___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

3. Verschandlungstag: Do., 24.03.05

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Worum ging es

  • Am dritten Prozesstag gab es den ersten Zeugen – vernommen wurde ein Polizist zum Vorwurf, dass die Angeklagten acht Wahlplakate mit Überklebern gegen Stellvertretung verschandelt hätten. Dabei zeigte dieser wenig Erinnerungen an die drei Jahre zurück liegenden Ereignisse.
  • Der andere Beamte war krank – daher blieb es bei einer recht kurzen Verhandlung.
  • Die Entscheidung über einen von einem Angeklagten gestellten Abtrennungsantrag wurde vertagt – Hintergrund des Antrags ist, dass der andere Angeklagte der einzige Entlastungszeuge für den Tatvorwurf des Widerstands bzw. der Körperverletzung ist, der in Zusammenhang mit einer Festnahme am 09.01.2003 steht.

Hintergrund

Wahlplakate

Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).

Mit dem Bundestagswahlkampf 2002 begannen die sehr umfangreichen und kreativen Veränderungen von Wahlplakaten in und um Gießen sowie in anderen Städten. Dabei wurden oft die Botschaften der Parteien geschickt verändert, um einen neuen Inhalt zu vermitteln. Die Verwandlung von "Ein moderner Kanzler für ein modernes Land" in "... für ein mordendes Land" war angesichts der kurz zuvor gelaufenen Kriege passgenau und unauffällig (siehe Foto). Insgesamt werden es Tausende Plakate gewesen sein, die im Bundes-, Landtags-, Bürgermeister- und EU-Wahlkampf verändert wurden. Erwischt worden sind nie irgendwelche Personen, bis heute ist unbekannt, wer genau wann und wo agiert hat. Vieles wirkte spontan, andere Sprüche gab es im Internet zu sehen und für weitere Verwendungen zum Herunterladen. Eine "Best-of"-Serie wurde auf dem Anti-Wahl?Mobil nach Art eines Karnevals-Umzugswagen nachgebaut. Dieser aber wurde beim ersten Einsatz von der Polizei "verhaftet" und in einem Wutanfall auf dem Polizeigelände zertrümmert. Die Kunstwerke sind bis heute verschwunden. Rückblicke, Fotos von vielen Plakaten, Hintergrundtexte und die Downloaddateien für Überkleber befinden sich auf Wahlquark - die Antiwahlseite.

Berichte

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

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