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Vor Gericht

Rechtliches Gehör

Grundgesetz ++ Verfassungsgericht ++ Urteile ++ Gegenvorstellung ++ Angeklagten-Rauswurf ++ Probleme ++ Links

Aus dem Gesetz:

Art. 103, Abs. 1 GG: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 33, Abs. 2 Strafprozeßordnung: Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
§ 33, Abs. 3: Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört wroden ist, verwertet werden.
§ 33, Abs. 4: Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde.

Grundsatzbeschluss des Verfassungsgerichts"plenums"

Das Verfassungsgericht hat zur Frage des rechtlichen Gehörs einen Grundsatzbeschluss gefällt. Ein Kommentator hat daraus folgende "Leitsätze" als Zusammenfassung herausgearbeitet (Quelle und das gesamte BVerfG-Urteil hier ..., auch als PDF-Download) :

  1. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). (BVerfG)
  2. Die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die des Art. 101 Abs. 1 und des Art. 103 Abs. 1 GG, sichern in Form eines grundrechtsgleichen Rechts die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards. In einem Rechtsstaat gehört zu einer grundrechtlichen Garantie die Möglichkeit einer zumindest einmaligen gerichtlichen Kontrolle ihrer Einhaltung. (Bearbeiter)
  3. Die von der Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen außerordentliche Rechtsbehelfe, zur Schließung von Lücken im System zum Schutze des Anspruches auf rechtliches Gehör genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht. Die Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein, denn wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Rechtssicherheit. Er wirkt sich im Bereich des Verfahrensrechts unter anderem in dem Postulat der Rechtsmittelklarheit aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen. (Bearbeiter)
  4. Auf Grund ihrer rechtsstaatlichen Defizite gehören die von der Rechtsprechung geschaffenen außerordentlichen Rechtsbehelfe nicht zu dem Rechtsweg, dessen Erschöpfung § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fordert. Soweit die bisherige Praxis des Bundesverfassungsgerichts dies anders gesehen hat, wird daran nicht (mehr) festgehalten. (Bearbeiter)
  5. Der Rechtsweg steht im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Gericht offen. Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG. Rechtsschutz bei entscheidungserheblichen Verletzungen des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG setzt nicht voraus, dass der Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG neu bestimmt wird; diese Norm steht der Annahme nicht entgegen, dass der allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz unter zum Teil anderen tatbestandlichen Voraussetzungen garantiert. Das Plenum gibt die vom Bundesverfassungsgericht bisher vertretene gegenteilige Auffassung auf. (Bearbeiter)
  6. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden. (Bearbeiter)
  7. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, ist nicht nur ein Anspruch formell anzukommen, sondern auch substantiell anzukommen, also wirklich gehört werden. Begeht ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß, so vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen. (Bearbeiter)
  8. Hat die Partei sich in einer Instanz zur Sache geäußert und dabei alles vortragen können, was mit Blick auf diese Instanz erheblich schien, können sich in einer weiteren Instanz auf Grund neuer tatsächlicher Gegebenheiten oder anderer rechtlicher Auffassungen der nun entscheidenden Richter neue oder veränderte relevante Gesichtspunkte ergeben; deshalb muss die Partei in der Lage sein, ihren Sachvortrag auch darauf auszurichten. Wird ihr dies verwehrt, wird die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt. (Bearbeiter)
  9. Ist noch ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung gegeben, das auch zur Überprüfung der behaupteten Verletzung des Verfahrensgrundrechts führen kann, ist dem Anliegen der Justizgewährung hinreichend Rechnung getragen. Erfolgt die behauptete Verletzung des Verfahrensgrundrechts in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz und ist der Fehler entscheidungserheblich, muss die Verfahrensordnung eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen. (Bearbeiter)
  10. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt in erster Linie den Fachgerichten anvertraut. Bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG muss die gebotene Abhilfemöglichkeit daher grundsätzlich bei den Fachgerichten eingerichtet werden, auch wenn zusätzlich eine Rechtsverfolgung mit Hilfe der Verfassungsbeschwerde möglich ist. Bei der Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. (Bearbeiter)
  11. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Sie sichert allerdings keinen Rechtsmittelzug. Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142, 156). (Bearbeiter)
  12. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auch den Akt der gerichtlichen Überprüfung selbst daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihm die für den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Rechtsnormen nunmehr vom Gericht verletzt wurden. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem bei der Überprüfung eines Verhaltens ein verbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf. (Bearbeiter)
Im Original: Aus dem Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
BVerfG 1 PBvU 1/02 - Beschluss vom 30. April 2003 (Plenum des BVerfG), Quelle hier ...
Feststellung, dass es kein Recht auf fehlerfreie Gerichtsentscheidungen gibt, womit die Sonderstellung von Gerichten zwar rechtssprechender, aber selbst dem Recht oft entzogener Raum deutlich gemacht wird:
Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung über ein behauptetes Recht zielt darauf ab, Konflikte um eine mögliche Rechtsverletzung einer Prüfung und einer bestandskräftigen Entscheidung zuzuführen. Weiter reicht diese Garantie nicht. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auch den Akt der gerichtlichen Überprüfung selbst daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihm die für den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Rechtsnormen nunmehr vom Gericht verletzt wurden. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem bei der Überprüfung eines Verhaltens ein verbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf.

