Das Plädoyer des Angeklagten
in der ersten Instanz am 6. Prozesstag (20.11.2006)

Im folgenden sind die Stichpunkte des Plädoyers benannt. Das Plädoyer wurde frei vorgetragen.

Strafe und Knast

Hinweis auf das Gefängnis auf der anderen Straßenseite und die Brutalität von Strafe, die hier in den Gerichtssälen erzeugt wird. Der Knast ist quasi der Friedhof des sozialen Mordens, dessen Henkersstätte der Gerichtssaal ist. Soziales Morden bedeutet die Zerstörung des sozialen Daseins von Menschen, u.a. seines sozialen Umfelds, der Möglichkeit zur vielfältigen Kommunikation, des Rückzugs, der selbstbestimmten Wahl zwischen Phasen von Austausch und von Ruhe.

Was soll Strafe?

Strafe ist die Ahndung der Verletzung der Rechtsordnung. Das Opfer einer Straftat bleibt Opfer, ihm soll Strafe nicht helfen. Ganz im Gegenteil: Wer Opfer einer Gewalttat wird, ist als Zeuge oder Zeugin vor Gericht ein zweites Mal in der unterdrückten Rolle. Genugtuung will sich der Staat verschaffen, der bestraft, weil er nicht klarkommt, dass jemand seine Regeln nicht befolgt hat. Das kalte Wesen Staat ist Nutznießer der Justiz - kein Mensch hat was davon.

Zitat zum Zweck von Strafe:
In der Strafe soll die Verbindlichkeit der für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft unabdingbaren Grundwerte für alle sinnfällig werden. Sie soll neben anderen Zwecken zumal verletztes Recht durch die schuldangemessene Abgeltung von tatbestandlich umgrenzten, schuldhaft verursachten Unrecht wiederherstellen und damit die Geltung und Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung für alle bekunden und behaupten.
Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 64, 271)

Aber es gibt Leute, die in Strafe noch etwas Hässlicheres sehen und es so wollen. Zitat:
Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft.
Hessischer Justizminister Jürgen Banzer, in: FR, 18.3.2006 (S. 6)

Wohltuend deutlich zwei andere Zitate:
Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machtwerk die Herrschaft zuspricht.
Georg Büchner, Der Hessische Landbote

Würden die Gesetze Straftaten verhindern, wären die Gefängnisse leer.
Alte Weisheit

Strafe macht alles schlimmer

Studie des Bundesjustizministeriums: Je härter die Strafe, desto wahrscheinlich der Rückfall (2004). Dennoch: Die Strafen werden zur Zeit durchschnittlich immer härter. Und es werden härtere Gesetze, höhere Strafen, niedrigeres Eingangsalter für Haftstrafen, weniger Vollzugslockerungen usw. gefordert.

Aus Komitee für Grundrechte und Demokratie (1998), "Strafrechtliche Gewalt überwinden!"
Obwohl überzeugend nachgewiesen ist, daß staatliches Strafen nichts nützt und nur schadet, nimmt der Trend, strafrechtliche Gewalt zu verstärken, gegenwärtig wieder einmal zu. Dieser Entwicklung lehnen wir uns mit unseren Argumenten entgegen. Um der Opfer, auch um der Täter, um unser aller willen.

Da das den RichterInnen, den StaatsanwältInnen und zumindest der Führung von Gefängnissen und Polizei selbstverständlich bekannt ist, ist die Schlussfolgerung möglich: Das ganze Polizei- und Justizwesen will nicht Straftaten verhindern, sondern Menschen bestrafen, um Macht zu festigen. Zumindest hinsichtlich der Rolle in der Gesellschaft, die alle bei Polizei und Justiz arbeitenden Personen spielen, möchte ich meine tiefe Abneigung, ja mein Ekel vor ihrer Tätigkeit ausdrücken. Ich habe keine Ahnung, wie sie als Privatmenschen drauf sind - aber in ihrer beruflichen Funktion agieren sie zutiefst unmenschlich, antiemanzipatorisch, ja einfach abscheulich. Dass Sie in dieser widerlichen Eigenschaft auch noch die Frechheit besitzen, immer weiterzumachen und selbst die Kritik an Ihrer Tätigkeit mit den gleichen Mitteln mundtot zu machen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Fassungslos stehe ich vor der Widerlichkeit dieser Maschinerie, deren Ziel es ist, das Leben vieler, vieler Menschen zu zerstören - obwohl das niemandem was nützt, sondern nur dem kalten Ungeheuer Staat und seinen Regeln.

Aussicht?

Ich träume von einer Welt ohne Strafe, aber voller Kommunikation. Ich habe mich viel beschäftigt mit Utopien einer Welt ohne Herrschaft, ohne Kontrolle und ohne Strafe, habe an Veranstaltungen teilgenommen, diskutiert, gestritten, neue Ideen entwickelt, Bücher geschrieben - gerade im Frühjahr dieses Jahres erschien "Autonomie und Kooperation" mit dem Kapitel "Alternativen zur Strafe", das ich verfasst habe. Aber ich bin nicht der einzige, der sich wünscht, dass dieses Treiben endlich aufhört, dass Gerichte und Knäste zu bunten Häusern des Lebens umgestaltet werden können - und dass Sie, die Sie hier mit Ihren Roben und Ihrer kalten Sprache die Propheten und Exekutoren der Normierung des Lebens sind, endlich arbeitslos werden, um das Leben zu genießen, mit anderen Menschen auf gleicher Ebene zu reden, sich auszutauschen, zu streiten und Neues zu entwickeln statt - was ja auch eine Aufgabe der Justiz ist - das Alte krampfhaft und mit widerlichen Mitteln erhalten zu wollen.

Zitat:
"Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, ..."
(Oskar Wilde in "Der Sozialismus und die Seele des Menschen")

Im Knast ist die Selbstmordrate 10x höher als draußen. Im Knast gibt es viel mehr zwischenmenschliche Gewalt wie draußen - dabei soll ja das genau verhindert werden. Aber Autorität und Kontrolle fördern die Neigung zu Gewalt - daher ist Gefängnis prinzipiell verkehrt, weil er die Probleme verschärft und zum Teil erst schafft, die es zu verhindern vorgibt.

Das Jahr 2003

Das Vorspiel der Aktionsnacht ist von Bedeutung vor allem für die Reaktionen der Repressionsbehörden, die an diesem Tag etwas mehr als ein Jahr unter Anspannung standen angesichts einer Fülle kreativer und subversiver Aktionsformen, die in Gießen um sich griffen - und auf die die Polizei keinerlei Antwort fand.

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Ein Jahr Widerstand gegen innere Sicherheit

Beginnend mit dem Protest gegen die Gefahrenabwehrverordnung - Vorzeige-Law-and-Order-Stück der Gießener und Landes-CDU

 

Entwicklung der Idee kreativer Antirepression, u.a. mit folgenden Aktionen

  • Überidentifikations-Demo
  • Kamera-Gottesdienst
  • Initiative Sicheres Gießen

Zunächst Hilflosigkeit bei der Polizei, dann völlig durchgedrehte Antwort maximaler Eskalation und Gewalt:

  • Erstes hessisches Unterbindungsgewahrsam am 11.12.2002, 24 Uhr
  • Polizeiwahn und erfundene Bombendrohung am 12.12.2002
  • Illegale Festnahmen am 9.1.2003
  • Illegale technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10.1.2003
  • Illegaler Angriff auf eine Demonstration in Gießen am 11.1.2003 auf direkte Anweisung von Innenminister Volker Bouffier
 

Für Gießen neue Aktionsformen wie Subversion und Kommunikationsguerilla stellen die Sicherheitsbehörden vor unüberwindbare Hürden. Beispiele:

  • Ankündigung einer Sicherheitssperrung der Straßen um das Rathaus zur Sitzung am 12.12.2002
  • Mitteilung der Löschung von Innenaufnahmen einiger Wohnräume durch die Rundum-Kamera am Marktplatz
  • Gefälschte Fahndungsaufrufe, Rundschreiben des Bürgermeisters usw.

Laut Akten geht die Polizei selbst davon aus, niemals irgendwelche TäterInnenhinweise erreichen zu können. Die angewendeten Methodiken scheinen polizeifest. Daraus zieht der Staatsschutz aber nicht die Konsequenz, auf die Benennung eines Tatverdachtes zu verzichten, sondern ganz im Gegenteil werden in den polizeieigenen Akten alle Vorkommnisse dieser Art dem Umfeld der Projektwerkstatt zugeordnet.

Als Fahndungsmethode kommt zur ständigen falschen Verdächtigung (in Verhören, bei Hausdurchsuchungen und gegenüber der Presse vorgetragen) eine ausgedehnte Zufallskontrollen-Fahndungs. Neben Hausdurchsuchungen kommt es zu ständigen Kontrollen, Beschlagnahmen auf offener Straße und Platzverweisen. Mangels auch nur irgendeines Beweismittels beschlagnahmen Gießener PolizeibeamtInnen immer öfter Transparente, Flugblätter, Fahrräder, Anhänger und Kleidungsstücke - offenbar nur um irgendwelche Handlungen vollziehen zu können. Das Polizeiverhalten ist eine Art Trommelfeuer illegaler Handlungen.

 

Ab Juli greift die Justiz in die Auseinandersetzung ein und versucht mit Verurteilungen abschreckende Wirkung zu erreichen. In der Nacht vor dem ersten Prozess kommt es zu umfangreichen Farbattacken auf den Verhandlungsort, das Amtsgericht. Tatverdächtige gibt es nicht und werden auch später nicht gefunden, wie die Akte zum Verfahren deutlich aussagt.

Staatsschutzbeamter Broers und Staatsanwalt Vaupel behaupten Monate später, dass es einen Tatverdacht gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gibt, weil diese in der Tatnacht nahe dem Tatort kontrolliert wurden. Diese Aussage ist frei gelogen - aber das finden erst die Betroffenen nach intensivem Aktenstudium heraus. Die Kontrolle ist erst einen Abend später. Kleinlaut muss Broers bei einer Zeugenaussage am 2.11.2006 vor Gericht die Lüge eingestehen, Staatsanwalt Vaupel weigert sich, zu seiner Lüge Stellung zu nehmen. Fraglich haben sich beide der falschen Verdächtigung strafbar gemacht.

 

Am 2.7.2003 kommt es zur ersten Verurteilung wegen eines vermeintlich gestreckten Mittelfingers in eine Polizeikamera.

Wie die Aufzeichnungen bewiesen, war der Mittelfinger auf die Kamera gemünzt. Absurd ist die Verurteilung auch angesichts der Masse an Beleidigungen, die von Seiten des Gießener Staatsschutzes und der Polizeiführung seit Ende 2002 gegenüber AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ausgesendet wurden - niemals hat irgendeiner der UniformträgerInnen eine Anklage dafür bekommen. Der Verfassungsparagraph von der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz ist in Gießen zig-mal übertreten worden.

 

Showdown des 3.12.2003: Vor, während und nach der Tatnacht

Die Geschehnisse unmittelbar vor und am 3.12.2003 sind wichtig für das Geschehen, aber auch für die Art der Ermittlungen.

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

24.11.2003: Drei Überwachungskameras werden angebracht. Sie filmen das Geschehen auf öffentlichem Raum. Jedoch werden keine Hinweisschilder angebracht. Die Standorte der drei Kameras können im gesamten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Nur zwei sind bekannt.

