Fuck the police ... Skandal-Urteil fördert Polizeiübergriffe!

Das Urteil zu "Fuck the police" ++ Projektwerkstatt im Visier +++ Pressehetze
Systematisch gesammelt: Die Polizei-Dokumentation +++ Kreative Antirepresssion
Der "grosse" Prozess gegen Projektwerkstättler (und weitere Verfahren)

Hinweis: Die folgenden Abläufe sind chronologisch geordnet ... die neuesten Vorgänge stehen oben zu Beginn.

Beschwerde gegen die Einstellung

Der Geschädigte reichte folgende Beschwerde gegen die Einstellung durch Staatsanwalt Vaupel ein (kursiv eingerückt Zitate aus der Einstellungsbegründung von Vaupel - siehe unten; Namen der ZeugInnen durch ... ersetzt):

Beschwerde
Gs-Zeichen 501 Js 18831/05 POL

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen auf Einstellung des Verfahren gegen die Polizeibeamten Görzel und Baumgart lege ich hiermit Beschwerde ein.
Zur Sache verweise ich auf meine Ausführungen an die Staatsanwaltschaft Gießen, die ich in der Anlage beifüge.

Die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Gießen beinhaltete mehrere sachlich und rechtlich abwegige Bewertungen. Zudem nimmt sie eine Beurteilung vorweg, die einem Gericht zustehen würde.
Im Einzelnen möchte ich diesbezüglich hinweisen auf:

Seite 2, Punkt 1, Absatz 1:

Der Beschuldigte Görzel läßt sich dahingehend ein, gehört zu haben, wie der Zeuge ... nach dem Verbringen aus dem Sitzungssaal einem Justizbeamten "Wichser" zugerufen habe. Im Hinblick auf diese Äußerung sei er mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den Zeugen ... zugegangen, um ihm klar zu machen, dass er eine Straftat begangen habe und er ihn deswegen anzeigen werde. Er habe ca. einen halben Meter von dem Zeugen ... entfernt gestanden, als dieser ihm plötzlich in die linke Seite in Höhe der Nieren geschlagen habe. Er habe daraufhin, den Zeugen ... festnehmen wollen. In dem Moment habe sich die Zeugin ... zwischen ihn und den Zeugen ... gestellt. Er und sein Kollege Gillmann hätten sodann versucht, die Zeugin ... von dem Zeugen ... zu trennen, um die Maßnahme gegen den Zeugen ... beenden zu können. Sie hätten die Zeugin W. an den Armen gefasst und versucht, sie wegzuziehen.

Diese "Story" des prügelden Polizisten Görzel ist bemerkenswert. Was er beschreibt, ist komplett ausgedacht. Was auch aus den Vernehmungen klar hervorgeht: Was Görzel beschreibt, wäre alles sehr auffällig gewesen (Zurufe, erhobener Zeigefinger ...). Aber keinE andereR ZeugIn hat irgendetwas davon mitbekommen, auch keine Justiz- oder PolizeibeamtInnen. Wenn Staatsanwalt Vaupel diese Märchen als glaubwürdig einstuft, dann ergibt sich das nicht aus den Ermittlungen, sondern aus einem blinden Glauben an die Polizei. Vaupel hat seinen Auftrag, die Täter zu schützen und verfolgt diesen stur.

Er habe sich zunächst wieder dem Zeugen ... zugewandt. Um eine Eskalation zu vermeiden, habe er jedoch schließlich nichts weiter gegen ihn unternommen.

Auch dieser Satz am Ende des Absatzes erhöht nicht die Glaubwürdigkeit des Polizeibeamten. Kurz danach wurden alle (!) anwesenden einzeln aus dem Gerichtsgebäude gezogen. Die personelle Überlegenheit der Ordnungshüter war immens. Nicht-Eskalation war zu keiner Zeit Richtschnur des Handelns. Auch später wäre eine Zugriff ständig weiter möglich gewesen. Dieser erfolgte nicht. Die gesamte „Story“ des Polizeibeamten Görzel ist offensichtlich erst ausgedacht worden, als er wegen seinem Faustschlag eine Anzeige kassierte.

Seite 2, Punkt 1, Absatz 2:

Auch die Zeugin ... habe er nicht geschlagen. Es könne jedoch sein, dass er, als er versucht habe, ihren Arm für den Transport abzuknicken, ihre eigene Faust gegen ihren Körper gestoßen habe.

Dieser Satz überrascht angesichts dessen, dass Polizist Görzel nie davon sprach, dass die Geschädigte W. überhaupt abtransportiert werden sollte.

Seite 2, Punkt 1, Absatz 3:

Diese Einlassung ist mit hinreichender Sicherheit nicht zu widerlegen. Letztlich steht Aussage (der Zeugen B. und W.) gegen Aussage (des Beschuldigten Görzel), ohne daß Anhaltspunkte vorhanden sind, die die eine Darstellung als glaubhafter als die andere erscheinen lassen. Insbesondere lassen sich solche Anhaltspunkte den Vernehmungen der unbeteiligten weiteren Zeugen, die hierzu Angaben gemacht haben, nicht entnehmen.

In diesen Formulierungen zeigt sich das Ermittlungsinteresse von Staatsanwalt Vaupel. Der Beschuldigte steht mit seiner Schilderung ganz allein, niemand anders kann seine Version bestätigen. Dennoch folgert Vaupel, die „Einlassung ist mit hinreichender Sicherheit nicht zu widerlegen“. Würde diese Sichtweise generell angewendet, könne die Justiz getrost aufgelöst werden. Zusätzlich ist zu bemerken, dass Vaupel hier in die Rolle des Gerichts selbst schlüpft. Er ermittelt nicht, sondern bewertet bereits endgültig – und das abwegig.

Staatsanwalt Vaupel formuliert ein "Aussage gegen Aussage". Das ist bemerkenswert angesichts dessen, dass insgesamt sechs (!) Personen von ihm selbst in seinem Schreiben genannt werden, die angeben, dass Polizisten geschlagen haben oder sie Handlungen dieser Art bemerkt haben. Vier davon erwähnen den Schlag des Polizeibeamten Görzel. Dagegen stehen nur die Unschuldsbeteuerungen der Täter selbst. „Aussage gegen Aussage“ ist also für die abwegigen Wertungen des Staatsanwaltes Vaupel noch sehr schmeichelhaft formuliert: 4:1 stehen die ZeugInnenaussagen – für die Version des prügelnden Polizisten steht nur dieser allein. Wo in anderen Prozessen die Aussage eines Polizisten reicht, um eine unerwünschte Person zu verurteilen, auch wenn mehrere ZeugInnen diesen entlasten, so ist es hier umgekehrt: Selbst wenn vier ZeugInnen den Schlag benennen, reicht es aus, wenn der Täter sagt, er hätte es nicht getan – jedenfalls dann, wenn es ein Polizist ist. Rechtssprechung ist hier deutlich als Gesinnungsjustiz erkennbar.

