Strafverfahren inHalle:
Ordnungshaft, Rechtsbeugung ...

Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt und Festnahme 9./10.1.2003
Hausdurchsuchung 9.5.2001
Laufende Repression +++ Strafverfahren +++ Pressehetze
Systematisch gesammelt: Die Polizei-Dokumentation +++ Kreative Antirepresssion

Zweiter Versuch angesetzt - und wieder abgesagt: Einstellung!

Das Amtsgericht Halle scheint es kapiert zu haben: Das wäre eine harte Auseinandersetzung wegen einer Lappalie geworden. So haben sie die Notbremse gezogen:

Einstellungsbeschluss
Einstellung des Verfahren am 30.4.2007

Der am 28.9.2005 spektakulär gescheiterte Prozess (schon etwas her ... der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht forderte!) sollte wiederholt werden. Inzwischen war ein anderer Richter zuständig, weil der bisherige wegen seiner Aktionen für befangen erklärt wurde. Sicherlich bestand die Gefahr, dass der nächste Richter oder die Richterin wegen der rechtswidrigen Maßnahmen umso härter agiert, um die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten einzuschränken. Häufige Erfahrung ist, dass der Richterberuf nicht dazu führt, dass so etwas wie Einsicht in eigene Fehler im Berufsalltag überhaupt noch vorhanden ist.
Auf jeden Fall wäre das Ganze ein öffentlicher Prozess und daher waren alle eingeladen zu der neuen Verhandlung. Fast schade ...

Fällt also aus : Mittwoch, 23. Mai 2007, 13 Uhr, Amtsgericht Halle, Saal 2.048 (Thüringer Str. 16, 06112 Halle)

Positiv hätte sich auswirken können, dass inzwischen sieben ZeugInnen geladen sind, die offenbar alle zu Polizei, Bundespolizei und BSG gehören. Die vom Angeklagten benannten (und beim letzten Mal geladenen ZeugInnen) sind dagegen allesamt nicht geladen.

Der Angeklagte wird auf jeden mindestens einen Tag vorher in Halle sein, um Akteneinsicht zu nehmen. Gerne steht er für Vorkontakte, Interviews oder auch Veranstaltungen bereit - das darf gerne in Halle gestreut werden!

Ladung zum 23.5.2007 mit ZeugInnen

Das Gerichtsverfahren am 28.9.2005

Presseinformation vom 28.9.2005

Gerichtsverfahren gegen Jörg Berstedt endet vorzeitig mit Ordnungshaft für den Polit-Aktivisten
Am Mittwoch, dem 28. September 2005 fand vor dem Amtsgericht Halle ein Strafverfahren gegen Jörg Bergstedt statt. Hintergrund sind Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach der linke Aktivist sich im November 2003 gegen einen Zugriff durch Beamte des Bundesgrenzschutz im Hallenser Hauptbahnhof gewehrt und dabei Widerstand geleistet und einen Beamten beleidigt haben soll. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Halle endete jedoch schon nach wenigen Minuten – auf eine Weise, die selbst erfahrene Prozessbeobachter nicht erwartet hätten: Richter Maynicke verhängte gegen Bergstedt eine fünftägige Ordnungshaft, nachdem dieser auf sein Recht gepocht hatte, einen unaufschiebbaren Antrag zu stellen. Prozessbeobachter zeigen sich empört über das autoritäre Verhalten von Maynicke sowie die schamlose Beschneidung von selbstverständlichen Verteidigungsrechten.

Zu den Hintergründen des laufenden Verfahrens
Die Anklage gegen Bergstedt bezieht sich auf ein Training zu kreativen Protestformen im November 2003 in Halle. Inmitten des Hauptbahnhofs wurde ein Workshop zum offensiv-frechen Umgang mit staatlichen Ordnungshütern veranstaltet. „Dieses Training wurde durch einen rüden, unvermittelten Zugriff seitens der Sicherheitskräfte beendet“, erklärt Patrick Neuhaus – Teilnehmer des Trainings –, der auch die aktuelle Hauptverhandlung begleitet. Weiter führt er aus: „Wir waren bereits im Begriff zu gehen, als die Beamten unvermittelt Jörg Bergstedt angriffen und weg schleppten.“ Im Gegensatz dazu wirft die Staatsanwaltschaft Halle Bergstedt vor, sich durch Beleidigung und Widerstand gegen BGS-Beamten strafbar gemacht zu haben. Einen auf dieser Grundlage erstellten Strafbefehl über 900 Euro wollte der Aneglagte Bergstedt nicht hinnehmen und hatte daher Widerspruch eingelegt.

Hauptverhandlung mit schnellem Ende
Bei der Hauptverhandlung am 28. September 2005 vor dem Amtsgericht Halle kam es schon während der Aufnahme der Personalien zum offenen Eklat. Bergstedt hatte im Vorfeld des Verfahrens mehrfach erfolglos Akteneinsicht beantragt, da er sich selbst verteidigen wollte. Diese Einschränkung der Verteidigung wollte der Polit-Aktivist rügen und bat daher den Richter zu Beginn der Verhandlung, einen unaufschiebbaren Antrag stellen zu können. Diese Bitte wurde von Maynicke ignoriert. Auf die anschließende Forderung, diesen Umstand in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, reagierte Maynicke mit unglaublicher Härte. Der Amtsrichter verhängte eine fünftägige Ordnungshaft gegen den Angeklagten, er habe sich „ungebührlich“ verhalten. Noch bevor dieser einen Befangenheitsantrag formulieren konnte, ließ Maynicke den Angeklagten von mehreren Justizbeamten aus dem Saal abführen. Prozessbeobachter berichten, dass es dabei zu Übergriffen gegen Bergstedt kam.
Eine halbe Stunde später traf vor dem Amtsgericht ein Großaufgebot der Polzei ein, dass unter demn Vorwand gerufen wurde, es habe eine „Massenschlägerei im Gerichtssaal“ gegeben. „All das ist vom Gericht frei erfunden worden, um die unglaublich autoritäre Vorgehensweise zu rechtfertigen. Dass selbst die Polzei vor Ort sich sichtlich irritiert zeigte, da sie nichts von dem geschilderten Szenario vorfand, spricht eine deutliche Sprache“, erklärt Patrick Neuhaus, der die gesamten Abläufe genau verfolgt hat. Wie andere Prozessbeobachter, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, zeigt sich Neuhaus bestürzt über die Ereignisse an diesem Tag: "Das hier jemand zu Ordnungshaft verdonnert wird, weil er einen Antrag stellt – das finde selbst ich unglaublich“, schildert er nachdrücklich. Dieses Durchgreifen spreche für eine autoritäre Grundeinstellung des Richters. „Kein Rechtsanwalt wäre so behandelt worden“, führt Neuhaus aus und fügt hinzu: „Aber für Menschen ohne Rang und Namen, die sich nicht zum Objekt der Justiz machen lassen, sondern sich selbstbewusst verteidigen – genau dafür ist in Maynickes Ordnung kein Platz. Das eigentliche Problem sind allerdings nicht autoritäre Charaktere wie Maynicke, sondern die Justiz selbst, in deren Ordnung einzelne Richtern eine absolute, gottgleiche Stellung einnehmen.“

Über den Zustand des Angeklagten und den Fortgang der Verhandlung herrscht zur Zeit weiterhin Unklarheit. Für Fragen zum Stand der Dinge und zu Interviews zum Prozesse stehen unabhängige Prozessbeobachter bereit.

Mit der Bitte um Abdruck
Patrick Neuhaus, 29. September 2005
Antirepressions-Gruppe Halle-Magdeburg

Ordnungshaft wegen versuchter Antragsstellung Auf ganzer Seite

Ein neuer Schill in Halle? Zur Ordnungshaft und mehr ... Auf ganzer Seite

Der Beschluss zur Ordnungshaft durch Richter Maynicke

Oberlandesgericht hebt Beschluss auf (Auszüge):

Radiointerviews zu den Vorgängen im Gericht (bei Radio Corax in Halle)

Anträge und Anzeigen gegen Richter Maynicke und weitere

Der Angeklagte legte am 11.10.2005 folgende Anträge und Anzeigen vor:

  • Antrag auf Befangenheit gegen Richter Maynicke
    Aus dem Befangenheitsantrag: "... Ich stelle den Antrag auf Befangenheit mit der Begründung, dass die Aggressivität des Amtsrichters Maynicke im Prozessverlauf des 28.9.2005 mit mehreren Rechtsbrüchen seinerseits den Verdacht erzeugt, dass diese Handlungen mit einer Abneigung gegen meine Person, also den Angeklagten, begründet sind.
    Grund: Eine andere Begründung ist schwer erkennbar, denn zum einen kann der Versuch einen Antrag zu stellen, nicht vom Recht her bereits als Ungebühr bewertet werden. Zweitens ist der konkrete Antrag sogar noch gut begründet." Der gesamte Antrag als PDF-Download hier ...
  • Antrag auf Zurverfügungsstellung der wesentlichen Inhalte der Verfahrensakte
    Dieser Antrag ist bereits vor (!) dem Prozess dreimal (!) schriftlich gestellt worden, ohne dass das Gericht darauf überhaupt antwortete. Im neuen Antrag sind etliche Rechtsquellen angegeben, die belegen, dass ein solcher Antrag gestellt werden kann und der Richter mit seiner Nichtbeachtung Verfahrensfehler begangen hat. Aus dem Antrag: "Bislang ist keiner meiner Anträge überhaupt behandelt oder beschieden worden. Dass ist nach einmütiger Meinung in Rechtssprechung und Kommentierung ein klarer Verfahrensfehler (siehe Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Richter Maynicke). Ich wiederhole hiermit auf schriftlichem Weg meinen Antrag und werde bei Nicht-Bescheidung ihn
    auch im nächsten Prozess zu Beginn wiederholen.
    Nach § 147 Abs. 7 der StPO können einem Angeklagten ohne Verteidiger Akten ausgehändigt werden. In Verbindung mit der Rechtssprechung europäischer Gerichte, denen nach der Einführung des § 147 Abs. 7 kein deutsches Recht mehr entgegensteht und die deshalb an diesem Punkt Wirkung entfalten, ist diesem auch stattzugeben, wenn keine höherrangigen Rechtsgüter entgegenstehen. Dieses ist augenscheinlich nicht der Fall, zumindest vom Gericht auch nicht beschieden und daher auch nicht so behauptet worden."
    Der Antrag enthält dann genaue Rechtsquellen und -informationen zum Akteneinsichtsrecht für Angeklagte ohne VerteidigerIn. PDF-Download des gesamten Antrags sowie Infoseite zu Akteneinsichtrecht.
  • Anzeige wegen Rechtsbeugung im Amt, Freiheitsberaubung und weiteren Straftaten
    Die rechtswidrige Ordnungshaft, die Einschließung des Angeklagten im Verhandlungsraum sowie die tagelange Verschleppung der Eilbeschwerde gegen die Ordnungshaft sind Straftaten. Der Richter, aber auch andere Personen waren daran beteiligt. Da sie zusammen und unter Absprachen Straftaten begangen, stellte der Angeklagte auch eine Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Aus der Anzeige: "wegen der rechtswidrigen Ordnungsstrafe des Amtsrichters Maynicke im dann auch nicht mehr
    ordnungsgemäß weitergeführten oder ausgesetzten Verfahren, der Verschleppung der Eilbeschwerde gegen diese Ordnungsstrafe sowie wegen meiner Einschließung im Gerichtssaal ohne meine Zustimmung möchte ich hiermit Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Amt gegen Amtsrichter Maynicke, wegen Freiheitsberaubung gegen Amtsrichter Maynicke und die anwesende Protokollführerin, wegen Rechtsbeugung im Amt und Freiheitsberaubung gegen Unbekannt (mit der Eilbeschwerde befasste Personen im Amtsgericht Halle-Saalkreis), wegen unterlassener Hilfeleistung gegen den anwesenden Staatsanwalt und die anwesenden Gerichtswachtmeister und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 stellen." Die weiteren Seiten enthalten genaue Ausführungen zu den Anzeigevorwürfen. Die gesamte Anzeige als PDF-Download hier ...
  • Außerdem stellte der Angeklagte Antrag auf Fahrtkostenerstattung und Haftentschädigung für die drei rechtswidrigen Knasttage in Halle.


MZ (SaaleKurier) vom 19.10.2005 (S. 9)

Doch daraus wurde nichts ...

Anzeige verbummelt und dann Ermittlungen verweigert ...

Zwei Jahre geschieht nichts. Dann fragt der damals Angeklagte und Inhaftierte nach. Die Staatsanwaltschaft will von einer Anzeige nichts wissen. Schließlich wühlt sie nach und findet die Anzeige ... in Aktenbergen versunken (alle folgenden Aus dem Schreiben der StA Halle vom 18.12.2007):

(Auf Seite1)

Staatsanwaltschaften sind nun aber ja dafür da, sozial und politisch unerwünschte Personen zu verfolgen und nicht RichterInnen. Also ...

