Die Infoseiten zur 1. Instanz
im Prozess gegen Projektwerkstättler

Übersicht über die Informationen im Internet

Aktuelle Termine siehe auf der Eingangsseite zu den Prozessen oder hier ...

  • Bericht von den Hausdurchsuchungen in der Projektwerkstatt:
  • Informationen zur Law-and-Order-Politik in Gießen und dem Widerstand dagegen
  • Infoseite zum Filz zwischen Politik, Presse und Polizei in Gießen
  • Infoseite zur Hetze in den Medien - von JournalistInnen und PolitikerInnen gegen die Projektwerkstatt
    (interessant nicht nur als solches, sondern auch weil hier ständig Druck aufgebaut wird, zu einer Verurteilung zu kommen).
  • Weiterer Prozess gegen einen Aktivisten endet mit einem glatten Freispruch ... Bericht zum 12.2.2004
  • Ausgedachte Straftaten - eine Spezialkost in den Auseinandersetzungen ... Presse, Polizei und Politik kriminalisieren Protestgruppen nicht nur mit tatsächlich stattgefundenen Aktionen, sondern denken sich auch welche aus - von Farbanschlägen bis zu Bombendrohungen
  • Kriminalitätsstatistik Mittelhessen: Für die Polizei sind die ProjektwerkstättlerInnen bereits die TäterInnen für fast alle der 138 politischen Straftaten in 2003 (657% Zunahme) ... Gerichtsverfahren sind da nicht mehr nötig, Rechtsstaatlichkeit gilt für die Polizei nicht mehr! Die ZeugInnen der Polizei sind schon dadurch völlig unglaubwürdig, denn für ihre Vorgesetzten geht es nur noch um die Bestätigung des schon öffentlich benannten.
  • amnesty international kritisiert deutsche Polizei (aus englischen Presseberichten)
  • Unabhängige RichterInnen ... massenweise in Parteiämtern (Jurikative = Legislative!)
  • Wer schützt uns vor den RichterInnen und der Polizei? Aus einem Text von Hans Lisken, Ex-Polizeipräsident Düsseldorf
  • Dokumentationsseite zu Rechtsbrüchen, Fälschungen, Gewalt und Hetze durch Polizei, Politik, Presse und Justiz in Gießen (.PDF-Download der Doku, 931 KB)
  • Und immer feste drauf: Strafbefehl aus Halle ... da wirds auch ein Gerichtsverfahren geben!
  • Neuer Straftatbestand einfach mal erfunden und gleich ein Strafbefehl: Beleidigung durch Unterlassen in Gießen
  • Interviews mit den Angeklagten (Download über Indymedia)
  • Ähnlicher Fall in Hamburg endet mit Freispruch: Polizei hatte sich Angriff und Widerstand ausgedacht, um eigene Gewalt zu verschleiern
  • Aktions- und Infoseiten für Magdeburg
  • Zur Seite der Projektwerkstatt in Saasen
  • Rechts: Artikel in der Gießener Allgemeinen vom 16.3.2003 (Autor: Bernd Altmeppen) mit Tatsachenbehauptung zum Fusstritt und der Hoffnung/Erwartung, dass es noch derber kommen wird ...

Naja, und wer glaubt, das alles sei völlig einmalig, könnte mal einen Blick auf Geschehnisse in Amöneburg werfen ... Und wer noch Informationen hat zu erfundenen Straftaten, Polizeigewalt usw. in und um Gießen, sollte sich mal melden: 06401/903283.

Termine

(wenn nicht zu sehen, hier klicken ...)

Infotermine im Vorfeld waren ...