Seite 2, Punkt 1, Absatz a+b) sowie Seite 3, Punkt 1, Absatz c)

Die von Staatsanwalt Vaupel selbst benannten ZeugInnen für den Schlag:
ZeugInnen 1+2: Zwei ZeugInnen sind bereits selbst Betroffene - schon im Satz über "Aussage gegen Aussage" hat Vaupel selbst das Verhältnis 2:1 benannt.
Zeugin 3: Unter Punkt a. schildert eine weitere Zeugin, immerhin die Folgen des Schlages beobachtet zu haben. Unter b) auf der gleichen Seite schildert eine Person den Schlag - offensichtliche Indizien, die Vaupel allesamt ignoriert.

Sie hat lediglich wahrgenommen, daß eine junge Frau sich "gekrümmt habe". ...
Der Zeuge ... will zwar gesehen haben, wie ein Zivilpolizist aus dem Gerichtssaal gekommen und direkt auf den Zeugen B. zugegangen sei und einen "Haken" (Schlag) unmittelbar in dessen Richtung geschlagen habe.

Und auch auf der Folgeseite 3 erwähnt die Zeugin unter c) den Schlag.

Die Zeugin ... will gesehen haben, wie ein Mann in Zivil an dem Zeugen B. "vorbeigegangen" sei und mit der rechten Hand in dessen Richtung geschlagen habe.

Deutlicher geht es nicht!
Offensichtlich ist das auch Staatsanwalt Vaupel klar. So versucht er zum einen, ein „Aussage gegen Aussage“ zu konstruieren, was angesichts der belastenden Aussagen von 4 Personen gegen keine einzige entlastende Stimme außer dem Täter selbst absurd erscheint. Zudem versucht er, Widersprüchlichkeiten der ZeugInnen zu anderen Punkten (deren Existenz mangels Einsicht in die Akten nicht beurteilt werden kann) so zu bewerten, dass deshalb auch die übereinstimmenden Aussagen nicht korrekt sind.
Diese Beurteilung ist zum einen abenteuerlich, weil sie sich nicht von selbst begründen. Während Erinnerungslücken an die zeitlichen Abläufe im Tumult sehr schnell auftreten können, ist die konkrete Erinnerung an einen Faustschlag einfacher.
Zum zweiten aber schwingt sich Staatsanwalt Vaupel selbst wieder zum Richter auf, d.h. er beurteilt die Glaubwürdigkeit der ZeugInnen und findet (Überraschung!) heraus, dass genau alle die ZeugInnen, die etwas aussagen, was dem von ihm vorher feststehenden Ermittlungsergebnis entgegensteht, unglaubwürdig sind.
Ganz anders geht er natürlich mit dem Täter um. Die absurde Lügenstory des Täters Görzel wird von keinem einzigen Menschen auch nur annähernd bestätigt - auch von keinem anderen Polizeibeamten. Das ist umso auffälliger, als er mehrere nacheinanderfolgende Handlungen beschreibt, die durchaus recht auffällig waren. Zudem widerspricht sich Görzel selbst hinsichtlich seiner Aussage, wobei sich die Geschädigte W. hat verletzten können. Aber für Staatsanwalt Vaupel ist hier das Gegenteil der Fall: Glaubwürdig.

Seite 3, Punkt 1, Absatz d)

Auch für den angeblichen Faustschlag in den Magen der Zeugin ... gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht. Diesbezüglich sind sämtliche Zeugenaussagen unergiebig. Mit Ausnahme des Zeugen ... konnte kein weiterer Zeuge derartiges beobachten.

Diese Formulierung unglaublich: Zwei ZeugInnen (... und ...) bezeugen den Faustschlag, eine weitere beschreibt, dass die Getroffene sich gekrümmt hätte. Staatsanwalt Vaupel nennt das "unergiebig". Das muss mensch mal vergleichen mit umgekehrten Fällen, wo abstruse, sich widersprechende Polizistenaussagen ständig zu Verurteilungen führen, selbst wenn kein (!) anderer Polizist irgendwas gesehen hat und der sich als Opfer inszenierende Polizist nacheinander mehrere verschiedene Versionen erzählt (so geschehen im Prozess vom 10.3. bis 3.5.2005, siehe www.projektwerkstatt.de/prozess).

Vaupel verfällt sogar der Story des Täters Görzel:

Dass die Zeugin ... bei einem derartigen Gedränge und Gerangel möglicherweise einen Schlag in den Magen bekommen haben kann oder der Beschuldigte Görzel deren eigene Faust beim Transport in den Magen gestoßen hat, kann nicht ausgeschlossen werden.

Hier erwähnt Vaupel selbst einen Abtransport der Geschädigten W., den es aber nie gegeben hat.

Seite 4, Punkt 2, Absatz b) am Ende

Aus den Videoaufnahmen läßt sich aber aus dieser Position angesichts der Menschenmenge gar nicht erkennen, ob der Zeuge ... getreten worden ist. Auch von daher bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben dieser Zeugin.

Ein weiterer typischer Fall des Staatsanwaltes Vaupels: Weil auf der Kamera nichts zu sehen ist, hat etwas von der Kamera gar nicht Erfassbares auch nicht stattgefunden. Folglich wäre eine Zeuginnenaussage widerlegt. Offenbar hat Vaupel selbst eingeschätzt, dass die Aussagen der Zeugin schwer belastend sind. Doch weil der Video nichts geworden ist, soll sie unglaubwürdig sein - absurder geht´s kaum!

Seite 5, Punkt 2, Absatz f), 3. Absatz

Im übrigen konnte selbst der Zeuge ... nicht sagen, ob es sich bei dem Tritt um eine vorsätzliche Handlung handelte. So gab er bei seiner Vernehmung an, dass es ihm "schien", dass der Tritt gezielt gewesen sei.

Staatsanwalt Vaupel bewertet also die Formulierung des Zeugen bereits als entlastend. Das aber hat der Zeuge nie formuliert. Aus seiner Sicht konnte er nur nicht mit völliger Sicherheit etwas bezeugen, da er logischerweise auch nicht wissen konnte, was der Täter Baumgart zu diesem Zeitpunkt dachte.
Zudem treffen hier Sprachwelten aufeinander. Als Staatsanwalt denkt Vaupel in schwarz und weiß, richtig oder falsch. Diese in der Justizwelt vorherrschende Sichtweise hat mit der Realität des Lebens keine Übereinstimmung, denn tatsächlich sind alles nur Wahrnehmungen und nichts Wahrheit. Insofern ist die Aussage, das ein Tritt als absichtlich erschien, die höchstmögliche Annahme einer Absicht – jedenfalls im Denken von Menschen, die nicht (wie Juristen) an Wahrheiten glauben. Noch dazu wie ein Herr Vaupel, der grundsätzlich im Wort der Herrschenden die Wahrheit erblickt.

Der reflexartige Ausfallschritt, der infolge des Strauchelns zur Erhaltung bzw. Erlangung des Gleichgewichts erfolgte, stellt schon tatbestandsmäßig keine Handlung im Sinne der §§ 340 Abs. 3, 229 StGB dar.

Das ist der abschließende Satz von Staatsanwalt Vaupel. Es bleibt völlig unklar, was er mit „reflexartigem Ausfallschritt“ meint – ein Wortungeheuer, dass jede Eventualität, hier könnte ein Polizist gewalttätig geworden sein, ausschließt, denn das ist in der Wahrheitswelt des Herrn Vaupels nicht möglich.

