Banaler Vorgang
Vier Menschen wandern über ein Gelände, das durch gut erkennbare Wege und ohne Tor, Zaun u.ä. erreichbar ist. Plötzlich kommt Polizei aufs Gelände. Wie sich später herausstellt, hatten woanders auf der Fläche Menschen randaliert. Die waren aber längst weg. Die Polizei lässt aber ihre üblichen Methoden von Einschüchterung, Machtspielchen usw. nun an den vieren aus. Die aber sind nicht pflegeleicht - durch ständiges Nachfragen und Interpretation der Polizeihandlungen nerven sie die BeamtInnen, weil Uniformträger es meist gewohnt sind, dass mensch sich unterwirft oder Ärger kriegt.
Der Ärger kam auch ... einige Monate später per Strafbefehl. In üblicher juristischer Manier wurden die frei erfundenen Geschichten der Polizei vom Gericht sofort in eine Bestrafung umgesetzt. Ermittlungen, Überprüfungen u.ä.: Fehlanzeige. Die nun schon Verurteilten (Widersprüche sind eingelegt) hatten nicht einmal die Möglichkeit, sich zu äußern, denn die entsprechenden Formulare der Polizei waren mit falschen Namen oder Adressen versehen. Nachfragen dazu wurden nicht beantwortet. Politische Justiz in Deutschland.
Mensch darf sich auf einen Prozess freuen, der die Logiken gerichteter Justiz deutlich machen wird. Egal welchen Unsinn sie reden: Die Polizei hat immer Recht. RichterInnen sind VollstreckerInnen einer gewünschten Gesellschaftsordnung. Menschen sind im Gerichtssaal nur Nummern, nur die auf die gesellschaftliche Norm zu formende Nummer. Unterhaltsam aber wirds: Die Vernehmung der Polizeibeamten, die sich solche Märchen ausdenken, kann sehr interessant werden - einschließlich der Reaktion von Staatsanwaltschaft und Gericht, die selbst den blankesten Unsinn und offensichtlichste Lügen noch zu Urteilen wandeln können, wenn die Lügner in Uniform stecken.
Alle Punkte sind frei erfunden.
Erste Instanz (Amtsgericht Tiergarten), 1. Versuch: 6 min
Erste Instanz, 2. Versuch
- Neue Ladung: Mittwoch, 22.10.2008, 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6 (Raum 1104) ... auch wieder abgesagt!
Erste Instanz, 3. Versuch
- Erneute Ladung, jetzt: Mittwoch, 12.8., 12.10 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6 (Raum 1104)
- Inzwischen ist wegen Hausfriedensbruch und gegen die drei erstgenannten Angeklagten eingestellt worden! Termin bleibt aber gegen den vierten.
- Absurder Ablauf: Der Angeklagte kam nicht in den Gerichtssaal wegen schikanöser Kontrollen und wurde deshalb in Abwesenheit verurteil. Bericht ...
Nachspiel zum 3. Versuch
- Verwaltungsklagen gegen die Personalienkontrolle überhaupt und die doppelte Kontrolle im Speziellen (Az. VG 1 K 680.09 und VG 1 K 681.09)
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand