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Psychiatrie in Hessen
Geschlossene Anstalten, Forensik, Zwangs"therapie"

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Vitos-Klinik und Fälle in Gießen

Achtung: In Gießen hat sich im Anschluss an das Direct-Action-Training im April 2016 wieder eine kleine Runde gebildet für Aktionen und Öffentlichkeit gegen die Zwangspsychiatrie. Treffen will sich die Gruppen unter anderem auf den Aktions-Vernetzungstreffen in Gießen, außerdem sind Aktionen auf dem Vitos-Gelände an der Licher Straße geplant ... mehr auf dem Terminkalender!

Im Original: Ein Brief aus der Vitos-Klinik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Eingetroffen am 10.2.2014, anonym:
wir sollen Ihnen aurichten Danke, ich habe Ausgang in die Stadt und ich schreibe Ihnen das im Auftrag von einigen Forensik Patienten! Ich darf meinen Freigang in die Stadt nicht gefährden und schreibe ihnen aus dem Internetcafe Marktplatz. DANKE! DANKE!! Für die Demo, die hier von der Klinik nicht gerne gesehen wurden.Ein bischen Hoffnung bekommen wir, durch Ihren Einsatz. Wir sind nicht feige, wir werden dort drin nur tagelang fixiert und weggesperrt, falls wir nicht parieren und an einer DEmo haben wir nicht die geringst Chance teizunehmen. Sonst isoliert und zwangsgespritzt. vielen Dank für Ihren Einsatz!! Wir durften nicht mit Ihnen in Kontakt kommen, sonst wären wir weggesperrt worden und kommen nie wieder heraus. Man unterstellt uns von Seiten der Pfleger Straftaten die wir nicht begangen haben. Wir seien agressiv oder gewalttätig. kurz vor einer Anhörung wird es hier sehr schlimm, man übt Druck auf uns aus und behauptet Dinge über uns. Hier ist es ganz schwer herauszukommen. Medikamente werden einem aufgezwungen man hat hier keine Wahl. Sie geben uns durch Ihre Aktion Hoffnung. Bitte geben Sie uns nicht auf. Wir hoffen das sie den Brief bekommen. Wir worden überwacht am Tag der Demonstration, ob wir mit Ihnen in Kontakt treten. Diejenigen die weggesperrt sind haben nichts davon erfahren. Es wurde in der Arbeitstherapie unter vorgehaltener Hand weitergegeben.
Das sollten Sie wissen, der Klinikleiter Müller Isberner sagt manchen von uns: " das Gesetz bin ich"!!! Die Leute die hier sich zu wehr setzen haben keine Chancen mehr. Uns glaubt keiner. Sozialministerim antwortet nicht Petitionsausschuß ebenfalls nicht, denn wir gelten hier als bekloppt. Wir werden gezwungen Pillen zu fressen, ansonsten 0,0 Chancen eine Stufe zu bekommenn. Das bedeutet keine Kontakt zu anderen und keinen Hofgang. Schon gar nicht Entlassung zu denken.
Bitte geben sie uns nicht auf viele Grüße vom Maßregelvollzug und vergesst uns nicht.


Aus einem Brief der Vitosklinik: Wünsche der Patient_innen und ihrer Bevollmächtigten zählen hinter den Mauern nichts!

Forensische Psychiatrie in der offiziellen Wahrnehmung und bei genauerem Hinschauen ...

(= Maßregelvollzug, d.h. die Menschen werden per Urteil im Strafprozess hier eingesperrt).

Aus der Gießener Allgemeinen (Internet vom 23.3.2007)
Forensische Klinik Gießen: Seit neun Jahren kein "schwerer Zwischenfall"
Immer mehr psychisch Kranke begehen so schwere Straftaten, dass sie in eine forensische Klinik eingeliefert werden müssen. Dort werden viele von ihnen schnell erfolgreich behandelt. Die weiterhin Gefährlichen würden dank guter Diagnosemethoden erkannt; sie blieben lange, mitunter für immer hinter Gittern. Die Behandlung in Hessen sei bundesweit vorbildlich: Das sagte Dr. Rüdiger Müller-Isberner, Chefarzt der Klinik für forensische Psychiatrie Haina, bei der ersten Sitzung des Gießener Forensikbeirats in der neuen Legislaturperiode. Anhand von Zahlen aus den vergangenen 35 Jahren machte Müller-Isberner deutlich, dass es tatsächlich schon lange keinen Anlass mehr gab, in der Öffentlichkeit Angst vor Forensik-Patienten zu schüren. Vor neun Jahren versuchte ein Mann, der Ausgang hatte, in Gießen eine Frau zu vergewaltigen. Seitdem wurde kein einziger »schwerer Zwischenfall« während der Behandlung registriert. Die Quote der »Entweichungen« ist auf rund einen von 100 Patienten gesunken.

Aus "Patientenfürsprecher hört frustriert auf", in: Gießener Allgemeine, 28.10.2011
Schwerwiegendster Punkt: die Verweigerung der Einsicht in die Patientenakte (nach Vorlage der entsprechenden Entbindung von der Schweigepflicht), so geschehen in der Vitosklinik für forensische Psychiatrie Haina (Außenstelle Gießen). Gewiss ein sensibler Bereich, doch für Hans Fink Grund genug, seine ehrenamtliche Tätigkeit als Patientenfürsprecher niederzulegen. Dr. Klaus Becker tritt Ende des Jahres an seine Stelle.
Fink betonte, dass seine Kritik ausschließlich der Forensischen Psychiatrie Haina gelte. Akteneinsicht fordere er dann, wenn Aussagen von Patienten und Klinikpersonal stark divergieren, um den problematisierten Sachverhalt besser einschätzen zu können. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2006 sei dies auch sein gutes Recht. Leider waren im Ausschuss – trotz Einladung – keine Vertreter der einschlägigen Kliniken erschienen, um zu etwaigen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Finks Kritik sorgte für Empörung im Gremium. Günther Semmler (FW): »Es ist unakzeptabel, dass Vertreter des Kreises und somit der Öffentlichkeit so abgespeist werden.«

Ahnungslos-gutgläubige bis einseitige Presse
Aus "Kranke Straftäter: Entlassungen trotz Bedenken", in: Gießener Allgemeine, 15.11.2013
Auch die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie in Gießen wird im Laufe der nächsten Jahre psychisch kranke Rechtsbrecher entlassen müssen, obwohl die Experten ihnen eine schlechte Kriminalprognose stellen.
»Bei dem einen oder anderen, der dann rauskommen könnte, schläft man nicht so gut«, sagte der Ärztliche Direktor Dr. Rüdiger Müller-Isberner im Forensikbeirat. Zugleich machte er deutlich, dass bei schuldfähigen Straftätern die Prognose noch nie eine Rolle bei der Freilassung gespielt hat.
Ein weiteres Thema der Sitzung in der Klinik war der Umgang mit Patienten, die sich weigern, Medikamente zu nehmen, aber für ihre Umgebung gefährlich sein könnten. Weil sogenannte Zwangsbehandlungen zur Zeit rechtlich nicht möglich seien, würden solche Menschen in Einzelzellen eingeschlossen, sagte Müller-Isberner. ...
Wer eine Straftat begeht und aus psychischen Gründen als vermindert oder gar nicht schuldfähig gilt, kommt in die Forensik. Eine Chance, wieder in Freiheit zu gelangen, hatte er bisher nur dann, wenn die Fachleute einschätzten, dass er in Zukunft wahrscheinlich keine Straftaten mehr begehen wird. Damit sei ein solcher Mensch mit psychischer Störung schlechter gestellt gewesen als der schuldfähige Täter, machte der Psychiater deutlich. ...
Für die Klinikmitarbeiter bedeuteten diese Entlassungen trotz schlechter Kriminalprognose besonderen Aufwand, weil einige der Betroffenen »die Gelegenheit nutzen, es uns und den Therapeuten mal so richtig zu zeigen«, etwa indem sie die Unterschrift für ihren Personalausweis verweigern. Die meisten Patienten allerdings zeigten sich kooperativ: »Man kann sich einigen, dass man sich gegenseitig so schnell wie möglich wieder loswerden will.« Vier bis fünf Jahre verbringt der Durchschnittspatient in der Forensik.
Ebenfalls das Bundesverfassungsgericht hat vor zweieinhalb Jahren die Rechtsgrundlagen zur Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt – zunächst für Rheinland-Pfalz, aber in Hessen sieht das Gesetz ähnlich aus. Es gebe aber Patienten, die keine Einsicht in ihre Krankheit haben, daher keine Medikamente nehmen wollen und unbehandelt als Gefahr für ihre Umgebung eingeschätzt werden. Sie müssten leider im »Einschluss« untergebracht werden, um Mitpatienten und Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen, so Müller-Isberner. Betroffen seien in Hessen bereits 24 Menschen; in Riedstadt seien eigens für solche Fälle bereits weitere Einzelzellen geschaffen worden.