Dass sich die Standorte der Kameras nicht klären ließen, liegt an einer gezielten Vertuschung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Richter Wendel fehlte das Rückgrat, sich gegen diese durchzusetzen - er ließ sich geradezu vorführen. Die Anklagenden bestimmen, was in einem Verfahren herauskommen soll und was nicht!

 

Trotz der Überwachung des öffentlichen Raumes werden keine Hinweisschilder angebracht.

Durch das Fehlen der Schilder ist die Kamera illegal - das ist besonders peinlich, denn hier handeln Polizei und ein Gericht. Gerade Letzteres ist durch die Verfassung in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden (GG Artikel 20, Absatz 3).

1x Rechtsbruch

In der Nacht kommt es zu umfangreichen Attacken auf das Justizgelände. Es wird mit violetter Farbe gesprüht, rote Farbe auf unbekannte Weise an die Wand gebracht, zudem werden Schlösser verklebt. Diese Feststellungen werden in später Nacht bzw. bezüglich der Schlösser sogar erst am nächsten Morgen getroffen. Tatverdächtige werden in der Nacht nicht festgestellt.

Nach Aktenlage kontrolliert die Polizei mehrere Objekte in Gießen nach dem Entdecken der Farbattacke. Die Projektwerkstatt in Saasen ist nicht dabei. Auch daraus ist zu sehen, dass der Tatverdacht zum 2.7.2003 nachträglich erfunden wurde.

Wann die Schlösser attackiert wurden, ist bis heute nicht geklärt. Da die Spurensicherung in der Nacht die Schlösser noch gar nicht beachtete, ist diese Tat auch noch nach der Kontrolle durch Polizeibeamte gegen 3 Uhr nachts möglich.

 

Das Gerichtsgelände wird nach Bekanntwerden der farblichen Verschönerungen nicht abgesperrt, d.h. es ist nachher wie üblich von Personen betreten worden.

Fussabdrücke und auch ein Zugang zu den Schlössern und Wänden waren jederzeit auch nach dem Entdecken der ersten Farbveränderungen möglich. Wann was geschah, ist nicht mehr klärbar.

 

Es werden vier Fussabdrücke auf dem Gelände festgestellt und mit Gips gesichert.

Zu keinem der vier Abdrücke passt einer der an Folgetag beschlagnahmten Schuhe.

 

Die Videokassetten werden aus den Kameras genommen. Staatsschutzchef Puff, sein Mitarbeiter Broers und der HLKA-Mitarbeiter Schweizer betrachten die Videos. Puff und Broers meinen, den von ihnen am meisten gehassten Politaktivisten auf dem Video zu erkennen. Broers schreibt einen Antrag auf Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt, in dem er als seine Beobachtung notiert, den später Angeklagten beim Malen von Parolen zu erkennen.

Broers Antrag auf Hausdurchsuchung ist eine Lüge - und damit falsche Verdächtigung. Auf dem Video ist überhaupt keine Person beim Sprühen oder Malen von Parolen zu sehen. Der Ausschnitt der Kamera erfasst nur solche Teile des Amtsgerichts, wo in der Nacht des 3.12.2003 überhaupt keine Parolen gesprüht wurden. Damit ist die Hausdurchsuchung illegal, denn als Grundlage ist eine Lüge im Antrag enthalten - das ist ein Verfassungsbruch. Es sollte nicht das einzige Mal bleiben, dass Gießener Staatsschützer Hausdurchsuchungen mit Erfindungen beantragen - und ungeprüft bekommen!

1x Rechtsbruch

1x Verfassungsbruch

Unklarer Zeitpunkt: Der Videofilm der dritten Kamera wird vernichtet. Was auf ihm zu sehen ist und wo die Kamera stand, wird von der Polizei vertuscht.

Die gezielte Aussonderung von Beweismitteln macht das gesamte Verfahren fragwürdig, da es nicht Aufgabe der Polizei ist, festzustellen, welche Beweismittel von Bedeutung sind und welche nicht. Insbesondere die spätere Aussage, auf dem Film sei nichts zu erkennen, wird unglaubwürdig: Warum musste er dann eilig gelöscht werden?

Staatsanwalt Vaupel macht am ersten Prozesstag eine bemerkenswerte Aussage: "Wir haben nur das ausgewertet, wo Sachen drauf waren, die uns interessiert haben". Was aber war das Interesse der Staatsanwaltschaft? Aufklärung oder gerichtete Ermittlungen?

 

Nach der Entdeckung von Farbverschönerungen startet die Polizei eine Fahndung und überwacht einige Häuser in Gießen.

Laut Akte ist die Projektwerkstatt in Saasen nicht bei den überprüften Projekten. Es herrschte also nachweislich kein Tatverdacht gegen eine Person von dort. Der § 100c StPO scheidet also aus.

4.12.2003: Der Tag danach

Aufgrund des mit der Lüge über den Inhalt des Films ergaunerten Durchsuchungsanordnung wird am Folgetag die Projektwerkstatt von Staatsschutz, Polizeieinheiten und dem Staatsanwalt Vaupel heimgesucht.

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt. Die hereinplatzenden BeamtInnen treffen auf eine Person, die von Körperstatur und Gesicht dem Verdächtigen extrem ähnlich sieht. Sie kontrollieren nur seine Personalien und lassen ihn dann gehen.

Auf Nachfrage sagt Zeuge Puff hier im Verfahren über die Begegnung mit der Person: "War für mich uninteressant".

Dieser Vorgang beweist schon zu Beginn der Ermittlungen das Interesse, den gewünschten Verdächtigen zu überführen. Es ist nach der Aussortierung des dritten Videos der zweite Vorgang, bei dem bewusst auf vom gewünschten Verdächtigen wegweisende Spuren nicht verfolgt oder sogar bewusst übergangen werden. Auch im späteren Gerichtsverfahren wird diese Spur verweigert: Richter Wendel lehnt die Vernehmung von POK Frank, des wichtigsten Zeugen zu der Begegnung am 4.12.2003 in der Projektwerkstatt, ab. Seine Begründung: Es sei ohne Bedeutung!

Im anthropologischen Gutachten ist notiert (Sonderband: Brief 29.3.04 und S. 18) dass Broers ermittelt hätte und keine ähnlich aussehende Person im Umfeld des gewünschten Verdächtigen gefunden. Wie und wo er ermittelt hat, konnte er in der Zeugenbefragung in diesem Prozess nicht benennen ...

Das Staatsschutzchef Puff die Person in der Projektwerkstatt uninteressant fand, zeigt, dass er nicht ermittelte, sondern nach möglichen belastenden Dingen für sein feststehendes Interesse der Beschuldigung des gewünschten Verdächtigten suchte.

 

Die PolizeibeamtInnen und der anwesende Staatsanwalt durchsuchen die Räume der Projektwerkstatt. Dabei betreten sie auch einen deutlich als Redaktionsraum gekennzeichneten Raum.

Polizei und vermutlich auch der Staatsanwalt verstoßen mit der Durchsuchung gegen das Grundrecht. Die Durchsuchung ist daher aus einem zweiten Grund illegal. Eine Aufklärung darüber, ob auch der Staatsanwalt den Redaktionsraum betrat, wird von Richter Wendel im späteren Gerichtsverfahren abgelehnt.

1x Verfassungsbruch

Der richterliche Durchsuchungsauftrag formuliert als Ziel, Beweismittel für die Farbattacke am 3.12.2003 zu suchen. Doch Staatsschutzchef Puff nutzt die Gelegenheit und entfernt davon völig unabhängige Aktionsmaterialien sowie Flugblätter für eine völlig legale Versammlung. Triumphierend verkündet er sogar, nachdem er arrogant verschiedene Sachen auf den Boden geworfen, die Flugblätter aber komplett beschlagnahmt hat: "Da ist Ihre Aktion wohl ins Wasser gefallen".

Staatsschutzchef Puff zeigt seine Voreingenommenheit, ja seinen Verfolgungswahn gegen die Projektwerkstatt. Eine solche Polizeiabteilung ist ungeeignet, sinnvolle Ermittlungen zu führen. Daher müssen alle Ergebnisse und auch die Aussagen der Staatsschutzbeamten unter diesen Tatsachen betrachtet werden, dass Hass und Verfolgungswahn sie antreibt.

Die Beschlagnahme nicht von der Durchsuchungsanordnung gedeckter Materialen macht die Hausdurchsuchung aus einem dritten Grund illegal. Die grundlose Beschlagnahme von Flugblättern ist zudem ein Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Puff wird später - nämlich bei seiner Vernehmung als Zeuge vor Gericht - noch eine Lüge hinzufügen, um diese Handlung zu rechtfertigen.

2x Rechtsbruch

1x Verfassungsbruch

Puff beschlagnahmt eine Trainingsjacke und Sportschuhe mit orangenen Farbanhaftungen. Dumm nur, dass orangene Farbe gar nicht am Gericht war - aber auch das wird in der Folgezeit in den Akten umgeschrieben. Ein Blick auf die Hauswand der Projektwerkstatt hätte selbst den aus Verfolgungswahn farbblinden Staatsschützern reichen können, um die Herkunft der Farbe sicher zuordnen zu können. Aber um Spuren, die den Tatverdacht in Frage stellen, waren sie nicht interessiert.

Die Akten beginnen eindeutig mit der Beschreibung der Farbtöne "violett" und "rot" (Tatortfundbericht von KK Haas am 3.12.2003 tagsüber, Bl. 4-7). Erst nach der Hausdurchsuchung wird "orange" als neuer Farbton eingeführt - offensichtlich aus Verfolgungsinteresse, weil dieser den gewünschten Verdächtigen belasten könnte. An den Turnschuhen befindet sich nämlich "orangerote" Farbe, wie das HLKA-Gutachten beschreibt. Gleiches gilt für später übersandte Fahrradhandschuhe. Das HLKA-Gutachten findet trotzdem (wie von der Gießener Polizei sicher auch gewünscht) heraus, dass es sich um einen "materialgleichen Acryllack" wie der an den Wänden des Gerichts handelt. Seltsam - der Lack war am 3.12.2003 noch violett ... lügt hier das HLKA oder wurden ihr falsche, ebenfalls von der Polizei selbstgebastelte Farbproben übersandt, weil natürlich auch der Gießener Staatsschutz selbst längst festgestellt hatte, dass die Farben nicht zueinanderpassten.

 

Von den sichergestellten Schuhen gibt es keine Spuren auf dem Gerichtsgelände - jedenfalls werden nach Spurensicherungsbericht keine passenden Gipsabdrücke genommen. Das deutet darauf hin, dass die beschlagnahmten Schuhe keinen Tatverdacht begründen können. Doch die Gießener Polizei greift tief in die Trickkiste und fügt den passenden Gipsabdruck hinzu. Er passt jetzt zu den Sportschuhen, deren orangene Farbe nach der Umdeutung der Farben an der Wand auch passend gemacht wurde. Wo der Gipsabdruck allerdings herkommt, kann im gesamten Ermittlungsverfahren und auch vor Gericht nicht geklärt werden. Vom Gerichtsgelände stammt er offenbar nicht.

Es besteht der offensichtliche Verdacht, dass die Polizei selbst eine Fußabdruckspur erzeugt hat, um den gewünschten Verdächtigen belasten zu können. Das ist nicht nur falsche Verdächtigung, sondern nun auch die Fälschung von Beweismitteln. Aber selbst das sollte kein Einzelfall bleiben!

