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Durch die Instanzen ...

Achtung! Mehrere Seiten: Revision (siehe unten) ++ Verfassungsbeschwerde ++ EMRK ++ Hess. StGH

Tipps für Berufung und Revision

Berufung ++ Revision mit Begründungen ++ Protokolle ++ Probleme ++ Schema Rechtswege ++ Beispiele ++ Wiederaufnahme ++ Links

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wer ohne eigene Schuld eine Frist oder einen Termin versäumt hat, kann - statt dem Gang in die nächste Instanz - versuchen, sich in in den Stand vor der verpassten Entscheidung versetzen zu lassen. Das ist oft schwierig, weil die Gerichte sich freuen, wenn eine Sache abgehakt ist (spart ja Arbeit). Das passende Mittel ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Wenn nichts klappt ...

Gegen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrag kannst Du "Sofortige Beschwerde" einlegen (§ 46 Abs. 3 StPO). Sie muss binnen einer Woche nach Eingang des Beschlusses beim Amtsgericht eingegangen sein. Du mußt also schnell reagieren. Das Schreiben müsste in etwa lauten (Beispiel für ein Strafverfahren bei Gendreck weg):

Hiermit erhebe ich Sofortige Beschwerde gemäß § 46 Abs. 3 StPO gegen den Beschluß des Amtsgerichts Kitzingen vom ...., Az. ....., zugestellt am .......

Begründung: ...

Beispiele:
Der Antrag auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand wurde zu Unrecht abgewiesen. Soweit das Amtsgericht die Darlegung des Wiedereinsetzungsgrundes für unzureichend hält, hat es die Fürsorgepflicht gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten verletzt, indem es auf die unzureichende Glaubhaftmachung nicht hingewiesen hat.

Ich wohne in einem Studentenwohnheim. Es kommt des öfteren vor, dass Briefe in den falschen Briefkasten eingeworfen werden.

Glaubhaftmachung: Versicherung der Unterzeichnerin

Berufung

Das ist das übliche Mittel, nach der ersten Instanz weiterzumachen.

Berufung durch die Staatsanwaltschaft

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
147: Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann unangefochten bleiben, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Zur Nachprüfung des Strafmaßes ist ein Rechtsmittel nur einzulegen, wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht. Die Tatsache allein, dass ein anderer Beteiligter ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist für den Staatsanwalt kein hinreichender Grund, das Urteil ebenfalls anzufechten.
(2) Von diesen Grundsätzen kann abgewichen werden, wenn ein Gericht in einer häufiger wiederkehrenden, bedeutsamen Rechtsfrage eine nach Ansicht des Staatsanwalts unzutreffende Rechtsauffassung vertritt oder wenn es im Strafmaß nicht nur vereinzelt, sondern allgemein den Aufgaben der Strafrechtspflege nicht gerecht wird.
(3) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen (§ 296 Abs. 2 StPO), wenn dieser durch einen Verfahrensverstoß oder durch einen offensichtlichen Irrtum des Gerichts benachteiligt worden ist oder wenn die Strafe unter Würdigung aller Umstände des Falles unangemessen hoch erscheint. Dass das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt wird, muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

148: Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln
(1) Nur ausnahmsweise soll ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich eingelegt werden. Dies kann in Betracht kommen, wenn es geboten erscheint, die Entschließung der vorgesetzten Behörde herbeizuführen oder wenn das Verfahren eine Behörde besonders berührt und ihr Gelegenheit gegeben werden soll, sich zur Durchführung des Rechtsmittels zu äußern. Nr. 211 Abs. 2 und 3 Buchst. b ist zu beachten.

Revision

StPO § 349
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Doch sollte sichtbar werden, dass irgendwo rechtliches Gehör nicht richtig gewährt wurde, bleibt noch einmal die Chance zur sogenannten "Gegenvorstellung" - allerdings nur an dasselbe Gericht. Danach bleiben nur Verfassungsbeschwerden - aber nur für die Punkte, wo Grundrechte verletzt sind.

Revisionen - Erfolgsquoten
Legt ein Rechtsanwalt eine Revision zugunsten des Angeklagten ein, kann er nur mit einer (Teil-) Erfolgsquote von 15 % rechnen. Ganz anders ist das, wenn Staatsanwaltschaften zu Lasten des Angeklagten Revision einlegen. Sofort steigt die Erfolgsquote auf 50 %, was im Gegensatz zu der These steht, bei der Staatsanwaltschaft handele es sich um die Kavallerie der Justiz. Eine andere These sieht darin eine Bestätigung der Ansicht, dass es in Deutschland keine klare Trennung zwischen Staat und Gerichten, insbesondere Strafrichter nicht unabhängig sind.
Ca. 80 % aller Revisionen werden aufgrund einer extensiven Anwendung des § 349 II StPO als „offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen. Statistisch wird damit die bei Staatsanwaltschaften und Strafrichterinnen/Strafrichtern vorherrschende Ansicht belegt, dass Strafverteidiger/Innen ohnehin Querulanten sind, die die Autorität der Strafjustiz untergraben wollen und keine Ahnung von ihrem Rechtsgebiet haben.

Zur Frist
Das ist im Gesetzestext (StPO) genau erklärt und berechnet sich aus Rechtsmittelfristablauf (1 Woche plus eventuell Ende des ersten folgenden Werktages, wenn das Fristende auf ein Wochenende/Feiertag fällt) plus einen Monat. § 345, Abs. 1 StPO zur Revisionsbegründungsfrist lautet: "Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung."

Absolute Revisionsgründe

§ 338 StPO
Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,
1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222 a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
a) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
b) der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,
c) die Hauptverhandlung nicht nach § 222 a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
d) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222 b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;
2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4. wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7. wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
8. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Zum Satz 5: Abwesenheit des Angeklagten

Es gibt mehrere Rechtsgrundlagen für die Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung. Zentral ist der § 247, nachdem ein Angeklagter zum Schutz eines/r ZeugIn (z.B. Vergewaltigungsopfer) für die Zeit der Vernehmung ausgeschlossen werden kann - so wie auch die Öffentlichkeit phasenweise ausgeschlossen werden kann.
Fast unbekannt ist der Ausschluss eines Angeklagten für lange oder sogar unbestimmte Phasen des Verfahrens. Genau das ist aber in einem spektakulären politischen Verfahren in Gießen am 4.9.2008 geschehen. Danach hat der Richter einen Angeklagten ausgeschlossen, weil der ihn wegen Beschimpfungen des Publikums kritisiert hatte. Eine Störung der Verhandlung hatte der Richter allein daraus konstruiert, dass dieser in einer zulässigen und vom Gericht auch nicht beanstandeten Erklärung diese Kritik geäußert hatte. Der Angeklagte war danach während wesentlicher Teile der Beweiserhebung und allen folgenden Teilen ausgeschlossen, konnte also kein Plädoyer halten, kein letztes Wort und hörte das Urteil nicht.
In der Geschichte der Strafjustiz kommt das ziemlich selten vor. Hier folgen Zitate zu Ausschlüssen von Angeklagten und der Frage, wieweit das dann zu einem absoluten Revisionsgrund wird.

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Aus Sarstedt/Hamm, "Die Revision im Strafverfahren"
Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip sind nur dann sinnvoll zu wahren, wenn alle Verfahrensbeteiligten, die an der Entscheidungsfindung mitzuwirken haben, am Ende der Hauptverhandlung in der Lage sind, deren vollständigen Inhalt (den „Inbegriff“ i.S. des S 261 StPO) zu verstehen und sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht zu würdigen, Deshalb schreibt § 226 StPO vor, daß die zur Urteilsfindung berufenen Personen, also die Mitglieder des Gerichts, mindestens ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ununterbrochen an der Hauptverhandlung teilzunehmen haben. Der Verteidiger ist hier nur deshalb nicht erwähnt, weil in Fällen der nicht notwendigen Verteidigung, in denen der Angeklagte das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, auch die Möglichkeit bestehen muß, daß nur in Teilen der Hauptverhandlung ein Verteidiger anwesend ist. Wo jedoch § 140 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers vorschreibt, gilt auch für diesen die Pflicht zur ununterbrochenen Anwesenheit (§ 145 StPO). Für den Angeklagten folgt diese Pflicht aus dem Grundsatz des § 230 StPO, daß eine Hauptverhandlung gegen einen Abwesenden nicht durchgeführt werden darf. Dies hängt nicht nur mit dem hohen Wert zusammen, den die Verfassung dem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beimißt, sondern auch mit der zentralen Stellung des Beschuldigten als Prozeßsubjekt, als „Hauptperson" des Strafverfahrens. (S. 177, Rd.Nr. 376)
Um die Einhaltung der Anwesenheitspflichten möglichst lückenlos und unabhängig von der Beruhensfrage zu gewährleisten, ist ein zugehöriger absoluter Revisionsgrund unentbehrlich. Nach § 338 Nr. 5 StPO ist auf eine entsprechende Rüge hin das Urteil stets aufzuheben. (S. 178, Rd.Nr. 377) ...
Aus die Anwesenheit des Angeklagten kann nicht wirksam verzichtet werden. ... Ist kein Gerichtsbeschluß ergangen oder enthält er keine zureichende Begründung, so liegt der absolute Revisionsgrund vor. (S. 189, Rd.Nr. 397)...
Wird die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten gemäß § 338 Nr. 5 StPO angefochten, ist im Rügevortrag genau anzugeben, welcher Verhandlungsabschnitt hiervon betroffen ist. Auch wenn der abwesende Angeklate an sich über die Tatsachen keine Angaben machen kann, sie inseiner Abwesenheit verhandelt worden sind, kann es im Einzelfall notwendig sein, sich in der Revisionsbegründung auf die Teile zu stützen, die in Abwesenheit zur Sprache kamen und hernach im Urteil verwertet worden sind. (S. 199, Rd.Nr. 416)

Aus Gollwitzer u.a., "Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz"

Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 hat aber immer nur Erfolg, wenn der Angeklagte während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung nicht anwesend war. ... Damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Abwesenheit einen wesentlichen Teil der Verhandlung betraf, muß die Revisionsbegründung substantiert darlegen, welche Vorgänge zu Unrecht ohne den Angeklagten behandelt wurden. (zu § 247, Rdnr. 53)

Zu § 338 StPO: Absolute Revisionsgründe
Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (zu § 241, Rdnr. 40 ff)
Der Angeklagte muß nicht nur anwedend, sondern auch verhandlungsfähig (dazu Einl 97) sein. Ist er dauernd verhandlungsunfähig, so besteht ein Prozeßhindernis (Einl 146). Der Aufhebungsgrund der Nr 5 liegt vor, wenn während einer zeitweiligen Abtrennung des Verfahrens in Abwesenheit des Angeklagten Vorgänge erörtert worden sind. die die gegen ihn erhobenen Vorwürfe berühren (BGH 24, 257; 30, 74 = JR, 82, 33 mit Anm Maiwald; BGH MDP, 79, 807 [H]; 989 [H]; StV 86, 465), sonst nicht (BGH 21, 180: 32, 100; 270, 273; erg 11 zu § 230), also auch nicht bei Abwesenheit eines Mitangeklagten (BGH NStZ 81, 95 [Pf]; 96, 22 [K]; NJW 90, 846). Ferner ist Nr 5 anzuwenden, wenn das Gericht gegen § 230 (dort 26), § 231 (dort 25), § 231 c (dort 24) oder § 247 (dort 19) verstoßen hat.

