___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

6. Verhandlungstag: Mo., 11.04.05

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Wofür soll ich schon wieder so früh aufstehen?

  • Thema: Kämpfende Polizisten und prügelnde CDU-Leute am 11.01.03 im Seltersweg (ein Polizist hat sich dabei möglicherweise verletzt und so gibt's eine Anklage gegen den Verhafteten)
  • Gimmick: Passend zum Thema prügeln vor dem Prozess wieder Polizisten auf einen der Angeklagten ein und lügen, dieser habe sie getreten ... Polizeivideo belegt das Gegenteil ... am 20.4.2005 stellt der verprügelte Angeklagte Anzeige (Download der Presseinfo als PDF) ++ Anzeige gegen Polizisten (Indymedia-Text)
  • POK Walter wurde gehört - ja, der Polizist mit den vielen Versionen ... "ich habe da eine Vision ... äh, Version."
  • Zwei Entlastungszeugen gab es auch

Hintergrund

Chaos vor CDU-Stand

9 Uhr: Polizist Koch zur vermeintlichen Körperverletzung beim Angriff auf die Demo am 11.1.2003 oder zum Faustschlag von Puff (unklar!)
10.30 Uhr: Polizist Kromm zum gleichen Fall (auch unklar!)
Einen Tag später (11.1.2003) kam es zu einer Spontandemonstration in Gießen. Dort hetzte Innenminister Bouffier, der als Privatperson und CDUler dort Wahlkampf machte, die Polizei auf die Demo - assistiert von Polizeipräsident Meise. Dabei gingen die PolizistInnen äußerst ungeschickt, aber gleichzeitig brutal vor, zudem prügelte ein CDUler wild mit. In der offensichtlichen Wut, die durch den Misserfolg des Wochenende noch gesteigert wurde, erfanden zwei Polizeibeamte anschließend Verletzungen, die sie bei ihren Aktionen davongetragen haben wollen und die durch DemonstrantInnen verursacht worden seien. Zwar gab es schon in der ersten Instanz außer den betroffenen Polizeibeamten nur ZeugInnen, die das anders wahrgenommen hatten, aber der obrigkeitshörige Richter Wendel verurteilte die Angeklagten dennoch in allen Fällen.
14 Uhr: Polizist Walter. Er will der Getretene gewesen sein. Auf jeden Fall war er am 11.1.2003 Einsatzleiter und zeigte in der ersten Instanz deutliches Unwissen über das Demonstrationsrecht - sehr überraschend für einen Einsatzleiter bei einer Demonstration. Polizist Walter schilderte bei der Vernehmung in der ersten Instanz, dass nur zwei Polizisten den Angeklagten festgenommen und weggeschleppt hätten. Daher überrascht bereits, dass nun fünf (diese Zahl nannten alle anderen ZeugInnen, die aber von Amtsrichter Wendel als unglaubwürdig bezeichnet wurden!) geladen wurden.

  • Indymedia-Bericht zum CDU-Stand-Vorfall
  • Interessante neue Information am 21.2.2006: In den Polizei-Datenbeständen taucht die "Körperverletzung" gar nicht auf. Zufall oder beweist der Polizeicomputer selbst, dass die Geschichte frei erfunden ist?

Berichte

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

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