Bevorzugt soll die Überprüfung des rechtlichen Gehörs aber von den jeweils aktiven Gerichten selbst erfolgen. Dieses geschieht in der Regel durch die nächste Instanz oder, noch wichtiger und von den Gerichten oft gefordert, durch die sofortige Beschwerde, Rüge u.ä. (sogenannte "Gegenvorstellung") bei dem Gericht, dass mit einer Handlung das rechtliche Gehör nicht ermöglicht hat. Das gilt auch dann noch, wenn der Rechtsweg schon abgeschlossen ist (siehe unten die Aus der Strafprozessordnung).
Es entspricht dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Prüfung von gerichtlichen Gehörsverstößen und ihre Beseitigung in erster Linie durch die Fachgerichte erfolgen. Das Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Effektivität des Rechtsschutzes. Dieses Ziel wird am wirkungsvollsten durch eine möglichst sach- und zeitnahe Behebung von Gehörsverstößen erreicht, die von den Fachgerichten ohne weitere Umwege geleistet werden kann.

Aber alles nur einmal ... wird die Entscheidung bestätigt, ist das Versagen des rechtlichen Gehör formal plötzlich in Ordnung (jedenfalls nicht mehr auf dem normalen Rechtsweg angreifbar)..
Stets aber genügt die Möglichkeit, eine behauptete Rechtsverletzung bei einem gerichtlichen Verfahrenshandeln einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Begeht das Rechtsbehelfsgericht einen Fehler im Zuge der Überprüfung, ob Art. 103 Abs. 1 GG bei der vorangegangenen gerichtlichen Verfahrensdurchführung beachtet worden ist, führt dies nicht zur erneuten Eröffnung des Rechtswegs. Auch hier gilt, dass ein Risiko fehlerhafter Überprüfung hinzunehmen ist. Das gebotene Mindestmaß an Rechtsschutz ist jedenfalls gewahrt. Nunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 <267>). Daher ist ein endloser Rechtsweg auch dann nicht zu erwarten, wenn Rechtsschutz gegen die Verletzung des Verfahrensgrundrechts in einer Rechtsbehelfsinstanz eingeräumt wird.