Rechtstipp vom 11.04.2008 von anwalt.de (Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann)
Hat sich der Angeklagte in der Verhandlung ordnungswidrig benommen (hier müssen indes gravierende Verstöße vorliegen), kann er von der Verhandlung ausgeschlossen werden - in besonders schweren Fällen kann die Verhandlung auch ohne ihn zu Ende geführt werden (Urteilsspruch in Abwesenheit) - § 231b StPO.
Rausschmiss des Angeklagten

StPO § 231b
(1) Wird der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für unerläßlich hält und solange zu befürchten ist, daß die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Dem Angeklagten ist in jedem Fall Gelegenheit zu geben, sich zur Anklage zu äußern.
(2) Sobald der Angeklagte wieder vorgelassen ist, ist nach § 231a Abs. 2 zu verfahren.

StPO § 247
Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter sechzehn Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihre Gesundheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

Ebenfalls zum Satz 5: (Geistige) Abwesenheit des Richters

Aus Sarstedt/Hamm, "Die Revision im Strafverfahren"
Nicht ganz selten ist die Rüge, ein Mitglied des Gerichts habe geschlafen. Auch hier handelt es sich weniger um einen Besetzungsfehler (§ 339 Nr. 1) als um den Fall des § 338 Nr. 5 StPO. Die Rügt verspricht allerdings nur selten Erfolg. So ist die Revisionsrechtsprechung sehr nachsichtig mit den Richterkollegen, die „vorübergehend in ihrer Aufmerksamkeit durch Ermüdungserscheinungen beeinträchtigt" sind, "nicht sehr lange“ schlafen, „einen Moment einnicken“, „gelegentlich Schnarchtöne“ von sich geben, den Kopf absacken lassen; sie verlangt vielmehr, daß der Richter „während eines nicht unerheblichen Zeitraums fest geschlafen hat, so daß er den wesentlichen Vorgängen, die sich in der Hauptverhandlung während dieser Zeitspanne ereignet haben, nicht mehr hat folgen können“. Dieser einschränkenden Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn wenn ein Richter in der Sitzung einnickt, kann er schon eine Weite vorher nicht so bei der Sache gewesen sein, wie es von einem Richter, gar einem Strafrichter, verlangt werden muß. (S. 183, Rd.Nr. 387)

Zu Satz 6: Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit

Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (zu § 338)
7) Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit (Nr 6):
A. Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung (§ 169 GVG) ist eine grundIegende Einrichtung des Rechtsstaats (BGH 3, 386, 387: 7, 218, 221; 9, 280, 281; 21, 72; 22, 297, 301; 23, 176, 178). Der Durchsetzung dieses Grundsatzes dient Nr 6. Der Angeklagte kann die Rüge daher auch erheben, wenn er selbst die Ausschließung der Öffentlichkeit verlangt hatte (BGH NJW 67, 687; MDR 78, 641 [H]; RG 64, 385, 388). Da der Angeklagte andererseits keinen Anspruch auf Ausschluß der Öffentlichkeit hat, auch nicht nach Art 1, 2 GG oder Art 6 I S. 2 MRK (BGH 23, 82 = JZ 70, 34 mit Anm EbSchmidt; str), ist Nr 6 bei unzulässiger Erweiterung der Öffentlichkeit nicht anwendbar (BGH 10, 202, 206 ‚ 23, 82, 85; 176, 178; NJW 52, 153; MDR 79, 458 [H]; Fezer 14 /81; aM Kissel 60 zu § 169 GN7G ‚ Roxin § 45 C II 2 und Peters-FS 400; Rüping 429; Schilken 196). Die öffentliche Verhandlung unter Verstoß gegen § 48 I JGG kann nur nach § 337 gerügt werden (BGH 23, 176; MDR 88. 791; NStZ 94, 130 [K]), ebenso die Ablehnung eines Antrags des Angeklagten auf Ausschließung der Offentlichkeit (BGH MDR 53, 149 [D]; KG JR 50, 119), die Nichtbeachtung eines Ausschließungsbeschlusses (BGH bei Herlan GA 63, 102), die Duldung der Anwesenheit von Personen in einer nichtöffentlichen Sitzung ohne Zulassung nach § 175 II S. 1 GVG (BGH MDR 80, 273 [H]; NStZ 85, 207 [Pf/M]), zB des Vertreters der Finanzverwaltung (BGH NStZ 81, 297 [Pf]), sowie insbesondere auch der Verstoß gegen § 169 S. 2 GVG (BGH 36, 119 mwN = JR 90, 385 mit abl Anm Meurer = StV 89, 289 mit Anm Fezer = NStZ 89, 375 mit abl Anm Roxin unter Hinweisen zum Streitstand; vgl auch Alwart JZ 90, 883: Beulke StP 576). (Rdnr. 46 f)

B. Unzulässig beschränkt iS der Nr 6 ist die Öffentlichkeit sowohl bei Verletzung des § 169 S. 1 GVG iVm §§ 171 a-173, 175, 177 GVG, § 48 JGG als auch bei Nichtbeachtung des Verfahrens, für die Ausschließung (§ 174 GVG). Zur mündlichen Verhandlung iS der Nr 6 gehört die Urteilsverkündung (BGH 4, 279); MDR 55, 246; Roxin § 45 C II 1; str). Über § 169 GVG hinaus ist die Öffentlichkeit unzulässig beschränkt, wenn einzelne Personen, die als Repräsentanten der Öffentlichkeit gelten können, in gesetzwidriger Weise nicht eingelassen oder entfernt worden sind (BGH 3, 386; 17, 201, 205; 18, 179, 180; 24, 329, 330; 28, 341; NStZ 82, 389; krit LR-Hanack 109), nicht aber, wenn sie freiwillig der Bitte des Vorsitzenden, den Saal zu verlassen, Folge leisten (BGH NJW 89, 465 mit abl Anm Sieg MDR 90, 69; BGH NStZ 99, 425; ausführlich dazu Schneiders StV 90, 91: Belehrung über Anwesenheitsrecht idR erforderlich); allerdings darf der Vorsitzende eine solche „Bitte“ nicht all alle Anwesenden richten, weil dies zu einer Umgebung des Öffentlichkeitsgrundsatzes führen würde (BGH NStZ 93, 450), schon gar nicht darf sie mit dem Hinweis verknüpft werden, sonst werde über den Ausschluß der Öffentlichkeit entschieden werden (Braunschweig StV 94, 474) Nr 6 ist auch anwendbar, wenn die Öffentlichkeit über die in dem Beschluß bestimmte Dauer ausgeschlossen war (BGH 7, 218; MDR 70, 562 [D]; 76, 988 [H]; BGHR Ausschluß 4), wenn kein Gerichtsbeschluß (Hamm StraFo 00, 195) oder nur eine Anordnung des Vorsitzenden ergangen ist (BGH 17, 220, 222), wenn der Beschluß entgegen § 174 I S. 2 Hs 1 GVG nicht öffentl verkündet (BGH NJW 80, 2088: MDR 66, 728 [D]; 72, 926 [D]; 76, 988 [H]; StV 85, 223) oder entgegen § 174 1 S. 3 GVG nicht begründet worden (BGH 1, 334; 2, 56; 27, 117; 187; NStZ 82, 169; StV 81, 3; einschr BGH NStZ-RR 99, 263 [K]; krit Micbach DRiZ 77, -17 1), insbesondere nicht aus sich heraus verständlich ist (BGH 1, 334; 30, 298; NJW 79, 276). Das Unterlassen der Anhörung, der Beteiligten nach § 174 I S. 1 GVG kann nur nach § 337 gerügt werden (BGH MDR 88, 791; NJW 79, 276 = JR 79, 434 mit Anm Gollwitzer; BGH MDR 75. 199 [D]; aM Dahs/Dahs 200). (Rdnr. 48)

C. Auf Verschulden des Gerichts muß der Verfahrensverstoß beruhen (BGH 21, 72, 74; 22, 297; LR-Hanack 113; aM Dahs/Dahs 198; Beck NIW 66, 1976; Fezer 14/80; Kohlmann JA 81, 582. Roxin § 45 C I). Nr 6 ist nur anwendbar, wenn das Gericht oder der Vorsitzende eine die Öffentlichkeit unzulässig beschränkende Anordnung getroffen oder eine ihnen bekannte Beschränkung nicht beseitigt hat (BGH 22, 297, 301; DAR 78, 153 [Sp]; MDR 79, 247; 90, 1070 [H]; NStZ 95, 143), insbesondere infolge unrichtiger rechtlicher Bewertung der ihnen bekannten Tatsachen (BGH JR 79, 262 mit Anm Foth; Hamm NJW 74, 1780; Zweibrücken NJW 95, 3333). Das Verschulden untergeordneter Beamter begründet die Revision nicht (Stürner JZ 72, 666), erst recht nicht zufällige Geschehnisse, wie das Zuschlagen der Außentür (BGH 21, 72 mit Anm Beck NJW 66, 1976). Vorsitzender und Gericht haben aber eine Aufsichtspflicht gegenüber den untergeordneten Beamten, und das gröbliche Vernachlässigen dieser Pflicht ist ihnen als eigenes Verschulden zuzurechnen (BGH 22, 297. 301). Vor allem wenn die Sitzung nicht im Gerichtsgebäude stattfindet, müssen sie sich davon überzeugen, daß die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind (BGH NJW 79, 2622; StV 81, 3; Hamm VRS 60, 452, 454); wenn Einlaßkontrollen angeordnet worden sind, darf mit der Verhandlung erst begonnen werden, wenn den rechtzeitig erschienenen Personen nach Kontrolle der Zutritt gewährt worden ist (BGH NStZ 95, 181). Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht dürfen allerdings nicht überspannt werden (BGH 22, 297, 301; StV 81, 3, 4; Bay GA 70, 242; Kuhlmann NJW 74, 1231). Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehört die Angabe der Umstände, aus denen sich ergibt, daß das Gericht den Verfahrensverstoß zu vertreten hat (Bay 94, 41 = VRS 87, 139). War der Zugang tatsächlich nicht beschränkt, jedoch ein mißverständliches Schild über die „Öffnungszeiten“ am Gericht angebracht, bedarf es der Darlegung, daß sich dadurch tatsächlich jemand von der Teilnahme an der Sitzung hat abhalten lassen (aM Zweibrücken NJW 95, 3333; offengelassen von BGH 4 StR 411/95 vorn 9.11.1995). Wie bei Nr 5 (oben 36) ist § 338 nicht anwendbar, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Fehler denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 96, 138: Hinweis nach § 265 während Öffentlichkeitsausschlusses auf einen später nach § 154 a ausgeschiedenen Tatteil; BGH StV 00, 248 mit abl Anm Ventzke: Hinweis nach § 265 sowie Teileinstellung nach § 154 II). (Rdnr. 49 ff)

