Sie dazu?
Meines Wissens hat sich der Informant nicht an Straftaten beteiligt, sondern einzig und allein Informationen gesammelt und an den Verfassungsschutz weiterverkauft. Ich bin schon der Meinung, daß dies hilfreich war, weil die Bestrafung der Führungsleute damit erleichtert wurde und ein höheres Strafmaß angewandt werden konnte.
Geht von den verhängten Strafen in Ihren Augen genug abschreckende Wirkung aus?
Auf der einen Seite hoffe ich das natürlich, denn nur ein hartes Urteil kann eine Schockwirkung auslösen und zum Nachdenken anregen. Andererseits sehe ich aber auch die Gefahr, daß die Verurteilten jetzt zu Helden und Märtyrern erhoben werden und mit ihrem »Beispiel« andere zum Mitmachen ermutigen.

Auszug aus "Erneuter Freispruch für Schaumburger Nazis" auf Indymedia (Juli 2008)
Nachdem Siedbürger zunächst die Tür öffnete, wurde diese dann wieder zugeschlagen. Zunächst hatte ein Beamter noch seinen Fuß in der Tür, konnte diesen jedoch noch rausziehen. Verletzt wurde er hierbei nur leicht.
Danach weigerten sich Winter und Siedbürger die Tür zu öffnen und entgegneten den Beamten sie sollen doch Verstärkung holen!
Die Richterin entgegnete zwar, daß hier ganz offensichtlich ein Widerstand vorliegt, letztendlich es sich aber eben nicht beweisen lässt wer nun die Tür zugeschlagen hat. Während Winter ganz schwieg sagten H. und Siedbürger aus, doch verharmlosten die ganze Sache. Bereits nach einer 3/4 Stunde war das ganze Verfahren vorbei.

Mehr Überwachung ... wegen Nazis!

Auszug aus Klaus Staeck, "Braune Netzwerker" in: FR, 19,2.2010 (S. 11)
Wenn über Sicherheitskonzepte für das Internet geredet wird, dann sollten wir nicht nur an leichtfertig ins Netz gelangte Fotos und Kontonummern denken. Sicherheit heißt auch, für eine weltweite Ächtung von Hass-Propaganda und Nazi-Inhalten im Internet einzutreten. Wer als Betreiber und Autor solcher Portale ausfindig gemacht wird, sollte einer weltweiten Verfolgung sicher sein. Hier endet die "Freiheit der Andersdenkenden", wenn diese eine freie Gesellschaft insgesamt bedroht.

Der Fall "Mannichl"

Es deutete sich frühzeitig an ... aber wer das aussprach, bekam Ärger von überall hier. Laut Polizei und bürgerlichen Medien hatten Rechtsradikale einen Polizeichef niedergestochen. Der war plötzlich der Coole, ein Held in Uniform. Da wurde schnell mal übersehen, dass die Ermittlungen der Polizei schlampig liefen ... und die Tatwaffe aus dem Haus des Polizeichefs selbst stammte. Doch auch überall in linken Medien wurde der Polizeichef zum Opfer des Bösen stilisiert. Als Rechte eine Demo gegen die Vorverurteilungen durchführen wollten, forderten Linke sogar deren Verbot. Ohne die Rechtsradikalen schützen zu wollen: Das ist peinliche Hilfstruppentätigkeit für Staat und Repression!

Erwünscht: Autoritärer Staat gegen Rechtsextreme

Obwohl autoritäre Strukturen und insbesondere ihre besonders extreme Form, das Gefängnis, sind ein optimaler Nährboden für die Ausbreitung faschistischer Gesinnung. Wer härtere Strafen für Neonazis fordert, fördert bessere Ausbreitungsbedingungen für deren Gedankengut.

Der Landessprecher von VVN/BdA in Nordrhein-Westfalen, Josef Angenfort, forderte in einem Leserbrief in der FR (5.2.2005, S. 8) das Verbot der NPD
Die NPD muss aufgelöst werden, das erfordern das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Ralf Köpcke, DGB-Kreisvorsitzender Krefeld, im Interview der Jungen Welt, 13.2.2007 (S. 4)
Meine persönliche Meinung ist, daß diese Partei verboten werden muß. Es muß Schluß sein mit den ständigen Aufmärschen der Neofaschisten.

