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Vor Gericht

Alltäglichkeiten

Mundraub ++ Notwehr ++ "Schwarzfahren" ++ Hausfriedensbruch ++ Ordnungswidrigkeiten

Mundraub

Irrtum: Wer Lebensmittel aus Hunger stiehlt, begeht nur einen straflosen Mundraub.
Richtig ist: Der Mundraubtatbestand wurde schon 1976 abgeschafft. Der Diebstahl von Lebensmitteln war schon immer strafbar und ist es auch heute noch.

Den Kirschenklau aus Nachbars Garten oder den Laden­diebstahl aus Hunger halten viele für ein Kavaliersdelikt. »Das ist ja nur Mundraub!«, heißt es dann. Und der Dieb glaubt, er könne nicht bestraft werden. Das stimmt so nicht und hat auch noch nie gestimmt.
Früher gab es im Strafgesetzbuch tatsächlich einmal den Tatbestand des »Mundraubes«. Der Täter eines Mundraubes ging jedoch auch schon damals nicht straf frei aus. Die Strafe fiel lediglich geringer aus als bei einem gewöhnlichen Diebstahl.
Als Mundraub galt damals das Entwenden von »Nahrungs- oder Genussmitteln in geringer Menge oder von unbedeutendem Wert zum alsbaldigen Verzehr«. Diese mussten allerdings nicht unbedingt aus Hunger entwendet worden sein. Mit »Genussmitteln« waren noch nicht einmal ausschließlich Lebensmittel gemeint. Auch Zigaretten und Parfüm galten als Genussmittel, die unter den Mundraubtatbestand fielen. Und Stallhasen betrachtete das Reichsgericht als Nahrungsmittel - auch an ihnen konnte man also Mundraub üben. Der Diebstahl von Blumen und Torf (als Feuerungsmaterial) war dagegen nicht privilegiert.
Schon Mitte der siebziger Jahre wurde der Mundraub­tatbestand jedoch abgeschafft. Ob man Lebensmittel oder andere Dinge entwendet, macht seitdem keinen Unterschied mehr. ln beiden Fällen wird der Täter wegen Diebstahls bestraft. Dies erscheint auch sinnvoll. Denn immerhin sind Lebensmittel heute ein Wirtschaftsgut wie jedes andere auch. Die Zeiten von Hunger und Not sind in Deutschland - hoffentlich für immer - vorbei. Es gibt also keinen Grund mehr, den Diebstahl von Lebensmitteln weniger hart zu bestrafen als den Diebstahl anderer Dinge. Darum: Aufgepasst beim Kirschenklau - »Mundraub« ist Diebstahl!

Bei Interesse siebe hierzu: § 242 StGB (Strafgesetzbuch), »Diebstahl«

Quelle: Höcker, Ralf (2004), "Lexikon der Rechtsirrtümer", Ullstein Buchverlage in Berlin

Notwehr

Irrtum: Notwehr ist nur gegen tätliche Angriffe zulässig.
Richtig ist: Gegen jede Form von Angriffen darf man grundsätzlich Notwehr üben.

