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Durchsuchungen

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Polizeiliche Durchsuchungen von Personen und Sachen

Aus Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv
Besonders heikel ist immer die Durchsuchung von Personen. Das Gesetz schreibt deshalb vor, dass Personen grundsätzlich nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden dürfen. Darüber hinaus hat die Polizei hier peinlichst genau darauf zu sehen, dass der Betroffene nicht in seinem Recht auf Achtung der Person verletzt wird. Selbst wenn es mal geboten sein sollte, dass sich jemand zum Zweck einer Durchsuchung auszieht, bleibt noch immer Raum für Diskretion. Das gilt erst recht, wenn sich eine Durchsuchung auf den Körper des Betroffenen erstreckt. Aus der Durchsuchung einer Person darf nicht unversehens eine Untersuchung werden, etwa bei der Nachschau im Mund oder in den Ohren eines vermeintlichen Schmuckdiebes. Die Untersuchung bedarf, weil sie für den Betroffenen lästiger ist, immer einer zusätzlichen Rechtfertigung in einer eigenständigen Rechtsgrundlage.
Nach dem Polizeirecht dürfen Personen u.a. durchsucht werden, wenn die Umstände des Falles den Verdacht begründen, dass jemand gefährliche Gegenstände, vor allem Waffen, bei sich hat oder sonstige Sachen, die von der Polizei sichergestellt werden dürfen, etwa gestohlenen Schmuck. In einem solchen Fall kann die Polizei auch die von jemandem mitgeführten Behältnisse, z. B. das Reisegepäck oder die Handtasche, kontrollieren. im übrigen dürfen auch Fahrzeuge oder Container unter bestimmten Voraussetzungen auf Personen oder Sachen durchsucht werden, etwa um festzustellen, ob dort Jemand widerrechtlich festgehalten oder ob Hehlerware versteckt wird.
Die Durchsuchung von Sachen soll, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht anwesend ist, nach Möglichkeit in Gegenwart eines Zeugen erfolgen. Auf Verlangen hat der Polizeibeamte dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt überdies eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen. Aus ihr muss auch hervorgehen, welcher Polizist und für welche Dienststelle er gehandelt hat.

Beispiel: "Am 12. 7. 1993 wurde der in der Blütenstraße abgestellte PKW, amtl. Kennzeichen: LA - DU - 594, in Gegenwart von Herrn Huher, Hausmeister, Blütenstr. 12, durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass im Kofferraum Gegenstände versteckt sind, die aus der Wohnung von Herrn Meyer, Blütenstr. 12, gestohlen wurden.
Die Durchsuchung wurde von Polizeiwachtmeister Peter, Polizeiinspektion 7, Pframmerstadt, durchgeführt.
(Unterschrift)

Aktionen rund um das Durchwühlen von Jacken und Taschen
Wie kriege ich meine Sachen wieder?

Die Verwahrung ist nur solange zulässig, wie die Voraussetzungen für die Sicherstellung fortbestehen. Entfallen sie, so kann derjenige, bei dem die Sache bzw. zu dessen Schutz sie sichergestellt wurde, von der Polizei die Herausgabe verlangen. Wird sie verweigert, kann er seinen Anspruch aus dem Verwahrungsverhältnis auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen. Ist die Herausgabe infolge eines von der Polizei verschuldeten Umstandes unmöglich oder wurde die Sache durch ein solches Handeln beschädigt, so hat die Polizei dafür Schadensersatz zu leisten. Notfalls kann der Geschädigte seine Forderung auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen. (nach: Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv)
Zurückfordern kann sie jede berechtigte Person, also die EigentümerIn, eine von ihr beauftragte Person oder die Person, in deren Besitz etwas war, als es die Polizei weggenommen hat – auch wenn die es sich da nur ausgeliehen hatte. Beweismittel rückt die Polizei aber meist erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahren oder sogar erst nach endgültiger Beendigung durch rechtskräftiges Urteil oder Einstellung heraus. Diebesgut oder was die Polizei dafür hält, gibt es eher gar nicht zurück ...

Haus- oder Wohnungsdurchsuchung

Auf der Suche nach Beweismitteln, gesuchten Personen, Diebesgut und mehr kann die Polizei auch auf die Idee verfallen, Häuser und Wohnungen zu durchsuchen. Hierfür braucht sie eigentlich besondere Handlungsgrundlagen, in der Regel eine richterliche Durchsuchungsanordnung. In der Praxis sieht das etwas anders aus: Oftmals rückt die Polizei unter angeblicher „Gefahr im Verzuge“ einfach ein – und irgendwelche RichterInnen bescheinigen anschließend die Korrektheit des Ganzen.

Aus BVerfG NJW 1998, 2131, Meyer-Goßner, StPO-Kommentar, vor § 296, Rz. 18a (Quelle)
Insbesondere ist die weitere Beteiligte durch die angeordnete Durchsuchungsmaßnahme unverändert beschwert. Zwar ist die Durchsuchungsanordnung durch den zwischenzeitlichen Vollzug erledigt, allerdings ist bei Durchsuchungen typischerweise das Verfahren auf eine kurze Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene keinen gerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann. Die Durchsuchung, auch eines Geschäftsraumes, stellt aber einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, weshalb es der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, die Maßnahme trotz Erledigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Es ist daher anerkannt, dass bei dieser Sachlage die Beschwerde zulässig bleibt.