Auszug aus John, Frederike: "Nur ein paar Gestörte?", in: Junge Welt, 14.2.2007 (S. 15)
Die Existenz der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen, betont die Anti-Nazi-Koordination, sei verfassungswidrig und ein "Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Zerschlagung von Faschismus und Militarismus des Potsdamer Abkommens".

Auszüge aus einer Erklärung zu Prozessen in München (wegen NATO-Protesten 2002), u.a. formuliert on der Roten Hilfe München)
... In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe geben die Betroffenen folgende Erklärung ab:
Wir streiten nicht ab, am ersten Februarwochenende auf der Straße gewesen zu sein. Es war unsere politisch bewusste Entscheidung gegen ein undemokratisches totales Demonstrations- und Versammlungsverbot unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen und gegen die Nato-Kriegspolitik zu protestieren.
Zwischen die Wahl gestellt, sich einen staatlichen Maulkorb verpassen zu lassen oder seine legitimen demokratischen Rechte auszuüben, blieb uns nichts anderes übrig als in einem Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber dem Staat unser demokratisches Recht zu verteidigen.
Die gegen uns laufenden Prozesse sind Ausdruck einer politischen Gesinnungsjustiz, die sich als willfähriger Gehilfe der Polizei und des KVR bei der Kriminalisierung linker und demokratischer Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik erweist. ...
„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und das ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundechte (Art. 8,9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist.“ „ (Artikel der Roten Hilfe München zur Repression bei der Nato Sicherheitskonferenz im Feb. 02 vom Dez. 02).  Dass die Polizei regelmäßig illegal Daten sammelt, um später die demokratische und linke Opposition zu kriminalisieren, ...
Im Zeitraum zwischen 12. Oktober und 30. November 2002 fanden in München parallel zur überarbeiteten Wehrmachtsausstellung mehrere Neonaziaufmärsche statt. Organisiert und angemeldet wurden diese von Christian Worch, Steffen Hupka und Martin Wiese. Am 12. Oktober kamen dann mehrere hundert gewaltbereite Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften.  Während Worch und Hupka rechtkräftig verurteilte Neonazis sind, war der Münchner Martin Wiese bei der Auseinandersetzung vor der Gaststätte „Burg Trausnitz“ anwesend, als mehrere Neonazis einen griechischen Mitbürger fast totgeschlagen haben.
Hier kam es dem KVR, der Polizei, dem Verfassungsschutz und der bayerischen Justiz nicht im Entferntesten in den Sinn, die Aufmärsche verbieten zu lassen, weil „gewalttätige Demonstranten anreisen“ würden. Im Gegenteil, immer wieder wurde beteuert, dass es auch für Rechtsextremisten Meinungs- und Versammlungsfreiheit gäbe. ...
Während die demokratische und linke Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik verboten und kriminalisiert wird können sich ranghohe Nato-Militärs und Politiker von tausenden Polizisten geschützt, in aller Ruhe den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie gegen Jugoslawien oder Afghanistan planen. Würden deutsche Gerichte sich ...

Heulen, wenn es einen selbst trifft - für Nazis aber genau das fordern ...
Auszüge aus einem Interview mit Claudia Luzar vom Verein "Jugend engagiert in Potsdam" in: Junge Welt, 9.7.2005 (S. 3)
Stadt und Polizei reagieren in meinen Augen eher hilflos. Sie wissen nicht, wie sie mit dem organisierten Rechtsextremismus umgehen sollen. Obwohl die Polizei sicher eine härtere Gangart einlegen könnte. Sie tut das gegen Linke ja auch. gegen Punks zum Beispiel sind Platzverweise und Aufenthaltsverbote in Brandenburg nicht selten. Da könnte die Polizei doch auch Berliner Neonazis ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Potsdam geben.