Was unter Notwehr zu verstehen ist, glaubt jeder genau zu wissen: Notwehr liegt dann vor, wenn man sich gegen einen tätlichen Angriff auf Leib oder Leben zur Wehr setzt.
Falsch ist diese Annahme natürlich nicht. Denn in der Tat hat man gegenüber einem rechtswidrigen tätlichen Angriff das Recht zur Notwehr. Aber Notwehr ist auch noch in ganz anderen Situationen erlaubt. Es muss nicht unbedingt ein Angriff auf Leib oder Leben vorliegen, es reichen auch Angriffe zum Beispiel auf die Ehre, das Eigentum, die Freiheit oder das Hausrecht. Wer also beleidigt, bestohlen oder eingesperrt wird, darf sich notfalls mit Gewalt wehren. Wer einen anderen vergeblich auffordert, das Haus zu verlassen, darf sein Hausrecht ausüben, indem er den anderen gewaltsam vor die Tür setzt.
Wer in berechtigter Notwehr handelt, hat grundsätzliche Möglichkeit, den Angriff mit allen erdenklichen Mitteln - bis hin zur Tötung des Angreifers - abzuwehren. Das Verteidigungsmittel muss allerdings »erforderlich und geboten« sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein unerträgliches Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und der gewählten Verteidigung liegt. Deutsche Gerichte haben daher entschieden, dass es nicht erlaubt ist, den Diebstahl von Biergläsern durch Revolverschüsse zu vereiteln oder Selbstschussanlagen zur Abwehr von Pfir­sichdiebstählen aufzustellen. Es sollte also niemand auf die Idee kommen, bei der nächsten Beleidigung gleich zur Pistole zu greifen.
Das Recht zur Notwehr hat übrigens nicht nur der Angegriffene selbst. Wer einen anderen gegenüber einem Angreifer verteidigen will, hat die gleichen Rechte. Die Notwehr wird dann allerdings als »Nothilfe« bezeichnet.

Bei Interesse siehe hierzu: § 32 StGB (Strafgesetzbuch), »Notwehr«

Quelle: Höcker, Ralf (2004), "Lexikon der Rechtsirrtümer", Ullstein Buchverlage in Berlin

Schwarz-/Buntfahren

Wer ohne gültigen Fahrausweis im öffentlichen Nah- und Fernverkehr unterwegs ist und 'erwischt' wird kann dafür, neben der Forderung nach erhöhtem Entgelt (die Menschen ohne Geld egal sein kann) auch mit dem Strafrecht angegangen werden. Mögliche Straftatbestände sind: Erschleichung von Leistungen, Betrug oder Urkundenfälschung (z.B. wenn der Fahrschein gefälscht oder manipuliert wurde.
Statt plumper Angstmache soll es hier aber darum gehen, Rechts- und Verhaltenstipps zum Umgang mit solchen Repressions-Drohungen aufzuzeigen.

Kritik von Richter_innen an Bestrafung von und Verfahren gegen "Schwarzfahrer_innen"
Schwarzfahren mit Kennzeichnung? Erschleichung von Leistungen (§ 265a im Strafgesetzbuch)

Der Wortlaut des § 265a StGB Erschleichen von Leistungen
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Hinweis zu (3): Dabei geht es darum, dass in der Regel ein Strafantrag vom Betroffenen gestellt werden muss

Erschleichung von Leistungen ist der der Standard-Vorwurf, der allerdings besonders unscharf definiert ist - wesentlicher Angriffspunkt ist die Frage, ob die Leistung überhaupt erschlichen wurde. Dazu ein paar Texte und Kommentare auf www.schwarzstrafen.tk.

Aus dem Freispruch des Amtsgerichts Eschwege vom 12.11.2013
Der Angeklagte hat zwar eingeräumt, jeweils den Zug der Cantus Verkehrsgesellschaft benutzt zu haben, ohne im Besitz des erforderlichen Fahrscheins gewesen zu sein. Seine Einlassung, dass er jedoch in allen 3 Fällen vor Fahrtantritt deutlich sichtbar einen Zettel an seine Kleidung geheftet hatte mit der Aufschrift .Ich fahre umsonst" war nicht zu widerlegen. Damit hat er allerdings gerade offenbart, kein zahlungswilliger Fahrgast zu sein, weshalb bereits der objektive Tatbestand des 5 265 a Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist.

Betrug?

Manchmal wird auch versucht, einen Betrug zu konstruieren ... auch hier gibt es je nach Situation starke Zweifel ...

Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen von Betrug zählt die Vermögensverfügung. „Irrtum und Vermögensschaden werden durch das (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung verbunden: Unter einer Vermögensverfügung ist jedes unmittelbare zu einer Vermögensminderung führende Verhalten (Tun oder Unterlassen) zu verstehen.“ (Urs Kindhäuser, Lehr- und Praxiskommentar zum StGB. Baden-Baden: Nomos, S. 927). D.h. ein Betrug ist nur dann gegeben, wenn durch die Täuschung selbst der finanzielle Schaden entsteht. Diese Unmittelbarkeit muss nachgewiesen werden.
Von einem Betrug kann nur dann ausgegangen werden, wenn versucht wird, Kontrollpersonal auf dem Bahngleis zu täuschen, um z.B. in die U-Bahn zu gelangen. In diesem Fall wäre der Vermögensschaden unmittelbar durch die Täuschungshandlung verwirklicht worden.
Betrug in bezug auf öffentliche Verkehrsmittel ist grundsätzlich nur dort vorstellbar, wo die Benutzung derselben mit Kontrollen vor oder unmittelbar nach Fahrtantritt verbunden ist. Das ist z.B. in Berliner Bussen der Fall, wo mensch vorne einsteigen muss und immer an der busfahrenden Person vorbei muss (per Fahkartenkauf, Täuschung o.Ä..). Betrügerisch nach dem Strafgesetzbuch (es soll keine moralische Bewertung suggeriert werden!) handelt eine Person, wenn sie beim Einstieg in einen Bus der Fahrerin vorsätzlich eine schon benutzte Fahrkarte zeigt, um mitfahren zu können.
Das ist beim Umsonstfahren regelmäßig nicht der Fall: Der Vermögensschaden zu Ungunsten des Beförderunsunternehmens entsteht bereits dadurch, dass eine Person das Verkehrsmittel ohne Absicht zu zahlen nutzt. Es ist dafür völlig unerheblich, ob der Angeklagte später noch kontrolliert wurde – zumal, hätte es keine Zufallskontrolle gegeben, dann gar keine Straftat statt gefunden hätte.

Fälle, Beispiele, Besonderheiten

Automat kaputt oder ähnlich?
Aus NJW 1990, 2 (S. 227)
Die Voraussetzungen für die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes durch die Deutsche Bundesbahn sind nicht gegeben, wenn der Fahrgast ohne sein Verschulden gehindert war, einen Fahrausweis zu kaufen. (Leitsatz der Redaktion zu AG Nürnberg, Urt. v. 12.9.1989 - 19 C 4529/89)

Vor Gericht wegen Schwarzfahren ...
Strafhöhen

Auch Freiheitsstrafe möglich
Zum Urteil des OLG Stuttgart am 20.03.2006 (Aktenzeichen: 1 Ss 575/05) im ARD-Rechtsratgeber
Bei wiederholtem Schwarzfahren können sogar Freiheitsstrafen drohen.
So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über den Fall einer Frau, die dreimal ohne gültigen Fahrausweis in der Straßenbahn erwischt worden war. Das Urteil widerspricht der weit verbreiteten Auffassung, dass bei so genannten "Bagatellstraftaten" nur Geldstrafen zu erwarten seien. Dies ist im Strafgesetzbuch jedoch so nicht vorgesehen. Der Richter muss bei seiner Entscheidung allerdings das verfassungsrechtlich wirkende Verhältnismäßigkeitsgebot beachten, wodurch eine unverhältnismäßig hohe Strafzumessung vermieden wird.

Keine Bestrafung bei Vergessen der Monatskarte
Zum Urteil des OLG Koblenz am 11.10.1999 (Aktenzeichen: 2 Ss 250/99) im ARD-Rechtsratgeber
Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, obwohl er seine gültige Monatskarte vergessen hat, der macht sich nicht wegen Beförderungserschleichung (§ 265 a StGB) strafbar.
Denn da es sich bei dieser strafrechtlichen Vorschrift um ein so genanntes ”Vermögensdelikt” handelt, müsste dem Transportunternehmen ein Schaden entstanden sein. Dieses ist jedoch bei einer vergessen Fahrkarte gerade nicht der Fall. Hat der Betroffene zuvor eine - für einen längeren Zeitraum gültige - Fahrkarte gelöst und diese lediglich nicht dabei, so hat er trotzdem für die Leistungen, die er in Anspruch nimmt, bezahlt. Und selbst wenn der Betroffene dadurch gegen die Beförderungsbedingungen des Unternehmens verstoßen hat, so begründet dies noch lange keine Strafbarkeit.