Zu Satz 8: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung

Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (zu § 338, Rdnr. 58 ff)
Die Vorschrift enthält keinen unbedingten Revisionsgrund (BGH 30, 131, 135; NStZ 82, 158; VRS 35, 132; aM LR-Hanack 125, Gillmeister NStZ 97, 44; Kuckein StraFo 00, 399; Velten Grünwald-FS 767). Sie betrifft nur die Verteidigung des Angeklagten, nicht die Interessenwahrung der Verfahrensbeteiligten, die nach § 433 I S. 1 die einem Angeklagten zustehenden Befugnisse haben. Auf Privat- und Nebenkläger ist sie ebenfalls nicht anwendbar (RG JW 31, 2821). Unzulässig ist die Verteidigungsbeschränkung nach hM nur, wenn sie eine besondere Verfahrensvorschrift verletzt (BGH 21, 334, 360; 30, 131, 137; NStZ 81, 361; Hamm GA 77. 310, Koblenz wistra 83, 42; Stuttgart NJW 79, 559), wobei zwischen dem Verfahrensfehler und dem Urteil eine konkret-kausale Beziehung bestehen muß (BGH 30, 131, 135; 44, 82, 90; NStZ 00, 212 mit Anm Hammerstein NStZ 00, 327 = StV 00, 402 mit insoweit abl Anm Stern; aM Weiler NStZ 99, 106). Sie kommt jedoch auch dann in Betracht, wenn das Gericht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Einl 19) verstößt (Kuckein StraFo 00, 400; Meyer-Goßner NStZ 82, 362; vgl auch Roxin 53 E II 2 d) oder seine Fürsorgepflicht (Einl 155) nicht beachtet hat (Schlüchter 741); vgl BGH 29, 149: Ablehnung von Beweisanträgen ohne inhaltliche Prüfung; BGH JR 80, 218 mit Anm Meyer: Weigerung, Anträge des Verteidigers entgegenzunehmen; BGH NJW 64, 1485: Weigerung, Pressevertreter auszuschließen; Köln NJW 61, 1127; 80, 302: Weigerung, dein Verteidiger einen angemessenen Sitzplatz zuzuweisen; Celle StV 89, 8: Verhandeln entgegen Zusicherung in Abwesenheit des Verteidigers; Hamm NStZ 96, 454: Überraschung durch ein abweichendes mündliches Sachverständigengutachten in der Berufungshauptverhandlung; vgl auch 43 zu § 147. Auf die Vorschrift selbst, die wie der gesamte § 338 nur die Kausalitätsfrage betrifft (oben 1), läßt sich der Verfahrensverstoß nicht stützen (Weiler NStZ 99, 109; aM ANM 867; Baldus Heusinger-EG, 373 ‚ vgl auch LR,Hanack 127). Die Beschränkung muß „in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt“ liegen; dies hat die Revisionsbegründung darzulegen (BGH StV 00, 248 mit Anm Ventzke). Ferner muß die Beschränkung in einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluß enthalten sein; auch das muß die Revisionsbegründung angeben (BGH NStZ 93, 31 [K]; NJW 96, 2383 = JR 96, 473 mit zust Anm Gollwitzer). Ein Beschluß vor oder außerhalb der Hauptverhandlung genügt nicht (BGH 21, 334, 359; KK-Kuckein 102), ebensowenig eine Anordnung des Vorsitzenden (RG 17, 45; Stuttgart StV 88, 145; LR-Hanack 129). Das Unterlassen des Gerichts, nicht des Vorsitzenden allein (RG 61, 376, 378), einen Antrag zu bescheiden, steht dem gleich (BGH VRS 35, 132; Bremen NJW 81, 2827; Düsseldorf GA 79, 226; StV 83, 269; Saarbrücken NJW 75, 1615).

Weitere Gründe für Revisionen (unvollständig)

Beschneidung des Fragerechts

Zu § 241 StPO: Zurückweisung von Fragen
Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (zu § 241, Rdnr. 12 ff)
Nicht zur Sache gehörig sind Fragen, die sich nicht einmal mittelbar auf die zur Aburteilung stehende Tat und ihre Rechtsfolgen beziehen (BGH 2, 284, 287; NStZ 84, 133; 85, 183). Erwägungen, die nach § 244 III S. 2 zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit führen können (dort 54 ff) rechtfertigen aber die Zurückweisung nach II noch nicht (BGH NStZ 84, 133; 85, 183; Bay 64, 16 ; JR 64, 389 mit Anm Peters). Gleichgültig ist, ob die Frage nach Ansicht des Gerichts unerheblich ist: denn ein Urteil hierüber soll sich das Gericht erst bilden, wenn es die Antwort gehört hat (BGH 2, 284, 288; NStZ 81, 71; 84, 133; 85, 183; StV 84, 60 L; 87, 239; Bay aa0). Fragen, die sich ersichtlich ernsthaft darum bemühen, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu prüfen, müssen zugelassen werden (BGH 2, 284, 289; 13, 252, 255; NStZ 90, 400: Frage nach intimen Beziehungen bei Vorwurf der Vergewaltigung), ebenso Fragen, die die Erinnerungsfähigkeit des Zeugen betreffen (Celle StV 85, 7).

Die Revision kann unter der Voraussetzung, daß ein Gerichtsbeschluß nach § 238 Il herbeigeführt worden ist (Bay 62, 267 = VRS 24, 300; Dahs/Dahs 312; aM LR-Gollwitzer 32; erg 22 zu § 238), darauf gestürzt werden, daß das Fragerecht fehlerhaft entzogen oder beschränkt oder eine Einzelfrage unberechtigt oder mit unzureichender Begründung (BGH MDR 75, 726 [H]; KMR-Paulus 29,30) zurückgewiesen worden ist. Das Fehlen der Begründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn der Grund für alle Prozeßbeteiligten auf der Hand liegt (BGH 5 StR 180/75 von) 4. 5. 1976). Der Angeklagte kann auch durch die Zurückweisung der Frage eines Mitangeklagten beschwert sein (BGH StV 82, 204; zw BG 91, 228 [M/K]; erg 18 zu § 337). Auf der fehlerhaften Zurückweisung beruht das Urteil nicht, wenn eine uferlose Fortsetzung der bereits stattgefundenen langwierigen Befragung durch den Beschwerdeführer ersichtlich nichts mehr zur Sachaufklärung hätte beitragen können (BGH NStZ 82, 158). Rdnr. 23