Aus dem Urteil des BVerfG, 2 BvR 974/12 vom 13.3.2014
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde.
Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <197 f.>). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14). Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10 -, juris, Rn. 25). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>).

In dem Beschluss des BVerfG (Az. 2 BvR 2551/12, Quelle) bekräftigt das Gericht Maßstäbe, die bei der Durchsuchungsanordnung zu beachten sind:
1. Um den mit einer Durchsuchung verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte räumliche Lebenssphäre des Einzelnen messbar und kontrollierbar zu gestalten, muss der Durchsuchungsbeschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen für die Durchsuchung abgesteckt wird. Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist.
2. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf juristische Personen des Privatrechts, soweit deren Büro- und Geschäftsräume betroffen sind.
3. Ein Durchsuchungsbeschluss genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn er keine ausreichend konkreten Angaben zum Tatzeitraum enthält. Dies ist der Fall, wenn in dem Beschluss lediglich ausgeführt ist, es beständen Anhaltspunkte für eine „über Jahre hinweg“ betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch mehrere Mitarbeiter einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, von denen einer im Jahre 2006 zu der Gesellschaft gewechselt habe.
4. Selbst wenn einem Durchsuchungsbeschluss stets eine Beschränkung auf nichtverjährte Straftaten immanent sein sollte, so genügt dies für eine ausreichende Konkretisierung des Tatzeitraumes jedenfalls nur dann, wenn der Beschluss die erforderlichen Angaben enthält, um für jeden Tatverdächtigen und dessen Tatbeitrag den nichtverjährten Zeitraum zu bestimmen.

Die Hausdurchsuchung ist ein Kapitel für sich mit besonderen Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten.

Aus Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv
Niemand braucht ohne weiteres zu dulden, dass die Polizei ihm in die Jackentasche greift oder das Auto durchsucht, um irgendwelche dort vermuteten Gegenstände zu finden. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie stehen dem entgegen. Gegen eine körperliche Untersuchung, etwa um einen verschluckten Gegenstand festzustellen, schützt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dem Betreten und der Durchsuchung von Wohnungen durch die Polizei steht die grundrechtlich gesicherte Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen.
Alle diese Rechte des einzelnen stehen allerdings unter einem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber kann die Polizei mit Durchsuchungsbefugnissen ausstatten und den einzelnen dementsprechend zur Duldung von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen verpflichten. Wiederum hat man es mit einem verfassungsrechtlich begründeten Regel-Ausnahme-Verhältnis zu tun. Sobald die Polizei eine Person oder Sache ohne die Deckung durch eine Befugnisnorm durchsucht, verletzt sie die Grundrechte des Betroffenen.
Eine entsprechende Befugnisnorm kann sich für die Polizei aus dem Strafprozessrecht, aus dem Polizeirecht oder aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, je nachdem ob der Polizist im Rahmen einer Strafverfolgungsmaßnahme, etwa zur Ergreifung eines Tatverdächtigen oder zur Auffindung von Beweismitteln, zur Gefahrenabwehr, etwa zur Sicherstellung von Waffen oder gefährlichem Werkzeug, oder aus anderen gesetzlich besonders geregelten Gründen durchsucht.
Voraussetzungen und Art der Durchsuchung sind jeweils unterschiedlich und ins einzelne gehend gesetzlich geregelt, desgleichen das dabei zu beachtende Verfahren einschließlich der Informationspflichten der Polizei gegenüber dem Betroffenen.

Besondere Regelungen gelten für das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen. Grund dafür ist die verfassungsrechtliche Garantie ihrer Unverletzlichkeit.
Dieses Grundrecht erstreckt sich über die eigentlichen Wohnräume hinaus auf die Neben-, Arbeits-, Betriebs- und
räume sowie anderes befriedetes Besitztum, also auch auf den Garten.
Einer besonderen Befugnis zum Betreten und Durchsuchen dieser Räume bedarf die Polizei freilich nur, wenn der Inhaber dem nicht von sich aus im Einzelfall zustimmt.
Räume und Grundstücke, die wie etwa Geschäftsräume während der Geschäftzeit für jedermann offen stehen, darf die Polizei während der Geschäftszeit und auch danach, solange sich noch Kunden in den Räumen aufhalten, ohne weiteres betreten.
Die polizeirechtlichen Befugnisse zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen sind im übrigen auf drei Gründe beschränkt, nämlich

Beispiel: Die Polizei erhält eine Anzeige, dass jemand aus einem Fenster im zweiten Stock des Wohnhauses Attilastr. 8 mit einem Kleinkalibergewehr auf vorbeifahrende Autos schießt.

Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen ist zudem verfahrensrechtlich beschränkt.
Grundsätzlich darf die Wohnung zur Nachtzeit, also von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens, vom 1. Oktober bis 31. März
bis sechs Uhr morgens, nicht betreten werden. Eine Ausnahme gilt für die Abwehr besonderer, eigens bestimmter Gefahren, wie etwa zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben.
Sofern keine Gefahr im Verzug besteht, bedarf es für die Durchsuchung einer Anordnung durch den Amtsrichter.
Der Inhaber der Wohnung hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Er ist, wenn der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird, über den Grund zu informieren.
Außerdem ist über die Durchsuchung eine Niederschrift anzufertigen. In ihr sind die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung sowie das Durchsuchungsergebnis festzuhalten. Der durchsuchende Beamte hat die Niederschrift zu unterzeichnen. Der Wohnungsinhaber kann unterzeichnen, muss es aber nicht. Seine Weigerung ist auf der Niederschrift zu vermerken. jedenfalls ist dem Wohnungsinhaber eine Abschrift auszuhändigen. Ausnahmsweise genügt eine schriftliche Bestätigung der Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung.
Eine Verletzung der Informations- und Dokumentationspflichten macht die Durchsuchung als solche nicht rechtswidrig. Sie steht vor allem einer Nutzung der Durchsuchungsergebnisse nicht entgegen.
Ein Polizeibeamter, der, sei es eine Person, eine Sache oder gar eine Wohnung, durchsucht, muss sich angesichts des Grundrechtsschutzes des Betroffenen stets vorab vergewissern, ob er dafür eine Rechtsvorschrift hat und ob deren Voraussetzungen erfüllt sind, des weiteren, worauf gegebenenfalls seine Durchsuchung gerichtet sein darf, welche Durchsuchungsmaßnahmen ihm im einzelnen gestattet sind und welche Modalitäten er dabei zu beachten hat. Andernfalls riskiert er den Vorwurf rechtswidrigen Vorgehens und vielleicht sogar ein Dienststrafverfahren.
Möglicherweise hat der Betroffene nach Abschluss der polizeilichen Durchsuchung, und zwar gerade dann, wenn sie nichts gebracht hat, ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, etwa weil er sich durch die Art der Maßnahme diskriminiert fühlt. Das Interesse genießt den Schutz der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie. Der Betroffene kann also die Gerichte anrufen.
Eine ausdrückliche Pflicht der Polizei zu einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung sieht das Gesetz bei Durchsuchungen nicht vor. Da jedoch, je nachdem auf welche Rechtsgrundlagen die Polizei ihre Maßnahmen stützt, unterschiedliche Rechtswege und Verfahrensbehelfe in Betracht kommen, empfiehlt sich für die Polizei auch hier ein entsprechender Hinweis an den Betroffenen.

Beispiel: Wenn die Durchsuchung auf Polizeirecht beruht, muss der Betroffene den Verwaltungsrechtsweg beschreiten; erfolgte sie aber auf Grund des Strafprozessrechts, ist er an die ordentlichen Gerichte zu verweisen.

Stets kann sich der Betroffene im übrigen mit einer Beschwerde unmittelbar an den Polizisten bzw. seine Dienststelle wenden. Sind sie nicht zuständig, müssen sie den Beschwerdeführer entweder auf den rechten Weg weisen oder selbst die Sache auf diesen Weg bringen und den Beschwerdeführer hierüber informieren.

Durchsuchungschaos

Die Hacker vom »Chaos-Computer-Club« Hamburg sind inzwischen durch ihre diversen Hacks weltbekannt geworden. Auch die örtliche und internationale Polizei hat sich immer wieder für ihre Aktivitäten interessiert - nicht nur, weil eventuell einmal etwas Illegales aufgedeckt werden könnte, sondern auch, weil Institutionen wie das Bundeskriminalamt nicht über ausreichende Fachkräfte verfügen und aus den Unterlagen der Hacker viel zu lernen ist.
Es schien der Polizei sehr gelegen zu sein, daß bei einer Razzia das Licht im zu durchsuchenden Büro so hell war. Was sie nicht wußten, war der Fakt, daß die 5000-W-Glühbirne extra für solche Aktionen installiert worden war. So konnte schon nach wenigen Minuten ein privates TV-Team vom Haus gegenüber die Durchsuchung durchs Fenster hindurch filmen. Konkret: Die Durchsuchung war im TV zu sehen, während sie noch lief. Da die Chaos-Hacker nach einer strengen Hacker-Ethik handeln und nichts zu verbergen haben, kam es gar zu einer eigenartigen Szene, als die Polizei das Haus verließ: Nicht die potentiellen Übeltäter verbargen sich vor den Pressekameras, sondern die Kämpfer für Recht und Ordnung. Verkehrte Welt?
Bedauerlicherweise nahm die Polizei, in Unkenntnis der Materie, erstmal alles mit, was nach Computer und Disketten aussah. Es wird voraussichtlich Monate dauern, bis sie die Unterlagen durchgesehen haben, da sie teilweise fachlich nicht versiert genug sind, Hard- und Software zu kompatibilisieren. Künftig werden sie es noch schwerer haben, denn Computerfreaks, die auch nur den leisesten Verdacht haben, einmal durchsucht zu werden, haben 1. sicherlich alle wichtigen Infos als Backups (Diskettenkopien) an einem sicheren Ort aufbewahrt, zum 2. jede Menge alte, für den Gebrauch eigentlich überzählige Disketten herumliegen und 3. einige von denen mit Filzstift oder gar Sirup präpariert. So wird polizeiliches Floppy-Abgreifen zum wahren Flop.
(Aus Pieper, Werner (1990): "Widersteh' Dich!", Werner Pieper's Medienexperimente in Lörrach)