Wohl aber ist noch beim Verfassungsgericht ein Versuch möglich, allerdings nur noch unter verschärften Bedingungen:
Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt in erster Linie den Fachgerichten anvertraut. Bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG muss die gebotene Abhilfemöglichkeit daher grundsätzlich bei den Fachgerichten eingerichtet werden, auch wenn zusätzlich eine Rechtsverfolgung mit Hilfe der Verfassungsbeschwerde möglich ist.
a) Die Verfassungsbeschwerde führt nur unter engen Voraussetzungen zur Überprüfung einer Rechtsverletzung. Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde Voraussetzung der Überprüfung eines Grundrechtsverstoßes.
aa) Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, der sich diesem in gleicher Funktion ohne weiteres anschlösse. Vielmehr ist sie eine besondere Vorkehrung zur Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, mithin ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Rechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 <213 f.>; stRspr). Als Teil der Rechtsschutzgewährleistung sind Verfassungsbeschwerden von anderer Qualität als die an die Fachgerichte adressierten Rechtsbehelfe. Dies zeigt sich nicht nur an dem besonderen Prüfungsmaßstab und an den Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Verfassungsbeschwerden hindern den Eintritt der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen nicht (vgl. BVerfGE 93, 381 <385>); auch können Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden, in dem das fachgerichtliche Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und die Phase der Vollstreckung oder des Vollzugs eröffnet ist. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren setzt das fachgerichtliche Verfahren nicht einfach fort. Es dient nur der Überprüfung auf Verfassungsverstöße. Die Prüfungsintensität ist eingeschränkt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr). Bei Feststellung eines Grundrechtsverstoßes führt die verfassungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich zur Zurückverweisung der Entscheidung an das Fachgericht (siehe § 95 Abs. 2 in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), nicht etwa zur Ersetzung seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.
bb) Eine Besonderheit der Verfassungsbeschwerde ist in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung der Grundsatz der Subsidiarität. Diesem in § 90 Abs. 2 BVerfGG unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Prinzip liegt eine doppelte Erwägung zu Grunde. Der Beschwerdeführer muss selbst das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Das Subsidiaritätsprinzip enthält zugleich eine grundsätzliche Aussage über das Verhältnis der Fachgerichte zum Bundesverfassungsgericht. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann der Grundsatz der Subsidiarität durchbrochen werden. In dieser Konkretisierung des Verhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die das Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. BVerfGE 49, 252 <258>).
cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt. Die gesetzlichen Annahmevoraussetzungen belassen dem Gericht einen Spielraum bei der Auslegung und Anwendung der für die Annahmeentscheidung maßgebenden, ausfüllungsfähig formulierten Rechtsbegriffe. Eine Annahme ist gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nur geboten, wenn der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder die Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt ist, namentlich wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstünde. Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248 ff.>).
Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 <409>). In der Fachgerichtsbarkeit spielen vergleichbare Gesichtspunkte, wie sie für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde vorgesehen sind, nur bei der Befassung einer weiteren überprüfenden Instanz eine Rolle, etwa für die Berufung oder Revision (vgl. etwa § 511 Abs. 4, § 543 Abs. 2 ZPO n.F.; § 124 Abs. 2, § 132 Abs. 2 VwGO), nicht aber für die Eröffnung des Rechtswegs als solchen.
Die mit der Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG verbundene Erwartung an die Bürger, dass sie dem staatlichen Rechtsschutzsystem vertrauen, bezieht Streitigkeiten ein, die aus objektiver Warte als wenig gewichtig erscheinen mögen. Auch Rechtsfehler, die eine Angelegenheit ohne grundsätzliche oder existentielle Bedeutung betreffen, können aus der Sicht des Bürgers sehr bedeutsam sein. Dementsprechend sehen die fachgerichtlichen Verfahrensordnungen vor, dass alle behaupteten Rechtsverletzungen, ihre Entscheidungserheblichkeit vorausgesetzt, in die richterliche Prüfung einbezogen werden.
b) Macht der Gesetzgeber durch Einführung des Subsidiaritätsgrundsatzes und des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden von der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG Gebrauch, gestaltet er zugleich das Verhältnis von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit. Dies ist durch §§ 90 Abs. 2, 93 a BVerfGG geschehen. Schutz vor Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG ist daher in erster Linie in der Fachgerichtsbarkeit zu gewähren.

Urteile und Kommentare

Ingo Richter/Gunner Folke Schuppert, 1996: Casebook Verfassungsrecht, C.H. Beck München (S. 643, Hervorhebung im Original)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör macht nur Sinn, wenn dem Anspruchsinhaber vor Erlaß der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat selbst in diesem Sinne geurteilt - will davon in der Praxis aber wohl nix mehr wissen (BVerfGE 53, 109 vom 15.1.1980, S. 96, 113)
Da das rechtliche Gehör den Betroffenen Gelegenheit geben soll, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluß zu nehmen, ist in der Regel nur eine vorherige Anhörung sinnvoll.
Art 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen.
Beschluß des Zweiten Senats vom 3. November 1983 (2 BvR 348/83)
Das rechtliche Gehör soll den Beteiligten Gelegenheit geben, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung einzuwirken; in der Regel ist daher eine vorherige Anhörung geboten.

Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Luchterhand 1982 (Band 2, S. 1203, Hervorhebungen im Original)
Das Recht auf Gehör ist eine rechtsstaatliche Forderung, die in der Achtung vor der Würde des Menschen wurzelt. ...
Nach dem Wortlauf besteht kein Zweifel, daß Art. 103 Abs. 1 ein subjektives Prozeßgrundrecht schafft. Ob es sich um ein echtes Grundrecht (...) oder nur um eine grundrechtsgleiche Gewährleistung, war früher streitig, ist aber heute im ersteren Sinn entschieden. ... Folgerichtig ist das recht auf gehör dem Fundament der grundgesetzlichen Rechtsordnung zuzurechnen und als Menschenrecht zu betrachten.

Ingo von Münch/Philip Kunig, 1996: Grundgesetz-Kommentar. C.H. Beck München (S. 810, Hervorhebungen im Original)
Gewährleistet ist das Recht auf Äußerung als Recht, sich vor Erlaß einer Entscheidung (...) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Streitstoff äußern zu können.

Michael Sachs, 1999: Grundgesetz Kommentar. C.H. Beck München (S. 1831 ff, Hervorhebungen im Original)
Der Anspruch besteht vor Gerichten i.S.d. Art. 91, also staatlichen Gerichten - auch der Berufsgerichtsbarkeit, dort für alle Verfahren und alle Instanzen, auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit und hierbei auch für die Tätigkeit des Rechtspflegers, dem richterliche Aufgaben übertragen sind, für das Vormundschaftsgericht, für die Tätigkeit des Haftrichters und sonstige Fälle eines Richtervorbehalts. ...
Gehör bedeutet zunächst, daß den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zum Verfahrensstoff zu äußern, und daß das Gericht seinerseits nur solche Tatsachen seiner Entscheidung zugrundelegt, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Gericht muß weiterhin deren Äußerungen zur Kenntnis nehmen und "in Erwägung ziehen". Die Möglichkeit, sich zu äußern, setzt ihrerseits voraus, daß die Beteiligten hinreichend Kenntnis von verfahrensrelevanten Vorgängen erhalten. ... Die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten auch tatsächlich zu erwägen, führt schließlich zu einem grundsätzlichen Anspruch auf hinreichende Begründung der gerichtlichen Entscheidung (...).
Entsprechend dem Schutzzweck des Abs. 1, den Verfahrensbeteiligten wirksame Wahrnehmung ihrer Rechte durch Einwirkung auf das Verfahren zu gewährleisten, ist grundsätzlich vorheriges Gehör zu gewähren, sofern nicht andernfalls der Verfahrenszweck vereitelt würde; dies gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren. ... Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, obgleich der Kläger auf deren Durchführung nicht wirksam verzichtet hat, so wird der Kläger hierdurch in Art. 103 I verletzt. Verschaffung des Gehörs durch einen Anwalt reicht i.d.R. aus ...

Im Original: Was umfasst Recht auf Gehör? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Rudolf Wassermann u.a. (1984): Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2, Art. 21-146, S. 1207, Luchterhand Verlag
Zunächst verpflichtet das Recht der Beteiligten auf Gehör das Gericht, diesen über den Verfahrensstoff zu informieren, bevor es entscheidet. Dann erhält - auf der zweiten Stufe - der Beteiligte Gelegenheit zur Äußerung (...). In einer dritten Stufe schließlich verpflichtet die Verfassungsnorm das Gericht, das Vorbringen »in Erwägung zu ziehen«, d.h. sich mit ihm auseinander zu setzen, soweit es für die Entscheidung wesentlich ist (»Berücksichtigungspflicht«).

BVerfGE 55, 72. Zitiert in: Prof. Dr. Ingo Richter (1996): Casebook Verfassungsrecht, S. 645. München: C.H. Beck
Das Recht auf Gehör gibt den Verfahrensberechtigten das Recht darauf, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern; dem entspringt die Pflicht des Gerichts, dei Ausführungen der Beteiligten bei seiner Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (...).