Aus "Psychiatrische Gutachten: Zwischen Irrsinn und Verbrechen", in: FAZ, 2.8.2014 (mit Bildern der Vitos-Klinik Gießen)
(Zu Mollath:) Die fehlende Kooperationsbereitschaft hat ihm in der Vergangenheit geschadet, denn die Ablehnung von Diagnostik und Behandlung werteten die Psychiater als Argument für Mollaths fortdauernde Gefährlichkeit. Die einzige Möglichkeit ist in solchen Fällen ein Gutachten nach Aktenlage, also vor allem anhand von Verhaltensbeobachtungen der Tatzeugen und Aufzeichnungen der Vollzugsbeamten. Müller-Isberner kann daran nichts Verwerfliches finden: „Um ein gebrochenes Bein zu diagnostizieren, reicht doch auch das Röntgenbild.“ ...
Während Strafverteidigervereinigungen die Vorschläge noch nicht für ausreichend erachten, halten Müller-Isberner und sein Kollege Oberbauer eine Reform für nicht zwingend notwendig: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht schon jetzt im Gesetz“, sagt Müller-Isberner. Eine geringfügige Anlasstat dürfe auch nach geltendem Recht an sich nicht dazu führen, dass ein Straftäter für Jahrzehnte in der Psychiatrie verschwindet. „Die Gerichte müssten sich daran nur halten.“ Oberbauer sieht ein anderes Problem: „Für manche Menschen gibt es einfach keinen Platz. Sie sind nicht gemeinschaftsfähig, keine Nachsorgeeinrichtung will sie haben.“ ...
„Kaum jemand hat so viel Rechtsschutz wie die Patienten im Maßregelvollzug“, so Müller-Isberner, „unsere Patienten können sich gegen jede Kleinigkeit gerichtlich wehren, auch wenn sie nur fünf statt sechs Kartoffeln auf dem Teller haben.“

Aus einem Text des Journalisten und hessischen HU-Vorsitzenden Franz-Josef Hanke
In 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Humanistischen Union Marburg habe ich viele Menschen kennengelernt, die üble Erfahrungen mit der Psychiatrie gemacht haben. Die Diskussionen des HU-Arbeitskreises „Psychiatrie“ haben diesen negativen Eindruck noch verfestigt.
Berichtet wurde dort von einem Fall, in dem der Leiter der hessischen Forensik einem Patienten über mehrerere Monate hinweg das 30-fache der zugelassenen Höchstdosis eines Medikaments verabreicht hat, das nur für kurze Interventionsphasen gedacht ist und auf das der Betroffene nach ärztlichen Dokumenten nicht positiv reagieren konnte. Dr. Rüdiger Müller-Isberner erstellt dennoch psychiatrische Gutachten über Patienten seiner Einrichtung, mit denen er sie dorthin einweisen lässt und so die Einnahmen der Vitos-GmbH sichert.
In einem anderen Fall erstellte ein Gutachter sein Gutachten „rein nach Aktenlage“, ohne den Patienten jemals persönlich in Augenschein zu nehmen. Akten zu dem Betroffenen können ihm zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens aber gar nicht vorgelegen haben, weil sie sich gerade in einer Anwaltskanzlei befanen. Nun soll das Opfer für dieses Gutachten, das ihm vier Jahre Aufenthalt in der Psychiatrie eingebracht hat, auch noch bezahlen!
Mein persönlicher Eindruck ist, dass viele psychiatrische Einrichtungen nicht auf die notwendigen Therapiegespräche bauen, sondern auf zweifelhafte Medikamente, die möglicherweise dann eine Suchtwirkung entfalten und deren Absetzen dann zu furchtbaren Reaktionen führen kann. „Gespräche vor Medikamente“ müsste die Devise lauten, wofür aber meist zuwenig Personal vorhanden ist. In manchen Fällen sind die Psychopharmaka aber die Auslöser für den „Wahnsinn“, den die Psychiatrie durch ihre gegenwärtige Praxis der Medikamentierung und des Wegsperrens selber erzeugt.

Im Original: Das Gesetz (in Hessen) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem MRVG (Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Maßregelvollzugsgesetz), gültig bis 2015
§ 7 Ärztliche Behandlung zur Erreichung des Vollzugszieles
(1) Der Untergebrachte erhält die zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 136 S. 2, 137 StVollzG erforderliche ärztliche Behandlung; sie schließt die notwendige Untersuchung ein. Einer Einwilligung des Untergebrachten in die Behandlung bedarf es unbeschadet des Abs. 2 nicht. ...

§ 29 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge
(1) Röntgenuntersuchungen der Lunge sind auch ohne Einwilligung des Untergebrachten zulässig. Im übrigen ist eine zwangsweise Untersuchung, Behandlung oder Ernährung außer in den Fällen des § 7 nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar sein und in angemessenem Verhältnis zu dem damit bezweckten Erfolg stehen.
(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Abs. 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. ...

§ 36 Besondere Sicherungsmaßnahmen
(1) Gegen einen Untergebrachten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges darstellt, insbesondere wenn Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder eine Selbsttötung oder Selbstverletzung zu befürchten sind.
(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
1. die Absonderung von anderen Untergebrachten,
2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,
3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien,
5. die Fesselung.
(3) Grundsätzlich dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse des Untergebrachten kann eine andere Art der Fesselung angeordnet werden. Die Fesselung ist zeitweise zu lockern, soweit dies notwendig ist.
(4) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit es ihr Zweck erfordert.
(5) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten.

§ 37 Einzelunterbringung, unausgesetzte Absonderung
Die unausgesetzte Absonderung eines Untergebrachten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung erstreckt sich jeweils nur auf einen Zeitraum von höchstens zwei weiteren Monaten und ist erforderlichenfalls zu erneuern. Die Anordnung einer Einzelunterbringung aus therapeutischen Gründen nach § 7 Abs. 1 bleibt unberührt; überschreitet sie die Dauer von drei Monaten, ist die Aufsichtsbehörde davon zu unterrichten.

§ 40 Einschränkung von Grundrechten
In dem in diesem Gesetz bezeichneten Umfange werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 2 und 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Art. 5, 6 und 12 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt.

Neufassung in Planung - Auszüge aus dem "Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes" vom 4.12.2014
Alternativen: Keine. ...
Besondere Auswirkungen auf behinderte Menschen: Keine. ...

§ 7a Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Gegen den natürlichen Willen einer untergebrachten Person sind medizinische Unter-suchungen und Behandlungen sowie die Ernährung zulässig,
1. wenn die untergebrachte Person nicht einwilligungsfähig ist und eine erhebliche Ge-fahr für ihr Leben oder einer schwerwiegenden Schädigung ihrer Gesundheit vorliegt,
2. wenn dies bei einer nicht einwilligungsfähigen untergebrachten Person zur Wieder-herstellung ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit erforderlich ist und wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ohne die Maßnahme ihre Entlassung nicht möglich sein wird, oder
3. bei erheblicher Gefahr des Lebens oder einer schwerwiegenden Schädigung der Ge-sundheit anderer Personen.
(2) Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur angeordnet werden, wenn
1. erfolglos versucht worden ist, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung der unter-gebrachten Person zu der Untersuchung, Behandlung oder Ernährung zu erwirken,
2. deren Anordnung der untergebrachten Person angekündigt wurde und sie über Art, Umfang und Dauer der Maßnahme durch eine Ärztin oder einen Arzt aufgeklärt wur-de,
3. die Maßnahme zur Abwendung der Lebens- oder Gesundheitsgefahr oder zur Wie-derherstellung der Freiheit geeignet, erforderlich, für die untergebrachte Person nicht mit unverhältnismäßigen Belastungen und Folgen verbunden ist und mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und 4. der zu erwartende Nutzen der Maßnahme den möglichen Schaden der Nichtbehand-lung deutlich überwiegt.
Von den Anforderungen nach Nr. 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn Gefahr im Verzug ist.
(3) Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 sind durch eine Ärztin oder einen Arzt nach § 2 Satz 6 einzuleiten und zu überwachen. Die Gründe für die Anordnung einer Maßnahme nach Abs. 1, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 sowie die ergriffenen Maßnah-men, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der Wirkungs-überwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind zu dokumentieren.
(4) Die Behandlung aufgrund einer Anordnung nach Abs. 2 bedarf der vorherigen Ge-nehmigung der Fachaufsicht. Gegen die Anordnung kann nach § 109 der Strafprozess-ordnung gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
(5) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung der untergebrachten Person zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

§ 7b Unmittelbarer Zwang
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel sind Bediensteten der Einrichtung des Maßregelvollzugs gestattet gegen untergebrachte Personen oder gegen Personen, die eine untergebrachte Person zu befreien versuchen oder widerrechlich in den Bereich der Einrichtung des Maßregelvollzugs eindringen und sich unbefugt darin aufhalten, wenn dies erforderlich ist, um die Behandlungsmaßnahmen, zu deren Duldung die untergebrachte Person verpflichtet ist, oder Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung des Maßregelvollzugs oder einer anderen Unterbringungseinrichtung, insbesondere bei Aufenthalten von unter-gebrachten Personen in einem Allgemeinkrankenhaus, durchzuführen und der damit verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann." ...

§ 17 Besuche
(1) Die untergebrachte Person darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer kann bis auf eine Stunde in der Woche beschränkt werden. ...


Aus den Erläuterungen:
Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn die untergebrachte Person rechtswid-rig und schuldhaft,
- gegen Strafgesetze verstößt oder eine Ordnungswidrigkeit begeht,
- unerlaubt Gegenstände in die Einrichtung einbringt, sich daran beteiligt oder Gegenstän-de besitzt,
- entweicht oder zu entweichen versucht,
- unerlaubt Betäubungsmittel oder andere berauschende Stoffe konsumiert,
- in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstößt oder das Zusammenleben in der Einrichtung stört.
Der letztere Tatbestand ist erforderlich, um auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Situa-tionen reagieren zu können. Die Voraussetzung "wiederholt" und "schwerwiegend" stellt sicher, dass Disziplinarmaßnahmen nur als Reaktion auf eine qualifizierte Pflichtverletzung verhängt werden können.
Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen werden abschließend aufgezählt. Sie stellen keine Rang-folge dar, allerdings wird in der Regel der Verweis (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 HStVollzG) die gerings-te und der Arrest (§ 55 Abs. 2 Nr. 8 mit der Maßgabe der Beschränkung auf eine Woche) die schwerste Sanktion sein. Es handelt sich im Einzelnen um die folgenden Maßnahmen:
- den Verweis,
- den Ausschluss von gemeinsamer Freizeit bis zu vier Wochen oder von einzelnen Frei-zeitveranstaltungen bis zu drei Monaten,
- die Beschränkung oder den Entzug des Fernsehempfangs bis zu drei Monaten,
- die Beschränkung oder den Entzug von Gegenständen für eine Beschäftigung in der Frei-zeit bis zu drei Monaten,
- die Beschränkung oder den Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
- Arrest bis zu einer Woche. Hierbei ist auch Abs. 4 zu beachten, der als Voraussetzung für die Verhängung eines Arrestes schwere oder mehrfache Verfehlungen fordert.
Die Anordnung muss verhältnismäßig sein. Von einer Disziplinarmaßnahme kann trotz Vorlie-gens ihrer Voraussetzungen abgesehen werden. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn andere Formen der Konfliktregelung erfolgreich waren oder Erfolg versprechen.


Zum neuen Maßregelvollzugsgesetz in Hessen, aus: FNP, 28.4.2015
Mit dem Gesetz werde gewährleistet, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund steht, erklärte die CDU-Abgeordnete Irmgard Klaff-Isslmann. Marcus Bocklet von den Grünen betonte, dass nun Rechtssicherheit geschaffen werde. Der FDP-Abgeordnete René Rock nannte das Gesetz ausreichend und gut. Die Pflegeexpertin der SPD, Daniela Sommer, begründete die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass der Hilfeauftrag für den Patienten zu kurz komme. Kritik kam von den Linken. Nach Einschätzung von Marjana Schott bleiben psychisch Erkrankte im Maßregelvollzug durch die Regelung rechtlos.

Berichte und Texte aus den Gießener Zwangspsychiatrien:

Das Personal des Zwangs: Gerichte, BetreuerInnen & Co.

Am 5.9.2007 veröffentlichte der Gießener Anzeiger einen Bericht über den Weg zur Zwangseinlieferung einer Person in die forensische Psychiatrie. Zu den Umständen und Hintergründen kann hier nichts gesagt werden, schon aber zu den Mechanismen von Freiheitsberaubung. Zunächst der zusammenfassende Einleitungsabsatz:
"Unterbringung in der Psychiatrie auf unbestimmte Zeit", lautete nun das Urteil des Landgerichts Gießen. In der Zeit vom 29. April 2006 bis zum 21. Januar 2007 hatte der junge Mann in fünf Fällen Menschen massiv bedroht und ihnen Verletzungen zugefügt. ...
Einer der Denunzianten war der Betreuer - und das wirft eines der Probleme auf. Alle Personen, die in der heutigen Psychiatrie als BetreuerInnen eingesetzt werden, können von einem Tag auf den anderen zu bedrohlichen ZeugInnen werden, deren Aussage zum lebenslangen Einsperren führt:
"Da ist der total ausgerastet und auf mich losgegangen", fuhr der Betreuer fort. Obwohl es dem souverän wirkenden Mann gelang, auf den Seltersweg zu flüchten, versetzten ihn die Worte des Angreifers in große Angst: "Es wird jemand kommen, der sieht so aus wie ich und der wird dich und deine Familie abmurksen." Daraufhin kündigte der Familienvater sein Betreuungsverhältnis. Der 42-Jährige ist davon überzeugt: "In Freiheit ist der Mann eine tickende Zeitbombe." ...
Und so verhängte das Gericht die Höchststrafe:
Das Gericht war sich einig, dass der 24-Jährige, der wohl jede Art von Drogen bereits konsumiert hat, auf freiem Fuß eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt. Er wird daher in der Forensischen Psychiatrie in Haina untergebracht. Richter Peter Pfister versuchte dem Angeklagten zu verdeutlichen, dass seine Unterbringung bis zu seinem Lebensende andauern wird, wenn sich sein Krankheitsbild nicht bessert.

Politische Seilschaften

Träger der Vitos GmbH ist der Landeswohlfahrtsverband - und der besteht wiederum aus kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Sätdte). Formal Bestimmende sind lauter Politiker_innen aus dem regionalen Filz. Doch von ihnen, obwohl unterschiedlichen Parteien angehörig, hört mensch bislang keine kritischen Töne.

Verharmlosende Presse
Der HR machte inmitten der Auseinandersetzungen um die illegale Zwangspsychiatrisierung von Dennis Stephan eine Werbesendung für Psychiatrien ( 13.2.2014 auf HR1). Dort gab es nur Lob. Der HR selbst kommentiert die Psychiatrien in unjournalistischer Euphorie und Einseitigkeit als "Super-Arbeit". Zu Wort kamen passend nur Befürworter_innen. Im Beitrag wurde die Behauptung, dass alles freiwillig sei und die Behandlungsprogramme sehr spezifisch. Die Zwangspsychiatrie werde ganz verschwiegen (O-Ton des Gefälligkeitsjournalismusses).

Täglich einsperren, foltern, drohen ... aber selbst schnell beleidigt sein ...

Aus einem Interview mit der seit Frühjahr 2017 als neuer Leiterin der Forensikpsychiatrien Gießen/Haina amtierenden Beate Eusterschulte (Nachfolgerin von Müller-Isberner), in: HNA, 9.4.2017
Sie übernehmen die Leitung einer Klinik, die weltweite Anerkennung hat, die aber in jüngster Zeit immer mehr in die Kritik von Psychiatriegegnern geraten ist. Was sind die Ursachen?
Eusterschulte: Wenn man das tut, was aus fachlicher Sicht richtig und zum Teil auch unumgänglich ist, wie zum Beispiel der Einsatz von Zwangsmaßnahmen, kommt man automatisch in Konflikt mit der Antipsychiatrie-Bewegung. Man kann außerdem beobachten, dass sich die Antipsychiatrie-Bewegung zunehmend organisiert.

Vitos-Klinik in Haina

Aus einem Kommentar des Autors von "Gericht schickt Polizei in Klinik", in: Darmstädter Echo, 28.1.2017
Das ist schon fast kein Kleinkrieg mehr: Zum zweiten Mal binnen eines Monats sieht sich das Landgericht Darmstadt genötigt, scharfe juristische Waffen gegen die psychiatrische Klinik in Haina einzusetzen. In beiden Fällen geht es um mutmaßlich psychisch kranke Straftäterinnen. Für die eine legte die Psychiatrie ein Gutachten vor, das jedoch, wie sich in der Verhandlung herausstellte, von einem Sozialarbeiter und nicht von Ärzten verfasst worden war. Die andere Frau hatte ihre Bessunger Wohnung angezündet, um sich das Leben zu nehmen, und damit auch Nachbarn in Gefahr gebracht. Sie ist seither zwangsweise in Haina untergebracht und dort sterbensunglücklich. Ihr Zustand scheint sich für Beobachter zusehends zu verschlechtern. Das Gericht will einen externen Gutachter zu dem schwierigen und traurigen Fall hören, doch die Klinik verweigert trotz mehrfacher Aufforderung die Herausgabe der Krankenakte. In beiden Fällen müssen sich die Psychiater fragen lassen, ob sie ihrer ärztlichen Verantwortung gerecht werden, im Interesse der kranken Menschen zu handeln.

Die folgenden Links zu den Verhältnissen bei der Vitos-Klinik wurden uns übersendet, sind aber nicht genauer geprüft worden.

Anfang 2017 entstanden Konflikte zwischen dem Landgericht Darmstadt und verschiedenen Vitos-Kliniken. Einige schwappten sogar in die Zeitung mit den Texten "Gericht schickt Polizei in Klinik" im Darmstädter Echo vom 28.1.2017 und "Konflikt zwischen Landgericht Darmstadt und Klinik in Haina beschäftigt den Hessischen Landtag" im Darmstädter Echo, 9.2.2017. Die Linke-Fraktion im hessischen Landtag griff das Thema ebenfalls auf und stellte einen Berichtsantrag.

Vitos-Klinik in Riedstadt (Goddelau)

Aus den psychiatrischen Zwangsanstalten in Riedstadt-Goddelau liegen mehrere üble Geschichten vor. Es ist die Klinik, in die sich Günter Wallraff zu Beginn seiner Undercover-"Karriere" einliefern ließ und einen seine ersten Reportagen veröffentlichte. Viele Jahre später griff er einen anderen Fall aus der Klinik auf: Günter Wallraff 2011 über die Psychiatrie in Goddelau ++ Spätere Erweiterung des Textes.

 

Probleme hat die Vitos-Klinik offenbar damit, dass bei und vor ihr eingesperrte Patienten Kontakte nach außen suchen. Mehrfach kam es deshalb zu Besuchs- und Kontaktverboten.

Ein weiterer Fall von Besuchsverbot (im April 2015) wurde dann vor Gericht ausgetragen, weil sich sowohl Patient wie auch verbotener Besucher wehrten. Die Klinik begründete ihr Verbot in einem Schreiben auf abenteuerliche Weise. Danach dürfen Patienten nicht in klinik-kritische Haltungen bestärkt werden. Sprich: Es ist nur Besuch erlaubt, der brav die Klinik lobt. Ein klarer Fall politischer Zensur.

Im Frühjahr 2015 fand im Landtag in Wiesbaden eine Anhörung zum neuen Maßregelvollzugsgesetz statt. Nur die Linke kam auf die Idee, mal einen Betroffenen einzuladen - einen Inhaftierten aus Riedstadt. Doch die anderen Fraktionen fanden das nicht toll. Statt nun für die Idee zu kämpfen, zog die Linke ihren Vorschlag selbst wieder zurück.

Im Original: Vitosklinik in Briefen, Interviews und Büchern

Im Original: Vitos-Chef Müller-Isberner im Original ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zitate aus: Rüdiger Müller-Isberner/Sabine Eucker, „Praxishandbuch Maßregelvollzug“ (Hrsg., 2012, Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft in Berlin) … Achtung: Gescannter Text – kann trotz Korrekturlesung Fehler enthalten!

Komplettes Kapitel „Ethische Aspekte“ (Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker, S. 253)
Maßregelvollzug ist eine freiheitsentziehende Maßnahme. Ober die Schwierigkeit des Arbeitens im Spannungs-feld des Doppelmandats von Besserung und Sicherung ist viel geschrieben worden (Shah, 1993). Erstaunlich wenig wurde hierbei aber dem Aspekt Rechnung getragen, dass sich aus dem Freiheitsrecht der Patienten (Art. 2 GG) für die Behandler die Verpflichtung ableitet, jene evidenzbasierten Verfahren zur Anwendung zu bringen, die sich in der (Psycho-)Therapieforschung als die signifikant wirksameren erwiesen haben (Grawe, Donati & Bernauer, 1995). Hieraus wiederum leitet sich unmittelbar die Verpflichtung zu ständiger fachlicher Fort- und Weiterbildung ab, wobei das erforderliche Wissen keineswegs ausschließlich im eigenen Sprachraum zu suchen ist.
Mit ethischen Dilemmata sind die im Maßregelvollzug Tätigen u. a. in folgenden Bereichen konfrontiert:
• Freiheitsrechte der Patienten vs. Sicherheitsinteressen der Bevölkerung,
• Grenzfragen der Schweigepflicht,
• ‚Macht' über die Lockerungsgewährung/-versagung und Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen.
Auch der keineswegs seltene Missbrauch des psychiatrischen Maßregelvollzuges als verkappte Sicherungsverwahrung und das Fehlen wirksamer Behandlungsmethoden bei einigen Patienten (z. B. ‘psychopath', Hare, 1991) wirft schwer lösbare ethische Fragen auf (Übersichten bei Shah, 1993; Müller-Isberner & Hodgins, 2000; Kielisch, 2005).