Abschließend sei noch auf den Video hingewiesen. In einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem Staatsanwalt Vaupel und die Oberstaatsanwaltschaft mit ähnlich abwegigen Formulierungen bereits eine gerichtliche Klärung von Gewalttätigkeiten Gießener Polizei mittels Einstellung von Ermittlungen verhinderten, existiert ein sehr präziser Videomitschnitt der Polizei selbst. Dieser hält das Geschehen genau fest. Die Einstellung seitens der Staatsanwaltschaften basiert aber nicht auf diesem Video, sondern auf einer beschreibenden Inhaltsangabe einer Staatsschutzbeamtin. Deren Bericht weist keine Ähnlichkeit mit dem Inhalt des Films auf – das fängt schon bei ihrer falschen Behauptung an, der Film hätte keinen Ton. Es wäre aufgrund dieser Erfahrung mit der Gießener Polizei, die seit Jahren gezielt Beweise fälscht, notwendig, den Video in voller Länge selbst zu betrachten. Nur dann kann geklärt werden, ob nicht der Faustschlag zu Beginn noch auf dem Film zu sehen ist und ob nicht wenigstens zu erkennen ist, dass z.B. der Polizeibeamte Baumgart längere Zeit auf dem am Boden liegenden Geschädigten kniet – denn diese Phase haben die Polizisten laut der Begründung des Staatsanwalts Vaupel gar nicht beschrieben.

Unabhängig davon bleibt die Feststellung, dass die Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen und des Beweismaterials eine Sache von Gerichten ist. Leider besteht wenig Hoffnung, dass diese Beschwerde in dieser Sichtweise Erfolg haben wird, denn die Oberstaatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Jahren in Serie als fester Verbündeter der Herrschenden aufgeführt und dürfte auch jetzt wieder so entscheiden, wie es für die ungestörte Machtausübung von Polizei, Justiz und Politik förderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen, ohne Hoffnung auf diese Apparate

Januar 2006: Anzeige eingestellt

Am 10. Januar 2006 trudelte die Einstellung des Verfahrens gegen zwei Ordnungshüter ein, die an der eskalierenden Polizeigewalt nach dem fuck-the-police-Prozess' am 2.3.2005 beteiligt waren ... erstaunlich viel Mühe gibt sich Staatsanwalt Vaupel, Belastungszeugen zu "zerlegen" und darauf zu verweisen, dass Aussage gegen Aussage steht. Wäre das Opfer ein Bulle ... dann wäre es sicher anders gelaufen ... und wer das folgende Papier aufmerksam liest, wird zwar auch feststellen, wie schlecht ZeugInnen meist sind, aber auch, dass sechs (!) Personen angeben, dass Polizisten geschlagen haben. Dagegen stehen nur die Unschuldsbeteuerungen der Täter selbst. Aussage gegen Aussage ist also noch sehr schmeichelhaft formuliert.


Die "Story" des Prügelbullen Görzel ist bemerkenswert. Was er beschreibt, ist komplett ausgedacht. Was auch aus den Vernehmungen klar hervorgeht: Was Görzel beschreibt, wäre alles sehr auffällig gewesen (Zurufe, erhobener Zeigefinger ...). Aber keinE andereR ZeugIn hat irgendetwas davon mitbekommen, auch keine Justiz- oder PolizeibeamtInnen. Staatsanwalt Vaupel ficht das nicht an - er hat seinen Auftrag, die Täter zu schützen und verfolgt diesen stur.
Der letzte Absatz zu 1. in der Mitte obiger Seite ist bemerkenswert. Staatsanwalt Vaupel formuliert ein "Aussage gegen Aussage", wobei er selbst schon zwei ZeugInnen gegen einen Polizisten benennt. Im späteren Text kommen weitere ZeugInnen hinzu. Insofern ist der letzte Satz sogar eine Lüge, denn unter Punkt a. schildert eine weitere Zeugin, immerhin die Folgen des Schlages beobachtet zu haben. Unter b) auf der gleichen Seite schildert eine Person den Schlag - offensichtliche Indizien, die Vaupel allesamt ignoriert. Und auch auf der Folgeseite 3 erwähnt die Zeugin unter c) den Schlag. Deutlicher geht es nicht!
Bemerkenswert ist auch noch, dass die absurde Lügenstory des Täters Görzel von keinem einzigen Menschen auch nur annähernd bestätigt wird - auch von keinem anderen Polizeibeamten. Das ist umso auffälliger, als er mehrere nacheinanderfolgende Handlungen beschreibt, die durchaus recht auffällig waren.


Die Formulierung unter d) muss mensch sich auf der Zunge zergehen lassen: Zwei ZeugInnen bezeugen den Faustschlag, eine weitere beschreibt, dass die Getroffene sich gekrümmt hätte. Staatsanwalt Vaupel nennt das "unergiebig". Das muss mensch mal vergleichen mit umgekehrten Fällen, wo abstruse, sich widersprechende Polizistenaussagen ständig zu Verurteilungen führen, selbst wenn kein (!) anderer Polizist irgendwas gesehen hat und der sich als Opfer inszenierende Polizist nacheinander mehrere verschiedene Versionen erzählt (so geschehen im Prozess gegen Projektwerkstättler zum Anklagepunkt "Tritt gegen Polizistenkopf").


Typischer "Vaupel" sind die letzten Sätze des Absatz b) auf obiger Seite 4: Weil auf der Kamera nichts zu sehen ist, wäre eine Zeuginnenaussage widerlegt. Offenbar hat Vaupel selbst eingeschätzt, dass die Aussagen der Zeugin schwer belastend sind. Doch weil der Video nichts geworden ist, soll sie unglaubwürdig sein - absurder geht´s kaum!


Zusammenfassend: Es ist unstrittig, dass der Polizeibeamte einen am Boden liegenden Menschen mit dem Fuss ins Gesicht getreten hat. Mehrere ZeugInnen formulieren, dass Absicht erkennbar gewesen sei. Im Prozess gegen Projektwerkstättler ist bei deutlich schlechterer Beweislage (nur 1 Polizist will Tritt gesehen hat, widersprach sich mehrfach hinsichtlich Ort und Zeitpunkt des Trittes, mehrere andere Zeugen konnten Tritt definitiv ausschließen) verurteilt worden. Das Gericht hat dabei unterstellt, dass der Tritt aus Versehen geschah. Jetzt fährt das zum faktischen Freispruch im vorprozessoralen Wir-schützen-die-gewalttätige-Polizei-Getue der Gießener Staatsanwaltschaft. Aus dem Ganzen wird ein "reflexartiger Ausfallschritt" (siehe unten). Was auch immer das ist ... aber der Gießener Staatsanwalt Vaupel war schon immer findig in Ausreden, wenn es die Herrschenden und ihre willigen VollstreckerInnen zu schützen gilt ...

