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Zwangsregime der Psychiatrie
Geschlossene Anstalten, Forensik, Zwangs"therapie"

Abschnitte dieser Seite: Einblicke ++ Zwang ++ Was ist krank? ++ Freiheit ist besser ++ Geschichte ++ Kritik&Antipsychiatrie ++ Links
Link auf diese Seite: www.anti-zwangspsychiatrie.tk (ehemals: www.psychiatrieundknast.de.vu)

Im Original: Demoaufruf gegen Zwangspsychiatrie ... Mehr Infos ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Demo gegen Zwangsmedikamentierung, Fixierung und Isolation in hessischen Psychiatrien:
Donnerstag, 12.3.2015, um 13 Uhr 13 Uhr am Wiesbadener Rathaus unweit der Bannmeilengrenze

Der Pressetext zur Demo (verfasst am
Weg mit der unmenschlichen Zwangsbehandlung!
Betroffene und Unterstützer_innen wollen am 12. März in Wiesbaden gegen Zwangsmedikamentierung, Fixierung und Isolation in hessischen Psychiatrien demonstrieren

Ein Ende des perspektivlosen Dauereinsperrens, keine Zwangsbehandlungen und die Wahrung des medizinischen und informationellen Selbstbestimmungsrechts fordern Betroffene von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und ihre Unterstützer_innen von der Landesregierung Hessen. Diese diskutiert zur Zeit ein neues Maßregelvollzugsgesetz, in dem die Bedingungen von Inhaftierungen in Folge strafrechtlicher Verurteilungen neu festgelegt werden sollen. Dazu findet am 12. März um 14 Uhr in Wiesbaden eine Anhörung im Landtag statt. Eine Stunde vorher startet eine Demonstration, mit der gegen eine Fortsetzung der bisherigen Praxis von Zwang, Isolation und Entmündigung protestiert werden soll. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathaus der Stadt unweit der Bannmeilengrenze.
Eingeladen werden sollen auch die fachlich zuständigen Mitglieder der Landtagsfraktionen. Um 13.30 Uhr soll ihnen ein Forderungskatalog für das neue Maßregelvollzugsgesetz und die in Kürze ebenfalls anstehenden Beratungen für weitere Psychiatrisierungsgesetze überreicht werden. Darin werden unter anderem die „volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen“, „Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht“ sowie ein „uneingeschränktes und jederzeitiges Akteneinsichtsrecht“ verlangt. Zentraler Punkt ist das Ende aller Zwangsbehandlung: „Keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen und Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten!“ steht unmissverständlich in der Forderungsliste. Solche Praxen seien verfassungswidrig und verstießen gegen die UN-Behindertenkonvention, die von Deutschland ratifiziert worden sei. „Der aktuelle Entwurf der hessischen Regierung ist ein Bruch dieser Rechtsvorgaben, er ist also nicht nur unmenschlich, sondern auch illegal“, benennt der Anmelder der Demonstration, Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen, das Motiv der Aktion. „Der Chef der wichtigsten forensischen Psychiatrien in Hessen sagt selbst in seinem Lehrbuch zum Maßregelvollzug, dass die Programme zur Behandlung psychischer Probleme in Freiheit besser gelingen als in Gefangenschaft. Es ist daher unverständlich, dass die Regierung weiter auf Freiheitsentzug und Zwang setzt“. Bergstedt hofft nicht nur auf viele Mitstreiter_innen und kreative Einlagen bei der Demo zur Anhörung in Wiesbaden, sondern er will mit Betroffenen und Unterstützer_innen auch bei weiteren Aktionen die Kritik an den geschlossenen Psychiatrien lautstark nach draußen tragen. „Zwangspsychiatrien sind die blindesten Flecken dieses Landes – noch schlimmer als die ebenso unmenschlichen Gefängnisse. Es wird Zeit, dass mehr Menschen hinter diese Kulissen gucken und sich dafür einsetzen, dass Patient_innen nicht wie Dreck behandelt und einfach nur verwahrt werden!“
Informationsseite zur Kritik an Psychiatrien: www.anti-zwangspsychiatrie.tk
Der Forderungskatalog wird in Kürze veröffentlicht, den Landtagsfraktionen übermittelt und am 13.30 Uhr, d.h. vor der Anhörung, auf der Versammlung öffentlich verlesen. Hierzu werden die Landtagsfraktionen eingeladen.
Kontakt wegen Psychiatrie- und Knastkritik: K.O.B.R.A., c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, 06401-903283, kobra@projektwerkstatt.de ++
Interview dazu mit Jörg Bergstedt, in: Junge Welt, 25.2.2015 (S. 8)

Der Leser lernt aus Ingrid Betancourts Brief, dass Freiheitsberaubung selbst schon eine den Menschen zerstörende Folter ist.
Aus einer Rezension des Buches von "Meine liebe Maman", in: FR, 7.7.2008 (S. 21)

Es braucht nicht viel, um in ... einem kleinen Fleck, der fernab von weitreichenden Gedanken ist, als außergewöhnlich zu gelten. Und von der Außergewöhnlichkeit ist es nur noch ein kleiner Schritt, ein Zufall, eine Begebenheit, um bis ans Lebensende als Spinner zu gelten.
Aus Sautner, Thomas (2007): "Milchblume", Picus Verlag in Wien

Im Original: Die 12 Sofortforderungen (weiter in der Diskussion) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Liste der 12 Sofortforderungen (als PDF mit mehr Vorschlägen für Präambeln) ++ Bericht
Präambel (aus der Projektwerkstatt)
Unter Aufrechterhaltung unserer grundlegenden Forderung nach Abschaffung aller (wahlweise ergänzen: psychiatrischen) Zwangsstrukturen, der Verfügung von Menschen über Menschen, der zwangsweisen Verabreichung verhaltenssteuernder Stoffe von Menschen durch Menschen und der Erniedrigung oder formalen Begutachtung von Menschen durch Menschen sowie unter Anerkennung, dass der Mensch das Maß der Dinge ist und nicht umgekehrt, fordern wir zur sofortigen Umsetzung:
1. Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vorsorgevollmachten ohne Wenn und Aber in Kliniken, vor Gutachter_innen und vor Gericht.
2. Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasen des Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag).
3. Handlungen von Ärzt_innen und Betreuer_innen mit Auswirkungen auf Status und Gesundheit von Gefangenen oder Patient_innen nur mit Zustimmung der Betroffenen, immer mit Videoaufzeichnung und unter qualitativer Orien-tierung an den Standards des Bundes Deutscher Psychologen (2001).
4. Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen nur ohne vorherige, er-zwungene Einnahme oder Zuführung von Psychopharmaka sowie Dokumentation (auch bei gewünschter Einnahme), welche Psychopharmaka in den sechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden.
5. Keine Sanktionierung für kritische, auch polemische mündliche oder schriftliche Äußerungen. Keine Einschränkung oder Repression für Pressekontakte oder Teilnahme an Protestaktionen.
6. Keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen und Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten!
7. Uneingeschränktes und jederzeitiges Einsichtsrecht in die Patient_innenakten und Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
8. Besuchskommissionen mit vollen Rechten und unter Beteiligung von
Angehörigenvertreter_innen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischen Vertreter_innen aus dem In- und Ausland.
9. Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu machende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen (Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschränkungen, körperliche Unversehrtheit, Wahrung des Post- und Telefongeheimnisses).
10. Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffene und Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Benennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten.
11. Schriftliche Dokumentation und Begründung aller sogenannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlich der vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen.
12. Ausgang jeden Tag in Anlehnung an den offenen Strafvollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentation und besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen.

Einblicke

Zahlen


Zwangseinweisungen 1992–2008 nach § 1906 Abs. 1 und 4 BGB (Quelle)
Ebenso ständig steigend: Betreuungen

Aus der Praxis von Zwang und Übergriffen

Erschreckend deutlich zeigt Tilman Steinert im Buch "Umgang mit der Gewalt in der Psychiatrie" den Zusammenhang zwischen Gewalt durch Patient_innen und den Umgebungsbedingungen aus. Auf Seite 64 finden sich sich folgender Absatz: "Gewalt droht Mitarbeitern psychiatririscher Einrichtungen am ehesten bei zunehmend eskalierenden Konflikten mit Patienten und bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen wie Fixierung oder Zwangsmedikation". Gewalt durch Patient_innen ist demnach also die Folge von Gewalt durch das Personal - und nicht umgekehrt. "Geplante, heimtückische Gewaltakte und die Verwendung von Waffen kommen dagegen insgesamt ausgesprochen selten vor". Je gewaltförmiger die Gesamtlage, desto eher Gewalt durch Patient_innen: "Etwas größer ist das Risiko hingegen in der forensischen Psychiatrie, obwohl aggressive Übergriffe dort insgesamt nicht häufiger sind."
Unter der Frage "Woran lässt sich ein Gewaltpotenzial erkennen?" finden sich folgende Ausführungen: "Eine mgöliche Gefährdung für aggressive Übergriffe besteht bei Patienten, die ... sich ungerecht behandelt fühlen, unfreiwillige in Behandlung sind (Zwangseinweisung, gerichtliche Unterbringung) ... sich in die Enge getrieben fühlen (etwas Medikamente einnehmen müssen)." Als Prävention gegen Gewalt findet sich auf S. 71 eine Liste von Tipps, darunter: "Weitestgehende Reduzierung von Zwangsmaßnahmen".

Im Original: Probleme der Zwangspsychiatrie in Texten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Umstrittene Hilfe", in: FR, 30.6.2008 (S. 2 f.)
Einweisungen gegen den Willen der Patienten nehmen in Deutschland seit Jahren rapide zu. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der betroffenen Menschen nach Zahlen der Bundes- und Landesjustizministerien auf fast 200 000 verdoppelt - eine von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entwicklung.
Die Grundlage für Zwangseinweisungen: Der Betroffene muss entweder sich selbst oder andere gefährden, bevor ihn ein Arzt oder Betreuer einweisen lassen kann. In der Praxis sind das dehnbare Kriterien, wie eine aktuelle Statistik des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums belegt: Die Wahrscheinlichkeit, gegen seinen Willen eingewiesen zu werden, hängt stark vom Wohnort ab. So werden in der rheinischen Stadt Remscheid statistisch 3,4 von tausend Menschen zwangstherapiert, im münsterländischen Olpe jedoch nur 0,29 pro Tausend.

Aus Klaus Peter Dahle, "Therapie und Therapieindikation bei Straftätern", in: Max Steller/Renate Volbert (Hrsg.), "Psychologie im Strafverfahren", Hans Huber in Bern (S. 142 ff)
Ein ganz anderer Einwand gegen das strafrechtliche Behandlungsanliegen setzt an der Erkenntnis gesellschaftlich sozialer Mißstände als wichtigem Entstehungsfaktor für Kriminalität an. Kritisiert wird die einseitige Individuumszentrierung des therapeutischen Ansatzes: Durch die Pathologisierung des Täters werde diesem .licht nur zu Unrecht die (alleinige) Verantwortung für sein Tun angelastet, vor allem würden die eigentlichen Kriminalitätsursachen - gesellschaftliche Mißstände - verschleiert und letztlich stabilisiert. ...
Ein grundlegendes Argument, das vor allem von Therapeuten vorgebracht wird, hält daher Psychotherapie bereits vom Prinzip her für unvereinbar mit Strafrecht, strafrechtlicher Kontrolle oder gar strafrechtlichem Zwang. Die Einleitung einer Behandlung, "...ehe nicht eine aus Krankheitseinsicht resultierende Behandlungsmotivation ( ... ) vom Patienten entwickelt werden konnte" (Heigl Evers & Heigl, 1989, S. 70), sei nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch inhaltlich kaum realisierbar. Die Entwicklung einer solchen Motivation sei aber in einer Umgebung, die vom Grundsatz her auf die Ausübung von Zwang angelegt ist und in ihrer Zielstellung die Anpassung des Individuums an ein vorgegebenes Normgefüge bezweckt, unmöglich: "Der Behandlung innerhalb von Mauern fehlt die grundlegende Voraussetzung für psychologische Veränderung: die Freiwilligkeit(Kette, 1987, S. 252).
Auch dieser Einwand geht indessen von einer idealisierten und verkürzten Vorstellung dessen aus, was unter den Begriffen der Freiwilligkeit" und "Motivation" zu fassen ist, hierauf wird an späterer Stelle noch näher eingegangen (vgl. Abschnitt 3). Gleichwohl ist festzustellen, daß der Einwand ein wesentliches Grundproblem anspricht: Ein auf die Ausübung von Zwang, Anpassung und im Falle des Strafvollzuges auf Bestrafung angelegtes Umfeld wird beim Betroffenen Widerstände hervorrufen, die, sofern er nicht ausweichen kann, einer feindselig mißtrauischen Grundhaltung Vorschub leisten. Eine solche Entwicklung in Reaktion auf ein strafrechtlich dominiertes Umfeld ist nicht nur psychologisch wahrscheinlich 2, sondern wurde im Hinblick auf die Situation im Gefängnis auch in der einschlägigen Literatur seit langem als "Prisonisierung" (Begriff nach Clemmer, 1958) beschrieben und vielfach untersucht. Für die Betroffenen erfüllt sie vor allem die Funktion, die Belastungen des Strafvollzuges und damit einhergehende Versagungen und Kränkungen zu ertragen (vgl. Dahle & Steller, 1990). Diese Dynamik läuft jedoch dem Behandlungsanliegen diametral entgegen, da mit unbefangenen Reaktionen auf Hilfeangebote kaum zu rechnen ist, wenn sie von einer Institution kommen, die vom Betroffenen in erster Linie als feindselig wahrgenommen wird.
Verstärkend wirkt hier noch die Feststellung, daß die tatsächlichen Organisationsstrukturen vieler Straf und Maßregelvollzugsinstitutionen stark von Sicherheitsbedürfnissen dominiert werden und das therapeutische Anliegen oft nur ein Dasein in den "verbleibenden Nischen" fristet (vgl. Rasch, 1984; Steller, 1994). ...
Die besonderen Rahmenbedingungen erfordern jedoch besondere Therapiekonzepte, die diesem Kontext Rechnung tragen; eine einfache Übertragung andernorts entwickelter (und dort bewährter) Strategien wird der Aufgabe nicht gerecht. Für die Notwendigkeit eigener Methoden spricht zudem die Feststellung, daß die straffällige Zielgruppe in vielerlei 1 Ensicht von der üblichen psychotherapeutischen Klientel abweicht: Die Betroffenen stammen z.B. oft aus sozial benachteiligten Gesellschaftsschichten, deren Wissen über Psychotherapie meist sehr gering ist und deren damit einhergehende Einstellungen entsprechend negativ vorgeprägt sind (vgl. Dahle, 1993; 1994 a); ihre Probleme beschränken sich nur selten auf einzelne, isolierte Aspekte, sondern betreffen gewöhnlich viele Lebensbereiche gleichzeitig, und schließlich haben nicht wenige Straftäter traumatisierende Erfahrungen hinter sich, die es ihnen erschweren, Vertrauen in zwischenmenschliche Beziehungen auch in therapeutische zu fassen (vgl. Rauchfleisch, 1981). Auch aus diesen Gründen sind besondere Herangehensweisen und Therapiemethoden erforderlich, die der sozialen Realität, den spezifischen Erfahrungen und den tatsächlichen Problemen der Zielgruppe entsprechen.
Eigenständige Methoden der Delinquenzbehandlung sind jedoch rar; es dominieren Versuche einer (meist ungeprüften) Übertragung klassischer Therapiekonzepte auf diesen Problembereich, für den sie zunächst nicht entwickelt wurden (vgl. Egg, 1994). So verwundert es nicht, wenn man in der Literatur sehr heterogene Ansichten zu Fragen der Therapieindikation bei Straftätern findet. Letztlich drükken sich in diesen Kontroversen divergente Indikationskonzepte aus, die unterschiedliche Grundhaltungen im Hinblick auf Straftäterbehandlung widerspiegeln und letztlich auch unterschiedliche Ziele verfolgen: ...