Zitate zu „Krankheit“ und Ursachen (S. 58f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)
Gene, Biologie & Co.
Das, was uns als Dissozialität imponiert, ist aus evolutionärer Sicht nichts anderes als eine schlechte Passung zwischen Individuum und Umwelt: In einer früheren Umwelt, in der die Konkurrenz um limitierte (Nahrungs )Ressourcen einen überwiegenden Anteil an Handlungsprozessen beanspruchte, stellten Verhaltensprogramme, die ein hohes Mag an Rücksichtslosigkeit, spontaner Aggressivität und hochentwickelten Raubstrategien beinhalteten, sich als höchst adaptiv, also vernünftig und das Überleben sichernd, dar.
Ungeachtet ihres überlebenswertes in einer primitiveren Umgebung sind Programme eines antisozialen Denk und Handlungsstils in unserer heutigen Kultur problematisch, da sie mit Gruppennormen kollidieren. Hochentwickelte Raub , Konkurrenz und Ausbeutungsstrategien, die in einer primitiveren Umgebung sinnvoll waren, passen nicht in die heutige Zeit einer hochindividualisierten und hochtechnologisierten Gesellschaft mit spezialisiertem kulturellen und sozialen Aufbau. Was dem Überleben unter primitiven Verhältnissen förderlich war, passt nicht in ein soziales Milieu, wird dort als ‚abnorm' identifiziert und als ‚dissozial' und ‚kriminell' definiert. Es ist wichtig, sich diese Perspektive vor Augen zu halten. Sie erklärt, weshalb sich dissoziales Verhalten in der Evolution als durchaus erfolgreiches Verhaltensmodell er wiesen hat, das auch heute noch in vielen regionalen, politischen und kulturellen Kontexten Selektionsvorteile bietet (Übersicht und Literaturnachweis bei Müller Isberner, Eucker & Herpertz, 2002). …

Genetische Faktoren
Für das Vorhandensein eines erheblichen genetischen Faktors als Basis anti sozialen Verhaltens gibt es eine überwältigende Evidenz. So konnte gezeigt werden, dass genetische Faktoren zur Entwicklung von Kriminalität, aggressivem Verhalten, Impulsivität, einer dissozialen Persönlichkeitsstörung sowie zu Alkoholismus und Drogenabhängigkeit beitragen. …

Biologische Basis
… Neben den Persönlichkeitsmerkmalen Furchtlosigkeit, Reizhunger und Impulsivität stellen Auffälligkeiten im psychophysiologischen Reaktionsstil wichtige Prädiktoren für den frühen Beginn eines stabilen und ausgeprägten Delinquenzverhaltens dar. Neuere Befunde zu verminderten psychophysiologischen Reaktionen gegenüber emotionalen Reizen verweisen auf eine mangelhafte emotionale Hemmung aggressiver Impulse wie sie gewöhnlich aus Gefühlen des Mitleids mit potentiellen Opfern oder auch aus Angst vor Bestrafung resultiert (Übersicht und Literaturnachweis bei Müller Isberner, Eucker & Herpertz, 2002).

Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass die Diagnosen:
• Störung des Sozialverhaltens im Kindes und Jugendalter',
• Substanzmissbrauch'und
• antisoziale Persönlichkeitsstörung im Erwachsenenalter'
eine gemeinsame genetische Basis haben (Krueger et al., 2002). Andererseits wissen wir, dass Störung des Sozialverhaltens im Kindes und Jugendalter' gehäuft bei Menschen auftritt, die später an einer schizophrenen, schizoaffektiven oder bipolaren Psychose erkranken. Ob auch hier eine gemeinsame genetische Basis anzunehmen ist, ist noch nicht geklärt (Moran & Hodgins, 2004; Hodgins, Tiihonen & Ross, 2005, Naudts & Hodgins, 2006).

Umweltgifte als Ursache (S. 60, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)
Mehr als frühere Generationen dürfte die Nachkriegsgeneration Umweltgiften ausgesetzt gewesen sein, die das zentrale Nervensystem schädigen können. Derartige Schädigungen mindern die Fähigkeit zur Selbstkontrolle. Beispielsweise konnte gezeigt werden, dass eine Beziehung zwischen aggressivem Verhalten und Delinquenz junger Männer und deren Lebens Blei Belastung besteht. Dieser bislang wenig beachtete Aspekt der Schädigung der Nachkriegsgeneration durch Umweltgifte könnte einer der Gründe für ein generelles Ansteigen antisozialen Verhaltens dieser Generation sein. Er könnte auch das Ansteigen von Kriminalitätsraten in vielen Ländern während der gleichen Periode erklären (Übersicht und Literaturnachweise bei Müller Isberner, Eucker & Herpertz, 2002).

Kaum untersucht …
Psychosoziale Faktoren
Umweltbedingungen, die antisoziales Verhalten fördern, sind insgesamt weniger systematisch untersucht als biologische Faktoren.
(S. 60, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Spezifische Literatur zur psychiatrischen Kriminaltherapie ist erst in der Entstehung begriffen (Harris & Rice, 1997; Hodgins, 2000; Hodgins & Müller Isberner, 2000; Müller Isberner & Gretenkord, 2002; Rice & Harris, 1997; Rice et al., 1990), wobei wissenschaftliche Erkenntnisse nach wie vor wenig Eingang in die praktische Arbeit finden. Auch heute zeichnen sich nicht wenige Behandlungsprogramme dadurch aus, dass sie schlicht fehlen und im Falle ihres Vorhandenseins häufig schlecht implementiert, unzureichend evaluiert, theoretisch wenig begründet und unvollständig beschrieben und dokumentiert sind. (S. 69, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Auf eine besondere Problematik muss aber hingewiesen werden: Es besteht aller Grund zu der Annahme, dass man die Ergebnisse von psychopharmakologischen Wirksamkeitsstudien nicht unkritisch auf die Klientel des Maßregelvollzuges übertragen darf. in solchen Studien sind Patientencharakteristika, die für die Klientel des Maßregelvollzuges typisch sind (lange Krankheitsdauer, Multimorbidität, Hostilität, Non Compliance) regelhaft Ausschlusskriterien. Gerade solche Aspekte des Wirkprofils, die kriminaltherapeutisch besonders interessant sind (Einfluss auf Aggressivität und Hostilität), werden meist gar nicht erst erfasst. Entsprechende gezielte Studien zu diesen Fragestellungen an der Klientel des Maßregelvollzuges lässt das deutsche Arzneimittelgesetz nicht zu. (S. 70f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Empirisches Wissen darüber, wie sich Größe und Organisationsform kriminaltherapeutischer Institutionen auf therapeutische Effizienz und Wirtschaftlichkeit auswirken, fehlt weltweit. (S. 87, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Trotz der hohen praktischen Relevanz ist die Gruppe der therapeutisch nicht erreichbaren Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzuges kaum empirisch untersucht. (S. 137, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

In der Bundesrepublik haben sich eine Vielzahl von teils deutlich unterschiedlichen Behandlungs- und Versorgungsmodellen etabliert. Hier böte sich die Möglichkeit vergleichender Evaluationen zu Effizienz und Effektivität der unterschiedlichen Ansätze. Die Notwendigkeit solcher Evaluationen ist evident und wurde beschrieben (Hodgins, 2002), gleichwohl fehlen sie. (S. 139, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Patienten, die an einer Schizophrenie leiden, stellen die größte Patientengruppe im psychiatrischen Maßregel-vollzug dar, im hessischen Maßregelvollzug umfasst diese Gruppe jetzt 50% aller Patienten, nachdem ihr Anteil an den Einweisungen in den letzten 20 Jahren ständig zugenommen hat (Müller Isberner er al., 2006). Schizo-phrene Rechtsbrecher sind die Hauptursache für die europaweit zu beobachtende Zunahme forensischer Be-handlungsplätze (Hodgins et al., 2007a).
Was wissen wir über die Schizophrenen im Maßregelvollzug? Bemerkenswert wenig: ….
(S. 147, Autor_innen: Müller-Isberner/Beate Eusterschulte*/Hilla Müller) *Nachfolgerin von Müller-Isberner ab 2017

Der Anteil der Frauen in den forensischen Kliniken in Deutschland beträgt lediglich 5 bis 10%. Obwohl es mitt-lerweile vielerlei Forschungen zur Frage von Geschlechterunterschieden gibt, wurde Fragen bezüglich der weiblichen Population in den forensischen Kliniken bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. (S. 173, Autorinnen: Petra Bauer/Claudia Knörnschild)

… und willkürlich
Da im internationalen Vergleich, aber auch innerhalb derselben Jurisdiktion ,Erheblichkeitsschwellen' und ,Schuldfähigkeitsstandards' erheblich variieren, lassen sich von der Klientel Untergebrachter kaum verallgemeinernde Aussagen machen. (S. 65, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

„Krankheits“typen
Dissozialität
Von ihrem äußeren Erscheinungsbild her kann Dissozialität sehr vielgestaltig sein. Die Bandbreite des dissozia-len Verhaltens variiert zwischen kleinen Lügen und Betrug in großem Stil, Manipulationen und parasitärer Aus-beutung, kleinen Sticheleien über Bedrohung bis hin zu offenen Tätlichkeiten und brutaler Aggression. Dissozia-lität kann sich in einfacher rezidivierender Delinquenz ohne psychopathologische Auffälligkeiten bis hin zu schwer konfliktträchtigen Verhaltensweisen, die in einem erkennbaren Zusammenhang mit psychopathologisch relevanten Auffälligkeiten der Persönlichkeit stehen, zeigen.
(S. 66, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

„Krankheits“bild Dissozialität entspricht dem Leitbild des Kapitalismus!
Die konditionale Annahme dissozialer Menschen lautet: Wenn ich andere nicht herumstoße, manipuliere, ausbeute oder angreife, bekomme ich nie das, was ich verdiene'. Instrumentelle oder imperative Annahmen sind: über-wältige den Anderen, bevor er dich überwältigt', Du bist jetzt dran', Greife zu, du verdienst es', Nimm dir, was du kannst'. (S. 67, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Patient_innenwillen und Zwang
Eigentlich: Patient_innenwillen vorrangig (steht selbst im Buch, aber von anderem Autor):
In der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO darf der Beschuldigte nicht gegen seinen Willen behandelt werden, auch wenn es medizinisch angezeigt erscheint. (S. 5, Autor: Thomas Wolf)