Nächste Instanz

Gegen die Einstellung legte ein Betroffener Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft ein (eine ebenso landesregierungsabhängige Einrichtung):

Beschwerde
Gs-Zeichen 501 Js 18831/05 POL

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen auf Einstellung des Verfahren gegen die Polizeibeamten Görzel und Baumgart lege ich hiermit Beschwerde ein.
Zur Sache verweise ich auf meine Ausführungen an die Staatsanwaltschaft Gießen, die ich in der Anlage beifüge.
Die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Gießen beinhaltete mehrere sachlich und rechtlich abwegige Bewertungen. Zudem nimmt sie eine Beurteilung vorweg, die einem Gericht zustehen würde.

Im Einzelnen möchte ich diesbezüglich hinweisen auf:

Seite 2, Punkt 1, Absatz 1:
Der Beschuldigte Görzel läßt sich dahingehend ein, gehört zu haben, wie der Zeuge B. nach dem Verbringen aus dem Sitzungssaal einem Justizbeamten "Wichser" zugerufen habe. Im Hinblick auf diese Äußerung sei er mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den Zeugen B. zugegangen, um ihm klar zu machen, dass er eine Straftat begangen habe und er ihn deswegen anzeigen werde. Er habe ca. einen halben Meter von dem Zeugen B. entfernt gestanden, als dieser ihm plötzlich in die linke Seite in Höhe der Nieren geschlagen habe. Er habe daraufhin, den Zeugen B. festnehmen wollen. In dem Moment habe sich die Zeugin W. zwischen ihn und den Zeugen B. gestellt. Er und sein Kollege Gillmann hätten sodann versucht, die Zeugin W. von dem Zeugen B. zu trennen, um die Maßnahme gegen den Zeugen B. beenden zu können. Sie hätten die Zeugin W. an den Armen gefasst und versucht, sie wegzuziehen.

Diese "Story" des prügelden Polizisten Görzel ist bemerkenswert. Was er beschreibt, ist komplett ausgedacht. Was auch aus den Vernehmungen klar hervorgeht: Was Görzel beschreibt, wäre alles sehr auffällig gewesen (Zurufe, erhobener Zeigefinger ...). Aber keinE andereR ZeugIn hat irgendetwas davon mitbekommen, auch keine Justiz- oder PolizeibeamtInnen. Wenn Staatsanwalt Vaupel diese Märchen als glaubwürdig einstuft, dann ergibt sich das nicht aus den Ermittlungen, sondern aus einem blinden Glauben an die Polizei. Vaupel hat seinen Auftrag, die Täter zu schützen und verfolgt diesen stur.

Er habe sich zunächst wieder dem Zeugen B. zugewandt. Um eine Eskalation zu vermeiden, habe er jedoch schließlich nichts weiter gegen ihn unternommen.

Auch dieser Satz am Ende des Absatzes erhöht nicht die Glaubwürdigkeit des Polizeibeamten. Kurz danach wurden alle (!) anwesenden einzeln aus dem Gerichtsgebäude gezogen. Die personelle Überlegenheit der Ordnungshüter war immens. Nicht-Eskalation war zu keiner Zeit Richtschnur des Handelns. Auch später wäre eine Zugriff ständig weiter möglich gewesen. Dieser erfolgte nicht. Die gesamte „Story“ des Polizeibeamten Görzel ist offensichtlich erst ausgedacht worden, als er wegen seinem Faustschlag eine Anzeige kassierte.

Seite 2, Punkt 1, Absatz 2:
Auch die Zeugin W. habe er nicht geschlagen. Es könne jedoch sein, dass er, als er versucht habe, ihren Arm für den Transport abzuknicken, ihre eigene Faust gegen ihren Körper gestoßen habe.

Dieser Satz überrascht angesichts dessen, dass Polizist Görzel nie davon sprach, dass die Geschädigte W. überhaupt abtransportiert werden sollte.

Seite 2, Punkt 1, Absatz 3:
Diese Einlassung ist mit hinreichender Sicherheit nicht zu widerlegen. Letztlich steht Aussage (der Zeugen B. und W.) gegen Aussage (des Beschuldigten Görzel), ohne daß Anhaltspunkte vorhanden sind, die die eine Darstellung als glaubhafter als die andere erscheinen lassen. Insbesondere lassen sich solche Anhaltspunkte den Vernehmungen der unbeteiligten weiteren Zeugen, die hierzu Angaben gemacht haben, nicht entnehmen.

In diesen Formulierungen zeigt sich das Ermittlungsinteresse von Staatsanwalt Vaupel. Der Beschuldigte steht mit seiner Schilderung ganz allein, niemand anders kann seine Version bestätigen. Dennoch folgert Vaupel, die „Einlassung ist mit hinreichender Sicherheit nicht zu widerlegen“. Würde diese Sichtweise generell angewendet, könne die Justiz getrost aufgelöst werden. Zusätzlich ist zu bemerken, dass Vaupel hier in die Rolle des Gerichts selbst schlüpft. Er ermittelt nicht, sondern bewertet bereits endgültig – und das abwegig.

Staatsanwalt Vaupel formuliert ein "Aussage gegen Aussage". Das ist bemerkenswert angesichts dessen, dass insgesamt sechs (!) Personen von ihm selbst in seinem Schreiben genannt werden, die angeben, dass Polizisten geschlagen haben oder sie Handlungen dieser Art bemerkt haben. Vier davon erwähnen den Schlag des Polizeibeamten Görzel. Dagegen stehen nur die Unschuldsbeteuerungen der Täter selbst. „Aussage gegen Aussage“ ist also für die abwegigen Wertungen des Staatsanwaltes Vaupel noch sehr schmeichelhaft formuliert: 4:1 stehen die ZeugInnenaussagen – für die Version des prügelnden Polizisten steht nur dieser allein. Wo in anderen Prozessen die Aussage eines Polizisten reicht, um eine unerwünschte Person zu verurteilen, auch wenn mehrere ZeugInnen diesen entlasten, so ist es hier umgekehrt: Selbst wenn vier ZeugInnen den Schlag benennen, reicht es aus, wenn der Täter sagt, er hätte es nicht getan – jedenfalls dann, wenn es ein Polizist ist. Rechtssprechung ist hier deutlich als Gesinnungsjustiz erkennbar.

Seite 2, Punkt 1, Absatz a+b) sowie Seite 3, Punkt 1, Absatz c)

Die von Staatsanwalt Vaupel selbst benannten ZeugInnen für den Schlag:

  • ZeugInnen 1+2: Zwei ZeugInnen sind bereits selbst Betroffene - schon im Satz über "Aussage gegen Aussage" hat Vaupel selbst das Verhältnis 2:1 benannt..
  • Zeugin 3: Unter Punkt a. schildert eine weitere Zeugin, immerhin die Folgen des Schlages beobachtet zu haben. Unter b) auf der gleichen Seite schildert eine Person den Schlag - offensichtliche Indizien, die Vaupel allesamt ignoriert.

Sie hat lediglich wahrgenommen, daß eine junge Frau sich "gekrümmt habe". ... Der Zeuge Rodemann will zwar gesehen haben, wie ein Zivilpolizist aus dem Gerichtssaal gekommen und direkt auf den Zeugen B. zugegangen sei und einen "Haken" (Schlag) unmittelbar in dessen Richtung geschlagen habe.

Und auch auf der Folgeseite 3 erwähnt die Zeugin unter c) den Schlag.

