Siehe auch: Antirepressionsseite +++ Umfangreiche Dokumentation zu Polizei und Justiz
Zum Prozess: Allgemein und der Prozess ab dem 10.3.03 im Detail
Ich habe die konkreten Abläufe vom 9.1. beschrieben. Aber all das, was in diesem Vorgang nicht direkt sichtbar wird, ist interessanter dafür, warum es diesen Anklagepunkt gab, warum Puff zuschlug und warum er das Attest fälschte oder fälschlicherweise eine Verletzung mir in die Schuhe schob. Die Lage der Polizei war am 9.1.2003 nämlich nicht besonders gut. Sie stand unter Erfolgsdruck ... In einem Gespräch zwischen Polizeiführung und politischen Gruppen im Sommer 2004 nannte sogar Polizeipräsident Meise eine neue Zeitrechnung „Andere rechnen nach vor und nach Christi Geburt. Wir sprechen von vor und nach der Gefahrenabwehrverordnung“. Bis dahin entstand langsam, aber sicher, eine bemerkenswerte Spannung zwischen Polizei und politischen AktivistInnen in Gießen. Der Beginn war der Hochsommer 2002 und der damalige Bundestagswahlkampf: Zu Beginn gab es noch wenig Bekanntschaft zwischen Politik und AktivistInnen. Die erste große Aktion war die gegen Guido Westerwelle und die FDP (Kritik an Neoliberalismus, Regierungen und Antisemitismus). Danach gab es die erste Reaktion des Staatsschutzes in Form der Abriegelung der Wahlkampfveranstaltung von Joschka Fischer gegenüber Menschen aus der Projektwerkstatt (genaue Abläufe wurden berichtet, im Internet unter http://www.de.indymedia.org/2002/08/28061.shtml). Im Herbst 2002 folgten zum Wahlkampf und anderen Themen weitere Aktionen. Das führte zu einer zunehmend nervösen Polizei, aber zunächst noch wenig direkte Auseinandersetzung. Aber:
Zuspitzung Dezember 2002: Gefahrenabwehrverordnung:Vorfeld: Kommunikationsguerilla, Pressehetze („Autonome von außerhalb“ usw.). Dann erster harter Schlag: Ingewahrsam am 11.12. Mitternacht ... Amtsrichterin Kaufmann und Staatschutz als handelnde Einheit ... „ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen“, Tasche um Hals hängen ... und Lüge mit Graffiti (auch in Presse: Doku 2004, A.1 unten = S.6, siehe http://www.polizeidoku-giessen.de.vu oder Faltblatt „Hüter der Ordnung“, Innenteil 2./3.Spalte, 1. Zitat). Bericht von Haftrichterin-Vorführung ... Gespräch dort ... Drohung mit Treppe-runterfallen (wiederholte sich in den Folgemonaten einige Male) ... Tasche umgehängt mit diskriminierenden Worten usw. Der Abend des 12.12.2002 selbst: Polizeigewalt, erfundene Bombendrohung des Bürgermeisters (siehe http://www.bomben-haumann.de.vu), prügelnder Puff (Zu Puffs Gewalttaten Aus Doku 2004, E.1, S. 27 unteres Drittel). Genauerer Bericht zum 12.12.2002 unter http://www.projektwerkstatt.de/gav/aktionen/120202.html). Neue Aktionsformen und hohe Aktionsdichte danach
Das Besondere: Kreative Antirepression/SubversionWill das näher erklären, weil wichtig für das Verständnis der Mischung aus Hilflosigkeit und Aggression der Polizei ... im Herbst 2002, wie ich schon erwähnte, also nach der Geschichte in Reiskirchen sind die ersten Idee der kreativen Antirepression entwickelt und dann immer weiter ausgebaut worden. Prinzip erkärt ... Beispiele: Kameragottesdienst, ISG-Demo für mehr Polizei/ISG überhaupt, Putztruppen z.B. bei Freiwilligem Polizeidiensteinweihung – Meisespruch dazu ... zur kreativen Antirepression mehr unter http://www.projektwerkstatt.de/antirepression. Die Angeklagten sind in den vergangenen Jahren vielfache Autoren, Trainer und Ausbilder zu subversiver Kommunikation und kreativer Antirepression gewesen. Dieses bedeutet, dass per Kommunikation, Theatralik und Gestik die Rolle der Obrigkeit und der diese durchsetzenden Personen demaskiert wird. Straßentheaterszenen oder Kommunikationsstrategien werden so entworfen, dass das vorhersehbare Verhalten der in Befehlsstrukturen stehenden Ausführenden der Obrigkeit als Rolle eingebaut wird. Darüber betreiben die Angeklagten zudem eine Internetseite und haben u.a. die Schriften „Kommunikation subversiv“ und „Kreative