Tatsächlich: Klinik oder Justiz bestimmen
Behandlungserfolg misst sich in der Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher nicht an den individuellen Anliegen und Zielen des Patienten, sondern an den normativen Vorgaben des gesetzlichen Auftrages zur Behandlung des Patienten. (S. 91, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Im Rahmen der psychopharmakologischen Behandlung kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen eine besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich hat der Untergebrachte hinsichtlich der Anlasserkrankung einen Rechtsanspruch auf eine Behandlung, wobei der behandelnde Arzt in der Auswahl und der Art des Einsatzes seiner Mittel ein Ermessen hat und zwar innerhalb dessen, was die anerkannten Grundsätze der ärztlichen Wissenschaft ihm vorschreiben. … Letztlich bedeuten alle Formulierungen, dass kein Anspruch des Untergebrachten auf eine spe-zielle Behandlungsmaßnahme besteht, sondern nur eine nach dem Stand der Wissenschaft.
Auf der anderen Seite geben die Maßregelvollzugsgesetze nicht nur einen Anspruch auf Behandlung, sondern auch eine Rechtsgrundlage für die Behandlung, d.h. die Ermächtigungsgrundlage, die für den Eingriff in die Rechte des Patienten nötig ist. Eine Heilbehandlung kann die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, 2 I GG) beeinträchtigen.
(S. 206, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner)

Die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung eines nach § 63 StGB Untergebrachten richtet sich ausschließlich nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften, die von Bundesland zu Bundesland variieren (OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.1986). Die Frage der Zwangsbehandlung tritt erst dann auf, wenn der Patient trotz Aufklärung keine Einwilligung zur medikamentösen Behandlung erklärt. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass eine Verabreichung durch Täuschung bzw. eine heimliche Verabreichung als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen wird. Die Verabreichung darf nur auf Anordnung des Krankenhausarztes und unter dessen Aufsicht geschehen. Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem die Rechtsprechung hier innerhalb dessen, was die anerkannten Grundsätze der ärztlichen Wissenschaft ihm vorschreiben, einen Ermessensspielraum zuschreibt. …
In diesem Zusammenhang ist im März 2011 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die sich erneut mit der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika und der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (hier Rheinland Pfalz) befasst (BVerfG, 2 BrR 882/09 vom 23.03.2011). Das Gericht fordert den Landesgesetzgeber auf, die gesetzliche Regelung klarer zu fassen, insbesondere auch die Anforderungen an das Verfahren festzu-legen. Die Zwangsbehandlung an sich kann auch nach dieser Entscheidung unter engen Bedingungen gerechtfer-tigt sein. Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Bundesländer auf die Entscheidung reagieren werden. …
Auch spielt die Therapiefreiheit des Arztes eine Rolle, weshalb die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes ist.
(S. 210f, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner, fehlerhafte Quellenangabe zum BVerfG im Original, muss „BvR“ heißen)

Patient_innen sprachlich wie eine Maschine
…der Patient sollte von der Klinik entsprechend eingestellt werden. (S. 11, Autor: Thomas Wolf)

Nachdem durch die Aufnahmeprozedur i. e. S. sozusagen der "äußere Rahmen" geschaffen wurde, geht es nun im nächsten Schritt darum, den neuaufgenommenen Patienten in den Behandlungsprozess der Maßregelvollzugsklinik zu integrieren. Umgangssprachlich formuliert: Der Patient soll befähigt werden, den Anforderungen einer Behandlung gerecht werden zu können. (S. 186, Autorinnen: Sabine Eucker/Petra Bauer)

Unterbringung, Freiheitsentzug
Dauer
Schnell drin … doch zäh, wenn es ums Rauskommen geht
Das Gegengewicht zur unbefristeten Dauer findet sich in der Prüfung der Notwendigkeit der Fortdauer, bei § 63 StGB jährlich, bei § 64 StGB halbjährlich. Die Fristen einzuhalten ist Aufgabe der StA13. Sie hat die Jahresstel-lungnahme der Klinik rechtzeitig (ca. sechs Wochen vor Ablauf) einzufordern und legt mit einem eigenen Antrag die Akten der StVK vor14. Hier ist zu entscheiden, ob ein Pflichtverteidiger erforderlich ist (zu dessen Person der Untergebrachte erst zu befragen ist und dem dann die Akten vorgelegt werden müssen), ob ein externes Gut-achten einzuholen ist (auch zur Person des Gutachters sind alle Verfahrensbeteiligten zu hören, und natürlich der Sachverständige selbst), ob die Anhörung durch die gesamte Kammer oder ein Bericht erstattendes Mitglied durchzuführen ist, es ist der Termin zu bestimmen und durchzuführen und sodann die Fortdauerentscheidung zu fertigen. Das dauert alles seine Zeit, Ungeduld ist nicht am Platze, der Patient sollte von der Klinik entsprechend eingestellt werden. (S. 11, Autor: Thomas Wolf)

Einziges Ziel: Nicht mehr gefährlich (erreichbar auch durch lähmende Chemie)
Bei dem psychisch kranken Rechtsbrecher ist ein Zustand zu erreichen, bei dem an die Stelle der Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten die Erwartung tritt, dass nunmehr keine solchen Handlungen mehr geschehen. Behandlung ist somit nicht Selbstzweck, sondern hat der Verbesserung der Kriminalprognose zu dienen. Ist diese hinreichend gebessert, ist der stationäre Behandlungsauftrag erledigt. (S. 53, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Doppel- und Zusatzbestrafung bei Kombination von Strafe und Maßregelvollzug
Zu den rechtlichen Bedingungen ist zu sagen:
• Die Unterbringung nach § 63 StGB ist unbefristet. Sie ist damit formal neben der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung die schärfste Sanktion des StGB.
• Sie beginnt mit der Aufnahme in die richtige Anstalt; der Aufnahme und der Entlassungstag zählen voll, was z.B. bei der Krisenintervention zu beachten ist.
• Eine im selben Urteil ausgesprochene Strafe wird durch die Zeit des Vollzuges der Maßregel teilweise erledigt, es findet also eine (Teil )Anrechnung statt, und zwar so lange, bis zwei Drittel der Strafzeit solcherart erledigt sind, § 67 Abs. 4 StGB, in. a.W., das letzte Dritte der Strafe bleibt immer bestehen und wird ggf. zusammen mit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt. Wenn zwei Drittel der Strafe allerdings schon vor Beginn des Maßregelvollzuges erledigt sind, z.B. durch Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO, dann kann man nichts mehr anrechnen. Die Beschrän-kungen der Anrechnung sowie die fehlende Befristung der Maßregeldauer führen immer wieder zu Missverständnissen bei den Untergebrachten (zwei Jahre Strafe, aber schon fünf Jahre Maßregel!).
Hier kann ein erhebliches Problem entstehen, wenn eine Strafe aus einem anderen Urteil noch nicht vollstreckt ist: Weil sie mit dem Verfahren, in dem die Unterbringung nach § 63 StGB verhängt wurde, nichts zu tun hat, kann die Zeit der Unterbringung auch nicht auf sie angerechnet werden. Eine Strafe kann aber frühestens nach der Hälfte ihrer Verbüßung zur Bewährung ausgesetzt werden, § 57 Abs. 2 StGB, bei Strafe und Unterbringung in demsel-ben Urteil § 67 Abs. 5 StGB. So kann es geschehen, dass der Untergebrachte eigentlich entlassungsreif ist, aber aus dem anderen Verfahren noch Strafe offen hat. Manchmal kann es sinnvoll sein, die andere Strafe in Unter-brechung der Unterbringung zu erledigen (bis zur Hälfte), manchmal gelingt es, diese Strafe im Wege der Gnade zur Bewährung aussetzen zu lassen; darüber entscheidet alleine die StA als Gnadenbehörde, allerdings nach Anhörung der StVK.
(S. 10f, Autor: Thomas Wolf)

Die Unterbringung in einer Maßregel stellt nach allgemeiner Meinung ein ,Sonderopfer' dar, das ein Straftäter, bei dem bestimmte Umstände vorliegen (Hang zu Straftaten bei § 66 StGB, Sucht bei § 64 StGB, psychisch kranker Zustand bei § 63 StGB) hinnehmen muss, was unter Umständen zu einem weit über das Maß der Schuld hinausgehenden Freiheitsentzug führen kann. (S. 47, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher unterscheidet sich grundlegend von der gängigen Behandlungspraxis in anderen Kontexten. Nicht der erkrankte Patient ist der Auftraggeber, sondern die Gesellschaft. Behand-lungsanlass ist nicht das Leiden des Patienten, sondern das Leiden der Gesellschaft unter dem Patienten. Der Behandlungsauftrag ist nicht primär die Gesundung des Patienten, sondern die Sicherung der Gesellschaft vor diesem Patienten. Pointiert formuliert, die Gesundung des Patienten ist in der Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher nur Mittel zum Zweck'. Behandlung und Behandlungserfolg liegen nicht nur in der Verantwortung des Patienten, sondern in der der Behandler, die die rechtlichen Mittel haben, eine Behandlung gegen den Willen des Patienten auch dann, wenn der Patient nicht krankheitsbedingt eigengefährdet ist, durchsetzen zu können. Der Behandlungserfolg entscheidet über den weiteren Freiheitsentzug des Patienten. Die Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher findet in einem öffentlichen Kontext aus Behandlern, Patienten, Justiz, politischen Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit statt, nicht in dem gesetzlich geschützten Vertrauensverhältnis der Arzt Patient Dyade. Behandlungserfolg misst sich in der Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher nicht an den individuellen Anliegen und Zielen des Patienten, sondern an den normativen Vorgaben des gesetzlichen Auftrages zur Behandlung des Patienten. (S. 90f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Obwohl die selbst wissen: Freiheit ist besser als Einsperren
Die Meta-Analysen der Straftäterbehandlung zeigen, dass erfolgreiche Programme multimodal, hochstrukturiert, behavioral oder kognitiv behavioral und intern valide sind, mit Enthusiasmus betrieben werden, eher in Freiheit als in Institutionen stattfinden und eher auf hohe, denn auf niedrige Risiken zielen. Es werden Methoden angewandt, die dem handlungsorientierten Lernstil von Straftätern gerecht werden: Modelllernen, Rollenspiele, abgestufte Erprobung, Verstärkung, konkrete Hilfestellungen, Ressourcen Bereitstellung und kognitive Umstrukturie-rung. Diese Interventionen zielen nicht auf irgendwelche Persönlichkeitsauffälligkeiten, sondern auf solche Klientenmerkmale, die nach dem empirischen Kenntnisstand kriminogene Faktoren sind. (S. 81, Autor_innen: Mül-ler-Isberner/Eucker)