Die Zeugin Wollny will gesehen haben, wie ein Mann in Zivil an dem Zeugen B. "vorbeigegangen" sei und mit der rechten Hand in dessen Richtung geschlagen habe.

Deutlicher geht es nicht!
Offensichtlich ist das auch Staatsanwalt Vaupel klar. So versucht er zum einen, ein „Aussage gegen Aussage“ zu konstruieren, was angesichts der belastenden Aussagen von 4 Personen gegen keine einzige entlastende Stimme außer dem Täter selbst absurd erscheint. Zudem versucht er, Widersprüchlichkeiten der ZeugInnen zu anderen Punkten (deren Existenz mangels Einsicht in die Akten nicht beurteilt werden kann) so zu bewerten, dass deshalb auch die übereinstimmenden Aussagen nicht korrekt sind.
Diese Beurteilung ist zum einen abenteuerlich, weil sie sich nicht von selbst begründen. Während Erinnerungslücken an die zeitlichen Abläufe im Tumult sehr schnell auftreten können, ist die konkrete Erinnerung an einen Faustschlag einfacher.
Zum zweiten aber schwingt sich Staatsanwalt Vaupel selbst wieder zum Richter auf, d.h. er beurteilt die Glaubwürdigkeit der ZeugInnen und findet (Überraschung!) heraus, dass genau alle die ZeugInnen, die etwas aussagen, was dem von ihm vorher feststehenden Ermittlungsergebnis entgegensteht, unglaubwürdig sind.
Ganz anders geht er natürlich mit dem Täter um. Die absurde Lügenstory des Täters Görzel wird von keinem einzigen Menschen auch nur annähernd bestätigt - auch von keinem anderen Polizeibeamten. Das ist umso auffälliger, als er mehrere nacheinanderfolgende Handlungen beschreibt, die durchaus recht auffällig waren. Zudem widerspricht sich Görzel selbst hinsichtlich seiner Aussage, wobei sich die Geschädigte W. hat verletzten können. Aber für Staatsanwalt Vaupel ist hier das Gegenteil der Fall: Glaubwürdig.

Seite 3, Punkt 1, Absatz d)
Auch für den angeblichen Faustschlag in den Magen der Zeugin W. gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht. Diesbezüglich sind sämtliche Zeugenaussagen unergiebig. Mit Ausnahme des Zeugen B. konnte kein weiterer Zeuge derartiges beobachten.

Diese Formulierung unglaublich: Zwei ZeugInnen (W. und B.) bezeugen den Faustschlag, eine weitere beschreibt, dass die Getroffene sich gekrümmt hätte. Staatsanwalt Vaupel nennt das "unergiebig". Das muss mensch mal vergleichen mit umgekehrten Fällen, wo abstruse, sich widersprechende Polizistenaussagen ständig zu Verurteilungen führen, selbst wenn kein (!) anderer Polizist irgendwas gesehen hat und der sich als Opfer inszenierende Polizist nacheinander mehrere verschiedene Versionen erzählt (so geschehen im Prozess vom 10.3. bis 3.5.2005, siehe www.projektwerkstatt.de/prozess).

Vaupel verfällt sogar der Story des Täters Görzel:

Dass die Zeugin W. bei einem derartigen Gedränge und Gerangel möglicherweise einen Schlag in den Magen bekommen haben kann oder der Beschuldigte Görzel deren eigene Faust beim Transport in den Magen gestoßen hat, kann nicht ausgeschlossen werden.

Hier erwähnt Vaupel selbst einen Abtransport der Geschädigten W., den es aber nie gegeben hat.

Seite 4, Punkt 2, Absatz b) am Ende
Aus den Videoaufnahmen läßt sich aber aus dieser Position angesichts der Menschenmenge gar nicht erkennen, ob der Zeuge B. getreten worden ist. Auch von daher bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben dieser Zeugin.

Ein weiterer typischer Fall des Staatsanwaltes Vaupels: Weil auf der Kamera nichts zu sehen ist, hat etwas von der Kamera gar nicht Erfassbares auch nicht stattgefunden. Folglich wäre eine Zeuginnenaussage widerlegt. Offenbar hat Vaupel selbst eingeschätzt, dass die Aussagen der Zeugin schwer belastend sind. Doch weil der Video nichts geworden ist, soll sie unglaubwürdig sein - absurder geht´s kaum!

Seite 5, Punkt 2, Absatz f), 3. Absatz
Im übrigen konnte selbst der Zeuge B. nicht sagen, ob es sich bei dem Tritt um eine vorsätzliche Handlung handelte. So gab er bei seiner Vernehmung an, dass es ihm "schien", dass der Tritt gezielt gewesen sei.

Staatsanwalt Vaupel bewertet also die Formulierung des Zeugen bereits als entlastend. Das aber hat der Zeuge nie formuliert. Aus seiner Sicht konnte er nur nicht mit völliger Sicherheit etwas bezeugen, da er logischerweise auch nicht wissen konnte, was der Täter Baumgart zu diesem Zeitpunkt dachte.

Zudem treffen hier Sprachwelten aufeinander. Als Staatsanwalt denkt Vaupel in schwarz und weiß, richtig oder falsch. Diese in der Justizwelt vorherrschende Sichtweise hat mit der Realität des Lebens keine Übereinstimmung, denn tatsächlich sind alles nur Wahrnehmungen und nichts Wahrheit. Insofern ist die Aussage, das ein Tritt als absichtlich erschien, die höchstmögliche Annahme einer Absicht – jedenfalls im Denken von Menschen, die nicht (wie Juristen) an Wahrheiten glauben. Noch dazu wie ein Herr Vaupel, der grundsätzlich im Wort der Herrschenden die Wahrheit erblickt.

Der reflexartige Ausfallschritt, der infolge des Strauchelns zur Erhaltung bzw. Erlangung des Gleichgewichts erfolgte, stellt schon tatbestandsmäßig keine Handlung im Sinne der §§ 340 Abs. 3, 229 StGB dar.

Das ist der abschließende Satz von Staatsanwalt Vaupel. Es bleibt völlig unklar, was er mit „reflexartigem Ausfallschritt“ meint – ein Wortungeheuer, dass jede Eventualität, hier könnte ein Polizist gewalttätig geworden sein, ausschließt, denn das ist in der Wahrheitswelt des Herrn Vaupels nicht möglich.
Abschließend sei noch auf den Video hingewiesen. In einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem Staatsanwalt Vaupel und die Oberstaatsanwaltschaft mit ähnlich abwegigen Formulierungen bereits eine gerichtliche Klärung von Gewalttätigkeiten Gießener Polizei mittels Einstellung von Ermittlungen verhinderten, existiert ein sehr präziser Videomitschnitt der Polizei selbst. Dieser hält das Geschehen genau fest. Die Einstellung seitens der Staatsanwaltschaften basiert aber nicht auf diesem Video, sondern auf einer beschreibenden Inhaltsangabe einer Staatsschutzbeamtin. Deren Bericht weist keine Ähnlichkeit mit dem Inhalt des Films auf – das fängt schon bei ihrer falschen Behauptung an, der Film hätte keinen Ton. Es wäre aufgrund dieser Erfahrung mit der Gießener Polizei, die seit Jahren gezielt Beweise fälscht, notwendig, den Video in voller Länge selbst zu betrachten. Nur dann kann geklärt werden, ob nicht der Faustschlag zu Beginn noch auf dem Film zu sehen ist und ob nicht wenigstens zu erkennen ist, dass z.B. der Polizeibeamte Baumgart längere Zeit auf dem am Boden liegenden Geschädigten kniet – denn diese Phase haben die Polizisten laut der Begründung des Staatsanwalts Vaupel gar nicht beschrieben.
Unabhängig davon bleibt die Feststellung, dass die Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen und des Beweismaterials eine Sache von Gerichten ist. Leider besteht wenig Hoffnung, dass diese Beschwerde in dieser Sichtweise Erfolg haben wird, denn die Oberstaatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Jahren in Serie als fester Verbündeter der Herrschenden aufgeführt und dürfte auch jetzt wieder so entscheiden, wie es für die ungestörte Machtausübung von Polizei, Justiz und Politik förderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen, ohne Hoffnung auf diese Apparate

