140 Tagessätze = 2 Monate Knast
wegen Farbanschlag auf Gericht und Staatsanwaltschaft in Gießen (Az. 501 Js 26964/03) ++ 2. Instanz: Eingestellt!

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten ++ Übersicht zu politischen Prozessen
Antirepression ++ Polizeigewalt ++ Absurde Justiz in Gießen
Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei & Justiz +++ Dokumentation zu Polizei-/Justizwillkür

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Am 4. August 2008 sollte die Berufung (2. Instanz dieses Prozesses!) starten ... aber es wurde nix!

Ab 4. August, jeweils Montags ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine vorerst: 11. und 18 August): Berufungsverfahren wegen der justizkritischen Farbattacke auf Amtsgerichts und Staatsanwaltschaft am 3.12.2003. Bericht von der ersten Instanz ist das Kapitel 15 im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und in der Fiese-Tricks-Schau das vierte Fallbeispiel. Nun also die Chance, das live zu erleben. Mehr zum ersten Prozesstag ... und der Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks" zur ersten Instanz ++ Presseinformation zum Prozess am 27.7.2008 (PDF)

Prozess geplatzt - neues Gutachten soll erstellt und neu begonnen werden ... Bericht vom Prozesstag am 4.8.2008 ++ und dann das klägliche Ende: Am 20.11.2009 wurde das Verfahren eingestellt! ++ Rechts: Gießener Allgemeine am 1.12.2009 (S. 26)

15 Monate später ist die Justiz ganz am Ende: Einstellung!

Vor der Einstellung ... die zweite Instanz im Versuch 1: Politisch brisant, juristisch spektakulär!

Rückblick: Am sechsten Prozesstag (20.11.2006) endete ein brisanter politischer Prozess am Amtsgericht Gießen (1. Instanz). Höhepunkte waren unzählige falsche Verdächtigungen und eine beeindruckende, aber "leider" schiefgegangene Verfahrensmanipulation seitens Polizei- und Gerichtsangehöriger. Allein mit der Verfolgung der ganzen Rechtsbrüche und Straftaten durch ZeugInnen und weitere Personen aus den Repressionsapparaten könnte die Staatsanwaltschaft sich jahrelang beschäftigen. Doch das wird sie nicht tun, sondern alle schützen - wie üblich. In den Hintergrund geriet bei allem das eigentliche Verfahren, aber das Ergebnis blieb das Übliche: Zwar war der Angeklagte das permanente Opfer von Beleidigungen und falschen Verdächtigungen durch Zeugen sowie durch Rechtsbrüche im Ermittlungsverfahren - verurteilt wurde am Ende aber nur er. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Es kommt also zur Berufung.

Für nur ganz wenige Graffitis will Staatsanwalt Vaupel also 6 Monate Haft ohne Bewährung (wenn der Angeklagte es überhaupt war, wäre er zudem Ersttäter in Sachen Graffiti). Wenn es um nichts geht, geben sich die Ordnungsgewaltigen dagegen friedlich - die Medien berichten treugläubig: Aus Aus "Von Wand-Alismus bis Wand-Kunst" in Fritz Gießen, Ausgabe April 2007 (S. 6)
Ähnliches rät Frank Navrade. Er ist Koordinator und Sachbearbeiter des Bereichs Graffiti des Polizeipräsidiums Mittelhessen. "... Auf das illegale Sprayen stehen Arbeitsstunden, im Extremfall (bei über hundert Fällen) sogar Gefängnisstrafen". Navrade weiter: "Nur bei Ersttätern und geringem Schaden empfehle ich einen Täter-Opfer-Ausgleich." Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der erwischte Sprayer sein eigenes Werk entfernen muss.

Presseinformation am 22.6.2008
Lügen und Fälschungen vor Gericht – zum Zweiten!
Skandalöser politischer Prozess in Gießen wird ab dem 4. August vor dem Landgericht neu aufgerollt