Das fällt noch auf: Warum bringt Fahren ohne Fahrkarte überhaupt einen Schaden? Wenn die Person stattdessen zu Fuß geht, ist es für das Verkehrsunternehmen doch gar nicht besser ...

Erhöhter Fahrpreis

Auch wenn es keine Straftat mehr ist, was offen erfolgt - die 40 oder 60 Euro, getarnt als erhöhter Fahrpreis muss mensch trotzdem zahlen. Es sei denn, da ist nichts zu holen (kein Eigentum haben, ist also nicht nur politisch sinnvoll, sondern auch praktisch ...). Dann ziehen Inkassounternehmen die immer selbe Show ab: In Rechnung stellen - Mahnen - Drohen - Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher - ohhh, und plötzlich sanft wieder von vorn. Ungefähr so:

Ist denen nämlich meist zu teuer, tatsächlich vor Gericht zu ziehen. Das Geld sehen sie ja nur wieder, wenn sie gewinnen und wenn beim Schuldner was zu holen ist ...

Hausfriedensbruch

Grundsätzlich ist eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch überflüssig. Denn mit einem kleinen, subversiven Trick wird zumindest die erste Tatbestandsvariante (unbefugtes Betreten) außer Kraft gesetzt: Bringt einfach vorher und unbemerkt ein Schild "Betreten auf eigene Gefahr" oder ein Einladungsplakat "Tag der offenen Tür" bzw. "Zur Veranstaltung" oder ähnliches am Haus oder der Fläche an. Sollte dann ein*e Hausrechtsinhaber*in erscheinen, müsst ihr dann gehen, könnt aber auch erstmal einen Nachweis der Berechtigung verlangen. Die beizubringen, ist nicht immer ganz einfach ...

Definition (Meyers Lexikon 2.0)
Straftat, die begeht, wer in die Wohnung, Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen sowie in abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt oder diese trotz Aufforderung des Berechtigten nicht verlässt. Berechtigt ist derjenige, der gegenüber dem Täter das stärkere Recht besitzt (unter Umständen sogar der Mieter gegenüber dem Vermieter). Hausfriedensbruch ist gemäß § 123 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (Antragsdelikt), schwerer Hausfriedensbruch (§ 124, begangen durch eine gewalttätige Menschenmenge) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht. – Eine entsprechende Regelung enthält Artikel 186 des schweizerischen StGB; § 109 des österreichischen StGB erfasst als Hausfriedensbruch das Erzwingen des Eintritts mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt.

Aus Urs Kindhäuser, "Strafgesetzbuch - Lehr- und Praxiskommentar", Nomos in Baden-Baden (S. 502 ff.)
Befriedetes Besitztum ist ein gegen willkürliches Betreten durch Schutzwehren gesicherter Grundstücksbereich (...). Die Schutzwehren - z.B. Mauern, Zäune, Hecken - müssen nicht lückenlos sein, wenn nur erkennbar ist, dass Unbefugten der Zutritt verwehrt sein soll; das bloße Aufstellen von Warn- oder Verbotstafeln reicht zur Befriedung nicht aus (...). ... Als befriedetes Besitztum werden auch leerstehende und zum Abbruch bestimmte Gebäude angesehen, sofern sich aus den Umständen noch auf einen dem Betreten entgegenstehenden Willen des Berechtigten schließen lässt (...).
Berechtigter im Sinne der Vorschrift ist zunächst der Inhaber des Hausrechts. Das Hausrecht hat inne, wem kraft seiner Verfügungsgewalt das Bestimmungsrecht innerhalb des geschützten Bereichs zusteht. Dies wiederum ist der berechtigte Besitzer. Berechtigter ist ferner derjenige, der aufgrund gesetzlicher Stellvertretung (z.B. Behördenleiter) zuständig ist oder dem der hausrechtsinhaber die Wahrnehmung des Rechts übertragen hat (z.B. Gästen, Hausangestellten). ...
Im Rahmen von Mietverhältnissen steht grundsätzlcih dem Mieter einer Wohnung auch gegenüber dem Hauseigentümer bis zur Räumung der Wohnung das Hausrecht zu (...).