Oberstaatsanwalt aber lehnt ab

Kurzer Prozess eines sichtlich protest-genervten Staatsanwaltes, der sicherlich eher Staatsschützer zu nennen ist. Das tut er nämlich. Auf die umfangreiche Beschwerdeschrift geht er einfach gar nicht ein, sondern bedient nur den Textcomputer:




Der Gesamttext:

In dem Ermittlungsverfahren gegen POK Burkhard GÖRZEL und PK Thomas BAUMGART wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt wird die Beschwerde des Herrn Jörg Bergstedt in Reiskirchen vom 14. Januar 2006 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Gießen vom 04.01.2006 - 501 Js 18831/05 POL - verworfen.

Gründe:
Der Bescheid der Staatsanwaltschaft ist nicht zu beanstanden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift - sie enthalten weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel - zwingen nicht zu einer anderen Sachentscheidung.
Mit ausführlicher und zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, hat die Staatsanwaltschaft - unter Berücksichtigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel - einen hinreichenden, die Anklageerhebung rechtfertigenden, Tatverdacht (im Sinne § 170 Abs. 2 StPO) verneint.
Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft die einzelnen Zeugenaussagen und Beschuldigteneinlassungen gegenüber gestellt, auf ihre Glaubhaftigkeit untersucht, und im Ergebnis rechtsfehlerfrei bewertet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es insoweit nicht auf die Anzahl der jeweils für oder gegen die Beschuldigten sprechenden Aussagen beziehungsweise Einlassungen an, sondern auf deren zutreffende Gewichtung. Diese hat die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen.
Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht die Glaubwür­digkeit von Zeugen und des Beweismaterials beurteilt, dies sei vielmehr (alleinige) Aufgabe der Gerichte, ist nicht zutreffend. Dabei verkennt der Beschwerdeführer die Rechtstellung der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens". Danach hat diese über zweifelhafte Rechts- und Tatfragen selbst und in eigener Verantwortung zu entscheiden; insbesondere dürfen Beweisfragen nur dann der gerichtlichen Klärung und Ent­scheidung überlassen werden, wenn zur Behebung der Zweifel ausnahmsweise die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung erforderlich sind (vgl. Loewe-Rosenberg, 25. Auflage, Rdnr. 24 zu § 170 StPO). Für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls liegen hier keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Letztlich muss sich die Staatsanwaltschaft bei einem nicht eindeutigen Beweisergebnis, insbe­sondere - wie hier - bei sich widersprechenden Aussagen, zu einer eigenen Prognose über den weiteren Verfahrensverlauf durchringen-(vgl. Karlsruher Kommentar, 5. Auflage, Rdnr. 5 zu § 170 StPO). Dass der Staatsanwaltschaft hier Bewertungs- bzw. Prognosefehler unterlaufen sind, ist nicht ersichtlich.

III.
Nach alledem bleibt die Beschwerde erfolglos.

Rückblick I: Anklage und Urteile

Aus dem Urteil. Die Urteile sind präzise dokumentiert auf einer gesonderten Internetseite. Nach erster Instanz und Berufung ging es in die Revision. Ende Oktober 2005 hat das OLG die Revision gegen das "fuck the police"-Urteil verworfen - dokumentiert in Auszügen wie auch die vorangegangenen Urteile.

Konsequenzen:
  • Mit diesem Urteil veränderte sich die Lage zwischen Polizei und politischen AktivistInnen in Gießen. Fortan ist in den Augen der Polizei fast alles eine Beleidigung. Denn wer urteilt, dass "Fuck the police" mit seiner ungefähren Bedeutung von "Polizei, verpiss Dich" oder "Vertreibt die Polizei" eine Beleidigung jedes Angehörigen der Polizei ist, macht auch "Nazis raus" oder "NPD dichtmachen", "Regierungen abschaffen" oder "Parteien auflösen" nach gleicher Logik zu so etwas. Die Folge: Filmen, Personalienkontrolle, Beschlagnahmen von Stiften, Kreide, Papier und mehr als Werkzeug für Straftaten (Beleidigungen in Schriftform) ... und der erste massive Prügelübergriff am 11.4.2005. Das könnte erst der Anfang sein. TäterInnen sind die PolizistInnen, VerursacherInnen aber neben den MacherInnen autoritärer Gesellschaftsformen die RichterInnen der Gießener Gerichte, die die Freibriefe ausstellten für die Polizeiübergriffe.
  • Wo nun die ersten Urteile gefällt sind, bricht sich der Verfolgungswahn erst richtig seinen Weg ... inzwischen wird überall wegen Beleidigung, Widerstand usw. ermittelt, beschlagnahmt usw. Mehr ...
  • Gegen das Fuck-the-police-Urteil hat die Betroffene Verfassungsklage eingelegt.
  • Widerstand und Protest findet seitens der meisten sog. linken Gruppen in Gießen nicht mehr statt. Die Einschüchterungstaktik der Herrschenden hat hier ebenso Wirkungen gezeigt wie die Kanalisierung des Protestes durch parlamentarische Formen (Linkspartei, AStA ...).

Rückblick II: Polizeigewalt direkt nach Urteil

Bericht vom Vorfall Auf ganzer Seite ++ Radiobeitrag darüber (Reporter war anwesend, wurde selbst angegriffen)

Weiterer Bericht Auf ganzer Seite

Presseinfo dazu

Eskalierende Polizeigewalt im Landgericht Gießen

Ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Prozessbesuchers, Faustschläge im Vorbeigehen, Schläge in die Genitalien bei der Durchsuchung im Eingangsbereich – was im Landgericht Gießen gestern an Gewalttätigkeiten von Seiten der Justiz- und Polizeibeamten zu sehen war, spottet jeder Beschreibung. Mit hasserfüllten Augen stürzten sich Beamte auf Besucher. Alle Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales, zum Teil vor Beginn des Prozesses, bei dem eine Person wegen des Kreidespruchs „Fuck the police“ auf der Straße angeklagt war.

