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Rechtstipps zu Grafitti

Auf dieser Seite: Rechtstipps ++ Was ist Graffiti rechtlich? ++ Altfälle (vor 2003) ++ Links

Grafitti-Rechtstipps und Repressionsschutz

Graffiti sind keine "häßlichen Schmierereien die das Stadtbild veschandeln". Und wird auch nicht gemacht von "orientierungslosen Jugendlichen, die graue Wände bunter machen wollen", wie öfter von verständnisvollen Sozpäds angenommen wird. Es ist viel einfacher: Graffiti ist - oft illegale - unkontrollierbare Straßenkultur! Es ist viel geiler ein schönes Bild zu sehen als noch so eine häßliche Reklame. Ob wir jeden Tag an der gleichen beschissenen Werbetafel vorbeilaufen wollen hat uns niemand gefragt - trotzdem ist so etwas legal. Sprühen jedoch ist verboten. Leider wissen zu wenig Writer und Writerinnen wie sie sich bei Ärger mit der Polizei verhalten müssen. Immer wieder passiert es, dass sich Leute ungewollt gegenseitig belasten. Hier ein paar Tipps:

1. Grundsätzliches
2. Beim Malen
3. Nach dem Malen
4. Aktion mit Polizeikontakt

Das ist ein wichtiger Punkt! Du bist verpflichtet, der Polizei Namen, Geburtstag, Meldeadresse und eine ungefähre Berufsbezeichnung ("Schüler", "Angestellter") mitzuteilen. Mehr musst Du nicht und solltest Du auch nicht sagen - Nichtaussage ist nicht zu Deinem Nachteil, ganz egal was sie Dir erzählen! Wenn Du was zu sagen hast, kannst Du das genauso später tun, nachdem Du ein paar Nächte drüber geschlafen hast, Dich mit FreundInnen oder Anwalt beraten hast. Viel zu oft plaudern Leute aus welchen Gründen auch immer gegenüber der Polizei munter drauf los und belasten so sich und/oder andere.
Wenn sie versuchen, Dir Silberbilder zuzuschieben, und mit dem Finger über die Silberfarbe wischen: Silber ist nicht abriebfest und daher fraglich, ob eine Sachbeschädigung vorliegt! Spart euch diese Tatsache für die Verhandlung auf (sofern es dazu kommen sollte).
Wenn Du Glück hast, nehmen sie nur Deine Adresse auf und das war es vorerst. Wenn Du Pech habt, musst Du mit auf die Wache.

5. Auf der Wache

Du wirst durchsucht. Skizzen und anderes belastendes Material, das noch ungesehen ist, am besten vorher loswerden. Sachen von Dir werden sichergestellt: Lass Dir eine Quittung geben! Wenn Ihr zu zweit seid, werdet Ihr jeweils allein zum Verhör geführt und vernommen. Wieder GANZ WICHTIG: Keine Aussagen zur Sache. Es wird Dir vielleicht auch eine Hausdurchsuchung angedroht.
Ausführliche allgemeine Infos zum Verhalten auf der Wache un bei Verhören: http://inforiot.de/ extras/demo1mal1.php

6. Hausdurchsuchung

Die Polizei darf nur die Räume des Beschuldigten durchsuchen, also: Schlaf- und/oder Wohnzimmer und gemeinsam genutzte Räume wie Keller. Die BeamtInnen kommen oft sehr früh (zwischen 7 und 8 Uhr), damit Sie sicher sein können, daß der Beschuldigte anwesend ist. Kümmere Dich schon jetzt darum, dass die Polizei Dich vielleicht mal besuchen kommen könnte: belastende Fotoalben, Blackbook und Zeichnungen entfernen, ggf. auch Fotoapparat. Magazine, Kaufvideos etc. sind egal. Nie Telefonnummern mit Writernamen kennzeichnen!

7. Vorladungen

Wenn Du als Beschuldigter zur Polizei vorgeladen wirst, ist das eine Einladung: Du musst nicht hingehen! Erst wenn Dich die Staatsanwaltschaft lädt, musst Du hin. Etwas anderes ist es, wenn Du als Zeuge geladen wirst. Beachte die Hinweise, was Du wann bei wem sagen musst und konsultiere im Zweifelsfall einen Anwalt.