Umgang mit Beweisanträgen

Zu § 244 StPO: Beweisaufnahme
Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung
Die Ablehnung des Antrags erfordert einen Gerichtsbeschluß (VI), der mit Gründen versehen werden muß. ... (zu § 244, Rdnr. 41a)
Unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt muß der Ablehnungsbeschluß den Antrag würdigen (Frankfurt NJW 53, 198; Hamm NJJW 63, 603). Die Beschlußbegründung muß den Antrag nach seinem wirklichen Inhalt und Sinn (BGH NStZ 81, 96 [Pf]) und ohne Umdeutung oder Verkürzung in seiner vollen Tragweite erledigen (BGH NStZ 83, 210 [Pf/M]; StV 83, 90). Bei mehreren Anträgen müssen die Ablehnungsgründe für jeden Antrag dargelegt werden (BGH 21, 118, 124; 22, 124, 126; NJW 64, 2118; MDR 70, 560 [D]). Entsprechendes gilt, wenn in dem Antrag mehrere Beweismittel benannt waren (BGH StV 87, 236). ... Entnimmt der Antragsteller aber aus der Ablehnungsbegründung, daß das Gericht seinen Antrag mißverstanden hat, muß er dies sogleich und nicht erst mit der Revision rügen (BGH StV 89, 465 mit krit Anm Schlothauer). ... (Rdnr. 42)
Im einzelnen müssen in dem Ablehnungsbeschluß die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen dargelegt werden, aus denen der Beweisantrag abgelehnt wird (vgl dazu Fezer BGH-FG 862 ff). Im Fall der Bedeutungslosigkeit (unten 54) muß - wogegen in der Praxis häufig verstoßen wird - angegeben werden, ob sie auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht und auf welchen (BGH 2, 284, 286; NJW 80, 1533, 1534; NStZ 82, 213; 83, 211 [Pf/M]; 84, 16 [Pf/M]; 85, 14 [Pf/M]; 87, 218 [Pf/M]; 00, 267; ANM 760 mwN; Schweckendieck NStZ 97, 258). ... (Rdnr. 43)
Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache: Eine Tatsache ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht besteht; der Umfang der Aufklärungsbemühungen des Gerichts ist insoweit auch an seiner Pflicht zur Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung zu messen (BGH NStZ-RR 96, 334; weshalb entgegen Foth NStZ 95, 375 das Gericht idR auch nicht verpflichtet ist, sonstige - in der Anklage nicht enthaltene - behauptete oder verjährte Straftaten aufzuklären; zur Verwertung solcher "überschießender" Feststellungen vgl aber oben 13 und 11 zu § 264). Bedeutungslos ist eine Beweistatsache auch dann, wenn sie trotz eines bestehenden Zusammenhangs nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (BGH NJW 53, 35; 61, 2069, 2070: MDR 76, 815 [H]; Köln VRS 64, 200; ANNI 579). Die Bedeutungslosigkeit kann sich aus rechtlichen oder tat sächlichen Gründen ergeben. Aus Rechtsgründen ist eine Tatsache bedeutungs­ los, wenn eine Verurteilung schon aus anderen (bereits erwiesenen) Gründen nicht möglich ist, zB wegen Vorliegens von Prozeßhindernissen, Strafausschließungs­- oder Strafaufhebungsgründen (Stuttgart Justiz 97, 177). Der schon bewiesene Mangel am inneren Tatbestand macht Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf nur ausnahmsweise überflüssig (BGH 16, 374. 379; GA 74, 61; MDR 56, 272 [D]). Aus tatsächlichen Gründen bedeutunungslos sind Indiztatsachen (25 zu § 261), wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht (Fall des § 245 11 S. 2; vgl dort 25) oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluß nicht ziehen will (BGH NJW 88, 50 1; NStZ 82, 126; 83, 211 [Pf/M]; 85, 5 i (,; 8K 18 iPf/Mi; 88, 211 [M]; StV 81, 271; 92, 259; NStE Nr 128; KG StV 88, MDR 93, 722 [H]; NStE Nr 120; vgl auch BGH wistra 83, 33; 93, 29; Schweckendieck NStZ 97, 259). Das Gericht beurteilt das auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses (missverständlich BGH DAR 78, 155 iSpl; GA 56, 384; MDK 70, 778; StV 81, 271; 82, 58; wistra 83, 33). Es darf aber die Beweiswürdigung nicht in der Weise vorwegnehmen, dass es die Beweiserheblichkeit der Indiztatsache mit der Begründung verneint, das Gegenteil sei bereits erwiesen (oben 46) oder erklärt, auch wenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht richtig sein (BGH StV 81, 167; NStZ 84, 564; 97, 503 mit Arim Herdegen sowie Anin Wohlers StV 97, 570) oder daß es die mögliche Aufklärung zugunsten des Angeklagten sprechender Umstände unterlässt (BGH StV 90, 291 und 292). Im Urteil darf sich das Gericht mit der Ablehnungs­begründung nicht in Widerspruch setzen (13GH NStZ 88, 38; 94, 195; StV 83, 90; 92, 147 mit Anm Deckers; 93, 622; 97, 338), insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH StV 96, 48; 97, 237; NStZ 00, 267; NStZ-RR 00, 210). ... (Rdnr. 56)
Erwiesensein der Beweistatsache: Wenn das Gericht von der Richtigkeit der Beweistatsache aufgrund des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme schon so überzeugt ist, daß es sie dem Urteil ohne weitere Beweisaufnahme zugrunde legen will, braucht es keinen Beweis zu erheben. Wird deswegen ein Beweisantrag abgelehnt, dürfen sich die Urteilsfeststellungen dazu nicht in Widerspruch setzen (BGH NStZ 89, 83). Gleichgültig ist, ob die Tatsache zugunsten des Angeklagten oder zu seinen Ungunsten wirkt (BGH StV 83, 319 L; RG 61, 359; LR-Gollwitzer 235). Beweiserheblich muß die Tatsache nicht sein (Dahs/Dahs 332). ... (Rdnr. 57)
Wahrunterstellung: Eine Beweiserhebung ist überflüssig, wenn das Ge­ richt die Beweistatsache so behandelt, als wäre sie wahr. Da nur entlastende Tatsachen in Betracht kommen, muß der Beweisantrag zugunsten des Angeklagten gestellt sein. Tatsachen, aus denen Schlüsse zuungunsten des Angeklagten gezogen werden können, dürfen von vornherein nicht als wahr unterstellt werden (BGH NStE Nr 133). Umgekehrt gilt: Aus als wahr unterstellten Tatsachen dürfen keine Schlüsse zuungunsten des Angeklagten gezogen werden ... (Rdnr. 70)

Revision:
A. Die Aufklärungsrüge (allg Wessels JuS 69, 1) ist zulässig, wenn das Gericht Ermittlungen unterlassen hat, zu denen es sich aufgrund seiner Sachaufklärungs­pflicht nach II gedrängt sehen mußte (oben 12). Wenn ein Beweisantrag gestellt und abgelehnt worden war, ist statt der Erhebung einer Aufklärungsrüge die Verletzung von III-VI zu beanstanden. Die Aufklärungsrüge kommt hingegen in Betracht, wenn ein Beweisantrag nicht gestellt oder als unzulässig abgelehnt worden war (vgl ANM 26; ebenso BGH NStZ 84, 210 [Pf/M]). In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur erhoben, wenn die Revision die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen (BGH 2, 168). Ferner muß angegeben werden, welche Umstände das Gericht zu weiteren Ermittlungen hätten drängen müssen (BGH NStZ 99, 45 mwN; Bay 95, 163 = NStZ-RR 96, 145) und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (BGH 2 StR 342/91 vom 6. 11. 1991). Dabei kann auch das Verhalten desjenigen, der einen Beweisantrag hätte stellen können, bewertet werden (BGH MDR 85, 629 [H]; 1 StR 595/91 vom 7. 1. 1992; Widmaier NStZ 94, 418). Umstände, die zu einer weiteren Beweiserhebung drängten, können sich ans Beweisanregungen (Beweiserbieten, Beweisermittlungsanträge), schriftlichen Hinweisen auf Beweis­quellen oder anderen Hinweisen in den Akten ergeben. Die Aktenstellen müssen genau bezeichnet werden (BGH VRS 32, 205). Wird beanstandet, daß das Gericht einen Zeugen nach Ablehnung eines Beweisantrags nicht vernommen hat, muß die Revision hierzu den Beweisantrag und die Begründung des ablehnenden Gerichts­beschlusses vortragen; denn an die Aufklärungsrüge können nicht geringere Anforderungen gestellt werden als an die Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweis­antrags (BGH NStZ 84, 329; NJW 98, 2229; Bay 94, 256 = Rpfleger 95, 378). Daß die nicht aufgeklärten Tatsachen sich zugunsten des Beschwerdeführers aus­gewirkt hätten, muß dargetan werden (Dahs/Dalis 481); eine Aufklärungsrüge, die eine Feststellung verlangt, "ob" etwas so geschehen sei oder die ein günstiges Ergebnis nur für "möglich" erachtet, ist daher unzulässig (BGH 1 StR 320/95 vom 18.7.1995). Unzulässig ist die Aufklärungsrüge, wenn sie auf Widersprüche zwischen Urteilsfeststellungen und Sitzungsniederschrift (BGH MDR 66, 384 [D]; KG JR 68, 195) oder darauf gestützt ist, daß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht voll ausgeschöpft, insbesondere einem Zeugen bestimmte Fragen nicht gestellt oder bestimmte Vorhalte nicht gemacht habe (BGH 4, 125; 17, 351; NStZ 81, 96 [Pf]; 85, 13 [Pf/M]; 97, 296; 450; 00, 156). Eine Ausnahme gilt, wenn das Unterlassen der Befragung oder des Vorhalts sich aus dem Urteil (BGH 17, 351; NStZ 85, 14 [Pf/M]; StV 84, 2.31) oder die Nichtbefragung aus dem Protokoll ergibt (vgl dazu eingehend Pelz NStZ 93, 364 ff). (Rdnr. 79 ff)