(Auf Seite1)

Der Grund ist einfach: Ein Richter darf machen was er will. Und außerdem muss mensch ihm schon nachweisen, dass er immer wusste, dass er das Recht brechen würde. Herzlichen Dank, Herr Staatsanwalt! Schwarz auf weiß, was immer schon ein Gerücht war: RichterInnen sind gleicher als andere vor dem Gesetz. Sie dürfen Gesetze beliebig übertreten, solange sie nur behaupten, sie hätten das nicht bewusst getan. Das gilt für keine andere Straftat. So schützen sich die 'Halbgötter in Schwarz' (Bossi) selbst.

(Auf Seite 1)
(Auf Seite 2)
(Auf Seite 2)

Die Behauptungen zu den Störungen sind glatte Lügen. Der Angeklagte und damals Inhaftierte hatte nicht gestört, sondern Akteneinsicht gefordert. Das ist der Staatsanwaltschaft auch bekannt. Aber für die Kollegen in Richterroben lügt ein Staatsanwalt schon gern. Dafür wird er schließlich bezahlt.

Außerdem erfährt der Betroffene noch, dass es mit der Haftentschädigung wohl nichts wird. Die Haft war zwar illegal - aber das ist eben auch scheißegal.

(Auf Seite 2)

Kritik verboten!
Beschwerde beim Generalstaatsanwalt und Ablehnung mit unverschämtem Vorwurf

Der von der richterlichen Freiheitsberaubung Betroffene legte Beschwerde ein - gerichtet an den Staatsanwalt, der diese dann zum Generalstaatsanwalt weiterleitete. Der Wortlaut:

Az. 620 Js 214126/07

Sehr geehrter Herr Graus,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben, dessen Inhalten ich allerdings nicht zustimmen kann. Daher möchte ich hiermit Beschwerde einlegen.
Mir ist bekannt, dass Staatsanwaltschaften dafür da sind, die Angehörigen der sozialen Schichten und politischen Strömungen, die aus Sicht der herrschenden Eliten unerwünscht sind, zu verfolgen. Gleiches gilt für Verhaltensweisen, die aus Sicht der herrschenden Eliten unerwünscht bzw. mit den gesellschaftlich dominanten Prinzipien unvereinbar sind.
Ebenso ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaften, die Angehörigen der gesellschaftlichen Eliten und deren willigen VollstreckerInnen zu schützen. Allerdings darf erwartet werden, dass Sie sich bei dieser Praxis gerichteter Justiz etwas mehr Mühe geben. Ihr Schreiben erweckt den Eindruck, als wenn Sie sich mit der Sachlage gar nicht auseinandergesetzt haben, sondern einfach die erstbesten (oder besser: erstschlechten) Ausreden benutzen, um KollegInnen und sonst Nahestehende zu schützen. Es ist offensichtlich, dass Sie nicht einmal meine Anzeige komplett zu Kenntnis genommen haben.
Im Einzelnen:

  1. Ihre forsche Behauptung, ich hätte den Gerichtsablauf gestört (Seite 2), zeigt Ihre gerichteten Interessen an. Ich bin mir sicher, Sie haben hierfür nicht die Spur einer Ermittlungstätigkeit vorgenommen, sondern entsprechend dem politisch gewünschten Ergebnis einfach das schnell angenommen. Was der Hinweis auf das Publikum soll, ist zudem nicht klar - schließlich geht es um meine Inhaftierung und nicht irgendwelche Maßnahmen gegen das Publikum (die es im übrigen gar nicht gegeben hat). Die Formulierung „die von Ihnen mitgebrachten Zuhörer“ weißt Sie sogar als ziemlich miesen Vertreter der Kaste willige Vollstrecker aus, denn hier erzielen Sie mit reinen Vermutungen und Unterstellungen das von Ihnen vorgedachte Ergebnis.
  2. Wenn aus diesen Erwägungen dann eine Freiheitsberaubung nicht in Betracht kommt (2. Absatz auf Seite 2), ist der Zirkelschluss klar. Sie unterstellen einfach irgendwas ohne jegliche Prüfung der Sachlage und leiten dann daraus ab, dass der Richter nichts Verbotenes getan hat.
  3. Im dritten Absatz gehen Sie auf Handlungen weiterer Personen ein. Nein, genauer: Sie gehen auf die Handlungen nicht ein. Dass die Urkundsbeamtin die Türen zuschloß, während ich im Raum war, und mich daher folglich aktiv einsperrte, interessiert Sie einfach gar nicht. Sie nehmen meine Anzeige gar nicht zur Kenntnis. Das gilt auch für die Handlungen der Justizwachtmeister, die sich im Kreis um meinen Sitzplatz stellten und mich hinderten, mich überhaupt fortzubewegen. Warum gehen Sie auf diese Vorwürfe gar nicht ein? Klar - weil es Ihr Auftrag als Staatsanwalt ist, diese Personenkreise zu schützen!
  4. Zu Dank bin ich Ihnen verpflichtet ob der Klarheit Ihrer Aussage, dass, damit eine Strafbarkeit vorliegt, „Amtsträger bewusst von Recht und Gesetz entfernt haben“ müssen. Dem liegt tatsächlich eine gültige Rechtsprechung zugrunde. Kein anderer Straftäter genießt derartige Vorzüge. Wer die falschen Drogen nimmt, sich etwas zu Essen klaut oder über einen Zaun klettert, wird verurteilt - jedenfalls wenn er der sozialen Schicht angehört, die Justiz im Auge hat. Da wird nicht gefragt, ob die Person auch klarhatte, etwas Verbotenes zu tun. Nur bei den Richtern selbst ist das anders - also ausgerechnet bei denen, die sich im Recht auskennen sollten. Dieses unglaubliche Privileg ist nach 1945 geschaffen worden, um die ganzen Nazi-Richter vor einer Strafverfolgung zu schützen und weitgehend im Amt belassen zu können. Das hat ja auch geklappt.
    Die kaltschnäuzige Klarheit, mit der Sie dieses Privileg erneut zitieren, sagt einiges über Sie aus und über die Logik von Rechtsprechung.
    Allerdings möchte ich Zweifel anmelden, ob das Privileg von Richtern, Straftaten begehen zu dürfen, mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar ist. Sicherlich: Sie interessiert das gerade nicht. Aber vielleicht mich einfach an dieser Stelle. Und insofern bin ich nicht unglücklich über Ihre Antwort, die die Interessen gerichteter Justiz ungeschminkt zum Ausdruck bringt.

Insofern herzlichen Dank für Ihr Schreiben und beste Grüße

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten ...


Verweigerung der Haftentschädigung

Der Beschuldigte hatte rechtswidrig drei Tage im Knast verbracht. Die Rechtswidrigkeit war anerkannt. Doch die Justiz verweigerte standhaft jegliche Entschädigung. Die Täter bestimmen also, wie mit dem Opfer zu verfahren sei - und kassieren für diese Unverschämtheiten weiterhin jede Stunde ihren Beamtenlohn!


Schreiben des Justizministeriums an den Anwalt (31.1.2008)

Sang- und klanglos I: Befangenheitsantrag angenommen

Zum Vorwurf der Befangenheit gab Richter Maynicke am 27.10.2005 (wurde am 20.12.2005 im Gericht weiterverarbeitet und am 12.1.2006 zugeschickt!) eine dienstliche Erklärung ab - recht dürftig:

Ich halte den Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit für unbegründet. Nicht die "Aggressivität" des Amtsrichters "mit mehreren Rechtsbrüchen", sondern die beständige Ungebühr des Angeklagten haben zur Festsetzung der Ordnungsmittel geführt. Hierzu verweise ich auf das Protokoll der Hauptverhandlung und die dort ergangenen Beschlüsse.
Im übrigen hat der Angeklagte keinen Anspruch darauf, ihm die abgelichtete Gerichtsakte zukommen zu lassen.

Der Angeklagte nahm dazu Stellung am 13.1.2006:

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Übersendung der dienstlichen Äußerung des Richters am Amtsgericht Maynicke. Meinen Begründungen zum Befangenheitsantrag habe ich nichts hinzuzufügen. Richter am Amtsgericht Maynicke ist auf die Vorwürfe auch gar nicht eingegangen. Vielmehr wiederholt er seine Betrachtung, dass das Stellen eines Antrages auf Akteneinsicht sowie, dann ja folgend im Prozessverlauf, der Antrag auf Korrektur des Protokolls hinsichtlich des dort benannten Grundes einer Ordnungsstrafe von ihm als "Ungebühr" betrachtet wird. Deutlicher kann man die abwertende Betrachtung eines Angeklagten kaum ausdrücken.
Es bleibt offen, ob Herr Maynicke solche Betrachtungen nur gegen mich richtet oder ob es seine Berufsauffassung ist, Angeklagte prinzipiell als niederwertig und ihre Anträge folglich nicht als prozessuales Recht, sondern als "Ungebühr" zu betrachten. Dieses spielt für den Antrag allerdings keine Rolle, da in jedem Fall eine Voreingenommenheit gegen mich festzustellen ist - unabhängig ob sie auf einer individuellen oder allgemeinen Voreingenommenheit gegen Angeklagte beruht.
Gegen das Protokoll werden von hiesiger Seite zunehmend Bedenken erhoben. Die Bemerkung von Richter am Amtsgericht Maynicke, dass im Protokolle "die dort ergangenen Beschlüsse" vermerkt sein sollen, eröffnet Zweifel daran, ob das Protokoll nicht außerhalb des Prozesses verändert oder ergänzt worden ist. Im Prozessverlauf hat der Richter nur den Erlass des Ordnungsgeldes protokollieren lassen. Die Entscheidung, mit sofort inhaftieren zu lassen, erging in einer Verhandlungspause, der Prozess wurde danach nie wieder aufgenommen und folglich auch nie weiter protokolliert oder auch nur ordnungsgemäß beendet.
Zur abschließenden Bemerkungen hinsichtlich Akteneinsicht habe ich einen gesonderten und begründeten Antrag erneut gestellt. Dieser beinhaltet einen differenzierteren Antrag als "abgelichtete Gerichtsakte zukommen zu lassen". Richter am Amtsgericht Maynicke hat sehr wohl auch die Einsicht in die Akte abgelehnt und einen diesbezüglichen Antrag im Prozessverlauf gar nicht erst zugelassen. Nichtsdestotrotz bleibt die diesseitige Rechtsauffassung, dass auch Kopien der wesentlichen Akteninhalte bereitgestellt werden müssen.
Die Frage spielt aber bei der Beurteilung der Befangenheit keine Rolle, weil Richter Maynicke nicht den Antrag auf Akteneinsicht nach dessen Stellen abgelehnt, sondern bereits das Stellen des Antrags verhindert hat. Das ist zweifelsfrei rechtswidrig.
Insgesamt setzt Richter am Amtsgericht Maynicke mit seiner schnoddrigen kurzen dienstlichen Äußerung seine Art fort, die Ausführungen eines Angeklagten gar nicht recht zur Kenntnis zu nehmen. Die Voreingenommenheit ist deutlich erkennbar.

Der Befangenheitsantrag wurde angenommen. Beschluss vom 25.7.2006:

Sang- und klanglos: Das Ende des Akteneinsichtsverbots

Am 17.1.2006 trudelte ein kurzer Brief aus Halle ein, unterzeichnet von einem anderen Richter am Amtsgericht. Wortlaut:

in der Strafsache gegen Sie wird Ihnen auf Ihren "Antrag auf Überlassung der wesentliche Teile der Akte als Abschriften" die Möglichkeit gewährt, die Gerichtsakte in der Geschäftsstelle (Zimmer: 1.005) einzusehen und dort ggf. auch - gegen Kostenerstattung - Kopien des Akteninhalts fertigen zu lassen.

Das Richterium schlägt zurück ... Ordnungsgeld-Beschluss

In der Projektwerkstatt ging über einen Monat nach dem Prozess der folgende Brief (Auszug mit vollständiger Begründung) ein:


Der Angeklagte legte darauf Widerspruch ein mit folgendem Wortlaut:

Widerspruch zum Beschluß über ein Ordnungsgeld von 100 Euro im Verfahren am 28.9.2005 in Halle (Gs-Nr. 301 Cs 201 Js 3220/04)

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen das Ordnungsgeld von 100 Euro wird hiermit Widerspruch eingelegt. Mangels Rechtsbelehrung auf dem Beschluß wird dieser Begriff „Widerspruch“ sowie die freie Form gewählt.

Begründung:
Die von Richter Maynicke angeführten Gründe begründen kein Ordnungsgeld wegen ungebührlichem Verhalten, gar mehrfacher Ungebühr. Zudem ist der Ablauf, den Richter Maynicke hier in seine Gründe einfügt, weitgehend frei erfunden und dürfte eher dem Versuch entspringen, seinem eigenen skandalösen Verhalten an diesem Tag eine „Story“ hinzuzufügen, die dieses erklärbar macht.