Auszug aus einem Bericht über einen Prozess gegen Faschos (auf Indymedia)
Es ist aber zu hoffen das alle Angeklagten erst einmal Peter von der Born(kieler nazi) besuchen dürfen der seit November im Knast ist.

Selbst das ehemalige Hassbild, der Generalbundesanwalt, wird nun zum Hoffnungsträger
Zwischenüberschrift in der Freitag, 28.4.2006 (S. 2, Text zu Übergriffen gegen Nichtdeutsche)
Kay Nehm sollte sich lieber einmal zuviel als einmal zu wenig begangener Straftaten dieses Kalibers annehmen

Auszug aus "Protest vor Haus eines ehemaligen SS-Mannes", in: FR, 5.5.2006
Marcus Engländer vom Bündnis gegen Antisemitismus findet es "skandalös", dass Schendel ebenso wie die anderen neun in La Spezia Verurteilten von deutschen Gerichten noch nicht schuldig gesprochen worden sei.

Auszug aus Brüchert, Oliver (2005), „Autoritäres Programm in aufklärerischer Absicht“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 13)
Dieser eigene Beitrag des Fernsehens zum Thema Rechts­radikalismus war in mehrfacher Hinsicht autoritär. Er war autoritär gegenüber dem Publikum, das grundsätzlich mit dem Verdacht belegt wurde, rechtsradikal zu sein, und dem man als Erzieher mit erhobenem Zeigefinger gegenübertrat. Er war antidemokratisch, weil soziale Probleme strafrechtlich und sicherheitsstaatlich beantwortet wurden. Und er war rassistisch, weil die "Ausländer‑ und Asylanten­flut“ für den Rechtsradikalismus verantwortlich gemacht und dagegen staatliches Durchgreifen wie der "Asylkompromiss" gefordert wurde. Das Muster der Empö­rung über Skinheads und ihre "Gewaltbereitschaft" folgte ohnehin den seit den "Halbstarken", "Mods" und "Rockern" etablierten Moralisierungen jugendlicher Subkulturen. Teils gingen die Beiträge bruchlos zur angeblichen Bedrohung durch "Linksradikale" über.
Der Gewaltvorwurf und die damit verbundenen Stigmatisierungen scheinen sich besonders gut für die massenmediale Inszenierung und Dramatisierung zu eignen. Und es gibt guten Grund zu der Annahme, dass das auf Kriminalitäts­themen insgesamt zutrifft, dass sie sich erstens gut darstellen lassen und diese Darstellungen zweitens ins "Autoritäre" tendieren.

Fast gleichlautend mit linken Gruppen klingt es bei der Polizei
Auszug aus: Junge Welt, 30.10.2006 (S. 5)
Der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen, Jürgen Schär, verlangt eine härtere Gangart gegen rechtsextremistische Straftäter. Derzeit verhängten Gerichte häufig zu milde Urteile gegen Neonazis, sagte Schär dem Focus. Statt dessen müßten die Täter »rasch und unnachgiebig« verfolgt werden. So würden rechtsextremistische Straftäter im Heranwachsendenalter regelmäßig nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt, selbst wenn sie als Rädelsführer agierten.

Mehr Knast
Auszug aus dem Titeltext "Braune Frauen am Ruder" in: lautstark, antifa-zeitung Bern Nr. 13 (S. 1)
Einsitzen mussten deswegen aber beide nicht: Für Karolina gabs wegen Widerhandlung gegen die AntirassismusStrafnorm nur 6 Monate bedingt.

Verfahren nach §129 erwünscht, wenn es andere trifft
Aufruf zu mehr Strafgewalt gegen Nazis, dokumentiert in: Junge Welt, 27.7.2007 (S. 8)
Wir erwarten von Ihnen, daß ... Axel Reitz strafrechtlich verfolgt wird: Sein Aufruf »… muß mit den Konsequenzen leben!« ist als Aufforderung zu jeder Form eines Angriffs auf Antifaschist/innen und Linke zu verstehen und juristisch entsprechend zu würdigen – die hier vorliegende Benutzung dieses Aufrufs weist auf die Existenz einer kriminellen Vereinigung in Dortmund hin, ...