Selbstverstärkende Tendenz zu stärkerer Sicherung
Andererseits zeigt die Erfahrung, dass höher gesicherte Kapazitäten, so sie einmal zur Verfügung stehen, auch genutzt werden. (S. 89, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Autoritäre Strukturen in den Kliniken
Zu Beginn der Behandlung ist es wichtig, dass dem Patienten die Grundregeln der Institution klar und verständ-lich vermittelt werden. Hierzu gehören insbesondere Null Toleranz' Strategien bezüglich
• Gewaltandrohung und -anwendung,
• Entweichungen,
• Substanzkonsum und
• Behandlungsverweigerung.
(S. 98, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Seit Ende der 1980er Jahre wurden zunehmend allgemeingültige Grundregeln der Institution' implementiert. Diese beinhalten: Keinerlei Toleranz für
• Gewalt und Bedrohung,
• Rauschmittelgebrauch,
• Therapieverweigerung und
• Entweichungen.
Entsprechendes Fehlverhalten wurde nicht mehr ‚besprochen', sondern sanktioniert.
(S. 140f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Immer mehr Menschen werden eingesperrt … und bestimmte immer länger
In Hessen, wo Daten kontinuierlich erhoben wurden, ergibt sich folgendes Bild (Müller-Isberner et al., 2006): Während die Bevölkerung von 1990 bis 2006 um 7 % zunahm, verdoppelte sich die Anzahl der Einweisungen gern. § 63 StGB. … Die mittlere Stichtagsverweildauer ist in den letzten 20 Jahren angestiegen (1986: 4,4 J.; 2006: 4,8 J.). Dies lässt sich nicht mit den seit 1998 verschärften Entlassungskriterien erklären. Die Zahl der Ent-lassungen hat nach der Gesetzesreform nämlich nicht abgenommen. Die Gesamtbehandlungsdauer bedingt Ent-lassener hat sich nach der Gesetzesreform um ein Jahr verkürzt (1990-1993: 4,5 J.; 1994-1997: 4,7 J.; 1998-2001: 3,7 J.; 2002-2005: 3,8 J.). Gleichzeitig sind der Anteil von Unterbringungen, die über 10 Jahre andauern und der Anteil von Untergebrachten, die älter als 60 Jahre sind, angestiegen. Immer mehr Patienten werden immer schneller entlassen, während gleichzeitig ein immer höherer Anteil als dauerhaft gefährlich identifiziert wird und in der Unterbringung verbleibt (Müller-Isberner et al., 2006).
Die Einweisungszahlen bei den normalbegabten Persönlichkeitsgestörten sind unverändert geblieben. Die Entlassungszahlen aber haben sich halbiert.
Der Anteil von Patienten fremdkultureller Herkunft hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verzehnfacht. Der Ausländeranteil in der hessischen Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum von 9,5 % auf 12,2 % angestiegen. Die Zunahme von Patienten mit fremdkultureller Herkunft trägt trotz 5-7 Abschiebungen pro Jahr also ganz wesentlich zur Belegungszunahme mit bei. Bemerkenswert ist, dass diese Patientengruppe, die gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im psychiatrischen Maßregelvollzug noch vor 20 Jahren um den Faktor 3,7 unterrepräsentiert war, nunmehr um den Faktor 2,3 überrepräsentiert ist. Mittlerweile hat jeder dritte, als Behandlungsfall aufgenommene Patient einen frerndkulturellen Hintergrund.
(S. 85f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

… wurden die Daten aller Patienten herangezogen, die in den letzten zehn Jahren in der Vitos Klinik für forensi-sche Psychiatrie Haina aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um insgesamt 954 Personen (90,5% Männer und 9,5 % Frauen). Untersucht wurden hier Unterschiede bezüglich des Alters, des Familienstandes, des Deliktes, der Diagnose, des Ausländeranteils sowie der Risikofaktoren (Hare, 1991; Webster et al., 1998). (S. 175, Autorinnen: Petra Bauer/Claudia Knörnschild)

Lang, lang, lebenslang
Ende offen ... und von denen definiert, die am Patient_innen verdienen

Lockerungsgewährung setzt somit Behandlungsfortschritte voraus. Bleiben diese aus, fehlt die Basis für die Vollzugslockerung: Was nicht erlernt wurde, kann auch nicht ausprobiert werden. Es ist also schon vom rein Therapeutischen her begründbar, dass es in Einzelfällen nie zu Lockerungen oder Urlaubsgewährungen kommt. Angesichts dieser untrennbaren Verschränkung von Risikobeurteilung und Risikomanagement ist es uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Maßregelvollzugsgesetze der Länder hier reine Ermessensnormen (Kann Vor-schriften) erlassen haben. (S. 34f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Wichtig ist, dass Nicht Entlassbarkeit' oder ungenügende therapeutische Erreichbarkeit' nicht automatisch mit hohem Sicherungsbedürfnis' gleichgesetzt wird. Gleichwohl gibt es aber eine Gruppe von Patienten, die therapeutisch nicht erreichbar und gleichzeitig erheblich flucht- und rückfallgefährdet ist. Bei diesen Klienten, bei de-nen sich in vielen Fällen auch die Frage nach der Richtigkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung im seinerzeitigen Erkenntnisverfahren stellt, führt kein Weg an einer Langzeitunterbringung bei hoher struktureller Sicherheit vorbei. Da diese Klienten regelhaft auch die Behandlung anderer Patienten negativ beeinflussen, sollten sie auf einer eigenen Station separiert werden. Ob man diese dann als ,long stay' oder ,Parkstation' bezeichnet, ist eine Frage von Geschmack und Ehrlichkeit. (S. 90, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Psychisch kranke Rechtsbrecher, die bei dem derzeitigen Stand der therapeutischen Möglichkeiten auf lange Sicht wegen des Fortbestehens ihrer Gefährlichkeit keine Entlassungsperspektive haben, stellen den psychiatrischen Maßregelvollzug nicht nur in Deutschland vor große praktische Probleme. Seit Mitte der 90er Jahre führten bei steigenden Unterbringungszählen Belegungsdruck und auch Kostenüberlegungen in den Niederlanden und in Deutschland zu der Einrichtung von Langzeitstationen innerhalb des psychiatrischen Maßregelvollzugs.
Untersuchungen in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina weisen ebenso wie vergleichbare Zahlen aus den Niederlanden (zitiert nach Schalast et al., 2007) darauf hin, dass es sich bei der Gruppe der im Hinblick auf eine bedingte Entlassung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug therapeutisch nicht erreichbaren Patienten um eine zahlenmäßig durchaus sehr große Gruppe handelt. Eine Erhebung im Rahmen eines Forschungsprojektes des Landschaftsverbandes Rheinland (Schalast et al., 2007) ergab, dass man im Jahr 2000 in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina bei mehr als einem Drittel (102 von 285) der nach § 63 StGB untergebrachten Patienten zu der Einschätzung kam, dass sie auf lange Sicht nicht aus der stationären Behandlung entlassbar sind (Eucker, 2005).
(S. 136f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Die langen Unterbringungszeiten bergen grundsätzlich das Risiko, dass "man sich Zeit lässt" …(S. 205, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner)

Auch der keineswegs seltene Missbrauch des psychiatrischen Maßregelvollzuges als verkappte Sicherungsverwahrung und das Fehlen wirksamer Behandlungsmethoden bei einigen Patienten (z. B. ‘psychopath', Hare, 1991) wirft schwer lösbare ethische Fragen auf (Obersichten bei Shah, 1993; Müller-Isberner & Hodgins, 2000; Kielisch, 2005). (S. 253, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Institutionen der Macht
Allmacht Justiz

Ein rechtskräftiges Erkenntnis (s.o. altertümlich, aber gerne gebraucht für „Urteil“ oder „Gesamtstrafenbeschluss“) darf nicht geändert werden. … Ein rechtlich falsches Urteil ist falsch, aber eben rechtskräftig und deshalb bis in alle Ewigkeit gültig. Das ist fernab von jeder medizinischen Kunst, aber die Sicherheit eines gültigen Urteils ist ein zentrales Element des Rechtsstaates. (S. 15, Autor: Thomas Wolf, grammatikalischer Fehler im Original)

Zwangseinweisung als Folge versagender freiwilliger Angebote
Der überwiegende Anteil dieser Patienten war vor Begehung des Einweisungsdeliktes bereits mindestens einmal, meist aber vielfach, in psychiatrischer Behandlung gewesen. Die Behandlung in der Allgemein-psychiatrie hat aber nicht verhindern können, dass letztendlich eine Einweisung in den Maßregelvollzug notwendig wurde (Hodgins & Müller-Isberner, 2004). Bemerkenswert ist, dass es sich bei vielen dieser Menschen um unbequeme', in kein Behandlungskonzept passende Patienten handelt. Nicht wenige gelangten dadurch in den Maßregelvollzug, dass sie von ihren bisherigen Behandlern angezeigt worden waren. (S. 86, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Fixierung, Arrest usw.
Als spezifische Maßnahmen in der Akutbehandlung sind zunächst als originäre Aufgaben der Notfallpsychiatrie pharmakologische Interventionen zu nennen. Hier sei auf die gängigen Lehrbücher (z. B. Benkert & Hippius, 2005) verwiesen. Ist eine Gefährdung pharmakologisch nicht abzuwenden oder handelt es sich ausschließlich um ,kalte, instrumentelle Gewalt zur Durchsetzung von Forderungen', kommen als ultima ratio physikalische Sicherungen wie Absonderung von anderen Patienten, Fixierung, Fesselung und/oder die Unterbringung in besonders gesicherten Räumen, die immer sorgfältig zu überwachen sind, in Betracht. (S. 126, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Zwangsbehandlung und –medikamentierung
Wohl der Patient_innen als vorgeschobener Grund