Rechtstipps für Hausdurchsuchungen

Strafprozessordnung

Variante 1 der Rechtsgrundlagen für Hausdurchsuchungen ist die Strafprozessordnung. Sie kommt in Frage, wenn "Gefahr im Verzuge" ist bei der Verfolgung von Straftaten (Beweissicherung) und StraftäterInnen. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen und wie alles abzulaufen hat, findet sich in der StPO in folgenden Paragraphen:

§ 98
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch den Richter angeordnet werden.
(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Hat bereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen Bezirk stattgefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das Ermittlungsverfahren führt. Der Betroffene kann den Antrag auch in diesem Fall bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Ist dieses Amtsgericht nach Satz 4 unzuständig, so leitet der Richter den Antrag dem zuständigen Amtsgericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen ihrer Hilfsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.
(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 102
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

§ 103
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.
(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

§ 104
(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.
(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.
(3) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.

§ 105
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sein.
(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 106
(1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.
(2) Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen. Diese Vorschrift gilt nicht für die Inhaber der in § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume.

§ 107
Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

§ 108
(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen.

§ 109
Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

§ 110
(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.
(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

Polizeirecht

Wenn nicht nach StPO vorgegangen wird, zählt Polizeirecht. Das ist Ländersache. Im Folgenden ist beispielhaft das Hessische Polizeigesetz (HSOG) zitiert. Die Formulierungen in anderen Ländern sind ähnlich - die Anforderungen sind zudem denen der StPO vergleichbar.

Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz - Auszüge (HSOG)

§ 38: Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
(1) Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen in Verbindung steht.
(2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 40 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
2. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.
(3) Die Polizeibehörden können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person aufhält, die nach § 30 Abs. 4 vorgeführt oder nach § 32 in Gewahrsam genommen werden darf.
(4) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß sich in einem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch Gefahr für Leib oder Leben besteht, so kann die Polizeibehörde die in diesem Gebäude befindlichen Wohnungen ohne Einwilligung der Inhaberinnen oder der Inhaber betreten und durchsuchen, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann.
(5) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Abs. 2 Nr. 2 und des Abs. 4 zulässig.
(6) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, daß dort
a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
b) sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen.
(7) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

§ 39: Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
(1) Durchsuchungen bedürfen außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen Anordnung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Bei Abwesenheit ist, wenn möglich, eine Person, die zur Vertretung befugt ist oder eine erwachsene Angehörige, ein erwachsener Angehöriger, eine Hausgenossin oder ein Hausgenosse, eine Nachbarin oder ein Nachbar zuzuziehen.
(3) Der Wohnungsinhaberin, dem Wohnungsinhaber oder der Person, die zur Vertretung befugt ist, ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.
(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die verantwortliche Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörde, den Grund, die Zeit, den Ort und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einer oder einem durchsuchenden Bediensteten und der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Der Wohnungsinhaberin, dem Wohnungsinhaber oder der Person, die zur Vertretung befugt ist, ist auf Verlangen eine Durchschrift der Niederschrift auszuhändigen.
(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Durchschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind der betroffenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörde sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

Konkrete Fälle von Hausdurchsuchungen und Folgestreitereien

Im Original: Beispiele illegaler Hausdurchsuchung 1999 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Am 19.10.1999 kam es zu einer Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt - ohne Durchsuchungsbefehl und ohne genaue Angabe von Gründen. Behauptet wurde nur, nach einer Person zu suchen - warum und warum in der Projektwerkstatt, wurde bereits nicht mehr verbal, sondern durch einen Faustschlag der Polizei ins Gesicht des Fragenden beantwortet. Der Fragende war allerdings durchaus berechtigt, sich der Polizei entgegenzustellen. Zu dem Zeitpunkt hatte die Polizei bereits ohne Rückfrage Teile des Hauses durchsucht und traf in einem Durchgang eher zufällig auf die fragende Person. Die war formaler Vertreter des Vereins, der Hauseigentümer ist. Direkt nach dem Ereignis (die Polizei durchsuchte die Räume zwar, aber erfolglos), schrieb die fragende und geprügelte Polizei einen Brief an die Polizeistation Grünberg.
1. Beschwerdebrief über die illegale Hausdurchsuchung
Beschwerde
2. Absurder aber noch als die Hausdurchsuchung selbst sind die Ausflüchte der Polizei nach einer Beschwerde über den Übergriff. Auf obige Anfrage erhielt die Projektwerkstatt einen Tag später folgende Auskunft:
Antwortschreiben zur Beschwerde, Seite 1
3. Das gab wenig her, darum erhielt die Polizei noch eine Nachfrage und antwortete wieder - ohne zu vergessen, darauf hinzuweisen, dass weitere Fragen nicht beantwortet würden. Bemerkenswert ist diese aber auch schon. Zum einen stellt die Polizei in Frage, dass der Anfragende überhaupt eine berechtigte Person sei, obwohl in der Anfrage klar formuliert wurde, dass sie als vertretungsberechtigte Person des Hauseigentümers handeln würde. Aber die Polizei schafft sich ihre Wahrheit halt beliebig selbst. Irgendeine Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung ergibt sich nirgends, die Polizei weigert sich auch abschließend, einen Grund zu nennen.
Antwortschreiben zur Beschwerde, Seite 2
Am 10.1.2003 kam es in der Projektwerkstatt zu einer deutlich spektakuläreren illegalen Hausdurchsuchung. Diesmal wird die Rechtswidrigkeit auch gerichtlich geklärt - mit Erfolg. Mehr hier ...
Polizei reinlassen?