8. Strafbefehl

Irgendwann bekommst Du einen Strafbefehl, oder einen Vermerk, daß das Verfahren gegen Dich eingestellt wurde. Beim Strafbefehl: Spätestens jetzt solltest Du Dich mit einem Anwalt beraten. Unbedingt die Widerspruchsfrist einhalten! 14 Tage nach Zustellungsdatum (wird auf dem Umschlag vom Postbeamten vermerkt). Widerspruch einlegen, ist einfach und geht so (mehr nicht - jede Aussage hilft denen!):

Betreff: [Ihr Aktenzeichen und GeschäftsNr.]

Sehr geehrteR Frau/Herr RichterIn XY,
gegen den Strafbefehl lege ich Rechtsmittel ein.
Mit freundlichen Grüßen

Politische und rechtliche Einordnung des Sprayens

Aus "Von Wand-Alismus bis Wand-Kunst" in Fritz Gießen, Ausgabe April 2007 (S. 6)
Abhilfe gegen diese Form der Kriminalität könnten mehr Freiflächen sein. Wo die Kommunen das Sprayen erlauben, können ,Writer' ihre Kreativität auslassen, wohingegen den illegalen Bombern' der Reiz des Verbotenen genommen wird. "Gute Erfahrungen damit hat zum Beispiel die Stadt Karlsruhe gemacht. Seitdem die Stadt Wände für Graffiti freigegeben hat, sind Schmierereien stark zurückgegangen", erzählt Kai. Seit Beginn Ihrer künstlerischen Schaffensphase gestalten 3Steps ganz legal zahlreiche Flächen und Fassaden in der Region.
Ähnliches rät Frank Navrade. Er ist Koordinator und Sachbearbeiter des Bereichs Graffiti des Polizeipräsidiums Mittelhessen. "Wer unerlaubt sprüht, macht sich der Sachbeschädigung schuldig. Diese Veränderung des Erscheinungsbildes fremden Eigentums mindert dessen Wert, auch wenn der Untergrund nicht beschädigt ist. Ein Haus mit beschmierten Wänden erweckt den Verdacht, in einer schlechten Gegend zu stehen. Beschmierte Wände wie in der Ludwigstraße, am Seltersweg und der Frankfurter Straße in Gießen senken auch das Sicherheitsgefühl der Passanten. Wenn offensichtlich ungesehen in einer Gegend gesprüht werden kann, könnten ja auch schlimmere Delikte geschehen. Dabei ist auch das Strafmaß gegen Sprühen nicht zu unterschätzen. Auf das illegale Sprayen stehen Arbeitsstunden, im Extremfall (bei über hundert Fällen) sogar Gefängnisstrafen". Navrade weiter: "Nur bei Ersttätern und geringem Schaden empfehle ich einen Täter-Opfer-Ausgleich." Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der erwischte Sprayer sein eigenes Werk entfernen muss. Und was tun, wenn jemand beobachtet, wie eine Wand zum Tatort wird? "Scheuen Sie sich nicht, einen Notruf zu starten", empfiehlt Navrade. "Sie müssen die Täter nicht festhalten. Als Zeuge können Sie wichtige Angaben über Alter, Größe, Kleidung und Verhaltensweisen der Täter machen." Doch wie kann man seine Wand vor Verunstaltung sichern? Oft schützt eine gute künstlerische Gestaltung vor Schmierereien.

Graffiti als Aufwertung einer Wand

Keine Sachbeschädigung?

Bis Ende 2003 waren Graffities noch nicht automatisch eine Sachbeschädigung, sondern nur dann, wenn ein bleibender Schaden nachgewiesen werden konnte. Natürlich konnten RichterInnen oder AnklägerInnen hier tricksen, weil der Begriff des Schadens schwer festlegbar (siehe z.B. den absurden Prozess in Gießen, wo die Gebäudereiniger meinten, dass beim Abwaschen der Wand auch immer Mikropartikel der Farbe abgingen - was dem verurteilungswütigen Richter Wendel reichte).