Bericht einer Tagung in Gießen am 6.9.2014
Erschüttert waren sowohl die Referenten als auch die gesamte Zuhörerschaft, als die Psychologin Andrea Jacob – M. A., EILLM University, die als klinische, neuropsychologische, pädagogische, kriminalistische und forensische Psychologin seit 2008 über 300 Gutachten und Gerichtsakten analysiert hat – den Fall Dennis Stephan schilderte. Der Linke-Politiker soll während seines Aufenthaltes in einer Psychiatrischen Klinik, in die er zwangseingewiesen worden war, aus der Toiletten-Schüssel getrunken haben. Durch die Praxis der Klinik, in der “gesicherten” Einzelunterbringung die Flüssigkeit zu rationieren, war er zu diesem Verhalten gezwungen worden, um sein Überleben zu sichern.
Just an dieser Stelle des Vortrages meldete sich ein Zuhörer zu Wort und schockte die Anwesenden mit dem Satz: “Ich habe auch aus der Kloschüssel getrunken!” Der Zuhörer, Tom Theiß mit Namen, erzählte ARCHE, er sei derzeit in Hayna in der Psychiatrischen Klinik untergebracht und bestätigte mit seinen Worten und durch seine am eigenen Leib gemachten Erfahrungen die Schilderung der Psychologin.
Einen der informativsten Höhepunkte der Fachkonferenz bildete die Rede von Gustl Mollath, der als Gastreder in Begleitung von Dr. Braun zu Besuch kam. Klare Stellung bezog der jahrelang Justiz- und Psychiatrie-Gebeutelte zu den Zuständen in Psychiatrischen Kliniken, in Justiz und Gutachterwesen, weil er eben dort gravierende und auch in Verbindung mit körperlicher Gewalt extrem menschenverachtende Erfahrungen gemacht hat.

Aus einem Interview mit Gerhard Strate, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Nr. 11/2015
NJW: Herr Strate, von forensisch-psychiatrischen Sachverständigen halten Sie nicht viel. Ihrer Meinung nach ist deren Wirken mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Können Sie uns das erläutern?
Strate: Seit rund 150 Jahren versuchen Nervenheilkundler, den Ursachen psychischer Erkrankungen auf die Spur zu kommen. Das Ergebnis dieser Bemühungen geht gen Null. Stattdessen begnügt sich die heutige Psychiatrie mit Klassifikationssystemen wie dem ICD 10, die im Grunde keine Diagnosen darstellen, sondern die Zuordnung bestimmter Verhaltenssymptome zu bestimmten Krankheitsbildern sind. Mehr nicht. Kein Arzt ist daran gehindert, trotz mangelnder Kenntnis über die eigentlichen Ursachen psychischer Erkrankungen sich um die beschädigte Seele eines Patienten zu bemühen. Schlimm wird es aber, wenn die Psychiatrie, obwohl sie über die Erfassung von Symptomen nicht hinauskommt und im Grunde nichts weiß, als so genannte forensische Psychiatrie über Schuld oder Unschuld, über Freiheit oder Unfreiheit eines Menschen oder gar über vermeintliche Therapien unter Anwendung körperlichen Zwangs (mit-)entscheidet. Die Arbeitsergebnisse der forensischen Psychiatrie erfüllen mehrheitlich nicht ansatzweise die Mindestanforderungen, die man an jedes andere Beweismittel stellen würde, sondern spinnen ihre Opfer in ein dichtes Gewirk aus halbgaren Mutmaßungen und übergriffigen Feststellungen ein. Ältere Damen, die den Kaffeesatz lesen, arbeiten auf gleichem Niveau. ...
NJW: Besonders hart ins Gericht gehen Sie mit dem Berliner Forensiker Hans-Ludwig Kröber. Weshalb?
Strate: Er war eine dieser Koryphäen. Er mag früher Gutachten verfasst haben, die diesem Status gerecht werden. Sein Gutachten über Mollath wurde es nicht. Entgegen seinen eigenen Vorgaben begnügte er sich mit unvollständigen Akten und war sichtlich angefasst von Mollaths Verhalten, der eine Exploration abgelehnt hatte. Noch im Jahr 2013 kündigte er für eine Fortbildungsveranstaltung einen Vortrag zu dem Thema „Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien“ an. Zynischer geht’s nimmer. Der Titel des Vortrags wurde nach Protesten der Öffentlichkeit geändert.
NJW: Im Fall von Gustl Mollath haben die Gerichte die ihn belastenden Gutachten bereitwillig und unkritisch übernommen. Warum lässt sich die Justiz von den Sachverständigen das Heft so aus der Hand nehmen?
Strate: Obwohl die Entscheidung über die Unterbringung eines Menschen im Maßregelvollzug den Gerichten obliegt, ist es in der Praxis so gut wie immer
das forensisch-psychiatrische Gutachten, das den Ausschlag gibt. Zur Rechenschaft gezogen werden Mediziner dennoch so gut wie nie, da sie sich bei kritischen Fragen reflexhaft auf die richterliche Verantwortung berufen und ihre Hände in Unschuld waschen. Es gilt die Unsitte der wechselseitig delegierten Verantwortung. ...
NJW: Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats des BGH, wirft Ihnen vor, Sie hätten den Psychiatrieskandal zu überdimensionaler Größe aufgeblasen. Wie sehen Sie diese Kritik?
Strate: Thomas Fischer schreibt in seiner Rezension, das Buch sei „als Lektüre sehr zu empfehlen“ und alle meine Fragen seien berechtigt. Wo er Übertreibungen erkennt, sehe ich allenfalls Pointierungen. Sie sind ein Hilfsmittel, um die verbalen Nebelschwaden der forensischen Psychiater aufzuklaren. Und wenn Thomas Fischer konstatiert, vom deutschen Maßregelvollzug zu Guantánamo sei es nur ein kleiner Schritt, geht er über meine Kritik noch hinaus.
NJW: Sehen Sie Wege, die unheilvolle Allmacht der forensischen Sachverständigen zu beschneiden?
Strate: Zunächst einmal müssen die als Richter und Staatsanwälte verantwortlichen Juristen erkennen, dass die forensische Psychiatrie keine Wissenschaft ist, die über die Ursachen psychischer Erkrankungen tatsächlich irgendetwas Valides wüsste.


Aus der Einführung in Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 10ff.)
Es scheint in der Psychiatrie keinen angemessenen Maßstab mehr für die Beschränkung von Grund- und Freiheitsrechten zu geben, das System ist außer Kontrolle geraten. Die fachliche und öffentliche Debatte in den letzten Jahren bemüht immer häufiger die Gefährlichkeit, die Selbst- und Fremdgefährdung durch Menschen, die psychotisch genannt werden. Aus ärztlicher Sicht ist vielerlei menschliches Verhalten gesundheitsgefährdend, zu viel Essen gleichermaßen wie tu wenig davon, Rauchen und Trinken sowieso. ...
Jeder Mensch darf selbst über seine Gesundheit bestimmen, die wohlinformierte Zustimmung ist die Voraussetzung ärztlichen Handelns. Jeder, nicht nur der seelisch gesunde Mensch, hat das Recht, eine medizinische Behandlung abzulehnen. ...
Die Prävention von Zwangsmaßnahmen beginnt mit einer Haltungsänderung der Psychiater. Der psychiatrisch legitimierte Freiheitsentzug bei nur statistisch prognostizierten Gefährdungsmomenten darf nicht mehr die Regel sein. ...
Will das psychiatrische System mit seinen Interessenvertretungen seine Definitionsmacht verteidige Ist vor dem Hintergrund dieses Vergleichs das psychiatrische Versorgungssystem noch verhältnismäßig zu nennen? ...
Manch ein Psychiater sieht dies als „Teil des Problems“, und selbst in einer renommierten Pflegezeitschrift konnte eine ehemalige Staatsanwältin noch Ende des Jahres 2015 schreiben: „Patientenverfügungen im Notfall nicht beachten.“ (KREUTZ 2015 , S. 304) ...
Wer meint, in seiner Institution finde nur das absolute Minimum an Zwang statt, dem sei ein Besuch auf Island empfohlen. Das Land mit j2o.000 Einwohnern kommt ohne Festbinden und Einsperren (Fixierungen und Isolierungen) in der psychiatrischen Versorgung aus (GUDMUNDSSON&STEINERT 2012). …
Rob Hirsch, ehemals Psychiater und nun im buddhistischen Kloster Plum Village: „Es ist doch so mit den Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie; wir tun es, weil wir nicht gelernt haben, mit unseren eigenen Ängsten umzugehen. Für mich jedenfalls trifft das zu, deshalb kann ich in der Psychiatrie nicht mehr arbeiten.“
Die Rolle der Gutachter_innen

Aus dem Untersuchungsbericht "QUALITÄTSMERKMALE IN DER FAMILIENRECHTSPSYCHOLOGISCHEN BEGUTACHTUNG" des
Instituts für Psychologie der FernUniversität in Hagen
... Ergebnisse: In 56% der Gutachten werden aus der gerichtlichen Fragestellung keine fach-psychologischen und den Begutachtungsprozess explizit leitenden Arbeitshypothesen (Psychologische Fragen) hergeleitet. In der überwiegenden Zahl der Gutachten (85,5%) wird die Auswahl der eingesetzten diagnostischen Verfahren – ebenfalls anders als fachlich gefordert - nicht anhand der psychologischen Fragen begründet. In über einem Drittel der Gutachten (35%) erfolgt die Datenerhebung ausschließlich über methodisch problematische Verfahren (unsystematische Gespräche, unsystematische Beobachtung, keine oder psychometrisch ungenügende projektive Tests/testähnliche Verfahren). Im Fall dieser Gutachten zeigte sich, dass in nur 2 Fällen auf mögliche methodische Einschränkungen der Ergebnisse hingewiesen wird (in den verbleibenden 39 Fällen ist dies nicht der Fall). Insgesamt erweist sich damit - je nach zugrundeliegendem Kriterium - zwischen einem Drittel bis über 50 % der Gutachten als mängelbehaftet.
Fazit: Die Untersuchung offenbart gravierende Mängel in einem substantiellen Teil der Gutachten. Tatsächlich erfüllt nur eine Minderheit die fachlich geforderten Qualitätsstandards. Analysen zum Qualifikationshintergrund der Sachverständigen zeigen allerdings, dass die Qualifikation zum Fachpsychologen Rechtspsychologie mit einer nachweislich höheren Qualität der Gutachten einhergeht. Maßnahmen der Qualitätssicherung werden diskutiert.
... Vor dem Hintergrund bereits vorliegender ähnlicher (wenn auch älterer) Studien (Klüber, 1998, Terlinden-Arzt, 1998) ist jedoch eher zu erwarten, dass auch bei den familienpsychologischen Gutachten an anderen Amtsgerichten für den untersuchten Zeitraum eine nicht akzeptable Zahl von Gutachten mit schwerwiegenden methodischen Mängeln vorhanden sein dürfte.

Aus "Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben", in: Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176
Der Fall „Gustl Mollath“ hat deutschlandweit eine heftige Diskussion ausgelöst. Mollath wurde infolge eines psychiatrischen Gutachtens als „für die Allgemeinheit (. . .) gefährlich“ (1) eingestuft und sieben Jahre in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (2). Im August 2013 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg veranlasst (3). Dieser und weitere Fälle führten in der Öffentlichkeit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Begutachtungswesen. Ein besonders sensibler Punkt dabei ist die Frage, inwieweit Gutachten objektiv, unabhängig und neutral sind. Um dieser Diskussion eine wissenschaftliche Grundlage zu geben, wurde im November 2013 eine Studie zur „Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern“ im Rahmen einer Dissertation an der Ludwig-Maximilians-Universität München durchgeführt ...
Von den 243 Sachverständigen bejahten 223 die Frage „Machen Sie Sachverständigengutachten im Auftrag von Gerichten?“. ... Im weiteren Verlauf wurde gefragt, ob Sachverständigen beim Gutachtenauftrag durch das Gericht „noch nie“, „in Einzelfällen“ oder „häufig“ eine Tendenz signalisiert wurde. 51 von 219 Gutachtern gaben an, bei einem von einem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten „in Einzelfällen“ eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben. Dies entspricht einem durchschnittlichen Wert von 23,3 Prozent. ... Die Gruppe der Psychiater liegt mit 28,0 Prozent (n = 14) über, die Gruppe der Psychologen mit 42,5 Prozent (n = 17) deutlich über dem Durchschnitt. Insgesamt gaben 24,7 Prozent (n = 54) an, bei Gutachten, die von einem Gericht in Auftrag gegeben wurden, entweder in Einzelfällen oder häufig eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben ...
Grundsätzlich sollten Gutachter ihre Gutachten unbeeinflusst erstellen. Die Signalisierung einer Tendenz bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber steht dem entgegen. Kommt eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Sachverständigen von Gutachtenaufträgen dazu, wovon bei einem Anteil von mehr als 50 Prozent Gutachtenhonoraren an den Gesamteinnahmen auszugehen ist, ist die geforderte Neutralität gefährdet.