Veranstaltungen nach dem 15.12.2003 und zum nächsten Prozeß (Berufung)
  • 22.2., 12 Uhr in der FH-Cafete von Darmstadt
  • 1.3. in Berlin: 13 Uhr Pressegespräche zu "Innere Sicherheit am Beispiel der Dokumentation über Polizei- und Justizstrategien in Gießen". Ort folgt.
    19 Uhr, RAW-Tempel im Ambulatorium, Revaler Straße 99 (nahe S-/U-Bhf. Warschauer Str.: "INNERE SICHERHEIT - DER ENTFESSELTE RECHTSSTAAT" (Download Einladungs-Flyer)
    Die Debatte um innere Sicherheit wird vor allem mit der Terrorismusgefahr angeheizt. Was vor einigen Jahren noch populistisch aufgebauschte Stories um sog. Kinderschaender waren, sind heute dunkle Existenzen aus weltweiten Verschwoerergruppen gegen die Zivilisation. Damit laesst sich Akzeptanz beschaffen - fuer Ueberwachungskameras, fuer offensivere Operationen von Geheimdiensten und mehr Befugnisse fuer die Polizei. Fuer Sparmassnahmen, mit denen Sicherheitsausbau finanziert wird. Mit immer mehr autoritaerem Staat wachsen auch die Skandale. Doch der Blick richtet sich bislang vor allem auf die ueberregionale Ebene - Folterfan Daschner, Weiter-hart-durchgreifen-Papst Koch und Richter Gnadenlos Schill stehen fuer die Law-and-Order-Politik. Nur selten geht dagegen der Blick in den Alltag, zu den Polizeistationen in Stadtbezirken und Provinzen, zu den freiwilligen Polizeidiensten, der Mobilmachung von nachbarschaftlicher Bespitzelung und Medienhetze ueberall. In Giessen sind in einer Dokumentation viele Fallbeispiele zusammengetragen worden, wie Polizei, Politik, Justiz und Presse versuchen, die Kritik am Sicherheitswahn kaltzustellen. 11 Erfindungen von Straftaten in einem Jahr, viele ausgedachte Tatbeteiligungen, Durchgriffe gegen Demonstrations- und Meinungsfreiheit, Polizeigewalt, Einschuechterung sowie das Wegsehen bei Gewalt gegen missliebige Personen kennzeichnen den Alltag der PolizeifuehrerInnen, StaatsanwaeltInnen, RichterInnen, Ordnungsaemter, Parteien und der Medien. Hinzu kommen eine neue Gefahrenabwehrverordnung, die Aufruestung der Polizei und der neu eingefuehrte freiwillige Polizeidienst. Hoehepunkte sind Prozesse mit erfundenen Geschichten - als politische Justiz mit Strafen bis zu 9 Monaten Haft ohne Bewaehrung selbst dann, wenn kein Anklagepunkt von ZeugInnen widerspruchsfrei erzaehlt werden konnte.
    Wir laden zu einer Veranstaltung ein, in der die Giessener Vorgaenge und Untersuchungen genauer vorgestellt werden. Mit dabei sind auch einige der Angeklagten der Prozesse. Die Diskussion kann und soll aber ueber das Beispiel Giessen hinausfuehren - unter anderem auch zur Praxis in ... und der Frage, ob auch hier eine entschlossenere Auseinandersetzung mit der inneren Mobilmachung des autoritaeren Staates folgen kann und soll.
    Wer sich ueber die Vorgaenge in Giessen informieren will, findet das Urteil und die Hintergruende zu den laufenden Prozessen und weitere Repression im Internet unter www.projektwerkstatt.de/prozess.
  • 4.3. in Gießen: Präsentation der Dokumentation zu Repression, Hetze und Gewalt durch Polizei, Justiz, Presse- und Politik
  • Innenstadt-Aktionswoche vom 8.-15. März in Gießen. Mehr hier ...
  • Mi, 10. März, 19 Uhr, Milchbar/Mensa-Anbau in Marburg, Erlenring 10: Protest und politische Justiz (Veranstalter: Humanistische Union, Attac Marburg und Einzelpersonen). Info- und Einladungsflyer (auch zum Kopieren ...) hier ...
  • 13.3., 12 Uhr, Gießen, Kirchplatz: Demo "Für eine Gesellschaft ohne Knäste - Solidarität statt Strafe!"
  • Mo, 15. März, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal in Gießen, Ludwigstr. 34: Podiumsgespräch "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" (Veranstalter u.a. Humanistische Union, PDS, Bildungssyndikat, Infoladen, Gruppe X ...). Werbeflyer hier ... (.rtf)

Mail-Adresse zur Aktionswoche gegen Repression in Gießen: aktionstage-gegen-repression@web.de

Infoveranstaltungen vor dem 15.12.2003
  • Infoabend mit Gratisessen, Diskussionen, Planung von Aktionen und passenden Filmen zu Gerichten, Knast, Strafe usw. am Freitag, den 12. Dezember ab 18 Uhr (ab 16 Uhr gemeinsam kochen) in der Projektwerkstatt in Saasen
  • Seminar "Kreative Antirepression" mit Übungen zu Aktionen, Kommunikationsguerilla usw. bei Festnahmen, Personalienkontrolle und natürlich vor Gericht am 12.-14.12.2003 in der Projektwerkstatt.