Sachbeschädigung muss nachweisbar sein
Aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin am 7.8.1998 (Aktenzeichen: (5) 1 Ss 173/98 (35/98)) im ARD-Rechtsratgeber
Das Besprühen von Hauswänden oder Bahnwaggons ist nur dann strafbar, wenn dadurch oder durch die erforderliche Reinigung die Oberfläche in ihrer Substanz beschädigt wird. Wenn der Eigentümer seinen Zug oder seine Hauswand reinigen kann, ohne dass bleibende Schäden entstehen, so handelt es sich bei dem Graffiti nicht um eine Sachbeschädigung.
So entschied das Kammergericht Berlin. Es stütze sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der dieser sinngemäß feststellte, dass allein die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache, auch wenn sie gegen den Willen des Eigentümers geschehe, nicht als Sachbeschädigung strafbar sei. Hinzukommen müsse vielmehr auch noch eine Substanzverletzung.

Aus einem Urteil des OLG Düsseldorf am 10.3.1998 (Aktenzeichen: 2 Ss 364/97 – 61/97 III) im ARD-Rechtsratgeber
Das Besprühen eines Eisenbahnwaggons mit Graffitis kann eine Sachbeschädigung darstellen.
Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf drei Täter zu einer Geldstrafe, weil sie einen Waggon der Deutschen Bahn AG mit Graffitis besprüht hatten. Zwar werde durch das Besprühen der Wagen nicht unmittelbar ”beschädigt”, sondern nur verunstaltet. Jedoch sei eine Reinigung nur mit Lösungsmitteln möglich, die das Material des Waggons angreifen. Der Waggon sei deshalb durch das Besprühen bereits dermaßen in Mitleidenschaft gezogen worden, dass mit dem Besprühen zwangsläufig auch die Beschädigung verbunden sei.

Achtung: Inzwischen ist die Lage anders und es gilt auch die dauerhafte Veränderung des Aussehens als Sachbeschädigung. Wasserlösliche Kreide ist dort, wo Regen hinkommt, damit KEINE Sachbeschädigung.

Aus: BGH NJW 2013, 2916
1. § 316b Abs. 1 StGB weist eine zweiaktige Struktur auf. Der Tatbestand setzt für den hier allein in Frage kommenden § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Anlage voraus. Diese Störung oder Verhinderung muss ihre Ursache (siehe nur Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316b Rn. 6) darin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder - was hier ersichtlich von vornherein nicht in Frage kommt - die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzogen wird. ... Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass derjenige den Tatbestand nicht erfüllt, der einen Fernsprechanschluss dadurch blockiert, dass er diesen anwählt und nicht auflegt (vgl. LK-StGB/Wolff aaO). Dem entspricht auch, dass bei Blockadeaktionen gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein (OLG Celle NStZ 2005, 217
f.). ... Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte. ...
Das Oberlandesgericht hat bei der Beurteilung des Vorliegens der Tathandlung gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB im rechtlichen Ausgangspunkt nicht ausreichend deutlich zwischen dem Unbrauchbarmachen der dem Betrieb einer Anlage oder Einrichtung dienenden Sache und der dadurch verursachten Verhinderung oder Störung des Betriebs der Anlage oder Einrichtung unterschieden. Das trägt der Struktur des Tatbestandes nicht genügend Rechnung. Vor allem aber hat es in rechtlich nicht vertretbarer Weise bei dem Merkmal des Unbrauchbarmachens auf das Erfordernis einer Einwirkung auf die Sachsubstanz verzichtet. Die Notwendigkeit einer solchen Art der Einwirkung ergibt sich für das Unbrauchbarmachen jedoch eindeutig aus dem systematischen Vergleich mit den übrigen in dem Tatbestand genannten Tathandlungen (Zerstören, Beschädigen, Beseitigen, Verändern). Dementsprechend wird - wie aufgezeigt (III.2.) - eine Sachsubstanzeinwirkung für ein tatbestandsmäßiges Verhalten vorausgesetzt.
(BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 1 StR 469/12)

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