Die fackeln regelmäßig nicht lange. Aber auch hier kann subversives Recht helfen - z.B. sich auf folgende, tatsächlich von einer Polizeistelle öffentlich verbreitete Vorgehensweise berufen:

Deshalb rät die Polizei erneut:
Lassen Sie keine Ihnen unbekannten Personen, gleich welcher Behörde sie angeben zu kommen, in die Wohnung, ohne die folgenden Maßnahmen durchgeführt zu haben:
- Verlangen Sie die Aushändigung des Behördenausweises und ggfls. Auskunft darüber, in wessen Auftrag die Person erschienen ist.
- Prüfen Sie diese Angaben bei der angegebenen Behörde telefonisch nach. Suchen Sie die Telefonnummer selbst aus dem Telefonbuch bzw. rufen Sie die Auskunft an.
- Achten Sie darauf, dass die erschienen Personen, in der Zeit während Sie die Überprüfungen vornehmen, nicht unbemerkt in die Wohnung gelangen können - schließen Sie die Wohnung.
Jeder Mitarbeiter einer Behörde wird dieser Bitte der Überprüfung nachkommen. Weigert sich der Betreffende, sich auszuweisen bzw. die zuständige Behörde zu nennen, lassen Sie ihn nicht in die Wohnung.
Willi Schwarz, Pressesprecher
Polizeipräsidium Mittelhessen, Polizeidirektion Wetterau, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tipps zum rechtlichen Zerlegen von Durchsuchungen

Gefahr im Verzuge

Leitsätze zu diesem Urteil:

  1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
    b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.
  2. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der Masse der Alltagsfälle gewahrt bleibt.
  3. a) Auslegung und Anwendung des Begriffs "Gefahr im Verzug" unterliegen einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte sind allerdings gehalten, der besonderen Entscheidungssituation der nichtrichterlichen Organe mit ihren situationsbedingten Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten Rechnung zu tragen.
    b) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von "Gefahr im Verzug" setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden.

Aus dem Urteil und Tipps zur "Verwendung"

Die gerichtliche Klärung des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs würde weitgehend vereitelt, würde man das Vorliegen von Gefahr im Verzug, also die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft, nur darauf kontrollieren, ob der ermittelnde Beamte die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug willkürlich angenommen habe. Der Richtervorbehalt dürfe in seiner vorbeugenden Aufgabe von den Ermittlungsbehörden nicht unterlaufen werden. In jedem Fall müsse ihre Entscheidung nachvollziehbar sein. In Anbetracht der strengen Anforderungen an die Begrenzungsfunktion richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse müssten daher bei nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnungen vom anordnenden Beamten zumindest der Tatvorwurf, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen von Gefahr im Verzug und die vermuteten Beweismittel in einem Vermerk zeitnah in den Akten dokumentiert werden, so dass der Richter später die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung, insbesondere die Frage der Gefahr im Verzug und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, überprüfen könne. Diese Dokumentationspflicht stelle an die Praxis keine unzumutbaren Anforderungen, da es zu einer ordnungsgemäßen Sachbehandlung gehöre, Eingriffsakte aktenkundig zu machen.

Im Konkreten bedeutet das, dass es sich bei Durchsuchungen unter dem Banner "Gefahr im Verzug" lohnt, einen genauen Blick in die Ermittlungsakten zu werfen und zu prüfen, ob präzise Zwecke und Ergegbnisse der Maßnahme angegeben wurden.

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Aus: Bundesverfassungsgericht BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006, Absatz-Nr. (1 - 23)
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG, weil der empfindliche Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordnet wurde.
1. a) Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl.BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 96, 44 <51>; 103, 142 <151 f.> ). Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).
b) Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl.BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97> ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 <3172>).
c) Eine Durchsuchung ist schließlich nur dann zulässig, wenn gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der in Frage stehenden Straftat erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vgl.BVerfGE 96, 44 <51>).
Zitierung: BVerfG, 2 BvR 954/02 vom 16.3.2006, Absatz-Nr. (1 - 32)
Ebenfalls erfolglos bleibt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung geltend macht. Zwar ist die gegen den Beschwerdeführer vollstreckte Durchsuchungsmaßnahme nicht mehr grundrechtskonform gewesen, da sie auf einem gerichtlichen Beschluss beruhte, der aufgrund des Zeitpunkts seines Erlasses einen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertigen konnte (vgl. BVerfGE 96, 44 <54> ). Auf dieser Grundrechtsverletzung beruht die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers jedoch nicht. Die rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahme zog kein Verwertungsverbot nach sich. Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst bzw. willkürlich begangen wurden (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 1917 <1923>).