Antirepression“ herausgegeben. Für die Durchsetzungsorgane der Obrigkeit ergibt sich bereits seit längerem die Schwierigkeit, mit dieser Form der Aktion nicht klarzukommen. Die Aktion stellt keine Straftat und auch keinen Widerstand gegen Vollzugsbeamte dar, dennoch macht sie die BeamtInnen regelmäßig hilfslos. Manche flüchten, andere reagieren cool und versuchen, die besondere Gesprächssituation zu meistern. Viele aber werden aggressiv, gekoppelt mit Frustration, wenn sie merken, dass ihre Aggression wiederum als vorhersehbare Entwicklung in die Kommunikation oder das Improvisationstheater eingebaut wird. Beispiele:
Einige Male ist es im Zuge dieser Begegnungen zu Gewaltausbrüchen der überforderten PolizeibeamtInnen gekommen – nicht nur in Gießen (wir verhandeln ja über zwei Fälle hier plus einem Gewaltausbruch einer Politikerin). Sie verhafteten ohne Grund, offensichtlich aus Ohnmacht, und prügelten manchmal, wenn sogar diese Festnahmen noch theatralisch begleitet wird. Letzteres wurde auch geübt, d.h. die eigene Festnahme als Training zur Vermittlung von Obrigkeitsinteressen nutzt. Das geschah auch mir inzwischen einige Male, weil bei Straßentheater oft Polizei überfordert war und zudem ein gewisser Prominenzstatus mich häufiger als andere in Gewahrsam brachte (auch überregional)
Ich möchte dabei aber noch deutlich machen, dass es mir immer eine Politisierung von Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen im Alltag ging, nicht um persönliche Anmache, Erniedrigung der Menschen hinter den Rollen und Uniformen ... Zitat „Subversive Kommunikation, S. 12 rechts 2. Absatz, Download der Hefte über ... ) Das weitere Geschehen in Gießen als FolgeReaktionen bei Polizei ... Stress für Beamte, Hilflosigkeit, Presseberichte über Hilflosigkeit, Gewalt und Gewahrsamnahmen – Aussage von Meise im Polizeigespräch „diese kreative Antirepression ist unser größtes Problem“ ... später sogar interne Sprüche „die greifen auch Menschen an“ (nicht nur ausgedacht, sondern auch abwegig hinsichtlich von vielen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt immer wieder sichtbaren politischen Positionen und Aktionsmethoden. Für mich gilt ... Vermittlung und befreiendes Moment einer Aktion ist wichtig ... aber die Hetze hatte natürlich ein Ziel. Was ich denke und will, interessiert in der Gießener Tagespresse und bei den Repressionsbehörden ohnehin niemand – es soll ein Bild geschaffen werden, das dann kriminalisierbar ist. Und die Bombendrohung ... Aufhetzen nach innen und außen ... war damals noch nicht aufgeklärt! Zunehmende Pressehetze, Beispiele für Pressehetze:
Zudem vermehrte Zuspitzung auf meine Person statt politische AkteurInnen allgemein. Beispiel Hetzer Tamme (Faltblatt „Hüter der Ordnung“, Innenteil dritte Spalte, 2. Zitat, http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/presse01.html ). Scharfmacher im Hintergrund: Bouffier, Haumann ... vielleicht kann Herr Vaupel dazu was sagen – er gehört ja zu diesen Scharfmachern bzw. ist deren wichtigster williger Vollstrecker in Gießen. Wieviele Anrufe oder Anfragen der Herren Bouffier, Haumann und Umfeld haben sie bekommen – direkt oder indirekt? Weiter nach 12.12.:Riesenpolizeiaufgebote bei Aktionen, z.B. Abriegelung Seltersweg, Kessel (Demoleiterin gekesselt!). In dieser Stimmung kam der 9.1. ...Geplant: Längere Verhaftung geplant (Mitteilung der Polizei und siehe Aktenvermerke über Gespräche mit StAin, Blatt 5+11). Antreiber u.a. Puff – und der ist jähzornig, cholerisch (siehe andere Gewaltakte von ihm). Stimmung von Puff (siehe Akte zur Strafanzeige, ab Blatt 3 ... vorlesen!). Daher ist der weitere Verlauf gar nicht überraschen. ... Puffs Schlag im Verlauf. Wohlgemerkt: Puff war schon mit den Nerven ziemlich am Ende und der Staatsschutz insgesamt (siehe Akten). Während nun ich und P. Neuhaus zunächst zur Polizei ... nackig ausziehen ... dann Ferniestr. Fliesen zählen ... begann für Herrn Puff die Serie von Frustrationen.