B. Die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags kann in dem Unterlassen der Bescheidung, in der Nichtausführung einer auf den Antrag be­schlossenen Beweiserhebung oder in der mangelhaften Ablehnung des Antrags bestehen. In allen Fällen ist die Rüge der Verletzung von III-V oder VI zu erheben; die Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr 8 bringt keine Vorteile (vgl ANM 867). Auch ein Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Ablehnungsbeschluß kann Revisionsgrund sein (BGH 19, 24, 26), zB bei Abweichung von der Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit (BGH StV 93, 173) oder Wahrunterstellung. Wird eine zugesagte Wahrunterstellung nicht eingehalten, so ist allein III S. 2 verletzt; der Antragsteller hat nicht etwa die Wahl, stattdessen Verletzung des fair trial-Grundsatzes (Einl 19) zu rügen (Herdegen NStZ 84, 343; aM BGH 32, 44 = JR 84, 172 mit abl Anm Meyer). Gleichgültig ist aber, ob das Beweisbegehren als Beweis- oder Beweisermittlungsantrag einzustufen ist (BGH NStZ 85, 14 [Pf/M]). Die Rüge der StA, das Gericht habe durch eine Wahrunterstellung seine Aufklärungspflicht verletzt, setzt idR voraus, daß die StA der Wahrunterstellung bereits in der Hauptverhandlung entgegengetreten ist (BGH NJW 92, 2838). Rügeberechtigt sind außer dem Antragsteller auch solche Prozeßbeteiligte, die mit dessen Interessen so erkennbar übereinstimmen, daß das Gericht auch ihnen gegenüber zur rechtlich einwandfreien Behandlung des Antrags verpflichtet war (BGH NStZ 84, 372; StV 85 87, 189; 98, 523; ANM 871 mwN). Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehört bei der Rüge der Nichtbescheidung des Antrags die inhaltliche Mitteilung des Beweisantrags (Stuttgart NJW 68, 1732; ANM 876; Sarstedt/Hamm 616 mit Fri 1298). Wird die fehlerhafte Ablehnung gerügt, so müssen außer dem Inhalt des Antrags (Beweistatsache und Beweismittel) auch der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergebenden Tat­sachen mitgeteilt werden (BGH 3, 213; NJW 69, 281; NStZ 84, 330; 86, 209 [Pf/M]; 519, 520; ANM 878 mwN; Krause StV 84, 488; letzteres offengelassen von BGH NStZ 93, 50), wenn auch nicht unbedingt wörtlich (BGH NStZ 86, 519; Koblenz VRS 52, 125), so doch inhaltlich vollständig (BGH 4 StR 549/91 vom 13.2.1992). Ist gleichzeitig die Sachrüge erhoben, so genügt eine (auch stillschweigende) Bezugnahme auf die Urteilsgründe, wenn dort der Inhalt des Antrags oder des Ablehnungsbeschlusses wiedergegeben, insbesondere wenn ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist (BGH StV 82, 55; Stuttgart OLGSt Nr 3 zu § 265 mwN). Läßt der Tatsachenvortrag mehrere Möglichkeiten der Fehlerhaftigkeit der Beweisantragsablehnung zu, so muß der Beschwerdeführer die "Angriffsrichtung" klar herausstellen (24 zu § 344). Der Inhalt des Beweisantrags und die Beweistatsachen müssen auch dann dargelegt werden, wenn Ablehnung wegen Prozeßverschleppung (BGH NStZ 94, 47), wegen Unerreichbarkeit (aM BGH NJW 82, 2738; Hamin MDR 88, 695) oder wegen Ungeeignetheit des Beweismittels (aM KG VRS 11, 277; Celle NdsRpfl 82, 66; Schleswig SchlHA 59, 156) erfolgt ist (so zutr KK-Herdegen 108; ähnlich SK-Schlüchter 182). Die Rüge, der Tatrichter sei von einer Wahrunterstellung in den Urteilsgründen abgerückt, erfordert den Vortrag, ob und ggf wie er sich nach der Zurückweisung des Beweisantrags weiterhin mit diesem befaßt hat (BGH NStZ 94, 140); bei der Rüge, die Zuziehung eines weiteren Sachverständigen sei abgelehnt worden, muß idR das vorliegende Gutachten mitgeteilt werden (BGH StV 99. 195 L). Das Revisionsgericht prüft die tatsächlichen Umstände, auf denen der Ablehnungsbeschluß beruht, nicht nach (BGH JR 83, 35 mit Anm Meyer; NStZ 84, 466; ANM 898 ff; aM BGH 21, 118, 123). Die Auswechslung der Ablehnungsgründe durch das Revisionsgericht kommt idR nicht in Betracht (BGH NJW 53, 35; NStZ 00, 437; KG VRS 48, 432; Köln StV 96, 368; vgl aber BGH StV 94, 635 mit abl Anm Müller: Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung umfaßt die Ablehnung nach V S. 2; BGH NStZ 97, 286: Ablehnung nach § 244 V S. 2 statt wegen völliger Ungeeignetheit). Das Beruhen des Urteils auf der rechtsfehlerhaften Antragsablehnung kann ausgeschlossen werden, wenn der Tatrichter die Beweistat­sache als wahr unterstellt hat (BGH 5 StR 786/76 vom 26. 5. 1977; ANM 909 mwN: aM KK-Herdegen 59 mwN; Scheffier NStZ 89, 159). Wenn ein Hilfs­beweisantrag in zulässiger Weise erst in den Urteilsgründen beschieden worden ist, kann das Revisionsgericht die Ursächlichkeit eines Verstoßes gegen § 244 III-V mit der Begründung verneinen, daß der Tatrichter den Antrag mit anderer Begründung rechtsfehlerfrei hätte ablehnen können (BGH NStZ 93, 229 [K]; StV 98, 248; Hamm NZV 93, 122; ANM 911), wobei sich die Gesichtspunkte. die für die Ersetzung oder Ergänzung maßgebend sind, aber aus den Urteilsgründen selbst ergeben oder auf der Hand liegen müssen (Stuttgart OLGSt Nr 16). Auf dem Übergehen eines Hilfsbeweisantrages beruht ein Urteil nicht, wenn die Urteilsgründe ergeben, daß das Tatgericht die Beweisbehauptung für unerheblich hält oder halten durfte oder daß es sie wie eine erwiesene oder als wahr unterstellte Tatsache behandelt hat (BGHR § 267 III S. 1 Strafzumessung 14). Zur Kontrolle der tatrichterlichen Entscheidungen zum Beweisantragsrecht in der revisionsgerichtlichen Rspr mit Untersuchung der einzelnen Ablehnungsgründe eingehend ter Veen (oben 69 aE) S. 83ff. Mit der Sachrüge kann nicht geltend gemacht werden, ein am Verfahren nicht beteiligter Sachverständiger vertrete zu den ent­scheidenden Beweisfragen eine von dem gehörten Sachverständigen abweichende Auffassung (BGH NJW 98, 3654). Auch die fehlerhafte Annahme eigener Sach­kunde (oben 73 ff) kann nur mit einer Verfahrensbeschwerde beanstandet weidet), falls sich die fehlende Sachkunde nicht unmittelbar aus den Urteilsausführungen ergibt (offen gelassen von BGH 1 StR 338/98 vom 11.8.1998). (Rdnr. 83 ff)

Nichtanhörung von ZeugInnen (Verletzung der Unmittelbarkeit)

Meyer-Goßner, zu 250 Rdnr. 15
Revision: Die Rüge, der Tatrichter habe unter Verletzung der Sachaufklärungspflicht einen sachferneren statt des sachnäheren Zeugen vernommen, muß darlegen, inwiefern sich dem Tatrichter die Vernehmung des sachnäheren Zeugen hätte aufdrangen müssen und was dieser gesagt hätte (BGH StV 88, 91 mit abl Anm Strate: "Darlegungsmangel", der schon auf die allgemeine Sachrüge zu beachten ist). Wird die unzulässige Verwertung einer Urkunde gerügt, so muß angegeben werden, von wem sie stammt und ob ihr Verfasser in der Hauptverhandlung vernommen worden ist (BGH 5 StR 676/77 vom 20. 12. 1977). Ferner muß der Inhalt des Schriftstücks mitgeteilt werden, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Verlesung nicht nach §§ 249, 256 zulässig war (BGH MDR 78, 989 [H]; StV 99, 197 L). Bei möglicher Verlesung zur Ergänzung einer Aussage (oben 12) muß sich die Revision hierzu äußern (BGH NStZ 95, 609).

Nichtunterbrechung bei neuen Beweismitteln

Wenn ein neues Beweismittel oder eine neue Beweistatsache auftaucht, haben VerteidigerIn und AngeklagteR das Recht, sich entsprechend darauf vorbereiten zu können. Zudem können sie jederzeit neue Beweisanträge stellen. Dazu können sie eine Unterbrechung der Verhandlung beantragen, worüber das Gericht entscheidet. Diese Entscheidung ist revisionsfähig, wenn sie die Rechte der Verteidigung oder der Angeklagten irregulär beschneidet.

Meyer-Goßner, zu 246 Rdnr. 7
"Die Entscheidung nach IV ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 305 S. 1). Mißbrauch des Ermessens bei der Ablehnung des Aussetzungsantrags begründet aber die Revision (BGH NJW 90, 1124; Bay 54, 156; LR-Gollwitzer 23), zB bei Ablehnung mit der Begründung, der Verteidiger hätte sich die fehlenden Kenntnisse durch Akteneinsicht verschaffen können (Hamm JMB1NW 68, 236).

Urteil und Urteilsbegründung

Meyer-Goßner, zu 261 Rdnr. 38 ff
Mit der Sachrüge kann geltend gemacht werden, der Tatrichter habe seine Befugnis willkürlich ausgeübt. Das ist zB der Fall, wenn sich die Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 81, 33; 86, 373). Ferner kann gerügt werden, der Tatrichter habe die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt (oben 6; BGH 29, 18, 20) oder gegen ein Beweisverbot (EinI 52 ffl oder die Gesetze der Logik oder der Lebenserfahrung (oben 2; 30 ff zu § 337) verstoßen (KG NZV 94, 403). Mit der Sachrüge kann ferner beanstandet werden, daß aus dem unterschiedlichen Aussageverhalten des Beschuldigten (oben 18; vgl BGH NStZ 86, 325) oder aus einer befugten Zeugnisverweigerung Schlüsse gezogen worden sind (BGH JR 81, 432; Dahs/Langkeit NStZ 93, 215; Miebach NStZ 00, 241; Wagner ZStW 106, 286; aM BGH NStZ 92, 448: Verfahrensrüge). Die Rüge der Verletzung des §261 verspricht nur Erfolg, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, daß die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und nicht durch Vorgänge gewonnen worden sind, die zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehören (oben 5; BGH NStZ-RR 98, 17; vgl auch BGH MDR 91, 704 [H]: Umfang der wörtlich wiedergegebenen Niederschrift schließt Vorhalt aus). Mit der Behauptung, ein Zeuge habe anders ausgesagt oder die Aussage sei anders zu verstehen oder eine Vertragsurkunde sei nicht richtig ausgelegt worden, kann die Revision keinen Erfolg haben; das gilt auch darin, wenn ein Prozeßbeteiligter Aufzeichnungen über den Inhalt der Aussage vorlegt, selbst wenn diese als Anlage zum Protokoll genommen worden sind (BGH 43, 212; NStZ 90, 35; Herdegen JZ 98, 55 und Salger-FS 313). Anders ist es nur, wenn beanstandet wird, das Urteil gebe die Aussage eines Zeugen, die in der Hauptverhandlung verlesen wurde, oder den Wortlaut einer verlesenen Urkunde falsch wieder oder die Urkunde habe einen eindeutig anderen Inhalt (BGH NStZ 87, 18 [PF/M]; StV 93, 115; Bay StV 85, 226; Köln StV 95, 630; ebenso BGH StV 93, 459 für die verlesene, bei den Akten befindliche Erklärung des Angeklagten). Denn in diesen Fällen hätte das Gericht eine nichtgemachte Aussage oder eine Urkunde mit anderem Inhalt gewürdigt, so daß der Überzeugungsbildung die äußere Grundlage fehlte (14 zu § 337). Daß in der neueren Rspr des BGH gelegentlich die Rüge zugelassen worden ist, das Urteil setze sich nicht mit einer verlesenen Aussage auseinander (BGH StV 91, 548; 549; ähnlich Stuttgart StV 00, 658 und Zweibrücken StV 94, 545: Keine Auseinandersetzung mit Aussage in der 1. Instanz), ist bedenklich (vgl zusammenfassend zur revisionsrechtlichen Kontrolle der Beweiswürdigung Schäfer StV 95, 147; erg 15 a zu § 337). Die Auswertung von Lichtbildern, zB eines Radarfotos, ist allein Sache des Tatrichters (BGH 29, 18 = JR 80, 168 mit Anm Peters; BGH 41, 376; erg 10 zu § 267). Das gleiche gilt für andere Augenscheinsobjekte. Daß eine in den Urteilsgründen verwertete Urkunde, insbesondere eine Vernehmungsniederschrift, in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei, kann nur gerügt werden, wenn auszuschließen ist, daß ihr Inhalt nicht anders (zB durch Vorhalt) in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (BGH NJW 90, 1181), 1190; NStE Nr 73: Düsseldorf Stv 95, 38 mit abl Anm Hellmann: Schleswig SchlHA 92, 163 [L/T]; StV 98, 365). Über die Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen vgl 1 zu § 337; über die Aufklarungsrüge 80 ff zu § 244. Der Grundsatz in dubio pro reo kann als verletzt nur gerügt werden, wenn die Urteilsgründe selbst ergeben, daß das Gericht seine Zweifel nicht überwunden hat (BVerfG, MDR 75, 468; oben 26). Die Beweiswürdigung kann auch dann beanstandet werden, wenn sich das Gericht für eine Feststellung entschieden hat, ohne sich mit anderen naheliegenden Möglichkeiten des Geschehensablaufes auseinanderzusetzen (BGH 25, 365, 367), oder wenn diese Prüfung nicht zu erkennen ist (29 zu § 337). Die Rüge, ein Schöffe habe Einsicht in die Anklageschrift mit dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen genommen (22 zu § 200), hatte als Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit und UnmitteIbarkeit (oben 7) nach früherer Ansicht des BGH Erfolg, wenn der Schöffe von dieser Darstellung vor dem Abschluß der Urteilsberatung Kenntnis genommen hatte (BGH 13, 73, 75; JR 61, 30 mit zust Anm EbSchmidt; MDR 73, 19 [D]); die neuere Rspr erkennt dies nur an, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Beeinflussung des Schöffen befürchten lassen (BGH 43, 360; NJW 87, 1209; erg 2 zu § 30 GVG). Im Fall eines Freispruchs ist auf Sachrüge zu berücksichtigen, daß der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung. erforderliche Gewißheit gestellt hat (oben 2; BGH MDR 78, 806 [H]; BGHR Überzeugungsbildung 25; Hanack JuS 77, 731; Jerouschek GA 92, 493; Peters JR 78, 84; erg 27 zu § 337).