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 497/03 vom 5.7.2005, Absatz-Nr. (1 - 91)
Dem Gewicht des schwerwiegenden Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl.BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>; 103, 142 <150 f.>).
Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. zu den hierauf bezogenen AnforderungenBVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>; 103, 142 <151 f.>).
Die Durchsuchung bedarf schließlich einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl.BVerfGE 96, 44 <51>).

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008
1. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Diesem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Arztpraxen (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 76, 83 <88>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist jedenfalls der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, NJW 2004, S. 3171 <3172>). Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Arztpraxis die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
2. Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>). Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 <51>).

Nach was darf gesucht werden?
Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005, Absatz-Nr. (1 - 140)
Die Ermittlungsmethoden der Strafprozessordnung sind zwar im Hinblick auf die Datenerhebung und den Datenumfang weit gefasst. Die jeweiligen Eingriffsgrundlagen stehen aber unter einer strengen Begrenzung auf den Ermittlungszweck. Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen sind nur zulässig, soweit dies zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die in Frage stehende Straftat nötig ist. Auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht. So benennt § 155 Abs. 1 StPO ausdrücklich diese Begrenzung des Ermittlungszwecks ("nur"). Die Zweckbindung an den zu ermittelnden Sachverhalt ist aber auch anderen Vorschriften der Strafprozessordnung zu entnehmen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: "zu dem ... Zweck"; § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO: "zu diesem Zweck"). Eine Ermittlung außerhalb dieses Zwecks hat keine gesetzliche Grundlage. Gelegentlich einer strafrechtlichen Ermittlung dürfen daher keine Sachverhalte und persönlichen Verhältnisse ausgeforscht werden, die für die Beurteilung der Täterschaft und für die Bemessung der Rechtsfolgen der Tat nicht von Bedeutung sind (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 StPO). Dem entspricht es, dass gemäß § 483 StPO auch die sich an die Datenerhebung anschließende Datenverarbeitung auf den Zweck des Strafverfahrens beschränkt ist.
Mit dieser strengen Begrenzung sämtlicher Ermittlungen und damit auch der Datenerhebung auf den Zweck der Aufklärung der begangenen Tat begrenzt die Strafprozessordnung die Eingriffe in das Recht an den eigenen Daten grundsätzlich auf diejenigen, die für die Strafverfolgung im konkreten Anlassfall von Bedeutung sind. Die strafprozessualen Ermächtigungen erlauben damit zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, finden ihre Grenze aber in der Zweckbestimmung für das jeweilige Strafverfahren. ...
Das Übermaßverbot verbietet Grundrechtseingriffe, die ihrer Intensität nach außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Grundrechte und Grundrechtsbegrenzungen sind in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 <173, 178>; 100, 313 <391> ; stRspr).

Aus gleichem Urteil, speziell zur Beschlagnahme von Datenträgern:
Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann bei der Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den darauf vorhandenen Daten in vielfältiger Weise Rechnung getragen werden.
a) Wenn auf den von der Maßnahme betroffenen Datenträgern unter anderem potentiell Beweiserhebliches enthalten ist, ist zu prüfen, ob eine Sicherstellung des Datenträgers und aller darauf vorhandenen Daten erforderlich ist. Der dauerhafte Zugriff auf den gesamten Datenbestand ist dann nicht erforderlich, wenn die Sicherstellung allein der beweiserheblichen Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann. Die Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren aber bedeutungsloser Informationen muss im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.
b) Soweit eine Unterscheidung der Daten nach ihrer potentiellen Verfahrenserheblichkeit vorgenommen werden kann, ist die Möglichkeit einer Trennung der potentiell erheblichen von den restlichen Daten von Verfassungs wegen zu prüfen. In Betracht kommt hierbei neben dem Erstellen einer (Teil-)Kopie hinsichtlich der verfahrenserheblichen Daten das Löschen oder die Herausgabe der für das Verfahren irrelevanten Daten. Die Datentrennung ist regelmäßig nicht mit einer Minderung des Beweiswerts verbunden, da die jeweilige Datei beim Kopiervorgang lediglich dupliziert wird.
c) Je nach den Umständen des Einzelfalls können für die Begrenzung des Zugriffs unterschiedliche, miteinander kombinierbare Möglichkeiten der materiellen Datenzuordnung in Betracht gezogen werden. Sie müssen, bevor eine endgültige Beschlagnahme sämtlicher Daten erwogen wird, ausgeschöpft werden. Von Bedeutung ist hierbei vor allem die Auswertung der Struktur eines Datenbestands. Gerade bei der gemeinsamen Nutzung einer EDV-Anlage durch mehrere Sozien kann sich eine für einen geordneten Geschäftsgang erforderliche, unter Umständen mittels einer Zugriffsbeschränkung gesicherte Datenstruktur an den Berufsträgern orientieren. In Betracht kommt beispielsweise eine themen-, zeit-, mandanten- oder mandatsbezogene Ordnung der Datenablage. Eine Zuordnung der Daten nach ihrer Verfahrensrelevanz kann unter Umständen auch mit Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen.
d) Eine sorgfältige Sichtung und Trennung der Daten je nach ihrer Verfahrensrelevanz wird am Durchsuchungsort nicht immer möglich sein. Sofern die Eigenheiten des jeweiligen strafrechtlichen Vorwurfs und die - auch technische - Erfassbarkeit des jeweiligen Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht erlauben, muss die Prüfung der Verfahrensrelevanz der gespeicherten Daten im Rahmen der vorläufigen Sicherstellung des Datenträgers erwogen werden. ...