Erkennbare Berücksichtung
Rudolf Wassermann u.a. (1984): Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2, Art. 21-146, S. 1211, Luchterhand Verlag
Die Verpflichtung zur »Berücksichtigung« bedeutet, daß das Gericht die Äußerung zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung ernsthaft in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 5, 22, 24 ff.; 11, 218, 220; 18, 380, 383; 21, 46, 48; 21, 102, 103 L; 22, 267; 36, 92, 97; 36, 298, 301; 40, 101, 104; 42, 364, 367 L; 54, 140, 142; 55, 95). Da nur die Begründung erkennen läßt, ob das Gericht dieser Verpflichtung nachgekommen ist, ergibt sich daraus eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Begründung richterlicher Entscheidungen (BVerfGE a.a.0.) unabhängig davon, daß diese auch zu deren Legitimierung im demokratischen Rechtsstaat und zur Ermöglichung der Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht unumgänglich ist (...).
Nicht erforderlich ist allerdings, daß das Gericht ausnahmslos auf die Erwägung eingeht. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis nimmt (vgl. BVerfGE 54, 91), genügt es, daß das Gericht sich mit dem auseinandersetzt, was für das Verständnis der Entscheidung wesentlich ist (so auch BVerfGE 47, 189; 54, 46). Formelhafte Wendungen ersetzen diese Auseinandersetzung nicht. Wird erhebliches Vorbringen völlig übersehen (wofür in der Regel die Nichterwähnung in der Begründung als Nachweis ausreicht; zur »Beweislast« des Gerichts für die Erfüllung der Anforderungen aus Abs. 1 vgl, Kopp), so ist der Anspruch auf Gehör eindeutig verletzt (BVer,fGE 47, 182, 188 ff.).

Gegenvorstellung

Wer findet, im rechtlichen Gehör verletzt worden zu sein, muss möglichst sofort reagieren. An das Gericht, welches das Gehör versagt hat, muss ein formloses Schreiben gerichtet werden, was warum falsch war, wozu Gehör eingefordert wird und möglichst auch, welche veränderten Schlüsse das Gericht ziehen würde, wenn es sich das anhören (durchlesen ...) würde, was zu sagen wäre. Für Strafverfahren gilt das im laufenden Prozess oder auch bei Entscheidungen außerhalb der Verhandlungen ständig. Statt eines Schreibens kann der Protest auch bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Im Gerichtsjargon heißt die Protestnote "Gegenvorstellung". Nach entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gilt dieses inzwischen auch dann noch, wenn der Rechtsweg beendet ist. Oft denkt mensch dann: Jetzt ist alles aus. Aber wenn rechtliches Gehör verwirkt wurde, also die Gericht etwas nicht beachtet oder sichtbar nicht mit in die Entscheidung haben einfließen lassen, kann mensch auch nach einem letztinstanzlichen Urteil eine "Gegenvorstellung" erheben. Das Gericht entscheidet dann nochmals. Aber: Es kann einfach nochmal wie vorher entscheiden. Dagegen gibt es dann keine Handlungsmöglichkeit mehr - der Rechtsschutz zum rechtlichen Gehör ist pro Fall nur 1x gegeben und dummerweise auch bei demselben Gericht, dass schon den Fehler gemacht hat ...

Seit 2004 gilt das neue Gesetz, welches vorsieht, dass nach Abschluss des Rechtsweges (also nach der letzten normalen Instanz) eine sogenannte "Anhörungsrüge" möglich ist, d.h. obwohl eigentlich der Rechtsweg abgeschlossen ist, kann nochmal eingegriffen werden, wenn der Mangel darin liegt, dass irgendetwas gar nicht berücksichtigt wurde. Aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu dieser Neuerung:
Soweit Rechtsbehelfe nicht (mehr) zur Verfügung stehen, wird mit der Anhörungsrüge ein eigenständiger Rechtsbehelf geschaffen. Die Anhörungsrüge ist bei dem Gericht zu erheben, das die gerügte Entscheidung erlassen hat.
Ein Beispiel: Das Oberverwaltungsgericht weist eine Beschwerde von Frau B. zurück, mit der sie sich gegen die Stilllegung ihres Bauvorhabens durch das Verwaltungsgericht wendet. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht einen wichtigen Schriftsatz von Frau B. übersehen. Bisher konnte sich Frau B. dagegen nur mit der Verfassungsbeschwerde wehren. Künftig kann sie sich mit der Anhörungsrüge unmittelbar an das Oberverwaltungsgericht wenden. Das Gericht muss dann prüfen, ob ihm ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs unterlaufen ist und ob das Gericht anders entschieden hätte, wenn es den Schriftsatz gekannt hätte.