Begründungspflicht

Ein großes Problem entsteht in der letzten Instanz immer. Das gilt auch für andere Verfahren, im Strafrecht also nach der Revisionsinstanz. Diese muss nichts mehr begründen. Sie darf einfach schreiben: Alles Blödsinn, die Revision wird zurückgewiesen (siehe das Beispiel der Revision im großen politischen Prozess 2003 bis 2006 in Gießen). Wer das seltsam findet, hat es verstanden ... vor allem macht diese Praxis ja die Möglichkeit einer Gegenvorstellung wegen fehlendem rechtlichen Gehör unmöglich, da sonst die Nichtberücksichtigung von vorgetragenen Sachverhalten aus der Begründung ersichtlich wird. Hier ist jeder Willkür Tor und Tür geöffnet - die Annahme, dass Rechtssprechung das Gute an sich verkörpert, treibt seltsame Blüten.

Urteile dazu:

1 BvR 968/97
Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl.BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106> ). Eine Begründungspflicht ist indessen mit Rücksicht auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl.BVerfGE 71, 122 <135 f.> ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 1693). Einen solchen Ausnahmefall hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht; es ist hierfür auch sonst nichts ersichtlich.

2 BvR 1551/01
Es gibt grundsätzlich keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare gerichtliche Entscheidungen (BVerfGE 81, 97 <106>; 50, 287 <289 f.>).

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2014 – (2) 53 Ss 213/13 (5/14)
... Diese Verfahrensrügen erweisen sich sämtlich bereits als unzulässig. Sie genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach muss die Rüge die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Daran fehlt es hier.
Die Vorschrift bedeutet, dass die Verfahrensrüge ohne Bezugnahmen und Verweisungen begründet werden muss. Unzulässig sind nicht nur Bezugnahmen auf Anlagen zur Begründungsschrift, sondern überhaupt auf die Akten, das Sitzungsprotokoll und andere Schriftstücke. Das Revisionsgericht muss allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zuträfe (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344 Rn. 21 m.w.N.).
Eine Bezugnahme auf beigefügte Schriftstücke bedeutet eine Umgehung der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt der Anlagen die erforderliche geschlossene Sachdarstellung erreicht wird. Nichts anderes gilt, wenn in Bezug genommene Anlagen der Antragsschrift nicht beigefügt, sondern in der Weise in die Schrift eingefügt sind, dass ohne Kenntnisnahme der Einfügungen das Antragsvorbringen nicht verständlich ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 116; BGH, Beschluss vom 14. April 2010, Az.: 2 StR 42/10, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ws (KE) 156/10 für das Klagerzwingungsverfahren m.w.N.). Letzteres ist hier der Fall.
Die Beanstandung des Angeklagten, das Landgericht habe seine Berufungsbeschränkung nicht als unwirksam ansehen dürfen, enthält 24 Seiten einkopierten Akteninhalt, einschließlich der Anklageschriften, des Eröffnungsbeschlusses und des vollständigen amtsgerichtlichen Urteils. Diese Rüge erweist sich nur deshalb nicht als unzulässig, weil der Senat die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die ebenfalls erhobene Sachrüge von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 318 Rn. 33).
Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO rügt, enthält die Begründungsschrift 25 Seiten einkopierten Akteninhalt, einschließlich der Anklageschrift, des Eröffnungsbeschlusses, des vollständigen amtsgerichtlichen Urteils und Protokollen von Zeugenvernehmungen. Dabei sind die Aktenteile lediglich durch einzelne eigene Sätze verbunden. Anschließend folgt eine Seite mit Rechtsausführungen. Die weitere Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht enthält sogar nur einen Verweis auf ‚die bereits vorangestellten Ausführungen‘, mithin wohl auf insgesamt 49 Seiten einkopierten Akteninhalts. Die sich daran anschließenden Ausführungen sind aus sich heraus nicht verständlich. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem von dem Verteidiger zusammengestellten Aktenauszug denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen (BGH a.a.O.; NStZ 2005, 463; OLG Düsseldorf a.a.O.).

Gerichtsprotokolle

Gerichte sind wahrheitsschaffende Instanz, d.h. was sie beschließen, ist wahr. Daher ist auch das Protokoll einer Gerichtsverhandlung die erschaffene Wahrheit über den Verlauf der Prozesses. Rechtsfehler u.ä. lassen sich daher meist nur anhand des Protokolls oder von Anhängen desselben belegen. Das ist natürlich eine absurde Situation, aber sie war bislang uneingeschränkt gültig. Fälschten RichterInnen das Protokoll, so war die neue Version die Wahrheit, da ja nur anhand dieser gültigen Version nachzuweisen sein würde, dass es anders war als im Protokoll steht. Das Protokoll aber ist sein eigener Beweis, d.h. Nachweis von Protokollfälschungen war strukturell unmöglich.
Nun ist diese Logik von den Gerichten immer wieder bestätigt worden, um ihre Allmacht zu sichern. Das wirkte sich blöd aus, als in einem Protokoll mal versehentlich etwas stand, was für das Gericht dumm war. Und da entschied der Bundesgerichtshof plötzlich: Was im Protokoll steht, kann doch mal als falsch gelten. Seltsamerweise aber nur, wenn es dem Gericht schadet ... irgendwie erinnert das an:

§ 1: Das Gericht hat immer recht.
§ 2: Hat es mal nicht recht, tritt automatisch § 1 in Kraft.

FR-Artikel am 15.8.2006 (S. 4) zum Urteil des BGH, Auszug:
Ein Angeklagter, der sich darauf beruft, kein faires Verfahren bekommen zu haben, muss das anhand des Protokolls nachweisen. Aufzeichnungsfehler sind in Strafprozessen nicht selten. Die Protokollantin hat sich vertippt, oder aber der Richter selbst hat etwas falsch aufschreiben lassen. Ist das Versehen offensichtlich, etwa weil Zeuge "Müller" als Frau tituliert wurde, wird es dem Richter keiner verübeln, wenn er das nachträglich berichtigt.
Was wäre aber, wenn der Vorsitzende dem Zeugen "Müller" das Wort entzogen hat und dies später aus dem Protokoll streicht? Der Anwalt könnte den Verfahrensfehler in der Revision kaum noch beweisen.

Es ist sogar rechtlich festgeschrieben, dass RichterInnen das Protokoll nach Gutdünken umschreiben können:

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
144: Die Beurkundung der Hauptverhandlung

(1) Der Urkundsbeamte hat das Protokoll über die Hauptverhandlung wegen dessen besonderer Bedeutung (§ 274 StPO) sorgfältig abzufassen. Der Vorsitzende überwacht die ordnungsgemäße Beurkundung, namentlich der Förmlichkeiten des Verfahrens (z.B. §§ 265, 303 StPO) und der Beweisanträge. Er prüft das Protokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit und veranlasst nötige Abänderungen und Ergänzungen. Als Tag der Fertigstellung des Protokolls (§ 271 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist der Tag anzugeben, an dem die zweite Urkundsperson das Protokoll unterschreibt.
(2) Bei der Aufnahme von Zeugenaussagen kann auf amtliche, auch außergerichtliche Niederschriften über eine frühere Vernehmung des Zeugen im Vorverfahren Bezug genommen werden. Ändert oder ergänzt der Zeuge jedoch seine früheren Erklärungen oder bestreitet ein Beteiligter die Richtigkeit der Aussage, so ist es in der Regel geboten, die Aussage vollständig, in den entscheidenden Punkten unter Umständen sogar wörtlich, in das Protokoll aufzunehmen, damit für ein späteres Ermittlungsverfahren wegen einer unrichtigen Aussage ausreichende Unterlagen vorhanden sind. Auf nichtamtliche Niederschriften von Aussagen soll grundsätzlich nicht Bezug genommen werden.

Allerdings gibt es Gerichtsurteile, die das wiederum einschränken.

Aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 3.7.2014 (Az. 2 WS 119/14)
Die ProtokolIierungsvorschrift des 5 182 GVG bezweckt, dass der gesamte Geschehensablauf, der zu dem Beschluss geführt hat, unter dem unmittelbaren frischen Eindruck des Geschehens schriftlich niedergelegt wird, um dem Beschwerdegericht ein möglichst objektives, von Erinnerungsfehlern freies und umfassendes Bild des tatsächlichen Vorgangs zu geben (für viele KisselIMayer, GVG , 7. Auflage, § 182 RNr. 2 mwN). Daraus wird teilweise abgeleitet, dass eine nachträgliche Ergänzung des Protokollierten schlechthin unzulässig ist und dass allenfalls eine Berichtigung des Protokolls in Betracht kommt (so Mayer aaO, § 182 RNr. 4). Teilweise wird als zulässig erachtet, dass Vorsitzender und Protokollführer die Darstellung des Protokolls in bestimmten Einzelheiten im Hinblick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ergänzen (etwa Wickern in Löwe- Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 182 GVG RNr. 7 mwN). Eine Ergänzung des Protokolls kommt nach Sinn und Zweck des § 182 GVG aber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine Begründung für den Beschluss gänzlich fehlt, wie das hier der Fall ist.