Rolf Marschner im Editorial von Recht&Psychiatrie 2/2015 (S. 2)
In jedem Fall unzulässig ist eine Zwangsbehandlungsbefugnis bei einwilligungsfähigen Personen. Zumindest für die Unterbringung in der Akutpsychiatrie auf der Grundlage der Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer gilt, dass die betroffenen Personen entlassen werden müssen, wenn die freie Willensbestimmung nicht (mehr) aufgehoben ist. Der Staat hat weder das Recht, einwilligungsfähige Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, noch sie gegen ihren Willen zu behandeln. Dies gilt hinsichtlich der Behandlung auch für den Maßregelvollzug.

Psychiater_innen über Psychiatrie

Hinweis: Diese Links führen zu Seiten, um sich weiter zum Thema und den Strukturen zu informieren. Die Psychiatrie wird dort nicht abgelehnt, sondern kritisch begleitet, d.h. im Detail kritisiert, im Gesamten aber befürwortet. Dennoch sollen die Informationen und Argumente auch zugänglich sein. Daher hier die Links:

Steigerungen
Im Original: Betreuungsrecht, Vormundschaften usw. ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
JedeR kann jedeN denunzieren: Psychiatrisierung als Mittel, unliebsame Menschen auszuschalten
Aus einem Text auf Telepolis am 2008
Missliebige Nachbarn, mobbende Arbeitskollegen, Krankenhauspersonal, Verwandte, die an eine Erbschaft wollen, die Bank, bei der man sein Girokonto überzogen hat, oder schlicht der Briefträger – sie alle können beim Amtsgericht "anregen", jemanden unter Betreuung stellen. Treffen kann es jeden. Wer dann nicht sofort einen kundigen Anwalt findet und einschaltet, kann zwangsbetreut werden. Ein Betreuer kann dann sämtliche Entscheidungen treffen. Er kann entscheiden, dass Sie nicht mehr über Geld verfügen dürfen, nicht mehr telefonieren, nicht mehr Ihre Post entgegen nehmen dürfen. ...
"... Der Richter kann machen, was er will", warnt Thieler. "Der Richter kann behaupten, die Angehörigen seien zu weit weg, es ginge ihnen nur um´s Geld, sie seien zu alt, oder er schiebt ihnen Alkoholismus unter. Noch nicht einmal der Ehepartner erfährt etwas, er hat kein Recht, die Akten einzusehen. Irgendeinen Grund gibt es immer." Thieler schildert die Willkür, die es gibt, mitten in Deutschland. Er prangert den juristischen Missstand an: "Es ist sehr schwierig, das anzufechten. Die Macht ist unglaublich. Ein Betreuer kann sämtliche Entscheidungen treffen. Er kann entscheiden, dass der Betreute nicht mehr telefonieren kann, nicht mehr Post entgegen nehmen darf, nicht mehr aus dem Haus gehen, dass er seine Wohnung verliert, er kann ihn in geschlossene Anstalten einweisen. Sogenannte Betreuung ist in Wahrheit ein enormer Eingriff in die Menschenrechte. Der Betreute verliert eigentlich sämtliche Rechte." (Prof. Volker Thieler)

Zwang

Artikel 14 UN-Behindertenrechtskonvention
Freiheit und Sicherheit der Person
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,
a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;
b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
(2) Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.

Im Original: Zwang per Gesetz (Beispiel: Forensik Hessen) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem MRVG (Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Maßregelvollzugsgesetz)
§ 7 Ärztliche Behandlung zur Erreichung des Vollzugszieles
(1) Der Untergebrachte erhält die zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 136 S. 2, 137 StVollzG erforderliche ärztliche Behandlung; sie schließt die notwendige Untersuchung ein. Einer Einwilligung des Untergebrachten in die Behandlung bedarf es unbeschadet des Abs. 2 nicht. ...

§ 29 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge
(1) Röntgenuntersuchungen der Lunge sind auch ohne Einwilligung des Untergebrachten zulässig. Im übrigen ist eine zwangsweise Untersuchung, Behandlung oder Ernährung außer in den Fällen des § 7 nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar sein und in angemessenem Verhältnis zu dem damit bezweckten Erfolg stehen.
(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Abs. 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. ...

§ 36 Besondere Sicherungsmaßnahmen
(1) Gegen einen Untergebrachten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges darstellt, insbesondere wenn Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder eine Selbsttötung oder Selbstverletzung zu befürchten sind.
(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
1. die Absonderung von anderen Untergebrachten,
2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,
3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien,
5. die Fesselung.
(3) Grundsätzlich dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse des Untergebrachten kann eine andere Art der Fesselung angeordnet werden. Die Fesselung ist zeitweise zu lockern, soweit dies notwendig ist.
(4) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit es ihr Zweck erfordert.
(5) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten.

§ 37 Einzelunterbringung, unausgesetzte Absonderung
Die unausgesetzte Absonderung eines Untergebrachten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung erstreckt sich jeweils nur auf einen Zeitraum von höchstens zwei weiteren Monaten und ist erforderlichenfalls zu erneuern. Die Anordnung einer Einzelunterbringung aus therapeutischen Gründen nach § 7 Abs. 1 bleibt unberührt; überschreitet sie die Dauer von drei Monaten, ist die Aufsichtsbehörde davon zu unterrichten.

§ 40 Einschränkung von Grundrechten
In dem in diesem Gesetz bezeichneten Umfange werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 2 und 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Art. 5, 6 und 12 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt.

Welchen Sinn macht Zwang? Begründet wird er regelmäßig nur mit dem Schutz von Menschen vor sich selbst oder, häufiger, dem Schutz anderer. Nur: Körperverletzungen oder Tötungen durch sog. "Irre" sind selten. Viel häufiger töten Autofahrer_innen, Soldat_innen und Polizist_innen. Auch Eheleute (vor allem -männer), Eltern, Ärzt_innen usw. stehen ganz oben auf der Skala derer, von denen körperliche, oft sexuelle Übergriffe ausgehen. Werden sie eingesperrt? Zum Glück nicht (zum Glück, weil Einsperren immer und überall falsch ist, d.h. alles nur verschlimmert) ... aber warum werden "Irre" dann eingesperrt? Und warum baut der Staat den Autofahrer_innen sogar noch die Pisten zum Töten und führt Kriege, um an die Munition (Öl) zu kommen? Warum bezahlt er andere (Armee, Polizei) für das Töten?

Wer sich nicht fügt ...

Weisungsverstoß reicht für 4,5 Jahre Eingesperrtsein
Aus: Ärzte Zeitung, 16.05.2011
Dass Maßregelvollzug und die sich anschließende forensisch-psychiatrische Nachsorge erfolgreich sein können, beweisen 22 Jahre Erfahrungen in Hessen: Weniger als fünf Prozent der entlassenen Patienten haben neue Straftaten verübt, so Freese. Zwölf Prozent wurden wegen Verstoßes gegen Weisungen (ohne dass ein Delikt vorlag) wieder in die forensische Psychiatrie eingewiesen.
Für ehemalige Straftäter in Hessen, die nach mindestens 4,5 Jahren im Maßregelvollzug bedingt entlassen wurden und gegen Weisungen verstoßen haben, bedeutet dies: Noch einmal mindestens 4,5 Jahre Maßregelvollzug, bevor überhaupt die Chance besteht, wieder auf Probe entlassen zu werden.


Aus Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 59)
Nicht nur Psychiatrie-Erfahrene sind sich einig darin, dass die Anwendung von Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Personal schwer schädigt und dies sogar zu Behandlungsabbrüchen führt. Teilweise sind Zwangsmaßnahmen der Grund dafür, dass eine Behandlung erfolglos bleibt, da gerade in der Psychiatrie die vertrauensvolle Beziehung zwischen Helfenden und Patientinnen und Patienten die Grundlage für die Genesung bzw. Besserung des Gesundheitszustandes ist.

Hintergründe zu Strafe und Zwang

Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug)
Aus dem kritischen Text "In den Fängen des Paragrafen 63" von Jakob Augstein in: Spiegel Online, am 12.8.2013
Zum Glück gilt bei uns der Leitsatz: keine Strafe ohne Schuld. Und wenn so ein armer Teufel "mit dem Kopf unter dem Arm" vor dem Richter erscheint - wie der Gerichtsreporter Gerhard Mauz es formuliert hat -, darf er in Deutschland nicht schuldig gesprochen werden. Aber was geschieht denn in Deutschland stattdessen mit so einem? Hingerichtet wird hier ohnehin niemand. Aber er kommt auch nicht in Strafhaft. Sondern er verschwindet womöglich hinter den Mauern einer Anstalt. Niemand weiß, wie lange, für Jahre, nicht selten für immer. Schuldige, Unschuldige, Gesunde, Kranke - wenn der Paragraf 63 sich einmal eines Menschen bemächtigt hat, gibt er ihn ungern wieder her. Die Anstalt kann schlimmer sein als der Knast. ...
Es ist eine große Aufgabe, eine Seele zu heilen, in der grauenhafte Erinnerungen oder Phantasien alles durcheinandergebracht haben. Es kostet Mühe und Geduld und Geld. Der bedeutende forensische Psychiater Wilfried Rasch wollte einst sozialtherapeutische Einrichtungen im ganzen Land eröffnen, in denen den Tätern, den gesunden und den kranken, Mitleid mit dem Opfer und Respekt vor den sozialen Normen gelehrt werden sollte. Es wurde nichts daraus.
Stattdessen hat sich die Psychiatrie in ihrer unglücklichen Ehe mit der Justiz eingerichtet. Denn über Gesund und Krank entscheidet nicht der Richter. Er ist kein Arzt. Der "Engel des Rechts" bittet da den "Engel der Medizin" um Hilfe. So hat Robert Musil das ungleiche Gespann im Gerichtssaal genannt. Der eine Engel muss urteilen, der andere soll heilen. Aber schon Musil wusste, dass der Engel der Medizin seine eigene Sendung nur allzu oft vergisst: "Er schlägt dann klirrend die Flügel zusammen und benimmt sich im Gerichtssaal wie ein Reserveengel der Jurisprudenz."


Aus Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 116f)
In einer groß angelegten Studie aus Deutschland wurden 520 Angehörige verschiedener Berufsgruppen, darunter Ärztinnen, Psychologen, pflegende Berufe, Sozialarbeiterinnen, Medizinstudenten und Laien drei Fallkasuistiken (siehe Kasten) mit der Frage vorgelegt, ob unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen eine Zwangseinweisung oder eine Zwangsmedikation gerechtfertigt sei (STEINERT u. a. 2001).
(Kasten:) Die Fallbeispiele entsprachen beispielhaften Problemkonstellationen bei Menschen mit Psychosen, die juristische und fachpsychiatrische Grenzfälle darstellten. Im ersten Fall wurde ein junger Mann mit erstmalig auftretenden paranoiden Ängsten und starker sozialer Isolation beschreiben, der aufgrund von Vergiftungsängsten an Gewicht verloren hatte. Das Ausmaß war jedoch nicht gesundheitsgefährdend. Der zweite Fall beschrieb eine mehrfach erkrankte Patientin, die ihre Mutter in Auseinandersetzungen wiederholt geschlagen hatte. Der dritte Fall handelte von einem mehrfach erkrankten, allein lebenden und stark verwahrlosten Mann mit Alkoholmissbrauch. Alle beschriebenen Personen lehnten jegliche freiwilligen Hilfsangebote (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung, Medikamente, sozialpsychiatrischer Dienst) ab.
Quantitative Studienergebnisse
In allen Fällen entschieden sich die Befragten mit großer Mehrheit für eine Zwangseinweisung und für eine medikamentöse Behandlung. Die Gruppe der Psychiaterinnen und Psychiater tendierte im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen am deutlichsten zu Zwangsbehandlungen, während Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dahingehend die geringste Zustimmung äußerten. Auch in einer finnischen Studie an Pflegepersonal (N = 126) werteten 82 Prozent Zwangsmedikation, 84 Prozent Fixierung und 89 Prozent Isolierung grundsätzlich als ethisch unproblematische Maßnahmen (LIND u. a. 2004).
Zwangsmaßnahmen werden demnach in bestimmten Fällen weitgehend übereinstimmend für ethisch gerechtfertigt gehalten. Ferner wird deutlich, dass pragmatische und teils auch positive Einstellungen zu Zwangsmaßnahmen im Vergleich zu kritischen dominieren. In einer Untersuchung verschiedener psychiatrischer Berufsgruppen (N = 267) an einem Universitätsklinikum in Norwegen waren beispielsweise fast alle Befragten der Meinung, dass Zwangsmaßnahmen Patienten beruhigen können (93 Prozent), aber nur ein kleiner Teil glaubte, dass der Einsatz von Zwang Betroffene ängstigen, Aggression fördern und zu Verletzungen von Patienten oder Mitarbeiterinnen führen könnte (WYNN 2003).