Autoritäre Gewalt gegen Nazis - das ist echte Demokratie
Auszug aus "Demokratie, Toleranz - und Neonazis" auf: Indymedia, März 2008*
So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (...), - ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. ...
Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind - zur Schande der bürgerlichen Demokratie - nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. ...
Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. ...
Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.
Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen. ...
Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden. ...
Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus ...
*Trotz der offensichtlichen autoritären Züge, den links-faschistoiden Forderungen, Menschen selbst ihre Bürgerrechte entziehen zu wollen, weil sie eigentlich keine Menschen mehr sind und autoritäre Maßnahmen als "Selbstausgrenzung" zu titulieren, ist dieser Text sogar auf den Newswire von Indymedia gekommen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil er keinerlei Nachrichtenwert hat, sondern eine politische Position. Nach den Moderationskriterien von Indymedia kann er nicht auf den Newswire. Dass er trotzdem dorthin gelangt ist, zeigt das hohe Interesse an autoritärem Denken.

Titel der Kampagnenzeitung zu "no npd":
"Demokratie vor Neofaschisten schützen"
Auszug aus Bündnis-Stellungnahmen zur Kampagne (gleiche Quelle, S. 5)
Die deutsche Polizei als zuständiges Organ des staatlichen Gewaltmonopols ist Garant der öffentlichen Sicherheit. sie ist berufen, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch sie muss dazu auch in die Lage versetzt werden.
Auszüge aus einem Interview mit Kurt Goldstein (S. 7)
Solange deutsche Gerichte aber Nazischläger mit Milde behandeln ..., gibt es auch bei uns noch viel zu tun.

Schutzpflicht des Staates ... für bessere Verfassungsschützer ...
Auszug aus Ulla Jelpke (Linke-MdB), "Verbrecherische Truppe", in: Junge Welt, 21.2.2009 (S. 10 f.)
Deshalb muß der Staat seine Schutzpflicht erfüllen und ein Verbot der NPD durchsetzen. ...
Aufgrund des Versagens der Verfassungsschutzämter, die nicht in der Lage oder willens waren, sich untereinander zu koordinieren, und aufgrund der dilettantischen Prozeßführung vor allem der damaligen SPD/Grünen-Bundesregierung kam es aber gar nicht dazu, daß das Bundesverfassungsgericht die inhaltlichen Gesichtspunkte abschließend gewürdigt hätte. ...

Pfarrer Stoodt, Funktionär der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, beschimpft Gerichte als zu lasch!
Auszug aus "Rechter Schläger wieder draußen", in: Junge Welt, 10.3.2009 (S. 5)
Bei Gerichten, die derartig nach dem "Laissez-Faire"-Prinzip vorgingen, müsse man sich nicht wundern, wenn aus der rechten Szene heraus weiterhin schwerste Gewalttaten bis zum Mord begangen würden, so Stoodt.

Erwünscht: Mehr autoritäre Gewalt gegen Linke und Rechte

Kommentar in der Frankfurter Rundschau am 16.5.2007 (S. 3)
So ratlos, fast hilflos erscheint der Bundesinnenminister gegenüber einem anderen zentralen Aspekt des Verfassungsschutzberichts.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist hierzulande auf mehr als 29 000 gestiegen. Mehr als 1900 politisch motivierte Gewalttaten haben die Behörden 2006 registriert. Die Brutalität von Rechtsextremisten wächst und die Zahl linker Gewalttäter verharrt auf hohem Niveau. Von Schäuble sind zu diesen Aussagen des Verfassungsschutzberichts allerdings nur Allgemeinplätze zu vernehmen. Er warnt vor Alarmismus und spricht von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. So bleibt die Hoffnung, dass der Bundesinnenminister aus Sorge vor der Bedrohung von außen nicht betriebsblind ist - für die Gefahren im Innern.