 

Puff durchwühlt den Bastel- und Heimwerker-Raum in Zirkuswagen und nimmt aus der Fülle vieler Nägel etliche mit. Wieviele eingepackt werden, wer sie an sich nimmt und was danach mit diesen geschieht, ist aus den Ermittlungs- und Gerichtsakten nicht mehr zu entnehmen, konnten weder Puff noch irgendjemand sonst klären. Die Nägel aus dem Zirkuswagen sollen mit den Nägeln verglichen werden, die vermeintlich in den Schlössern des Gerichts gefunden wurden und diese blockierten.

Da der Weg der Nägel nicht mehr nachvollziehbar ist, kann nicht ausgeschlossenen werden, dass zwecks besserer Übereinstimmung statt der Nägel aus den Schlössern gleich ebenfalls Nägel aus dem Zirkuswagen eingeschickt wurden - das gewünschte Ergebnis wäre dann wie folgt zu werten: Die Nägel aus dem Zirkuswagen stimmen teilweise mit Nägeln überein, die ebenfalls aus dem Zirkuswagen stammten. Dass keine Kratzspuren an den Nägeln aus den Schlössern gefunden wurden, deutet jedenfalls darauf hin, dass diese niemals zum HLKA geschickt wurden. Es wäre nach dem selbsterstellten Fußabdruck die zweite selbsterfundene Spur.

 

Beschlagnahmt wird eine Mütze mit Nike-Zeichen. Nach diesem Fund wird in die auf dem Videofilm zu erkennende Kopfbedeckung einer unbekannten Person ein ebensolches Nike-Zeichen hineininterpretiert. Zu dumm nur, dass die spätere DNA-Analyse ergibt, dass der gewünschte Verdächtige diese Kopfbedeckung nie trug.

Das Nike-Zeichen wird aus erkennbarem Verfolgungswahn gegenüber dem gewünschten Verdächtigen im Video vermeintlich erkannt. Diese krasse Fehlinterpretation zeigt, wieweit die Wahrnehmung von dem Willen geleitet ist, etwas Bestimmtes zu erkennen. Das deutet an, dass auch das Erkennen des gewünschten Verdächtigen auf einer solchen, durch den eigenen Verfolgungswahn geprägten Blick beruht.

Obwohl der Staatsschutz nach Aktenlage die Auffassung vertritt, die beschlagnahmte Mütze sei die Kopfbedeckung des Täters, wird diese Spur plötzlich nicht mehr verfolgt, als die DNA des gewünschten Verdächtigen nicht festzustellen ist. Damit wird eine weitere Spur fallengelassen, weil sie nicht mehr das gewünschte Ergebnis bringen kann.

 

Im Durchsuchungsbericht benennt Staatsschutzchef Puff wieder eine Homepage des gewünschten Verdächtigen - wieder falsch.

Der falsche Hinweis auf Homepages ist die x-te Lüge und falsche Verdächtigung durch Staatsschutzchef Puff.

1x Straftat

Laut Puffs Bericht wurden die Auffindesituationen videografiert. Dieses Video vom 4.12. gelangte nicht in die Gerichtsakten. Der Antrag, es im Verfahren anzusehen wurde von Richter Wendel abgelehnt.

Das Video hätte zur Aufklärung etlicher Fragen von Bedeutung beitragen können, z.B. hinsichtlich der beschlagnahmten Nägel und Schuhe, eventuell auch dem Aussehen der angetroffenen Personen. Richter Wendel lehnte den diesbezüglichen Beweisantrag ab - offensichtlich, um die Grundrechtsbrüche von Polizei und Staatsanwalt zu vertuschen. Das aber bedeutet, dass die Ermittlungen durch sachfremde Nebenziele behindert wurden.

 

Eine mögliche Erklärung für die ganzen merkwürdigen Funde, die sich hinterher zu Beweismitteln entwickelten, könnte Blatt 31 geben. Denn nach Blatt 31 wurden "keine verdächtigen Gegenstände" gefunden. Es werden jetzt im Prozess aber welche verwendet. Das ist ein Eintrag von Herrn Puff.

Später im Verfahren tauchen etliche der beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel auf. Wurden sie nachträglich so umgewertet? Waren die Turnschuhe zunächst keine Spur, aber dann entschloss man sich, einfach einen passenden Gipsabdruck herzustellen? Waren die Kleidungsstücke mit der orangenen Farbe zunächst keine Spur, aber irgendwann find man an, von orangener Farbe am Gericht zu reden, damit es passte?

 

Der 9.12.2003

Sechs Tage nach den Farbverschönerungen geschieht etwas Bemerkenswertes - wichtig auch deshalb, weil die handelnden Personen auf Seiten der Staatsmacht dieselben sind, die als Zeugen im Prozess aufgetreten sind. Was sie am 9.12.2003 und am Folgetag an Erfindungen und Lügen verbreiten, zeigt, wie weit sie bei dem Versuch der Kriminalisierung politisch Unerwünschter gehen.

Verhaftung wegen Gedichtslesens
Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

9.12.2003: Die Polizei attackiert eine völlig legale und öffentlich angekündigte sowie im hellen Schein einer Lampe durchgeführte Gedichtelesung und verhaftet zwölf Personen. Der gewünschte Verdächtige vom 3.12.2003 ist nicht unter den Verhafteten. Er war nicht anwesend.

Die Inhaftierung ist wegen einem fehlenden Grund illegal. Sie ist zudem ein Verstoß gegen das Grundrecht, zum einen die Freiheit der Person, zum anderen die Kunstfreiheit.

1x Rechtsbruch (in 12 Fällen)

1x Verfassungsbruch

10.12.1003: Die Polizei organisiert keine unverzügliche Vorführung bei einem Richter, sondern bereitet eine mehrtätige Inhaftierung vor.

Der Verzicht auf eine richterliche Vorführung am Vormittag führt dazu, dass die Inhaftierung auch aus diesem Grund illegal war.

1x Rechtsbruch

Staatsschutzchef Puff beantragt (ohne Vorführung der Inhaftierten) beim Amtsgericht einen sechstägigen Unterbindungsgewahrsam. Ziel ist, alle Verhafteten bis zum politischen Prozess am 15.12.2003 einsperren zu können. Gründe nennt Puff im Antrag an das Amtsgericht gar nicht, sondern verweist auf eine angebliche Homepage des gewünschten Verdächtigen, der zudem nach seiner Meinung als Täter schon überführt sei. Der Genannte war aber ja gar nicht unter den Inhaftierten. Der Antrag wird abgelehnt

Der Vorgang beweist den Verfolgungswahn des Staatsschutzchefs Puff. Dieser wollte zwölf Personen ohne jeglichen Grund für fast eine Woche hinter Gitter bringen. Es wäre der erste Fall von Unterbindungsgewahrsam in voller Länge in Hessen gewesen. Doch diesmal klappte das noch nicht. Noch dachten Amtsrichter nach - im Jahr 2006 war das dann anders ...

Der Verweis von Puff auf angebliche Homepages des gewünschten Verdächtigen ist frei erfunden. Bis heute hat Puff nicht einen Nachweis antreten können, dass eine von ihm benannte Homepage tatsächlich dem Verdächtigen gehört. Auch daher ist der Antrag rechtswidrig, weil er (wie der Antrag zur Hausdurchsuchung am 4.12.2003) falsche Angaben enthält. Diese Lüge wird Puff noch viele Male wiederholen. Jedesmal wird sie widerlegt, aber Puff ist in seinem Verfolgungswahn gefangen.

 

14.43 Uhr: Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen veröffentlicht eine Presseinformation zu den Verhaftungen. Dort heißt es: "Die Gruppe hatte offensichtlich die Absicht, Farbschmierereien zu begehen, da entsprechende Utensilien mitgeführt wurden."

Die Behauptung ist frei erfunden. Der Vorwurf ist schon absurd angesichts der Rahmenbedingungen einer vorher angekündigten und unter dem Schein der hellsten Lampe durchgeführten Gedichtelesung. Laut Beschlagnahmelisten und Vermerken der eingesetzten Beamten wurden auch keinerlei Utensilien festgestellt. Erst später, auf Beschwerde der Betroffenen, denken sich Gerichte dazu etwas aus - gemeint seien Hosen, auf denen alte Farbflecke waren. Wie mensch mit so etwas Farbanschläge durchführt, ist bis heute Geheimnis der RichterInnen.

Fraglos erfüllt die Presseinformation den Straftatbestand der falschen Verdächtigung. Da die Lüge eine illegale Freiheitsberaubung verschleiern soll, ist auch die Straftat einer Freiheitsberaubung sichtbar erfüllt. Anzeigen diesbezüglich werden von Staatsanwalt Vaupel selbstverständnis nicht verfolgt - Strafvereitelung im Amt!

3x Straftat

Gegen 17 Uhr sind alle Inhaftierten wieder frei.

Die Freilassung nach der Ablehnung des Unterbindungsgewahrsams dauert über drei Stunden. Das ist unzulässig und erfüllt daher wiederum den Tatbestand der Freiheitsberaubung.

1x Rechtsbruch

Betroffene legen Widerspruch ein gegen die Inhaftierung und argumentieren unter anderem, dass die Aussage, es seien Utensilien für Farbschmiereren beschlagnahmt worden, eine Erfindung ist.

Zudem stellen Betroffene Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und übler Nachrede. Staatsanwalt Vaupel stellt die Verfahren sofort ein. Alle Beschwerden helfen nichts, eine Klageerzwingung scheitert an den üblichen Trick des Oberlandesgerichts - abgelehnt wegen Formfehlern, die aber nicht näher begründet werden.

Die Einstellung durch Staatsanwalt Vaupel ist Strafvereitelung im Amt, denn die Beweislage ist klar. Es gibt keine Beschlagnahmeliste. Ein Gericht ist sich nicht blöd genug, als Utensilien für Farbanschläge alte Farbflecken auf Hosen anzuführen.

1x Straftat

In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde macht die Polizei dann eine überraschende Kehrtwende. Am 27.5.2004, also ein halbes Jahr später, behauptet die Assessorin Brecht vom PP Mittelhessen plötzlich, die Verhafteten hätten einen Brandanschlag gegen Gerichtsgebäude ausführen wollen.

Der Brandanschlag ist frei erfunden. Das ist falsche Verdächtigung. Bewiesen ist das schon dadurch, dass es nie ein Verfahren gegen die 12 Festgenommenen gegeben hat. Mensch stelle sich mal vor, die hätten wirklich einen Brandanschlag machen wollen und seien dabei erwischt worden - das hätte wohl einen Riesenprozess gegeben. So aber gab es nichts, weil es eben frei erfunden war.

1x Straftat

Das Geschen um den 9.12.2003 wird vertuscht.

Für den Prozess zur Farbattacke am 3.12.2003 ist das Geschehen sechs Tage später von großer Bedeutung, denn es beweist, zu welchen Lügen und Erfindungen die gleichen Polizeistellen bereit und fähig waren, die auch zum 3.12.2003 die Ermittlungen führten. Wer den 9.12.2003 betrachtet, kann den beteiligten BeamtInnen nichts mehr glauben.

 
Die Variationen falscher Verdächtigungen
Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Nach den polizeilichen Vermerken überprüften Polizeieinheiten verschiedener Gießener Wohnungen und Einrichtungen nach möglichen verdächtigen Personen oder Bewegungen. Die Projektwerkstatt war nicht dabei.