Die Eskalation der Polizeigewalt ist ein weiterer Markenstein in der langen Reihe von harter Repression, verbunden mit Lügen, Hetze und Erfindungen gegen politische Gruppen in Gießen. Seit zwei Jahren werden die systematischen Strategien der Diffamierung von Protest, der Kriminalisierung von Akteuren mit Fälschungen und Erfindungen, die zunehmende Gewaltorientierung von Sicherheitskräften und die ständige Rechtsbeugung durch Gerichte und Staatsanwaltschaft verbunden mit obrigkeitsschützender Weigerung, Anzeigen gegen Polizisten oder Politiker wegen falschen Verdächtigungen, falscher Aussage, Körperverletzung, Beweismittelfälschung usw. überhaupt zu bearbeiten.

Wie weiter? Der "grosse" Prozess ab dem 10.3.2005

Das Skandalurteil vor dem Landgericht und der gewalttätige Mob aus Polizei und Justizbediensteten wirft offene Fragen nach der Sicherheit der Angeklagten und der BesucherInnen beim Prozess ab dem 10.3.2005 auf. Der Landgerichtspräsident befürwortete deutlich auf Nachfrage die Gewalteskalation der ihm unterstellten Personen. Die Person, die bereits unter vielen ZeugInnen und auch unter den Augen anderer Beamten einer liegenden Person ins Gesicht getreten hatte, wurde vom Einsatzleiter dazu beordert, weitere Personen zu attackieren und aus dem Haus zu werfen. Das zeigt eine deutlich gewaltbefürwortende Stimmung innerhalb von Polizei und Gerichtsführung. Erstmals wurde die Eingangskontrollen zudem so organisiert, dass es keine ZeugInnen für die Durchsuchungen und damit auch für die Schläge im Eingangsbereich mehr gab.

In einem Fall endlich bewiesen: Lügen eines Politikers

Während Polizei, Justiz und Politik ihre Gewalttätigkeiten und Hetze wieder massiv erhöhen, konnte in zweijähriger mühseliger Kleinarbeit eine Lüge eines Politikers gegen Stadtparlament, Presse und vor Gericht nachgewiesen werden. Auch diese Lüge diente der Legitimierung von Polizeieinsätzen und der gerichtlichen Verfolgung unerwünschter Personen. Inzwischen wurde von offizieller Seite eingeräumt, dass der Stadtverordnetenvorsteher von Gießen, Dieter Gail (CDU), mehrfach gelogen hatte.

  • Mehr Informationen hier.
Informationen für die Presse:
  • Direkter Draht zu Beteiligten, Augenzeugen und Angeklagten am 10.3.2005 über die Projektwerkstatt (06401/903283)
  • Alle Informationen zum Prozess und die Liste der vielen Termine mit Veranstaltungen zum Thema, Vorstellung der demnächst veröffentlichten Dokumentation zu Polizei- und Justizwillkür unter www.projektwerkstatt.de/prozess

Nachfolgend: Zwei ausgewählte Betroffenenberichte von den gestrigen Gewaltübergriffen im Gießener Landgericht.

Bericht eines Verletzten

Am 2.3.2005 wurde ich beim Besuch des Prozesses um 14 Uhr im Raum E 15 des Landgerichtes Gießen dreimal von Ordnungskräften im Gerichtsgebäude tätlich attackiert. Alle drei Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales. In allen drei Fällen habe ich selbst keinerlei Aktivitäten gemacht. Sie haben keinen Zusammenhang mit Aktionen im Gerichtssaal, sondern zeigen, dass sowohl die anwesende Polizei wie auch die Gerichts-Wachtmeister selbst äußerst gewalttätig waren – ich möchte sagen, es war ein gewalttätiger Mob.

1.
Bei der Eingangskontrolle tastete der dafür zuständige Justizbeamte meine beiden Beine ab. Dabei schlug er unauffällig mit der Handkante nach oben in meine Genitalien.
Diese Person ist des häufigen bereits gewalttätig und durch ständige Drohungen aufgefallen. Ich habe auch heute gehört, dass er auch andere Personen geschlagen hat.
Am Ende des Tages weigerte er sich, mit meine einbehaltenen Sachen wieder auszuhändigen mit dem durchsichtigen Hinweis, ich solle meinen Verwahrschein zeigen. Den hatte ich allerdings nach den Gewalttätigkeiten anderer Beamter nicht mehr, was er auch wusste. Das Ganze war offensichtlich reine Schikane.

2.
Nach der Räumung des Gerichtssaales stand ich im Flur an der Wand und beobachtete das Geschehen. Eine Person aus der Operativen Einheit der Polizei Gießen ging an mir vorbei. Das war zufällig, ich hatte mit der keinen Kontakt vorher. Im Vorbeigehen schlug sie mir mit der Faust in den Bauch. Ich beschwerte mich und stieß ihn zurück. Daraufhin holte er erneut aus und wollte zuschlagen. Da eine andere Person sich dazwischenstellte, traf er diese und verletzte sie (Prellung der Bauchmuskulatur, Attest liegt vor).

3.
Kurze Zeit später – ich stand weiter an der Wand des Flures – stürzte sich ein Justizbediensteter auf mich und warf mich mit Rufen wie „Raus hier“ auf den Boden. Ich lag dort auf dem Rücken mit angezogenen Beinen. Er kniete auf meinen Knien und drückte mich so nach unten. Darauf schrie er zu mir etwa Folgendes: „Wenn Sie jetzt treten, dann können Sie was erleben!“. Das zeigte mir, wieweit die Polizei ihren eigenen Lügen und Hasstiraden schon selbst aufgesessen ist, dass sich Hass und Angst zu Gewaltausbrüchen verbindet, während tatsächlich nichts davon auch nur annähernd irgendwo abzuleiten ist. Auch an diesem Tag ging keine einzige Gewalthandlung von Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt aus.
Die Person stand schließlich auf und wollte über mich steigen, um mich aus dem Flur zu schleifen. Im Vorbeigehen trat sie dann mit der Schuhspitze in mein Gesicht. Sie traf mich am Übergangsbereich zwischen Nase und Stirn, der Tritt ging von dort über die Stirn. Die Brille wurde erheblich beschädigt und musste zum Optiker gebracht werden, an der Stirn traten neben kleinen Schürfungen einige Schwellungen auf. Hinzu kamen Kopfschmerzen. Der Tritt wurde von etlichen ZeugInnen und auch von Polizeibeamten beobachtet. Währenddessen wurden um mich herum weitere Personen von Polizei- und Justizbeamten geschlagen und geschubst.
Danach wurde ich von zwei Justizbediensteten an der Schulter über den Flur und die Treppen runtergeschleift (nicht getragen). Danach stand ich länger im Ausgang, weil ich die Herausgabe meiner verwahrten Gegenstände einforderte. Währenddessen wurde weitere Personen aus dem Landgericht geworfen, wobei mehrfach grobe Gewalt ausgeübt wurde. Haupt-Gewalttäter war weiter die Person, die mich getreten hatte. Sie wurde also von den Dienstvorgesetzten nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern im Gegenteil angewiesen, die besonders gewalttätigen Tätigkeiten auszuführen.
Nach einiger Zeit sah ich den Präsidenten des Landgerichts auch dort stehen und fragte ihn, ob er die Vorgänge hier richtig findet. Das bejahte er.