Im Original: Stellungnahme Psychiater_innen-Dachverbandes ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Ethik-Stellungnahme der DPGGN "Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen"
Der hohe Stellenwert der Patientenselbstbestimmung hat für den Arzt und alle anderen an der Be-handlung von Patienten beteiligten Professionen ethische, rechtliche und berufspraktische Konse-quenzen. Während der Arzt in früheren Zeiten häufig ohne Mitsprache des Patienten Entscheidungen zu dessen gesundheitlichem „Wohl“ getroffen hat und die ärztliche Grundhaltung durch einen fürsorglichen Paternalismus gekennzeichnet war, ist das Arzt-Patienten-Verhältnis heutzutage vom Ideal der partizipativen Entscheidungsfindung („shared decision making“) geprägt.
Das Prinzip der Selbstbestimmung findet in gesundheitlichen Angelegenheiten seinen Ausdruck im Respekt vor der selbstbestimmten Entscheidung des Patienten nach Aufklärung durch den Arzt („in-formed consent“). Die freie und informierte Einwilligung ist daher die notwendige Voraussetzung für jede diagnostische und therapeutische Maßnahme. ...
Eine Person ist bezüglich einer konkreten medizinischen Maßnahme selbstbestimmungsfähig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung folgende Kriterien erfüllt sind: ... Sie muss erkennen können, dass ihre physische oder psychische Gesundheit eingeschränkt ist und dass Möglichkeiten zur Behandlung oder Linderung ihrer gesundheitlichen Problematik bestehen und ihr angeboten werden (sog. Krankheits- und Behandlungseinsicht). ...
Die Selbstbestimmungsfähigkeit kann auch nicht allein deshalb verneint werden, weil sich ein Patient selbst nicht für krank hält, obwohl eine psychiatrische Erkran-kung gemäß der in Deutschland verbindlichen Diagnosemerkmale (ICD-10) diagnostiziert wurde. ...
Willensäußerungen oder andere intentionale Bekundungen bei fehlender Selbstbestimmungsfähigkeit werden im Betreu-ungsrecht als „natürlicher Wille“ bezeichnet. Darunter fallen verbale wie nicht-verbale Äußerungen (z. B. gezielt abwehrende Gesten und Handlungen). ... Das Bundesverfassungsgericht hat vom Vorhandensein oder Fehlen der Selbstbestimmungsfähigkeit abhängig gemacht, ob bei einer Person Maßnahmen oder Behandlungen zur Abwehr erheblichen gesundheitlichen Schadens gegen ihren „natürlichen Willen“ grundsätzlich durchgeführt werden dürfen. ...
Zwangsmaßnahmen oder -behandlungen gegen den selbstbestimmten Willen eines Patienten sind ethisch nicht zu rechtfertigen. Analoges gilt für die Einweisung in Kliniken bzw. Unterbringung, die dem Zweck der Behandlung und/oder der Gefahrenabwehr dient. Ebenso wenig sind Maßnahmen gegen den Willen von selbstbestimmungsunfähigen Patienten zu rechtfertigen, die aus medizinischer Perspektive zwar indiziert sind, die aber im Fall der Ablehnung der Therapie weder für den Betroffenen noch für andere eine erhebliche gesundheitliche Gefahr bedeuten würde. Anstelle von Zwang ist in solchen Fällen ein an den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Betroffenen orientiertes Behandlungs- und Unterstützungsangebot vor Ort zu fordern. Im Hinblick auf die hierfür erforderlichen sozialpsychiatrischen Versorgungsstrukturen sind aus ethischer Perspektive Änderungen in der gesundheits- und forschungspolitischen Prioritätensetzung erforder-lich, um Zwangsmaßnahmen zu verringern. Es gilt, ein gemeindebasiertes psychiatrisches Hilfesystem aufzubauen, das mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist und sich am Willen der betroffenen Menschen orientiert. ...
Zwangsmaßnahmen (z. B. die Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ebenso wie Fixierungen bzw. Isolierungen) und Zwangsbehandlungen (z. B. eine medikamentöse Behandlung gegen den Willen des Patienten) sind nur dann ethisch vertretbar, wenn selbstbestimmungsunfähige Personen ihre eigene Gesundheit und ihr Leben (Selbstgefährdung) oder die Gesundheit und das Leben anderer Personen (Fremdgefährdung) konkret und erheblich gefährden und dies durch keine anderen Maßnahmen – wie insbesondere durch ernsthafte Versuche, den Patienten von der Gefährlichkeit seines Verhaltens und seiner Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen – abgewendet werden kann. ...
Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass es Patienten gibt, die auch im Nachhinein mit einer gegen ihren nicht-selbstbestimmten Willen erfolgten Behandlung nicht einverstanden sind, weil sie diese als wenig hilfreich oder gar als traumatisierend oder erniedrigend erlebt haben. Die Folge ist nicht selten ein Vertrauensverlust in der Arzt-Patienten-Beziehung, durch den sich manche Patienten für eine gewisse Zeit oder gar dauerhaft vom psychiatrischen Hilfesystem abwenden. Viel stärker als bislang sollten klinisch tätige Psychiater daher neben den hinlänglich bekannten körperlichen Gefahren von Zwangsmaßnahmen (z. B. Verletzungen oder Todesfälle im Rahmen von mechanischen Fixierungen) potenzielle negative psychische Folgen in die Nutzen-Risiko-Bewertung und ihre Entscheidung für oder gegen derartige Maßnahmen einbeziehen. ...
Die Nichtbehandlung der die Fremdgefährdung bedingenden psychischen Störung bei einem zwangsweise untergebrachten und zum Schutz von Mitpatienten und Krankenhauspersonal mechanisch fixierten Patienten ist unter ethischen Gesichtspunkten nicht vertretbar, da dem Patienten die Chance vorenthalten wird, seinen Krankheitszustand (und damit auch die Fremdgefährdung) schnell zu überwinden. Darüber hinaus gehen krankheitsbedingte Fremdgefährdungen zumeist auch mit erheblichen Gefahren der Selbstschädigung einher. Eine Fixierung eines hochgradig agitierten, häufig psychotischen oder intoxikierten Patienten ohne gleichzeitige Gabe beruhigender oder antipsychotisch wirksamer Medikamente ist aus psychiatrischer Sicht nicht zu verantworten, da sie mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht und zu erheblichen psychischen Belastungen führen kann. Ohne eine medikamentöse Therapie wird eine mechanische Fixierung in vielen Fällen zudem zeitlich unverhältnismäßig ausgedehnt werden müssen. Aus ethischer Perspektive ist daher sehr fraglich, ob hier mit dem Ziel des erweiterten Schutzes des Patienten nicht de facto eine für den Kranken und alle übrigen Beteiligten inhumanere Situationen befördert wird. ...
Während das Recht primär den Fokus auf den Schutz von Personen gegenüber Eingriffen von außen in den Vordergrund stellt, steht bei der psychiatrischen Beurteilung die Bedrohung des Patienten durch die psychische Erkrankung im Fokus. Diese gefährdet seine freie Entfaltung „von innen“ heraus und erfordert medizi-nische Hilfe „von außen“. ...
Der rechtliche Schwellenwert für Fixierungen liegt in den gegenwärtig gültigen Psychiatrie-Krankengesetzen also sehr niedrig. In Anbetracht der Schwere dieses Eingriffs ist eine zusätzlich zur Unterbringung erforderliche rechtliche Genehmigung für Fixierungen und Isolierungen – nach Feststellung eines nicht anders zu begegnenden Bedarfs – geboten. ...
Vor dem Hintergrund, dass es sich bei Zwangsmaßnahmen und -behandlungen um gravierende Grundrechtseingriffe handelt, ist eine fachliche und gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der ordnungspolitischen Funktion der Psychiatrie dringend notwendig, die auch die Frage miteinbezieht, welchen Grad von Belästigung die Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist und wie die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure ihre Haltung ethisch begründen. Der Psychiater und Psychotherapeut ist als Arzt primär dem Schutz und der Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten verpflichtet. Die ihm ordnungspolitisch zugewiesene zusätzliche Rolle (Doppelrolle) in der Kontrolle sozialen Verhaltens führt häufig in unauflösbare Rollenkonflikte. ...
Patientenverfügungen haben auch bei psychischen Erkrankungen rechtsverbindlichen Charakter, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (u. a. schriftliche Form, gegebene Selbstbestimmungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung). Ihre Rechtsverbindlichkeit schützt Patienten davor, dass ihre Behandlungswünsche übergangen werden, verdeutlicht aber auch die hohe Verantwortung, die Patienten für die eigene Gesundheit und den eigenen Behandlungsverlauf haben.

Aus der Presseinformation der DGPPN zur obigen Stellungnahme am 23.9.2014
Zwangsmaßnahmen können nicht nur für die betroffenen Patienten traumatisierend und lebenslang belastend wirken, sie führen auch in der Gesellschaft zu Verunsicherung und zu kontrovers geführten Debatten: Warum steigt zum Beispiel die Anzahl der Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken in Deutschland an? Sind Fixierungen in Pflegeheimen wirklich notwendig?
Freiheitsentziehung

Aus "Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung", von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband
Forderungen
... Unterbringung als Ausnahme nach Abwägen von Alternativen sowie wohnortnahe Angebote; ... (S. 11)
Qualitätssicherung
Beispiel für Standards für Einrichtungen, die eine stationäre geschlossene Unterbringung anbieten:
1. Die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll so selten und im Umfang so gering wie möglich erfolgen.
2. Die Anwendung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll, wenn überhaupt notwendig, so gestaltet werden, dass für den Bewohner so viel Autonomie wie möglich erhalten bleibt.
3. Die Anwendung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll, wenn im Einzelfall notwendig, so gestaltet sein, dass das Ziel, die Autonomie (Schritt für Schritt) wiederzuerlangen deutlich erkennbar bleibt. ... (S. 16)


Aus Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 36)
Wer als „nicht krankheits-und behandlungseinsichtig“ eingestuft wird, dem entzieht das System leicht seine Freiheit, über sich und die eigene Entwicklung, den eigenen Körper und die eigene gesundheitliche Entwicklung zu entscheiden. Ebenso kann Personen, die als „nicht krankheits- und behandlungseinsichtig“ gelten, gegen ihren Willen Medizin verabreicht werden, während bei anderen die persönliche Entscheidung akzeptiert wird.

Im Original: Zur Verhältnismäßigkeitsfrage ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus: BVerfG, 8.10.1985, 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 (219); 45, 187 (223); 58, 208 (224 f.)); zugleich haben diese gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt auch für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus (siehe § 63 StGB). ...
Darüber hinaus erfordert die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG aber auch allgemein im Verfahrensrecht Beachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat schon früher hervorgehoben, daß hier eine der Wurzeln des Prozeßgrundrechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren liegt (BVerfGE 57, 250 (274 f.)). Aus diesem Recht ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 (275)), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind. Sie setzen u. a. Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage für richterliche Entscheidungen. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 (222)) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE a.a.O. (230)). Das folgt letztlich aus der Idee der Gerechtigkeit, die wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit ist (vgl. BVerfGE 33, 367 (383)) und an der sich jedwede Rechtspflege messen lassen muß. ...
Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, so besteht in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt in Sonderheit dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen. Bei der Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nach § 67 d Abs. 2 StGB) hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die sogenannte Aussetzungsreife prüft (vgl. Dreher/ Tröndle, StGB, 42. Aufl., § 67 d Rdnr. 7). Dabei ist allgemein anerkannt, daß je nach den Gegebenheiten Erhebungen erforderlich sind über die Persönlichkeit des Untergebrachten einschließlich seines Gesundheitszustandes, sein Verhalten im Vollzug, die Wirkungen der Behandlung, seine Lebensverhältnisse sowie die Umstände und Maßnahmen, die einen günstigen Einfluß auf die Verhältnisse nach seiner Entlassung aus der Unterbringung nehmen können. Indessen muß nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung der gleiche Aufwand veranlaßt sein; immer ist jedoch eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten. ...
Vor diesem Hintergrund gilt für die Anwendung einfachen Rechts: Hat der Strafvollstreckungsrichter die Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen in Anspruch genommen - was bei Entscheidungen nach §§ 67 d Abs. 2, 63 StGB in der Regel der Fall sein wird -, so muß er sich bewußt sein, daß er Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen selbständig zu beurteilen hat. Der Richter leitet dessen Tätigkeit nicht nur (vgl. § 78 StPO), er hat auch die Prognoseentscheidung selbst zu treffen; er darf sie nicht dem Sachverständigen überlassen (vgl. BVerfGE 58, 208 (223)). Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist. Es muß den Richter in den Stand setzen, sich - zumindest im Verbund mit dem übrigen Akteninhalt - die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten und auch die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls welche Art Straftaten von dem Untergebrachten infolge seines Zustandes zu erwarten sind. Dazu wird es - je nach Sachlage - ein möglichst umfassendes Bild der zu beurteilenden Person zu zeichnen haben. Das Gutachten sollte zudem nicht aus länger zurückliegender Zeit stammen. Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, so ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuziehen. Denn je länger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind aufgrund der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten auch an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen möglichst vorzubeugen.
Hält das Gericht ein Risiko im Sinne des § 67 d Abs. 2 StGB bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, so hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen. ...
Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Maßregeln der Besserung und Sicherung in § 62 StGB auch gesetzlich festgelegt: Eine solche Maßregel darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

Lebenslänglich für Buttersäure-Anschlag?
Jenseits der Frage, dass die zum Ausdruck gebrachte politische Position aus emanzipatorischem Blickwinkel unhaltbar und die Aktion sich nicht als Form von Gegengewalt gegen Unterdrückungsverhältnisse legitimiert, schockiert doch das Strafmaß: Für eine Attacke mit Buttersäure wurde eine Person jetzt auf Dauer in die Psychiatrie eingewiesen. Das kann lebenslänglich, dazu Zwangsbehandlung und mehr bedeuten.
Die - wie benannt dümmliche - Aktion hatte eine Person leicht verletzt und einen Raum in Gestank gehüllt. Das war alles. Selbst der Verband, dem die Buttersäure-Getroffene vorstand, beschrieb das Geschehen zurückhaltend: "Bei einer Vortragsveranstaltung am gestrigen Mittwoch, 18. Juni 2014, in Frankfurt/Main hatte ein 44-jähriger Mann Elke Baezner und einen weiteren Referenten mit Buttersäure bespritzt, die er abgefüllt in einer Wasserflasche mitgebracht haben muss.
Frau Baezner wurde mit Augen- und Hautreizungen leicht verletzt, konnte aber die Uniklinik noch am selben Abend verlassen. Der Saal wurde nach dem Vorfall sofort geräumt, die weiteren 40 Teilnehmer blieben unverletzt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die DGHS geht von einem politisch motivierten Anschlag aus."
Fixierung

Der damalige ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen, Prof. Matthias Dose, zur 60-tägigen Fixierung einer Patientin auf die Frage "Halten Sie das denn mit den Menschenrechten für vereinbar, so lange Fixierungszeiträume?" (Frontal 21, 11.11.2014)
Ich halte das dann für vereinbar, wenn es keine Alternative gibt.
Aus der Sendung in Bezug auf die bayerische Sozialministerin Emilia Müller: "Schriftlich bestätigt uns ihr Ministerium die langen Fixierung."

Einschränkung weiterer Bürger_innenrechte

Aus dem Bundeswahlgesetz: § 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Begutachtung und Diagnose

Heinrich Schmitz in der Zeitung The European
Da die Kriterien für die Unterbringung sich nicht wie Blutalkoholwerte oder Geschwindigkeiten messen lassen, stellt die Entscheidung letztlich eine öffentlich-rechtliche Form von Hellseherei dar ...