  1. Die Schilderungen des Richters, dass er nach mir fragte, um mich auf den Angeklagtenplatz zu bitten, sind unerheblich und begründen kein Ordnungsgeld wegen Ungebühr, denn der im Detail ohnehin falsch beschriebene Ablauf fand vor der Eröffnung der Sitzung statt und ist daher nicht von Belang für den „geordneten Gang der Hauptverhandlung“.
  2. Die Behauptung, ich hätte eine Befragung der Person nicht zugelassen, weil ich „beständig“ davon geredet hätte, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens stellen zu wollen, ist falsch. Tatsächlich wollte ich einen solchen Antrag auch nicht stellen, sondern einen auf Akteneinsicht. Das wäre aber (zumindest möglicherweise) nur eine auf Unterbrechung gewesen. Es ist das Recht des Angeklagten, Aktenkenntnis zu haben. Für ein faires Verfahren ist selbsterklärend, dass dieses von Beginn an bestehen muss.
    Die Schilderung von Richter Maynicke ist auch deshalb falsch, weil es zu einem Wortwechsel über den Antrag überhaupt nicht kam. Weder konnte ich formulieren, was für einen Antrag ich stellen wollte, noch formulierte er irgendwann, dass ich den später stellen könnte. Darauf hätte ich mich ohne Probleme eingelassen.
  3. Als der Richter das Stellen eines Antrages ablehnte, habe ich beantragt, diese Nichtbeachtung meiner Meldung im Protokoll festzuhalten, damit mein Antrag nicht später als „verspätet“ zurückgewiesen werden kann. Einen Antrag, etwas im Protokoll festzuhalten, muss man dann stellen, wenn es zu dem Vorfall kommt, der im Protokoll festzuhalten ist. Das ist keine Ungebühr, sondern korrektes Verhalten. In diesem Moment verhängte der Richter das Ordnungsgeld. Der Grund liegt also im Konkreten darin, dass ich einen Antrag auf Protokollierung der Ablehnung eines Antragsstellungsversuches stellte. Sämtliche Formulierungen des Richters sind dagegen seiner freien Phantasie entsprungen.
  4. Auf den von mir benannten Zusammenhang deutet auch noch hin, dass Richter Maynicke selbst dann den Beschluss mit den 100 Euro Ordnungsgeld im Protokoll vermerken ließ und dabei als Grund „Ungebühr“ benannte. Auch hier meldete ich mich erneut und beantragte eine Protokollkorrektur, weil ich den Grund für vorgeschoben hielt und „wegen Stellen eines Antrages“ statt „Ungebühr“ vermerkt haben wollte. Ohne weitere Debatte reagierte Richter Maynicke auch hier sofort – und zwar mit der Verhängung von Ordnungshaft. Das weitere Geschehen samt der weiteren skandalösen Verfahrensfehler seitens Richter Maynicke sind bekannt. Der zweite Vorgang deutet, weil er identisch ist mit dem ersten (Ordnungsstrafe wegen Antrag auf Protokolleintrag/-korrektur), darauf hin, dass Richter Maynicke so handelte und nicht wie in seinen Gründen beschrieben.
  5. Warum Richter Maynicke in seinen Gründen ausführlich beschreibt, welche Vorgänge im Publikum abliefen, bleibt unklar, weil das mit einem Ordnungsgeld gegen den Angeklagten nichts zu tun hat. Es sei aber darauf hingeweisen, dass in der Tat der Richter eine Ordnungsstrafe gegen einen Zuschauer verhängen wollte, das aber aus diesseits unbekannten Gründen unterließ, obwohl er den Beschluß schon verkündet hatte und die Saal-Ordnungskräfte angewiesen hatte, den Zuschauer vorzuführen. Es kommt der Verdacht auf, dass der Richter diese unterlassene Ordnungsstrafe nun ersatzweise an dem Angeklagten auslässt.
  6. Es wird bestritten, dass ich auf einzelne Äußerungen aus dem Publikum irgendwie reagiert hätte. Was mit „offenkundig freudig“ gemeint ist, führt Richter Maynicke auch nicht aus. Das allein als Störung oder Ungebühr zu werten, ist zudem nicht ausreichend.
  7. Gänzlich der Phantasie verfallen ist der Richter dann mit Formulierungen wie „ständig irgendwelche nicht näher bezeichneten Rechte einzufordern“. Hier wird einfach nach dem Motto „Streuung ersetzt das Zielen“ verfahren, d.h. der Richter gibt sich gar keine Mühe mehr, irgendwelche konkreten Störungen zu benennen. Das kann er auch nicht, es gab keine der benannten Art.
    Was ich gemacht habe, ich von meiner Seite deutlich beschrieben und verhält sich eng im Rahmen der Strafprozessordnung.
  8. Die Behauptung, Richter Maynicke will den Angeklagten mehrfach ermahnt haben, ist frei erfunden. Soweit das in Bezug auf Personen im Zuhörerraum zutrifft, ist dieses für das Ordnungsgeld des Angeklagten unbeachtlich und kann nicht gegen den Angeklagten gerichtet werden.