Und weiter, diesmal zur Frage des Beweisverwertungsverbots der Daten:
Die bisher in der Rechtsprechung entwickelten und anerkannten Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit der Durchsuchung und Beschlagnahme schützen teilweise vor unerlaubten Eingriffen in Grundrechte. Zum wirksamen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung jedenfalls Unbeteiligter und zur effektiven Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum Berufsgeheimnisträger wird aber zu prüfen sein, ob ergänzend ein Beweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen ist. Dieses würde der Effektuierung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zum Rechtsberater dienen.
Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, in denen die Beschränkung auf den Ermittlungszweck der Datenträgerbeschlagnahme planmäßig oder systematisch außer acht gelassen wird, ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und der darauf vorhandenen Daten geboten.

BVerfG, 2 BvR 876/06 vom 28.9.2006, Absatz-Nr. (1 - 18)
Die Art und Weise der Durchsuchung, nämlich der Einsatz eines Drogenspürhundes, verletzte den Beschwerdeführer ebenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Die Ermittlungsbehörden haben auch eine erlaubte Durchsuchung auf das erforderliche Maß zu begrenzen, um die Integrität der Wohnung nicht mehr als nötig zu beeinträchtigen. Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, zur Suche nach der Tatwaffe einer Messerstecherei einen Drogenspürhund einzusetzen.
Durchsuchungsbefehl nötig?

Auszug des KG Berlin, Az: 1 Ss 406/04, Urteil vom 16.02.2005
Der Rechtsverstoß bestand darin, daß die Herbeiführung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO unterblieb. Die hier erfolgte Anordnung durch Polizeibeamte in ihrer Funktion als Ermittlungspersonen darf nur ausnahmsweise erfolgen und hat Gefahr im Verzug zur Voraussetzung, was bedeutet, daß im Falle der Einholung einer richterlichen Anordnung der Durchsuchungszweck gefährdet gewesen sein muß (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 2, § 98 Rdnr. 6). Daran fehlt es hier. Die Durchsuchung mußte nicht sofort ausgeführt werden. Die Angeklagte konnte, weil sie eines Diebstahls verdächtig war, festgehalten und zum Zweck der Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung zur Wache mitgenommen werden. Ein derartiger Vorgang beansprucht erfahrungsgemäß eine bis zwei Stunden. In diesem Zeitraum, in dem die Angeklagte keinen Zugang zu ihrem Fahrzeug gehabt hätte, konnte eine richterliche Entscheidung - eventuell unter Inanspruchnahme des für Eilfälle eingerichteten Bereitschaftsdienstes -herbeigeführt und vollstreckt werden, zumal da der Richter die Durchsuchung notfalls auch fernmündlich anordnen kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg StV 2003, 207, 208; LG Cottbus StV 2002, 535; LG Bremen StV 1998, 180; Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 105 Rdnr. 3).
Die gesetzeswidrige Kompetenzüberschreitung der Polizeibeamten kann sicherlich nicht als Bagatelle abgetan werden. Denn mit der Regelzuständigkeit des Richters verbindet sich eine für den Beschuldigten wichtige schützende Funktion: Vom Richter wird auf Grund seiner Unabhängigkeit und seiner prozessualen Position als unbeteiligter Dritter erwartet, daß er die Rechte des betroffenen Bürgers am besten wahrt (vgl. BVerfGE 103, 142, 151).

Im Original: Verfassungsgerichtsurteil zu Durchsuchungsbefehl ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
BVerfG, 2 BvR 876/06 vom 28.9.2006, Absatz-Nr. (1 - 18)
Die nicht durch einen richterlichen Beschluss angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers durch Polizeibeamte an einem Montag im Juni 2005 gegen 18.00 Uhr verletzte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen das Grundrecht, indem sie die Durchsuchung für rechtmäßig erklären.
1. Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf der vorherigen richterlichen Genehmigung. Nur bei Gefahr im Verzug darf die richterliche Genehmigung durch die Anordnung eines Staatsanwalts oder eines Ermittlungsbeamten ersetzt werden (Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Das Amtsgericht hat Gefahr im Verzug angenommen, weil um 18.00 Uhr ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht mehr zu erwirken gewesen sei. Das ist von Verfassungs wegen zu beanstanden. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von Polizeibeamten ohne Gefahr im Verzug und ohne den Versuch, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, durchsucht wird.
Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und die Gerichtsorganisation haben im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass auch in der Masse der Alltagsfälle die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters gewahrt bleibt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei in einer Großstadt gewöhnlicherweise am späten Nachmittag oder frühen Abend nicht zu erlangen. Dem korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern (vgl.BVerfGE 103, 142 <155 f.> ). Bei Tage (vgl. § 104 Abs. 3 StPO) muss die Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters uneingeschränkt gewährleistet sein. Deshalb verpflichtet der Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG die Länder insoweit dazu, sowohl innerhalb als auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten für die Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters bei Tage Sorge zu tragen. Gleichzeitig müssen dem Richter die notwendigen Hilfsmittel für eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden (vgl. BVerfGK 2, 176 <178>; vgl. für den richterlichen Haftdienst:BVerfGE 105, 239 <248> ). Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der nichtrichterliche Dienst für den Richter erreichbar ist und gegebenenfalls zur Verfügung steht.
2. Gründe, die die Polizeibeamten selbst bei - unterstelltem - Bestehen eines richterlichen Eildienstes zum sofortigen Durchsuchen der Wohnung des Beschwerdeführers berechtigt hätten, sind weder ersichtlich noch von den Gerichten ansatzweise geprüft worden.

