___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

Vorbei ... und wieder eine harte Gesinnungsjustiz: 8 Monate ohne Bewährung

Lang lang hatte es gedauert, bis der zweite Anlauf für den Berufungsprozess gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt begann. Im März 2005 ging es das wieder los - 11 Verhandlungstage plus 12. Tag für Urteil, 30 Zeugenvernehmungen, unzählige Anträge, Bullenprügel für einen Angeklagten am 6. Verhandlungstag ... ein denkwürdiger Prozess, um juristisch, politisch und aktionstechnisch alles auszureizen. Staatsanwalt Vaupel ließ alles ungerührt, er wollte genau die gleiche Verurteilung wie in der ersten Instanz ...

  • Die Revision wurde mit Beschluss vom 16. März 06 verworfen. Mehr ...
  • Das Urteil ist gekommen. Genauere Infos auf der Extra-Seite zum Urteil ...
  • Das Ganze als vollständiger Scan aller 31 Seiten und Begleitbriefe (lauter GIFs, niedrig aufgelöst wegen Dateigröße, im ZIP) zum Download ...
  • Revision eingelegt am 26.8. - es geht in die letzte Instanz. Mehr ...
  • OLG guckt sich Revision nicht mal an und lehnt alles pauschal ab. Daraufhin gibt es eine Verfassungsbeschwerde
  • Angesichts dessen, dass es die erste Haftstrafe für den Betroffenen ist, interessiert auch das: Haftstrafen ohne Bewährung werden immer seltener ... Artikel in der Süddeutschen Zeitung am 12.3.2009
Prozessauftakt: Donnerstag, 10. März 2005, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Weitere Termine nach dem 10.3.: Jeweils Do und Mo, 9 Uhr, Saal 15:
21.3. 24.3. Osterpause 4.4. 7.4. 11.4. 14.4. 18.4. 21.4. 25.4. 29.4. 3.5.

Während des Prozesszeitraums lief eine umfangreiche Veranstaltungsreihe zu Repression, Justiz und Knast - mit spannenden Veranstaltungen. Der Terminplan ist hier einzusehen.

Der Start war krass. Den Angeklagten wurde die Beiordnung von VerteidigerInnen verweigert, ProzessbesucherInnen wurden durch heftige Eingangskontrollen bis zum Zugucken beim Toilettengang schikaniert. Und Gewalt gabs auch bereits vorher: Bei einem anderen Prozess 8 Tage vorher kam es im Landgericht zu unglaublichen Gewaltausbrüchen von JustizbeamtInnen und PolizistInnen. Bericht hier ... Was dass für den Prozess zu befürchten hat, ist schwer abzuschätzen.


Das Prozess-Programm

Ort und Zeit: 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Jeder Prozesstag hat eine eigene Seite mit genaueren Infos, Hintergründen und Berichten, den Anträgen, Gerichtsbeschlüssen und schließlich den Plädoyers - einfach den Links folgen ...
  • 1. Tag: 10.03.05 - der Auftakt
  • 2. Tag: 21.03.05 - Antragsschlachten und Einlassungen der Angeklagten
  • 3. Tag: 24.03.05 - Eine Zeugenbefragung zu Wahlplakaten
  • 4. Tag: 04.04.05 - Staatschützer Puff verletzt sich bei Faustschlag und Graffiti an Gallushalle (Teil 1)
  • 5. Tag: 07.04.05 - Staatschützer Puff verletzt sich bei Faustschlag und Graffiti an Gallushalle (Teil 2)
  • 6. Tag: 11.04.05 - Rangelei vor dem CDU-Stand, Teil 1
  • 7. Tag: 14.04.05 - Rangelei vor dem CDU-Stand , Teil 2
  • 8. Tag: 18.04.05 - Transpi im Stadtverordnetensaal
  • 9. Tag: 21.04.05 - OB-Kandidatin Gülle mit schlagenden Argumenten
  • 10. Tag: 25.04.05 - Weitere ZeugInnen und Abarbeitung der ganzen Anträge
  • 11. Tag: 29.04.05 - Plädoyers der Angeklagten und des Staatsanwaltes, event. auch schon Urteil (sonst noch ein Termin mehr)
  • 12. Tag: 3.05.05 - Das Urteil: 8 Monate ohne Bewährung für B., 50 Tagessätze für N. (Bericht)
    Das schriftliche Urteil wird einige Wochen nach dem Prozess übersandt und dann hier dokumentiert. Revision ist eingelegt. Bis dahin kann der Kommentar rechts ein bißchen für sich sprechen. Die Reporterin des Gießener Anzeigers kann als die einzig neutrale bzw. unabhängige Person im Prozess gesehen werden, die auch fast immer da war. Ansonsten befanden sich vor allem Polizei- und Gerichtsbeamte im Saal und Flur sowie Polit-AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Viele von denen konnten nicht kommen, weil sie als ZeugInnen aussagen mussten (ohne dass sie vom Gericht auch nur in irgendeiner Situation beachtet wurden, wie jetzt klar ist).
    Hauptbericht auf Indymedia +++ Gießener Anzeiger zum Urteil hier ... ++ Junge Welt vom 10.5.2005
  • Indymedia-Text zu Reaktionen auf Urteil
  • Das Urteil in schriftlicher Fassung und Kommentare, Presseberichte usw. dazu

Informationen zum Prozess


Kommentare, Texte usw. zum Ganzen


www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)!

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