Viele stehen bereits unter Medikamenten, wenn sie das erste Mal begutachtet werden. Das gilt erst recht für alle nachfolgenden Untersuchungen und Vernehmungen vor Gericht. Dabei ist das eigentlich verboten (Hervorhebungen nicht im Original):

§ 136a StPO
(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.
(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

Oberflächlich prüfen, am Fließband urteilen
David Jungbluth, Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter, in: "Es geht letztlich nur darum, die Akte so schnell wie möglich vom Tisch zu haben", auf: telepolis am 14.8.2014
Nehmen wir doch nur mal Verfahren, in denen es um eine etwaige Schuldunfähigkeit des Beschuldigten geht, und wo dann ein psychologisches Gutachten erstellt wird. Diese fallen oftmals relativ umfangreich aus. Man hat aber kaum Zeit, diese vollständig zu lesen, da man sonst mit der Bearbeitung der anderen Fälle nicht hinterher kommt. Ich weiß daher von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft, die regelmäßig lediglich die Zusammenfassung am Ende des Gutachtens gelesen haben, aus der sich dann ergab, ob der Beschuldigte unter einer psychischen Störung leidet oder nicht. Wenn man aber sich ausschließlich die letzten vier Seiten eines vierzigseitigen Gutachtens anschaut, kann man meines Erachtens nach nicht erkennen, ob die Ausführungen des Sachverständigen insgesamt in sich schlüssig sind oder eben nicht. Später, also beispielsweise in einer höheren Instanz, dann noch einmal zurück zu rudern und gegebenenfalls dort dann sogar zuzugeben, dass man das Gutachten ursprünglich nicht vollständig gelesen hat, halte ich dann für äußerst unrealistisch. Das System provoziert mithin Fehler. Menschliche Schwächen perpetuieren diese dann noch gegebenenfalls.
Aus Teil 2: "Justizkritik: Von innen heraus ist kein wesentlicher Widerstand möglich", telepolis am 15.8.2014
Dass hinter jedem Verfahren menschliche Schicksale stecken, geht in der Masse der Verfahren ganz schlicht und einfach unter.

Aus "Alles auf Anfang", in: Spiegel 27/2014, 30.6.2014
Der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Ausschuss so: "Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths." Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: "Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben", sagte Meindl vor dem Ausschuss. "Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen."

Im Original: Penetrante Staatskritik einsperren ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Wikipedia zu "Querulant"
Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurden ursprünglich in der Rechtsprechung Menschen bezeichnet, die trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führen. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch im Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen. Auch Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Später wurde der Begriff von der Psychiatrie aufgegriffen und entweder als eigenes, wahnhaftes, oft paranoides Krankheitsbild, Persönlichkeitsstörung oder als begleitendes Symptom anderer psychischer Störungen beschrieben. Die Anwendung des Begriffs ist rechtlich problematisch, steht doch beim Vorliegen einer derartigen Störung die Prozessfähigkeit in Frage. Dadurch kann ein Betroffener effektiv an der missbräuchlichen Nutzung von Klagen und Rechtsbehelfen, aber auch an der Durchsetzung tatsächlicher Rechte gehindert werden. Eine gesetzliche Definition des Querulanten fehlt, weshalb auch missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendungen des Begriffs diskutiert werden.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als „Quengler“ oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeitslager und Konzentrationslager verbracht.
Bildungssprachlich abwertend bezeichnet Querulant jemanden, der sich unnötigerweise beschwert und dabei starrköpfig auf sein zum Teil vermeintliches Recht pocht.

Querulatorische Persönlichkeitsstörung
Als Kriterium zur Diagnose einer querulatorischen Persönlichkeitsstörung als Ausprägung der paranoiden Persönlichkeitsstörung gilt das zunehmende Leiden des Umfeldes unter der Rücksichtslosigkeit des Betroffenen. Beginnend mit einer typischerweise bagatellhaften Auseinandersetzung entspinnt sich ein umfangreicher Kampf, der sich bald vom ursprünglichen Anlass und von der Suche nach einer konkreten Lösung, etwa einer realistischen finanziellen Entschädigung, entfernt. Es kommt zu weiteren Klagen und Beschwerden, Gegenklagen, umfangreichem Schriftverkehr und auch zu Beleidigungen. Mitunter entwickelt sich im Kampf um „das Recht an sich“ ein vom herrschenden Verständnis teilweise oder ganz abgekoppeltes Verständnis von Gerechtigkeit, das verbissen durchgesetzt werden soll.

Querulatorischer Wahn
Die Grenze zum Querulatorischen Wahn zeigt sich durch die gänzlich fehlende Möglichkeit des Betroffenen, einen „Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner eigenen Position und des eigenen Verhaltens“ zu hegen. Er unterstellt seiner Umwelt in weiten Teilen feindliche, verwerfliche Motive und ist von Verschwörungen zu seinen Ungunsten überzeugt. Auch eine Lösung vom ursprünglichen Prozessgegner oder Schädiger, verbunden mit der Ausweitung der Auseinandersetzung auf alle, die den Querulanten in seinem Kampf um Gerechtigkeit behindern oder gar auf die ganze Gesellschaft, ist eine wahntypische Entwicklung, ebenso wie das Bestehen auf unverhältnismäßigen bis absurden Sanktionen und Rechtsfolgen. Kommt es zu einer Ausrichtung der gesamten Lebensumstände auf den „Kampf um Gerechtigkeit“, können Betroffene ihr soziales und familiäres Umfeld verlieren.

Querulanz als Syndrom
Neuere Publikationen führen Querulanz seltener auf eine eigene Diagnose zurück, sondern beschreiben sie als Syndrom, das unterschiedlich ausgeprägt bei verschiedenen psychiatrischen Störungen auftreten kann. Detlef E. Dietrich und Bastian Claassen (2012) empfehlen die Betrachtung querulatorischen Verhaltens als Spektrum mit fließendem Übergang „vom Gesunden bis zum Patienten mit ausgeprägtem Wahn“, wobei die diagnostischen Kodierungsmöglichkeiten als Verankerung für krankhafte Zustände genutzt werden sollen. Zu einer Verortung zwischen einer eher wahnhaften oder aus Paranoider Persönlichkeitsstörung resultierenden Querulanz müssten weitere Symptome und die Lebensgeschichte eines Patienten betrachtet werden. Auch der Schweizer Psychiater Franz Caduff betrachtet Querulanz als ein Verhaltensmerkmal zwischen „einfühlbarer Rechtsuche über krankhafte, das Leben bestimmende Rechthaberei bis zum psychotischen Wahn“. Was man als querulatorisch bezeichnet, unterscheide sich nicht nur von Kultur zu Kultur, sondern ändere sich auch innerhalb einer Gesellschaft mit der Zeit. So stellt er fest, dass die Querulanz seit den 1960er Jahren aus dem klinisch-psychiatrischen Interesse nahezu verschwunden ist. Als Grund für die zurückgehende Diagnosestellung vermutet er auch die frühere, abwertende Verwendung des Begriffs, der daher heute auch bei klar querulatorischem Verhalten nicht mehr verwendet würde.


Definition von "Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn" bei: Karl C. Mayer, "Glossar Psychiatrie"
Der Kranke erlebt ich selbst als Ziel von Feindseligkeiten und fühlt sich meist bedroht. Er glaubt, dass er gekränkt, beleidigt, verspottet, verhöhnt, wird, man ihn bestohlen hat und überwacht, ihn vergiften will oder umbringen will. Der Querulantenwahn ist eine besondere Form des Beeinträchtigungswahnes, wobei meistens eine Kränkung und der daran anschließende Kampf ums Recht beherrschend sind. (Michael Kohlhaas Syndrom nach Heinrich von Kleists Novelle)

Definition von "Querulantenwahn" in: Psychologie-Lexikon
Querulantenwahn bezeichnet eine besondere Form des Wahns oder der Paranoia. Während ein Mensch, der sich dauernd und schnell (zu Recht oder Unrecht) hintergangen, betrogen, etc. fühlt und sich deshalb auch dementsprechend schnell beschwert bzw. seine Rechte reklamiert als querulantisch bezeichnet wird, trifft dies auf einen persönlichkeitsgestörten Menschen mit Querulantenwahn in gesteigerter Weise zu.
Die Abgrenzung zwischen noch akzeptierter Querulanz und Wahn ist schwierig und fließend. Anhand von Definitionen, Fragebögen, etc. finden diese Unterteilungen, was gestört ist und was nicht, dann aber doch statt.
Den Querulantenwahn macht sicherlich der völlige Verlust der Fähigkeit zur Einsicht aus; damit wird die Paranoia querulans zu einer ernsthaften psychopathologischen Persönlichkeitsstörung.
Nach Otto Dornblüths Klinischen Wörterbuches (13/14 Auflage, 1927) ist Querulantenwahn (lat. queri klagen), eine Prozeßsucht, eine Geistesstörung der Psychopathischen, wobei sie an ein wirklich oder vermeintlich erlittenes Unrecht anknüpfen und die angeblichen Verfolger auf jede Weise zu bekämpfen suchen, ohne einer Belehrung zugänglich zu sein und mit fortschreitender Ausbildung ihres Wahns; übergänge zu Paranoia.


Definition "Michael-Kohlhaas-Syndrom" (=Querulantenwahn) aus dem Pschyrembel
Bez. für querulatorisches Verhalten, meist verursacht durch eine Kränkung, die zu einem alles beherrschenden sog. Kampf um das Recht führt; Betroffene sind überzeugt, dass sich öffentliche Instanzen u. andere Beteiligte gegen sie verschworen haben; meist einhergehend mit anhaltenden gerichtlichen Auseinandersetzungen; i.d.R. überwertige Ideen (keine echten Wahnideen, die Kriterien des Wahns sind gewöhnlich nicht erfüllt). Primärpersönlichkeit wie bei paranoider Persönlichkeitsstörung meist sensitiv, vermehrt kränkbar u. rechtharberisch u. mit der unkorrigierbaren Überzeugung, im Recht zu sein.
Medikamentierung

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Im Original: Wirkung von Psychopharmaka ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Übersetzung eines Interviews mit Robert Whitaker in der amerikanischen Zeitschrift Street Spirit (Originalartikel)
Zum Teil ist diese Zunahme der Zahl psychisch Kranker auf die Definition zurückzuführen. Heutzutage steckt man einen sehr großen Bereich ab und ordnet alle möglichen Menschen in die Kategorie „psychisch krank“ ein. Kinder z. B., die im Klassenzimmer nicht brav genug sitzen, haben nun ein Aufmerksamkeits-Defizit/Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS). Genauso schuf man eine neue Störung namens „Soziale Phobie“. ...
Je größer der Bereich dessen, was als psychisch krank gilt, abgesteckt wird, desto mehr Patienten hat die Psychiatrie und desto mehr Arzneimittel werden verkauft. Es gibt also einen inhärenten wirtschaftlichen Anreiz, psychische Krankheit so weit gefasst wie möglich zu definieren und ganz gewöhnliche, mit Leid verbundene Gefühle und Verhaltensweisen, die manche Menschen vielleicht lästig finden, als psychische Störung einzustufen. ...
1986 wurden etwa 500 Millionen Dollar für Antidepressiva und Neuroleptika ausgegeben, 2004 waren es fast 20 Milliarden. ... Betrachtet man die Ergebnisse der Untersuchungen, so findet man bei all diesen Medikamenten ein eindeutiges Muster von Befunden – bei den Neuroleptika, den Antidepressiva, den Anxiolytika (Tranquilizern) und den Stimulantien wie Ritalin zur Behandlung von ADHS. All diese Arzneien dämpfen für einen kurzen Zeitraum, vielleicht sechs Wochen, ein Zielsymptom ein klein wenig wirksamer als ein Placebo. Ein Antidepressivum lindert also die depressiven Symptome für kurze Zeit besser als ein Placebo. Langfristig gesehen jedoch verschlimmert jede dieser Psychopharmaka-Kategorien im Vergleich zu Placebos Zielsymptome wie Depressionen, Psychosen und Angstzustände. Die Folge sind eine Chronifizierung und Verschlimmerung der Zielsymptome. Bei einem großen Prozentsatz der Patienten werden sogar neue und schwerere psychiatrische Symptome durch die Medikamente selbst hervorgerufen. ...
Am offensichtlichsten ist dies bei den Antidepressiva. Ein bestimmter Prozentsatz von Patienten, die wegen irgendeiner Form von Depression mit Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmern behandelt werden, bekommt eine Manie oder eine Psychose – hervorgerufen durch das Medikament. ...
Die Behauptung, bei psychisch Kranke bestehe erwiesenermaßen ein chemisches Ungleichgewicht ist eine Lüge. Man weiß das überhaupt nicht. Man sagt das, um den Absatz dieser Medikamente zu steigern und rechtfertigt es mit einem biologischen Erklärungsmodell für psychische Krankheiten.. ...
Zuerst muss man einmal darauf hinweisen, dass die Wirksamkeit von Prozac und allen späteren SSRIs immer recht gering war. In allen klinischen Studien ging es etwa 41 Prozent aller Patienten mit SSRI-Antidepressiva besser, im Vergleich zu 31 Prozent bei Placebos. Verwendet man in solchen Studien jedoch ein aktives Placebo – d. h., ein Placebo, das physiologische Veränderungen ohne irgendeinen Nutzen hervorbringt, also nur sog. Nebenwirkungen, wie etwa Mundtrockenheit –, dann gibt es praktisch keinen Unterschied mehr in der Wirksamkeit von SSRI-Antidepressiva und (aktiven) Placebos. ...
Die Geschichte von Prozac ist faszinierend. Von Anfang an stellte man im Vergleich zu Placebos nur eine ganz gering erhöhte Wirksamkeit fest. Gleichzeitig bemerkte man jedoch, dass die Selbstmordneigung unter Prozac höher war, als unter Placebos. Anders gesagt, das Mittel machte Menschen, die noch nie an Selbstmord gedacht hatten, unruhig, aufgeregt und suizidal. Genauso gab es manische Reaktionen bei Menschen, die noch nie eine Manie gehabt hatten, und psychotische Episoden bei Menschen, die noch nie psychotisch gewesen waren. Man bemerkte also diese problematischen Nebenwirkungen, während man gleichzeitig bei der Behandlung von Depressionen eine im Vergleich zu Placebos nur bescheiden verbesserte Wirksamkeit feststellte. Was also Eli Lilly, der Hersteller von Prozac, im Wesentlichen tun musste, war, psychotische und manische Nebenwirkungen zu vertuschen, um so die FDA-Zulassung zu erhalten. Ein FDA-Mitarbeiter bemerkte sogar warnend, Prozac scheine doch recht gefährlich zu sein. Dennoch wurde dieses Mittel schließlich zugelassen. ...
Seit 1990 hat sich die Zahl der Kinder, die mit Antidepressiva behandelt werden, versiebenfacht. In allen an Kindern durchgeführten Studien über Antidepressiva hatte man jedoch festgestellt, dass diese Mittel bei der Behandlung des Zielsymptoms Depression nicht wirksamer sind als Placebos. Bei Antidepressiva-Tests an Kindern wurde immer wieder der gleiche Befund erzielt. Das bedeutet, dass es keine vernünftigen therapeutischen Gründe gibt, Kinder mit Medikamenten zu behandeln, die die Zielsymptome nicht besser lindern als Placebos, aber alle möglichen unerwünschten Nebenwirkungen nach sich ziehen. In einer Testreihe z. B. litten 75 Prozent der mit Antidepressiva behandelten Jugendlichen an irgendeiner unerwünschten Nebenwirkung. In einer Studie der Universität Pittsburgh entwickelten 23 Prozent der SSRIbehandelten Kinder eine Manie oder manieähnliche Symptome, bei weiteren 10 Prozent kam es zu arzneimittelinduziertem aggressivem Verhalten. Diese klinischen Befunde besagten also ganz eindeutig, dass diese Medikamente Kindern mit Depressionen nicht helfen, dass sie aber zu allen möglichen schweren Problemen führen – Manien, Aggressivität, Psychosen und sogar Selbstmord. Man hätte diese Mittel bei Kindern also nie einsetzen dürfen, nicht wahr? Stattdessen wurde dies alles vertuscht. ...
Street Spirit: Die Pharmakonzerne besitzen also die enorme Macht, die Befunde von Arzneimittelstudien zu frisieren und sich die beteiligten Wissenschaftler und sogar die FDA gefügig zu machen?
Der Handlungsspielraum der FDA wurde Anfang der 90er Jahre drastisch eingeschränkt, und das Ergebnis sehen wir bei den Psychopharmaka. Die FDA wurde vom Wachhund zum Schoßhund der Pharmaindustrie. Dies ist der amerikanischen Öffentlichkeit erst heute bewusst geworden. Jetzt veröffentlicht Marcia Angell, die frühere Chefredakteurin des New England Journal of Medicine, ein Buch, in dem sie die FDA als Schoßhund der Pharmaindustrie bezeichnet. Als ehemalige Chefredakteurin der bedeutendsten medizinischen Fachzeitschrift Amerikas ist Marcia Angell eine wichtige Persönlichkeit in der amerikanischen Medizin – und sie kam zu dem Schluss, die FDA habe die Öffentlichkeit getäuscht. Wegen ihrer Kritik an der Pharmaindustrie hat sie schließlich ihren Job beim New England Journal of Medicine verloren. Ende der 90er Jahre war sie Chefredakteurin dieser Zeitschrift und arbeitete mit einem Arzt namens Thomas Bodenheimer zusammen. Dieser hatte beschlossen, in einem Artikel darauf hinzuweisen, dass man sich wegen der zurechtredigierten Befunde medizinischer Studien nicht einmal mehr auf medizinische Fachzeitschriften verlassen könne. Die beiden stellten also Nachforschungen darüber an, wie die Pharmaunternehmen die Forschung finanzieren und die Befunde in ihrem Sinne für die Öffentlichkeit bearbeiten. Sie wiesen darauf hin, dass man aus diesem Grunde nicht einmal mehr dem vertrauen kann, was in wissenschaftlichen Zeitschriften zu lesen ist und berichteten, dass es ihnen auf der Suche nach einem Fachmann für die Auswertung wissenschaftlicher Veröffentlichungen über Antidepressiva nicht gelungen war, jemanden zu finden, der kein Geld von der Pharmaindustrie erhielt.
Das New England Journal of Medicine wiederum wird von der Massachusetts Medical Society herausgegeben, die noch eine Reihe weiterer Zeitschriften in ihrem Programm hat und sich zum großen Teil durch pharmazeutische Werbung finanziert. Was geschah nun, als der Artikel von Thomas Bodenheimer und Marcia Angell über den beklagenswerten Zustand der amerikanischen Medizin erschienen war? Beide verloren ihren Job! Sie wurde gefeuert, und Thomas Bodenheimer ebenso. Denken Sie einmal darüber nach: Die führende medizinische Fachzeitschrift des Landes entlässt Mitarbeiter, weil sie es gewagt haben, die unlauteren Praktiken in der amerikanischen Medizin zu kritisieren, die die wissenschaftliche Literatur vergiften.