Auch: Mehr Strafe gegen Polizei

Auszug aus einer Pressemitteilung zum verschleppten Verfahren gegen Polizisten in Italien (G8-Gipfel Genua 2001)
Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.
Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft. ...
AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.
Klarstellung: Nicht das ein falscher Eindruck entsteht: Polizei insgesamt und die Polizeiaktionen von Genua im Besonderen sind inakzeptabel. Sofort auflösen! Sie zu bestrafen, verschafft aber genau diesem Repressionsarm des Systems neue Arbeit und neue Legitimation.
Hintergrundinfos dazu:

Rechtsextremismus als Einfallstor für autoritäre Wünsche


Titel in der VVN-BdA-Zeitung "ZeitZeichen" Dez. 2005 (S. 3, übernommen aus Junge Welt, 30.9.2005), Interview zu mehr Repression gegen Nazis - ausgerechnet mit einem Landesvorsitzenden der ständig mehr Polizeivollmachten fordernden Gewerkschaft der Polizei. Im Interview zeigen Frager und Polizist Interesse an härteren Gesetzen - interessant aber, dass der Polizist das von der Linkspartei.PDS sogar vorgeschlagene Gedankenverbot fraglich finden. Auszug:
F: Nach Vorstellung der Linkspartei.PDS soll die Formulierung die Ächtung von rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten, aber auch die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes umfassen. Stimmen Sie dem zu?
Im Grunde schon. Das einzige, worüber man sich unterhalten müßte, wäre die Einflußnahme auf Meinungsäußerungen. Bei Aktivitäten gehe ich zu hundert Prozent mit. Aber eine Meinung verfassungsgemäß ächten zu wollen, halte ich für problematisch. Welche Konsequenz soll das haben? Der Gedanke ist frei, den kann ich nicht ächten. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit.

Harte Hand statt Veränderung im Kopf?
Antifa-Sprecherin in einer Aussage gegenüber der Jungen Welt, am 22.3.2006 (S. 15)
"Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Richter noch immer davon ausgehen, erzieherisch auf die Neonazis einwirken zu können".

Auszug aus Sterzel, Dieter, "Staatliches Gewaltmonopol - Garant des Lebensschutzes?", in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1994): "Staatliches Gewaltmonopol, bürgerliche Sicherheit, lebenslange und zeitige Freiheitsstrafe" (S. 174 f.)
Die Gefahr von rechts zwingt die demokratische Öffentlichkeit zu einem neuen Verhalten gegenüber dem staatlichen Gewaltapparat. Die anfangs nur zögerliche Strafverfolgung von Mordattacken rechter Gewalttäter, die demonstrative Untätigkeit der Polizei in Rostock aber auch anläßlich der in Fulda am 14.8.1993 durchgeführten Feier der Neonazis macht deutlich, daß an den Staat appelliert werden muß, damit er seine Machtmittel einsetzt, um Gewalttaten und Demonstrationen neonazistischer und rechtsradikaler Organisationen zu verhindern. Die Zivilgesellschaft ist auf den Schutz der Staatsmacht gegenüber dieser Bedrohung der freiheitlichen Ordnung angewiesen. Die dramatische Zuspitzung der Bedrohungssituation von AusländerInnen und sozialen Randgruppen in der Bundesrepublik macht deutlich: Das bloße Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft reicht für den Schutz Nichtdeutscher nicht mehr aus. Vielmehr muß der Staat heute an die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel und an seine Schutzfunktion gegenüber der Gesellschaft erinnert werden, damit Minderheiten, wie die bei uns lebenden ausländischen Mit-BürgerInnen sich nicht länger existentiell bedroht fühlen, sondern angstfrei in der Bundesrepublik leben können.