Strafprozessordnung (StPO) zur Gegenvorstellung

StPO § 33a
Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.

§ 47
(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.

Revision

StPO § 356a
Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. § 47 gilt entsprechend.

Im Original: Urteile zur Gegenvorstellung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus 2 BvR 152/04
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie gegenwärtig keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil über seine als Antrag nach § 33a StPO auszulegende Gegenvorstellung noch nicht entschieden ist.
Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl.BVerfGE 33, 192 <194>; 42, 172 <174>; 42, 243 <245 ff.>; 42, 252 <255> ). Dabei ist § 33a StPO so auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl.BVerfGE 42, 243 <250>).


Aus 2 BvR 1707/02
Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist - nach Erschöpfung des Rechtswegs - binnen eines Monats zu erheben (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Zwar greift der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde formal insbesondere die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Mannheim vom 10. September 2002, zugegangen am 16. September 2002, an. Die geltend gemachten Rügen betreffen jedoch materiell ausschließlich den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 23. Januar 2002. Die darauf bezogene und mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbare Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Mannheim datiert vom 2. April 2002 und ist dem Beschwerdeführer am 4. April 2002 zugegangen. Werden gegen mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen Gegenvorstellungen erhoben, die ausschließlich materiell-rechtliche Rügen enthalten, so ist der Zeitpunkt des Zugangs der ursprünglichen Beschwerdeentscheidung für den Fristbeginn gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG maßgeblich (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 -, NJW 2000, S. 273). Dies gilt auch dann, wenn ein weiteres Beschwerdeverfahren durchgeführt wird, das den Gegenstand des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens betrifft.

Aus 2 BvR 179/0
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erschöpft hat und die Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig ist.
1. Zwar kann ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs vorliegend nicht ausgeschlossen werden, da das Landgericht seiner Nichtannahmeentscheidung keine hinreichende Begründung beigefügt hat und im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Revisionsbegründung besondere Umstände die Annahme rechtfertigen könnten, das Landgericht habe die Einwände der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zur Kenntnis genommen und erwogen. Dies gilt schon deshalb, weil die Strafprozessordnung grundsätzlich nur den Beschluss, mit dem die Berufung angenommen wird (§ 322 a Satz 3 StPO), ausdrücklich von einer Begründungspflicht befreit und daraus im Schrifttum der Schluss gezogen wird, Entscheidungen, mit denen die Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig verworfen werden, seien - gegebenenfalls knapp - zu begründen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 322 a, Rn. 7; Ruß in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 322 a, Rn. 1; Rautenberg in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 2. Aufl., § 322 a, Rn. 8; Pfeiffer, StPO, 3. Aufl., § 322 a, Rn. 2; Brunner in: KMR, StPO, § 322 a, Rn. 3; Frisch in: Systematischer Kommentar zur StPO, 22. Lfg., § 322 a, Rn. 12).
2. Dennoch bleibt der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt. Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, im fachgerichtlichen Verfahren auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO anzutragen und damit den Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu erschöpfen. Rügt ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde, ihm sei bei Erlass eines im Strafverfahren ergangenen Beschlusses rechtliches Gehör nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährt worden, so fordert der auch im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltende Grundsatz der Subsidiarität, dass er zuvor von der ihm durch § 33 a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. § 33 a StPO ist nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so auszulegen, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfasst (vgl.BVerfGE 42, 243 <250> ). Da der Antrag nach § 33 a StPO grundsätzlich an keine Frist gebunden ist, ist die Beschwerdeführerin nicht gehindert, den versäumten Antrag nachzuholen.


Bei einem Prozeßkostenhilfe-Antrag: 2 BvR 2332/99 – und - 2 BvR 2376/99
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie sind im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1996 - 2 BvR 662/95 -, NJW 1997, S. 46 und vom 7. Dezember 1998 - 2 BvR 214/98 -).
Die Beschwerdeführer haben es unterlassen, Gegenvorstellung beim Amtsgericht zu erheben und dort auf die Beseitigung der geltend gemachten Verfassungsverletzung hinzuwirken. Geht es um die Beseitigung anders nicht zu bereinigenden groben prozessualen Unrechts, ist in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass ansonsten nicht weiter anfechtbare Beschlüsse ausnahmsweise abgeändert werden können. Die Beschwerdeführer hätten deshalb vor Einlegung ihrer Verfassungsbeschwerde Abhilfe zunächst durch diesen außerordentlichen Rechtsbehelf im fachgerichtlichen Verfahren suchen müssen (vgl.BVerfGE 63, 77 <78 f.>).