Aus "Memorandum der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie zur Anwendung von Neuroleptika" (2012)
Die Neuroleptikabehandlung ist bei alten und demenzkranken Menschen mit folgenden weiteren Risiken verbunden: Pneumonie, extrapyramidalmotorische Störungen (EPMS), Thrombose, Herzrhythmusstörungen, Schluckstörungen. Außerdem wird die Kognition verschlechtert, d.h., die demenziellen Symptome verstärken sich. Die Risiken hängen zum Teil wechselseitig miteinander zusammen (z.B.: Schluckstörung – Pneumonie – Tod; EPMS – Sturz – Tod; Thrombose – Lungenembolie – Tod). Die mit der Verordnung meist angestrebte Sedierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die bislang einzige randomisierte, placebokontrollierte Studie an 165 Patienten, die alle bis zum Beginn der Studie mit Neuroleptika behandelt worden waren, zeigte nach 36 Monaten
eine signifikant verdoppelte Todesrate. Es verstarben 59% im Vergleich zu 30% der Patienten, deren Neuroleptikamedikation nach der Randomisierung abgesetzt wurde. ... (S. 11)
Das Pharmaunternehmen Lilly zum Beispiel verfälschte bei seinem Neuroleptikum Olanzapin (Zyprexa) für die Zulassung bei der Food and Drug Administration das Neuauftreten von Hyperglykämien (Blutzuckeranstieg) von 3,6 versus 1,05 auf 3,1 versus 2,5 („New York Times“ vom 17., 20. und 21. Dezember 2006). Erst durch eine undichte Stelle in der Firma kamen die Daten im Dezember 2006 an die Öffentlichkeit. Lilly zahlte daraufhin 1,2 Mrd. US-Dollar an 26000 Diabetesopfer im Rahmen eines juristischen Vergleichs. Der Pharmariese GlaxoSmithKline (GSK) hielt fünf Jahre lang Studienergebnisse über die Unwirksamkeit seines Antidepressivums Paroxetin und dessen erhebliches Suizidrisiko in der Anwendung bei Kindern zurück. Dies veranlasste die britische Regierung, auf EU-Ebene strengere Gesetze gegen die Unterdrückung von Studienergebnissen zu fordern. Gezielte gesetzeswidrige Aufforderungen zur Off-Label-Verschreibung durch Hersteller haben in den USA zu Strafen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe geführt. ... (S. 23f)
„Die Kombination unerwünschter Wirkungen antipsychotischer Medikation mit schlechter Ernährung, Bewegungsmangel, starkem Rauchen und anderen aus einer psychotischen Erkrankung resultierenden Faktoren sowie insgesamt prekären Lebensverhältnissen hat einen verheerenden Effekt auf die kardiometabolische Gesundheit. Deshalb verwundert es nicht, dass Menschen mit schweren psychischen Störungen um 16 bis 25 Jahre kürzer als die Allgemeinbevölkerung leben und dass koronare Herzerkrankungen und nicht Suizid deren Haupttodesursache ist.“ (S. 25, als Quelle angegeben: Lancet Editorial (2011) 377:611)

Peter C. Gotzsche, Facharzt für innere Medizin und Leiter des Nordic Cochrane Centre in Kopenhagen, im Interview mit der SZ, 6.2.2015
... der weltweit größte Medikamentenhersteller Pfizer zum Beispiel hat in den USA 2009 nach einem Prozess wegen der illegalen Vermarktung von Arzneimitteln 2,3 Milliarden Dollar gezahlt. Das Unternehmen GlaxoSmithKline war 2011 sogar bereit, drei Milliarden Dollar zu zahlen, um einen Prozess wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden. Bei Abbot waren es immerhin 1,5 Milliarden, Eli Lilly zahlte 1,4 Milliarden, Johnson & Johnson 1,1 Milliarden. Bei den anderen großen Unternehmen waren es Summen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Immer ging es um Betrug und Irreführung, Bestechung oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel. Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. In einem Prozess gegen Pfizer haben die Geschworenen 2010 ausdrücklich festgestellt, dass die Firma über einen Zeitraum von zehn Jahren gegen das sogenannte Rico-Gesetz gegenorganisierte Kriminalität verstoßen hat. ...
Die Pharmaunternehmen sind deshalb sogar schlimmer als die Mafia. Sie bringen viel mehr Menschen um. ...
Ich schätze, dass allein das Antipsychotikum Zyprexa (Anm. d. Red.: Mittel zur Behandlung schizophrener Psychosen) von Eli Lilly etwa 200 000 der 20 Millionen Patienten, die das Mittel weltweit genommen haben, umgebrachthat. Denn Studien an Alzheimer-Patienten haben gezeigt, dass es unter hundert Patienten, die mit solchen atypischen Antipsychotika behandelt werden, zu einem zusätzlichen Todesfall kommt. Es handelte sich in den Studien zwar um ältere Patienten, die Untersuchungen dauerten aber meist auch nur zehn bis zwölf Wochen. Im realen Leben werden Patienten meist jahrelang behandelt. Außerdem wurde Zyprexa häufig Älteren verordnet, obwohl es etwa für Demenz, Alzheimer und Depressionen gar nicht zugelassen war. Deshalb musste das Unternehmen 1,4 Milliarden Dollar wegen illegaler Vertriebsmethoden bezahlen. Der Umsatz mit Zyprex lag zwischen 1996 und 2009 allerdings bei 39 Milliarden Dollar. Auch eine weitere Gruppe Psychopharmaka, die Antidepressiva, ist gefährlich. Ältere Patienten verkraften diese Mittel schlecht. Und es ist bekannt, dass Mittel wie Seroxat (Paxil) von GlaxoSmithKline unter Kindern und Jugendlichen das Suizidrisiko erhöht haben. Außerdem behaupteten die Autoren der wichtigsten Studie zu Seroxat bei schweren Depressionen bei Jugendlichen, das Mittel sei wirksam und sicher. Aber die Ergebnisse belegten das gar nicht, wie eine Überprüfung der Daten gezeigt hat. Die Firma hat es dann auch noch als Medikament für Kinder angepriesen, obwohl es dafür gar nicht zugelassen war. Das war einer der Gründe dafür, weshalb sie drei Milliarden Dollar zahlen musste. ...
Ich gehe davon aus, dass wir uns 95 Prozent des Geldes sparen können, das wir für Arzneien ausgeben, ohne dass Patienten Schaden nehmen. Tatsächlich würden mehr Menschen ein längeres und glücklicheres Leben führen können. ...
Die Journale sind auch Teil des Problems. Sie leiden unter erheblichen Interessenkonflikten. Die renommiertesten Fachmagazine verdienen zum Beispiel eine Menge Geld mit dem Verkauf von Sonderdrucken an Firmen, mit denen diese dann werben. Deshalb stehen die Journale unter Druck, Manuskripte der Pharmaindustrie zu akzeptieren. So kommt es, dass auch Studien mit falschen oder irreführenden Aussagen veröffentlicht werden. Dafür gibt es etliche Beispiele. Richard Smith, ein früherer Herausgeber des British Medical Journal, hat selbst einen ganzen Artikel veröffentlicht unter dem Titel: "Medizinische Fachzeitschriften sind ein verlängerter Arm der Marketingabteilungen der Pharmafirmen".


Aus "Medikamentenstudie vom Ghostwriter", in: SZ, 17.9.2015
Die beiden weitverbreiteten Antidepressiva, die besonders für Jugendliche gedacht waren, sind weder wirksam noch sicher. So könnte man zusammenfassen, was eine Aufarbeitung der Daten ergeben hat, die im aktuellen British Medical Journal (online) veröffentlicht wurde. In der einflussreichen Originalstudie, die 2001 erschienen ist und in der das Loblied auf die beiden Mittel gegen Schwermut angestimmt wurde, sind Daten verschwiegen, verzerrt und verfälscht worden. Millionen Jugendliche weltweit haben die ebenso nutzlosen wie schädlichen Medikamente seither genommen.

Fixiert und medikamentiert: 5000 Euro Schmerzensgeld!
Aus dem Urteil 86 O 88/14, Landgericht Berlim am 28.1.2015

Was ist Krankheit?

Beispiel Burnout ... gesellschaftliche Probleme in Diagnosen gegossen
Aus Martina Leibovici-Mühlberger (2013, edition a in Wien); "Die Burnout-Lüge" (Klappentext)
Burnout macht uns deutlich, dass wir als Gesellschaft in Wirklichkeit keine Wahl mehr haben. Wir haben die Kontrolle und Reglementierung der Lebendigkeit auf Basis eines mechanistischen, reduktionistischen Weltbilds, das wir über die angebliche grundsätzliche Gefährlichkeit des Menschen rechtfertigen, auf die Spitze getrieben und knallen damit gerade gegen die Wand. Wir sind zu 100 Prozent kontrollierbar, verwaltet, verbeamtet, verreguliert, aber wir sind nicht mehr lebendig. Das, was Leben ausmacht, das Dynamische, Unvorhergesehene, Herausfordernde, das Bewährung und Anpassung und kreative Lösung fordert, ist wegrationalisiert. Doch genau das ist das Grundgesetz der Evolution. Wenn wir uns dem widersetzen, so rationalisiert die Evolution UNS weg. Der Burnout­Protagonist ist die Speerspitze dieser Warnung.
Burnout-Patienten dürfen nicht weiter Bauernopfer sein, hinter denen sich eine fehlgeleitete Gesellschaft versteckt. Zuerst verleugnen wir sie, dann schenken wir ihnen unser Bedauern, schicken sie auf Rehabilitation oder in gesellschaftliche Hinterhöfe. Aber noch verschließen wir unsere Ohren mit Wachspfropfen vor der Warnung, die uns immer mehr Menschen mit ihrem persönlichen Untergang entgegenbrüllen: Ihr seid die Burnout-Gesellschaft.