Renate Künast in einer aufgezeichneten Wortmeldung, gleiche Quelle (S. 213):
Der zweite Punkt, der die Situation für uns verschlechtert, ist der zunehmende Rechtsextremismus in dieser Gesellschaft mit seinen Mustern und Darstellungsweisen. Der findet sich ja nicht immer in Straftaten wieder, aber doch in Erklärungsmustern, die so ziemlich auf Starnmtischniveau liegen, angefangen damit: "Die Asylbewerber und die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg." Dieser Rechtsruck der Gesellschaft, der, wie wir alle beobachten, ja auch im letzten Jahr schon zu einem Rechtsruck der Parteien geführt hat - und das wird im Wahljahr 1994 noch weiter zunehmen, fürchte ich -, führt meines Erachtens mittelbar zumindest dazu, daß in vielen Bereichen, und zwar mit internationaler Unterstützung, immer schärfere Strafen gefordert werden, immer schärfere Strafen gegen Leute, die Asylbewerberheime anzünden, Leute, die NS-Symbole verwenden. Es werden immer schärfere Strafen im Bereich organisierter Kriminalität, Terrorismus usw. gefordert. Und was das ganze für uns, für unsere Diskussion ja noch gefährlicher macht: Es gibt eine internationale Unterstützung. Wenn die türkische Ministerpräsidentin hierher kommt, fordert sie auch, die Türken müssen hier in Ruhe leben können. Der israelische Botschafter fordert, die Situation der Juden zu verbessern. Alles berechtigte Forderungen, aber das macht natürlich innenpolitisch einen ziemlichen Wind bei uns bezüglich der Diskussion, die wir führen wollen.

Sprücheklopfen pro Polizei auf Indymedia, 1.4.2006
Wenn die Bullen ihre Aufgabe, Straftaten verhindern, mißachten und sie sogar begrüßen, dann stimmt etwas nicht.


Ausschnitt aus Anzeige in der FR, 9.6.2006 (S. 4)

Kritik: Demorecht & Co. nicht für Rechte? Den autoritären Staat selbst fordern ...

