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Rechtstipps

Die Infoseiten zu politischen Prozessen
in und um Gießen

Laufende Verfahren und Rückblicke ++ Hintergründe ++ Aktionen ++ Spenden & Co. ++ Links

Laufende und gelaufene Prozesse und Anklagen

Sich selbst wehren und gegenseitig helfen: LaienverteidigerInnen-Netzwerk im Aufbau!
Termine für offensive Gerichtsprozesse ++ Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Tipps für offensive Gerichtsprozesse

Diktatur im Gerichtssaal: LaienverteidigerInnen werden rausgeworfen!

Spektakuläre Prozesse in Dannenberg und Lüneburg. Gerichte und Staatsanwaltschaften wollen der immer besseren Selbstverteidigungsfähigkeit von AktivistInnen nicht mehr länger zugucken. Jetzt wurden kurz nacheinander in zwei Verfahren die bereits zugelassen und teilweise seit mehreren Verhandlungstagen anwesenden VerteidigerInnen wieder rausgeworfen. Rechtsgrundlage: Null!

Feldbefreier im Knast

Der zu sechs Monaten Haft verurteilte Jörg Bergstedt saß vom 23.9.2010 bis 22.3.2011 im Gießener Knast. Berichte und Hintergründe auf dem Blog dazu ...

Maulkorbprozess in Saarbrücken - gewonnen!

Zwei Top-FunktionärInnen im deutschen Gentechnikfilz wollen den Autor der Rechercheschrift "Organisierte Unverantwortlichkeit" (Download ++ Bestellseite) zum Schweigen bringen. Das Landgericht Saarbrücken hat durch Verfahrensmanipulationen ein Urteil ohne Gerichtsprozess hinbekommen. Die Kritik an den Gentechnik-Seilschaften ist verboten - genauso, wie die Gentechnikfunktionäre Uwe Schrader und Kerstin Schmidt über die Kanzlei des FDP-Mannes Rehberger beantragt hatten. In der zweiten Instanz nun folgte ein glatter Sieg ... die Seite zum Prozessverlauf!

Ein Prozesskrimi weniger: Gießener Justiz gibt klein bei - eingestellt!

Das zunächst mit großem Aufwand aufgezogene Verfahren um justizkritische Graffities an den Wänden von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft wurde mit Brief vom 9.11.2009 sang- und klanglos eingestellt ... wer Spaß haben will, kann die Geschichte aber als Internetseite oder als Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße" nachlesen!

Neue Strafprozesse zum ewig jungen Thema: Polizei prügelt - Verfahren gegen Opfer

Wiki mit aktuellen Terminen für offensive Gerichtsprozesse!

Feldbefreiungsprozess Gießen: Revision gescheitert - jetzt folgen 6 Monate Knast!
15.7.-9.10.2009: Zweite Instanz im Prozess gegen FeldbefreierInnen in Gießen - wieder hohe Strafe!
Erste Instanz zur Feldbefreiung: 26.8.-4.2008 - ein skandalöser Prozess mit spektakulärem Urteil

Am 2. Juni 2006 stürmten vier Personen nach entsprechender Ankündigung, öffentlich und vor laufenden Kameras (siehe HR-Film) das mit Sofortvollzug durchgesetzte Versuchsfeld in Gießen. Ihr Kalkül: Ein Strafprozess würde viele Hintergründe des konkreten Versuchs und der Gentechnikmafia insgesamt aufdecken. Über zwei Jahre brauchte die Justiz, um es endlich zu wagen. Ab 26.8. dann gilt es: Versuchsleiter Prof. Kogel in den Zeugenstand. Dort muss er die Fragen der Feldbefreier beantworten - wahrheitsgemäß ...

Im selben Prozess geplant, aber schnell eingestellt: Bouffier = Rechtsbrecher - Tatsache oder Beleidigung?

Nicht ohne Brisanz ist ein zweiter Anklagepunkt des am 26.8. beginnenden Prozesses. Der passt zwar überhaupt nicht zum ersten, aber er hat es in sich. Anklagepunkt: Beleidigung des Innenministers von Hessen, Volker Bouffier. Einer der Angeklagten soll nämlich vor dessen Anwaltskanzlei mit Kreide "Innenminister und Rechtsbrecher" gemalt haben. Die Kanzlei hat Bouffier mit seinem damaligen Innenministerkollegen aus Thüringen innen, Dr. Karl-Heinz Gasser. Es ist folglich bereits fraglich, wer überhaupt gemeint war. Dann ist die Frage, ob es nicht stimmte. Das vor Gericht zu untersuchen, dürfte hochbrisant sein.
Spannend: Gerade erst stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Innenminister Bouffier ein mit der Behauptung, der hätte mit einer spektakulären Polizeiaktion, bei der unter anderem genau die hier Angeklagten mit erfundenen Taten in den Knast gebracht werden sollen (und einer auch für fünf Tage wurde), nicht mitgewirkt. Doch wer hinguckt, bemerkt genau das Gegenteil. Bouffier ist Rechtsbrecher! Mit dem Anklagepunkt muss zumindest dieses Ereignis nun öffentlich aufgerollt werden.