Der Prozess, der ab dem 4. August 2008 am Landgericht Gießen in der zweiten Instanz ansteht, hat es bereits zu einiger Bekanntheit gebracht. Als 15. Kapitel im Buch „Tatort Gutfleischstraße“ sind Vernehmungsprotokolle, Abläufe und Urteil minutiös dargestellt. Mit der dazugehörigen Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ tourte der Angeklagte bereits durch über 40 Städte. Nun besteht die Möglichkeit, das Schauspiel manipulierter Ermittlungen und Gerichtsverfahren selbst anzuschauen, denn die Gießener Justiz lädt zur Wiederholung des skandalösen Prozesses.
Die erste Instanz des Verfahrens ging im Herbst 2006 über die Bühne – drei Jahre nach den justizkritischen Graffities an der Wand des Gießener Amtsgerichtes, die die dort sitzenden Richter und Staatsanwälte wütend machten. 41 PolizeibeamtInnen waren mit den Ermittlungen beschäftigt, aufwendige Gutachten wurden erstellt, um den Justizkritikern das Handwerk zu legen. Doch statt Spuren zu verfolgen und zu prüfen, wurden die Beweismittel einfach erfunden oder selbst gebastelt.
Im benannten Buch zu den Tricks von Polizei und Justiz werden die Fälschungen in Robe und Uniform beschrieben: „Ein Verfahren mit allen Schikanen: Selbstgebastelten Beweismitteln, illegalen Ermittlungsmethoden, Manipulation im Verfahren, Polizisten mit Hass statt Aufklärung im Zeugenstuhl usw.“
Als 2006 die erste Instanz lief, war die Welt der Fälscher noch in Ordnung. Sie arbeiteten daran, ihre Kritiker mit erfundenen Anklagen mehrjährig hinter Gitter zu schicken. Inzwischen jedoch hat sich der Wind gedreht. Denn mittels akribischer Aktenanalyse und eigenen Recherchen konnten die Betroffenen und ein sie unterstützender Anwalt die Lügen aufdecken. Inzwischen mussten Gerichte und Polizei mehrere Fälschungen eingestehen, gegen einige von ihnen laufen Verfahren wegen Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung. „Ich bin überrascht, dass Gerichte und Ankläger eine zweite Instanz des Verfahrens überhaupt wagen“, sagt der Angeklagte Jörg Bergstedt, gleichzeitig Autor des Buches „Tatort Gutfleischstraße“. Den Gerichtsprozess müssen nach seiner Auffassung eher die Sachverständigen, die ZeugInnen von Polizei und beteiligten Ankläger fürchten. Diese hätten schließlich Gipsabdrücke von Fußspuren erfunden, Farbgutachten gefälscht, Beweisvideos verschwinden lassen, Bilder falsch vermessen und die Rechtmäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen herbeigelogen. „Ich freue mich, diese Lügner und Fälscher alle nochmals verhören und zu ihrer Berufspraxis vernehmen zu können. Das Verfahren kann viel Öffentlichkeit über den Zustand einer politische Interessen durchsetzenden Justiz schaffen.“
Aufgrund der Recherchen in den letzten Jahren seit der ersten Instanz seien neue Fragen hinzugekommen. Inzwischen liegt zudem ein Urteil vor, dass die Methoden von Polizei und Justiz in Gießen im Umgang mit ihren KritikerInnen mit dem Dritten Reich vergleicht (OLG Frankfurt, Az. 20 W 221/06). Der Prozess dürfte daher eher für Ankläger und ZeugInnen von Polizei und Justiz unangenehm werden. Weil alle Verhandlungstage öffentlich sind, bietet sich für ZuschauerInnen die Möglichkeit, die Machenschaften von Repressionsbehörden selbst zu beobachten.
Als Verhandlungstage ist jeweils der Montag im August angesetzt. Beginn ist immer um 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, Ostanlage). Wer die Gelegenheit nutzen will, das Wissen über Justiz und Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht zu verbessern, kann an den Wochenenden vor den ersten beiden Gerichtsterminen in der Projektwerkstatt Saasen, die nahe Gießen liegt, Seminare zu kreativer Antirepression und offensiver Prozessführung besuchen. Dabei geht es darum, sich aus der Ohnmacht gegen Polizei und Justiz zu befreien. Repression könne als Möglichkeit begriffen werden, selbst Inhalte zu vermitteln und die hinter politisch motivierten Anklagen stehenden Interessen zu demaskieren. Den TeilnehmerInnen der Trainings bietet sich anschließend die Möglichkeit, im Gerichtsverfahren am Landgericht das Gelernte zu überprüfen oder anzuwenden.

Absurd: Im gleichen Monat startet noch ein politisches Verfahren in Gießen: Am 26. und 29. August geht es um die Attacke auf das Gengersten-Versuchsfeld am Alten Steinbacher Weg - ein sicherlich spannender Prozess um die Hintergründe von Gentechnik. Aber es geht nicht nur darum, sondern ein zweiter Anklagepunkt gegen einen Angeklagten wirft diesem vor, er hätte Innenminister Bouffier beleidigt. In dem er ihn als "Rechtsbrecher" bezeichnet hätte (per Kreide auf einem Gehweg nahe der Kanzlei der beiden Innenminister von Hessen und Thüringen). Bleibt also unter anderem die Frage zu klären: Ist Bouffier nicht tatsächlich ein Rechtsbrecher?