Hausfriedensbruch ist also nur eine Straftat, wenn ...

Antragsberechtigt: Nur der Hausrechtsinhaber (Mieter, Pächter ...)
Das Hausrecht steht dem Mieter auch gegenüber dem Vermieter zu, er kann ihm das Betreten der Wohnung grundsätzlich untersagen (LG Kassel, WM 56, 36). Der Vermieter darf den Mieter nicht mehr als notwendig belästigen, daher sind ständige Kontrollbesuche ohne konkreten Anlass missbräuchlich. Der Mieter muss aber in einem gewissen Maß Besichtigungen zulassen sowie Instandsetzungen und Modernisierungsarbeiten ermöglichen. Betritt der Vermieter die Wohnung in Abwesenheit des Mieters gegen dessen Willen, ist das Hausfriedensbruch (OLG Köln, WM 77, 173). (Quelle)

Das Hausrecht in der Wohnung liegt bei den Mietern. Es richtet sich grundsätzlich gegen jeden, auch gegen den Eigentümer, und es kann strafrechtlich durchgesetzt werden. Im Strafgesetzbuch § 123 (Hausfriedensbruch) heißt es: „Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt." (Quelle)

Generelles Einverständis zum Betreten
Bei einem generellem Einverständnis mit dem Betreten (z.B. bei Warenhäusern) liegt ein entgegenstehender Wille des Berechtigten zumindest dann vor, wenn der Täter aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes von dem Verhalten abweicht, das durch die generelle Zutrittserlaubnis gedeckt ist (z.B. beim Eindringen mit Masken oder Waffen). Wird die rechtsfendliche Absicht nicht nach außen dokumentiert, so nimmt die h.M. ebenfalls ein wirksames Einverständnis an, da es dann jedenfalls auch dem mutmaßlichen Willen entspräche. (Quelle)

Das gilt offensichtlich generell für öffentliche Gebäude, z.B. Schulen
Hausfriedensbruch ist der strafrechtliche Schutz des Hausrechtes, das der Schulleiter oder die Schulleiterin in seiner/ ihrer Schule für die Stadtgemeinde Bremen ausübt (§ 63 Abs. 3, Satz 2 SchVwG). Ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch setzt in öffentlichen Gebäuden, also auch in der Schule und auf deren Grundstück regelmäßig ein Hausverbot voraus (einmaliges Aussprechen des Hausverbots genügt). Gegenüber den eigenen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern ist ein Hausverbot ganz regelmäßig nicht zulässig. Dies kann bei den eigenen Schülerinnen und Schülern nur in Betracht kommen, wenn im Zuge einer Ordnungsmaßnahme oder einer Suspendierung sozusagen ein rechtlich zulässiges Schulbesuchsverbot ausgesprochen worden ist, bei deren Erziehungsberechtigten nur, wenn anders eine massive Störung des Schulbetriebs nicht abgewehrt werden kann. (Quelle: Schulsenator aus Bremen)

Mögliche Rechtswidrigkeit des Polizeihandelns, wenn sie ohne Strafantrag tätig wird
Aus einem Juraforum: "Grundvoraussetzung für die weitere Verfolgung des Hausfriedensbruches ist ein Strafantrag, weil der Hausfriedensbruch ein absolutes Strafantragsdelikt ist und selbst der Staatsanwalt in diesem Fall kein besonderes öffentliches Interesse befürworten kann, wie bei den relativen Strafantragsdelikten. So lange wie der Strafantrag nicht vorliegt, dürfen, bis auf die Ermittlung des Antragsberechtigten, keine weiteren Ermittlungen durch die Polizei geführt werden. Ansonsten machen sich die Polizisten der Vorfolgung Unschuldiger usw. schuldig." (Quelle)

Bei Räumungen von Wohnungen:
... gemäß Mietrecht liegt das Hausrecht bis zur Räumung durch den Gerichtsvollzieher bei den Mieter_innen. Und ohne Hausrecht, kann es keinen Hausfriedensbruch geben. Beispielfall: Räumung der Yorckstr. 59 in Berlin ...