Insgesamt kommt der deutliche Eindruck auf, dass Richter Maynicke sein eigenes skandalöses Verhalten und zudem die offenbar im Amtsgericht Halle ständig praktizierten Rechtsbrüche hinsichtlich der Nichtgewährung von Akteneinsicht für Angeklagte (siehe Bericht im Saalekurier über die Auseinandersetzung vom 19.10.2005) vertuschen will. Damit aber nähert sich auch dieser Beschluss mitsamt seiner Begründung wieder dem Straftatbestand der Rechtsbeugung.
In diesem Zusammenhang wird zudem bestritten, dass der Beschluss am 28.9.2005 in der nun übersandten Form bereits abgefasst wurde. Es besteht der deutliche Verdacht, dass all diese frei erfundenen Abläufe erst später von Richter Maynicke formuliert wurden, um sich damit gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem skandalösen und rechtswidrigen Verhalten am 28.9.2005 zu wehren.

Anträge zur Behandlung des Widerspruchs:
Eine Behandlung durch Richter Maynicke lehne ich ab. Von mir ist bereits ein Antrag wegen Befangenheitsverdacht gestellt worden. Die in der Begründung zum Ordnungsgeld frei erfundenen Abläufe bestärken den Verdacht, so dass eine unvoreingenommene Beurteilung durch Richter Maynicke ausgeschlossen, zumindest aber zweifelhaft erscheint.
Ich beantrage die Aussetzung der Vollziehung bis zur Klärung der Sache.

Rückblick: So gings los ... Workshop auf dem Direct Action Seminar in Halle, 21.-23.11.2003 Auf ganzer Seite


Dann: Der Strafbefehl

Der Widerspruch ...

Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes Halle-Saalkreis ein (Az. 310 Cs 201 Js 3220/04) vom 26.2.2004. Als Begründung füge ich an, dass sämtliche (!) Aussagen der ZeugInnen ausgedacht sind - sie sind aber ganz typisch für solche Vorgänge. In Erwartung dessen, dass deutsche Gerichte ZeugInnen der Vollzugsbehörden immer glauben, auch wenn diese totalen Unsinn erzählen, sich in Widersprüche verwickeln usw., werden Angeklagte einfach mit so etwas belastet und meist auch verurteilt. Verdeckt werden damit auch die Gewalttaten der Vollzugsbehörden selbst, wie in diesem Fall geschehen.

Das Vorspiel zum Gerichtsverfahren ...

Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:

Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019

Die Ladung zum Termin ... als Beweismittel wurden "nachstehend oder umseitig aufgeführt": Keine!

Danach erhielt das Gericht erstmal einige Briefe, z.B. Antrag auf Akteneinsicht und vorläufige ZeugInnenvorschläge. Das war schon zu viel ... der Termin wurde abgesagt und umgeladen:

Die Angeklagtenbank wird auf der Höhe sein. Was machen die ZuschauerInnen? Was geschieht rundherum? Fragen über Fragen - das Gericht ist ja einiges gewöhnt ...

Der weitere Gang bis zum Verfahren ...

  • Der Angeklagte beantragte Reisekostenübernahme, benannte ZeugInnen und forderte Kopien der Akten.
  • Bislang wurden weder ZeugInnen geladen noch Akten übersandt. Am 21.9.2005, d.h. eine Woche vor dem Verfahren (normalerweise Frist für ZeugInnenladungen usw.) faxte er zum wiederholten Mal eine Nachfrage zu ZeugInnenladung und Aktenkopien an das Amtsgericht.
  • Das Gericht gewährte Fahrtkosten ... aber keine Akteneinsicht und lud auch keine ZeugInnen.
  • Radio-Interview bei Radio Corax (Halle) kurz vor dem Prozess

Und irgendein Spaßvogel machte noch vorher was auf Indymedia:

Danach kam der 28.9. ... (siehe oben)

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