Jegliches Mittel recht gegen Justizkritiker: Meineidprozess in Marburg

Ein Justizkritiker ist zum wiederholten Male mit absurden Vorwürfen konfrontiert. Diesmal: Meineid.

Ab 4. August 2008 - aber schon geplatzt: Zweite Instanz (Berufung) im Farb-Prozess

Ab 4. August, jeweils Montags ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine sollten sein: 11. und 18 August): Berufungsverfahren wegen der justizkritischen Farbattacke auf Amtsgerichts und Staatsanwaltschaft am 3.12.2003. Bericht von der ersten Instanz ist das Kapitel 15 im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und in der Fiese-Tricks-Schau das vierte Fallbeispiel. Nun also die Chance, das live zu erleben. Mehr zum Prozess ... und der Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks" zur ersten Instanz ...

Mini-Prozess in Nürnberg am 1.8.2008

Nur 40 Euro Bußgeld wegen Plakatierens sollen es sein, aber der Prozessverlauf zeigte mal wieder, wie Gerichte die Angeklagten beschneiden wollen - nur klappt das nicht immer. Bericht vom Prozessversuch am 1. August 2008, 9 Uhr am Amtsgericht Nürnberg/Fürth. Inzwischen ist auch der zweite Verhandlungstag durch und das Bußgeld erlassen. Die Beweissituation reichte dem Gericht, denn der vermeintliche Zettelaufklebende wurde von ziviler Polizei observiert.

Angesetzt und dann wieder abgesagt ... Angst???
Ab 7. April 2008 geplant: Prozess gegen Gen-FeldbefreierInnen in Gießen

Doch einen Tag nach einen offensiven Pressemitteilungen sagte das Gericht den Termin wieder ab und stellte das Verfahren gegen zwei der FeldbefreierInnen sogar ein. Inzwischen ist auch das Verfahren gegen einen Journalisten, der schon einen Strafbefehl erhalten hatte, sang- und klanglos eingestellt - ohne Auflagen. Angst für einen anstrengenden Prozess? Oder vor Enthüllungen über die Genversuche?
Nun sind nur noch zwei Angeklagte übrig - und die harren erwartungsfroh der Dinge ...

14.2.2008 in Kirchhain: Auch Söhne von Polizisten sind gleicher als andere

Eine absurde Posse gerichteter Justiz: Ein Polizistensohn attackiert einen Antifaschisten - durchaus erkennbar mit rechtem Hintergrund. Bei seiner Straftat wird er fotografiert. Doch alle ErmittlerInnen vertuschen die Affäre. Auf dem Foto sei keine Person zu erkennen. Daraufhin stellt der Fotograf das Bild ins Internet. Plötzlich ist jemand zu erkennen - und es wird ein Verfahren gegen den Fotografen wegen Persönlichkeitsschutz-Verletzung eingeleitet. Mehr ...

29.11.2007: Wiederholungsverhandlung zum "großen Prozess"

Gesamtstrafe: 100 Tagessätze zu je 1 Euro Höhe
Es war nicht mehr viel übrig vom ehemals groß angelegten Versuch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, ihre Kritiker endlich mal hinter Gitter zu bringen. Alle brachen dazu das Grundgesetz - und das fiel ihnen auf die Füße. Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile auf und ordnete eine Neuverhandlung an (1 BvR 1090/06). Inzwischen haben die RobenträgerInnen klein beigegeben - der umstrittene Anklagepunkt ist vom Tisch. Übrig blieb ein lächerliches Restprogramm, für das nun ein neues Urteil gefunden werden muss.

Polizei muss vor Gericht Fehlverhalten einräumen

In einem kleineren Fall steckte die Polizei weitere Schlappen ein - obwohl das Verwaltungsgericht selbst durchaus weiterhin eine repressionsfreundliche Linie fuhr. Aber was in Gießen so abgeht, ist eben nicht einmal mehr schlecht begründet, sondern meist gar nicht mehr. Diesmal ging es um Verhaftungen auf einer Straße am Gengerstefeld (1.4.2007). Die Polizei hatte dummerweise auch gleich einen Journalisten mit eingesammelt.

Verzweifelung macht sich breit???
Rechts: Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme (Gießener Allgemeine, 15.9.2007) ++ Ganzer Kommentar als PDF hier ...

