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Oktober 2006: Neue Rechnung für Projektwerkstättler

Im April 2006 wurde die Revison zweier Projektwerkstättler gegen die skandalöse Verurteilung vor dem Landgericht Gießen vom OLG Frankfurt verworfen. Während die Vollstreckung des Urteils aufgrund einer laufenden Verfassungsbeschwerde in einem Fall ausgesetzt wurde, wird einder der beiden Verurteilten von der Staatsanwaltschaft zur Kasse gebeten. Im Oktober 2006 trudelte dann eine neue Rechnung ein, die deutlich höher ausgestellt ist ... ohne Angabe einer rechtlichen Grunddlage soll der Verurteilte Kosten zahlen, die bei einem anderen Verfahrensbeteiligten nicht eingetrieben werden konnten - obwohl es nie den Versuch gab, entsprechende Gelder einzufordern ...

Links

Das konkrete Verfahren

• Ablehnung der Revision durch OLG Frankfurt
• Die eingelegten Revisionen (1, 2 ) und die Stellungnahme des OSta am OLG
• Übersichsseite zur Berufungsverhandlung

Weitere Links

• Übersicht zu Prozessen gegen Projektwerkstättler
• Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik
• Aktion vor dem Oberlandesgericht wegen anderer Urteile dieses Ladens (25.3.2006, Frankfurt)
• Geschichte von OLG und Oberstaatsanwaltschaft nach 1945 auf der Seite zu Nazijuristen in Frankfurt

Kontakt

Projektwerkstattwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5, Kontaktformular ...

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Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht.

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