Das erste Urteil: 140 Tagessätze = 2 Monate mehr Knast

Auf dem Weg zur zweiten Instanz


Brief des Vors. Richters Frank an den Angeklagten am 25.5.2007

Aufgrund des Oberlandesgerichtsbeschlusses, der Justiz und Staatsschutz (die auch in diesem Fall ermittelten) Manipulationen von Beweismitteln, Vertuschung und Nazimethoden vorwarf, stellte der Angeklagte Antrag auf Einstellung. Es könne wohl nicht sein, dass er wegen einer Anklage verurteilt werde, die aufgrund von Beweismitteln gefällt würden, die von Personen erarbeitet worden waren, die der Manipulation von Beweismitteln gegen ihn zumindest verdächtigt seien. Den Richter interessiert das aber nicht:

Der Termin: Am 4. August geht's los!
  • Ab 4. August, jeweils Montags ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine vorerst: 11. und 18 August): Berufungsverfahren wegen der justizkritischen Farbattacke auf Amtsgerichts und Staatsanwaltschaft am 3.12.2003. Bericht von der ersten Instanz ist das Kapitel 15 im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und in der Fiese-Tricks-Schau das vierte Fallbeispiel. Nun also die Chance, das live zu erleben.
  • Der Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks" zur ersten Instanz
Was von den beteiligten Personen zu erwarten ist ...

Hetzparolen für harte Strafen durch Richter Frank
Aus dem Gießener Anzeiger, 8.2.2008

"Die Justiz würde sich lächerlich machen", betonte der Vorsitzende Richter Dietrich Frank in der Urteilsbegründung. Nur der Strafvollzug könne dem einschlägig vorbestraften Angeklagten noch vor Augen führen, dass sein Verhalten nicht rechtens gewesen sei.

  • Im Prozess vom 29.11.2007 hat Richter Frank die Auskunft verweigert, welche Personen des Gerichts welchen Parteien angehören. Die Aufdeckung von Filz und Parteilichkeiten wollte er so verhindern ... im Prozess ab dem 4.8.2008 wird das aber eine wichtige Frage sein!

Auf dem Weg zur zweiten Instanz

Die Anklage und Vor-Formalitäten
Aktionen vorher
  • Seminar "Kreative Antirepression" (1.-4.9.) und Grundlehrgang "Wie wehre ich mich gegen Anklagen und vor Gericht?" (ab 1.9. parallel zum Prozess, mindestens bis 12.9., d.h. nach zweitem Prozesstag). Mehr ...

Die spannenden Fragen des Prozesses

1. Dürfen RichterInnen über Aktionen gegen sie richten?

§ 22 StPO
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,
1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

2. Gibt es ein Widerstandsrecht gegen RechtsbrecherInnen in Robe?

Die hessische Verfassung schreibt eine Widerstandspflicht gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt vor. Sind Anschläge auf Gießener Justiz daher nicht sogar rechtlich vorgeschrieben? Oder deshalb nicht, weil zwar offensichtlich die Gießener Justiz ständig Recht und auch die Verfassung bricht, aber das auch in diesem Fall einfach machen wird?

Hessische Verfassung, Artikel 147
Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz.

Richter Wendel behauptete zudem im Urteil, dass die vorgebrachten Grundrechtsbrüche durch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht nach der Tat lägen. Zwar ist richtig, dass beide fortwährend gegen Verfassung und Gesetze verstoßen - aber beide haben genügend solcher Rechtsbrüche auch vor dem 3.12.2003 begangen. Siehe dazu die Sonderseiten zu Rechtsbrüchen durch Gießener Gerichte und Staatsanwaltschaft.

3. Wieweit hat das Ergebnis schon zu Beginn festgestanden?

Sind die Ermittlungen nur noch unter dem Aspekt geführt worden, das feststehende Ergebnis zu bestätigen?

4. Welche illegalen Methoden haben die Ermittlungsbehörden angewendet?

Seit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 18.6.2007 steht fest: Staatsschutz Gießen, Polizeiführung und etliche RichterInnen sind Straftäter in Uniform und Robe - ihnen wurden sogar Nazimethoden bescheinigt durch das Urteil. Die Ermittlungsergebnisse stammen genau aus diesen Abteilungen. In dem Prozess geht es um die gleiche Konfliktlinie wie die offiziell bestätigten Straftaten von Polizei und Justiz. Kann sowas verwendet werden?