Im Original: Umweltkrankheiten als Schwachsinn umwerten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Rudolf Stratmann, "Umweltkrankheiten sind keine psychiatrischen Erkrankungen"
30 Jahre Gutachten in Sachen Umwelt führen zu der Erkenntnis, dass wir wissenschaftlich nachvollziehen können, warum es so viel Umweltkranke gibt. Die notwendigen Grundkenntnisse existieren seit den 80er Jahren. Das weiß aber keiner, denn es wird alles getan, dass dieser Stand der Wissenschaft rechtlich unwirksam bleibt. D. h. die Opfer werden nicht als Vergifte anerkannt, sondern als Psycho diskriminiert. Es ist schon vorgekommen, dass schwer Vergiftete in die Geschlossene zwangseingewiesen wurden.
Krankheit wird gemacht - Zwang nicht nur unnötig, sondern schädlich

Aus "Wie Vieh behandelt": Rede gegen die Wiederlegalisierung von Zwangsbehandlungen am 3.4.3014 beim Verein Brücke Lübeck (Von Matthias Schuldt)
Als 1855 Bernhard von Gudden, der spätere Leibarzt des bayerischen König Ludwig II, neuer Direktor der Irrenanstalt Werneck wurde, sorgte er sofort für fortschriftliche Veränderungen. Er verzichtete auf alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen. Fixierungen und Isolierungen wurden abgeschafft.
Aber viele seiner Patienten litten unter einem scheinbar unerklärlichen Ohrenblutgeschwulst. Doch auch das beendete von Gudden. Er verbot dem Pflegepersonal das Ohrenziehen.


taz-Interview am 18.7.2015 mit dem Freiburger Hirnforscher Joachim Bauer.
Unter dem Titel "Wie Placebos das Hirn von Patienten verändern" hat der Turiner Neurologe Fabrizio Benedetti eine spektakuläre Studie mit Parkinson-Patienten veröffentlicht. Sie waren zuvor an einen Apparat angeschlossen worden, der durch Nervenreizung die Ausschüttung von Dopamin anregte, um ihre Symptome zu lindern. Wenn man ihnen sagte, dass der Apparat abgestellt sei, obwohl er weiterlief, dann verstärkten sich ihre Symptome wieder. Wenn man umgekehrt sagte, er laufe weiter, obwohl er abgestellt war, verbesserte sich ihr Zustand.

Was heißt das für das Gesundheitssystem?
Der Mensch ist die stärkste Droge für andere Menschen – durch Wörter, Blicke, Körpersprache. Mediziner sollten immer den inneren Arzt des Patienten ansprechen, seine Selbstheilungskräfte. Paramedizinische Heiler machen auch nichts anderes. Schamanen versprechen Kranken: Ich kann einen Prozess organisieren, der dir hilft. Vertraue mir als mächtige Figur. Wir hier machen das nicht mit Straußenfedern, sondern mit weißem Kittel und goldenem Füller. Es gibt also keinen Grund, Schamanen zu verurteilen. Kranke sind bedürftig, sie sollten die beste psychologische Betreuung in Kombination mit guten Apparaten bekommen.

 

Im Original: Was definiert die Psychiatrie als Krankheit? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Volker Dittmann, "'Psychische Störung' im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) und im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011 - Versuch einer Klärung", in: in Nedopil, N. (Hrsg.), "Die Psychiatrie und das Recht - Abgrenzung und Brückenschlag", Pabst Science Publishers, Lengerich 2011
In der Psychiatrie war und ist die Definition der Begriffe »Krankheit« und "psychische Störung« Gegenstand kontroverser Diskussionen. Trotz zahlreicher Definitionsversuche existieren auch heute noch ganz unterschiedliche, z.T. widersprüchliche Konzepte, was eine einfache Zuordnung eines Menschen zu einer bestimmten juristischen Kategorie erschwert. ...
Krank und damit auch für Straftaten nicht zur Verantwortung zu ziehen oder (nur) kriminell und damit schuldfähig dieser klassische Gegensatz von "mad" und"bad" charakterisiert die Pole, zwischen denen sich die forensische Psychiatrie und ihre Vertreter in dem Grenzland von Psychiatrie und Recht bewegen. Wäre es so einfach, dass zwischen gesund und normal auf der einen und abnorm oder krank auf der anderen Seite stets leicht und eindeutig entschieden werden könnte, so bedürfte es der forensischen Psychiatrie als eigenständiger Disziplin wohl kaum. Gerade in der Psychiatrie sind wir jedoch mit kontinuierlichen Obergängen und fließenden Grenzen konfrontiert und die Zuordnung zu klar voneinander abgrenzbaren Kategorien gelingt oft nur scheinbar leicht. Auf der anderen Seite ist die Jurisprudenz als Normwissenschaft auf Gesetze und eindeutige Grenzziehungen angewiesen. ...
einen im forensisch psychiatrischen Zusammenhang besonders beachtenswert:

  • Krankheit als Leiden: Hierbei steht das subjektive Element des Erlebens des Patienten im Vordergrund, der Beschwerden vorbringt. Abgrenzungsprobleme entstehen dadurch, dass einerseits schwerste körperliche Erkrankungen nur zu geringgradigen oder gar keinen subjektiven Beschwerden führen können, während andererseits insbesondere in der Psychiatrie bei eindeutig normabw-eichenden Störungen, wie z. B. bei der Manie, sich die Patienten ungewöhnlich wohl fühlen. Schließlich gibt es, vorwiegend im Bereich der sog. somatoformen Störungen, schwere subjektive Leidenszustände, für die keine somatische medizinische Erklärung gefunden werden kann.
  • Krankheit ist, was Ärzte behandeln: Diese Definition geht auf Kräupl Taylor (1971) zurück, der als zutreffendes Kriterium für Kranksein die dadurch hervorgerufene therapeutische Zuwendung betrachtet. Würden aber Krankheit und subjektive Beschwerden auf diese Art und Weise gleichgesetzt, so könnte schließlich jeder Einzelne selbst darüber entscheiden, ob er krank ist oder nicht. Eine in der forensischen Psychiatrie sicher völlig unbrauchbare Definition.
  • Krankheit als Schädigung: Dieses Modell entstand in der somatischen Medizin mit der zunehmenden Entwicklung der pathologischen Anatomie und der Histologie und wurde von der strukturellen Schädigung dann auch auf Störungen, der Biochemie und Physiologie ausgedehnt. Bestünde man aber auf dem Nachweis einer körperlichen Schädigung auch für psychische Erkrankungen, so ergäben sich hier erhebliche Probleme, da für die Mehrzahl der wichtigsten Störungen noch keine körperlichen oder eindeutigen biochemischen Grundlagen gefunden werden konnten.
  • Krankheit als individuelle Anpassung an Stress: Krankheit wird als Reaktion des ganzen Organismus auf seine gesamte Umgebung angesehen, wobei die Einzigartigkeit des Individuums und seiner Umwelt herausgestellt wird. Diese Definition betont mehr die Unterschiede zwischen den einzelnen kranken Menschen als ihre Gemeinsamkeiten und kann keine Kriterien für eine allgemeine Unterscheidung zwischen Krankheit und Gesundheit bzw. Nichtkrankheit bieten.
  • Krankheit als Unvollkommenheit: Krankheit und Gesundheit können als bipolare Begriffe angesehen werden, wobei durch Bestimmung des Schweregrades einer Krankheit automatisch auch der Grad der Gesundheit eines Menschen definiert wird. in diesem Sinne implizieren Krankheitsdefinitionen immer auch Gesundheitsdefinitionen. Die weitestgehende Definition findet sich in der Charta der WHO, wonach Gesundheit "ein Zustand vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens" ist. Hierbei handelt es sich eher um eine politische Absichtserklärung als um eine praktikable Abgrenzung, insbesondere im forensisch psychiatrischen Bereich. Dieser Zustand der Vollkommenheit ist für die meisten Menschen zu beinahe keinem Zeitpunkt ihres Lebens erreichbar. Da es einen idealen Zustand vollständiger Normalität nicht gibt, gehört ein gewisser Grad an so definierter "Krankheit" zum Schicksal jedes Menschen. Ähnlich wie die WHO Definition würde dieser Ansatz zu einer weder im medizinisch sozialen Versorgungssystem noch für Zwecke der Rechtspflege sinnvollen und praktikablen Ausweitung des Krankheitsbegriffes führen.
  • Die statistische Krankheitsauffassung: Beruhend auf Erfahrungen der somatischen Medizin können zumindest Symptome einer Krankheit kontinuierlich in die "Normalität" übergehen, wie z.B. Blutdruck oder Körpertemperatur. Mit statistischen Methoden ist es möglich, bei messbaren Größen die Abweichung vom Normalen zu definieren. Aber auch hierbei ergibt sich das Problem der Grenzziehung bzw. der Definition einer Standardabweichung, innerhalb deren Grenzen noch von "Normalität" auszugehen ist.
  • Die komplexe Definition von Scadding (1967, 1972): Er fasst Krankheit auf als "die Summe der abnormen Phänomene, die sich bei einer Gruppe lebender Organismen in Verbindung mit einem spezifischen gemeinsamen Merkmal oder Merkmalssatz zeigen, wodurch diese Organismen von der Norm ihrer Spezies so abweichen, dass sie biologisch benachteiligt sind".
    Dabei findet sich wieder der Bezug auf einen Normbegriff. Sodann wird Krankheit durch ein einzelnes Merkmal (monothetisch) oder durch einen Satz von Merkmalen, von denen aber kein einzelnes unbedingt vorhanden sein muss (polythetisch) definiert. Gerade dieser polythetische Ansatz wird in den moderneren Klassifikationssystemen seit DSM III und ICD 10 berücksichtigt. Zu-sätzlich wird Krankheit als biologische Benachteiligung angesehen, dieser Begriff selbst ist jedoch nur sehr schwer zu fassen. Zu kurz greift sicherlich der bloße Bezug auf die biologische Reproduktionsfähigkeit des Individuums bzw. seiner Gene oder auf die Verkürzung der Lebenserwartung. Auch die Auswirkungen auf die gesamte Gruppe sind zu berücksichtigen. Kendell (1978) führt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Berücksichtigung sozialer Aspekte psychischer Störungen an und wählt als Beispiel einen draufgängerischen, aggressiven Mann, der in einer Situation als "Psychopath" betrachtet und in einer anderen als Held bewundert werden kann. Der sicher notwendige Gesellschaftsbezug birgt allerdings auch die Gefahr in sich, sozial unerwünschte Verhaltensweisen zu pathologisieren. Dieses Problem besteht besonders bei denjenigen Normabweichungen, die mit dissozialem Verhalten einhergehen, wie z. B. manchen Persönlichkeitsstörungen. Andererseits kann auch, gerade in der forensischen Psychiatrie, nicht auf die Berücksichtigung sozialer Kriterien zur Abgrenzung von Störungseinheiten verzichtet werden.
  • Die komplexe Definition von Häfner (1992): Er definiert Krankheit als "Zustand unwillkürlich gestörter Lebensfunktion eines Individuums, der eine Zeitdimension aufweist Beginn und Verlauf und in der Regel eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens und der Leistungsfähigkeit bzw. der Fähigkeit zur Daseinsbewältigung zur Folge hat".
    Hier wird nun deutlich auf die "Störung" als Unterscheidungsmerkmal abgestellt, die nach Häfner in vielen biologischen und psychologischen Dimensionen durch Funktionsausfälle, Grenz oder Schwellenwerte definierbar ist. Außerdem stellt auch er einen Bezug zu sozialen Faktoren wie Leistungsfähigkeit und Fähigkeit zur Daseinsbewältigung her.
  • Krankheit als Handlungsplan: Nach Kendell (1978) besteht diese Art der Definition darin, zu untersuchen, wie der Begriff Krankheit in der Praxis verwendet wird und welche Folgen sich daraus ergeben. Im forensischen Kontext ist besonders wichtig, dass beispielsweise durch die Zuerkennung einer erheblichen psychischen Störung gewisse Verhaltensweisen entschuldigt werden, die sonst Zurechtweisung oder Bestrafung nach sich ziehen würden, und zwar nicht nur unter rein formal strafrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch im Alltagsleben aufgrund der Einstellungen der jeweiligen Gesellschaft. Für juristische Zwecke bedeutete es aber wieder einen nicht akzeptablen Zirkelschluss, wenn Krankheit durch das erwünschte Resultat wie z.B. Schuldunfähigkeit oder Einweisung in den Maßregelvollzug definiert würde. Im Bereich des medizinischen Versorgungssystems kann jedoch eine Abgrenzung von Krankheiten nach Behandlungsbedürftigkeit allenfalls sogar nach Behandlungsfähigkeit durchaus sinnvoll sein.
In seinem Buch „Geisteskrankheit - Ein moderner Mythos?“ fasst Thomas Szasz seine Thesen in einem nachträglich hinzugefügten Nachtrag vom 1.1.1972 wie folgt zusammen (S. 294 f):

Zusammenfassung
Die wichtigsten hier vorgetragenen Argumente und ihre Konsequenzen lassen sich kurz wie folgt summieren:
  1. Genau genommen können Krankheiten nur den Körper affizieren; daher kann es keine Geisteskrankheit geben.
  2. «Geisteskrankheit» ist eine Metapher. Ein Geist kann nur in dem Sinne «krank» sein wie schwarzer Humor «krank» ist oder die Wirtschaft «krank» ist.
  3. Psychiatrische Diagnosen sind stigmatisierende Etiketten; sie sollen an die medizinische Diagnosepraxis erinnern und werden Menschen angehängt, deren Verhalten andere ärgert oder verletzt.
  4. Gewöhnlich werden Menschen, die unter ihrem eigenen Verhalten leiden und darüber klagen, als «neurotisch» und jene, unter deren Verhalten andere leiden und über die sich andere beklagen, als «psychotisch» bezeichnet.
  5. «Geisteskrankheit» ist nicht etwas, was eine Person hat, sondern etwas, was sie tut oder ist.
  6. Wenn es keine «Geisteskrankheit» gibt, kann es keine «Hospitalisierung», «Behandlung» oder «Heilung» von «Geisteskrankheiten» geben. Natürlich können Menschen mit oder ohne Eingreifen des Psychiaters ihr Verhalten oder ihre Persönlichkeit ändern. Solche Eingriffe nennt man heute «Behandlung», und die Veränderung, wenn sie in einer von der Gesellschaft gebilligten Richtung verläuft, heißt «Genesung» oder «Heilung».
  7. In die Strafrechtspraxis eingedrungene psychiatrische Vorstellungen - zum Beispiel Antrag auf Unzurechnungsfähigkeit oder verminderte Zurechnungsfähigkeit und entsprechendes Urteil, Gutachten über das seelisch-geistige Unvermögen des Beklagten, einen Prozeß durchzustehen, usw. - korrumpieren das Recht und machen die Bürger, derentwegen sie vorgeblich herangezogen werden, zu Opfern.
  8. Persönliches Verhalten folgt stets Regeln, ist strategisch und sinnvoll. Interpersonale und soziale Beziehungen können als Spiele betrachtet und analysiert werden, wobei das Verhalten der Spieler von ausdrücklich formulierten oder stillschweigend wirksamen Spielregeln gelenkt wird.
  9. Bei den meisten Arten von freiwilliger Psychotherapie versucht der Therapeut dem Behandelten die unausgesprochenen Spielregeln, nach denen er sich richtet, zu erläutern und ihm bei der Überprüfung der Ziele und Werte der von ihm praktizierten Lebensspiele zu helfen.
  10. Es gibt keine medizinische, moralische oder juristische Rechtfertigung für unerbetene psychiatrische Eingriffe wie «Diagnose», «Hospitalisierung» oder «Behandlung». Sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die digitale Zukunft

Aus Stefan Aust/Thomas Ammann, „Digitale Diktatur“ (2014, Econ bei Ullstein, S. 335f)
Was »unnormal« oder »verdächtig« ist, setzt ein von irgendwelchen Programmierern entwickelter Algorithmus fest. Abweichungen werden den Sicherheitsbehörden gemeldet wenn die sie nicht schon in Echtzeit selbst entdeckt haben.