BVerfG, Beschluss vom 30. 4. 2003 - 1 PBvU 1/ 02
Inzwischen hat der Bundesgerichtshof unter Verweis auf die Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 entschieden, dass es ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht gebe, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig sei, insbesondere ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletze. In einem solchen Fall sei die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren (vgl. BGHZ 150, 133). Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat entschieden, dass die gesetzliche Aufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung des Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen Beschwerden nicht mehr zuließen (vgl. BVerwG, NJW 2002, S. 2657).
b) Nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fordert das Grundgesetz bei entscheidungserheblichen Verstößen eines Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit. ...
Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 [107]; 63, 77 [79]; 73, 322 [327]).
Abweichend: Verfassungsgericht in Brandenburg

VerfGBbg, Beschluss vom 17.12.1998 - VfGBbg 40/98
Durch die unter dem 20. Oktober 1997 erhobene formlose Gegenvorstellung und die hierauf ergangene Entscheidung des Landgerichts vom 24. Juli 1998 ist die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht unterbrochen oder neu in Gang gesetzt worden, weil eine Gegenvorstellung jedenfalls gegen eine den Rechtsweg abschließende strafrichterliche Entscheidung nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 45 Abs. 2 VerfGGBbg gehört. ...
Einer formlosen Gegenvorstellung kommt diese Wirkung jedoch jedenfalls bei einer den Rechtszug abschließenden strafrichterlichen Entscheidung nicht zu. Sie ist - anders als der Antrag nach § 33a StPO, der insoweit einen Gegenschluß liefert - kein Rechtsbehelf, der es dem Gericht ermöglicht, seine eigene Entscheidung wieder aufzuheben.

Dürfen Angeklagte rausgeworfen werden?

Das kommt schon eher selten vor - aber wenn autoritäre Richter politische Justiz betreiben, scheint das schon mal verlockend zu sein. So hat der Gießener Richter Dr. Frank Oehm einen Angeklagten aus dem Prozess geworfen und dann ohne den verhandelt. Das war wohl auch geplant. Als er merkte, dass er damit den § 231 b der Strafprozessordnung übersehen hatte, log er im Urteil die Abläufe um. Beweisbar ist sein Lügen bereits nach seinen eigenen anderen Aussagen vom Prozess. Doch der Richter wurde durch die Mafia der RobenträgerInnen geschützt: Keine Anklage, keine Revision - alle haben zu dem Verbrecher in Richterrobe gehalten. Der konnte sein Urteil ohne Angeklagte verlesen und machte auch danach weiter seinen Job als Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen.

Der rechtliche Hintergrund

StPO § 231 b
(1) Wird der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für unerläßlich hält und solange zu befürchten ist, daß die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Dem Angeklagten ist in jedem Fall Gelegenheit zu geben, sich zur Anklage zu äußern.

Kommentar Meyer-Goßner, Rdnr. 6
Die Befürchtung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Ablaufsder Hauptverhandlung muss bestehen. Das gesamte Verhalten des Angeklagten muss die Besorgnis rechtfertigen, dass er auch künftig nicht nur die ordnungsgemäße Durchführung der hauptverhandlung stören werde, sondern dassauch Beeinträchtigungen von erheblichem Gewicht zu erwarten sind (LR-Gollwitzer 7). Dass der Angeklagte den Willen oder auch nur das Bewusstsein hat, den Ablauf der Hauptverhandlung zu beeinträchtiegn, wird dabei nicht vorausgesetzt (KMR-Paulus 8; Rieß JZ 75, 271 Fn 103). Sobald schwerwiegende Störungen nicht mehr zu besorgen sind, muss der Angeklagte zur Verhandlung wieder zugelassen werden (RG 54, 110,115). Bei länger andauernden Verhandlungen muss idR versucht werden, den Angeklagten nach einiger Zeit wieder an der Verhandlung teilnehmen zu lassen (RG 35, 433, 435; KG StV 87, 519; KK-Tolksdorf 6). Davon kann aber abgesehen werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass er das störende Verhalten fortsetzen werde (BGH 9, 77, 81; Rieß JR 75, 271; Röhmel JA 76, 664). Zur Frage, ob der Angeklagte jedenfalls zum letzten Wort wieder zugelassen werden muss, vgl 20 zu § 238.