5. Ist die Rechtssprechung ein rechtsfreier Raum?

Kann jederzeit beliebiges neues Recht geschaffen werden kann, um die erwünschten Ergebnisse zu erzielen?

Grundgesetz, Art. 20
Absatz 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hessische Verfassung
Artikel 126
Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

6. Lässt sich auf schlechten Bildern besonders gut die Person erkennen, die man erkennen will?

Das menschliche Gehirn ist in der Lage, aus schlechten Vorlagen präzise Wahrnehmungen zu produzieren. Darin fließen Erfahrungen, Erinnerungen und Wünsche ein. Zeigt der vorliegende Videofilm die angeklagte Person - oder wird sie in der schlechten Vorlage entdeckt, weil alle Richter, ErmittlerInnen,  GutachterInnen usw. von Beginn an wussten, wen sie entdecken wollten? Extra-Seite dazu ...

Gerichtete Justiz: Nicht weit entfernt von Gießen zeigt die Justiz, dass sie auch genau umgekehrt entscheiden kann. Ein von einer Videokamera erfasster Täter wird vor Gericht gestellt. Als er das Bild sieht, gibt er sogar zu, auf dem Bild zu sehen zu sein. Zudem werden die auf dem Bild erkennbaren Kleidungsstücke in der Wohnung des Täters gefunden. Dieser gibt sie sogar freiwillig heraus - so eindeutig ist die Lage. Doch das anthropologische Gutachten erfolgt mit dem Auftrag, mit einer ominösen Abschlussformulierung den Freispruch vorzubereiten. So entsteht die groteske Situation: Das Bild ist völlig eindeutig, die darauf zu sehenden Kleidungsstücke werden beim Täter gefunden, der Täter gesteht sogar die Tat - doch der Amtsanwalt fordert selbst Freispruch, dieser erfolgt auch. Der einfache Grund: Der Täter handelte gegen einen Justizkritiker - und das muss die Justiz schließlich schützen! Die unglaubliche Geschichte gerichteter Justiz im Detail hier ... ++ dabei spielte ein anthropologisches Gutachten eine große Rolle. Gutachten dienen der Erzeugung von Beweismitteln für ein längst gefallenes Urteil!

  • Die gleiche Logik in einem weiteren Fall: Ein Foto mit deutlich besser erkennbaren Körperkonturen und sichtbarer Augenpartie wird als "nicht erkennbar" gewertet, da der Täter Sohn eines Polizeibeamten ist und nicht verurteilt werden soll ... mehr hier ++ weitere Attacke mit Aufzeichnung von Videobildern, ohne dass ein Verfahren ingang kam! Hier ist gut sichtbar, was gerichtete Justiz bedeutet: Das Ergebnis steht vorher fest - in einem Fall sind schlechte Bilder dann der Beweis und führen zur Verurteilung (weil das politisch gewollt ist), im anderen sind deutlich bessere Bilder nicht verwertbar und führen zur Einstellung der Ermittlungen (weil das politisch gewollt war).
  • Und noch ein Parallelfall: Ein Anthropologe wurde zu Schadenersatz verurteilt, weil er eine Person falsch identifiziert hatte - und die deshalb neun Jahre fälschlicherweise hinter Gitter saß ... mehr in der FR, 4.10.2007 (S. 47) ++ Urteil des Oberlandesgerichts dazu (PDF)
  • Wie die Anthrologin Dr. Kreutz das gewünschte Ergebnis herbeiuntersuchte ... das komplette Gutachten, also das Hauptbeweismittel dieses Prozesses, als PDF

Anekdote "Marsgesicht"
Ein schlechtes Bild zeigt nicht Genaueres, sondern regt die Phantasie an. Mensch sieht, was mensch sehen will. Das Gehirn interpretiert. So wird aus einem Berg ein Gesicht. Und wenn das Bild schärfer wird, verschwindet es wieder - weil das Gehirn zuviele Informationen bekommt.


Links: Unscharfes Foto einer Marssonde aus dem Jahr 1976. Rechts: Foto desselben Berges aus dem Jahr 2001 (Quelle: Telepolis am 23.9.2006).