Freiheit ist besser

Das wissen die Psychiater_innen sogar selbst. Doch eingesperrt wird nicht nur weiter, sondern immer mehr:

Immer mehr Eingesperrte
Aus "Höhere Hürden auf dem Weg in die Psychiatrie", in: Münchener Merkur, 12.6.2014 (S. 2)
..., dass die Zahl der forensisch Unergebrachten stetig gestiegen sei. In 16 Jahren habe sie sich bundesweit sogar verdoppelt: Während 1996 noch 3216 Personen in der geschlossenen Psychiatrie saßen, waren es 2013 bereit 6652 (die Zahl bezieht sich aus statistischen Gründen auf die alten Bundesländer).

Aus: Rüdiger Müller-Isberner/Sabine Eucker, „Praxishandbuch Maßregelvollzug“ (Hrsg., 2012, Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft in Berlin)
In Hessen, wo Daten kontinuierlich erhoben wurden, ergibt sich folgendes Bild (Müller-Isberner et al., 2006): Während die Bevölkerung von 1990 bis 2006 um 7 % zunahm, verdoppelte sich die Anzahl der Einweisungen gern. § 63 StGB. … Die mittlere Stichtagsverweildauer ist in den letzten 20 Jahren angestiegen (1986: 4,4 J.; 2006: 4,8 J.). Dies lässt sich nicht mit den seit 1998 verschärften Entlassungskriterien erklären. Die Zahl der Entlassungen hat nach der Gesetzesreform nämlich nicht abgenommen. Die Gesamtbehandlungsdauer bedingt Entlassener hat sich nach der Gesetzesreform um ein Jahr verkürzt (1990-1993: 4,5 J.; 1994-1997: 4,7 J.; 1998-2001: 3,7 J.; 2002-2005: 3,8 J.). Gleichzeitig sind der Anteil von Unterbringungen, die über 10 Jahre andauern und der Anteil von Untergebrachten, die älter als 60 Jahre sind, angestiegen. Immer mehr Patienten werden immer schneller entlassen, während gleichzeitig ein immer höherer Anteil als dauerhaft gefährlich identifiziert wird und in der Unterbringung verbleibt (Müller-Isberner et al., 2006).
Die Einweisungszahlen bei den normalbegabten Persönlichkeitsgestörten sind unverändert geblieben. Die Ent-lassungszahlen aber haben sich halbiert.
Der Anteil von Patienten fremdkultureller Herkunft hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verzehnfacht. Der Ausländeranteil in der hessischen Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum von 9,5 % auf 12,2 % angestiegen. Die Zunahme von Patienten mit fremdkultureller Herkunft trägt trotz 5-7 Abschiebungen pro Jahr also ganz wesentlich zur Belegungszunahme mit bei. Bemerkenswert ist, dass diese Patientengruppe, die gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im psychiatrischen Maßregelvollzug noch vor 20 Jahren um den Faktor 3,7 unter-repräsentiert war, nunmehr um den Faktor 2,3 überrepräsentiert ist. Mittlerweile hat jeder dritte, als Behandlungs-fall aufgenommene Patient einen frerndkulturellen Hintergrund. (S. 85f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)


Aus Frank Häßler/Wolfram Kinze/Norbert Nedopil (2011): „Praxishandbuch Forensischer Psychiatrie des Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalters“ (S. 587)
Skeptisch ist die Entwicklung zu sehen, dass in den alten Bundesländern am 1. Januar 1987 3.746 Personen in einem psychiatrischen Krankenkaus und in der Entziehungsanstalt aufgrund strafrichterlicher Anordnung untergebracht waren und am 31. März 2009 schon 9.251 Personen ...

Rechts: Abbildung aus"Maßregelvollzug" - Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher in Hessen (hrsg. vom Landeswohlfahrtsverband Hessen, Träger der Vitos-Klinik)

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Aus "MünchnerUni.Magazin" 2/2002 (S. 13)
Bei der Frage nach der Art der Therapie war sich Rüdiger Müller-Isberner von der Forensisch-Psychiatrischen Klinik in Heina sicher:
„Wenn man psychisch Kranke nur ein halbes Jahr früher aus der stationären Behandlung entlässt, dann kann man sie mit dem damit eingesparten Geld dafür zwölf Jahre lang ambulant nachbetreuen,“ erklärte er in seinem Vortrag. Müller-Isberner und seine Kollegen in Hessen haben mit der ambulanten Therapie sowohl Kosten gesenkt als auch gute Erfahrungen gemacht. So seien die Rückfallraten bei diesen Patienten viel geringer als bei Kranken, die in Gruppentherapien nur stationär und nicht nachbehandelt werden. Leider sei eine ambulante Therapie in Deutschland aber nicht vorgeschrieben, bedauerten die Wissenschaftler.

Aus: Rüdiger Müller-Isberner/Sabine Eucker, „Praxishandbuch Maßregelvollzug“ (Hrsg., 2012, Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft in Berlin)
Die Meta-Analysen der Straftäterbehandlung zeigen, dass erfolgreiche Programme multimodal, hochstrukturiert, behavioral oder kognitiv behavioral und intern valide sind, mit Enthusiasmus betrieben werden, eher in Freiheit als in Institutionen stattfinden und eher auf hohe, denn auf niedrige Risiken zielen. Es werden Methoden angewandt, die dem handlungsorientierten Lernstil von Straftätern gerecht werden: Modelllernen, Rollenspiele, abgestufte Erprobung, Verstärkung, konkrete Hilfestellungen, Ressourcen Bereitstellung und kognitive Umstrukturie-rung. Diese Interventionen zielen nicht auf irgendwelche Persönlichkeitsauffälligkeiten, sondern auf solche Klientenmerkmale, die nach dem empirischen Kenntnisstand kriminogene Faktoren sind. (S. 81, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Zudem gibt es Experimente, auf geschlossene Psychiatrien zu verzichten - in Italien seit Jahrzehnten großflächig, aber auch in Deutschland ganz zaghaft.

Aus dem Gastbeitrag "Psychiatrie: Entwertung hinter verschlossenen Türen" von Prof. Karl H. Beine, in: SZ am 25.2.2015
... es gibt eine ganze Reihe von Beispielen aus ganz Deutschland, die seit Jahrzehnten belegen, dass man in der Psychiatrie auf geschlossene Stationstüren komplett verzichten kann, etwa in Memmingen, Landsberg, Herne, Heidenheim, Hamm. Bleiben die Türen offen, dann sinkt das Weglaufrisiko ebenso wie die Zahl der Zwischenfälle auf den Stationen. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass sich die gefühlte Entwertung noch einmal vergrößert, wenn hinter einem psychisch kranken Menschen die Tür zugeschlossen wird. [...]
Eine solche Art der Begegnung zwischen psychiatrisch Tätigen und Patienten ist Grundvoraussetzung für wechselseitiges Vertrauen und Achtsamkeit. Die bisherigen Erfahrungen und der neueste Kenntnisstand zeigen eindeutig, dass die Unterbringungspraxis psychisch kranker Menschen auf geschlossenen Stationen revidiert werden muss: Legen wir also den Schlüssel beiseite.

Geschichte

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Aus der Rede von Professor Frank Schneider, Präsident der DGPPN, Aachen
Psychiater haben in der Zeit des Nationalsozialismus Menschen verachtet, die ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten in ihrem Vertrauen getäuscht und belogen, die Angehörigen hingehalten, Patienten zwangssterilisieren und töten lassen und auch selber getötet. An Patienten wurde nicht zu rechtfertigende Forschung betrieben, Forschung, die Patienten schädigte oder gar tötete.
Warum haben wir so lange gebraucht, uns diesen Tatsachen zu stellen und offen mit diesem Teil unserer Geschichte umzugehen? Einerseits sind wir stolz, dass die DGPPN zu den ältesten wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften der Welt zählt. Andererseits wurde viel zu lange ein wichtiger Teil der Geschichte dieser Fachgesellschaft ausgeblendet, verdrängt. Dafür schämen wir uns.
Wir sind auch beschämt, weil wir, die deutsche psychiatrische Fachgesellschaft, nicht einmal in der Zeit nach 1945 an der Seite der Opfer gestanden haben. Schlimmer noch: Wir hatten Anteil an ihrer erneuten Diskriminierung und Benachteiligung. ...
Nach dem Krieg geschah, was auch in vielen anderen Bereichen in Deutschland geschah. Es wurde verdrängt. Die psychiatrischen Fachgesellschaften wie die Psychiater – mit einigen, ganz wenigen Ausnahmen wie Gerhard Schmidt oder Werner Leibbrand – haben sich nicht zu dem bekannt, was geschehen ist. Dafür empfinden wir heute Scham und sind fassungslos.
Unfassbar ist bis heute die Geschichte des bereits erwähnten Professors Werner Heyde.[31] Er war der medizinische Leiter der „T4“-Aktion. Nach dem Krieg wurde er per Haftbefehl gesucht und machte unter dem Namen Dr. med. Fritz Sawade von 1950 bis 1959 dennoch eine zweite Karriere als Gerichtsgutachter in Schleswig-Holstein. Er wurde von Ärzten und Juristen gedeckt, die über seine wahre Identität informiert waren. Und viele andere, denen seine Doppelidentität ebenso bekannt war, unternahmen nichts – und es war bekannt, innerhalb und außerhalb unseres Faches. ...
Gutachter in den Anhörungen des Bundestagsausschusses für Wiedergutmachung in den 1960er Jahre waren zum Teil dieselben Psychiater, die im Nationalsozialismus Zwangssterilisierungen gerechtfertigt hatten und an den Tötungsaktionen beteiligt waren. Am 13. April 1961 lehnte Werner Villinger laut Protokoll Entschädigungszahlungen mit der zynischen Begründung ab, es sei die Frage, ob bei der Durchführung einer Entschädigung der Zwangssterilisierten „nicht neurotische Beschwerden und Leiden auftreten, die nicht nur das bisherige Wohlbefinden und (…) die Glücksfähigkeit dieser Menschen, sondern auch ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen.“ ...
Im Namen der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde bitte ich Sie, die Opfer und deren Angehörige, um Verzeihung für das Leid und das Unrecht, das Ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der deutschen Psychiatrie und von deutschen Psychiaterinnen und Psychiatern angetan wurde, und für das viel zu lange Schweigen, Verharmlosen und Verdrängen der deutschen Psychiatrie in der Zeit danach. ...
Wir Psychiaterinnen und Psychiater sollen keine Werturteile über Menschen fällen, wir lehren, forschen, behandeln, begleiten und heilen. Die unantastbare Menschenwürde ist immer die Würde des einzelnen Menschen und kein Gesetz und kein Forschungsziel dürfen uns dazu anleiten, diese zu missachten.

Kritik

Info aus dem Werner-Fuss-Zentrum: Selten hat ein Psychiater so klar und deutlich vor seinem Fachgebiet gewarnt, wie Fritz B. Simon in der 3-Sat TV-Sendung “Scobel” am 8.5.2014 zum Thema “Normalität”. Mit guten Gründen bezeichnete er es als “gefährlich“, die Metapher (also bildlich gesprochen) “psychisch krank” überhaupt je für sich zu akzeptieren.

Zitat aus der Sendung:
Simon: Die Frage ist ja: “Gibt es Leid?” Und das gibt es natürlich – psychisches Leid – und was mache ich damit? Und das finde ich gut, dass es Möglichkeiten gibt, da Hilfe zu finden, aber ist es wirklich sinnvoll, da mit dieser Krankheitsmetapher zu arbeiten? Weil, es hat ja weitreichende Konsequenzen: Ob ich, wie erkläre ich – jetzt sind wir wieder bei dem, was ich am Anfang gesagt habe – wie ich was erkläre, was normal ist, oder nicht. Ich weiche von den Erwartungen ab, z.B. zu leisten. Wie erkläre ich das? Erkläre ich das durch eine Krankheit? Dann bin ich nicht mehr das handelnden Subjekt, das irgendwas ändern könnte. Ich muss warten, bis irgendein magischer Stoff erfunden wird, der mich rettet. Wenn ich aber sage: “Mir ist das zu viel, ich will nicht mehr!”, dann kann ich schauen, wo habe ich Einflussmöglichkeiten?
Scobel: Im einem Fall zahlt die Krankenkasse, hier…
Simon: …aber das ist gefährlich…
Scobel: ich kriege das Medikament, das andere Mal zahlt niemand – ich verliere meinen Job oder gehe, verlasse die Firma.
Simon: Aber langfristig hole ich mir sozusagen eine selbsterfüllende Prophezeiung ein, ja und ich definiere mich als “hilflos, als ich kann nichts tun, als machtlos” und gebe irgendeiner höheren Autorität – der Pille, dem Psychiater, der Anstalt – die Macht darüber, über mein Schicksal zu entscheiden. Das ist gefährlich!

Papst Franziskus in einer Rede am 23.10.2014 (Zitat aus der Übersetzung, ca. Mitte)
Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten.

Links

Schwerpunkt-Ausgabe von "grünes Blatt" (Winter 2014/2015) zu Zwangspsychiatrie

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