Die am Schluss zitierte Rdnr. 20 zu § 238 lautet:
Bei einem wegen ordnungswidrigen Benehmens nach § 231 b ausgeschlossenen Angeklagten muss idR der Versuch gemacht werden, ihn für die Gewährung des letzten Worts wieder hinzuzuziehen (vgl 7 zu § 231 b). Davon kann nur abgesehen werden, wenn dieser Versuch im Hinblick auf die vorangegangenen Ausschreitungen des Angeklagten von vorherein aussichtslos wäre (BGH 9, 77; RG 35, 433, 435; KG StV 87, 519; Koblenz MDR 75, 424).

Zur Revision findet sich bei Meyer-Goßer in der Rdnr. 12 zu § 231 b:
Mit der Revision kann nach § 338 Nr. 5 gerügt werden, dass die Voraussetzungen des § 231 b nicht vorgelegen haben oder entfallen waren.

Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen"

Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge)
Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort Lind Aufklärungsproblemen - allein zuständig. Aber noch herrscht in den Köpfen - auch der Richter - die Vorstellung von der Prärogative der Polizei.
Auf derselben inneren Linie liegt die Praxis einiger Länderexekutiven, auf die Prüfung und Entscheidung des gesetzlich zuständigen Richters bei der Anordnung einer DNA-Analyse "zum Zweck der Identitätsfeststellung eines Beschuldigten" in einem etwaigen künftigen Strafverfahren zu verzichten, wenn der Betroffene "freiwillig" zur Mitwirkung bereit ist. Er muss - dem Grunde nach - einer akut begangenen Untat beschuldigt sein und Grund Zur Annahme einer Wiederholungsgefahr liefern (§ 81g StPO). Wegen der außergewöhnlichen Eingriffstiefe in den höchstpersönlichen Identitätsbereich und wegen der rein vorsorglichen Sicherung seiner Überführung in einem gedachten Fall in der Zukunft, also wegen dieses Verzichts auf Selbstschutz, ist im Gesetz zusätzlich ein unbedingter Richtervorbehalt vorgesehen, zumal kein Betroffener ohne Fachkunde das Ausmaß seiner Erklärungsfolgen übersehen kann und in der Situation des Beschuldigten auch schwerlich wirklich frei entscheiden kann. Dennoch hatte der Bayerische Datenschutzbeauftragte Anlass, in seinem 19. Tätigkeitsbericht vom 14. Dezember 2000 die Praxis in den Vollzugsanstalten zu rügen, wo Vollzugsbedienstete auf Weisung der Exekutive auf die Freiwilligkeit mit dein Hinweis hinwirken sollten, dass irn Weigerungsfalle mit besonders sorgfältigen Prüfungen von Vollzugslockerungen zu rechnen sei.29 Die Gerichte hatten anfänglich über ihre - aus dem Gesetz nicht ersichtliche - Zuständigkeit gestritten und auch wenig, einheitlich über das Gewicht der Eingriffsvoraussetzungen geurteilt. Letztlich musste das Bundesverfassungsgericht - wieder einmal - auf die Unabdingbarkeit des Richtervorbehaltes und auf die Richterpflicht zur genauen Einzelfallprüfung hinweisen.30
Da mit dem Richtervorbehalt mangels Eilbedürftigkeit stets auch eine Anhörung des Betroffenen garantiert ist, kann es - anders als bei der bis dahin praktizierten "Freiwilligkeit" des Betroffenen - nicht zu einem Rechtsschutzdefizit kommen.

29 vgl. den Bericht Seiten 23 und 177. Weitere Belege bei Singe. in: Grundrechte-Report 2001 - Fn. 24 - S. 50.
30 NJW 2001, 879, Kammerentscheidung vom 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99.

Quelle: Der Text stammt aus dem Buch "Innere Sicherheit als Gefahr", hrsg. von der Humanistischen Union.

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