7. Ist der Beweisvideo illegal erworben?
Beispiele zu diesen Fragen

Das war die erste Instanz

Die Tage und Wochen davor
  • Flugblatt (2x A5 auf einer A4-Kopiervorlage) und Plakat (A4 ... am besten auf A3 vergrößern und aufhängen)
  • In Gießen tauchten viele Flugblätter auf, zudem klebten auf vielen Werbeplakaten Ankündigungs-Spruchblasen (siehe Foto rechts)
  • Und natürlich alles möglich, was Menschen Spaß macht, was kreativen Widerstand auszeichnet ...
  • Indymedia-Text vor Prozess-Beginn zur Übersicht
Die Ladung

Anklagepunkt ist eine Attacke auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft, d.h. der Prozess ist ein offener Schlagabtausch "Justiz gegen Justizkritiker". Er bietet famose Anschauung in Kriminalistik, denn von DNA-Gutachen über Videoauswertungen, Fußspurenanalyse bis zu Farbuntersuchungen ist alles dabei. Und natürlich die klassische gerichtete Justiz Gießens.

Sechs Verhandlungstage vom 4.9. bis 20.11.2006

Der erste Verhandlungstag
Zwischen den ersten Tagen
  • Mi, 6.9., ab 11 Uhr in der Projektwerkstatt: Prozesstraining
  • Kommunikationsguerilla-Aktionen zum Verfahren: Fahndungsplakate und mehr in Gießen aufgetaucht ++ Bericht auf Indymedia
  • So, 10.9., ab 18 Uhr in der Projektwerkstatt: Vorbereitungstreffen zum zweiten Verhandlungstag
Der zweite Verhandlungstag
Der dritte Verhandlungstag
Der vierte Verhandlungstag

Nur ein Schiebetermin, d.h. wegen Urlaub vom Richter ... musste ein "Guten Tag und tschüss"-Termin stattfinden, damit der Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrochen wird. Das ist nämlich nicht erlaubt. Verhandelt wurde gar nichts, Richter Wendel verlaß nur das Vorstrafenregister des Angeklagten. Das enthielt nur einen läppischen Hausfriedensbrucheintrag vor vielen Jahren in Stuttgart (Atomforum). Aber Richter Wendel erinnert sich, dass da ja noch etwas war, an dem er auch mitgewirkt hatte ...
Lustig war das große Polizeiaufgebot, das folglich für fünf Minuten da und mit Essen für den ganzen Tag ausgestattet war. Der Angeklagte radelte anschließend noch mehrere Stunden in der Stadt umher, besuchte verschiedene Läden und den Rechtsanwalt. Zwei Wannen voll Bereitschaftspolizei fuhren immer nebenher bzw. standen an den Ecken der Gebäude.

Rechts: Blick aus dem Fenster der Anwaltskanzlei - einer der observierenden Wagen auf der anderen Straßenseite (Bleichstr.). Der andere stand am Rand der Ludwigstraße. Stundenlang ...

Der fünfte Verhandlungstag
  • Donnerstag, 2. November 2006 ab 8.30 Uhr im Saal 100 A: Wahrscheinlich der Termin, wo die Staatsschützerriege mit Puff und Broers nochmal anmarschiert – sicherlich bis in den kleinen Zeh konzentriert, aber ob das reicht?
  • Infoseite zum fünften Tag (2.11.2006), Indymediabericht mit vielen Zitaten des ausrastenden Ex-Staatschutzchef Puff
Der sechste Verhandlungstag: Urteil - schuldig!
  • Montag, 20. November 2006 ab 8.30 im Saal 100 A, im Amtsgericht Gießen
  • Nach Planung kommen Plädoyers und Urteil!!! Also wahrscheinlich der letzte Tag der ersten Instanz!
  • Vorher gibt es noch einige Anträge und der Beschluss zum Antrag auf ein neues anthropolitisches Gutachten. Nach den Erfahrungen mit Richter Wendel vom fünften Prozesstag ist aber damit zu rechnen, dass er gewillt ist, einfach alles mit "ohne Bedeutung" abzuschmettern - ob das rechtswidrig ist, ist ihm dann möglicherweise egal ...
  • Infoseite zum sechsten Verhandlungstag mit Zusammenfassung des mündlichen Urteils
  • Plädoyer des Angeklagten (Stichworte in chronologischer Reihenfolge)
Hinterher
  • Die zur Überwachung eingesetzten Bullen waren offenbar gelangweilt ... und machten etliche Anzeigen wegen Rot-über-die-Ampel-Gehens usw.: Presseinfo dazu (PDF)
  • Der Verteidiger des Angeklagten legte Rechtsmittel ein. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt. Vaupel will eine höhere Strafe (ein halbes Jahr Knast hatte sie gefordert!).

Links und Hintergründe zum Prozess

Zu Hoppetosse+++ projektwerkstatt.de +++DirectAction.Zum Anfang.