Oberlandesgericht geißelt Gießener Polizei und Justiz

Beeindruckender Beschluss des Oberlandesgerichts: Alle Beschlüsse werden klar als rechtswidrig bezeichnet und das Handeln der RichterInnen und der Polizei mit Nazi-Methoden in Verbindung gebracht. Am Ende folgt ein Wink mit dem Zaunpfahl, die Verantwortlichen auch strafrechtlich zu attackieren. Im Herbst 2007 geschieht das auch tatsächlcih (jedenfalls auf dem Papier): Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden soll ermitteln - die Gießener könnte befangen sein.

Journalist vor Gericht - weil er Gentech-Feld fotografierte

Das ist in Gießen gefährlich: Ein Journalist fotografierte (ganz normal von der Straße aus) das hochumstrittene Genversuchsfeld am Alten Steinbacher Weg. Da kommt die Polizei vorbei und verhaftet ihn (plus zwei BegleiterInnen). Er hält den Uniformierten eine gültigen Presseausweis hin. Doch das nützt nichts ... eher macht es das schlimmer: Weil er nicht seinen Personalausweis gezeigt hatte, wird er nun vor Gericht gestellt.

P.S. Seinen BegleiterInnen ging es nicht besser - sie wurden ebenfalls verhaftet und angezeigt, weil sie ihren Ausweis nicht gezeigt hätten. Bei einer ist es glatt gelogen, der andere konnte ihn nicht zeigen ... er hatte ihn in einer Tasche am Fahrrad, was auch gleich beschlagnahmt wurde ...
Wegen der Beschwerden der Verhafteten kommt es zu Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Das erste läuft am 11. September, 11 Uhr.

Mit ewig gleicher Leier zum Prozess in Berlin: Polizei erfindet Vorwürfe - Strafbefehl!

Vier Menschen wandern über ein Gelände, das durch gut erkennbare Wege und ohne Tor, Zaun u.ä. erreichbar ist. Plötzlich kommt Polizei aufs Gelände. Wie sich später herausstellt, hatten woanders auf der Fläche Menschen randaliert. Die waren aber längst weg. Die Polizei lässt aber ihre üblichen Methoden von Einschüchterung, Machtspielchen usw. nun an den vieren aus. Die aber sind nicht pflegeleicht - durch ständiges Nachfragen und Interpretation der Polizeihandlungen nerven sie die BeamtInnen, weil Uniformträger es meist gewohnt sind, dass mensch sich unterwirft oder Ärger kriegt. So kam es: Die Polizei dachte sich reichlich Storys aus - bis hin zu versuchter Körperverletzung.

Verfassungsgericht hebt Verurteilung von Projektwerkstättler auf!

In skandalösen Urteilen schickten Amts-, Land- und Oberlandesgericht einen Projektwerkstättler in Haft. Das Demorecht wurde dabei ebenso mit Füßen getreten wie jede Logik von Gerichten (Seiten zu erster und zweiter Instanz sowie Revision vor dem OLG). Jetzt hat das Verfassungsgericht aber das Urteil aufgehoben, nachdem es schon vorher die Haft aussetzte.

Anklage wegen Feldbefreiung 2006

Pfingsten 2006 stürmten vier Personen auf das risikobeladene Gentec-Gerstenfeld in Gießen. Obwohl das streng bewacht war, gelang die teilweise Zerstörung - mit Hilfe der reichlich blöden Polizei, die auf den 10 Quadratmeter teurer Versuchsfläche eine spektakuläre Räumung durchzog. Das Getrampel der Polizei vernichtete 55.000 Euro, auch nicht schlecht. Nun soll es den vier FeldbefreierInnen an den Kragen gehen. Die aber planen etwas ganz anderes: Den Nachweis, dass die Gentechnik nicht dem geltenden Recht entspricht, der Versuchsleiter zudem unseriös ist, gar kein wissenschaftlicher Versuch stattfand und folglich die Zerstörung der riskanten Gentec-Fläche völlig legal war. Politisch sinnvoll war sie ohnehin.

23. Mai 2007: Prozess in Halle - komplett eingestellt!

Eine Lapalie wurde zum Politikum: Weil die Polizei es nicht ertragen kann, wenn Menschen im Hauptbahnhof den Tag genießen, kam es zu einer Auseinandersetzung. Als einige PolizistInnen durchdrehten und zu prügeln anfingen, war klar: Es wird eine Anzeige wegen Widerstand geben - gegen das Opfer. So ist es immer. Doch der Mini-Prozess hatte es sofort in sich. Richter Maynicke kam auf den Angeklagten gar nicht klar, weil der Akteneinsicht forderte. Fünf Tage sofortige Ordnungshaft im Knast Halle, das war des Robenträgers Antwort. Reine Willkür und dann die Beschwerde verschleppt. Dann wurde der Richter ausgetauscht, aber besser wäre es nicht geworden. Jedoch: Kurz vor dem neuen Termin stellte das Gericht das komplette Verfahren auf Staatskosten ein!

