Dragan Pavlovic, Humanistische Union und unabhängiger Prozessbeobachter

Wäre ich ein Geschworener.....

und nicht nur Prozeßbeobachter, spräche ich wohl die Angeklagten Neuhaus und Bergstedt frei. Die Belastungszeugen - fast ausnahmslos Polizisten - sind nach den Befragungen noch unglaubwürdiger geworden als beim Prozeß in erster Instanz. Das wirft kein gutes Licht auf die Giessener Schutzleute. Außergewöhnlich an dem Prozeß Neuhaus/Bergstedt ist, dass die Angeklagten sich selbst verteidigen. Das liesse vermuten, dass es um die Verteidigung schlecht steht. Juristen die als Prozeßbeobachter anwesend waren bestätigten das Gegenteil, so dass die Weigerung des Gerichts einen Pflichtverteidiger zur Verfügung zu stellen den Angeklagten nicht zum Nachteil gereichte. Genaue Fragen an die Belastungszeugen durch die Angeklagten zeichnen ein verwirrendes Bild: Widersprüche zwischen den Belastungszeugen, Widersprüche innerhalb der Aussagen und teils geringfügige aber überwiegend grobe Abweichungen von früheren Aussagen erwecken den Eindruck, dass die Angeklagten wegen der angezeigten Delikte zu Unrecht belangt werden. Wenn Neuhaus/Bergstedt sich etwas haben zu schulden kommen lassen ist das verwerflich – noch viel verwerflicher empfinde ich die Bereitwilligkeit mit der Bürgermeister und andere öffentliche Personen sich in Lügengespinste verfangen als täten sie jemandem einen guten Dienst damit. Sie hätten das zu keiner Zeit nötig gehabt! Ich frage mich immer wieder verwundert warum sich die Presse nicht viel lieber in der Rolle des ehrlichen und nachdenklichen Berichterstatters sonnt, Polizei, Politik und Justiz als ehrliche, stets einwandfreie Vermittler, Handelnde und (Ver-) Urteiler geben.

Sehr betrüblich ist, dass die Leitung der Polizei nicht Hinweisen nach Übergriffen von ihren Bediensteten nachgeht und diejengen erkennbar rügt die unverhältnismässige Gewalt anwenden. Aggressive Polizisten, die mit Kritik nicht umgehen können, sollten nicht zum Dienst in sensiblen Situationen eingesetzt werden, bzw. wundere ich mich, warum diese im Dienst verbleiben können. Mangelnde Selbstreinigung von „schwarzen Schafen“ fällt immer auf die Institution zurück. Als Politikwissenschaftler hänge ich von Natur aus keiner naiven Vorstellung von Demokratie an. Mangelnde Kontrolle der staatlichen Organe durch die Bürger, Einseitigkeit der Presse, bzw. eine in der Vielfalt und Intellektualität verarmte Presselandschaft begünstigt politische Diskriminierung. Der Umgang mit Gesinnungs- und Überzeugungstätern ist ein dunkler Fleck in der deutschen Geschichte. Behörden sollten stets eben ohne Ansehen der Person sachlich handeln und vorgehen – Gerichte und Polizei sollten bei ihren äußerst sensiblen Aufgaben rein neutrale Mittler des Staates sein und nicht vermeintliche Erfüllungsgehilfen eigener oder anderer politischer Überzeugungen sein. Das die neutrale Wahrnehmung dieser Aufgabe wesentlich vom Tenor der Gesetze abhängt und durch die Kontrolle der Bevölkerung erfüllt werden muß ist die unausgesprochene Wahrheit auch in einer Demokratie. Niemand erwartet, dass Vertreter der staatlichen Organe sich wie Heilige verhalten – aber das Bild des Elefanten im Porzellanladen ist angebracht. Aus bürgerrechtlicher Sicht muß man sagen, dass das Ziel der Gefahrenabwehrverordnung sich als das entpuppt hat was sie ist: ein untaugliches Mittel um Gefahren abzuwenden. Selbst harmlose politische Aktionen wie Wahlplakatveränderungen und Graffittis können nicht verhindert werden. Solche Verordnungen sind politische Ideologie und kriminologischer Unsinn – ein Desaster für die Bürgerrechte. Die Energie der Polizei wird auf unwichtige Dinge fokussiert und weitgehende Befugnisse laden dazu ein das Übermaßverbot zu verletzen. Einer Überprüfung der praktischen Nützlichkeit halten solche verschärfenden Verordnungen regelmässig nicht stand. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass diese kaum Anwendung gegen Rechtsextreme finden, die tatsächlich schwere Straftaten begehen und Ausländer an Leib und Leben bedrohen, ärgert man sich als aufmerksamer Beobachter der politischen Landschaft.

Die Leistung der Angeklagten – die penibel genaue Dokumentation der Polizeiübergriffe, der Einseitigkeit der Justiz, bzw. Staatsanwaltschaft und der öffentlichen politischen Verunglimpfung ist eine herausragende und selten erbrachte Leistung. Für mich als Bürgerrechtler und politisch interessierten Menschen ist es eine aufregende und lehrreiche Erfahrung. Schließlich ist die Zeit als der Staat noch der größte Verbrecher in Deutschland war nicht lange her. Amnesty International hat einmal zurecht darauf hingewiesen, sinngemäß, dass in weltweit über 90% der Staaten die Furcht der Bürger vor dem Staat dominiert – nicht vor den Verbrechen von Ihresgleichen – und das in nur wenigen Ländern der Welt es etwas zivilisierter zugeht. Ich hoffe, dass es in Deutschland nicht noch schlimmer wird – unlängst warnte Reinhard Mokros - ehemaliger Polizeipräsident von Aachen und Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union vor dem Wiederaufleben des Polizeistaates in Deutschland.

MA pol Dragan Pavlovic, Humanistische Union Marburg, Prozeßbeobachter
27. April 2005