Wenn man anerkennt, dass die zentrale Grundrechtseinschränkung im Maßregelvollzug die der Freiheit der Person ist, sollten Maßnahmen, die objektiv geeignet erscheinen, dem Untergebrachten eben jenes zentrale Grundrecht zurückzugeben, einer rationalen Diskussion auch dann zugänglich sein, wenn dies zu offenkundigen anderweitigen Eingriffen in die Grundrechte führt. Diese Einschränkungen müssen aber in den Maßregelvollzugs-gesetzen klar legitimiert werden. Die insgesamt zu beobachtende Tendenz, bei Reformen von Maßregelvollzugsgesetzen Grundrechtseinschränkungen nur noch aus Sicherheits-, immer weniger aber aus Behandlungsgründen zuzulassen, mag mit zu der bundesweit berichteten Zunahme der Verweildauern beigetragen haben. (S. 71, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Ziel tatsächlich: Gefährlichkeit reduzieren
Der psychopharmakologischen Therapie im Maßregelvollzug wurde in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen therapeutischen Maßnahmen wenig Beachtung geschenkt. Da allerdings der größere Teil der Maßregelvollzugspatienten psychopharmakologisch behandelt wird, sollen an dieser Stelle einige grundlegende Strategien und Prinzipien im Rahmen psychopharmakologischer Behandlungsmaßnahmen erläutert werden.
Ziel jeder Behandlung auch der psychopharmakologischen Behandlung ist die Reduktion der Gefährlich-keit. Das bedeutet, dass der Behandler u.U. eine Abwägung treffen muss zwischen einem durch die Behand-lungsmaßnahmen bedingten erhöhten Risiko und der Aussicht, dass der Patient ein Mehr an Freiheit erlangt. Das bedeutet für die konkrete Behandlung, dass alle verantwortbaren psychopharmakologischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um die Unterbringungsdauer kurz zu halten bzw. für den Patienten ein Maximum an Lockerungen zu ermöglichen.
Da die Patienten gegen den Willen untergebracht sind, keine freie Arztwahl haben und relativ wenig externe Kontrolle über die getroffenen oder zu treffenden medizinischen Maßnahmen erfolgt, liegt bei den Behandelnden eine besondere Verantwortung.
(S. 205, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner)

Da der forensischen Fachklinik jedoch nicht nur die Besserung, sondern auch die Sicherung obliegt, beinhaltet der Tätigkeitsbereich der Pflegekräfte im Maßregelvollzug auch Sicherungsaufgaben. Die Prioritäten sind hier klar: Im Falle einer Konkurrenz zwischen Sicherung und Besserung hat die Sicherung immer Vorrang. Im Zweifelsfall stehen diese Sicherungsaufgaben vor dem Auftrag der Besserung. Der Schutz der Gesellschaft vor den Risiken, die eventuell von psychisch kranken Rechtsbrechern ausgehen, bildet einen besonderen Schwerpunkt, dem Rechnung zu tragen ist. In der Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher ist es gerade auch in der Krankenpflege unerlässlich, Verständnis für deren spezielle Gefährlichkeitsproblematik zu entwickeln. (S. 215, Autor_innen: Marc Seitz/Gudrun Gaertner)

Illegale Verabreichung ohne Zulassung
Eine Pharmakotherapie der Dissozialität oder Delinquenz gibt es nicht. Im ,off label use' können Medikamente bei bestimmten Zielsymptomen/-syndromen aber hilfreich sein. (S. 34, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Zu dem Problem der geringen Evidenz kommt zudem das Problem, dass die empfohlenen Medikamente in der betreffenden Indikation unter Umständen gar nicht zugelassen sind, sodass in nicht unerheblichem Umfang im rechtlich problematischen Off label Bereich therapiert werden muss. (S. 207, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner)

Eine Rechtsprechung hinsichtlich einer Off-label-Behandlung, d. h, ein Einsatz von bereits zugelassenen Arzneimitteln in einem nicht von der Zulassung umfassten Bereich, liegt für den Maßregelvollzug nicht vor. …
Allerdings kann der behandelnde Arzt im Maßregelvollzug aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Besserung und Sicherung im Einzelfall (Erkrankung, Dauer der Behandlung, bereits erfolgte Vorbehandlungen mit anderen Medikamenten) zu einer anderen Bewertung kommen. Hier muss eine Diskussion hinsichtlich der Abwägung des Selbstbestimmungsrechts bzw. des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Patienten auf der einen Seite und der Verkürzung der Unterbringungszeit bzw. des Freiheitsrechtes des Patienten auf der anderen Seite geführt werden. Diese Abwägung wird in der Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs vorzunehmen sein. Letztlich bleibt auch hier abzuwarten, wie die Landesgesetzgeber auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes reagieren werden.
(S. 211ff, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner)

Nebenwirkungen
Demgegenüber ist für Sexualstraftäter die prinzipielle Wirksamkeit einer hormonellen Behandlung in Bezug auf Rückfälligkeit empirisch gut belegt (Hall, 1995). Verweigerungs- und Abbruchraten bis zu 2/3 wegen Nebenwirkungen und der in der Regel generellen, nicht ausschließlich auf die sexuelle Devianz begrenzten Asexualisierung schränken jedoch in der Praxis Durchführbarkeit und Behandlungstreue erheblich ein. (S. 71, Autor_innen: Mül-ler-Isberner/Eucker)

Keine Aufklärung
Maßregelvollzugspatienten sind grundsätzlich über Behandlungsmethoden sowie Risiken der Behandlung oder Nichtbehandlung aufzuklären. Dieser Grundsatz kann allerdings in besonderen Ausnahmefällen aus therapeuti-schen Gründen Einschränkungen erfahren. (S. 208, Autorinnen: Beate Eusterschulte/Hilla Müller/Anne Rohner)

Folgen
Gesundheitliche Schäden bis Tod

Die Unterbringung nach § 63 StGB endet … durch Tod des Untergebrachten, was viel häufiger vorkommt als man zunächst denkt, angesichts der oft sehr schweren seelischen Erkrankungen der Klientel aber auch nicht verwunderlich erscheint. (S. 11, Autor: Thomas Wolf)

Schmutzige Tricks und offene Rechtsbrüche
Eigentlich: Rücksicht, Transparenz usw. vorgeschrieben

Für den verantwortlichen Umgang mit dem Doppelmandat ‚Behandlung und Sicherung' lassen sich Grundregeln ableiten, deren Bedeutung für die Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher leider häufig übersehen oder unterschätzt wird. Hierbei handelt es sich insbesondere um:
1. Transparenz, Ehrlichkeit und Fairness von Institution und Behandlung,
2. Benennung und Durchsetzung von Verhaltensgrenzen,
3. Berechenbarkeit von Belohnung, Anreiz und Sanktionierung,
4. Anforderungen an Entlassungsumfelder (Silver, 2001; Silver et al., 2002) und
5. mehrstufige Entscheidungsbildungs und kontrollebenen.
(S. 91, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Tatsächlich: Tricks und Rechtsbrüche
Verlängerung der Zwangsunterbringung (hier: einstweilige Unterbringung)

…; die geplante Aussetzung schon im Urteil für sich genommen stellt nämlich keinen rechtlichen Grund für die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung dar. Hier ist kluge Phantasie gefragt, warum ein Gutachten länger braucht. (S. 6, Autor: Thomas Wolf)

Disziplinarmaßnahmen jahrelang ohne Rechtsgrundlage und als Therapie kaschiert
Aus der Stellungnahme des Leiters der Vitos-Kliniken Haina/Gießen, Rüdiger Müller-Isberner, zum Entwurf des Hessischen Maßregelvollzugsgesetz (24.2.2015)
Disziplinarmaßnahmen werden in der Praxis (häufiger verdeckt) verhängt und müssen dann als therapeutische Maßnahmen oder besondere Sicherungsmaßnahmen deklariert werden. Dies führt fast immer zu Schwierigkeiten und Beschwerden, auch gerichtlichen. ...
Die Einführung von Disziplinarmaßnahmen führt in der Praxis nicht zu Einschränkungen der weiterhin möglichen therapeutischen Reaktionen bzw. besonderen Sicherungsmaßnahmen zum Erreichen des Vollzugsziels. Die bisherigen diesbezüglichen Verfahrensweisen haben teilweise damit lediglich endlich eine gesetzliche Grundlage.

Mehr aus Hessen

Demo gegen Zwangspsychiatrie ++ Auf ganzer Seite ++ Infoseite ++ Bericht auf Linksunten.Indymedia


Im Original: Betroffene werden ausgegrenzt ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem offenen Brief von Peter-Christian Heinrichs (inhaftiert in der forensischen Psychiatrie Riedstadt und ausgeladen von der Anhörung zum Maßregelvollzugsgesetz am 12.3.2015)
Dabei ist es mehr als nur bedauerlich, dass ein gewünschtes Klima der Offenheit und Transparenz - durch stereotype, vorurteilsbelastete und letztlich stigmatisierende Aussagen über meine Person - ohne Chance auf eine Richtigstellung - ersatzlos einem Klima der Angst und Befangenheit gewichen ist. Es zeigt sich hier in aller Deutlichkeit das Versagen einer echten demokratischen Willensbildung - ich stehe hier letztlich als eine Art "Stellvertreter" für einen nicht gerade kleinen Personenkreis dem nicht nur die Freiheit entzogen wird - und das über Jahre hinweg, sondern auch dem Personenkreis, über den permanent etwas (per Gesetz) entschieden wird - ohne nennenswerte Einbindung der Person selbst. Was bleibt - und dies ist mir eigentlich nach den diagnostischen Einschätzungen der s.g. multiprofesionellen,interdisziplinären, über allen Zweifeln erhabenen, kompetenten Behandlern gar nicht möglich Ihnen - in dieser Form meinen Protest gegen den Widerruf meiner Einladung in Ihrer Funktion als Repräsentant diesen hohen Hauses, Ausdruck zu verleihen.