Christian Rath
Bürgerrechte gelten auch für Rechtsradikale Die Freiheit der Andersdenkenden ist kein linkes Privileg
Wenn eine linke Demonstration verboten wird, sehen linke Bürgerrechtler das in der Regel als Anschlag auf die Grundrechte. Wie aber reagieren sie auf das jährliche Verbot des Rudolf-Hess-Gedenkmarsches? Wenn ein kommunistischer Postbeamter seinen Job verliert, sind wohl fast alle linken Bürgerrechtler empört. Was ist aber, wenn ein rechtsextremer Parteifunktionär "Berufsverbot" erhält? Wenn ein Gericht RAF-Sympathisanten verbietet, vom "Mord in Stammhelm" zu sprechen, halten viele linke Bürgerrechtler das für eine Zensur zeitgeschichtlicher Diskussionen. Aber wird - trotz aller Unvergleichbarkeit - nicht auch dadurch ein staatliches Geschichtsbild verordnet, daß per Gesetz verboten wird, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen?
Grundrechte gelten unteilbar, denn sie sind Ausdruck der Menschenwürde. Menschen sollen sich frei äußern können, Gedanken nicht für sich behalten müssen - egal wie " wertvoll" oder "abstoßend " sie sind. Die politischen Grundrechte sind außerdem Grundlage der Demokratie, denn eine freie Debatte ist die Voraussetzung einer zivilen Gesellschaft, und Parlamentarismus ohne zivilgesellschaftliche Unterfütterung ist kaum die Hälfte wert.
Doch wird oft mit zweierlei Maß gemessen. Die staatliche Gängelung von "Linken" wird abgelehnt, die Repression gegen rechts dagegen begrüßt. Und wenn Behörden, Gerichte und Polizei die Grundrechte von Rechtsradikalen ernst nehmen, etwa eine rechtsextreme Demonstration genehmigen und diese Vor militanten Angriffen schützen, dann rufen nicht nur Autonome: " Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!"
Aber kann man Demokratie und Grundrechte verteidigen, indem man sie nur für bestimmte Positionen gelten läßt? Wohl kaum. Wer unter dem Motto "Wehret den Anfängen" für Zensur eintritt, beschädigt die Idee der Grundrechte. Wer bestimmte Meinungen verbieten will, fördert die Tendenz zum Recht des Stärkeren. Wer die Gegner der Freiheit mundtot macht, zeigt nur, daß er die Macht dazu hat - aber eben nicht, daß er das Prinzip der Freiheit begriffen hat. Die "Freiheit der Andersdenkenden" kann kein Privileg der Linken sein.
Der freie Diskurs hat nur eine Grenze. Diese liegt dort, wo es nicht mehr um Argumente und Überzeugungen geht, sondern um die Androhung, Anstiftung und Ausübung von Gewalt. Für Rechtsradikale sollte nichts anderes gelten: freie Meinungsäußerung, freie Organisation, aber keine Akzeptanz von Gewalt. Und wenn die Rechten sich nicht daran halten, müssen staatliche Instanzen intervenieren - aber erst dann und nicht schon weit im "Vorfeld".
Es fällt nicht immer leicht, dies gegenüber den von rechtsradikaler Hetze Betroffenen zu vertreten. Doch letztlich ist eine tolerante, weltoffene Gesellschaft noch immer der beste Schutz für Minderheiten gewesen. Nichts ist antifaschistischer als ein politisches Klima der Toleranz. Deshalb muß eine demokratische Staatsgewalt auch extreme und abstoßende Äußerungen aushalten und die geistige Auseinandersetzung mit solchen Positionen gesellschaftlichen Kräften überlassen.
Auch im Ergebnis ist der staatliche "Kampf gegen den Rechtsradikalismus" eher kontraproduktiv. Indem rechtsextreme Parteien verboten oder vom Verfassungsschutz überwacht, ihre Mitglieder mit Strafverfahren und Berufsverboten schikaniert werden, wäscht man vor allem die eigene Weste sauber. Kritiker im In? und Ausland werden mit solchen symbolischen Gesten zufriedengestellt. Ein konkreter Nutzen ist darin nicht zu sehen.
Im Gegenteil, man verschleiert nur die eigentlich gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft: den strategischen Rechtsruck der großen Volksparteien nämlich. Für die Demontage des Grundrechts auf Asyl stritt etwa die CDU/CSU schon seit Anfang der achtziger Jahre. Und zwar nicht, weil sie dem Druck rechtsradikaler Agitatoren nachgeben mußte (die Republikaner gab es damals noch gar nicht), sondern weil sie selbst daraus innenpolitisches Kapital schlagen wollte. je weniger wirtschaftspolitische Steuerung dem Staat noch möglich scheint, desto interessanter wurden fremdenfeindliche Agitation und Law-and-order-Kampagnen zur Befriedung selbstgeschürter Ängste.
So ist es wohl kein Zufall, daß die Spitze rechter Gewalttaten im Jahr 1993 mit der hochoffiziellen Änderung des Asylgrundrechts zusammenfiel. Als "geistiger Brandstifter" wurde dann aber nicht etwa der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe entlarvt, obwohl er die verschärfte Agitation der Union ("Jeder Asylant ist ein SPD-Asylant.") zu verantworten hatte, sondern Leute wie der damalige Republikaner-Chef Franz Schönhuber. Haltet den Dieb, rufen die Mörder
Dabei spricht vieles dafür, daß eine Forderung, die nur von Extremisten erhoben wird, gerade deshalb wenig Erfolg haben kann, denn Extremisten gelten als verbohrt und sind schlecht angesehen. Mit deren Ideen will man nichts zu tun haben, auch wenn man insgeheim durchaus sympathisiert. Wird aber dieselbe Haltung - vielleicht etwas ziviler formuliert - von einer Volkspartei vertreten, also aus der Mitte der Gesellschaft heraus, dann ist sie plötzlich "hoffähig", kann von vielen offen übernommen werden. Nun muß niemand mehr Angst haben, sich mit dieser Position zu isolieren. Schließlich hat sich die Volkspartei zugleich ja scharf von den Extremisten distanziert.
Populismus hat immer dann keine Chance, wenn die demokratischen Führungsspitzen freiwillig auf ihn verzichten. Anders als zu Beginn der dreißiger Jahre gibt es heute eine demokratische Mehrheit. Sie muß sich nur ihrer Verantwortung bewußt werden.
Ein freiheitlicher und demokratischer Staat braucht keine Ausgrenzung seiner Extremisten, er kann auf Maßnahmen wie Zensur und Berufsverbote guten Gewissens verzichten, weil derartige Maßnahmen immer gefährlich und kontraproduktiv sind.

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