Presseinfo des Verfassungsgerichts dazu:
Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes
Der Beschwerdeführer war an einer Messerstecherei in seiner Wohnung in München beteiligt. Der Vorfall ereignete sich an einem Werktag. Nachdem die herbeigerufenen Polizeibeamten eingetroffen waren, durchsuchten sie gegen 18.00 Uhr die Wohnung des Beschwerdeführers, um die Tatwaffe aufzufinden. Dabei setzten sie einen Drogenspürhund ein. Der Beschwerdeführer befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in seiner Wohnung. Den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung wies das Amtsgericht München zurück. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass die Durchsuchung ohne vorherige richterliche Genehmigung wegen Gefahr im Verzug zulässig gewesen sei; denn um 18.00 Uhr sei ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht mehr zu erwirken gewesen. Die Art und Weise der Durchsuchung begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Der Einsatz des Drogenspürhundes sei zwar nicht veranlasst gewesen, sei aber ohne Folgen geblieben.
Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Entscheidung des Gerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von Polizeibeamten ohne Gefahr im Verzug und ohne den Versuch, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, durchsucht wird. Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Ermittlungsrichter und die Gerichtsorganisation haben im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass auch in der Masse der Alltagsfälle die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters gewahrt bleibt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, vor einer Durchsuchung eine richterliche Anordnung zu erlangen. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei um 18.00 Uhr nicht mehr zu erlangen. Dem korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zu sichern. Bei Tage (vgl. § 104 Abs. 3 StPO, der im Zusammenhang mit der nächtlichen Hausdurchsuchung als Nachtzeit für die Sommermonate die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und für die Wintermonate von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens definiert) muss die Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters uneingeschränkt gewährleistet sein. Deshalb verpflichtet der Richtervorbehalt die Länder, sowohl innerhalb als auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten für die Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters bei Tage Sorge zu tragen. Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der nichtrichterliche Dienst dem Richter zur Verfügung steht.
Die Art und Weise der Durchsuchung, nämlich der Einsatz eines Drogenspürhundes, verletzte den Beschwerdeführer ebenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Die Ermittlungsbehörden haben auch eine erlaubte Durchsuchung auf das erforderliche Maß zu begrenzen, um die Integrität der Wohnung nicht mehr als nötig zu beeinträchtigen. Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, zur Suche nach der Tatwaffe einer Messerstecherei einen Drogenspürhund einzusetzen.
Presserecht

Aus der Presseinfo zum Verfassungsgerichts-Urteil vom 27. Februar 2007 – 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06:
"Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. ... Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln."

Beweisverwertung

Illegal beschaffte Beweismittel dürfen nicht immer in Strafprozessen verwendet werden. Ist eine Hausdurchsuchung rechtswidrig, sind die Beweismittel unter Umständen unverwertbar - nämlich immer dann, wenn es nicht um viel geht. Dann ist nämlich das Interesse der betroffenen Person an der Wahrung der grundrechtlich geschützten Wohnung höher.

Zu einem Urteil des OLG Koblenz am 6.6.2002 (Aktenzeichen: 1 Ss 93/02) im ARD-Rechtsratgeber
Jemand der verdächtigt wird, Drogen zu besitzen, geht straffrei aus, wenn die Polizei zwar bei der Hausdurchsuchung Drogen findet, aber die Wohnungsdurchsuchung ohne vorherige richterliche Anordnung vorgenommen wird, und Gefahr im Verzug nicht nachgewiesen werden kann.

Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen:

Mehr unter "Anordnung und Ausführung einer Durchsuchung" bei www.kanzlei-doehmer.de, Auszüge:
Aufzeichnungen des Beschuldigten, die dieser sich erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren gemacht hat, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen den Widerspruch des Beschuldigten verwertet werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger des Beschuldigten erklärt hatte, die Aufzeichnungen könnten zum Akteninhalt gemacht werden. In der Verteidigererklärung liegt kein Einverständnis des Beschuldigten, wenn dieser nicht selbst sein Einverständnis erteilt (OLG Naumburg, Beschluss vom 25.11.2003 - 2 b Js 50/02 - 2-2 StE 8/03-2, StV 2004, 529 f).

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