Aus diesem polizeilichen Verhalten lässt sich ableiten, dass am 3.12.2003 keinerlei Überlegungen vorlagen, dass Personen aus der Projektwerkstatt als TäterInnen in Frage kamen.

Damit ist auch geklärt, dass ausgeschlossen ist, dass der später gewünschte Verdächtige schon vorher im Verdacht war. Die Anbringung der Videokameras kann daher nicht auf den Paragraph 100c StPO gestützt werden.

 

Diese Tatsache, die klar aus den Akten erkennbar ist, wird von der Polizei gezielt abgeändert und verfälscht. Dazu behauptet die Polizei einen Tatverdacht gegen den gewünschten Verdächtigen, weil dieser am 2.7.2003 in der Tatnacht einer anderen Farbattacke nahe des Tatortes kontrolliert worden sein soll.

Der Staatsschutzbeamte Broers schreibt den erfundenen Verdacht in einen Vermerk und regt an, gegen den gewünschten Verdächtigen auch zum 2.7.2003 zu ermitteln - wenn schon erfolgene Anklagen, dann gleich richtig? Erst die Heranziehung der Akte zum 2.7.2003 klärt die Lüge auf. Kleinlaut muss Broers bei seiner erneuten, d.h. zweiten Zeugenvernehmung in diesem Prozess eingestehen, dass das Ganze wohl nicht gestimmt hat. Falsche Verdächtigung war war es fraglos.

1x Straftat

Staatsanwalt Vaupel überprüft die Angaben der Polizei nicht (was versteht der eigentlich unter Ermittlungen), sondern übernimmt den erfundenen Tatverdachte zum 2.7.2003 in die Anklageschrift zu diesem Prozess.

Die gleiche falsche Verdächtigung noch einmal, diesmal von Staatsanwalt Vaupel.

1x Straftat

Gigantischer Ermittlungsaufwand

Beim Blick auf die Anzahl beteiligter Polizeibeamter, GutachterInnen usw. könnte mensch glauben, dass es hier um etwas richtig Großes geht. Niemand käme auf die Idee, dass eine Straftat verhandelt wird, die maximal eine Lappalie darstellt - bei der aber sogar das noch umstritten ist und durchaus der Schluss naheliegt, es hätte gar keine Sachbeschädigung stattgefunden. Der Aufwand der Ermittlungsbehörden ist politisch motiviert. Das Ergebnis aber ist abgefahren: Weil sie sich so angestrengt haben, ist vor allem die Menge der Peinlichkeiten und Unverschämtheiten gestiegen. Pleiten, Pech und Pannen auf der einen, Lügen, Erfindungen und Beweismittelfälschungen auf der anderen Seite.

Video-Aufarbeitung, Kleidungsstücke und DNA-Tests
Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

9.12.2003: Staatsschützer Broers beauftragt das HLKA: "Die Videobänder sollen qualitativ so weit aufgebessert werden, um den Beschuldigten besser erkennen und eindeutig identifizieren zu können".

Diese Passage (Bl. 101) ist von herausragender Bedeutung. Denn erstens beweist sie das gerichtete Interesse und Ermittlungsverfahren. Es geht nicht darum, den Täter auf dem Video besser kennen zu können, sondern die Bildbearbeitung soll den Beschuldigten besser erkennbar machen. Das ist ein bedeutender Fakt, nämlich der Beweis, dass Beweismittel in eine bestimmte Richtung manipuliert werden sollten. Beweisen tut Broers' Aussage aber noch etwas anderes. Er sagt nämlich mit ihr aus, dass der Beschuldigte ohne diese Aufbesserung nicht eindeutig zu identifizieren ist. Vor Gericht wird Broers in diesem Punkt eine andere Aussage machen ...

 

2.1.2004: Zu dumm - das HLKA lehnt die Aufbesserung und Vermessungen nach dem Video ab. Es hält die Qualität für nicht ausreichend.

Deutlicher geht es kaum - das Video taugt nicht als Beweismittel.

 

Gießener Gerichte ordnen einen DNA-Test an. Der Betroffene wird dazu nicht angehört.

Der Beschluss ohne Anhörung des Betroffenen ist ein Grundrechtsverstoß.

 

Das Landgericht beschränkt in seinem Beschluss zum DNA-Test die Überprüfung auf drei Kleidungsstücke.

Die Polizei hält sich nicht an den Beschluss des Gerichts und untersucht mehr Kleidungsstücke. Eine Nachfrage beim Staatsanwalt Vaupel wegen dieses Verstoßes wird von diesem nicht beachtet. Vaupel interessieren offensichtlich Rechtsverstöße nicht, wenn nur das gewünschte Ergebnis weiter herauskommt.

 

2.2.2004: Staatsschützer Broers notiert, dass er sicher davon ausgeht, dass der gewünschte Verdächtige eine DNA-Probe nicht freiwillig abgeben würde. Daher beantragte er gleich körperlichen Zwang, ohne es erst anders zu probieren.

Broers Annahme erweist sich als falsch. Der gewünschte Verdächtige wehrt sich juristisch, gibt dann aber die Probe ohne Widerstand ab.

 

Im Prozessverlauf spielten die ganzen Gutachten nur noch eine geringe Rolle. Ein paar Blicke und Worte wurden nur noch der in der Projektwerkstatt beschlagnahmten Jacke gewidmet - eine Allerweltsjacke mit dem Motiv der deutschen Fußballweltmeisterschafts-Elf, als diese 1990 den Titel gewann ... und wahrscheinlich in fast jedem Haus irgendein Kleidungsstück mit diesem Design vorhanden war.

Wegen der weiten Verbreitung ist die Jacke als Spur wenig tauglich. Die organen Farbflecken passen zur Wand der Projektwerkstatt, aber nicht zu den Farben, die das Amtsgerichts verzierten.

 
Die Schuhe
Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

29.3.2004: Dem HLKA fällt auf, dass die eingesandte Gipsspur gar nicht beim Tatort gefunden wurde. Auf den Vermerk gehen die hiesigen Ermittlungsbehörden aber gar nicht ein - sie tun weiter so, als wäre die Spur vor Ort gewesen.

Spätestens jetzt hätte alles auffallen müssen. Der unbeachtete Vermerk zeigt aber eher, dass Staatsanwaltschaft und Polizei genau wussten, dass die Fußspur erfunden war, sonst hätte der Vermerk des HLKA beunruhigen und Nachforschungen veranlassen müssen. Hier wird erneut deutlich, dass ein bestimmtes Ermittlungsergebnis gewünscht und die gesammten Ermittlungen darauf ausgerichtet waren.

Am 8.4.2004, also wenige Tage nach dem Hinweis des HLKA, notiert Staatsanwalt Vaupel, dass der Turnschuh mit der DNA des gewünschten Verdächtigten, als Beweis dienen kann (Bl. 153).

 

Das anthropologische Gutachten stellt fest, dass der Täter Halbstiefel getragen hat. Obwohl die Polizei solche - zudem mit Farbanhaftungen - in der Projektwerkstatt gefunden hat, verfolgt sie diese Spuren nicht weiter.

Die Polizei beachtet alle Schuhe nicht, die vom gewünschten Verdächtigen nie getragen wurden. Sie tut das, obwohl sowohl Farbanhaftungen wie auch die Aussagen der Anthropologin eher die Stiefel als Spur nahelegen. Die Polizei aber will den gewünschten Verdächtigen überführen, bastelt deshalb einen passenden Gipsabdruck und behauptet fortant, die Turnschuhe mit seiner DNA seien die Täterschuhe. Das ist schlicht die freie Konstruktion eines Beweisstücken, eine böse und gezielte Manipulation des Ermittlungsverfahrens. Ein belastendes Beweisstück wird erfunden, auf andere TäterInnen hindeutende Spuren werden bewusst missachtet.

 

Im Gerichtsverfahren wurden die Turnschuhe nicht mehr als Beweismittel weiterverfolgt. Die Halbstiefel blieben verschwunden, wurde nie weiter untersucht, auch nicht erwähnt.

Fraglos hatten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ergebnis des anthropologischen Gutachtens hinsichtlich der Schuhe des Täters übersehen oder bewusst ignoriert - wenn Letzteres, dann wieder, weil es vom gewünschten Verdächtigen wegwies.

 
Die Handschuhe ...
Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Am 14.12.2006 werden bei einer Durchsuchung in Saasen (PKW und Personen) Handschuhe sichergestellt. Ein Zusammenhang mit dem 3.12.2003 ist zunächst nicht ersichtlich - es geht um eine andere Farbattacke (in Grünberg), wo zudem mit schwarzer Farbe gearbeitet wurde.

 

 

Etwas später entdeckte die Polizei, dass die Farbe ja orange ist - also zu der Fahndung vom 14.12.2003 gar nicht passt. Aber vielleicht ja zum farbigen Amtsgericht. Das Beweismittel wird kurzerhand in den anderen Fall verschoben.

Schon das ist eine abenteuerliche Vorgehensweise, zeugt aber vom Beweismittel-Notstand bei der Polizei.

 

Schließlich findet das HLKA (auftragsgemäß?) heraus, dass die Farbe auf den Handschuhen die gleiche ist wie bei den Turnschuhen (die ja ebenfalls erst später als Beweismittel hinzuerfunden und dazu ein Gipsabdruck erstellt wurde) und wie auf dem Gericht - auch wenn bei den Handschuhen wiederum orange zu finden war und nicht rot oder violett, wie ja auf den Gerichtswänden.

Weiteres Zeichen für die Beweisnot und die Art, wie Beweise erfunden werden.

 

Die Handschuhe werden auf DNA-Spuren des gewünschten Verdächtigen untersucht.

Das geschieht, obwohl die Handschuhe weder im Zusammenhang mit dem 3.12.2003 noch beim gewünschten Verdächtigen beschlagnahmt wurden.

 

Ergebnis der DNA-Untersuchung: Der gewünschte Verdächtige hat die Handschuhe nie getragen. Jetzt passiert etwas Bemerkenswertes: Zuerst wurde erfunden, dass die Farbe zu der Farbe auf dem Gericht passt und die Handschuhe vom gewünschten Verdächtigen getragen sein könnten. Nun stellt sich heraus, dass dem nicht so ist. Daraufhin werden die Handschuhe anstandslos an den Besitzer (der plötzlich der Polizei auch wieder klar ist) zurückgeschickt.

Hier wird auf krasse Weise deutlich, dass die Polizei krampfhaft nach belastenden Indizien zum gewünschten Verdächtigen interessiert war. Spuren, die auf andere Personen hindeuten, werden sofort aus dem Verfahren genommen - es soll offenbar vermieden werden, dass Hinweise zu erkennen sind, dass andere Täter in Frage kommen.

Wenn die Handschuhe tatsächlich die Farbe vom Gericht getragen haben und der Polizei klar war, wem sie gehören, stellt sich die Frage, wieso nicht ermittelt wurde. Nach Aktenlage hat die Polizei nach dem DNA-Test, der den gewünschten Verdächtigen ausscheiden ließ aus den möglichen Nutzern der Handschuhe, keine weitere Handlung gemacht außer dem Zurückgeben der Handschuhe und damit der erneuten unbegründeten Aufgabe einer Spur. Die zielgerichtete Ermittlungsarbeit ist überdeutlich.

