4.9.2006: Versuch einer Verfahrensmanipulation durch Falschaussage

Vertuschung und Strafvereitelung

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten ++ Übersicht zu politischen Prozessen
Antirepression ++ Polizeigewalt ++ Absurde Justiz in Gießen
Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei & Justiz +++ Dokumentation zu Polizei-/Justizwillkür

Der erste Prozesstag im Überblick

Dann der unerwartete Höhepunkt des Prozesses: Eine widerliche Figur (sieht aus wie ein Wichtigbulle, der als Beobachter da ist) stürmt in den Saal und ruft (im laufenden Prozess) den Staatsanwalt raus, wird von Richter Wendel gebremst, entschuldigt sich, aber zieht die Nummer weiter durch. Vaupel steht auf und geht raus, Wendel unterbricht dafür. Vaupel und der Komisch-Typ draußen. Wendel wird vom Angeklagten attackiert, was das denn gewesen sei: Andere Zuschauis, die mal was dazwischenfragen, werden rausgeschleppt und der Knalli könnte jetzt den ganzen Prozess stoppen ... Verteidiger ergänzt, dass sei schon sehr ungeschickt gewesen ++ Prozess geht kurz weiter, dann klärt sich die Sache: Die Anklage präsentiert den Hausmeister, der eigenhändig die Schilder angebracht haben will „Dieses Gebäude wird videoüberwacht“. Zweifelnde Blicke im Publikum und auf der Angeklagtenbank. Der Hausmeister sagt auf Nachfrage, dass die am Tag drauf auch noch hingen. Dann müssten sie auf den Fotos drauf sein, die von den Tatfolgen gemacht wurden. Der Richter scheint auch zu zweifeln und schlägt selbst vor, sich diese Fotos anzugucken. Eine der Stellen, die der Hausmeister benennt, ist zu sehen – es hängt kein Schild. Debatten, wie zu verfahren sei. Der Angeklagte sagt dem Hausmeister (der eher wie ein armes Würstchen rüberkommt, der instrumentalisiert wurde von der Lügenmafia Gießener Repressionsstrukturen), dass er kein Interesse hätte, nun gerade ihm mit Meineid und Falschaussage eine reinzubrettern und will willen, mit wem er darüber geredet hat, wer ihn zu was angewiesen hat. Das lässt sich nicht klären. So endet der Prozess mit einem möglichen dicken Paukenschlag: Einem so dummen Manipulationsversuch des Prozesses, dass er auffliegen kann. Das wird zwar nicht zu Anklagen führen (schließlich ist hier Vaupel der Staatsanwalt – und der schützt solche Leute), aber das wird trotzdem noch hochinteressant.

StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Staatsanwalt Vaupel war bei dem Vorgang anwesend. Uneidliche Falschaussage ist ein Offizialdelikt - d.h. er muss auch ohne Strafantrag ermitteln.

Einstellungssache

Eigentlich ist es ja die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, selbst zu ermitteln, wenn sie Informationen von Straftaten erhält. Sie bedient sich dazu in der Regel ihrer Hilfstruppe, der Polizei. Mitunter (siehe "Fiese Tricks von Polizei und Justiz") wird aber gar nicht ermittelt, sondern erfunden - das ist auch weniger anstrengend. Eine Handlung, die es nie gab, lässt sich widerspruchsfreier zur Anklage bringen ...
Bei der uneidlichen Falschaussage des Gerichtsbeamten Weiß und der Verleitung dazu war es nun einfacher: Staatsanwalt Vaupel war selbst anwesend, als das geschah. Ja - er war wahrscheinlich sogar höchstpersönlich in der Runde dabei, die den ganz unten in der Gerichtshierarchie stehenden Beamten dazu überredeten, die Falschaussage zu machen. Da ist es ja schon absurd, wenn der Verdächtige selbst zum Ermittler wird - aber auch das ist nicht wirklich eine Ausnahme.

Nun - Vaupels Ermittlungsarbeit bekann nicht am 4.9.2006, nachdem er die uneidliche Falschaussage mithörte. Sondern seine Akte beginnt am 23.11.2006. Da erst legt Vaupel einen handschriften Vermerk über den Vorgang an:

Dann wurde Vaupel richtig aktiv. Er schrieb am 12.1.2007 einen Brief an den Beschuldigten - ganz formal mit Rechtsbelehrung und allem. Auszug mit der Anfrage zur Sache:

Und der Beschuldigte antwortete brav. Dabei schrieb er gar nicht, dass er sich geirrt hätte - nein: Er wiederholte seine Falschaussage, behauptete weiter, dass er recht hätte und dass er sich gar nicht erklären könne, warum das Gericht ihm nicht glauben würde. Sein Briefumschlag trägt einen Eingangsstempel vom 26.1., der Brief im Umschlag vom Tag davor - auch lustig. Kompletter Text seines Schreibens:

Und Vaupel? Hatte seine Pflicht getan und beendete das Verfahren. Null Ermittlungsarbeit - und selbst das der Tatverdächtige seine Tat noch zugibt, ändert nichts am vorher feststehenden Ausgang: Am 5.2.2007 stellte Staatsanwalt Vaupel heimlich das Verfahren ein. Viel Mühe gab er sich nicht. Komplettes Schreiben:

Klar ... der ganze Vorgang dürfte höchstpeinlich für Justiz und Polizei sein, denn da wurde sehr offensichtlich hinter den Kulissen ein Gerichtsverfahren manipuliert. Das darf nicht aufgeklärt werden. Also betätigte sich Vaupel wieder als Strafvereitler - wie üblich, wenn es gegen Uniform- und RobenträgerInnen geht. Erst auf Nachfrage im November 2007 rückte Vaupel mit der Information raus, dass das Verfahren ziemlich schnell eingestellt wurde. Und schrieb nun auch ein paar Zeilen mehr. Sein Schreiben trug trotzdem das Datum vom 5.2.2007 - also dem Tag der heimlichen Einstellen.

Gegen diese Einstellung legte der von der Falschaussage Betroffene Widerspruch ein:

Widerspruch gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 501 Js 29840/06

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 5.2.2007 hat die Staatsanwaltschaft Gießen ein Ermittlungsverfahren eingestellt. Das Schreibe an mich mit der Mitteilung der Einstellung datiert von diesem Tag, ist aber nicht an mich abgeschickt worden. Erst auf meine Nachfrage wurde es übersandt. Es erreiche mich am 29.11.2007 mit entsprechendem Begleitbrief, der diese Übersendung zu diesem Datum dokumentiert.
Gegen die Einstellung lege ich Widerspruch ein. Aus meiner Sicht ist unübersehbar, dass der seit Jahren aus politischen Interessen und befangen agierende Staatsanwalt Vaupel hier erneut mit einer Strafvereitelung im Amt tätig wird. In diesem Sinne möchte ich auch zugleich Strafantrag gegen ihn stellen.
Der Zeuge Achim Weiß hat am 4.9.2006 in einer Zeugenaussage behauptet, er hätte Schilder aufgehängt, die eine Videoüberwachung auf dem Gelände gekennzeichnet hätten. Diese Aussage stellte sich als falsch heraus. Staatsanwalt Vaupel behauptet nun, dass es durchaus nachvollziehbar "erscheint" (welch eine Formulierung - offenbar hat er den Sachverhalt nicht ermittelt), dass der Zeuge die Falschaussage aus Versehen machte.
Nun wäre das durchaus denkbar, wenn die Rahmenbedingungen unberücksichtigt bleiben. Wer diese einbezieht, kommt zu anderen Bewertungen. Die Zeugenaussage von Achim Weiß nämlich war Teil einer bis heute unaufgeklärten Verfahrensmanipulation. Es ist inzwischen gerichtlich geklärt, dass Gießener Gerichte und Polizeieinheiten mit Fälschungen, Lügen und Manipulationen die Strafverfolgung ihnen unbequemer Personen betreibt (OLG-Beschluss 20 Ws 221/06). So war es auch an jenem 4. September 2006. Ein politisch motiviertes Verfahren gegen mich drohte zu scheitern, weil das Hauptbeweismittel illegal erworben wurde. Es war eine Videoaufzeichnung, die ohne Beschilderung erfolgte. Der Zeugenauftritt von Achim Weiß wurde durch Führungspersonen aus der Polizei, u.a. KHK Zacharias, inszeniert. Zudem ist davon auszugehen, dass die Führung des Gießener Amtsgericht in den Vorgang involviert war, da Zeuge Weiß nicht ohne Aussagegenehmigung aufgetreten wäre. Daher handelte es sich um eine auf Führungsebene durchdachte Maßnahme. Neben der uneidlichen Falschaussage kommt nämlich auch noch die Anstiftung zu dieser bei den weiteren Personen in Frage.
Da die Aufdeckung des Sachverhaltes weitreichende Konsequenzen für bedeutende Personen der Gießener Justiz hätte, ist klar, dass Staatsanwalt Vaupel diese zu schützen versuchte durch die Einstellung der Ermittlungen. Dieses hat er in den vergangenen Jahren bereits mehrfach so gemacht. Den Verdacht der systematischen Strafvereitelung erhärtet die Nichtübersendung der Ermittlungseinstellung.
Ich widerspreche daher der Einstellung und fordere die Wiederaufnahme von Ermittlungen. Zudem stelle ich, wie beschrieben, Strafantrag gegen Staatsanwalt Vaupel wieder erneuter Strafvereitelung im Amt.

Aber klar: Völlig sinnlos. Der Generalstaatsanwalt lehnte den Widerspruch ab. Aus seinem Schreiben vom 5.2.2007:

Links und Hintergründe zum Prozess

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.