Weitere Infos zum Hausfriedensbruch:

OWi ... ist das schön: Ordnungswidrigkeiten

Bundesrepublik Deutschland: "Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt" (§ 1 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG). Anders als bei Straftaten sieht es der Gesetzgeber als ausreichend an, bei bestimmten Rechtsverstößen nicht dem Mittel Strafe zu reagieren, sondern mit Bußgeldern. Das sind zum einen Fälle des Ungehorsams gegenüber Verwaltungsvorschriften (z. B. Meldepflichten), aber auch Tatbestände, die individuelle Rechtsgüter gefährden oder beeinträchtigen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist in den Grundzügen (Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit, Tateinheit und Tatmehrheit) ähnlich gestaltet wie das Strafrecht. Es ist auch materiell eher dem Strafrecht zuzuordnen und es ist als lex specialis dem Strafrecht als lex generalis untergeodnet. Die früheren leichten Straftaten, die Übertretungen waren, sind größtenteils in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt worden. Im Strafrecht geblieben sind Vergehen und Verbrechen. Die Verfahrensregelungen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterscheiden sich zum Teil vom Strafprozessrecht. So gilt bei der Verfolgung von Straftaten grundsätzlich das Legalitätsprinzip (Straftaten müssen verfolgt werden). Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das Opportunitätsprinzip: Die Verfolgung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde oder der Polizei. Anders als Geldstrafen können Bußgelder nicht in Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Eine Person, gegen die ein Bußgeldverfahren betrieben wird, bezeichnet man als Betroffener. Verfolgungsbehörde ist die Verwaltungsbehörde. Es gibt keine bestimmte "Bußgeldbehörde", sondern diese ist je nach Verwaltungsmaterie gesetzlich geregelt. Die Verfolgungsbehörde ermittelt, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Sie wird hier durch die Polizei unterstützt, die insoweit lediglich als Ermittlungsorgan tätig ist, soweit sie nicht selbst als Verfolgungsbehörde bestimmt wurde (Beispiel: Straßenverkehr). Die Verfolgungsbehörde ist in der Regel auch zuständig für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Stellt sie das Verfahren nicht ein, entscheidet sie, ob gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Betroffene auch verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld erhoben werden. Geringfügig sind alle Ordnungswidrigkeiten unter 40 €. Ein von der Behörde angebotenes Verwarnungsgeld wird jedoch nur wirksam, wenn es innerhalb einer bestimmten Frist (regelmäßig innerhalb einer Woche) durch Zahlung akzeptiert wird. Falls die Verwarnung nicht wirksam wird, weil z. B. nicht rechtzeitig oder sonst nicht ordnungsgemäß (z. B. gekürzter Betrag) gezahlt wurde, wird über den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit mittels Bußgeldbescheid entschieden. Ein Bußgeldbescheid ist im Gegensatz zur Verwarnung mit zusätzlichen Kosten (Gebühr und Auslagen) verbunden. Gegen einen Bußgeldbescheid existiert der Rechtsbehelf des Einspruchs. Einspruch kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids erhoben werden. Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann unter bestimmten Voraussetzungen mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden. Erst nach Zustellung des Bußgeldbescheides hat der Beteiligte über einen Rechtsbeistand ein Anrecht auf Akteneinsicht. Eine Besonderheit stellt die Verkehrsordnungswidrigkeit dar, für sie gelten teilweise andere Bestimmungen. Die Rechtsnormen über die Ordnungswidrigkeiten definiert sind finden sich in der Regel nicht im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), sondern in der jeweiligen Spezialgesetzen (sog. Nebenstrafrecht). So ist das Nacktbaden in Berlin außerhalb der ausgewiesenen Nacktbadeflächen eine Ordnungswidrigkeit gemäß der Badeordnung des Landes Berlin, oder die Einfuhr von Waren ohne eine nach der Einfuhrliste erforderliche Einfuhrgenehmigung eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 des Außenwirtschaftsgesetzes. Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten selbst sind nur solche Tatbestände im speziellen Teil aufgeführt welche nicht in einem anderen Gesetz Platz fanden (z.B. Exhibitionismus). In der Republik Österreich existiert analog dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht ein Verwaltungsstrafrecht, welches durch das Verwaltungsstrafgesetzbuch geregelt wird. ...
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern.
Die Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden. Nach § 47 (1) OWiG liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde aus Opportunitätsgründen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ganz abzusehen. Gegen Bußgeldbescheide ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben. Über den Einspruch entscheidet das zuständige Amtsgericht. Es gibt eine Vielzahl von einzelgesetzlichen Regelungen, die die Verhängung von Bußgeldern möglich machen. Zu den bekanntesten Bußgeldverfahren gehören die Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit dem Straßenverkehr, z. B. die sogenannten "Knöllchen". Die Bußgeldverfahren unterliegen zunächst nicht einer richterlichen Kontrolle. Vielmehr können die dazu befugten Behörden eigenständig Bußgeldverfahren durchführen. Werden festgesetzte rechtskräftige Bußgelder nicht entrichtet, können die Behörden die Durchsetzung des Bußgelds im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens durch Vollziehungsbeamte erzwingen. Erst die Einlegung des Einspruchs gegen den behördlichen Bußgeldbescheid unterstellt den Bußgeldbescheid der richterlichen Überprüfung. Wird die Geldbuße nicht entrichtet und werden auch keine Gründe für die Zahlungsunfähigkeit dargelegt, so kann ein Gericht auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft verhängen, ohne dass es vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen bedarf. Für Verstöße gegen Ge- und Verbote kommunaler Satzungen können beispielsweise in Hessen von dem Gemeindevorstand (Magistrat) Geldbußen festgesetzt werden (§ 5 Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 36 I Nr. 1 OWiG). Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den Gemeindeordnungen der anderer Bundesländer. (Quelle dieses Textes und der Links)

Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Es gibt zunächst eine Anhörung, meist schriftlich. Muss mensch nichts drauf schreiben - ist auch in der Regel nicht sinnvoll, irgendwas mitzuteilen. Schließlich macht jede Aussage zur Sache vor allem der anderen Seite die Arbeit leichter. Irgendwann kommt dann der Bußgeldbescheid.

§ 66: Inhalt des Bußgeldbescheides
(1) Der Bußgeldbescheid enthält
1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4. die Beweismittel,
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.
(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner
1. den Hinweis, dass
a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)
a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
3. die Belehrung, dass Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.
(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Prozessverlauf

Jetzt heißt es: Achtet auf die Fristen. Widerspruch einlegen - begründet werden muss nichts. Dann wird behördenintern geprüft, ob alles vors Amtsgericht geht. Wenn es vom Amtsgericht zugelassen wird, wird ein Termin angesetzt - wie bei einem Strafverfahren. Genauer: Wie bei einem Strafbefehlsverfahren. Der Bußgeldbescheid ist wie der Strafbefehl. Wird kein Widerspruch eingelegt, wird alles rechtskräftig. Geht mensch nicht zur dann angesetzten Verhandlung, ist ebenfalls alles aus.

§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozessordnung.
(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozessordnung ist unzulässig.
(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten.
(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.
(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.
(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191 a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

Konkrete Paragraphen

Die meisten Ordnungswidrigkeiten werden in den Fachgesetzen festgelegt, also z.B. zur Straßenverkehrsordnung, zum Lärmschutz, Naturschutzgesetze, Jugendschutzgesetze und und und ... Nur wenige OWis sind im OWiG selbst geregelt. Eine Auswahl:

§ 111 Falsche Namensangabe
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

§ 113 Unerlaubte Ansammlung
(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.

§ 115 Verkehr mit Gefangenen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln lässt oder
2. sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.
(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

§ 126 Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die im Inland staatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder
2. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.
(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

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