 

Im Gerichtsverfahren wurde die Frage gestellt, warum die Handschuhe als Spur nicht weiterverfolgt wurden. Staatsanwalt Vaupel konnte nur sagen, das Verfahren dazu sein eingestellt worden. Einen Grund nannte er nicht, rückte aber auf Antrag die Akte dazu heraus.

Die Akte zu den Handschuhen weist an keiner Stelle eine Begründung auf, warum das Verfahren eingestellt wurde. Nachwievor bleibt letzter und unwidersprochener Ermittlungsstand: Die Farbe auf den Handschuhen ist die gleiche wie an der Gerichtswand. Wenn das eine Lüge war (weil die Polizei zu dem Zeitpunkt noch hoffte, die DNA des gewünschten Verdächtigen zu finden), dann wäre das endlich klarzustellen - endlich mit Konsequenzen für diesen Haufen von Lügnern und Fälschern auf Steuerzahlerkosten. Wenn es keine Lüge war, dann sind die Handschuhe weiter eine Spur, die den hier Angeklagten entlastet!

 
Die Nägel
Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Das HLKA untersucht Nägel, des es von der Polizei Gießen bekommen hat. Wo die genau herstammen, wissen die Gutachter gar nicht.

Das dürfte das Gutachten bereits wertlos machen. Wenn den Gutachtern unklar ist, in welchem Zusammenhang die Nägel gefunden wurden, können auch die dann sichtbaren Spuren nicht brauchbar bewertet werden.

 

Das HLKA stellt fest, dass einige der vermeintlich aus Schlössern stammenden Nägel aus gleichen Produktionsreihen wie die aus der Projektwerkstatt stammen. Andere sind aus anderen Reihen.

Der HLKA-Beamte formuliert selbst, eine solche Überschneidung hätte auch bei jeder beliebigen anderen Person bestehen können. Ein Tatverdacht lässt sich daraus also nicht ableiten.

 

Der HLKA-Beamte kann sich an keinerlei weitere Spuren, z.B. Kratzer über die Produktionsmerkmale hinaus oder Klebstoffspuren erinnern. Er geht davon aus, dass solche nicht an den Nägeln waren.

Die Ermittlungen erhaben, dass die Nägel in den Schlössern festgeklebt waren. Es hätten Kratzspuren des Schlosses und Klebstoffspuren an den Nägeln sein müssen.

 

Außerdem berichtete der Zeuge Weiß, dass er und ein Kollege die Nägel aus den Schlössern gepuhlt und dabei wiederum metallische Stocherwerkzeuge eingesetzt hätten.

Das auch von diesen Vorgängen dem HLKA nicht bekannt war, ist schon unglaublich. Wenn es aber stimmt, dass trotz Klebstoff, Reinstecken in das Schloss und Rauspuhlen keine Spuren am Nagel waren, dann liegt eher ein anderer Verdacht nahe: Die dem HLKA übersandten vermeintlichen Nägel aus dem Schloss stammten gar nicht aus den Schlössern, sondern wurden von der Polizei selbst als Spur angefertigt. Zum Beispiel könnten sie aus den Nägeln aus der Projektwerkstatt stammen: Ein Teil der beschlagnahmten Nägel wurde einfach so präpariert, dass sie wie die aus dem Schloss aussahen. Dann würde sich auch erklären, warum keine Kratzer und kein Klebstoff an ihren waren.

Das klingt zwar ungeheuerlich, aber im Zusammenhang mit dem selbstgebastelten Gipsabdruck, mit dem Verschwindenlassen eines Videos und vor allem mit längst bewiesenen Erfindungen anderer Straftaten wie Farbattacken und Brandanschlag am 9.12.2003 oder Graffitis am 14.5.2006 wäre das Selbstbasteln der Nägel keine Überraschung mehr, sondern eher der Alltag Gießener Polizeiarbeit.

Bedauerlicherweise hat Richter Wendel abgelehnt, den Zeugen Weiß nochmals zu vernehmen bezüglich der Frage, was er mit den Nägeln gemacht hat. Hatte Wendel Angst, dass noch ein Skandal auffliegt? Der Wahrheitsfindung in diesem Prozess hat er damit aber im Weg gestanden - auch das wäre ein Grund, ein Verfahrenshemmnis anzunehmen, denn der Aufklärungen standen Vertuschungsinteressen im Weg.

 
Geschehen und Personen auf den Videos

Ein umfangreiches anthropologisches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der gewünschte Verdächtige wahrscheinlich auf dem Video zu sehen ist. Beim Blick auf die Details allerdings wird das Gutachten unklarer und teilweise geradezu grotesk.

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Offensichtlich war der Anthropologin vorher bekannt, welches Ergebnis angestrebt wurde, denn sie legte ihrem statistischen Abgleich die Menge der 39jährigen in der Bevölkerung zugrunde.

Wie mensch aus dem Pixelbrei auf dem Video ein Alter von 39 Jahren ableiten kann, blieb ungeklärt.

 

Die Größenmessung ergab 195cm - und damit die gewünschte Größe des Verdächtigen plus der Absatzhöhe der beschlagnahmten Stiefel aus der Hausdurchsuchung vom 4.12.2003. Allerdings schieden diese Stiefel nach der DNA-Analyse wieder aus.

Die Größenberechnung steht in einem grotesken Widerspruch zu den Aussagen des HLKA, das eine Größenmessung nicht oder nur mit großen Abweichungen für möglich hielt. Die Anthropologin Dr. Kreutz aber stellte die Größe auf den Zentimeter genau fest - "zufällig" die Größe des gewünschten Verdächtigen, dessen Größe sie sicherlich gekannt hatte. Zu dumm nur, dass das mit den Stiefeln nicht klappte ... Die vermeintliche Größenvermessung zeigt aber deutlich, wie hier ein vorgegebenes Ergebnis herbeiuntersucht wurde.

 

Die Anthropologin verglich Gesichtslinien und fand heraus, dass die Person auf dem Video (obwohl Gesichtslinien in dem Pixelbrei definitiv nicht auszumachen waren!) die gleichen aufwies wie der gewünschte Verdächtige auf einem Vergleichsfoto.

Was die Anthropologin im Prozess verschwieg: Auf dem Vergleichsfoto verzog der Fotografierte sein Gesicht erheblich. Wenn er dann (nach der künstlichen Veränderungen) die gleichen Gesichtslinien hätte wie der Pixelbrei auf dem Video, würde das eher gegen einen Tatverdacht sprechen.

 

Den Clou landere die Anthropologin aber beim Vergleich der Brillen. Sie verglich drei Fotos: ED-Behandlung, Filmaufnahmen aus Magdeburg und den Pixelbrei vom 3.12.2003. Bei allen drei sei das gleiche Brillenmodell zu sehen.

Der Gegenbeweis ist einfach und im Prozess vorgebracht worden. Bei den beiden scharfen und unumstrittenen Fotos trägt der gewünschte Verdächtige zwei sehr unterschiedlich große Brillen. Obwohl diese Aufnahmen eine vergleichsweise gute Qualität haben, hat die Anthropologin die Brillen als gleich groß eingeschätzt. Wenn sie schon nicht in der Lage ist, bei guten Fotos eine Brille brauchbar zu messen und ein erheblich abweichendes Ergebnis liefernt - wie soll es erst bei dem Pixelbrei um die Genauigkeit bestellt sein?

Tatsächlich deutet der Brillenmessfehler auf etwas anderes hin: Das Ergebnis stand vorher fest und sollte mit allen Mitteln herauskommen. Da fielen selbst große Abweichungen nicht mehr auf oder wurden absichtlich falsch gemessen. Hier liegt falsche Verdächtigung vor - die unterschiedlich großen Brillen müssen auch der Anthropologin aufgefallen sein, denn sie sind sehr deutlich.

1x Straftat

Am letzten Prozesstag wird die Anthropologin erneut vorgeladen. Richter Wendel versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Sie aber macht vor allem eine weitere, bemerkenswerte Angabe: "Schlechte Bilder sind oft besser geeignet, eine Person zu erkennen".

Der Angeklagte zettelt eine längere Diskussion mit der Sachverständigen an, dass angesichts dessen, dass das menschliche Hirn Bilder immer interpoliert (also fehlende Bestandteile nach Erfahrungswerten ergänzt), gut erklärbar sei, dass in schlechteren Bildern die erwartete Person besser zu erkennen sei, weil nicht so viele andere Bildteile bei der Interpolation stören. Die Gutachterin stimmt dem Angeklagten teilweise zu.

Mit dieser Aussage nimmt die Gutachterin ihrem Gutachten eigentlich selbst jeden Wert, denn sie gibt geradezu zu, dass die Bilder schlecht sind. Dass sie dem Angeklagten dann auch noch zustimmt, dass schlechte Bilder auch für die Projektion des Erwarteten oder gar Erwünschten nützlich seien, müsste endgültig das Gutachten ins Absurde verweisen. Angesichts der Manipulierungen im laufenden Verfahren liegt der Schluss nahe, dass die Videobilder wegen ihrer schlechten Qualität besonders für eine Verwendung in einem Prozess geeignet waren, in dem das Ziel vorher feststand.  

Ex-Staatsschutzchef Puff behauptete als Zeuge, den gewünschten Verdächtigen auf dem Video erkannt zu haben.

Wendel bewertete diese Aussage als unangreifbare "innere Tatsache". Dass Puff aber zu anderen, nachprüfbaren Punkten, fast ausnahmslos gelogen hat, legt den Verdacht nahe, dass er das auch in diesem Punkt tat, von dem er wusste, dass er für eine Verurteilung von besonderer Bedeutung sein würde.

 

Auch Staatsschützer Broers will den gewünschten Verdächtigen erkannt haben. Er erwähnt im besonderen, diesen an seinen Bewegungen erkannt zu haben.

In den Gerichtsakten finden sich bereits Anhaltspunkte, dass die Auffassung von Broers vorgeschoben ist. Warum hat er das HLKA gebeten, die Bilder aufzubessern, um den gewünschten Verdächtigen eindeutig identifizieren zu können - wenn er vor Gericht nun behauptet, dieses sei bereits möglich gewesen?

 

In seinem Antrag für die Hausdurchsuchung am 4.12.2003 behauptet Broers zudem, die Person beim Sprühen von Parolen auf dem Video zu sehen.

Bei der Zeugenvernehmung vor Gericht muss Broers einräumen, dass das frei erfunden war. Seine Hausdurchsuchung hat er aber trotzdem bekommen, weil Gießener RichterInnen der Polizei alles glauben ...

 

Weder in den Akten noch im Prozessverlauf hat irgendjemand formuliert, welche Handlungen auf dem Video zu sehen sind. Die Zeugen Puff und Broers wurden dazu explizit befragt, konnten aber beide dazu keine Angabe machen.

Damit ist nicht nur zweifelhaft, ob der gewünschte Verdächtige auf dem Video zu sehen ist - offen bleibt vor allem völlig, was der Film eigentlich zeigt. Eine Verurteilung aufgrund eines Überwachungsvideos, bei dem aber niemand behauptet, dass er überhaupt die verhandelte Tat zeigt, wäre absurd.

 

Ungeklärt bleibt bis zum Ende das Aussehen des dritten Filmes, der Standort der dritten Kamera und was nach dem 3.12.2003 mit dem Kameras geschah.