Probleme

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 115 ff.)
Hebt ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil einer Straf- oder Schwurgerichtskammer auf, entsteht meist eine absurde Situation. Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsinstanz ja keine Tatsachenentscheidung gefällt. Auch sein Urteil fußt auf den Feststellungen des gerügten Gerichts zum Tatverlauf. Solange diese nicht gerade haarsträubend unlogisch sind, werden die obersten Richter sie » bestehen « lassen, standardmäßig erklären, sie würden von dem gerügten »Rechtsfehler« des aufgehobenen Urteils »nicht berührt« und den fraglichen Fall zur Neuverhandlung an eine andere Kammer desselben Gerichts zurückverweisen. Abermals muss dann eine Tatsacheninstanz den Fall untersuchen. Doch die Richter sind jetzt an einer wirklich freien Beweiswürdigung gehindert. Denn da die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz weiterhin gelten, dürfen sie im Grunde nichts herausfinden, was diesen Feststellungen widersprechen könnte. Das heißt: Erneute Vernehmungen von Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen dürfen das bisherige Bild des äußeren und inneren Tathergangs im Kern nur bestätigen - und bestenfalls in Nuancen korrigieren. Träte plötzlich ein Zeuge auf, der glaubhaft versichert, in Wahrheit sei alles ganz anders gewesen, wären die neuen Richter aus rein juristischen Gründen gezwungen, eine solche Aussage als unwahr zu betrachten. Der Grundsatz von Wahrheit und Gerechtigkeit ist damit in Teilen suspendiert. So entsteht je nach Lage der Dinge ein mehr oder weniger absurder Zwang zu taktischen Aussagen und Argumentationen. Dieses Problem steckt wiederum im System. Dass auch erfolgreiche Revisionsentscheidungen die Feststellungen eines Landgerichts zum Tatverlauf meist bestehen lassen, soll nämlich verhindern, dass durch die Hintertür der Revision faktisch doch noch eine Berufungsinstanz etabliert wird. Bisweilen sind der Justiz ihre höchst eigenen Spielregeln eben wichtiger als die Gerechtigkeit.
Ein zweiter Punkt erschwert nach erfolgreicher Revision das weitere Verfahren nicht minder: Der Fall wird zwar an eine andere Kammer, aber in der Regel an dasselbe Gericht zurückverwiesen. Die jetzt zuständigen Richter sitzen Tür an Tür mit jenen, die das aufgehobene Urteil gesprochen haben. Die Erfahrung zeigt, dass es keiner Busenfreundschaften bedarf, um das milde Lüftchen der Justizkumpanei über die Gänge wehen zu lassen. Schließlich kennt man sich und die Maßstäbe, nach denen der Kollege urteilt, oft seit vielen Jahren. Natürlich wird sich der bisher mit der Angelegenheit nicht vertraute Richter über den fraglichen Fall erst einmal im Nachbarzimmer erkundigen. Und umgekehrt: Warum sollte der von der Revision gerügte Jurist auf dem Weg zur Kantine oder bei einer gepflegten Zigarre nicht ab und an nachfragen, wie »unser Fall« denn gerade steht: Und wenn ich Ihnen einen kleinen Tipp geben darf ...
Problem Nummer drei: Vor allem bei spektakulären, von der Presse aufmerksam verfolgten Prozessen ist die Atmosphäre, wie wir im vorangehenden Kapitel gesehen haben, an einem Gerichtsort für den Angeklagten häufig vergiftet. Gleiches gilt nach so genannten konfrontativen Prozessen, in denen zahlreiche strittige Beweis- oder Befangenheitsanträge die Stimmung im Gerichtssaal verdorben haben. In solchen Situationen fällt es selbst Berufsoptimisten schwer, auf eine faire Neuverhandlung zu hoffen.

Im Original: Was vor Gericht passiert ist, definiert das Gericht! ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Tronje Döhmer, "Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren", in: Straßenverkehrsrecht 2/2009 (S. 47 ff.)
Es geht um die Aufrechterhaltung und Festigung der staatlichen Autorität im Bereich des Strafrechts. Die Aufhebung von Entscheidungen des örtlichen Tatgerichts soll tunlichst vermieden werden, weil damit der Staat einräumen müsste, falsch entschieden zu haben. Mit den,,Traditionen eines demokratischen Rechtsstaates" hat all dies nichts zu tun. Der Bürger soll buckeln. Der Verteidiger soll ihn dazu bringen, dies zu tun, indem er für die Akzeptatu solcher Entscheidungen sorgt. ...
Sagt der Zeuge nämlich für alle Anwesenden in der Hauptverhandlung deutlich vemehmbar "A" aus, schreibt der Tatrichter jedoch aufgrund der Aussage dieses Zeugen stehe "B" fest und stützt er darauf seine Verurteilung, so hat dies mit einem rechtstaatlichen Verfahren nichts zu tun. ...
Hervorzuheben ist, dass die betroffene Gruppe von Strafrichtem kein Unrechtsbewusstsein verspürt. Die Kenntnisse über das "revisionssichere Dichtschreiben" von Strafurteilen werden durch Ausbildung und Üben erlangt. Die Praktiken sind von Richtergeneration zu
Richtergeneration weitergegeben worden. Angewendet werden damit Techniken des Abfassens von Strafurteilen, die aus dem vorvorigen Jahrhundert stammen e. Leider werden diese Zusammenhänge nur zu oft geleugnet. Die gewollte oder ungewollte Manipulation am Faktum wird so oder so rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht. ...
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Bundesgerichtshof in keiner der dem Verfasser bekannten Entscheidungen mit diesem Problem befasst. Das Rechtstaatsprinzip und die Gebote eines fairen Verfahrens sowie der Wahrheitsfindung finden in all diesen Judikaten keine Erwähnung. Spuren eines Problembewusstseins lassen sich nicht erkennen. Leider ist das rechtshistorisch konsequent. ...
Wenn erwiesen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung "A" sagte und fülschlicherweise im Urteil steht, er habe "B " gesagt, ist der Tatrichter nicht schutzwürdig und der demokratische Rechtsstaat schreit nach einer Korrektur, die ihm der BGH beharrlich und ohne rechtfertigenden Grund verweigert. Die Schutzbedürftigkeit des Tatrichters folgt allemal nicht daraus, dass das deutsche Strafprozessrecht keine Wortprotokolle in strafrechtlichen Hauptverhandlungen, insbesondere nicht vor den Landgerichten kennt. Damit solidarisierte sich der Gesetzgeber mit einer nicht entnaziftzierten Richterschaft, die sich gerne einer effektiven Kontrolle durch Rechtsmittelgerichte und die Öffentlichkeit entzieht. Wer keine ernthafte Kontrolle fürchten muss, verselbststrindigt sich und macht dauerhaft, was er will. So haben sich die Dinge verschärft entwickelt. Das steckt hinter dem,,Gefühl", an einer anderen Hauptverhandlung teilgenofllmen zu haben. Falsche Feststellungen in Strafi.rteilen des Tatrichters sind ungesetzlich. Aus § 261 StPO ergibt sich nichts Anderes. ...
Der Sockel des Tatrichters ist zunehmend überhöht worden. Die Verktindungen gleichen den Verlautbarungen aus den Politbüros der KPDSU bzw. der KPC: "Das Ergebnis der Aussage eines Zeugen, wie überhaupt das Ergebnis der Hauptverhandlung, festzustellen und zu würdigen, ist allein Sache des Tatrichters; der daftir bestimmte Ort ist das Urteil. Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht. Darüber ist kein Gegenbeweis zulässig." (BGH, Urteil vom 07.10.1966 - 1 StR 305/66) ...
Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland kennt das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht. Es ergibt sich weder aus der Strafprozessordnung noch aus dem Grundgesetz. Es beruht auf einer rechts- und verfassungswidrigen Rechtsfortbildung durch die Obergerichte. Rechtsprechung und Literatur können das Verbot nicht bergründen, weil es nicht existiert und sich damit als unbegri.indbar erweist.
Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung verstößt gegen elementare Verfassungsgrundsätze zum Verfahrensrecht:
- Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens,
- Gebot eines fairen Straßrerfahrens einschließlich der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem,
- Gebot der Wahrheitsfindung,
- Schuldprinzip und Unschuldsvermutung.
Die unzulänglichen Protokollierungsbestimmungen der Strafprozessordnung (insbesondere § 273 SIPO) können keine Rechtsgrundlage ftir ein Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung sein. Vielmehr sprechen sie gerade gegen dieses Verbot, weil durch sie unrichtige tatrichterliche Feststellungen in Strafurteilen nicht vermieden, sondern gefiirdert werden. Dies gilt sogar für Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht, danicht einmal dort die Führung eines Wortprotokolls vorgeschrieben sein soll. ...
Mit der Notwendigkeit der Aufklärung von Straftaten haben falsche Feststellungen in strafrichterlichen Urteilen nichts zu tun. Die Aufklärung von Straftaten erfordert kein Dichtschreiben von Strafurteilen und eine damit einhergehende Manipulation am Faktum, sondern rechtmäißiges, verfassungsgemäßes, sachliches und von fairer Redlichkeit geprägtes Vorgehen.


Bundesgerichtshof sagt: Wahr ist nur, was der Richter sagt!

Aus BGH, Urteil vom 08.02.1961 - 2 StR 625/60 (zitiert nach Döhmer, s.o.)
Einer dahingehenden Überprüfung der Beweiswürdigung steht die Vorschrift des § 261 SIPO entgegen. Danach entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufüahme allein der Tatrichter. Nur was er nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung als Beweisergebnis ansieht und feststellt, ist maßgebend und damit auch für das RevGer. bindend. Aus diesem Grunde sind schriftliche Vermerke, die ein Prozeßbeteiligter über die Angaben eines Zeugen abweichend von den Feststellungen des Gerichts gefertigt hat, zu deren Widerlegung nicht geeignet.

Schema: Welche Rechtswege gibt es?