Freitag: "Offener Abend" in der Projektwerkstatt Saasen
Offener Abend zum Thema "Kreative Antirepression" mit Informationen über den bevorstehenden Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12. in Gießen. Der Abend beginnt um 16 Uhr mit gemeinsamen Kochen und den Austausch über laufende Aktionen, Informationen und neue Ideen. Um 18 Uhr soll das Essen dann fertig sein. Zum Schmaus gibt es die aktuellsten Informationen über den Prozeß am Montag, 15.12., 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Raum 100a), siehe dazu auch www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/anklage1.html. Konkrete Aktionen können geplant werden, der Ablauf eines Prozesses wird dargestellt. Wer Infos zum Prozeß sucht, sollte also spätestens um 18 Uhr kommen. Anschließend ab ca. 20 Uhr geht es in den offenen Teil: Je nach Lust und Laune kann weiter diskutiert oder geplant werden, Filme zu Knast und Strafe sind vorhanden (u.a. "Das Experiment" und "Hinter Gittern"). Wer über die Utopie einer repressions- und strafefreien Gesellschaft diskutieren möchte, ist ebenfalls richtig. Die umfangreichen Bibliotheken und Archive laden zum Stöbern ein. Übernachtung und Rückfahrt nach Gießen per Bus kurz vor Mitternacht sind möglich!
Hinweis: Am Samstag, 13., und Sonntag, 14.12. folgt am gleichen Ort ein Seminar zu "Kreativer Antirepression" mit Infos zu Handlungsmöglichkeiten bei Festnahmen, Personalienfeststellung, Behördenärger, Disziplinierung in Schule, Uni oder am Arbeitsplatz, Überwachung usw. sowie konkreten Planungen für kreative Gerichtsprozesse, denn am folgenden 15.12. beginnt um 8.30 Uhr der Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler im Amtsgericht Gießen.
Infos und Anmeldung: 06401/903283, www.projektwerkstatt.de/saasen.

Aktionen vor dem 15.12.2003
  • Gerichte und Amtsgericht attackiert ... Bericht auf Indymedia
  • Polizei schlägt zurück: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen in der Projektwerkstatt am 4.12.2003
  • Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen am 4.12.2003 am Amtsgericht (Fotos)
  • Lesungen auf dem Amtsgerichtsgelände am Dienstag, 9.12.2003 um 22 Uhr ... war hier und anderswo angekündigt, die Menschen standen mit Kerzen und Gedichtszetteln auf dem Gerichtsgelände, doch die Polizei verhaftete alle. Mehr ...

Achtung: Seit der Attacke auf das Amtsgericht werden die Gerichtsgebäude der Ostanlage/Kennedyplatz und die Behördenkomplexe am Berliner Platz ständig von Polizeieinheiten beschützt. Das kann mensch in Aktionen einbauen - und sollte es auch. Viel Spaß!

Gerichte ...

Zu sehen bei: www.richterdatenbank.org

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen."
Bertolt Brecht

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist."
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst."
Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

Presse ...

... immer noch Ursache und Wirkung verwechselt.
Nicht passieren kann das bei einem Enddreißiger, der irgendwann einmal den Anschluss an das Berufsleben verpasst hat und sich nun als selbsternannter "Berufsrevolutionär" durchs Leben schlägt. In dieser Woche stand er wieder einmal vor Gericht, weil er einen Polizisten ins Gesicht getreten und sich auch sonst mehrfach daneben benommen hat. Da der Saasener bei der hiesigen Justiz keinen Kredit mehr hat, setzte es diesmal eine Freiheitsstrafe "ohne". Mindestens volkswirtschaftlich sinnvoller als die neun Monate Knast wäre allerdings, hätte er zu mehreren Hundert gemeinnützige Arbeitsstunden verurteilt werden können. Beispielsweise zwecks Beseitigung der jüngsten Schmierereien am Amtsgericht. Die Polizei jedenfalls sieht den Unbelehrbaren und einige seiner Getreuen als dringend tatverdächtigt an - auch für die nächtliche Zerstörung von Türschlössern.
(Giessener Allgemeine, 20.12.2003, S. 26; Autor: Guido Tamme)

Links zu verschiedenen Seiten zum Thema:

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.