Als die Niederlage feststand, verdrehte die Polizei die Geschehnisse gezielt so, um aus den an Unverschämtheit kaum zu überbietenden Polizei- und Amtsgerichtsaktionen Anklagen gegen die Betroffenen zu basteln. Die rechtswidrige, weil grundlose Festnahme am 9.1.2003 (sah selbst Richter Wendel so ... Puffs Erklärung nennt keine Belege, siehe Nr. 118-120) mit Fußtritten von Staatsschützer Steyskal und einem Faustschlag von Staatsschutzchef Puff wurde so verändert, dass nun ein Betroffener Gewalt ausgeübt und der Staatsschutzchef dadurch verletzt worden sei. Vertuscht wird damit auch die Freiheitsberaubung, denn die Polizei entschied eigenmächtig, die Angeklagten in Haft zu lassen, obwohl schon um 17.50 Uhr feststand, dass es zu keiner richterlichen Haftanweisung mehr kommen würde (siehe Blatt 11). Weiter ... der 10.1.Erfolgloser Verlauf, zweiter U-Haft-Versuch scheitert – die Haft ist längst illegal (aber das kann die Polizei ruhig machen – AmtsrichterInnen wie Wendel und Kaufmann werden das schon bestätigen und der Herr Vaupel deckt den Laden auch totsicher). Dann in Panik die Hausdurchsuchung (Voss sagte im Polizeigespräch immer noch, dass sie gerechtfertigt war) ...... der angegebene Grund ist ja nicht so neu – aber die Eile zeigt, dass sie erst nach dem schlechten Verlauf der anderen Versuche ausgeheckt wurde – und zwar klar mit dem Ziel, der Projektwerkstatt zu schaden.
Und dann eben der 11.1.Der rechtswidrige Angriff auf die Demonstration am 11.1.2003 und die Gewaltanwendung gegen mich wurde so verdreht, dass dieser einen Polizisten an den Kopf getreten hätte. So versucht die Polizei im Nachhinein, das verfehlte Ziel der von Wut und einem eher Wild-West-Stil zugeneigten Auffassung von staatlichem Handeln gekennzeichneten Aktionen am 9.-11.1.2003 doch noch zu erreichen über fingierte Anzeigen wegen Körperverletzung. Das ist eine Wiederholung der Logiken des 9.1.2003 – in beiden Fällen wir der Ablauf provoziert und dann so gefälscht, dass Anklagen möglich werden. Das wird spätestens ab dem 11.1. zum neuen Ziel, nachdem der erste Versuch der längeren Inhaftierung scheiterte und die Projektwerkstättler mit der Spontandemo am 11.1. auch zeigten, dass sie nicht zerschlagen waren (wenn auch das Flugblatt handschriftlich war). Zudem versuchte der Staatsschutz, die Stadt Gießen noch zu einer Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Lärmbelästigung durch Megaphongebrauch bei der Demo zu bewegen – unglaublich! Damit ist der Rahmen abgesteckt ... was der Prozess klären muss: Abläufe und die dahinterstehenden Interesse/Handlungen ..
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