Dass all diese scheinbar simplen Fragen ungeklärt blieben, ist Folge einer umfangreichen Vertuschungsstrategie der Polizei, deren Gründe nicht gänzlich klar wurden - die aber den Verdacht schüren, dass neben den aufgedeckten Lügen und Fälschungen noch weitere bestehen könnten. Ein Motiv für die Vertuschung ist jedenfalls sonst nicht zu erkennen.

 

Puff weiß nichts über die dritte Kamera, Broers will einen weißen Bildschirm gesehen haben, der HLKA-Beamte Schweizer einen dunklen Bildschirm, auf dem schemenhaft sogar war zu erkennen war.

Offensichtlich gab es war zu sehen. Ob es auswertbar war, ist nicht mehr klärbar. Allerdings war es nicht Aufgabe der Polizei, dass zu bewerten. Sie hat dem Gerichtsverfahren ein mögliches Beweismittel entzogen. Der Grund dafür wurde nicht deutlich, die Aussagen waren höchst widersprüchlich. Das nährt den Verdacht, dass der Video doch etwas zeigte - aber das den gewünschten Verdächtigen entlastet hätte. Welche andere Begründung hätte es sonst geben können, den Video zu löschen?

 

Zusammenfassung: Alle Gutachten sind entweder aussagelos, schluddrig oder spürbar tendenziös, d.h. der Ausgangspunkt war nicht die Aufklärung der Abläufe, sondern die wahnhafte Sammlung vermeintlich belastender Indizien gegen den gewünschten Verdächtigen samt der Erfindung und dem Basteln von Spuren sowie die Vertuschung entlastender Indizien und Spuren.

Der Gutachtenwahn, d.h. die Erstellung derart vieler Gutachten, beweist aber auch, dass das Gespann Puff/Broers nicht überzeugt war, dass der gewünschte Verdächtigte auf dem Video tatsächlich ausreichend zu erkennen war.

Kriminalitätsstatistik 2003

Im April veröffentlich die Polizei ihre Jahresstatistik zum Jahr davor. Darin werden TäterInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ohne Nennung von Beweisen für 138 Taten verantwortlich gemacht. Die Farbverschönerungen vom 3.12.2003 sind darunter. Die Polizei hat also schon über zwei Jahre vor Beginn des Prozesses eine öffentliche Vorverurteilung gemacht ... da waren noch nicht einmal alle Spuren ausgewertet.

Die Anklage

Es lohnt sich, das Ergebnis der Beweiserhebung mit der Anklage zu vergleichen. Teil des Plädoyers ist die Verlesung aller Abschnitte der Anklageschrift und Kommentierung (siehe Anklagetext).

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche
     
     
     
     
     
     

Die Verhandlung

Etliche Hinweise auf Lügen, Erfindungen und Widersprüche zu den Gutachten sind bereits oben aufgeführt. Aber das war noch nicht alles ...

Die Schilder ...

Zum Höhepunkt des Prozesses wurden aber Schilder, die es gar nicht gab. Das war nicht vorhersehbar, der Ablauf zeigt aber deutlicher als alles andere, was Rechtsprechung in Gießen praktisch bedeutet.

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Schritt 1: Der Angeklagte beantragt ein Beweisverwertungsverbot, weil der Video illegal aufgenommen wurde, denn er sei nicht beschildert gewesen (was nach dem HSOG aber notwendig wäre).

Richter, Staatsanwalt und anwesende Beobachter von der Polizei sind sichtbar überrascht.

Dass die Herren der Repression so überrascht waren, war wiederum bemerkenswert. Offenbar scheinen die sich nie Gedanken darüber zu machen, ob sie rechtswidrig handeln. Dass ihnen das dann mal jemand vorhält, sind sie offenbar nicht gewöhnt.

 

Schritt 2: Staatsanwalt Vaupel faselt erschrocken ziemlich unsinniges Zeux herum, um sein schönes Beweismittel zu retten. So behauptet er allen Ernstes, die Parkplätze und parkähnlichen Flächen um die Justizgebäude seien eventuell gar kein öffentlicher Raum. Dann wäre eine Beschilderung nicht nötig.

Auch Vaupel wird gewusst haben, dass er Unsinn redet - schlicht lügt. Das fällt immerhin in diesem Fall auch Richter Wendel auf, der Vaupel widerspricht. Nach einem halten Tag ist immerhin geklärt: Es hätten Schilder hängen müssen und der Angeklagte hat vorgebracht, dass das nicht der Fall gewesen wäre. Die Polizei rotiert auf den Fluren des Gerichts ...

 

Schritt 3: Der erste Verhandlungstag endet fulminant. Der Prozessbeobachter der Polizeiführer, ein seltsamer Hintergrundmauschler namens Zacharias, unterbricht den laufenden Prozess - Richter Wendel reagiert eingeschüchtert und lässt den Eingriff des als Zuschauer agierenden Polizisten zu. Kurz danach präsentieren Polizei und Staatsanwalt einen Zeugen, der aussagt, die Schilder eigenhändig angebracht zu haben. Als Dummen schicken die Rechtsbeuger aus Polizei und Staatsanwaltschaft den Justizwachtmeister Weiß vor, der die Suppe auslöffeln soll, die andere eingebrockt haben.

Der gesamte Vorgang erzeugt blanken Hass gegen die Führungsriegen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es sind widerliche Strippenzieher, Lügner, gemeine Kriminelle in Robe und Uniform, die noch eklig genug sind, Untergebene und ihnen fraglich unterlegene Personen vorzuschicken, um die Drecksarbeit zu machen - und den hohen Herren die Anklage den den gewünschten Verdächtigen zu retten.

 

Schritt 4: Auf Antrag des Angeklagten werden die Beweisfotos der Farbattacken betrachtet. Dabei ist auch eine der Türen zu sehen, wo Zeuge Weiß ein Schild aufgehängt haben will. Ein Schild ist nicht zu sehen.

Eigentlich ist schon zu diesem Zeitpunkt, am Ende des ersten Prozesstages, klar, dass hier eine Verfahrensmanipulation versucht wurde und eine gezielte Falschaussage erfolgte. Dass die Aktion nicht vom Zeugen Weiß ausging, ist offensichtlich. Wer die Hintermänner und -frauen sind, ließ sich nicht feststellen. Einen Antrag um Aufklärung lehnte Richter Wendel ab. Die Tatsache, dass eine gezielte Verfahrensmanipulation versucht wurde, muss Konsequenzen für die Frage der Glaubwürdigkeit genau der Institutionen (Polizei und Staatsanwaltschaft) haben, die das inszeniert haben. Es wäre grotesk, wenn Richter Wendel ausgerechnet die Angehörigen der Institution für glaubwürdig bezeichnen würde in einer Urteilsbegründung, die selbst ihn schlicht zu bescheißen und zu hintergehen versucht haben.

Da unklar ist, wieweit auf den Gängen des Gerichts etliche Personen gemeinsam eine Straftat erheblicher Bedeutung planten, bleibt auch offen, ob wir es nicht inzwischen bei einem Teil der Zeugen, Zuschauer und Beteiligten dieses Verfahrens mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben.

1x Straftat, eventuell mehr

Schritt 5: Die Verteidigung bringt einen Beweisantrag ein mit Zeugen, die am Tag nach der Farbattacke auf dem Gelände waren und dort u.a. anderem Fotos gemacht haben. Sie könnten bezeugen, dass keine Schilder vorhanden waren.

   

Schritt 6: Richter Wendel lehnt das Beweisverwertungsverbot ab. Als Begründung führt er an, dass die Frage, ob das Beweismittel legal erworben wurde oder nicht, für die Frage der Verwertbarkeit keine Rolle spielt

Das Grundgesetz verpflichtet die Rechtsprechung in besonderer Weise auf Recht und Gesetz. Daher ist die Entscheidung von Wendel ein Grundrechtsbruch.

Es besteht aber der Verdacht, dass die konkrete Formulierung der Vertuschung diente. Wendel behauptete nicht, dass die Schilder vorhanden seinen, sondern dass das unerheblich sei. Daher müssten dazu keine weiteren Erkundigungen. Das diente klar der Vertuschung. Allerdings - es kam anders ...

1x Verfassungsbruch

Schritt 7: Als alles vorbei schien, machte der HLKA-Beamte Schweizer eine bemerkenswerte Aussage und brachte alles neu ins Rollen. Er hätte die Kamera angebracht und es sei eine verdeckte Observation nach einer ganz anderen Rechtsgrundlage (§ 100c StPO) gewesen. Es hätte also logischerweise keine Schilder gegeben.

Die nun angeführte Rechtsgrundlage passt gar nicht zu dem Fall. Sie dient der Observation von Personen, die früherer Taten verdächtig sind. Also mussten diese benannt werden.

 

Schritt 8: Der offenbar verfolgungswahnsinnige Staatsanwalt Vaupel witterte eine Chance, das Beweismittel zu legalisieren und schleppte zwei neue Akten in das Verfahren von früheren Farbattacken auf Gerichtsgebäude. Die Kameraüberwachung könnte daraus gestützt werden.

Im seinem Plädoyer hat Staatsanwalt Vaupel trickreich gehandelt und behauptet, es sei egal, auf welche Rechtsgrundlage mensch das Ganze stütze. Solange eine rechtlich haltbar sein könnte, würde das reichen - ein Wechseln sei also ständig möglich, je nachdem wie es passt.

Pech für Vaupel: Der gewünschte Tatverdächtige ist in den beiden Akten nicht als Verdächtiger zu finden. Ganz im Gegenteil: Die Akten helfen sogar, eine falsche Verdächtigung gegen ihn auszuräumen - die Kontrolle in der Tatnacht nahe dem Tatort am 2.7.2003 war frei erfunden. Sie fand tatsächlich erst in der Folgenacht statt. Unfreiwillig überführte Vaupel den Staatsschützer Broers und seine eigene Anklage der Lüge und falschen Verdächtigung durch das Hineintragen der neuen Akten zur Rettung des Beweismittels.

 

Schritt 9: Eine Aufklärung scheint unmöglich zu werden. Weitere Zeugen werden nun wiederum auch zur Kamera befragt - und jeder sagt was anderes.

Schließlich gibt Richter Wendel zum noch immer bestehenden Antrag bezüglich der Nichtexistenz der Schilder bekannt, dass der Antrag zurückgewiesen werde, weil die Frage geklärt sei: Die Nichtexistenz der Schilder sei bewiesen. Damit ist auch amtlich: Es gab eine Falschaussage und einen dahinterstehenden, wie auch immer gearteten Komplott.

Doch an der Zulässigkeitsfrage ändert das alles nicht. Obwohl das Beweismittel Film eigentlich nur noch ein Drama bezüglich der Ermittlungsmethoden Gießener Polizei und Justiz sind, scheint Richter Wendel weiter fest vorzuhaben, es gegen vor allem oder sogar nur gegen den gewünschten Verdächtigen der Farbattacken zu verwenden.

 
Sachbeschädigung?

Als Problem der Anklage stellte sich noch etwas heraus: War überhaupt was beschädigt?

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Ein Zeuge teile - mehr nebenbei - mit, dass er die verklebten Schlösser in Heimarbeit alle wieder heilbekommen hätte; außer eines, dass er aber beim Reparaturversuch beschädigt hätte.

Die Schlösser waren damit aus dem Verfahren draußen. Eine Sachbeschädigung gab es nicht.

