___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

11. Verhandlungstag: Fr., 29.04.05

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was war das Tagesprogramm?
  • Die Plädoyers der Angeklagten und anschließend des Staatsanwaltes Vaupel

Hintergrund

Presseinformation der Angeklagten vor den Plädoyers

Politischer Prozess vor dem Abschluss: Plädoyers in Gießen
2 Versuche der Berufung, 10 volle Prozesstage vor den Plädoyers, 30 Zeugenvernehmungen, ein Video, ein Tonband, etliche Lichtbildermappen, über 50 Anträge zu Beweiserhebungen bis zur Kontrollfreiheit auf der Gerichtstoilette – schon die Statistik des Prozesses gegen zwei politische Aktivisten aus der Projektwerkstatt in Saasen (nahe Gießen) nimmt sich eindrucksvoll aus. Dahinter steht ein komplizierter Hintergrund aus politischen Interessen, Vertuschung und Erfindungen von Straftaten sowie gezielten Beweismittelfälschungen, die seitens der Angeklagten in minutiöser Arbeit Detail für Detail offengelegt wurden und den Prozess damit ins Gegenteil verkehrten. Auf der Anklagebank saßen immer öfter nicht die beiden Angeklagten, sondern Polizeiführung, Gießener Stadtpolitiker oder die Zeugen, die mit Falschaussagen, Verdrehungen und teilweise offensichtlichen Widersprüchen die Anschuldigungen gegen die „gesellschaftlichen Außenseiter“ (Gießener Allgemeine, 23.4.2005) aufrechtzuerhalten versuchten. Bislang gaben die Zeugen aus Polizei und Parteien meist ein schlechtes Bild ab: Der Prozess machte Tag für Tag deutlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen mehr politischen als Aufklärungsinteressen folgten, dass politische Funktionsträger und einige nahestehende Journalisten der Stadt als Scharfmacher fungierten und das Ziel hatten, unerwünschte Personen mundtot zu machen.

Angeklagte als Aufklärer
Die beiden Angeklagten aus der Projektwerkstatt begriffen sich nie in einer Verteidigungsposition. „Wir wollten angreifen, wollten aufdecken, welche Skandale und politischen Ziele hinter der grünen Uniform der Polizei und der Rechtsstaatslegende Gießener Staatsanwaltschaft und Amtsrichter stehen“, formuliert einer von ihnen das Ziel. Dafür hatten sie zu Prozessbeginn eine umfangreiche Dokumentation über Polizei und Justiz vorgelegt, in der viele Fälle präzise untersucht und auch vielfach rechtswidriges Handeln der Ordnungsbehörden nachgewiesen wurde. Die Studie wurde Mitte März veröffentlicht und ist im Internet unter www.polizeidoku-giessen.de.vu einzusehen. Im Prozess selbst gelang es durch umfangreiche, teilweise sehr zeitintensive Befragungen von Polizisten, Amtsträgern und Politikern immer mehr Licht in das Dunkel von falschen Beschuldigungen, Polizeigewalt und Aktenmanipulationen zu bringen. Am Ende der Beweisaufnahme war vor allem Staatsanwalt Vaupel, aber zeitweise auch die Richterin bemüht, weiteren Schaden von den Belastungszeugen abzuwenden, in dem sie Befragungen unterbrachen, als Zeugen wieder mit Falschaussagen begannen. Ein Staatsschützer wurde sogar wieder weggeschickt, damit er sich nicht in absehbaren Lügen verfing, obwohl seine Aussage zu einem Anklagepunkt für eine Tatüberführung notwendig gewesen wäre. Die Angeklagten waren darüber wenig glücklich: „Der Staatsanwalt nutzte eine Anzeige von uns wegen Meineid, die er vorher schon vorläufig eingestellt hatte“, schimpften sie über den Ankläger Vaupel, der in den Monaten vor dem Prozess etliche Anzeigen gegen führende Stadtpolitiker und Polizeibeamte ohne jegliche Ermittlungen eingestellt hatte. Auch das hatten die Angeklagten in der Dokumentation präzise aufgeführt und im Prozess immer wieder nachzuweisen versucht. Zu Falschaussagen des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail (www.luegen-gail.de.vu) über viele Widersprüche vor allem der Beamten des Staatsschutzes bis zu falschen Darstellungen des Polizeipräsidenten von Mittelhessen (www.sumpf-meise.de.vu) stellen sie Anträge zwecks Klärung vor Gericht. Diese wurden zwar immer wieder abgelehnt, zahlreiche Details sickerten in den Verhören aber doch durch und zeigten, dass die Vorwürfe der Angeklagten gegen Polizei, Justiz und Politik gerechtfertigt waren.