Kleinvieh macht keinen Mist mehr

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Polizei zu einer Erklärung gezwungen und zudem selbst noch festgestellt: Der Übereifer Gießener Uniformierter ist rechtswidrig - z.B. das mehrfache Wegnehmen von Kreide bei potentiellen KritikerInnen der Law-and-Order-Politik.

Amtsgericht hat keine Lust mehr ... Einstellung

Die Überwachung von Projektwerkstättis während des Prozessverlaufs vom 4.9. bis 20.11.2006 führte zu einigen absurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen - bei Rot über die Straße gehen usw. Gelangweilte PolizistInnen füllten Formulare aus. Die Betroffenen legten Widerspruch ein (wenn sie es nicht verpennten ...) - und so wäre immer ein Verfahren vor dem Amtsgericht entstanden mit neuem Sicherheitswahn & Co. Doch nun hat das Amtsgericht wohl durchschaut, dass es vor allem selbst binnen kürzester Zeit eine Prozessflut heraufbeschwören würde und stellte alles ein:


Immerhin: Eine Person war sogar schon zum Gerichtstermin geladen worden ...

Der Prozess vom 4.9. bis 20.11.2006: Justiz gegen Justizkritiker - verurteilt!

Das Bonbon: Ein Kapitel aus dem Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" zu genau diesem Prozess mit vielen Einzelheiten, teilweise wörtlichen Mitschriften der absurden Dialoge im Gerichtssaal und vielen Auszügen aus Akten, Vermerken, Gerichtsprotokoll und Urteil ... Download als PDF! ++ Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Bestellseite für das Buch

Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). Danach wurde Akteneinsicht verweigert und Recht gebogen, dass es nur so kracht.

Und noch eine Zugabe: Das Kapitel aus dem Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" zu diesem Polizeiüberfall mit genauen Berichten und vielen Auszügen aus Akten, Vermerken, Gerichtsbeschlüssen einschließlich dem Vermerk des Richters Gotthardt "Nicht sagen!" ... Download als PDF! ++ Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" ++ Bestellseite für das Buch

Revision verworfen - Verfassungsklage - Hafttermin stand fest: 18.05.06 ... und wird gekippt
Weitere Verfahren
Zwischenstände

Übersichten mit Zwischenständen zu den laufenden Prozessen, u.a. auch wegen dem justizkritischem Anschlag auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft

In anderen Städten
Der grosse Prozess gegen Projektwerkstättler
"Fuck the police" - ungewöhnliches Urteil in einem ungewöhnlichen Prozess in der Beleidigungshauptstadt
Beendet ... Prozesse und Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre
Rechtsschritte gegen die Recht-Extremisten

Alle Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten, prügelnde oder lügende Politiker (Falschaussage-Gail, Bombendrohungerfinder Haumann) sowie falsche Verdächtigung und üble Nachrede durch erfundene Straftaten seitens Polizei oder Medien sind von Staatsanwaltschaften und Gerichten abgeblockt worden. In zwei ausgewählten Fällen wurde dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht:

Hintergründe

Repression und Antirepression in und um Gießen
Tipps zu Rechtsschutz und Antirepression
Im Original: Zitate zu Strafe und Gericht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Bertolt Brecht
Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.

Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999 (S. 266)
Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.

Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung', 9/1982 (S. 325)
In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.

Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1 (S. 51)
Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst."

Oskar Wilde, Der Sozialismus und die Seele des Menschen (S. 30)
Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern i nden echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine gemienschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden.

Aus dem Vorwort von Hans-Jürgen Börner, Leiter der Abt. „Aktuelles und Dokumentation“ des NDR-Fernsehens, in: Jörg Kunkel/Thomas Schuhbauer, 2004: Justizirrtum! Campus in Frankfurt
Außerdem stellt sich jeder von uns nach der Lektüre die Frage ob ‚Justitita’ nicht des Öfteren unter der Augenbinde hervorlugt und die Waage der Gerechtigkeit gar nicht gerade halten will und folglich auch nicht balancierend halten kann. Die verbundenen Augen, welche die Unparteilichkeit symbolisieren sollen, die womöglich lichtdurchlässig sind, machen deutlich, dass die Göttin des Rechts und ihre irdischen Sachwalter beeinflussbar und eben nicht unparteiisch sind. ... Skandalös ist deshalb, dass es bis heute keine amtliche Sammlung von Fehlurteilen gibt, folglich auch keine Analyse.

Aktionen

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Termine

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