 

Für die Farbe auf den Wänden wurde die Frage der Sachbeschädigung intensiv erörtert. Dazu wurden zwei Handwerker als Zeugen gehört, die mit der Beseitigung der Farbe beschäftigt waren.

Ergebnis: Kein Schaden auf den lackierten Metallflächen. Damit fiel auch das Verkehrsschild heraus, der Strafvorwurf der Beschädigung von Gegenständen des öffentlichen Nutzens wurde offiziell fallengelassen - das Gerichtsgebäude dient keinem öffentlichen Nutzen, ein politisch interessantes Nebenergebnis dieses Verfahrens!

Die Farbe auf den gestrichenen Wandflächen ging ebenfalls ohne sichtbare Schäden ab.

Arbeitsaufwändiger war die Beseitigung der Farbe auf den Sandsteinflächen.

 

Zu den Sandsteinflächen berichtete ein Handwerker, dass er dort kleinere Farbspritzer und ein großes Graffiti entfernen musste. Vor allem das Graffiti machte großen Aufwand, die Oberfläche musste geschliffen werden.

Der Angeklagte beantragte die Überprüfung, ob das beschriebene Graffiti überhaupt von der verhandelten Tat stammte oder ob der Handwerker hier nicht verschiedene Vorgänge verwechselte. Der Handwerker bestritt das zunächst, Staatsanwalt Vaupel fand die Fragestellung ohne Bedeutung. Es wurden dann aber doch Fotos verschiedener Farbanschläge betrachtet und der Handwerker erkannte das Graffiti wieder. Es stammte aus dem Farbanschlag vom 2.7.2003.

Das einzige Graffiti, bei dem eine Sachbeschädigung begründet werden könnte, war bei einer ganz anderen Tat gesprüht worden - kann also nicht dem gewünschten Verdächtigen selbst dann nicht angelastet werden, wenn im Urteil absurderweise festgestellt würde, er sei der Pixelbrei auf dem Video.

Das Staatsanwalt Vaupel die Frechheit besaß, es für unbedeutend zu erklären, dass überhaupt überprüft wird, ob eine vorgeworfene Tat dann stattgefunden hat, wo es geschehen sein soll, spricht für sich und zeigt, dass dieser Staatsanwalt kein Aufklärungs-, sondern ausschließlich ein Belastungsinteresse hat.

 

Insgesamt gab es an keiner Wand und an keinem Schloss bleibende Schäden.

   
2x Puff

Fraglos der Lügen-König dieses Prozesses, wenn auch sein Ex-Untergebener Broers mit Falschaussagen auch nicht schlecht dabei war. Was Puff abließ, war ein wahres Feuerwerk

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Mehrfach behauptete Ex-Staatsschutzchef Puff in der ersten Vernehmung am ersten Prozesstag, dass es keine Kriminalakten zu dem Fall bei der Polizei gebe.

Bei der zweiten Vernehmung behauptete er, das nie gesagt zu haben.

Offenbar ging es um Vertuschung. Das erste war eine Falschaussage vor Gericht.

1x Straftat

Der gewünschte Verdächtige würde seine Taten immer hinterher auf seinen Homepages veröffentlichen.

Puff wurde mehrfach belehrt, dass erstens das Veröffentlichen von Berichten keine Straftat ist und zweitens die benannten Homepages nicht dem gewünschten Verdächtigen gehören. Was Puff aussagte, war bewusste falsche Verdächtigung.

1x Straftat

Puff erfindet einen Eintrag auf beschlagnahmten Flugblättern vom 4.12.2003. Um einen Grund für die offensichtlich illegale Beschlagnahme zu erfinden, behauptet er als Zeuge, dass auf dem Flugblatt die CDU-Kreisgeschäftsstelle als Absender gestanden hätte. Das wäre eine Fälschung gewesen.

Die Behauptung von Puff ist frei erfunden und damit eine falsche Verdächtigung. Puffs illegale Beschlagnahme passiert etwas mehr als einen Tag nach der Farbattacke und zeigt, in welchem Zustand er sich befindet. Das muss Aufwirkungen auf die Einschätzung seiner Aussage haben, er hätte den gewünschten Verdächtigen auf dem Video erkannt.

1x Straftat

Ganz nebenbei behauptet Puff in seiner Vernehmung, dass der gewünschte Verdächtige Flugblätter in seinem Namen verteilt hätte. Auf Nachfrage kann er keinen Beleg für seine Behauptung benennen.

Glasklar: Die nächste falsche Verdächtigung.

1x Straftat

Ebenso in einem Nebensatz formuliert Puff, dass der gewünschte Verdächtige auch deshalb verdächtig sei, weil er schon bei der Hausdurchsuchung "am Morgen nach" der Tatnacht von der Aktion wusste.

Der Angeklagte rechnete nach und konnte belegen, dass die Hausdurchsuchung erst am übernächsten Morgen stattfand. Als er Puff das vorhielt, sagte dieser: "Das ist Auslegungssache".

Und gleich die nächste Lüge, die auch eine falsche Verdächtigung ist. Zudem ist sie, wie alle anderen falschen Verdächtigungen dieses Verfahrens, eine Falschaussage.

1x Straftat

Auch einen Brandanschlag am 14.9.2002 schob Puff der von ihm gehassten Projektwerkstatt unter und behauptete zudem, er sei im Zusammenhang mit Prozessen gegen Projektwerkstättler geschehen.

Für die Verdächtigung konnte Puff keine Belege vorlegen. Ein Zusammenhang mit Prozessen ist schon wegen dem Datum nicht möglich. Am 15.12.2003 begann der erste Prozess gegen die Projektwerkstättler, am 14.9.2002 gab es noch nicht einmal eine Anklage. Das ist falsche Verdächtigung

1x Straftat

Am Ende beantragte der Angeklagte, den Zeugen Puff zu vereidigen. Richter Wendel lehnte das ab.

Wie im Fall des Zeugen Weiß und der Hintermänner dieser Verfahrensmanipulation zeigte sich Wendel hier auch als schützende Hand gegenüber den verbeamteten Straftätern. Einer Aufklärung der Tatvorgänge stand dieses Nebeninteresse von Richter Wendel ständig im Weg. Ein Befangenheitsantrag aus diesem Grunde wurde abgelehnt.

Puff hat mehrfach Falschaussagen gemacht. Wäre er vereidigt worden, wäre das Meineid. Mindeststrafe: 1 Jahr. Davor hat ihn Wendel geschützt - also der gleiche Richter, der gegenüber den Kritikern von Polizei und Justiz mit unglaublicher Härte vorgeht. Staatsanwalt Vaupel wird Puff aber auch noch davor schützen, wegen Falschaussage eine Anklage zu bekommen. Das ist zwar alles Strafvereitelung im Amt, aber das ist in Gießen eher die Regel als die Ausnahme.

1x Straftat

2x Broers

Puffs damaliger Mitarbeiter Broers stand im Prozess im Schatten der Puff-Auftritte. So viel weniger auf, dass auch er mit etlichen Falschaussagen aufwartete.

Ereignis Bewertung Rechtsbrüche

Broers hatte in den Akten vermerkt, der gewünschte Verdächtige wäre bei einem früheren Farbanschlag (2.7.2003) in der Tatnacht in der nähe des Tatortes kontrolliert worden.

In der Vernehmung musste Broers auf Vorhaltung des Angeklagten einräumen, dass diese Angabe nicht stimmte, sondern es einen Abend später war. Staatsanwalt Vaupel hatte die Lüge von Broers zu diesem Zeitpunkt schon in die Anklage übernommen. Im Gegensatz zu Broers verweigerte er eine Aussage zu der von ihm dann ja übernommenen Lüge.

1x Straftat

Broers erfindet in seinem Antrag auf die Hausdurchsuchung am 4.12.2003, dass der gewünschte Verdächtige beim Parolensprühen auf dem Video zu sehen sei. Die Richterin glaubt ihm und spendiert großzügig und ohne Überprüfung die Durchsuchungsanordnung.

Die Behauptung von Broers ist frei erfunden und damit eine falsche Verdächtigung. Broers falsche Angabe Geschieht weniger als einen Tag nach der Farbattacke und zeigt, mit welchem Ziel er ermittelte. Das muss Aufwirkungen auf die Einschätzung seiner Aussage haben, er hätte den gewünschten Verdächtigen auf dem Video erkannt.

1x Straftat

Nicht unerwähnt bleiben darf der 14.5.2006 und das, zu was Broers da in der Lage war an strategischen Lügen insgesamt und gegen Richtern im Speziellen.

Extra-Dokumentation ... als Antrag am fünften Prozesstag eingebracht, vom Richter Wendel als "ohne Bedeutung" abgetan.

Das Niveau des 14.5.2006 kann schon als Verschwörung bezeichnet werden - hochkriminell, gemeinschaftlich kriminell handelnd. Es ist schon ein Skandal, dass die beteiligten Personen wie Broers, Mann, Gotthardt und andere immer noch ihren Dienst ausüben und andere Menschen schikanieren können. Es ist grauenvoll, wie sie gedeckt werden von höheren Gerichten.

Gesteigert aber wäre das, wenn diese Verbrecher auch noch als glaubwürdige Zeugen gewertet würden. Noch schlimmer wäre das, wenn es von Richter Wendel geschehe, der die Untersuchung des 14.5.2006 als "ohne Bedeutung" aus diesem Verfahren heraushielt. Wenn er dann sein Urteil z.B. auf den Staatsschützer Broers als Zeugen stützen würde, wäre das eine unglaubliche Rechtsbeugung.

Unendlich viele Straftaten!

Ohne Bedeutung

In großer Zahl hat Richter Wendel (unterstützt von Staatsanwalt Vaupel) Anträge als "ohne Bedeutung" abgelehnt, darunter viele zur Frage von entlastenden Spuren, zur Frage der Glaubwürdigkeit und Zurechnungsfähigkeit der Staatsschutzbeamten und zur Frage, ob die verhandelten Taten überhaupt Straftaten seien oder ob sie vom § 147 der Hessischen Verfassung gedeckt sind. Selbst die Verfassung ist also "ohne Bedeutung" für Gießener Rechtssprechung.

Staatsanwalt Vaupel fand zudem bedeutungslos, die Frage zu klären, ob das größte und einzige Graffiti auf Sandstein überhaupt in der Tatnacht entstand, die hier verhandelt wird.

Wendels Wille zur Verurteilung

Eigentlich könnte das Resümee des Prozesses sein: Die Verteidigung hat auf ganzer Linie gewonnen. Mit viel Mühe, gegen den Willen der Anklage (die eben nicht ermittelt, sondern nur beschuldigt - alles Entlastende wird verdrängt) und gegen einen Haufen von Lügen konnte Beweismittel für Beweismittel zerlegt werden. Doch mit jedem Gutachten und jedem Zeugen, der nichts mehr taugte, deutete Richter Wendel an, dass er dann eben etwas anderes finden würde, um doch ein Urteil zu sprechen. Zunächst sollten die Gutachten es bringen - das ist schon dargestellt, wie es scheiterte. Dann trat der Staatsschützer Broers auf - sichtbar vorbereitet auf das Gutachten-Fiasko formulierte er, was ein Richter mit Interesse an der Verurteilung hören will. Er habe den gewünschten Verdächtigen klar erkannt. Auch Broers Ex-Kollege Puff hatte so formuliert. Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen wies Wendel ab. Jemanden zu erkennen, sei eine "innere Tatsache" und damit nicht gegenbeweisfähig.