Prügel für die Angeklagten
Trauriger Höhepunkt der Serie von Polizeiauftritten war jedoch der sechste Verhandlungstag, als eine Gruppe von Polizisten einen Angeklagten vor dem Landgericht angriff und ohne jeglichen Grund erheblich verletzte. Danach erzählten sie dem Staatsanwalt und der Richterin von angeblichen Tritten des Angeklagten. Der jedoch ließ das Polizeivideo beschlagnahmen. Als es am folgenden Prozesstag vorgeführt wurde, war klar erkennbar, dass nur die Polizei gewalttätig war und die Fusstritte schlicht erfunden hatte. „Weder die Gewalt noch die falsche Verdächtigung hat uns überrascht“, sagen die Angeklagten und weisen auf etliche Fälle von Polizeigewalt z.B. bei einem anderen Verfahren vor dem Landgericht (www.projektwerkstatt.de/2_3_05) und auf erfundene Verdächtigungen hin.

Plädoyers am Freitag
Am kommenden Freitag, den 29.4.2005, geht der Prozess ab 9 Uhr in die letzte Phase. Die Angeklagten werden vor dem Landgericht ihre Plädoyers bringen. Darin werden die be- und entlastenden Aspekte nochmals benannt. „Wir haben sehr viele Aussagen mitgeschrieben, auch einige Zuschauer haben uns dabei geholfen. So können wir viele Widersprüche und Falschaussagen belegen“, kündigten die Angeklagten ein umfangreiches Plädoyer an. Das Gericht hat am vergangenen Prozesstag bereits in einem Anklagepunkt zu den Auseinandersetzung zwischen Polizei und Projektwerkstättlern angedeutet, dass es die Massnahmen der Polizei für unverhältnismäßig hält. Das Urteil zu diese und allen weiteren Anklagepunkten kann Freitag oder in einem darauffolgenden Prozesstermin gefällt werden.

Alle Informationen zum Prozess: www.projektwerkstatt.de/prozess. Dort sind alle Termine des Prozesszeitraumes aufgeführt. Unter jedem Prozesstag ist ein Link zur Übersicht über Anträge und Berichte zum Prozesstag, zu einem umfangreichen Bericht zum Tag sowie zu Texten in der Tagespresse zu finden.

Kontakt mit den Angeklagten über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283. Am Prozesstag jeweils in den Pausen über 01522/9990199.

Presseinfo als PDF-Download (2 A4-Seiten)

Texte der Plädoyers

Berichte

Im Plädoyer von Staatsanwalt Vaupel deutete dieser an, den PDS-Stadtverordneten Janitzki eventuell der Falschaussage anklagen zu wollen. Da die von ihm dafür angeführte Aussage wenig spektakulär, für den Prozess unbedeutend und auch übereinstimmend mit anderen Zeugen war, scheint sich hier eher zu bewahrheiten, was die Angeklagten immer gesagt haben: Vaupel ist die Frontgruppe der Herrschenden, der Ärger für diese abwehrt und unerwünschte Personen kriminalisiert. Da Janitzki gerade einige die Stadtregierung nervende Anträge ins Parlament einbringt, wird Vaupel aktiv. Gesinnungsjustiz!

Auf der Internetseite der Gießener Allgemeinen fand sich am 3.5.2005:
Janitzki zu Prozess gegen Politaktivisten:
Andere Zeugen teilen meine Beobachtungen
Offensiv hat der PDS-Fraktionsvorsitzende Michael Janitzki auf eine Äußerung von Staatsanwalt Martin Vaupel reagiert, der am Freitag eine Prüfung von Janitzkis Zeugenaussage im laufenden Prozess gegen die beiden Saasener Projektwerkstättler angekündigt hatte. In seinem Plädoyer hatte Vaupel gesagt, er werde sich die Aussage des Zeugen Janitzki womöglich nochmals genauer anschauen, weil sie im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen stehe. Daraus hatten Prozessbeobachter geschlossen, dass Vaupel von einem Verdacht auf uneidliche Falschaussage durch den Stadtverordneten ausgeht. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gab es bis Montagnachmittag nicht. Janitzki forderte auf AZ-Anfrage die Staatsanwaltschaft auf, »schnell etwas zu machen«. Dabei werde sich herausstellen, dass seine Beobachtungen von anderen Zeugen geteilt werden. Im Berufungsverfahren gegen die beiden Saasener Politaktivisten soll heute ein Urteil gesprochen werden.

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

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