Politik, Polizei und Presse Hand in Hand im Märchenland ...
- 11. Dezember 2003: Im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung
zur Gefahrenabwehrverordnung nimmt die Polizei zwei Projektwerkstättler
in Gewahrsam. Es ist der erste Fall nach dem neuen Hessischen Sicherheits-
und Ordnungsgesetz. Danach können Menschen bis zu 6 Tage eingesperrt
werden, ohne daß überhaupt ein Verdacht wegen einer Straftat
gegen sie vorliegt. Es zählt allein, daß die Polizei bzw.
die für jedes Einsperren von mehr als 24 Stunden zuständige
HaftrichterIn glaubt, daß Ruhe und Ordnung gestört werden
könnten, wenn die Person frei rumläuft. Die beiden Festgenommenen
werden am Folgetag nach der Stadtverordnetenversammlung mit Zivilwagen
der Polizei aus der Stadt herausgefahren und dort wieder freigelassen.
Die Presse schreibt tags darauf bemerkenswerte Artikel: Die zwei Festgenommenen
seien beim Graffiti-Sprühen am Rathaus festgenommen worden. Komplett
ausgedacht! Bericht
dazu ...
- 12. Dezember 2003: Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker
und Polizeiführer in Gießen ist gigantisch. In seiner Not
erfindet Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales
Vorgehen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später
und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kommt
heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Solch einem Lügner
passiert natürlich nix. Ein halbes Jahr später wird er von
ca. 10 Prozent der GießenerInnen zum Oberbürgermeister
gewählt - das reicht für die Mehrheit. Infoseite
zur Gefahrenabwehrverordnung und mehr ...
- Am 23. August 2003 schlägt die Grüne Oberbürgermeister-Kandidatin
Angela Gülle einem Projektwerkstättler mitten im Seltersweg
mit der Faust ins Gesicht. Die Polizei nimmt den Geschlagenen und
umstehende, z.T. unbeteiligte Projektwerkstättler in Haft. Der
Grünen passiert nichts, sie wird von Gießens Law-and-Order-Bürgermeister
Haumann umarmt und in der Presse tags drauf gelobt. Die Presse erfindet
eine "Beleidigung" gegenüber Gülle, weswegen diese
geschlagen hätte. Der Grüne Kreisvorständler und AStA-Mitglied
Christian Otto darf öffentlich herumposaunen, wer welche Sachbeschädigungen
in Gießen gemacht hat (mit Namensnennung). Die Presse druckt
das brav ab - zu keinem der Vorwürfe hat die Polizei Erkenntnisse,
zu keinem gibt es ein Urteil oder überhaupt eine Anklage. Aber
der Grüne darf schon mal vorverurteilen. Die Polizei lügt
in Berichten und mündlichen Aussagen vor Ort ebenfalls, dass
von Bergstedt Gewalt gegen Gülle ausgegangen sei. Bericht
zu den Gülleschlägen ...
- Utopiecamp August/September 2003: Die Polizei liegt
in den Büschen an der Ostanlage auf Lauer, um WahlplakatefälscherInnen
festzunehmen. Der öffentliche Druck ist immer höher geworden,
endlich mal Erfolg zu haben. Da taucht ein bekiffter Mann in Unterhosen
(!) auf und pingelt in die Nähe der Wahlplakate. Die Polizei
nimmt ihn fest - genauso wie eine andere Gruppe von Personen, die
in der Nähe vorbeikommt. Letztere haben Aufkleber dabei - aber
keine für Wahlplakate (andere Größen und andere Themen).
Die Polizei erfindet trotzdem die Pressemeldung, die PlakatefälscherInnen
endlich geschnappt zu haben. Sie behauptet, diese kämen aus dem
Umfeld der Projektwerkstatt (der Begriff mußte rein - das entsprach
schließlich den Vorverurteilungen). Alles ist erlogen. Die Presse
druckt es erwartungsgemäß trotzdem ab.
- Ca. 10./11. November 2003: Es ist Uni-Streik. Verschiedene
FunktionärInnen an den Spitzen der Studierendenschaft verregeln
den Protest. Es gibt Streit um die Organisierungsform und die Radikalität
der Aktionen, aber auch sehr unterschiedliche Kleinaktionen überall.
Die Unileitung, vor allem Präsident Hormuth, tut so, als würde
er die Aktionen unterstützen. Als das Hauptgebäude besetzt
werden soll, droht er jedoch sofort mit polizeilicher Räumung.
Die meisten Anwesenden lassen sich einschüchtern, die Besetzung
mißlingt. Hormuth äußert sich in der Folgezeit negativ
zur Beteiligung radikalerer politischer Gruppen an den Streikaktionen.
Schließlich erfindet er eine Serie von Sachbeschädigungen
an Schlössern im Phil II (Teil der Uni). Er setzt damit die Studierenden
unter Druck, diese sollen sich von solchen Aktionen distanzieren.
Sein Plan gelingt: Die Distanzierung erfolgt, radikalere AktionistInnen
sind seit diesem Vorgang stärker ausgegrenzt. Wenige Tage später
stellt sich heraus: Die Sachbeschädigungen hat es nie gegeben,
sie sind von der Unileitung ausgedacht worden, um den Streik zu spalten!
- 9./10. Dezember 2003: Auf dem Amtsgerichtsgelände
findet eine Lesung statt. Die Polizei kesselt die TeilnehmerInnen
und nimmt sie fest. Am Folgetag (die Verhafteten sitzen immer noch
im Keller des Polizeipräsidiums) gibt die Polizei eine Pressemitteilungen
heraus, die Verhafteten seien festgenommen worden, als sie die Gerichtsgebäude
mit Farbe beschmieren wollten. Bei ihnen seien Utensilien dafür
beschlagnahmt worden. Beides ist komplett erfunden. Bericht
...
- 14. Dezember 2003: Ein ständig wachsendes Polizeiaufgebot
durchsucht ein Auto in der Nähe der Projektwerkstatt. Auf die
Frage, warum das so sei, antwortet eine Beamtin, "die da haben
in Grünberg gesprüht". Allerdings hätte sie keine
Beweise.
- Und wenige Minuten später: Die Polizei zockt
sich einen Fotoapparat. Sie behaupten, dass sie gucken wollten, ob
da Fotos von Straftaten drauf sind. Nach der Überprüfung
könnte der Apparat wieder abgeholt werden. Als aber die Abholenden
in Grünberg erscheinen, hat sich Staatsschutz-Chef Puff wieder
eingeschaltet. Ein Fotoapparat könne Tatwaffe sein zur Volksverhetzung
- und deshalb läßt er ihn beschlagnahmen und nach Gießen
in die Ferniestrasse bringen. Puffi ist einfach der beste Märchenerzähler
..
|