Doch auch dieser Plan ging schief, denn es blieb zwar bis jetzt bei der Aussage der beiden Staatsschützer, aber in allen etlichen anderen Punkten wurden sie gnadenlos der Lüge überführt. So entstand eher das Bild systematisch falsch belastender Projektwerkstatts-Hasser. Warum sollten sie gerade bei dem Video anders agieren? Ihre Aussage, sie hätten den gewünschten Verdächtigen genau erkannt, ist keinen Pfifferling wert - schließlich hatte Broers ihn auch beim Parolenmalen gesehen, hatte behauptet, dass er bei einem anderen Fall in der Tatnacht kontrolliert worden wäre und hatte beim bisher spektakulärsten Polizeiskandal am 14.5.2006 und Folgetag die Frechheit besessen, einen Richter komplett zu belügen und ihm auch noch zu sagen, dem gewünschten Verdächtigen nicht zu erzählen, wie es wirklich war (dass der Richter das Spiel wissentlich mitmachte, ist dann noch eine zweite Sache, die etwas über die Verhältnisse hier insgesamt aussagt). Und Puff? Kein Stück besser, eher noch schlimmer: Er ließ gleich ein Feuerwerk an Lügen und Falschbeschuldigungen los - von der Homepage über verteilte gefälschte Flugblätter bis zum "Morgen danach", an dem der gewünschte Verdächtige angeblich schon von der Farbattacke gewusst haben soll. Puff war verstrickt in die Erfindung von Farbschmierereien und Brandanschlägen am 9.12.2003 gegenüber 12 willkürlich festgenommenen Personen. Warum sollte er ausgerechnet in diesem einzigen Punkt mit dem Video mal die Wahrheit sagen?

Nein, solche Zeugen sind nichts wert. Vielleicht glaubt ihnen Richter Wendel trotzdem, aber das würde er selbst sogar wissen, dass das alles Rechtsbeugung ist. So wird ihm nichts anderes übrigbleiben als entweder zu behaupten, er hätte den gewünschten Verdächtigen selbst erkannt. Das würde zwar Broers doppelter Aussage widersprechen, dass der gewünschte Verdächtige eben nicht eindeutig zu erkennen ist. Aber es wäre eine mögliche Basis für das Urteil. Die ganzen teuren Gutachten - für die Katz. Die Zeugen vom Staatsschutz - unglaubwürdig. Bleibt nur noch er selbst. Oder Richter Wendel macht es wie beim 15.12.2003, seiner ersten Verurteilung des gewünschten Verdächtigen. Die Logik: Die Menge an Lügen macht den Tatverdacht. Das ist zwar absurd, aber nicht unüblich in deutschen Gerichten.

Noch eine Chance gäbe es, ein Urteil rechtsbeugerisch hinzubekommen: Der gemeinsame Tatplan. Überraschenderweise hat gerade Staatsanwalt Vaupel diese Idee am fünften Prozesstag ins Spiel gebracht - also einer der sogenannten Ermittler, die das gesamte Verfahren durch alle Spuren, die auf andere TäterInnen hindeuteten, systematisch aus der Hand gegeben, missachtet oder gar vernichtet hat. Offenbar war er sich allzu sicher, mit der Masse an Lügen eine Verurteilung der gewünschten Einzelperson hinzubekommen. Nun geriet er selbst ins Zweifeln - aber über einen gemeinsamen Tatplan ist gar nicht geredet worden. Wann soll der wo und mit wem entstanden sein? Wo gibt es Hinweise darauf, dass es solches geben könnte? Nirgends, jedenfalls ist hier im Verfahren genau nichts dazu bekannt geworden. Damit geht eine solche Verurteilung eigentlich nicht. Eigentlich. Denn Richter Wendel hat in ähnlicher Situation schon einmal etwas Seltsames hinbekommen - beim Urteil am 15.12.2003 zur Verschönerung von Wahlplakaten, als er plötzlich im Urteil von einem Gespräch am Küchentisch der Projektwerkstatt phantasierte, obwohl darüber im Prozessverlauf nie gesprochen wurde, er gar nicht wissen kann, ob es überhaupt eine Küche in der Projektwerkstatt gibt und er sogar Anträge auf Ladung von Zeugen, die in der Nacht in der Nähe unterwegs waren, ablehnte. Dass etwas absurd wäre, heißt bei Richter Wendel bzw. insgesamt in der Rechtssprechung nicht, dass es nicht so geurteilt wird.

Letztlich wird Richter Wendel selbst wissen, dass ein Urteil nicht möglich ist. Ich bin aber überzeugt, er wird dennoch verurteilen. Weil er muss. Das zählt mehr als alles, was hier im Gerichtssaal geschehen ist. Und noch schlimmer: Dass der Angeklagte und sein Verteidiger alles zerlegt haben, was so schön als Konstrukt des Tatverdachts und für teueres Geld aufgebauscht wurde, wird er noch strafverschärfend werten. Richter wollen Angeklagte winseln sehen, wollen ihre Macht spüren. Dann sind sie oft gnädig. Denn Gnade ist ein Akt, bei dem die Person, die Gnade gewährt, die Überlegenheit deutlich spürt. Wer sich nicht unterwirft, bekommt keine Gnade. Das ist Rechtssprechung. Denn das Recht gehört denen, die Recht sprechen.

Strafverschärfende Überzeugungshaltung

Aus dem Urteil von Richter Wendel gegen mich am 15.12.2003:
„Hinzu kommt bei dem Angeklagten Bergstedt, daß hinter seinen Straftaten eine politische Überzeugung steht, an der er, wie sein Agieren in der Hauptverhandlung beweist, weiter festhält und festhalten wird."

Das ähnelt anderen Teilen der Welt: Aus "Der lange Schatten der Partei" in: FR, 3.3.2006 (S. 8)
Doch Yu begeht nun ein Verbrechen, dass in den Augen der chinesischen Wärter noch schlimmer ist als das Werfen der Farbbeutel - er will seine Fehler nicht gestehen. Das chinesische Strafsystem ist bis heute so aufgebaut, dass Häftlinge unter allen Umständen Reue zeigen müssen. Wer sich weigert, wird systematisch zerstört.

Weitere offene Fragen

Welcher Tatablauf überhaupt und wann?

Auf den im Verfahren betrachteten Videos ist keine Tathandlung zu erkennen. Möglich ist die Manipulation der Schlösser, die aber auch nur möglich, keinesfalls bewiesen ist nach den Videosequenzen. Zudem steht das nicht mehr zur Debatte, da die Schlösser nicht beschädigt wurden. Für den Farbauftrag auf den vom Video erfassten Flächen der Gerichts-Außenwand ist auf dem Video deutlich nachzuvollziehen, dass die Bewegungen nicht zu den Farbspuren passen. Folglich ist das, was auf dem Video zu sehen ist, nicht die Handlung, die zu der farblichen Aufwertung des Gerichtsgebäudes führte. Wann aber war das dann? Was genau wird bis heute verschwiegen? Unstrittig ist, dass auch im Bereich des Videos Farbveränderungen erfolgt sind. Warum liegen keine Videosequenzen vor, die zu den Farbattacken passen? Werden hier neben dem dritten Film weitere Sequenzen vorenthalten? Und wenn ja, warum?

Beeinflussung von außen?

Hier läuft ein politischer Prozess, der politischen Interessen folgt. Es stellt sich die Frage, wer alle sich eingemischt hat und weiter einmischt. Welche Rolle spielt die Polizeiführung, die vielerlei Interessen hat, erstens vieles zu vertuschen und zweitens ihren bekanntesten Kritiker in der Region mundtot zu machen? Und welche Rolle spielen Gießener Stadtpolitiker oder der hessische Innenminister, auf die das auch zutrifft?

Antrag auf dienstliche Erklärungen von Staatsanwalt Vaupel und Richter Wendel, welche äußeren Einflüsse auf Ziele und Ergebnisse der Ermittlungen und der Verhandlung erfolgt sind - insbesondere, aber nicht nur von Seiten der Polizei und des hessischen Innenministeriums.

Öffentliches Interesse?

Welches öffentliche Interesse soll das sein, dass weiße Wände an Gerichten statt justizkritischer Parolen und Farbe erzwingen will?

Letztes Wort

Nach den Plädoyers, möglichen Erwiderungen und allem sonstigen hat der Angeklagte das letzte Wort. Er wies daraufhin, dass in dem ganzen Verfahren die eine Seite eine Masse teilweise erheblicher plus vieler kleiner Straftaten begangen und dazu noch mehrfach rechts- und einige Male grundrechtswidrig gehandelt hat. Vor Gericht aber steht nur das Opfer des Staatsterrors - wie immer. Und es wird ausgehen wie immer: Trotz dünnster und zudem mit zahlreichen Rechtsbrüchen erzeugter Beweislage werde ich wieder verurteilt werden. Diesmal, das nächste Mal und so fort. Die Täter-Mafia aber wird wieder gedeckt werden. Nach zig illegalen Hausdurchsuchungen, etlichen illegalen Freiheitsberaubungen, unzähligen falschen Verdächtigungen, übler Nachrede, Körperverletzung im Amt und Rechtsbeugung bzw. Strafverteiteilung, Falschaussagen vor Ort und Beweismittelfälschung hat bis heute nicht eine Person aus den Reihen der herrschenden Politik, der Polizei, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft hier als Beschuldigter gestanden - es ist bis heute weder eine Anklage erhoben noch ernsthaft ermittelt worden. Aber ich, der ich diesem Unsinn permanent ausgesetzt bin, habe ich ständig gestanden, bin mehrfach verurteilt und nur deshalb noch überhaupt frei herumlaufend, weil ich mich wehre gegen die Mafia der Rechtsbeuger und Rechtsbrecher. Das werde ich weiter tun - und deshalb fühle ich mich auch nicht als Opfer. Wer die Justiz krisiert, kritisiert Apparate, deren Alltag ein ungeheures Gefühl von Machtfülle, von gottähnlicher Stellung ist. Entsprechend ist die Reaktion auf Kritik zu erwarten gewesen. Ich werde sie weiter einkalkulieren, denn schweigen werde ich nicht. Es gibt auch keinen Grund dazu - aber Tausende, um laut zu schreien! Herr Wendel - walten Sie Ihres Amtes. Sprechen Sie im Namen des Volkes, das sie erfinden, damit Ihre Willkür einen Anstrich höherer Weihe bekommt. Ihr Volk gibt es nicht. Schwarz-weiß gibt es auch nicht, daher auch nicht richtig und falsch. Aber wenn Sie das begreifen würden, könnten Sie Ihren Job nicht mehr ausführen.

Zudem kündigte der Angeklagte an, beim Urteil nicht anwesend sein zu wollen, weil er es nicht aushalten würde, wenn selbsternannte Autorität "im Namen des Volkes" sprechen würden. Er kritisierte zum einen die herrschaftsförmige Form von Repräsentanz ("im Namen von") mit der speziellen Steigerung, dass der Richter im Laufe des Prozesses ständig den Anwesenden verboten hätte, etwas zu sagen oder auch nur zu lachen. Zum anderen kritisierte er das Konstrukt "Volk" und die Logik hinter diesem Kollektivbegriff für eine Masse mit Gemeinwillen, in der die Menschen nicht mehr vorkommen.

Links und Hintergründe zum Prozess

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