___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

2. Fair..handlungstag: Mo., 21.03.05

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Ablauf

Eigentlich sollte es heute um Wahlplakate gehen - nach dem turbulenten 1. Verhandlungstag wurde daraus aber nichts. Am Anfang standen wieder – vom Gericht abgelehnte – Unterbrechungsanträge und einige Pausen. Danach folgten politische Erklärungen der beiden Angeklagten, die sich gegen Justiz als solche richteten, aber auch detailliert die konkreten Gründe benannten, warum kein faires Verfahren zu erwarten ist. Und noch mehr Anträge. Nach der Mittagspause äußerten sich die Aktivisten zum Vorwurf der Sachbeschädigung an Wahlplakaten.

Hintergrund

Wahlplakate

Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).

Mit dem Bundestagswahlkampf 2002 begannen die sehr umfangreichen und kreativen Veränderungen von Wahlplakaten in und um Gießen sowie in anderen Städten. Dabei wurden oft die Botschaften der Parteien geschickt verändert, um einen neuen Inhalt zu vermitteln. Die Verwandlung von "Ein moderner Kanzler für ein modernes Land" in "... für ein mordendes Land" war angesichts der kurz zuvor gelaufenen Kriege passgenau und unauffällig (siehe Foto). Insgesamt werden es Tausende Plakate gewesen sein, die im Bundes-, Landtags-, Bürgermeister- und EU-Wahlkampf verändert wurden. Erwischt worden sind nie irgendwelche Personen, bis heute ist unbekannt, wer genau wann und wo agiert hat. Vieles wirkte spontan, andere Sprüche gab es im Internet zu sehen und für weitere Verwendungen zum Herunterladen. Eine "Best-of"-Serie wurde auf dem Anti-Wahl?Mobil nach Art eines Karnevals-Umzugswagen nachgebaut. Dieser aber wurde beim ersten Einsatz von der Polizei "verhaftet" und in einem Wutanfall auf dem Polizeigelände zertrümmert. Die Kunstwerke sind bis heute verschwunden. Rückblicke, Fotos von vielen Plakaten, Hintergrundtexte und die Downloaddateien für Überkleber befinden sich auf Wahlquark - die Antiwahlseite.

Berichte

  • Ereignisse zwischen 1. und 2. Prozesstag
  • Bericht zum 2. Prozesstag auf indymedia mit Links zu den gestellten Anträgen

Stadt Gießen 22.03.2005

Von Totenköpfen und riesigen Gebissen

Zweiter Prozesstag im Verfahren gegen Politaktivisten

GIESSEN (hh). Das Dröhnen der Alarmanlage eines Autos hatte die Streife nach Reiskirchen geführt. Und dort trafen die Beamten auch zwei Personen an: den bekennenden "Berufsrevolutionär" Jörg Bergstedt und einen Bekannten. Doch offenkundig merkten sie sogleich, dass die beiden keinerlei Interesse an Autos hatten. "Die Situation war relativ entspannt", schilderte Bergstedts Begleiter. Wenngleich ihm die Beamten zunächst Handschellen angelegt hatten. "Aber die hatten keinen Schlüssel dabei." Deshalb habe er zunächst auch nicht befreit werden können. Das "Gewitzel" aber endete dann doch mit einer Strafanzeige. Wegen Sachbeschädigung von Wahlplakaten. Und unter anderem deshalb müssen sich die beiden seit vergangener Woche vor dem Landgericht verantworten. Dabei werden Bergstedt insgesamt acht Fälle von Sachbeschädigung vorgeworfen. Hinzu kommt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung sowie Hausfriedensbruch und Beleidigung. Dafür war er vom Amtsgericht bereits im Dezember 2003 zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte er ebenso Berufung eingelegt wie sein 23-jähriger Mitangeklagter, gegen den wegen Sachbeschädigung in insgesamt neun Fällen und Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von 1000 Euro (100 Tagessätze zu 10 Euro) verhängt worden war.
Für Aufsehen hatte der Prozess dabei schon vor Beginn gesorgt. Denn Hausfriedensbruch wird den beiden im Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2003 vorgeworfen, in der über die so genannte Gefahrenabwehrverordnung abgestimmt worden war. Und ursprünglich war gestern geplant, dass Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail dazu als Zeuge gehört wird. Doch den ursprünglichen Verhandlungsplan hat die Dritte Strafkammer nochmals geändert. Und deshalb stand gestern der Vorwurf der Sachbeschädigung im Mittelpunkt. Wann Gail als Zeuge vor dem Landgericht aussagen wird, ist noch unklar.
Gleich mehrere Wahlplakate waren kurz vor der Bundestagswahl in Reiskirchen "verändert" worden. Zum einen mit Aufklebern - Totenköpfen und überdimensionalen Gebissen - und zum anderen durch Papierbuchstaben und hinzugefügte Textpassagen. Als die Beamten die beiden jungen Männer aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt an jenem Abend antrafen, hatte der jüngere in einem Jutebeutel einige derartige Aufkleber dabei. Aber Stifte - Kugelschreiber oder Edding - seien bei ihnen nicht entdeckt worden, so Bergstedt. Außerdem hätten die Beamten behauptet, er habe einen Pinsel und einen Glasbehälter in einen Müllcontainer geworfen. Aber dort seien die angeblichen "Tatwerkzeuge" später nicht gefunden worden. Dazu sollen nun am Donnerstag die Beamten gehört werden. Doch nicht nur denen, sondern auch anderen Polizisten hat der 40-Jährige vorgeworfen, Zwischenfälle rund um die Aktionen rund um die Projektwerkstatt immer wieder auszuschmücken und teilweise völlig falsch darzustellen. Dazu hat Bergstedt gestern gleich mehrere Beweisanträge gestellt, über die das Gericht aber noch nicht entschieden hat.

(Quelle: Giessener Anzeiger, 22.03.05) ++ Abbildung rechts: Gießener Allgemeine, 22.03.50, S. 26)

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

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