Nach alledem muss ich davon ausgehen, dass ich die Gerichtsgebäude in Gießen nicht mehr gefahrfrei betreten kann, sondern damit rechnen muss, von einzelnen gewalttätigen Polizei- oder Justizbeamten oder gar von einem aus ihnen bestehenden gewalttätigen Mob angegriffen zu werden.

Bericht einer Betroffenen

Ich war gestern auch vor dem Gerichtssaal anwesend, als der Tumult losging. Nachdem die ersten aus dem Gerichtssaal entfernt (rausgetragen kann mensch dazu nicht sagen) worden waren, stand ich neben einem Menschen, dem beim Vorrübergehen eines Zivilpolizisten der OPE (Operative Einheit) der Bulle in den Magen boxte. Ich bin ohne groß darüber nachzudenken zwischen die beiden gegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ging aber nicht mehr. Der selbe Polizist holte noch mal aus, boxte zu und traf mich in den Bauch. Dabei habe ich mir eine Prellung zugezogen (ärztliches Attest liegt vor!). Anschließend griff mich dieser Polizist an meinem linken Arm und versuchte mich nach links wegzuziehen. Das gelang aber nicht, da sein Kollege (auch von der OPE) mich am rechten Handgelenk festhielt und zur anderen Seite zog. Am linken Arm habe ich davon ein deutlich erkennbares Hämatom (auch ärztlich bescheinigt!). Mir wurde gedroht, ein Verfahren zu bekommen weil ich bei der „Ausübung der Pflicht von Staatsbeamten“ eingegriffen hätte, da ich nicht weggegangen war. Das war aber durch das in zwei Richtungen ziehen der Beamten nicht möglich.
Anschließend wurde ich wie viele andere aus dem Gerichtsgebäude gezerrt und geschubst. Ich hatte keine Wahl, ob ich friedlich gehen wollte oder nicht. Einen Aktivisten zerrten zwei Beamte durch den Flur, die Treppen runter auf die Strasse. Dabei hielten sie ihn an den Armen. Er schleifte mit dem Po über den Boden und schlug so auf jeder Treppenstufe auf.

  • Download dieser Presseinfo und Berichte als zweiseitiges PDF
  • Pressetest rechts: Gießener Allgemeine, 3.3.2005 (S. 42)
  • Die Urteile dieses Prozesses in erster und zweiter Instanz hier ...

Pressemitteilung der Humanistischen Union 06/2005 am 14.04.2005

Prügel für Kritik?
Hu besorgt über Gießener Vorfälle
Besorgt über die Zustände in Gießen äußerte sich die Humanistische Union (HU). Insbesondere die Aus-einandersetzungen zwischen Vertretern der Projektwerkstatt Saasen und Mitarbeitern der Polizei haben nach Auffassung des HU-Ortsverbands Marburg nicht mehr hinnehmbare Formen angenommen. Beide Seiten werfen einander Handgreiflichkeiten vor. Die jüngste Eskalation stellt eine Polizeiaktion gegen Jörg B. am Montag (11.April) vor dem Landgericht Gießen dar.
Nach einem Bericht des Gießen Anzeiger (GA) wurde B. von einem Beamten an den Haaren gezogen und "zu Boden gebracht". Ein ärztliches Attest beurkundet leichte Verletzungen aufgrund dieses Übergriffs.
Grund für die Polizeiaktion für den Politaktivisten war der Vorwurf, B. habe Polizeibeamte beleidigt. Den Slogan "Fuck the Police" auf einem Plakat interpretierten Beamte als persönliche Beleidigung.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Spruch "Soldaten sind Mörder" keine Beleidigung eines anghörigen der Bundeswehr oder anderer Armeen dar. Vielmehr ist er nach höchstrichterlichem Urteil durch das verfassungsmäßige Recht durch freie Meinungsäußerung gedeckt.
Der HU-Ortsverband Marburg, als Regionalverband der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation  auch in Gießen repräsentiert - sorgt sich ernsthaft um das politische Klima in der mittelhessischen Uni-versitätsstadt.
Bereits am 02. März war B. - wie er selbst berichtete - von einem Polizeibeamten im Gerichtsgebäude mißhandelt worden.
"Wir erwarten von der Polizei den unbedingten Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller Bürgerinnen und Bürger" erklärte der HU-Landessprecher Franz Josef Hanke am Mittwoch (13. April) in Marburg. "Auch kleinere Vergehen gegen die öffentliche Ordnung dürfen keine Körperverletzung durch Polizeibe-amte legitimieren" fügte er hinzu. Dragan Pavlovic als zweiter Vorsitzender des Ortsverbands Marburg hat den Verhandlungen gegen B. und ein weiteres Mitglied der Projektwerkstatt als Prozeßbeobachter beigewohnt. Er fordert die Polizei auf, ihren Anteil zur Beruhigung der Situation zu leisten: "Ordnungskräfte sollten immer einen klaren Kopf behalten - wem dass nicht gelingt ist für den Polizeiberuf ungeeignet".
Die HU wird sich auf weiterhin um eine Deeskalation der aufgeheizten Situation in Gießen bemühen. "Das Recht auf die freie Meinungsäußerung muß Vorrang vor der Furcht von Behördenvertretern vor möglicher Kritik haben", fasste Hanke die Quintessenz des Verfassungsgerichtsurteils zusammen. "Die Polizei muß dem Schutz der Menschen dienen und nicht ihrer Einschüchterung".
Dragan Pavlovic

Webtipp zum Thema:

Die Mitteilung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vom 24. Mai 2002: Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Deutschland hat und verwendet umfangreiche Paragraphen im Strafgesetzbuch gegen 'Beleidigung'.

Weblinks der Betroffenen:

Der "grosse" Prozess ab dem 10.3.2005

Das Skandalurteil vor dem Landgericht und der gewalttätige Mob aus Polizei und Justizbediensteten wirft offene Fragen nach der Sicherheit der Angeklagten und der BesucherInnen beim Prozess ab dem 10.3.2005 auf. Der Landgerichtspräsident befürwortete deutlich auf Nachfrage die Gewalteskalation der ihm unterstellten Personen. Die Person, die bereits unter vielen ZeugInnen und auch unter den Augen anderer Beamten einer liegenden Person ins Gesicht getreten hatte, wurde vom Einsatzleiter dazu beordert, weitere Personen zu attackieren und aus dem Haus zu werfen. Das zeigt eine deutlich gewaltbefürwortende Stimmung innerhalb von Polizei und Gerichtsführung. Erstmals wurde die Eingangskontrollen zudem so organisiert, dass es keine ZeugInnen für die Durchsuchungen und damit auch für die Schläge im Eingangsbereich mehr gab.

Die Gefahr in diesem Prozess ist noch bedeutend größer als beim "Fuck-the-police"-Urteil. Kommt es hier zu Verurteilungen, sind nicht nur willkürliche Festnahmen, Beschlagnahmen, Platzverweise usw. legitimiert, sondern derbe Polizeigewalt. Käme es dann zum gleichen Effekt wie nach dem "Fuck-the-police"-Urteil, nämlich dass sich die Polizei auf der sicheren Seite wähnt bei allen Handlungen, dürfte kein politischer Aktivisti mehr sicher sein in der Law-and-Order Stadt Gießen.

Links und weitere Informationen

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.