Berichte und Texte aus Anlass der Demonstration gegen das neue Maßregelvollzugsgesetz (12.3.2015 in Wiesbaden):

Der Fall "Dennis Stephan"

Aus einem Bericht einer Tagung in Gießen am 6.9.2014
Erschüttert waren sowohl die Referenten als auch die gesamte Zuhörerschaft, als die Psychologin Andrea Jacob – M. A., EILLM University, die als klinische, neuropsychologische, pädagogische, kriminalistische und forensische Psychologin seit 2008 über 300 Gutachten und Gerichtsakten analysiert hat – den Fall Dennis Stephan schilderte. Der Linke-Politiker soll während seines Aufenthaltes in einer Psychiatrischen Klinik, in die er zwangseingewiesen worden war, aus der Toiletten-Schüssel getrunken haben. Durch die Praxis der Klinik, in der “gesicherten” Einzelunterbringung die Flüssigkeit zu rationieren, war er zu diesem Verhalten gezwungen worden, um sein Überleben zu sichern.
Just an dieser Stelle des Vortrages meldete sich ein Zuhörer zu Wort und schockte die Anwesenden mit dem Satz: “Ich habe auch aus der Kloschüssel getrunken!” Der Zuhörer, Tom Theiß mit Namen, erzählte ARCHE, er sei derzeit in Hayna in der Psychiatrischen Klinik untergebracht und bestätigte mit seinen Worten und durch seine am eigenen Leib gemachten Erfahrungen die Schilderung der Psychologin.
Einen der informativsten Höhepunkte der Fachkonferenz bildete die Rede von Gustl Mollath, der als Gastreder in Begleitung von Dr. Braun zu Besuch kam. Klare Stellung bezog der jahrelang Justiz- und Psychiatrie-Gebeutelte zu den Zuständen in Psychiatrischen Kliniken, in Justiz und Gutachterwesen, weil er eben dort gravierende und auch in Verbindung mit körperlicher Gewalt extrem menschenverachtende Erfahrungen gemacht hat.

Im Original: Dennis Stephan selbst über seinen Fall ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einem Brief von Dennis Stephan im Januar 2015
Sehr gehrte Damen und Herren,
im Anhang sende ich Ihnen hiermit die Entscheidung des Deutschen Presserates zu.
Sie bezieht sich auf das Verfahren, in dem Details aus meiner medizinischen Akte veröffentlicht wurden.
Im Verfahren hatte ich meine Datenrechte gemäß BDschG verletzt gesehen.
Die Entscheidung des Presserates bestätigt mich in dieser Auffassung.
DeutscherPresserat 0865-14-2-BA-4a | www.archeviva.com
Dem Landesdatenschutzbeauftragten der Linkspartei Hessen bringe ich den gesamten Vorgang hiermit offiziell erstmals zur Kenntnis.
Ich möchte darum bitten, bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen, dass sich die öffentliche Wahrnehmung meiner Person auf meine Parteimitgliedschaft einerseits und auf meine Rolle als Abgeordneter der Linskpartei andererseits konzentriert.
Für das weitere Verfahren möchte ich um Unterstützung bitten.
Der Landesbeauftragte für Datenschmutz Hessen hat sich letzmals im JULI 2014 auf meine Beschwerde über mangelnde Akteneinsicht gemeldet. Die damals beantragten Zusatzinformationen, die im Übrigen leicht für jeden Beteiligten aus der Tagespresse recherchierbar waren, wurden umgehend von mir nachgeliefert.
Seit dem habe ich keinerlei Informationen mehr erhalten, meine E-Mails mit dem Vertrerter des DSB laufen inzwischen ins Leere.
Die Belege und Gutachten für die folgenden Ausführungen stelle ich gerne in der veröffentlichten Form zur Verfügung.
Ich fasse den Vorgang hier noch einmal aus meiner Perspektive zusammen:
Im November 2013 wurde ich in einen Prozess verstrickt, der nach 20 (!) Verhandlungstagen im Mai 2014 mit meinem Freispruch in der Sache "aus tatsächlichen Gründen" endete.
Dabei stand von Anfang an die Frage der Schuldfähigkeit meiner Person im Vordergrund, obwohl bereits am ersten Prozesstag Details bekannt wurden, die mich vom Tatvorwurf komplett hätten frei sprechen können. Ein Motiv konnte die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt benennen oder wahrscheinlich machen.
Ich teile ihnen hiermit mit, dass alle Gutachten und Stellungnahmen im Prozess mich vollumfänglich entlasteten und darüber hinaus meine Vorwürfe gegen die beteiligten Ärzte und Kliniken mehr als bestätigten.
Der einzige Gutachter, der einen medizinischen Hintergrund unterstellt hatte, musste wegen Befangenheit entlasssen werden.
Er hatte nicht nur seine Lebensgefährtin mit zur Begutachtung gebracht, sondern auch ein fehlerhaftes Gutachten erstellt.
Insbesondere hatte er angegeben, ich hätte freilwillig mit ihm zusammen gearbeitett und sei über die Schweigepflichten unterrichtet gewesen.
Eine bestehende "PatVerfü" vom Januar 2014 wurde vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen. Hierin hatte ich gemäß den Empfehlungen des "Bundesverbandes der Psychiatrieerfahrenen" in Form einer Patienteverfügung fest gelegt, dass ich die psychiatrische Diagnostik als gefährlichen Humbug ablehne und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen für Folter halte.
Mit der Entlassung des Gutachters wäre der Weg frei gewesen zu einem fairen Verfahren.
Statt dessen zog die Richterin einen weiteren Gutachter hinzu.
Die Zusammenarbeit mit diesem Professor für Psychiatrie aus Göttingen lehnte ich nach reiflicher Überlegung ebenfalls ab.
Dabei habe ich in Rücksprache mit Gustl MOLLATH und seinem Unterstüzerkreis gehandlet. Eine "Wissenschaft", die jedes menschliche Verhalten pathologisieren kann, darf mich nicht zur Anerkennung ihrer fragwürdigen Prinzipien verpflichten.
Ich brachte als Beweisantrag ins Verfahren ein, dass die Daten aus der Behandlung fehlerhaft seine, dass keine Diagnose von mir anerkannt wird und das ich beatnrage, die Daten gemäß BDSchG zu sperren.
Das Gericht entschied, als Organisation unverantwortlich für diesen Antrag zu sein.
Den Beweisantrag hatte ich meiner Beschwerde beigefügt.
Die Tatsachen wurden von mir - auch, wenn es mir sehr schwer fiel - mit logisch falschen Behauptungen aus einer Unterbringung in Brandenburg verifiziert.
In der Folge hab ich alle Kliniken, die jemals mit meiner Person in Kontakt standen, angeschrieben und um Sperrung meiner Daten bis zur Akteneinsicht angefragt.
Das diesbezügliche Fax ging korrekt und ohne Fehlermeldungen am 17. Januar des Jahres 2014 dort ein.
Bis heute hat sich
a) keine der Kliniken bei mir gemeldet
b) keinerlei Akteneinsicht statt gefunden.
c) muss ich also davon ausgehen, dass die fehlerhaften DAten jederzeit wieder in der gleichen Form Verwendung finden könnten.
Der Gutachter kam in der Verhandlung zu dem Ergebnis, dass er nur aufgrund der von mir beanstandeten Akten und meines ansonsten einwandfreien Verhaltens vor Gericht entscheiden könne.
Ein "Gutachten" im Sinne des Gerichtes könne er ohne meine Mitarbeit nicht erstellen, medizinisch sehe er bei meiner Person keinerlei Begründung für nonkonformes Verhalten.
Dennoch griffen Staatsanwaltschaft wie Tagespresse gierig nach jedem peinlichen Detail aus meiner Krankengeschichte.
Inzwischen organisiere ich DEUTSCHLANDWEIT Proteste gegen die Unterbringung in Psychiatrie und Forensik.
Die hier angehängte Entscheidung des Presserates bestätigt mich darin.
Meine Damen und Herren, in dieser gesamten Sache liegt mir bislang keine offizielle Stellungnahme vor.
Ich möchte meine Empörung über diesen Umstand zum Ausdruck bringen und Sie bitten, schnellstmöglich in meinem Sinne tätig zu werden.
Derzeit werde ich fast täglich von Anfragen der nationalen und europäischen Presse konfrontiert.
Die Rolle und Bedeutung des Datenschutzes und meiner Rechte als Dateninhaber in Hessen kommt dabei derzeit nicht positiv zum Ausdruck.
Als ehemaliger Datenschutzbeauftragter meines Kreisverbandes weis ich, dasss dieser Zustand nicht im Sinne irgendeines Beteiligten sein kann.
Ich möchte Sie alle auch gerne in Ihrer schwierigen Arbeit unterstützen.
Dennoch werde ich nach einer Frist von 14 Tagen Beschwerde wegen Untätigkeit gerichtlich erheben müssen.
MIt freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit,
Dennis Stephan M.A., Abgeordneter im Kreistag

Wer steht wie zur Zwangspsychiatrie?

SPD Hessen

Die SPD scheint sich vor allem um das Wohl der Klinikchef_innen zu kümmern. Um die Situation der Psychiatrie kennenzulernen, machten sich zwei Landtagsabgeordnete (die regional und der inhaltlich Zuständige) in die Vitosklinik nach Haina auf. Ihre Forderung zum Schluss: Die Chef_innen müssen mehr beteiligt werden. Die Betroffenen (also die Gefangenen) haben die beiden weder besucht noch in ihrem Bericht erwähnt noch sollen die in Zukunft gehört werden. Zu allem Unglück posierten beide genau mit dem skandalösen Buch, in welchen der Klinikchef Müller-Isberner für Zwang und illegale Unterdrückungspraktiken plädiert (Bildausschnitt rechts, Zitat aus dem Buch siehe oben). Eindeutiger geht kaum ...

Von einer SPD-Internetseite (Gesamttext und -foto dort)
Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer besuchte mit ihrem Kollegen Dr. Thomas Spies, dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie in Haina, um sich mit den Experten, Psychologen, Ärzten und Pflegern über den Maßregelvollzug auszutauschen. ...
„Ein Gespräch mit den Experten ist immer essentiell, wenn man Einblicke in die Praxis bekommen möchte und Arbeitsprozesse, Problematiken sowie Änderungsvorschläge verstehen, wertschätzen, inspirieren und entwickeln möchte“, resümierte Sommer. Die Experten müssten schließlich auch zur Anhörung im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss bezüglich des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes eingeladen und angehört werden. Da die Einladung nicht an die Experten der Vitos, den ärztlicher Direktor Dr. Rüdiger Müller- Isberner und seinem Team, ergangen ist, sind die SPD- Abgeordneten bereits tätig geworden und fordern deren Anhörung im Hessischen Landtag ein.
Nur durch die Schilderung und Expertise der Expertinnen und Experten kann der nötige Reformbedarf geschildert werden und im neuen Gesetz Eingang finden.

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