Erläuterung: Der jeweilige Rechtsweg ergibt sich einerseits nach Thema des Vorganges, zum anderen aber auch danach, wie schwerwiegend er ist. Je nach letzterem kann er nämlich bereits auf der 2. oder 3. Ebene ansetzen, was dann die Zahl der Möglichkeiten beschränken kann. Beispiel: Wer einen derben Strafvorwurf hat, legt gleich beim Landgereicht oder sogar beim OLG los ... und hat dann keine Berufungsinstanz mehr. Als Graphik in höherer Auflösung ...

Beispiele für Revisionen

Strafverfahren gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben 2008

Wiederaufnahmeverfahren

Ein Text von Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover (erschienen auf dem Blog Psychiatrielager)
Wie läuft das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen ab?

Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Dies kann durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt mit dessen Unterschrift geschehen (§ 366 Abs. 2 StPO) oder selbstständig zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts dessen Urteil angefochten wird oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts das für die Wiederaufnahme zuständig ist.

Der Zweck der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil bereits abgeschlossenen Verfahrens dient der Beseitigung von einem Justizirrtum. Dabei steht das Interesse an einer richtigen und somit gerechten Entscheidung über der Rechtskraft und damit der Unanfechtbarkeit der durch abschließendes Urteil getroffenen Entscheidung. Das Wiederaufnahmeverfahren durchbricht die Rechtskraft eines Urteils.

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nur zulässig, wenn einer der im Gesetz genau festgelegten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Diese finden sich im vierten Buch der Strafprozeßordnung in den  §§ 359 - 373a.

Die Strafprozeßordnung unterscheidet dabei zwei Arten des Wiederaufnahmeverfahrens, nämlich das zugunsten des Verurteilten und das zuungunsten des Verurteilten.

Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist es gleichgültig, ob das Verfahren durch Urteil oder mittels Strafbefehl abgeschlossen wurde. Es spielt auch keine Rolle, ob die Strafe bereits vollstreckt wurde oder der Verurteilte sogar gestorben ist. Vorrangig ist auch hier eine richtige Entscheidung und das Interesse an Rehabilitation.

Abgesehen von den seltenen Fällen der Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes und der vorsätzlich falschen Rechtsanwendung erfolgt ein Wiederaufnahmeverfahren nur zur Überprüfung von Tatsachen, die die Grundlage des Urteils gebildet haben.

Die Wiederaufnahmegründe

Die Wiederaufnahmegründe zugunsten des Verurteilten sind folgende:

  1. In der Hauptverhandlung wurde zu Lasten des Angeklagten eine Urkunde vorgelegt, die unecht oder verfälscht war und diese Urkunde war für das Urteil von entscheidender Bedeutung.
  2. Ein Zeuge oder ein Sachverständiger haben in der Hauptverhandlung eine Aussage oder ein Gutachten zu Ungunsten des Angeklagten abgegeben und haben sich einer falschen Aussage oder der Verletzung ihrer Eidespflicht schuldig gemacht.
  3. Ein Richter oder ein Schöffe haben bei dem Urteil mitgewirkt und dabei ihre Amtspflichten in strafbarer Weise verletzt, es sei denn, die Verletzung wurde vom Angeklagten selbst veranlasst.
  4. Das Strafurteil gründete sich auf ein zivilrechtliches Urteil und das zivilrechtliche Urteil ist durch ein anderes zivilrechtliches Urteil rechtskräftig aufgehoben worden.
  5. Es gibt neue Tatsachen und Beweismittel, die für sich oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen einen Freispruch des Angeklagten oder eine geringere Bestrafung rechtfertigen.
  6. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt und das Urteil beruht auf dieser Verletzung.

Die Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Verurteilten unterscheiden sich hinsichtlich der Punkte 1.-3. dadurch, daß die Fehler hier natürlich  zu seinem Vorteil gemacht worden sein müssen. Die unter Nr.4 bis 6 angeführten Gründe entfallen, dafür kann jedoch das glaubwürdige gerichtlich oder außergerichtlich abgelegte Geständnis von einer Straftat des Freigesprochenen zu einem Wiederaufnahmeverfahren führen.

Der häufigste Fall für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens ist die Beibringung neuer Tatsachen und Beweismittel. Dazu gehört natürlich, wenn der angeblich Ermordete wieder auftaucht. Möglich ist auch, dass ein anderer das Verbrechen gesteht, für welches der Verurteilte seine Strafe verbüßt. Denkbare Anknüpfungspunkte sind auch solche Tatsachen oder Beweismittel, welche sich gegen die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen anführen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.02.1999, Az. 1 Ws 826 - 828/98 u.a.). Das Gutachten eines Sachverständigen ist ein taugliches Beweismittel, wenn es entweder neue Tatsachen enthält oder aber neue wissenschaftliche Methoden anwendet, die in der zu beurteilenden Angelegenheit zu anderen Ergebnissen führen. In Betracht käme beispielsweise ein genetischer Fingerabdruck oder neue Methoden zur Wiederherstellung von Daten im Bereich der Computerkriminalität.

Entscheidend ist aber in jedem Fall, dass die Tatsachen und Beweise neu sind. Neu sind insoweit alle Tatsachen, die das Gericht in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt hat, wobei es keine Rolle spielt, ob die Möglichkeit dazu bestanden hat. Beweismittel sind neu, wenn sie in der Hauptverhandlung keine Rolle gespielt haben. So können Zeugen schon dann neue Beweismittel sein, wenn sie nicht zu allen erheblichen Beweistatsachen vernommen wurden oder aber das Gericht sie überhört oder falsch verstanden hat..

Keine Neuheit von Tatsachen und Beweisen liegt vor, wenn diese in der Hauptverhandlung deshalb nicht berücksichtigt wurden, weil das Gericht sie für unerheblich hielt. Die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Erheblichkeit von Tatsachen und Beweisen kann nicht durch ein Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden.

Das Verfahren

Das Wiederaufnahmeverfahren besteht aus der Zulässigkeitsprüfung (Additionsverfahren), der Begründetheitsprüfung (Probationsverfahren) und gegebenenfalls der Wiederholung der Hauptverhandlung.

Am Anfang des Verfahrens steht der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser kann vom Verurteilten nur zusammen mit einem Verteidiger, in der Regel ein Anwalt, oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister antragsberechtigt. Ein Antragsrecht haben auch die Staatsanwaltschaft, Privat- und Nebenkläger sowie der Einziehungsbeteiligte.

Zuständig für das Wiederaufnahmeverfahren ist regelmäßig ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit wie jenes, dessen Entscheidung angefochten wird. Welche Gerichte örtlich zuständig sind, wird vor Beginn des Geschäftsjahres vom Präsidium des Oberlandesgerichts für dessen Bezirk in einem Geschäftsverteilungsplan bestimmt.

Das zuständige Gericht prüft dann die Zulässigkeit des vom Rechtsanwalt gestellten Antrags. Ist der Antrag in der vorgeschriebenen Form gestellt worden, wird einer der gesetzlich bestimmten Wiederaufnahmegründe behauptet und sind die angegebenen Tatsachen oder Beweismittel geeignet, um in einer erneuten Hauptverhandlung ein günstigeres Urteil für den Verurteilten zu erreichen, wird die Begründetheit des Antrags geprüft.

Das Gericht stellt der Staatsanwaltschaft den Antrag zu und beauftragt einen Richter mit der Beweisaufnahme. In dieser Beweisaufnahme muss das Gericht alle angegebenen Beweise und Tatsachen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Abschließend werden der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft zu der abgeschlossenen Beweisaufnahme gehört und es ergeht ein Beschluss darüber, ob die im Wiederaufnahmeantrag angegebenen Gründe genügende Bestätigung gefunden haben. Ist dies der Fall, wird regelmäßig eine erneute Hauptverhandlung angeordnet. Ausnahmsweise kann auf eine erneute Hauptverhandlung verzichtet werden, wenn der Verurteilte verstorben ist oder die Beweislage eindeutig ist. Der Angeklagte, zu dessen Gunsten die Wiederaufnahme erfolgte, darf  im Falle einer erneuten Verurteilung nicht schlechter gestellt werden, als im vorangegangenen Urteil (reformatio in peius).

Wenn das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich gewesen ist, fallen die entstandenen Kosten, einschließlich jener für den Strafverteidiger, grundsätzlich der Staatskasse zur Last und nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist gleichfalls eine Entschädigung zu gewähren.

Sofern hinsichtlich des Wiederaufnahmeverfahrens in Strafsachen einzelne Fragen bestehen, können sie in den nachfolgenden Vorschriften der Strafprozessordnung nachsehen, oder einen mit der Materie vertrauten Strafverteidiger zu Rate ziehen.


Im Original: Aus der Strafprozessordnung (Viertes Buch) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 [Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten]

1Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

§ 360 [Keine Hemmung der Vollstreckung]
(1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

§ 361 [Wiederaufnahme nach Strafvollstreckung oder Tod]
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen.
(2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf- und absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrag befugt.

§ 362 [Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten]
1Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

§ 363 [Unzulässigkeit]
(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.
(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

§ 364 [Behauptung einer Straftat als Wiederaufnahmegrund]
1Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. 2Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.

§ 364a [Verteidiger für Wiederaufnahmeverfahren]
1Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

§ 364b [Verteidiger für Vorbereitung des Verfahrens]
(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn
1. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,
2. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und
3. der Verurteilte ausserstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.
2Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluss fest, dass die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.
(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 365 [Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel]
1Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

§ 366 [Inhalt und Form des Antrags]
(1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.
(2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.

§ 367 [Zuständigkeit des Gerichts]
(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. 2Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
(2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche Verhandlung.

§ 368 [Verwerfung als unzulässig]
(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.
(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

§ 369 [Beweisaufnahme]
(1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.
(2) Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.
(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. 2§ 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. 3Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
(4) Nach Schluss der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung aufzufordern.

§ 370 [Verwerfung oder Anordnung erneuerter Hauptverhandlung]
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, dass die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluss gehabt hat.
(2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

§ 371 [Freisprechung ohne Hauptverhandlung]
(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.
(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.
(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. 2War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.

§ 372 [Sofortige Beschwerde]
1Alle Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. 2Der Beschluss, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden.

§ 373 [Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der reformatio in peius]
(1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweitig in der Sache zu erkennen.
(2) Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. 2Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

§ 373a [Wiederaufnahme bei Strafbefehl]
(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen.
(2) Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 entsprechend.

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